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Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.1991 - C-358/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,91
EuGH, 16.05.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Extramet Industrie / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Importeur des betreffenden Erzeugnisses, der zugleich Verbraucher des Erzeugnisses ist

  • EU-Kommission

    Extramet Industrie / Rat

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion ; Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung Nr. 2808/89 des Rates; Zulässigkeit der Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Importeur des betreffenden Erzeugnisses, der zugleich Verbraucher des Erzeugnisses ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
    16 Wird damit bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern das Recht zuerkannt, eine Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung zu erheben, so schließt dies jedoch nicht aus, daß auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (siehe Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg. 1963, 211).
  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
    Dies schließt jedoch nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können (siehe Urteile vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation I, Slg. 1984, 1005, Randnr. 11, und vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation II, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4).
  • EuGH, 14.03.1990 - 156/87

    Gestetner Holdings / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
    (…siehe Urteile vom 21. Februar 1984 und 23. Mai 1985, Allied Corporation I und II, a. a. O.; Urteile vom 14. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua, Slg. 1990, I-719, und in der Rechtssache C-156/87, Gestetner, Slg. 1990, I-781), sowie für die Importeure, deren Wiederverkaufspreise für die betreffenden Waren der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt wurden (siehe zuletzt Urteile vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-304/86, Enital, Slg. 1990, I-2939, in der Rechtssache C-305/86, Neotype Techmashexport, Slg. 1990, I-2945, und in der Rechtssache C-157/87, Electroimpex, Slg. 1990, I-3021).
  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

    Daher seien die Klägerinnen nicht wegen persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände individuell betroffen (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36) und befänden sich auch nicht in einer Situation, die derjenigen vergleichbar sei, die dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (C-358/89, Slg. 1991, I-2501), zugrunde gelegen habe.

    79 Für das Gericht ergibt sich daraus, dass BUPA Ireland auf diese Weise eine Reihe von Umständen nachgewiesen hat, die eine besondere, sie im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 17).

    Daher seien die Klägerinnen nicht wegen persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände individuell betroffen (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36) und befänden sich auch nicht in einer Situation, die derjenigen vergleichbar sei, die dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (C-358/89, Slg. 1991, I-2501), zugrunde gelegen habe.

    79 Für das Gericht ergibt sich daraus, dass BUPA Ireland auf diese Weise eine Reihe von Umständen nachgewiesen hat, die eine besondere, sie im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 17).

  • EuG, 28.02.2002 - T-598/97

    BSC Footwear Supplies u.a. / Rat

    Die Klägerinnen entnehmen ihre Hauptargumente einer angeblichen Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der von Einzelpersonen gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegen Antidumpingverordnungen erhobenen Klagen, die aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, im Folgenden: Urteil Extramet) deutlich werde.

    Sie tragen insbesondere vor, der Gerichtshof habe zwar in einigen früheren Urteilen in Antidumpingsachen, wie den Urteilen vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463) und vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005), entschieden, dass Einzelpersonen eine Antidumpingverordnung nur dann nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechten könnten, wenn sie nachwiesen, dass diese Verordnung in Wirklichkeit eine "Entscheidung" darstelle; im Urteil Extramet habe er sich jedoch auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob der Kläger von der fraglichen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen gewesen sei.

    Die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit sei nach den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Extramet erfüllt, wenn feststehe, dass eine Reihe vonUmständen vorliege, die sie aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben könne.

    Der Rat trägt vor, der Gerichtshof habe im Urteil Extramet kein neues Kriterium für die Befugnis zur Erhebung einer Klage gegen Antidumpingmaßnahmen eingeführt.

    Die Rechtsprechung vor dem Urteil Extramet sei daher immer noch einschlägig.

    Insbesondere können die Rechtsakte, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, ohne ihren Verordnungscharakter zu verlieren, diejenigen Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, die das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen, die sie aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Extramet, Randnr. 13, sowie Urteil Euromin/Rat, Randnr. 44).

    Schließlich hat der Gerichtshof auch die Klage eines unabhängigen Einführers gegen eine solche Verordnung für zulässig gehalten, wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen, insbesondere wenn die Verordnung die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Einführers ernsthaft beeinträchtigt hat (Urteil Extramet, Randnr. 17).

    Sodann ist zur Möglichkeit für die Klägerinnen, sich auf das Urteil Extramet zu berufen, festzustellen, dass der Gerichtshof in diesem Urteil anerkannt hat, dass die Klägerin das Vorliegen einer Reihe von Umständen nachgewiesen hatte, die eine besondere Situation begründeten, die sie im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben konnte.

