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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1972 - 48/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,22
EuGH, 14.07.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 2; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 9

  • EU-Kommission PDF

    ICI / Kommission

    VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2
    1 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR

  • EU-Kommission

    ICI / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Erhöhung von Farbstoffpreisen ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (216)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

    64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den 'cash flow', die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

    Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

    Rn. 41 Indem das Wettbewerbsrecht der Union auf die Tätigkeiten von Unternehmen abstellt, legt es als entscheidendes Kriterium das Vorhandensein eines einheitlichen Verhaltens auf dem Markt fest, ohne dass die formale Trennung zwischen verschiedenen Unternehmen, die sich aus der Verschiedenheit ihrer Rechtspersönlichkeiten ergibt, eine solche Einheit für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausschließen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 140, …sowie vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 41).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts ist deshalb davon auszugehen, dass die Lottogesellschaften in Kenntnis des Beschlusses des Rechtsausschusses ihr Verhalten gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern jeweils in der Gewissheit festgelegt haben, dass sich auch die anderen Lottogesellschaften an den Beschluss halten werden (vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1972 - 48/69, Slg. 1972, 619 Tz. 115/119 - ICI).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69   

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https://dejure.org/1972,6060
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    Solche Vereinbarungen können zum Beispiel Ausschließlichkeitsverträge sein: Urteil 23/67 vom 12. Dezember 1967, Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 543; Urteil 56/65 vom 30. Juni 1966, LTM/MBU, Slg. 1966, 281; Urteil 56 und 58/64 vom 16. Juli 1966, Grundig, Slg. 1966, 321; oder sie können Vereinbarungen zur Preisfestsetzung und Marktaufteilung sein: Urteile 41, 44 und 45/59 vom 15. Juli 1970, Chemiefarma, Buchler und Böhringer, Slg. 1970, 733, 769 und 815.

    Ihrem Urteil Grundig ist aber meines Erachtens zu entnehmen, daß Ihre Auslegung nuancierter ist.

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    Sie haben selbst entschieden, daß der Vertrag von Rom eine Gemeinschaft von unbegrenzter Zeit errichtet hat, die ausgestattet ist mit eigenen Organen, mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit, mit internationaler Handlungsfähigkeit und insbesondere mit echten, aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten der Staaten auf die Gemeinschaft herrührenden Befugnissen (Urteil Costa gg. ENEL vom 15. Juli 1964, Slg. 1964, 1251).
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    In dieser Formulierung deckt sich die Frage meines Erachtens mit der, die Sie mit Ihren Urteilen Chemiefarma, Buchler und Boehringer vom 15. Juli 1970, Slg.1970, 661, 733 und 769, entschieden haben: Dort stellen Sie zunächst fest, daß die Vorschriften, aus denen sich die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften ergibt, keine Verjährung vorsehen, erinnern sodann daran, daß, "um die Rechtssicherheit zu gewährleisten,… Verjährungsfristen im voraus festgelegt werden [müssen]", und stellen schließlich fest, daß "es Sache … des Gemeinschaftsgesetzgebers [ist], ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Anwendung zu regeln".
  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    Denn wie Sie bereits anläßlich einer Vorabentscheidungsvorlage des Tribunal de commerce Nizza entschieden haben, steht die Tatstache, daß ein Unternehmen, das an einer unter Artikel 85 dieses Vertrages fallenden Vereinbarung teilnimmt, in einem dritten Land ansässig ist, der Anwendung dieser Vorschrift dann nicht entgegen, wenn die Wirkungen der Vereinbarung sich auf das Gebiet des Gemeinsamen Marktes erstrekken (Urteil vom 25. November 1971 - Beguelin Import Co., Slg. 1971, 949).
  • EuGH, 14.07.1972 - 52/69

    Geigy AG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    die beiden anderen, Geigy (Rechtssache 52/69) und Sandoz (Rechtssache 53/69), haben ihren Sitz in Basel und sind Gesellschaften schweizerischen Rechts.
  • EuGH, 14.07.1972 - 53/69

    Sandoz AG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    die beiden anderen, Geigy (Rechtssache 52/69) und Sandoz (Rechtssache 53/69), haben ihren Sitz in Basel und sind Gesellschaften schweizerischen Rechts.
  • EuGH, 15.07.1970 - 44/69

