Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - 'Lombardclub' - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Erste Group Bank u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Erste Group Bank u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Erste Group Bank u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Erste Group Bank u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

• EU-Kommission

  Erste Group Bank AG (C-125/07 P), Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (C-133/07 P), Bank Austria Creditanstalt AG (C-135/07 P) und Österreichische Volksbanken AG (C-137/07 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - 'Lombardclub' - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - ...

• EU-Kommission

  Erste Group Bank AG (C-125/07 P), Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (C-133/07 P), Bank Austria Creditanstalt AG (C-135/07 P) und Österreichische Volksbanken AG (C-137/07 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

• kanzlei.biz

  Kein östrreichisches Banken-Kartell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Erste Group Bank u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen die Kommission der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a. / Kommission (T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02), hier T-264/02, Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.12.2006 - T-259/02
• EuG, 20.04.2007 - T-259/02
• EuGH, 25.10.2007 - C-125/07
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Viertens setzt Art. 81 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Die Beurteilung der Wirkungen von Vereinbarungen im Hinblick auf Art. 81 EG erfordert eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes (vgl. Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung setzt Art. 81 Abs. 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern, dass der Nachweis erbracht wird, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 43).

• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 324 Die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Gerichtshof im Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), das Bestehen solcher Verpflichtungen abgelehnt habe, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

  Rn. 327 Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 328 Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG und 82 EG sowie des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 77 Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78).

  Rn. 78 Zur Frage, unter welchen Umständen einer Einrichtung, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch dafür Sanktionen auferlegt werden können, ist zunächst festzustellen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich nicht mehr besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145).

• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 270 Zum zweiten, die Wahrung der Verteidigungsrechte betreffenden Argument ist daran zu erinnern, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 94).

  Die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat daher vorläufigen Charakter und ist Änderungen anlässlich der späteren Beurteilung zugänglich, die die Kommission auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, Randnr. 62).

• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 77 Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78).

  Das Urteil Cascades/Kommission spreche gegen eine solche Argumentation, und das von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegte wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zeige, dass die Absprachen für die von ihnen erfassten Kernprodukte keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich angewandten Konditionen gehabt hätten.

• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  209 bis 213, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 82).

  Rn. 140 Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung muss die Kommission nämlich nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße sicherstellen, dass ihr Vorgehen, vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, Randnr. 63).

• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Bagnasco u.a. - "Wettbewerb Artikel 85 und 86 EG-Vertrag Einheitliche …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  182 bis 184 des angefochtenen Urteils die Reichweite des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135), verkannt.

  Rn. 57 Zu dem von der Klägerin angeführten Urteil Bagnasco u. a. ist - wie es auch das Gericht in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils getan hat - zu bemerken, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache keine Gesamtprüfung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln vorzunehmen brauchte, da bei der einen die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt hatte, während die andere nicht zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet war.

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 90 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen die Dauer sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 240).
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Eine solche Argumentation verletze die Verteidigungsrechte, wie sie im Urteil vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission (374/87, Slg. 1989, 3283, Randnr. 32), festgestellt worden seien.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Rn. 79 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat nämlich eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59).
• EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  CRAM / Kommission
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …
• EuGH, 29.06.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch …
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission - "Rechtsmittel -Artikel 15 Absatz 2 der …
• EuGH, 25.01.2007 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
• EuGH, 18.06.1986 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-499/03

  Biegi Nahrungsmittel und Commonfood / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsamer …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

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• BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

  Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

  Danach steht unter Berücksichtigung der Marktbedeutung von Booking.com außer Frage, dass die enge Bestpreisklausel den Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinflussen kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - Rs. 56/65, Slg. 1966, 281, 303 - Maschinenbau Ulm; Urteil vom 24. September 2009 - C-125/07 u.a., WuW/E EU-R 1633 Rn. 36 - Lombardclub).
• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Rn. 625 Soweit es sich um Entscheidungen über nicht vergleichbare Sachverhalte handelt, stellt die Entscheidungspraxis der Kommission keinen rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der Höhe von Geldbußen in Wettbewerbssachen dar, denn die Kommission verfügt in diesem Bereich über ein Ermessen, bei dessen Ausübung sie nicht an frühere eigene Beurteilungen gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 123).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

  Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

  Rn. 93 Das Merkmal der Zwischenstaatlichkeit ist im Streitfall unproblematisch erfüllt, zum einen weil B… seine Produkte europaweit vertreibt und der Onlinehandel einen grenzüberschreitenden Warenabsatz gerade ermöglicht und fördert, und zum anderen weil nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Kartell, das sich - wie im Streitfall das von B… Deutschland eingeführte Vertriebssystem "1.0" - auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a., Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission;… Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05, Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 37 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado;… Urteil v. 19. Februar 2002 - C-309/99, Slg. 2002, I-01577, Rz. 95 m.w.N. - Wouters).