    Insbesondere hatte die Klägerin erstens nachgewiesen, dass sie der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses war, zweitens, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhingen, und drittens, dass diese Tätigkeit durch die streitige Verordnung ernsthaft beeinträchtigt wurde, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und die KlägerinSchwierigkeiten hatte, sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu versorgen, der zudem noch ihr Hauptkonkurrent für das Verarbeitungserzeugnis war (Urteil Extramet, Randnr. 17).

    Im Urteil Extramet sind die Voraussetzungen, die ein unabhängiger Importeur erfüllen muss, um von einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen individuell betroffen zu sein, allerdings nicht abschließend aufgeführt.

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

    Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).

    Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.

  • EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

    Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …

    48 Allerdings hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung eines allgemeinen Rechtsakts unter Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteile vom 16. Mai 1991 in derRechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).

    52 Im Urteil Extramet Industrie/Rat, das zur Antidumpingregelung erging, wies der Gerichtshof darauf hin, dass der Kläger als der größte Importeur des den Gegenstand der Antidumpingmaßnahme bildenden Erzeugnisses und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses Schwierigkeiten habe, sich das fragliche Erzeugnis bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch sein Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis sei.

    Damit habe das Gericht insbesondere deswegen einen Rechtsfehler begangen, weil es gegen die Grundsätze verstoßen habe, die in den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat aufgestellt und in der nachfolgenden Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bestätigt worden seien (u. a. Beschluss des Gerichts CNPAAP/Rat, Randnr. 36, und Beschlüsse des Gerichts vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-18/95, Atlanta und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, Slg. 1996, II-1669, Randnr. 47, vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96, Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnrn.

    Was den zweiten Rechtsmittelgrund angehe, so habe das Gericht in korrekter Anwendung der Urteile Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat entschieden.

    Entgegen den Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in den Randnummern 48 bis 54 des angefochtenen Beschlusses sehr wohl geprüft, ob sie nach den u. a. aus den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat hervorgehenden Grundsätzen individuell betroffen sein konnten.

    Zum zweiten Rechtsmittelgrund, zu dessen Begründung die Rechtsmittelführerinnen anführen, das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, die von ihnen geltend gemachten außergewöhnlichen Umstände bedeuteten nicht, dass sie von der streitigen Bestimmung individuell betroffen seien, ist festzustellen, dass das Gericht in Randnummern 51 bis 54 des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, dass ein Unternehmen nicht allein deswegen von einer Verordnungsbestimmung individuell betroffen sei, weil diese seine Wirtschaftstätigkeit berühre, und dass die besonderen Umstände, die zu den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat geführt hätten und aufgrund deren die Gesellschaften, die die Klägerinnen in diesen Rechtssachen gewesen seien, als individuell betroffen angesehen worden seien, im vorliegenden Fall nicht vorlägen.

    Was das Urteil Extramet Industrie/Rat betrifft, so hat das Gericht ebenfalls zu Recht in den Randnummern 52 und 54 des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer in dieser Rechtssache durch eine Reihe von Eigenschaften, die ihn ausgezeichnet habe und aufgrund deren er als von dem angefochtenen Akt individuell betroffen habe angesehen werden müssen, von allen übrigen Wirtschaftsteilnehmern unterscheide, während im vorliegenden Fall die Rechtsmittelführerinnen nicht nachgewiesen hätten, dass sie aufgrund einer Reihe von Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen von der streitigen Bestimmung erfassten Wirtschaftsteilnehmer heraushöben, von dieser Bestimmung berührt würden.

    Es ist nämlich festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen zwar das Urteil Extramet Industrie/Rat anführen, die Zulässigkeit ihrer Klage aber ausschließlich auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten stützen, zu denen die streitige Bestimmung führe, und nicht das Vorliegen einer Reihe anderer Umstände nachweisen, die eine besondere, sie im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis der übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründeten (u. a. Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, Randnr. 57).

  • EuG, 19.04.2012 - T-162/09

    Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …

    Rn. 22 Folglich können die Handlungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, unter bestimmten Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, ohne ihren normativen Charakter zu verlieren, so dass diese befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlungen zu erheben (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, im Folgenden: Urteil Extramet, Randnr. 14).

    Rn. 27 Wird damit bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern das Recht zuerkannt, eine Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung zu erheben, so schließt dies jedoch nicht aus, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 16).

    Insbesondere hatte der betreffende unabhängige Importeur nachgewiesen, dass er erstens der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses war, zweitens, dass seine wirtschaftlichen Tätigkeiten sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhingen und drittens, dass diese Tätigkeiten von der streitigen Verordnung schwer getroffen wurden, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und er Schwierigkeiten hatte, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch sein Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis war (Urteile Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 17, und BSC Footwear Supplies u. a./Rat, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 50; Beschluss Van Mannekus/Rat, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 122).

    Rn. 37 Drittens reichen auch die weiteren von Adolf Würth vorgetragenen Tatsachen nicht aus, um diese als von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen im Sinne des Urteils Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, betrachten zu können.

    Rn. 38 Hierzu ist festzustellen, dass die Klage in der Rechtssache, in der das Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, ergangen ist, wegen der besonderen Lage für zulässig erklärt worden ist, in der sich die Klägerin insbesondere wegen des Umstands befand, dass sie der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich dessen Endverbraucher war, dass nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und nur ein einziger Produzent in der Gemeinschaft, bei dem sie Schwierigkeiten hatte, sich das Erzeugnis zu beschaffen (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 17).

    Rn. 39 Die Situation von Adolf Würth ist nicht mit derjenigen der Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, ergangen ist, vergleichbar.

    Die Klägerinnen haben jedoch nichts vorgetragen, was die Feststellung erlaubte, dass die Umstände in ihrer Gesamtheit eine Situation begründen, die geeignet ist, Adolf Würth im Hinblick auf die angefochtene Verordnung aus dem Kreis aller anderen Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des Urteils Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, herauszuheben.

    Rn. 60 Drittens ist zu prüfen, ob Arnold Fasteners von der angefochtenen Verordnung wegen anderer persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, betroffen ist (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 16).

  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

    Rn. 76 Folglich können die Handlungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, unter bestimmten Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, ohne ihren normativen Charakter zu verlieren, so dass diese befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlungen zu erheben (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 14).

    Rn. 77 Die Tatsache, dass bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern das Recht zuerkannt wird, eine Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung zu erheben, schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (Urteile vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16, …und vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 22).

    Insoweit ist zu beachten, dass es keine erschöpfende Liste der Kriterien gibt, denen die Situation der Klägerinnen entsprechen müsste; diese können sich somit auf das Vorliegen einer Gesamtheit von Faktoren beziehen, die eine solche besondere Situation begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17).

    Rn. 80 Zweitens stellt der Unionsrichter für die Beurteilung, ob ein Kläger in seiner Stellung auf dem Markt betroffen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie darauf, ob der Markt konzentriert oder fragmentiert ist, auf die Marktposition des Klägers und des in Rede stehenden Mitbewerbers in absoluter und relativer Hinsicht oder auf den Grad der Auswirkung der streitigen Handlung auf die Tätigkeiten des Klägers (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 15, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17…, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 128, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 90).

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

    Die allgemeine Geltung einer Vorschrift schließt nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, dass diese Vorschrift bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betrifft (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnrn.
  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Die Klage wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1991, I-2501; Urteil Extramet I) für zulässig erklärt.

    Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1992, I-3813; Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfaßten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, daß die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so daß sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien (Randnrn. 19 und 20 des Urteils Extramet II).

    Daß die Klage der früheren Firma Extramet gegen die Verordnung Nr. 2808/89 in der Rechtssache C-358/89 für zulässig erklärt worden sei, habe nicht ohne weiteres zur Folge, daß die Klage der Klägerin, die der Extramet nachgefolgt sei, in der vorliegenden Rechtssache zulässig sei.

    Entgegen ihrem Vorbringen hat der Gerichtshof nämlich in der Rechtssache C-358/89 die Zulässigkeit der Klage nicht ausschließlich auf die Schwierigkeiten der Extramet gestützt, sich bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller zu versorgen.

    Da die Umstände, die zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache C-358/89 führten (siehe oben, Randnr. 52), nach wie vor vorliegen, ist die Klage für zulässig zu erklären.

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

    Rn. 59 Schließlich hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestimmte Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern bezeichnet, die als von einer Verordnung, durch die ein Antidumpingzoll eingeführt wird, individuell betroffen angesehen werden können, ohne dass dies ausschließt, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter sie besonders kennzeichnender Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16, und TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 22).
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Die Codorniu SA trägt vor, daß der Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage, die von einer natürlichen oder juristischen Person unter derartigen Umständen gegen eine Verordnung erhoben worden sei, bereits für zulässig erklärt habe (Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501).
  • EuG, 30.04.2003 - T-154/02

    Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …

  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Areacova u.a. / Rat und Kommission - "Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - …

  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …

  • EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

  • EuG, 27.01.2006 - T-280/03

    Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …

  • EuG, 27.01.2006 - T-278/03

    Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …

  • EuG, 11.07.1996 - T-161/94

    Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

    Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …

  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  • EuG, 24.02.1995 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Dumping - …

  • EuG, 20.06.2000 - T-597/97

    Euromin / Rat

  • EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …

  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

    Italien / Kommission

  • EuG, 22.02.2000 - T-138/98

    ACAV u.a. / Rat

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …

  • EuG, 12.01.2007 - T-447/05

    SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

    Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  • EuG, 15.12.2010 - T-219/09

    Albertini u.a. et Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …

  • EuG, 15.09.1998 - T-109/97

    Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  • EuG, 08.06.2000 - T-79/96

    Camar / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

    Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …

  • EuG, 04.10.2023 - T-77/20

    Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  • EuG, 18.05.2022 - T-245/19

    Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Markt für …

  • EuG, 08.09.2005 - T-295/04

    ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …

  • EuG, 15.12.2010 - T-326/09

    Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …

  • EuG, 06.09.2004 - T-213/02

    SNF / Kommission

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

    Unión de Pequeños Agricultores v Council

  • EuG, 27.06.2000 - T-172/98

    DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Blaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Endgültiger …

  • EuG, 30.04.2003 - T-155/02

    VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …

  • EuGH, 15.05.2025 - C-487/24

    Kiene u. a./ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EU) 2023/851 …

  • EuG, 29.04.2002 - T-339/00

    Bactria / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - …

  • EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

    Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …

  • EuG, 25.09.1997 - T-170/94

    Shanghai Bicycle / Rat

  • EuG, 26.02.2002 - T-17/00

    EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …

  • EuG, 18.10.2023 - T-402/20

    Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …

  • EuG, 25.05.2004 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

    Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  • EuG, 02.04.2004 - T-231/02

    Gonnelli und AIFO / Kommission

  • EuG, 06.05.2003 - T-45/02

    DOW AgroSciences / Parlament und Rat - "Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - …

  • EuG, 09.06.2016 - T-276/13

    Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …

  • EuG, 04.12.2007 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …

  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

  • EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

    TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …

  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen …

  • EuG, 30.04.2007 - T-387/04

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  • EuG, 10.09.2002 - T-223/01

    Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-243/01

    Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

    Kommission / max.mobil

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Zucker - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuG, 07.11.1995 - T-168/95

    Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

    Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …

  • EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Fischerei - Maßnahmen zur …

  • EuG, 10.02.2005 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …

  • EuG, 03.02.2005 - T-139/01

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  • EuG, 29.06.2006 - T-311/03

    Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …

  • EuG, 10.12.2004 - T-196/03

    EFfCI / Parlament und Rat

  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

  • EuG, 15.06.2001 - T-339/00

    Bactria / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verordnung …

  • EuG, 26.09.2000 - T-80/97

    Starway / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

    Frankreich / Comafrica u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

    PBL und WA/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Mutmaßliche …

  • EuGH, 17.03.2016 - C-232/14

    Portmeirion Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

  • EuG, 11.09.2007 - T-28/07

    Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  • EuG, 28.11.2003 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …

  • EuG, 26.09.2000 - T-74/97

    Büchel / Rat

  • EuG, 22.12.1995 - T-219/95

    Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …

  • EuG, 25.04.2006 - T-310/03

    Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …

  • EuG, 28.11.2005 - T-94/04

    EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …

  • EuG, 05.07.2005 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …

  • EuG, 06.05.2003 - T-321/02

    Vannieuwenhuyze-Morin / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  • EuG, 17.01.2002 - T-47/00

    Rica Foods / Kommission

  • EuGH, 01.02.2001 - C-300/99

    Area Cova u.a. / Rat

  • EuG, 10.07.2000 - T-54/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Verfahren des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group - Dumping - Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  • EuG, 22.01.2008 - T-298/04

    Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …

  • FG Düsseldorf, 02.11.2005 - 4 K 4230/04

    Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; …

  • EuG, 11.07.2005 - T-40/04

    Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …

  • EuG, 08.12.1998 - T-39/98

    "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-188/92

    TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - Staatliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

    Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …

  • EuG, 10.07.1996 - T-482/93

    Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  • EuG, 28.09.1995 - T-164/94

    Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  • EuG, 28.06.2005 - T-386/04

    Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

  • EuG, 11.01.1995 - T-116/94

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …

  • EuG, 04.10.2024 - T-1059/23

    Vossko/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …

  • EuG, 08.09.2005 - T-287/04

    Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …

  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

  • EuG, 21.03.2003 - T-167/02

    Établissements Toulorge / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Natürliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuG, 25.06.1998 - T-14/97

    Sofivo u.a. / Rat - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch …

  • EuG, 22.04.2009 - T-217/08

    Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …

  • EuG, 16.02.2005 - T-142/03

    Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …

  • EuG, 10.05.2004 - T-391/02

    Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …

  • EuG, 27.06.2001 - T-166/99

    Andres de Dios u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 08.12.1998 - T-38/98

    "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …

  • EuG, 19.11.1998 - T-147/97

    Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …

  • EuG, 18.09.1996 - T-155/94

    Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …

  • EuG, 14.01.2002 - T-84/01

    Association contre l'heure d'été / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - …

  • EuG, 12.03.1998 - T-207/97

    Berthu / Rat - "Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung des Rates über …

  • EuG, 09.04.1997 - T-47/95

    Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …

  • EuG, 30.01.1997 - T-117/95

    N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 13.07.1996 - T-76/96

    The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92

    Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90

    Groupement des industries des matériels d'équipement électrique et de …

  • EuG, 04.10.1996 - T-197/95

    Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …

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Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1992 - C-358/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1696
EuGH, 11.06.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWGV Art. 173; ; VO Nr. 2423/88/EWG Art. 4 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Extramet Industrie / Rat

    Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
    Gemeinsame Handelspolitik; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Schädigung; Feststellung des Kausalzusammenhangs; Pflichten der Organe; Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen

  • EU-Kommission

    Extramet Industrie / Rat

  • Wolters Kluwer

    Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion; Verlängerung eines vorläufigen Zolls ; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Antidumpingzölle auf Calcium-Metall

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 173; VO Nr. 2423/88/EWG Art. 4 Abs. 1
    VO Nr. 2423/88 Art. 4 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 798
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …

    Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813; im Folgenden: Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfassten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, dass die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so dass sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien.

    In Anschluss an das Urteil Extramet II hat die PEM am 1. Juli 1992 ein Schreiben, in dem sie um die Wiedereröffnung der Untersuchung ersuchte, und einen technischen Vermerk über die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie an dieKommission gesandt (im Folgenden: Vermerk vom 1. Juli 1992 über die Schädigung).

    Im Urteil Extramet II habe der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten das Vorliegen einer Schädigung nicht ordnungsgemäß festgestellt.

    Im Urteil Extramet II hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 für nichtig erklärt; in Randnummer 19 hat er festgestellt, dass die Gemeinschaftsorgane das Vorliegen einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie nicht ordnungsgemäß festgestellt hätten.

    Das Gericht hat in Randnummer 98 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die PEM im Anschluss an das Urteil Extramet II die in ihrer Beschwerde vom Juli 1987 enthaltenen Daten auf den neuesten Stand gebracht und eine detaillierte Untersuchung der einzelnen Gesichtspunkte vorgelegt habe, die für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprächen, nämlich den Normalwert, den Exportpreis, den Preisvergleich, die Dumpingmarge und die Schädigung für die Zeit von 1987 bis Dezember 1991, also für den letzten Zeitraum, für den bezifferte Angaben zur Verfügung gestanden hätten.

    Somit hat das Gericht die Artikel 174 und 176 EG-Vertrag und die Bestimmungen der Grundverordnung nicht verletzt, als es in Randnummer 99 des angefochtenen Urteils feststellte, dass die Kommission das bereits eingeleitete Verfahren auf der Grundlage eines anderen Referenzzeitraums durchführen könne, da das ursprüngliche Verfahren durch das Urteil Extramet II nicht für nichtig erklärt worden sei und die Dumpingpraktiken fortbestanden hätten.

  • EuG, 30.11.2000 - T-5/97

    Industrie des poudres sphériques SA gegen Kommission der Europäischen …

    14 Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813; im Folgenden: Urteil Extramet II) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig, dass die Gemeinschaftsorgane weder tatsächlich geprüft hatten, ob PEM - das Unternehmen aus der Gemeinschaft, das im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (…ABl. L 209, S. 1) geschädigt wurde - durch ihre Weigerung, an IPS zu verkaufen, selbst zu der Schädigung beigetragen hatte, noch nachgewiesen hatten, dass die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückging, so dass sie bei der Ermittlung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen waren.

    15 Im Anschluss an das Urteil Extramet II übersandte PEM der Kommission am 1. Juli 1992 ein Schreiben, in dem sie um Wiedereröffnung der Untersuchung bat, und einen technischen Vermerk über die Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie.

    206 In der Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda - Solvay) (…ABl. 1991, L 152, S. 21; im Folgenden: Solvay-Entscheidung) habe die Kommission festgestellt, welche Auswirkungen die Bestrebungen eines Unternehmens, Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten, auf seine Geschäftspolitik haben könnten, und im Urteil Extramet II habe der Gerichtshof den engen Zusammenhang zwischen den Bereichen des Dumpings und des Wettbewerbs bei der Prüfung der Gültigkeit einer Antidumpingverordnung anerkannt und eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die Gemeinschaftsorgane nicht geprüft hätten, ob PEM mit ihrer Weigerung, an die Klägerin zu verkaufen, zur Schädigung beigetragen habe.

    Generalanwalt Jacobs habe im Übrigen in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass die Organe in Dumpingfällen den einschlägigen Gesichtspunkten der Wettbewerbspolitik Rechnung tragen müssten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Extramet II, Slg. 1992, I-3828).

    Was das Urteil Extramet II und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache betrifft, so ist es zwar richtig, dass die streitige Verordnung für nichtig erklärt wurde, weil die Gemeinschaftsorgane nicht geprüft hatten, ob PEM zur Schädigung beigetragen hatte, doch hat der Gerichtshof insoweit der Prüfung durch die Gemeinschaftsbehörden nicht vorgegriffen.

  • EuG, 19.09.2001 - T-58/99

    Mukand u.a. / Rat

    Sie berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industries/Rat, Slg. 1992, I-3813, im Folgenden: Urteil Extramet II, Randnr. 16) und machen geltend, dass die Gemeinschaftsorgane auch im vorliegenden Fall gegen ihre Verpflichtung verstoßen hätten, ordnungsgemäß festzustellen, ob eine Schädigung vorliege.

    Der Rat trägt vor, er habe im vorliegenden Fall sowohl die in der Grundverordnung aufgestellten Voraussetzungen für die Feststellung, ob eine Schädigung vorliege, als auch die verfahrensmäßige Verpflichtung beachtet, die der Gerichtshof aus diesen Voraussetzungen im Urteil Extramet II abgeleitet habe.

    Hinsichtlich der Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, entschied der Gerichtshof in dem zum Vorwurf von Dumping ergangenen Urteil Extramet II, dass der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliege, prüfen müssten, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgehe, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden sei, außer Betracht zulassen hätten (Randnr. 16).

    Im Hinblick auf das vom Gerichtshof im Urteil Extramet II aufgestellte Verfahrenserfordernis haben sie somit zumindest formal ordnungsgemäß geprüft, ob eine Schädigung vorliegt.

  • EuG, 04.10.2006 - T-300/03

    Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …

    Die Gemeinschaftsorgane hätten dadurch, dass sie dieses Vorbringen allein deshalb zurückgewiesen hätten, weil es nicht durch eine offizielle Entscheidung der Wettbewerbsbehörden bestätigt worden sei, gegen Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung verstoßen, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C 358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813) und des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-58/99 (Mukand u. a./Rat, Slg. 2001, II-2521) ausgelegt worden sei.

    260 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückgeht, und sie haben jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verursacht worden ist, in das die Gemeinschaftshersteller verwickelt sind, außer Betracht zu lassen (vgl. Urteile, Extramet Industrie/Rat, Randnr. 16, und Mukand u. a./Rat, Randnrn.

  • EuG, 17.12.2008 - T-462/04

    HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

    Daher habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat (C-358/89, Slg. 1992, I-3813), einen Zoll mit der Begründung aufgehoben, die Kommission habe weder die durch die Einfuhren verursachte Schädigung ordnungsgemäß festgestellt noch untersucht, ob der relevante Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Schädigung nicht durch sein wettbewerbswidriges Verhalten selbst verursacht habe.

    Rn. 135 Weiter trifft es zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen (Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Randnr. 72).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

    "260 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückgeht, und sie haben jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verursacht worden ist, in das die Gemeinschaftshersteller verwickelt sind, außer Betracht zu lassen (vgl. Urteile [des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992,] Extramet Industrie/Rat, [C-358/99, Slg. 1992, I-3813,] Randnr. 16, und [des Gerichts vom 19. September 2001,] Mukand u. a./Rat, [T-58/99, Slg. 2001, II-2521,] Randnrn.
  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1992, I-3813; Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfaßten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, daß die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so daß sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien (Randnrn. 19 und 20 des Urteils Extramet II).
  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills/ Rat

    Rn. 157 Les institutions ont l'obligation d'examiner si le préjudice qu'elles entendent retenir découle effectivement des importations qui ont fait l'objet d'un dumping et d'écarter tout préjudice découlant d'autres facteurs et, notamment, celui qui aurait sa cause dans le comportement propre des producteurs de l'Union (arrêts du 11 juin 1992, Extramet Industrie/Conseil, C-358/89, EU:C:1992:257, point 16, et du 14 mars 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Conseil, T-107/04, EU:T:2007:85, point 72).
  • EuG, 25.10.2011 - T-190/08

    CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …

    Rn. 188 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Randnr. 16).
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04

    Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China - …

    In seinem Urteil vom 11. Juni 1992 C-358/89 habe der EuGH die Verordnung Nr. 2808/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kalzium-Metall mit Ursprung in der VR China und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf diese Einfuhren für nichtig erklärt (Sammlung 1992 I - 3813 und EuZW 1992, 606).
  • EuG, 04.03.2010 - T-401/06

    Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  • EuGH, 28.02.2008 - C-398/05

    AGST Draht- und Biegetechnik - Gemeinsame Handelspolitik - Ausgleichszölle - …

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …

  • EuG, 11.07.1996 - T-161/94

    Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …

  • EuG, 25.10.2011 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat - Dumping - Einfuhren …

  • EuG, 14.03.2007 - T-107/04

    Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  • EuG, 24.02.1995 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Dumping - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 06.09.2013 - T-6/12

    Godrej Industries und VVF / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Fettalkohole und …

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.1990 - C-358/89 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3761
EuGH, 14.02.1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Extramet Industrie / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    1 . Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens

  • EU-Kommission

    Extramet Industrie / Rat

  • Wolters Kluwer

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens; ( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 ); 2. Verfahren ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens - [EWG-Vertrag, Artikel 185 - Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 09.04.1987 - 77/87

    Technointorg / Rat

    Auszug aus EuGH, 14.02.1990 - C-358/89
    Wird im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung beantragt, den Vollzug einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auszusetzen, so ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. namentlich den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793 ), die in Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung geforderte Dringlichkeit des Antrags nicht schon aus den Auswirkungen, die mit der Einführung eines Antidumpingzolls naturgemäß verbunden sind, nämlich dem Anstieg des Preises des mit diesem Zoll belasteten Erzeugnisses.
  • EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

    Kommission / Euroalliages u.a.

    Dies ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung zu Anträgen auf einstweilige Anordnungen wegen Aussetzung von Antidumpingzöllen (Beschluss vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet/Rat, Slg. 1990, I-431, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.
  • EuG, 24.02.1995 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Dumping - …

    Der letztgenannte Antrag wurde durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431) mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin sei nicht in der Lage, darzutun, daß die von ihr geltend gemachte Gefahr, die Auferlegung des Antidumpingzolls nicht zu überleben, unmittelbar drohe.
  • EuGH, 11.03.1994 - C-6/94

    Descom Scales Manufacturing / Rat

    Es ist nämlich gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen (siehe insbesondere die oben angeführten Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89   

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https://dejure.org/1991,20193
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Dumping - Importeure - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 11.07.1990 - 157/87

    Electroimpex u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    In den "Elektromotor"-Rechtssachen (verbundene Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, Slg. 1990, I-2939; C-305/86 und C-160/87, Slg. 1990, I-2945; C-320/86 und C-188/87, Slg. 1990, I-3013; und Rechtssache C-157/87, Slg. 1990, I-3021) hat der Gerichtshof außerdem gesagt, daß ein Importeur, der mit einem Exporteur geschäftlich verbunden ist, die I-.

    Der Gerichtshof hat es jedoch in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, unabhängigen Importeuren das Klagerecht zuzuerkennen, und zwar selbst dann, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Alleinimporteur des unter den Zoll fallenden Erzeugnisses waren (siehe zum Beispiel die Beschlüsse in den bereits erwähnten Rechtssachen Sermes, Frimodt Pedersen und Nuova Ceam sowie das Urteil in der Rechtssache C-157/87, einem der "Elektromotor"-Rechtssachen) .

    Aber auch hier liegen Anhaltspunkte für eine Entwicklung in der Auffassung des Gerichtshofes vor: In der Rechtssache C-157/87, einer der "Elektromotor"-Rechtssachen, hat der Gerichtshof entschieden, daß die Klage eines Alleinimporteurs nur deshalb unzulässig ist, weil der Kläger nicht individuell betroffen war (siehe Randnr. 12).

  • EuGH, 18.11.1975 - 100/74

    CAM SA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes betrifft eine Maßnahme den Kläger nach Artikel 173 dann unmittelbar, wenn sie "unmittelbar eine Rechtswirkung auf ihn ausgeübt hat" (siehe die Schlußanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1410 f., und die dort angeführten Rechtssachen).

    Entsprechend befand der Gerichtshof in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393), daß die streitige Maßnahme, nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine Verordnung, "eine bestimmte Anzahl von Marktteilnehmern [erfaßt], die aufgrund eines individuellen Verhaltens feststehen, das sie während einer bestimmten Zeit an den Tag gelegt haben oder gelegt haben sollen" I-.

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 26/76 (Metro/ Kommission, Slg. 1977, 1875) einem Unternehmen, das bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (…ABl. Nr. 13, S. 62) mit der Begründung gestellt hatte, das Verhalten eines anderen Unternehmens verletze Artikel 85 oder 86 EWG-Vertrag, das Recht zuerkannt, eine an das andere Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission anzufechten, in der die beanstandete Praxis als mit dem EWG-Vertrag vereinbar angesehen worden war.
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Zudem fehlt den nationalen Gerichten die Zuständigkeit, um Gemeinschaftsverordnungen für ungültig zu erklären, da nach dem Urteil in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199) nur der Gerichtshof eine entsprechende Entscheidung treffen kann.
  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Das geht klar aus den Rechtssachen hervor, in denen die Passiv- und die Aktivlegitimation des Europäischen Parlaments in Nichtigerklärungsverfahren angenommen wurde, obwohl in der betreffenden Bestimmung jeder Hinweis auf das Europäische Parlament fehlte (siehe Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, "Tschernobyl", Slg. 1990, I-2041).
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Zwar sind die nationalen Gerichte dafür zuständig, eine auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhende nationale Maßnahme auszusetzen, solange eine Entscheidung des Gerichtshofes über die Gültigkeit der Verordnung aussteht (siehe das Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen, Slg. 1991, I-415), doch ist die Ausübung dieser Entscheidungsbefugnis einer Reihe von Voraussetzungen unterworfen und hängt in gewissem Umfang vom Ermessen der nationalen Gerichte ab.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Die Menschenrechtskonvention und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch mittelbar relevant, soweit sie für das Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, nämlich hinsichtlich eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, sprechen (siehe Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651; Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097).
  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Außerdem ist Artikel 173, wie Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères/ Rat, Sig. 1980, 3333, 3367) bemerkt hat, kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage vom Fehlen anderer Rechtsbehelfe vor den innerstaatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten abhängt.
  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Das geht klar aus den Rechtssachen hervor, in denen die Passiv- und die Aktivlegitimation des Europäischen Parlaments in Nichtigerklärungsverfahren angenommen wurde, obwohl in der betreffenden Bestimmung jeder Hinweis auf das Europäische Parlament fehlte (siehe Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, "Tschernobyl", Slg. 1990, I-2041).
  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
    Die Menschenrechtskonvention und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch mittelbar relevant, soweit sie für das Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, nämlich hinsichtlich eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, sprechen (siehe Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651; Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097).
  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

  • EuGH, 22.10.1986 - 75/84

    Metro / Kommission

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

  • EuGH, 11.10.1983 - 210/81

    Demo-Studio Schmidt

  • EuGH, 11.07.1990 - 160/87
  • EuGH, 11.07.1990 - 323/88

    Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg

  • EuGH, 08.07.1987 - 279/86

    Sermes / Kommission

  • EuGH, 11.07.1990 - 304/86

    Enital / Kommission und Rat

  • EuGH, 25.03.1982 - 45/81

    Moksel / Kommission

  • EuGH, 11.07.1990 - 320/86

    Stanko France / Kommission und Rat

  • EuGH, 08.07.1987 - 301/86

    Frimodt Pedersen / Kommission

  • EuGH, 11.11.1987 - 205/87

    Nuova Ceam / Kommission

  • EuGH, 11.07.1990 - 185/87
  • EuGH, 11.07.1990 - 188/87
  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

  • EuGH, 04.10.1983 - 191/82

    FEDIOL / Kommission

  • EuGH, 28.10.1982 - 135/81

    Groupement des agences des voyages / Kommission

  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.03.1979 - 118/77

    ISO / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

    Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …

    (30) ° Für eine Erörterung der Rechtsprechung des Gerichtshofes siehe insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Nashua vom 5. Juli 1989, verbundene Rechtssachen C-133/87 und C-150/87 (Slg. 1990, I-719) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501).

    Das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501) zeigt, daß auch Klagen von Importeuren, die nicht die obengenannten Kriterien erfuellen, unter ganz besonderen Umständen zulässig sein können.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,22917
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Dumping - Endgültiger Zoll - Calcium-Metall

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 10.03.1992 - 174/87

    Ricoh / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89
    In mehreren, der "Normalpapierkopierer"-Urteile vom 10. März 1992 (Rechtssachen C-171/87, Slg. 1992, I-1237; C-174/87, Slg. 1992, I-1335; C-175/87, Slg. 1992, I-1409; C-176/87, Slg. 1992, I-1493; C-177/87, Slg. 1992, I-1535 und C-179/87, Slg. 1992, I-1635) hat der Gerichtshof entschieden, daß Waren im Rahmen eines Antidumpingverfahrens als gleichartig angesehen werden können, wenn sie miteinander in Wettbewerb stehen.

    Der Gerichtshof hat kürzlich in mehreren der "Normalpapierkopierer"-Fälle bestätigt, daß die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderten, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetze, und daß die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken sei, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt worden sei, zutreffend festgestellt worden sei und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorlägen: Vgl. etwa das Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87 (Randnr. 68).

  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89
    Die grundlegende Bedeutung dieses Ziels hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache ' 6/72 (Euröpemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, Randnr. 24) betont.
  • EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

    Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Sig. 1991, I-5163) festgestellt hat, fällt zwar die Auswahl eines Drittlands für diese Zwecke in den Spielraum, über den die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte verfügen, doch unterliegt die Ausübung dieses Ermessens grundsätzlich der gerichtlichen Nachprüfung.
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