    Buchler & Co. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
    Solche Vereinbarungen können zum Beispiel Ausschließlichkeitsverträge sein: Urteil 23/67 vom 12. Dezember 1967, Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 543; Urteil 56/65 vom 30. Juni 1966, LTM/MBU, Slg. 1966, 281; Urteil 56 und 58/64 vom 16. Juli 1966, Grundig, Slg. 1966, 321; oder sie können Vereinbarungen zur Preisfestsetzung und Marktaufteilung sein: Urteile 41, 44 und 45/59 vom 15. Juli 1970, Chemiefarma, Buchler und Böhringer, Slg. 1970, 733, 769 und 815.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

    Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …

    {FN:182} Einen auf die Auswirkungen abstellenden Ansatz bei Entscheidungen über die Zuständigkeit befürworten insbesondere Generalanwalt Mayras in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:32, Nrn. 693 ff.) und Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:258 [im Folgenden: Schlussanträge in der Zellstoff-Rechtssache], Nrn. 19 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

    Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

    {FN:52} Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:32, S. 699 bis 700), des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Zellstoff, EU:C:1988:258, Nrn. 19 bis 46) und des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Intel, EU:C:2016:788, Nr. 297).

    Ungeachtet des Umstands, dass das Kriterium der qualifizierten Auswirkungen offenbar von einer sehr früheren Rechtsprechung berücksichtigt wurde (…Urteil vom 25. November 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 11), die durch die Vorschläge einiger Generalanwälte bestätigt wurde (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:32, S. 701 f, und des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Zellstoff, Nrn. 19 bis 46), hat der Gerichtshof die Frage der extraterritorialen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union zunächst unter dem Blickwinkel der Lehre von der wirtschaftlichen Einheit geprüft (…vgl. Urteil vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 130 bis 141), sodann unter dem des Kriteriums der Durchführung (…vgl. Zellstoff-Urteil, Rn. 12 bis 17) und schließlich unter dem Blickwinkel des Kriteriums der Auswirkungen (…vgl. Urteil Intel, Rn. 40 bis 47).

    {FN:57} Im Gegensatz z. B. zum Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, das den Bereich der Anwendung (durch die Kommission oder durch Behörden der Mitgliedstaaten) des Unionsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten unterscheidet (vgl. u. a. Urteil vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, Rn. 15, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:32, S. 698).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

    SAS Cargo Group u.a./ Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

    Air France-KLM/ Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

    Japan Airlines / Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

    British Airways/ Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

    Cathay Pacific Airways / Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

    LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission

    {FN:52} Voir, notamment, conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission (48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700), de l'avocat général Darmon dans les affaires jointes Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 et 125/85 à 129/85, ci-après « conclusions dans l'affaire Pâte de bois " , EU:C:1988:258, points 19 à 46) et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission (C-413/14 P, ci-après « conclusions dans l'affaire Intel ", EU:C:2016:788, point 297).

    Nonobstant le fait que le critère des effets qualifiés semblait être pris en compte par une jurisprudence très ancienne (arrêt du 25 novembre 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, point 11), entérinée par les propositions de certains avocats généraux (voir conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 699 à 700, et de l'avocat général Darmon dans l'affaire Pâte de bois, points 19 à 46), la Cour a examiné la question de l'application extraterritoriale des règles de concurrence de l'Union d'abord sous l'angle de la doctrine de l'entité économique unique (voir arrêt du 14 juillet 1972, 1mperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:70, points 130 à 141), puis sous celui du critère de la mise en œuvre (voir arrêt Pâte de bois, points 12 à 17) et finalement sous l'angle du critère des effets (voir arrêt Intel, points 40 à 47).

    {FN:57} Contrairement, par exemple, au critère de l'affectation du commerce entre États membres, qui distingue le champ d'application (par la Commission ou par des autorités des États membres) du droit de l'Union de celui du droit des États membres (voir, notamment, arrêt du 28 avril 1998, Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, point 15, ainsi que conclusions de l'avocat général Mayras dans l'affaire Imperial Chemical Industries/Commission, 48/69, EU:C:1972:32, p. 697).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

    Cargolux Airlines/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

    Air France / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

    Martinair Holland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

    InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …

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