  Bei einem solchen Kartell besteht deshalb eine starke Vermutung für eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die nur dann entfallen kann, wenn sich bei der Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a., Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

  Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a., Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission;… Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05, Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 37 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado;… Urteil v. 19. Februar 2002 - C-309/99, Slg. 2002, I-01577, Rz. 95 m.w.N. - Wouters).

  Bei einem solchen Kartell besteht deshalb eine starke Vermutung für eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die nur dann entfallen kann, wenn sich bei der Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a., Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission).

• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …

  Diese braucht eine persönliche Beteiligung von Vertretern der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung nicht nachzuweisen (EuGH…, Urteil vom 10. September 2009 - C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237 = WuW/E EU-R 1639 Rn. 59 f. - Akzo Nobel;… Urteil vom 20. Januar 2011 - C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899 Rn. 38 f. - General Química) und ist auch nicht verpflichtet, vorrangig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zurechnung der Zuwiderhandlung zur Muttergesellschaft erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 24. September 2009 - C-125/07 P u.a., Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633 Rn. 82 - Erste Group Bank).
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Rn. 165 Dazu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass die Beurteilung der Wirkungen einer Koordinierung zwischen Unternehmen im Hinblick auf Art. 81 EG eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens erfordert, in den sich die Koordinierungsmaßnahme einfügt, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (vgl. in diesem Sinne Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 19 bis 22, 0ude Luttikhuis u. a., EU:C:1995:434, Rn. 10, Asnef-Equifax und Administración del Estado, EU:C:2006:734, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 54).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Eine Vereinbarung kann nämlich auch dann als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft werden, wenn ihr räumlicher Geltungsbereich auf einen Mitgliedstaat begrenzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - …

  Rn. 104 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen haben (vgl. Urteile vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 205, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 233).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Rn. 121 Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit es der Kommission nicht verbietet, ins Auge zu fassen, zunächst die Gesellschaft, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, mit einer Sanktion zu belegen, bevor sie untersucht, ob die Zuwiderhandlung gegebenenfalls deren Muttergesellschaft zugerechnet werden kann (vgl. Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 82).
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …

  Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 36).

  Rn. 100 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, womit es die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert und daher geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 33, Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 38), und dass der grenzüberschreitende Charakter der betreffenden Dienste bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Bestimmung vorliegt, ein erheblicher Gesichtspunkt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, Slg. 1987, 3801, Randnrn.

• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

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• BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12

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• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

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• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

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• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

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• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

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• EuG, 16.09.2013 - T-373/10

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• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

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• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

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• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

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• EuG, 17.05.2013 - T-146/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

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• EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

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• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom/ Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

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• EuG, 11.07.2014 - T-541/08

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• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

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• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

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• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

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• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuGH, 16.04.2015 - C-3/14

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Telefonia Dialog - Vorlage zur …
• EuG, 16.06.2011 - T-240/07

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

  Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• EuG, 30.11.2011 - T-208/06

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• EuGH, 04.03.2021 - C-947/19

  Liaño Reig/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• EuG, 16.06.2011 - T-235/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
• EGMR, 01.10.2019 - 37858/14

  CARREFOUR FRANCE c. FRANCE
• EuGH, 18.07.2013 - C-499/11

  Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission und Strack / Strack und Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuGH, 26.02.2026 - C-370/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 13.07.2011 - T-38/07

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
• EuGH, 09.06.2016 - C-616/13

  PROAS / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 13.07.2011 - T-42/07

  Dow Chemical u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.09.2010 - T-40/06

  Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
• EuG, 17.05.2011 - T-343/08

  Arkema France / Kommission
• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
• EuG, 16.09.2013 - T-396/10

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 17.05.2013 - T-154/09

  MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 16.09.2013 - T-412/10

  Roca / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, …
• EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 12.07.2018 - T-438/14

  Silec Cable und General Cable/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …