Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Zulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG-rechtlicher Vertraulichkeitsgrundsatz
  Präzisierung des EG-rechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Grundsatzes des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch Einsicht der Kommission in Geschäftsunterlagen; Sicherstellung der vollen Ausübung der Verteidigungsrechte des Einzelnen und der vorbehaltlosen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER KOMMUNIKATION ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHT GELTEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Zulässigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  EU-Kommission muss bei Ermittlungen wegen Wettbewerbsverstößen die Vertraulichkeit der Kommunikation mit Anwälten beachten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Berufsgeheimnisschutz für Syndikusanwälte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zum Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant im Wettbewerbsrecht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros Chemicals Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003)559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003, die die Entscheidung C(2003)85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003 abänderte und den Klägerinnen aufgab, eine nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnete Nachprüfung zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 30.10.2003 - T-125/03
• EuG, 30.10.2003 - T-253/03
• EuG, 28.05.2004 - T-253/03
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03
• EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
• EuG, 26.02.2007 - T-125/03
• EuG, 26.02.2007 - T-253/03
• EuG, 17.09.2007 - T-125/03, T-253/03
• EuGH, 05.02.2009 - C-550/07
• EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 619

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (28)

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• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Rn. 41 Unter den Umständen des vorliegenden Falles sei die Maßnahme, die die Rechtsstellung der Klägerinnen unmittelbar berühre, Gegenstand eines anderen Verfahrens als desjenigen zur Anordnung der Nachprüfung, nämlich des Verfahrens, in dem es speziell um den Vertrauensschutz der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gehe, wie er im Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1982, AM & S/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575, im Folgenden: Urteil AM & S), begründet sei.

  Diese Entscheidung verweigert ihm nämlich einen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Schutz und ist endgültig und unabhängig von der abschließenden Entscheidung, die einen Wettbewerbsverstoß feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnrn. 27 und 29 bis 32; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnrn.

  Rn. 60 In seinem Urteil AM & S habe der Gerichtshof das Verfahren dargelegt, das die Kommission anzuwenden habe, wenn ein gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 überprüftes Unternehmen sich unter Berufung auf die Vertraulichkeit weigere, bestimmte Geschäftsunterlagen vorzulegen.

  Dieser Grundsatz werde nämlich sofort und unwiederbringlich verletzt, sobald der Inhalt eines geschützten Schriftstücks offengelegt werde (Schlussanträge der Generalanwälte Warner und Sir Gordon Slynn zum Urteil AM & S, Slg. 1982, 1619, 1638 und 1639 bzw. Slg. 1982, 1642, 1662).

  Rn. 62 Die Kommission habe sich im vorliegenden Fall an keine der drei Stufen des Verfahrens gehalten, das im Urteil AM & S festgelegt worden sei.

  Obgleich das Verfahren des versiegelten Umschlags an sich den Schutz der Vertraulichkeit nicht substanziell berühre, entspreche es doch nicht dem vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegten Verfahren.

  Rn. 65 In der dritten Stufe habe die Kommission offensichtlich gegen das im Urteil AM & S festgelegte Verfahren verstoßen, indem sie in ihrer Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 einseitig entschieden habe, dass die streitigen Schriftstücke nicht durch die Vertraulichkeit geschützt seien.

  Rn. 66 Der CCBE macht geltend, dass das vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegte Verfahren sicherstellen solle, dass, falls sich die Kommission und das überprüfte Unternehmen nicht über die Vertraulichkeit einer Mitteilung einigen könnten, der Gerichtshof zu entscheiden habe und die Kommission vorher nicht von dem Schriftstück Kenntnis nehmen dürfe.

  Die ECLA macht ihrerseits geltend, dass der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S ein Verfahren ausgearbeitet habe, das sich auf den Grundsatz der Vertraulichkeit stütze, wobei jede Offenlegung des geschützten Schriftstücks untersagt sei.

  Rn. 68 Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S zwar ein besonderes Verfahren für die Lösung von Streitigkeiten über die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant entwickelt, ihm jedoch keinen absoluten Wert beigemessen habe.

  Die Möglichkeit, dass sich die Kommission eine erste Meinung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Zweifels an der Anwendbarkeit dieses Schutzes bilden könne, habe den Vorteil, das Risiko missbräuchlicher Schutzanträge zu mindern, und entspreche dem Urteil AM & S.

  Rn. 72 Die Kommission habe sich bezüglich des Schutzes der streitigen Unterlagen streng an ein dem Urteil AM & S entsprechendes rechtmäßiges und verhältnismäßiges Verfahren gehalten, und es seien die Verfahrensrechte der Klägerinnen vollkommen beachtet worden.

  Soweit der Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine derartige Tätigkeit zum Gegenstand hat, gehört er, wie der Gerichtshof klargestellt hat, zu den in Art. 11 und 14 der Verordnung Nr. 17 genannten Unterlagen (Urteil AM & S, Randnr. 16).

  Außerdem ist es, wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, Sache der Kommission und nicht des Unternehmens oder eines Dritten, sei dieser Sachverständiger oder Schiedsrichter, darüber zu entscheiden, ob der Kommission ein Schriftstück vorzulegen ist (Urteil AM & S, Randnr. 17).

  Ebenso ist der Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine notwendige Ergänzung der vollen Ausübung der Rechte der Verteidigung (Urteil AM & S, Randnrn. 18 und 23).

  Rn. 78 Somit ist die Verordnung Nr. 17 dahin auszulegen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant schützt (Urteil AM & S, Randnr. 22).

  Wenn die Kommission diesen Beweis für nicht erbracht hält, hat sie gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 die Vorlage des streitigen Schriftwechsels anzuordnen und, wenn nötig, gegen das Unternehmen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld nach dieser Verordnung festzusetzen, wenn das Unternehmen sich weigert, entweder von der Kommission für erforderlich gehaltene zusätzliche Beweismittel zu liefern oder Einsicht in den nach Ansicht der Kommission nicht als vertraulich geschützten Schriftverkehr zu gewähren (Urteil AM & S, Randnrn. 29 bis 31).

  Das überprüfte Unternehmen kann dann gegen eine solche Entscheidung der Kommission Nichtigkeitsklage erheben und gegebenenfalls daneben Antrag auf einstweilige Anordnungen gemäß Art. 242 und 243 EG stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnr. 32).

  Rn. 82 Aus dem Urteil AM & S (Randnr. 29) ergibt sich indessen, wie bereits oben in Randnr. 79 ausgeführt wurde, dass das Unternehmen den beauftragten Kommissionsbediensteten, ohne allerdings den Inhalt der betreffenden Unterlagen offenbaren zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen hat, mit denen dargelegt werden kann, dass diese Unterlagen tatsächlich vertraulich sind und dadurch ihr Schutz gerechtfertigt ist.

  Rn. 85 Auf jeden Fall ist die Kommission, wenn sie sich durch die von den Vertretern des überprüften Unternehmens zum Nachweis des Schutzes des betreffenden Schriftstücks wegen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorgetragenen Gesichtspunkte und Erläuterungen nicht überzeugen lässt, nicht berechtigt, vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu nehmen, bevor sie eine Entscheidung erlassen hat, die es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht, in zweckdienlicher Weise das Gericht und gegebenenfalls den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnr. 32).

  Da eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ist es auf jeden Fall Sache des betroffenen Unternehmens, einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung zu stellen, mit der der Antrag auf diesen Schutz abgelehnt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnr. 32).

  Rn. 90 Schließlich hindert, wie der Gerichtshof im Urteil AM & S angeführt hat, der Grundsatz der Vertraulichkeit den Mandant eines Rechtsanwalts nicht daran, den mit Letzterem geführten Schriftverkehr offenzulegen, wenn er dies für zweckmäßig hält (Randnr. 28 des Urteils).

  Rn. 96 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission durch die Anfertigung einer in einen versiegelten Umschlag gelegten Kopie der Schriftstücke der Serie A nicht genau das vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegte Verfahren eingehalten habe und mit einer Entscheidung förmlich die Herausgabe dieser Schriftstücke hätte anordnen müssen.

  Rn. 99 Viertens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission mit ihrer Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 gegen das im Urteil AM & S festgelegte Verfahren verstoßen habe, indem sie einseitig entschieden habe, dass die streitigen Schriftstücke nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit fielen.

  Rn. 108 Die beiden Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil AM & S als gemeinsamen Teil der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant herausgestellt habe, nämlich dass der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung und zum anderen mit unabhängigen Rechtsanwälten geführt werden müsse, seien im vorliegenden Fall erfüllt.

  Zudem verlangten das Urteil AM & S und der Beschluss des Gerichts vom 4. April 1990, Hilti/Kommission (T-30/89, Slg. 1990, II-163, auszugsweise veröffentlicht), keineswegs, dass in dem geschützten Schriftwechsel ein Hinweis zu finden sei, der eine Verbindung mit der Anforderung einer rechtlichen Beratung herstelle, oder dass die Mitteilungen ausschließlich verfasst worden seien, um eine solche Beratung anzufordern.

  Rn. 110 Die einzige Besonderheit des vorliegenden Falles im Vergleich zum klassischen Sachverhalt im Urteil AM & S liege darin, dass die Information dem unabhängigen Rechtsanwalt anhand des Vermerks des leitenden Geschäftsführers mündlich übermittelt worden sei.

  Rn. 112 Die Kommission weist darauf hin, dass nach dem Urteil AM & S (Randnrn. 21 bis 23) und dem Beschluss Hilti/Kommission (Randnr. 18) die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur den Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt und Mandant, der im Rahmen und im Interesse der Rechte der Verteidigung erfolge, sowie die internen Niederschriften erfasse, die sich auf eine Wiedergabe des Wortlauts oder des Inhalts dieses Schriftverkehrs beschränkten.

  Das Urteil AM & S bringe bereits ein erhöhtes Schutzniveau für das Gemeinschaftsrecht mit sich, das weiter gehe als das in zahlreichen Mitgliedstaaten geltende, da es beim Mandanten aufbewahrte Schriftstücke erfasse und auch Schriftstücke betreffen könne, die mit einem unabhängigen Rechtsanwalt vor Einleitung eines Verfahrens gegen den Mandanten ausgetauscht worden seien.

  Rn. 117 Nach dem Urteil AM & S ist die Verordnung Nr. 17 dahin auszulegen, dass sie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant schützt, wenn der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung und zum anderen von unabhängigen Rechtsanwälten geführt wird (Randnrn. 21, 22 und 27 des Urteils).

  Dieser Schutz kann sich aber auch auf den früheren Schriftwechsel ausdehnen, der mit dem Gegenstand dieses Verfahrens im Zusammenhang steht (Urteil AM & S, Randnr. 23).

  Rn. 120 Hierzu ist zu bemerken, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant als notwendige Ergänzung zur vollen Ausübung der Verteidigungsrechte gehört (Urteil AM & S, Randnr. 23, vgl. oben, Randnr. 77).

  Rn. 121 Diese Vertraulichkeit entspricht dem Erfordernis, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, zu dessen beruflichen Aufgaben es gehört, unabhängige Rechtsberatung all denen zu erteilen, die sie benötigen (Urteil AM & S, Randnr. 18).

  Dieser Grundsatz ist somit eng mit der Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege verknüpft (Urteil AM & S, Randnr. 24, vgl. oben, Randnr. 77).

  In erster Linie machen sie geltend, dass die Kommunikation mit unternehmensangehörigen Juristen, die in einem Mitgliedstaat als Rechtsanwälte zugelassen seien, - und jedenfalls die Kommunikation mit unternehmensangehörigen Juristen, die wie hier Herr S. in den Niederlanden zugelassene Rechtsanwälte seien - nach den im Urteil AM & S festgelegten Grundsätzen geschützt sein müsse.

  Sollte indessen das Urteil AM & S so auszulegen sein, dass es einem solchen Schutz entgegenstehe, so müsse, wie die Klägerinnen hilfsweise erklären, der persönliche Anwendungsbereich dieses Schutzes, wie er sich aus diesem Urteil ergebe, erweitert und den betreffenden Schriftstücken der beanspruchte Schutz zugestanden werden.

  Das entscheidende im Urteil AM & S festgelegte Merkmal sei indessen die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts.

  Diese Lösung bringe die dem Urteil AM & S zugrunde liegenden Grundsätze, d. h. die Kriterien der Unabhängigkeit und der Unterwerfung unter eine amtliche Standesregelung, voll zur Geltung.

  Rn. 147 Nach Auffassung der ECLA hat der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S nicht ausdrücklich festgestellt, dass ein angestellter Rechtsanwalt nie als unabhängig betrachtet werden könne.

  Rn. 148 Die niederländische Rechtsanwaltskammer macht geltend, der Gerichtshof habe es in seinem Urteil AM & S nicht kategorisch abgelehnt, Mitteilungen unternehmensangehöriger Juristen den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zukommen zu lassen.

  Daraus sei zu schließen, dass die Grundsätze, die dem Urteil AM & S zugrunde lägen, die Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf Herrn S. erforderlich machten.

  Entgegen dem, was die Klägerinnen wohl vorbrächten, habe der Gerichtshof indessen im Urteil AM & S ausdrücklich erklärt, dass die Kommunikation zwischen einem Unternehmen und seinem innerbetrieblichen Rechtsberater nicht aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt sei.

  Rn. 151 Mit ihrem Hilfsvorbringen machen die Klägerinnen sodann im Kern fünf Gründe geltend, die ihrer Meinung nach, falls das Urteil AM & S so auszulegen sei, dass es unternehmensangehörige Juristen ohne Einschränkung von diesem Schutz ausnehme, zu einer Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des genannten Schutzes über diese Rechtsprechung hinaus führen müssten.

  Rn. 152 Erstens weisen die Klägerinnen darauf hin, dass bestimmte Mitgliedstaaten seit dem Urteil AM & S den Geltungsbereich des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant erweitert und für unternehmensangehörige Juristen neue Möglichkeiten der Zulassung als Rechtsanwalt im jeweiligen Mitgliedstaat geschaffen hätten.

  Rn. 154 Die Kommission verweist darauf, dass einige Mitgliedstaaten bereits vor dem Urteil AM & S unternehmensangehörigen Juristen eine Sonderstellung eingeräumt hätten.

  Rn. 156 Den Klägerinnen zufolge hat zweitens das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft seit dem Urteil AM & S eine Reihe grundlegender Reformen erfahren, deren Auswirkungen eine Überprüfung der Anwendbarkeit des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf unternehmensangehörige Juristen, insbesondere wenn sie als Rechtsanwälte zugelassen seien, erforderlich mache.

  Die ACCA unterstützt diesen Standpunkt und ergänzt, dass das Urteil AM & S auch die nichtgemeinschaftlichen Juristen diskriminiere, da dieser Schutz nur in einem Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwälten zukomme (Randnr. 25 des Urteils).

  Dies verstieße gegen den Vorrang der Verordnung Nr. 1/2003 - und zuvor der Verordnung Nr. 17 - sowie gegen das Urteil AM & S, das bewusst für diesen Bereich ein Gemeinschaftskonzept habe entwickeln wollen.

  Rn. 166 Was erstens das Hauptvorbringen der Klägerinnen betrifft, hat der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S ausdrücklich entschieden, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten nach Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Verordnung Nr. 17 nur insoweit gilt, als diese Rechtsanwälte unabhängig sind, d. h. zu ihrem Mandanten nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Randnrn. 21, 22 und 27 des Urteils).

  (Urteil AM & S, Randnr. 24).

  Rn. 168 Anders als die Klägerinnen und einige Streithelfer geltend machen, hat daher der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S den Begriff des unabhängigen Rechtsanwalts negativ definiert, da er die Forderung aufgestellt hat, dass dieser Rechtsanwalt nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu seinem Mandanten steht (vgl. oben, Randnr. 166), und er hat diesen Begriff nicht positiv auf der Grundlage der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft oder der Unterwerfung unter die Berufs- und Standesregeln definiert.

  Somit verankert der Gerichtshof das Kriterium eines rechtlichen Beistands "in völliger Unabhängigkeit" (Urteil AM & S, Randnr. 24), das er mit dem Beistand eines Rechtsanwalts identifiziert, der strukturell, hierarchisch und funktional im Verhältnis zu dem von ihm beratenen Unternehmen ein Dritter ist.

  Rn. 170 Was zweitens das Hilfsvorbringen der Klägerinnen betrifft, wonach das Gericht den persönlichen Anwendungsbereich der Vertraulichkeit über die vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen müsse, ist erstens festzustellen, dass eine Prüfung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergibt, dass zwar, wie die Klägerinnen und einige der Streithelfer geltend machen, die spezielle Anerkennung der Rolle des unternehmensangehörigen Juristen und der Schutz der Kommunikation mit diesem heute verhältnismäßig stärker verbreitet sind als zur Zeit der Verkündung des Urteils AM & S, dass jedoch hierbei einheitliche oder eindeutig mehrheitliche Tendenzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht erkennbar sind.

  Schließlich haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Regelungen dem Gemeinschaftssystem angepasst, wie es sich aus dem Urteil AM & S ergibt.

  Rn. 172 Was zweitens die Auffassung der Klägerinnen betrifft, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft eine Entwicklung genommen habe, die es erforderlich mache, die vom Gerichtshof im Urteil AM & S gefundene Lösung zu überdenken, ist zu beachten, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine Begrenzung für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission darstellt und diese Befugnisse in erster Linie bei der Bekämpfung der schwersten Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1 EG, darunter insbesondere Preisabsprachen oder Marktaufteilungen, sowie bei Verstößen gegen Art. 82 EG eingesetzt werden.

  Dies zeigt, dass der persönliche Anwendungsbereich dieses Schutzes, wie er im Urteil AM & S festgelegt wurde, kein wirkliches Hindernis für die Unternehmen darstellt, den benötigten rechtlichen Rat einzuholen, und ihre eigenen Juristen nicht daran hindert, sich an diesen Aufgaben der Bewertung und der strategischen Ausrichtung zu beteiligen.

  Schließlich bedeutet die Modernisierung des Wettbewerbsrechts nicht notwendig, dass sich die Rolle der unabhängigen Rechtsanwälte und der unternehmensangehörigen Juristen in dieser Hinsicht seit dem Urteil AM & S wesentlich geändert hätte.

  Rn. 174 Was drittens das Vorbringen der Klägerinnen und einiger Streithelfer betrifft, die unterschiedliche Behandlung unternehmensangehöriger Juristen im Urteil AM & S verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und werfe Probleme des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf, ist bekanntlich nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 96).

  Dieser Schutz hat somit einen unmittelbaren Einfluss auf die Bedingungen, unter denen die Kommission auf einem für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wesentlichen Gebiet, wie es die Beachtung der Wettbewerbsregeln darstellt, vorgehen kann (Urteil AM & S, Randnr. 30).

  Rn. 177 Aus all diesen Gründen ist das hilfsweise Vorbringen der Klägerinnen zur Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant über die vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegten Grenzen hinaus zurückzuweisen.

• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  In den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03.

  wegen erstens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd und Akcros Chemicals sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T-125/03), und zweitens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1533 final der Kommission vom 8. Mai 2003 über die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant für diese Schriftstücke (Rechtssache T-253/03).

  Rn. 15 Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen gemäß Art. 230 Abs. 4 EG Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 erhoben (Rechtssache T-253/03).

  Mit besonderem bei der Kanzlei des Gerichts am 11. Juli 2003 eingetragenem Schriftsatz haben die Klägerinnen einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung eingereicht (Rechtssache T-253/03 R).

  Rn. 16 Mit Anträgen, die jeweils am 30. Juli, 7. August sowie 11. und 18. August 2003 eingereicht worden sind, haben der Conseil des barreaux européens (CCBE, Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union), der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (niederländische Rechtsanwaltskammer) und die European Company Lawyers Association (ECLA, Europäischer Verband der Unternehmensjuristen) ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 beantragt.

  Rn. 18 Am 8. September 2003 hat die Kommission im Rahmen der den vorläufigen Rechtsschutz betreffenden Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts diesem vertraulich eine Kopie der Schriftstücke der Serie B sowie den versiegelten Umschlag mit den Schriftstücken der Serie A vorgelegt.

  Rn. 19 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 R und T-253/03 R, Slg. 2003, II-4771), ist der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T-125/03 R zurückgewiesen, dem Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T-253/03 R hingegen teilweise stattgegeben worden.

  Der Präsident des Gerichts hat ferner die Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen, dass sie Dritten bis zum Urteil in der Rechtssache T-253/03 keinen Zugang zu den Unterlagen der Serie B gewährt.

  Rn. 20 Mit Anträgen, die jeweils am 17. Oktober und 26. November 2003 sowie am 25. November 2003 eingereicht worden sind, haben der European Council on Legal Affairs (Europäischer Rat für Rechtsangelegenheiten) und die Section on Business Law der International Bar Association (Sektion Wirtschaftsrecht des Internationalen Rechtsanwaltsverbands) ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 beantragt.

  Rn. 22 Mit Antrag, der am 25. November 2003 eingereicht worden ist, hat die American Corporate Counsel Association (ACCA) - European Chapter (Amerikanischer Unternehmensberaterverband - europäische Sektion) ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in der Rechtssache T-253/03 beantragt.

  Hingegen ist die Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen worden, dass sie Dritten bis zum Urteil in der Rechtssache T-253/03 keinen Zugang zu den Unterlagen der Serie A gewährt.

  Rn. 26 Am 20. Februar 2006 hat die International Bar Association (IBA, Internationaler Rechtsanwaltsverband) Anträge auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 eingereicht.

  Rn. 28 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. April 2007 sind die Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 36 In der Rechtssache T-253/03 beantragen die Klägerinnen,.

  Rn. 37 Der CCBE, die ECLA, die ACCA und die IBA beantragen in der Rechtssache T-253/03,.

  Rn. 38 Die niederländische Rechtsanwaltskammer unterstützt ebenfalls die Anträge der Klägerinnen in der Rechtssache T-253/03.

  Rn. 39 Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-253/03:.

  Zudem bestreitet die Kommission bezüglich dieser Schriftstücke nicht die Zulässigkeit der Klage, die die Klägerinnen in der Rechtssache T-253/03 gegen die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 erhoben haben.

  Somit ist die Begründetheit der Klage in der Rechtssache T-253/03 zu prüfen.

  Zur Begründetheit in der Rechtssache T-253/03 .

  Rn. 185 Demgemäß ist die Klage in der Rechtssache T-253/03 abzuweisen.

  Die Klage in der Rechtssache T-253/03 wird als unbegründet abgewiesen.

• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Diese Entscheidung verweigert ihm nämlich einen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Schutz und ist endgültig und unabhängig von der abschließenden Entscheidung, die einen Wettbewerbsverstoß feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnrn. 27 und 29 bis 32; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnrn.

  Zum anderen gibt eine Klage gegen diese Entscheidung, falls sie ergeht, dem Unternehmen nicht die Möglichkeit, die unumkehrbaren Wirkungen zu verhindern, die eine rechtswidrige Kenntnisnahme von Schriftstücken mit sich brächte, die durch die Vertraulichkeit geschützt sind (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 20).

  Rn. 49 Ebenso hat, wenn die Kommission bei einer Nachprüfung ein Schriftstück, für das Schutz wegen Vertraulichkeit beansprucht wird, beschlagnahmt und es zu den Untersuchungsakten gibt, ohne es in einen versiegelten Umschlag zu legen und ohne eine förmliche Ablehnungsentscheidung getroffen zu haben, diese tatsächliche Maßnahme notwendig als stillschweigende Entscheidung der Kommission zu gelten, den vom Unternehmen beanspruchten Schutz abzulehnen (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 17), und sie gestattet der Kommission, unmittelbar von dem betreffenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen (vgl. unten, Randnr. 86).

• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  2 Z 95/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 16, und vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 49).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich bei einer Nachprüfung aufgrund von Art. 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 413).

• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 39).
• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Es muss aber auch verhindert werden, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 15).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32).
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  2 Z 95/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 16, und vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 49).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich bei einer Nachprüfung aufgrund von Art. 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 413).
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32).
• EuGH, 27.09.2004 - C-7/04

  Kommission / Akzo und Akcros
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
• EuG, 04.04.1990 - T-30/89

  Hilti Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 07.06.2006 - T-213/01

  DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuG, 07.12.1999 - T-92/98

  Interporc / Kommission
• EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

  Hoche / BALM
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuGH, 08.11.1983 - 110/82
• EuGH, 08.11.1983 - 108/82
• EuGH, 08.11.1983 - 104/82
• EuGH, 08.11.1983 - 105/82
• RFH, 04.04.1939 - V 1/38

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• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel Chemicals Ltd (im Folgenden: Akzo) und die Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden: Akcros) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), insoweit, als das Gericht den Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftwechsels mit dem internen Rechtsberater von Akzo zurückgewiesen hat.

  Rn. 4 Gegenstand der beiden Klagen, die die Klägerinnen am 11. April und 4. Juli 2003 beim Gericht erhoben hatten, waren erstens ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen Akzo und Akcros sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie auf Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T-125/03), und zweitens ein Antrag auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T-253/03).

  Rn. 5 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Nachprüfungsanordnung (Rechtssache T-125/03) als unzulässig und die Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T-253/03) als unbegründet abgewiesen.

• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis/ Kommission

  Dès lors, l'utilisation qui aurait été faite d'une décision ordonnant une inspection est sans incidence sur la légalité de la décision ordonnant l'inspection (voir arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 55 et jurisprudence citée).

  Rn. 67 En effet, la Commission fait valoir qu'une simple lettre informant les requérantes de son refus de suspendre les enquêtes en cours ne fait pas partie de la typologie des actes distincts et attaquables visés dans l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287).

  Par ailleurs, la situation dans la présente affaire présenterait de nombreuses similitudes avec celle qui a donné lieu à l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287), confirmé par l'arrêt du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a. (C-550/07 P, EU:C:2010:512), de telle sorte que les principes posés dans cet arrêt seraient transposables.

  Rn. 83 Il convient d'examiner les autres arguments des requérantes visant à considérer que la lettre du 8 mai 2015 constitue en substance un refus d'accorder la protection conférée par le droit de l'Union à la confidentialité des correspondances entre l'avocat et son client, établie par les arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission (155/79, EU:C:1982:157), et du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287).

  Plus généralement, les requérantes considèrent que la situation dans la présente affaire présente de nombreuses similitudes avec celle qui était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287), de telle sorte que les principes posés dans ce dernier seraient transposables au cas d'espèce.

  Rn. 86 Force est de constater que, comme le souligne la Commission, la lettre du 8 mai 2015 diffère de la décision du 8 mai 2003 dont l'annulation avait été demandée dans le recours examiné par le Tribunal dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287).

  Rn. 88 Le simple fait d'avoir répondu à la lettre des requérantes du 21 avril 2015 ne peut donc pas être interprété comme une décision formelle de rejet d'une demande de protection de la confidentialité, telle qu'elle est requise dans l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 53).

  De plus, en l'absence d'acte matériel de saisie et de jonction au dossier sans isoler les documents dans une enveloppe scellée, il n'existe pas non plus de décision tacite de rejet au sens de l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 52).

  Rn. 89 Enfin, la demande formulée par les requérantes doit être distinguée de celle à l'origine de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287), dans laquelle les requérantes avaient demandé à la Commission de restituer à leurs conseils juridiques deux séries de documents, qui avaient été copiés par des fonctionnaires de la Commission au cours des vérifications qu'elle avait effectuées, ou de confirmer par écrit la destruction de toutes les copies qui pouvaient être en possession des services de la Commission, non lues.

  Rn. 90 Il résulte de ce qui précède que, contrairement à ce que font valoir les requérantes, le cas présent est trop éloigné des circonstances et des faits de l'arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287), pour pouvoir effectuer une analogie sur la base dudit arrêt.

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  - die Klage gegen jede Handlung, die die Voraussetzungen der Rechtsprechung für die mit Klage anfechtbare Handlung erfüllt, die die Kommission nach dem Nachprüfungsbeschluss und im Rahmen des Ablaufs der Nachprüfungsmaßnahmen annehmen würde, wie eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Schutz von Dokumenten wegen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant abgelehnt wird (vgl. Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 46, 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung);.

  Rn. 61 Viertens geht aus dem Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 46, 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), klar hervor, dass eine Entscheidung, mit der ein während einer Nachprüfung gestellter Antrag auf Schutz von Dokumenten wegen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird, eine anfechtbare Handlung darstellt.

  Dieser Rechtsbehelf wurde gerade deshalb eröffnet, weil der Unionsrichter der Auffassung war, dass die für das Unternehmen bestehende Möglichkeit, gegen eine etwaige Entscheidung Klage zu erheben, mit der ein Wettbewerbsverstoß festgestellt wird, für einen angemessenen Schutz seiner Rechte nicht ausreichend war, weil es zum einen möglich war, dass das Verwaltungsverfahren nicht zu einer Entscheidung führt, mit der ein Verstoß festgestellt wird, und zum anderen eine Klage gegen diese Entscheidung, falls sie ergeht, dem Unternehmen nicht die Möglichkeit gab, die unumkehrbaren Wirkungen zu verhindern, die eine rechtswidrige Kenntnisnahme von Schriftstücken mit sich brächte, die durch die Vertraulichkeit geschützt sind (vgl. Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem Hinweis auf das Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287) und die dort angeführte Rechtsprechung hat das Gericht nämlich unter Hinweis auf die Möglichkeit einer "Entscheidung …, mit de[r] sie … einen … Schutz [des Privatlebens] verweigerte", festgestellt, dass eine solche Entscheidung im vorliegenden Fall nicht erlassen worden sei.

  Dies wird durch die Beschlüsse vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C-7/04 P[R], EU:C:2004:566), und vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 R und T-253/03 R, EU:T:2003:287), belegt.

  In diesem Rahmen wird insbesondere geprüft, ob die fraglichen Dokumente sachlich unter diese Vertraulichkeit fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 117 bis 135, 138 bis 140 und 165 bis 179).

  Rn. 100 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (…Urteile vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, EU:T:1999:80, Rn. 413; vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 55, …und vom 20. Juni 2018, České dráhy/Kommission, T-325/16, EU:T:2018:368, Rn. 22).

  Rn. 101 Diese Unmöglichkeit, zur Stützung von Anträgen gegen einen Nachprüfungsbeschluss die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend zu machen, ist nur Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes, dass die Rechtmäßigkeit einer Handlung nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Entscheidung bestanden, so dass Handlungen, die nach einer Entscheidung liegen, deren Gültigkeit nicht beeinträchtigen können (Beschluss vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 R und T-253/03 R, EU:T:2003:287, Rn. 68 und 69;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.07.2015 - T-47/10

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Rn. 19 Mit Klageschrift, die am 11. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Akzo Nobel Chemicals und Akcros Klage im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 559/4 vom 10. Februar 2003 und erforderlichenfalls der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit denen ihnen und ihren jeweiligen Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, die fragliche Nachprüfung zu dulden (Rechtssache T-125/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 20 Am 17. April 2003 stellten Akzo Nobel Chemicals und Akcros einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der Nachprüfungsanordnungen gerichtet war (Rechtssache T-125/03 R, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 23 Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Akzo Nobel Chemicals und Akcros Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 24 Außerdem stellten sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 8. Mai 2003 gerichtet war (Rechtssache T-253/03 R, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 25 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, wurde der Antrag in der Rechtssache T-125/03 R bezüglich der Nachprüfungsanordnungen zurückgewiesen, dem Antrag in der Rechtssache T-253/03 R bezüglich des Schutzes der Vertraulichkeit der streitigen Dokumente hingegen teilweise stattgegeben (Beschluss vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 R und T-253/03 R, Slg, EU:C:2003:287).

  Rn. 28 Mit Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 wurde die Klage in der Rechtssache T-125/03 gegen die Nachprüfungsanordnungen als unzulässig abgewiesen.

  Die Klage in der Rechtssache T-253/03 bezüglich der streitigen Dokumente wurde als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen weil die Kommission mit ihrer Entscheidung, dass keines der streitigen Dokumente sachlich unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses falle, keinen Fehler begangen hat (Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, Slg, EU:T:2007:287, Rn. 57 und 184).

  Rn. 29 Mit Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg, EU:C:2012:512), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt (EU:T:2007:287), zurück.

• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Rn. 14 Mit Klageschrift, die am 11. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals eine Klage, die im Wesentlichen auf die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 559/4 vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit der diese Gesellschaften und ihre jeweiligen Tochtergesellschaften zur Duldung der fraglichen Nachprüfung verpflichtet wurden, gerichtet war (Rechtssache T-125/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 15 Am 17. April 2003 stellten Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der Nachprüfungsanordnungen gerichtet war (Rechtssache T-125/03 R, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 18 Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 19 Außerdem stellten sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 8. Mai 2003 gerichtet war (Rechtssache T-253/03 R, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

  Rn. 20 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003 wurde der Antrag in der Rechtssache T-125/03 R bezüglich der Nachprüfungsanordnungen zurückgewiesen, dem Antrag in der Rechtssache T-253/03 R bezüglich des Schutzes der Vertraulichkeit der streitigen Dokumente hingegen teilweise stattgegeben (Beschluss vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 R und T-253/03 R, Slg, EU:T:2003:287).

  Rn. 23 Mit Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 wurde die Klage in der Rechtssache T-125/03 gegen die Nachprüfungsanordnungen als unzulässig abgewiesen.

  Die Klage in der Rechtssache T-253/03 bezüglich der streitigen Dokumente wurde dagegen als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen weil die Kommission mit ihrer Entscheidung, dass keines dieser Schriftstücke sachlich unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses falle, keinen Fehler begangen hat (Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, Slg, EU:T:2007:287, Rn. 57 und 184).

  Rn. 24 Mit Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg, EU:C:2012:512) wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2007:287), zurück.

• EuG, 03.06.2026 - T-1097/23
  Cette décision lui refuse, en effet, le bénéfice d'une protection prévue par le droit de l'Union et revêt un caractère définitif et indépendant de la décision finale constatant une infraction aux règles de concurrence (voir, en ce sens, arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 46 et jurisprudence citée).

  D'autre part, le recours ouvert contre cette décision, si elle intervient, ne fournit de toute façon pas à l'entreprise le moyen de prévenir les effets irréversibles qu'entraînerait la prise de connaissance irrégulière de documents protégés par la confidentialité (voir arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 47 et jurisprudence citée).

  Rn. 324 Il en résulte que la décision de la Commission qui rejette une demande de protection d'un document déterminé au titre de la confidentialité - et ordonne, le cas échéant, la production du document en cause - met fin à une procédure spéciale distincte de celle qui doit permettre à la Commission de statuer sur l'existence d'une infraction aux règles de concurrence et constitue, dès lors, un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, assorti au besoin d'une demande de mesures provisoires destinée notamment à suspendre son exécution jusqu'à ce que le Tribunal statue sur le recours au principal (arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 48).

  La protection de la confidentialité dépasse donc l'exigence que les informations confiées par l'entreprise à son avocat ou le contenu de l'avis de ce dernier ne soient pas utilisés contre celle-ci dans une décision de sanction aux règles de concurrence (arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 86).

  En tout état de cause, dans la mesure où un tel recours n'a pas d'effet suspensif, il appartient à l'entreprise concernée d'introduire une demande en référé visant au sursis à l'exécution de la décision de rejet de la demande pour cette protection (voir arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 88 et jurisprudence citée).

  Il ressort toutefois de la jurisprudence que les actes pris au cours de la procédure préparatoire qui constituent en eux-mêmes le terme ultime d'une procédure spéciale distincte de celle qui doit permettre à la Commission de statuer sur le fond et qui produisent des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci constituent également des actes attaquables (voir arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 45 et jurisprudence citée).

• EuG, 05.10.2020 - T-255/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Rn. 36 So ist im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren entschieden worden, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Schutz eines bestimmten Schriftstücks im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant abgelehnt wird, ein besonderes Verfahren beendet, das sich von dem unterscheidet, das der Kommission die Entscheidung über das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ermöglichen soll, und diese Entscheidung stellt daher eine Maßnahme dar, die mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar ist (vgl. Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 46, 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn nach einer Bezugnahme auf das Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), und die dort angeführte Rechtsprechung hat das Gericht unter Hinweis auf die Möglichkeit einer "Entscheidung …, mit de[r] sie … [den] Schutz [des Privatlebens] verweigerte", festgestellt, dass eine solche Entscheidung im vorliegenden Fall nicht erlassen worden ist.

  Rn. 40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 51 und 52 des Urteils vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), davon ausgegangen ist, dass, wenn die Kommission vor der Vornahme bestimmter Dokumentenkopien mit einem Antrag auf Schutz nach einem im Unionsrecht vorgesehenen Recht befasst worden ist, eine stillschweigende Ablehnungsentscheidung in Form der tatsächlichen Beschlagnahme und Beifügung dieser Schriftstücke zu den Akten ergangen ist.

  Rn. 44 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich daher von der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), ergangen ist.

• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 59 Mit ihrem zweiten Argument machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in den Rn. 86 bis 89 des angefochtenen Urteils zu Unrecht zwischen der vorliegenden Situation und derjenigen unterschieden, zu der das Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), ergangen sei, und sei zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass die Kommission, da die mutmaßlich vertraulichen Unterlagen nicht tatsächlich beschlagnahmt worden seien und nicht in die Akte aufgenommen worden seien, keinen stillschweigenden Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten erlassen habe.

  Rn. 67 Daraus folgt, dass das Gericht in Rn. 90 des angefochtenen Urteils zu Recht zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache unterschieden hat, in der das Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), ergangen ist und in der die Kommission zur Vertraulichkeit von Dokumenten durch eine stillschweigende Entscheidung Stellung bezogen hatte, die sich in der Beschlagnahme dieser Dokumente konkretisiert hatte, und damit förmlich einen Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit dieser Dokumente zurückgewiesen hatte.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

  {FN:7} - Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, Slg. 2007, II-3523).
• LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12

  Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …

  Eine weitere Konkretisierung des legal privilege ist durch das Urteil des EuG vom 17.09.2007 (Rs. T-125/03 und T-253/03 - M2 Chemicals Ltd und B Chemicals Ltd, Slg. 2007, II-3523) erfolgt.
• EuG, 14.11.2012 - T-135/09

  Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuGH, 05.02.2009 - C-550/07

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
• EuG, 30.05.2018 - T-664/16

  PJ/ EUIPO - Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi) - Unionsmarke - Vertretung durch …
• LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10

  Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
• EuG, 17.12.2018 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
• EuG, 06.02.2014 - T-27/10

  AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
• EuG, 15.10.2025 - T-306/23

  Red Bull u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• EuGH, 09.03.2023 - C-682/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

  Schenker / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Internationale Speditionsdienste …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 13.04.2016 - T-818/14

  BSCA/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-496/23

  Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 20.11.2017 - T-702/15

  BikeWorld/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der …
• EuG, 28.01.2016 - T-818/14

  BSCA/ Kommission
• EuG, 20.06.2018 - T-621/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 07.06.2017 - T-11/16

  De Masi/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 28.01.2016 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission
• EuG, 04.05.2017 - T-341/16

  De Masi/ Kommission
• EuGH, 17.11.2009 - C-550/07

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
• EuG, 08.11.2011 - T-43/10

  Elementis u.a. / Kommission
• EuG, 08.11.2011 - T-25/10

  BASF Schweiz und BASF Lampertheim / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte …