Rechtsprechung
EuGH, 22.06.1999 - C-342/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- EU-Kommission
Lloyd Schuhfabrik Meyer
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften
- EU-Kommission
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Markenrecht ; Verwechslungsgefahr einer Marke; Klangliche Ähnlichkeit; Gefahr der Verwechslung wegen Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer Marke; Identität von Waren und Dienstleistungen
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften - [EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1999, 734
- BB 1999, 1456
Wird zitiert von ... (1578) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn.
Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt auch in der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie zum Ausdruck, wonach es unbedingt erforderlich ist, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (vgl. Urteil Canon, Randnr. 17).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Daher kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfaßten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 19).
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und folglich zu beurteilen, ob sie eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzt, hat das vorlegende Gericht umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 49).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, GRUR Int. 1999, 734 Rn. 27 - Lloyd;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 - Adidas/Fitnessworld;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 52 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
26 Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV). - EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
17 Außerdem müsse die Frage, welches Gewicht etwaigen optischen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten einer Marke mit einer anderen beizumessen sei, wie sich aus dem Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 27) ergebe, gerade im Hinblick auf die Art der durch die Marke betroffenen Waren und die Umstände ihrer Vermarktung beurteilt werden.29 Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Regel fehlerhaft angewandt habe, wonach der Schutz einer Marke umso umfassender zu sein habe, je stärker ihre - originäre oder auf Bekanntheit auf dem Markt beruhende - Kennzeichnungskraft sei (Urteile Sabèl, Randnr. 24, Canon, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 20).
30 Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und damit beurteilen zu können, ob diese erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, sei umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet sei, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden sei, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).
36 Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).
37 Um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den Marken geht, ist daher der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen zuzumessen ist (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 27).
38 Wie der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
b) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen (im Anschluß an EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd).b) Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon; Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd).
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Tz. 19 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, jeweils m.w.N.).
d) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung weiter zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd; BGH GRUR 1999, 583, 584 - LORA DI RECOARO; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, Umdr. S. 6 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH, m.w.N.).
Dabei ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd), dessen Aufmerksamkeit allerdings je nach der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.
Zu berücksichtigen bleibt allerdings, daß der Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken unmittelbar zu vergleichen, und er sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen muß, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd; BGHZ 126, 287, 293 - Rotes Kreuz).
a) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks der Klagemarke II ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, daß der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 5.3.1998 - I ZB 28/95, GRUR 1998, 932, 933 = WRP 1998, 868 - MEISTERBRAND; Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 25/96, GRUR 1998, 927, 929 = WRP 1998, 872 - COMPO-SANA).
Bei der Prüfung der markenrechtlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen sind insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd).
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
(1) Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Ähnlichkeit von Wortzeichen anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermitteln ist, wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f. = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Tz. 21 - [Mülhens/HABM] ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 715 Tz. 37 - idw). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]). - BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
(2) Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 - Nestlé/Mars;… BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 41 - Culinaria/Villa Culinaria, mwN). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Daher ist anzunehmen, dass vorliegend das maßgebliche Publikum die normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (vgl. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52).
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- EuG, 13.04.2005 - T-286/03
Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
- EuGH, 20.10.2011 - C-281/10
PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17
Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01
"Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
- EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 13.06.2006 - T-153/03
'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02
il Padrone/Il Portone
- EuGH, 12.01.2006 - C-362/04
Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
- EuG, 10.10.2006 - T-172/05
Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
- EuG, 07.05.2009 - T-185/07
Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
- EuG, 18.12.2008 - T-287/06
Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01
"MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuG, 15.02.2005 - T-169/02
Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- EuGH, 25.01.2024 - C-334/22
Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- EuG, 23.01.2008 - T-106/06
Demp / OHMI - Bau How (BAU HOW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.06.2005 - T-34/04
Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 08.09.2008 - T-373/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 09.12.2014 - T-519/13
Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
Marca Mode
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- EuG, 23.05.2007 - T-342/05
Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.09.2008 - T-374/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.11.2007 - T-149/06
Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- EuG, 09.09.2008 - T-363/06
Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
- EuG, 21.01.2015 - T-587/13
Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.02.2006 - T-214/04
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
- EuG, 05.10.2005 - T-423/04
Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
- BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99
Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- EuG, 12.09.2012 - T-566/10
Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- EuG, 11.07.2014 - T-425/12
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-304/12
Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.04.2024 - T-42/23
Häcker Küchen/ EUIPO - Moura & Moura (MH Cuisines) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- EuG, 19.02.2016 - T-30/15
Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- EuG, 10.09.2008 - T-300/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- EuG, 15.03.2006 - T-35/04
Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.11.2005 - T-135/04
GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- EuG, 10.09.2008 - T-243/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- EuG, 27.02.2002 - T-34/00
Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
- EuG, 24.09.2019 - T-219/18
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht …
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- EuG, 15.02.2005 - T-296/02
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21
Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.05.2005 - T-22/04
Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
- EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
- BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 7/00
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
- EuG, 24.10.2017 - T-202/16
Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.04.2005 - T-273/02
Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
- BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
- BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- EuG, 07.04.2011 - T-84/08
Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT)
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- EuG, 26.01.2006 - T-317/03
Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- EuGH, 23.10.2003 - C-56/01
Inizan
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
- EuG, 20.04.2005 - T-211/03
Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- EuG, 03.12.2003 - T-305/02
'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 13.03.2024 - T-117/23
Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- EuG, 01.03.2018 - T-85/16
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- EuG, 04.11.2009 - T-363/06
Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.09.2017 - T-620/16
The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 61/09
Verletzung der für Weißweine eingetragenen Marke "Nikolaus G" durch die Bewerbung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 07.02.2002 - T-88/00
Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
- EuG, 17.04.2024 - T-126/22
Coinbase/ EUIPO - Coinbase Global (coinbase)
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- EuG, 30.09.2010 - T-270/09
PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 263/03
- EuG, 24.11.2005 - T-3/04
Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2005 - T-312/03
Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
- OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01
Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- EuG, 27.02.2002 - T-219/00
Ellos / HABM (ELLOS)
- EuG, 09.11.2016 - T-579/14
Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
- EuG, 10.12.2015 - T-615/14
Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 210/14
Verletzung der Gemeinschaftswortmarke "Pippi" durch Bewerbung eines an die äußere …
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuG, 13.03.2024 - T-206/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)
- LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14
Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- EuG, 11.05.2005 - T-390/03
CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
- EuG, 31.01.2024 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Mini Pro - Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01
Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
- EuGH, 27.09.2001 - C-253/99
Bacardi
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- EuG, 11.12.2001 - T-138/00
Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- EuG, 15.09.2009 - T-446/07
Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- EuG, 16.09.2013 - T-437/11
Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- EuGH, 11.06.2020 - C-115/19
China Construction Bank/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- EuG, 25.11.2014 - T-303/06
UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
- EuG, 20.03.2002 - T-356/00
DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- EuG, 04.05.2016 - T-193/15
Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- EuG, 16.05.2007 - T-491/04
Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- EuGH, 30.01.2014 - C-422/12
Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- EuG, 19.09.2001 - T-335/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
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- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
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- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
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- BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07
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- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
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- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
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- EuG, 15.12.2009 - T-476/08
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- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 37/05
- BPatG, 30.06.2005 - 25 W (pat) 141/03
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- EuG, 10.11.2004 - T-164/02
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- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 252/01
- BPatG, 18.07.2002 - 25 W (pat) 246/01
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- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 73/01
- BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 137/01
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- BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 128/00
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- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
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- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
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- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
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- LG Düsseldorf, 19.08.2015 - 2a O 173/14
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- BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 217/03
- BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 217/02
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 239/03
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
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- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- EuG, 09.10.2002 - T-36/01
'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'
- BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 137/00
- EuG, 20.12.2023 - T-564/22
Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- EuG, 16.05.2019 - T-354/18
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- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
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- EuG, 15.09.2015 - T-483/12
Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
- EuG, 14.05.2013 - T-249/11
'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuG, 22.05.2008 - T-205/06
NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
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- EuG, 07.07.2005 - T-385/03
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- EuG, 28.02.2024 - T-279/23
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- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
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- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
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- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
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- OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04
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- OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02
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- OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
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- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
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- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
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- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
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- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
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- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
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- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
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- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
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- EuG, 19.09.2012 - T-231/11
Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-50/11
Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- EuG, 02.12.2009 - T-434/07
Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
Nichols
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- EuG, 07.03.2018 - T-6/17
Equivalenza Manufactory / EUIPO - ITM Entreprises (BLACK LABEL BY EQUIVALENZA) - …
- EuG, 14.12.2017 - T-792/16
N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.06.2015 - T-222/14
Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-28/05
Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
- EuG, 12.12.2002 - T-63/01
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
LTJ Diffusion
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- EuG, 08.11.2017 - T-754/16
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …
- EuG, 27.10.2016 - T-625/15
Spa Monopole / EUIPO - YTL Hotels & Properties (SPA VILLAGE)
- LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 26.11.2015 - T-262/14
Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)
- EuG, 27.11.2014 - T-153/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- EuG, 23.09.2014 - T-341/13
'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 19.09.2001 - T-30/00
'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- EuGH, 18.03.2021 - C-667/20
Laboratorios Ern/ EUIPO
- BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 197/15
Klage auf Unterlassung der Verwendung des Lables eines Verbrauchermagazins
- LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
- EuG, 13.05.2016 - T-62/15
Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
- EuG, 01.03.2016 - T-557/14
BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 12.12.2014 - T-173/13
Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 22.10.2014 - C-466/13
Repsol / HABM
- EuG, 15.10.2014 - T-262/13
Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- EuGH, 08.05.2013 - C-268/12
Cadila Healthcare / HABM
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- EuG, 19.09.2012 - T-329/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-26/11
Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
- BPatG, 01.02.2010 - 30 W (pat) 15/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" - Aufrechterhaltung …
- EuG, 11.12.2008 - T-90/06
Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 12.09.2007 - T-358/04
'Neumann / HABM (Forme d''une tête de microphone)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- EuG, 09.07.2003 - T-234/01
Stihl / HABM () und de gris)
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19
Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
- BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.05.2018 - T-721/16
Luxottica Group / EUIPO - Chen (BeyBeni) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- EuG, 15.02.2017 - T-568/15
Morgese u.a. / EUIPO - All Star (2 STAR)
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.02.2016 - T-692/14
Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 29.04.2015 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- EuG, 23.04.2015 - T-282/13
Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
- EuG, 27.11.2014 - T-154/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- EuG, 19.09.2012 - T-327/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- EuG, 28.06.2005 - T-301/03
Canali Ireland / OHMI - Canal Jean (CANAL JEAN CO. NEW YORK) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 18.10.2023 - C-345/23
Puma/ EUIPO
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
- BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
- EuG, 05.05.2017 - T-262/16
Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 03.06.2015 - T-604/13
Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.12.2014 - T-605/11
Novartis / OHMI - Dr Organic (BIOCERT)
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-328/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- EuG, 28.10.2009 - T-339/07
Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 05.05.2009 - T-449/07
'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- EuG, 25.09.2002 - T-316/00
Viking-Umwelttechnik / HABM () und de gris)
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
- BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.10.2018 - T-548/17
VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 11.10.2016 - T-461/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 06.07.2016 - T-96/15
Mozzetti / EUIPO - di Lelio (Alfredo alla Scrofa)
- EuG, 17.03.2016 - T-78/15
Mudhook Marketing / HABM (IPVanish)
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- EuGH, 02.10.2014 - C-91/14
Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
- EuGH, 16.05.2013 - C-379/12
Arav / H.Eich und HABM
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 13.04.2011 - 26 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
- BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
- EuG, 23.11.2005 - T-396/04
Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02
Borgmann
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01
Henkel
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- EuG, 19.09.2001 - T-336/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- EuG, 29.11.2023 - T-506/22
CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)
- EuG, 28.04.2021 - T-310/20
Comercializadora Eloro/ EUIPO - Zumex Group (JUMEX)
- EuG, 07.02.2020 - T-214/19
Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 22.11.2018 - T-59/18
Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- EuG, 22.10.2015 - T-309/13
Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- EuGH, 17.01.2013 - C-261/12
Del Prete / Armani und HABM
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
- BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
- BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 10/08
- BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 155/06
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
- BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- BPatG, 14.01.2003 - 24 W (pat) 114/01
- BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 236/01
- EuG, 20.03.2002 - T-358/00
DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00
Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
- BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
- BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19
Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 11.10.2016 - T-753/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 28.09.2016 - T-593/15
The Art Company B & S / EUIPO - G-Star Raw (THE ART OF RAW)
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- EuG, 03.09.2014 - T-687/13
Unibail Management / HABM () und cinq étoiles)
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 09.03.2012 - T-207/11
EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.11.2011 - T-477/10
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) - …
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- EuG, 08.07.2009 - T-71/08
Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
- EuG, 19.11.2008 - T-6/07
Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 15.11.2007 - 25 W (pat) 149/04
- BPatG, 11.10.2007 - 25 W (pat) 119/05
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
- BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 106/01
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-371/97
Gozza u.a.
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- EuG, 13.12.2023 - T-56/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)
- EuG, 25.10.2023 - T-458/21
Quantic Dream/ EUIPO - Quentia (Q)
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 2/22
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21
- BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
- EuG, 17.02.2017 - T-596/15
Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
- BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein EVENT EIN Partner/Event" - zur …
- EuG, 12.09.2013 - T-492/11
'"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
- BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
- BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
- BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 11.03.2008 - 25 W (pat) 11/06
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 83/05
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04
- BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
- EuG, 27.05.2004 - T-61/03
Irwin Industrial Tool / HABM (QUICK-GRIP)
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
- BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 73/01
- BPatG, 25.05.2000 - 25 W (pat) 226/99
- BPatG, 15.02.2000 - 27 W (pat) 150/99
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
- EuG, 06.12.2016 - T-735/15
The Art Company B & S / EUIPO - Manifatture Daddato und Laurora (SHOP ART)
- BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
- EuG, 06.07.2016 - T-97/15
Mozzetti / EUIPO - di Lelio (ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma)
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- EuG, 03.09.2014 - T-686/13
Unibail Management / HABM () und quatre étoiles)
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- EuG, 12.07.2012 - T-61/11
Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 27.01.2010 - 25 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08
"ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06
Verwechselungsgefahr wegen Ähnlichkeit der Darstellung des Haargeflechtes und der …
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04
- EuG, 08.11.2023 - T-41/23
Pollen + Grace/ EUIPO - Grace Foods (POLLEN + GRACE)
- EuG, 04.05.2022 - T-4/21
Advanced Superabrasives/ EUIPO - Adi (ASI ADVANCED SUPERABRASIVES)
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16
Anspruch auf Löschung der Bezeichung "xBlue Capital AG" wegen möglicher …
- EuG, 12.04.2016 - T-8/15
Auyantepui Corp. / EUIPO - Magda Rose (Mr Jones)
- EuG, 29.10.2015 - T-256/14
Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 547/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chino/Shino/SHINO" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12
Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 03.12.2009 - 25 W (pat) 98/09
- BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 23.07.2009 - 25 W (pat) 47/08
- BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 53/07
- BPatG, 09.02.2009 - 30 W (pat) 45/07
- BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
- BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
- OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 133/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
- BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 8/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 370/02
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
- BPatG, 01.10.2003 - 29 W (pat) 35/01
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 323/01
- BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
- BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
- BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 42/00
- OLG Hamburg, 30.11.2000 - 3 U 76/00
Irreführung durch Werbung für Lebensmittel durch das Gütesiegel einer …
- BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- EuG, 02.02.2016 - T-541/14
Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION …
- EuG, 25.09.2014 - T-516/12
Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)
- BPatG, 12.08.2014 - 27 W (pat) 524/14
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke und …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP ...JUST FOR WOMEN …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 62/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 92/09
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 7/08
- BPatG, 18.11.2008 - 25 W (pat) 81/06
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
- BPatG, 05.03.2008 - 26 W (pat) 84/06
SOGRAPE/Sograf
- BPatG, 05.03.2008 - 26 W (pat) 49/06
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 27/06
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 159/05
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 170/05
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 141/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 30.07.2007 - 30 W (pat) 96/05
- BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
- BPatG, 17.04.2007 - 24 W (pat) 25/06
- BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
- BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
- BPatG, 26.02.2007 - 25 W (pat) 148/04
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
- BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 160/04
- BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
- BPatG, 28.09.2006 - 25 W (pat) 57/05
Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "ProstaSol" wegen potenzieller …
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 15.08.2006 - 32 W (pat) 128/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
- BPatG, 24.05.2006 - 28 W (pat) 54/05
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
- BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 4/04
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 306/04
- BPatG, 19.10.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
- BPatG, 19.09.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
- BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
- BPatG, 05.07.2005 - 33 W (pat) 33/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 212/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 97/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 98/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 60/04
- BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 90/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03
- BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 17.01.2005 - 30 W (pat) 186/03
- BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
- BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04
- BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
- BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 84/03
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 62/03
- BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 37/03
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- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 05.10.2004 - 33 W (pat) 277/03
- BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
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- BPatG, 13.09.2004 - 30 W (pat) 96/03
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 24.08.2004 - 33 W (pat) 426/02
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 67/03
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- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02
- BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 51/03
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Grupo de originación y análisis / EUIPO - Bankinter (BK PARTNERS)
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CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
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Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy Open Air/OPEN AIR® …
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
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BUENA VISTA/Buena Vista
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- BPatG, 03.07.2001 - 27 W (pat) 253/99
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
- BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
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- BPatG, 10.04.2001 - 27 W (pat) 262/99
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- BPatG, 15.11.2000 - 32 W (pat) 92/00
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- BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
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- BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 219/99
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- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- BPatG, 12.11.2009 - 27 W (pat) 151/09
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
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- BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 1/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
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- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
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- BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 2/04
PreussenElektra/ELEKTRA PREUSS
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- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 200/02
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- HABM, 20.04.2005 - 1316/05
- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 138/03
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- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 158/04
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- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
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- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
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- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
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- BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 158/03
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03
- BPatG, 28.10.2003 - 33 W (pat) 109/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 78/01
- BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
- BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02
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- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 183/02
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 35/02
- BPatG, 10.04.2003 - 25 W (pat) 272/01
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02
- BPatG, 12.02.2003 - 29 W (pat) 37/01
- BPatG, 23.12.2002 - 27 W (pat) 24/01
- BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02
- BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 202/01
- BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 275/00
- BPatG, 06.11.2001 - 27 W (pat) 191/00
- BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 160/00
- BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 77/99
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 206/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 60/00
- BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99
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- BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 123/04
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- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04
- BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 142/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03
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- BPatG, 09.09.2004 - 25 W (pat) 73/03
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- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 60/03
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- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 73/02
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 104/01
- BPatG, 11.02.2003 - 33 W (pat) 288/02
- BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 99/02
- BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 158/01
- BPatG, 10.05.2002 - 25 W (pat) 112/01
- BPatG, 07.05.2002 - 27 W (pat) 341/00
- BPatG, 25.04.2002 - 25 W (pat) 120/01
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 232/00
- BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 163/00
- BPatG, 30.10.2001 - 27 W (pat) 183/00
- BPatG, 24.10.2001 - 26 W (pat) 80/00
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 121/00
- BPatG, 27.03.2001 - 27 W (pat) 130/00
- BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 188/99
- BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 41/00
- BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 82/00
- BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 97/00
- BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 76/03
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-342/97 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV.
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit
Verfahrensgang
- LG München I, 11.09.1997 - 7 O 22556/96
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-342/97
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
- LG München I - 7 O 22556/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-342/97
(7) - Vgl. zuletzt Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Gut Springenheide, Slg. 1998, I-0000, Randnrn. 30 und 31). - Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-303/97
Sektkellerei Kessler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-342/97
Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-303/97 (Verbraucherschutzverein/Sektkellerei G. C. Keßler, insbesondere Nrn. 29 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
Dieser Vergleich sei nach dem Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer(4) aber objektiv, ohne Berücksichtigung solcher die Verwendung der Marken betreffender Umstände vorzunehmen.Equivalenza schließt sich den Ausführungen des EUIPO zu der sich aus dem Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer ergebenden Prüfungsmethode an.
Dem Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer(71) lässt sich nach meiner Meinung keine andere Auslegung entnehmen.
4 Urteil vom 22. Juni 1999 (C-342/97, im Folgenden: Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, EU:C:1999:323, Rn. 27).
9 Vgl. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer (…Rn. 27).
20 Vgl. u. a. Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer (…Rn. 27), vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker (…C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 36), und vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (…C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 85).
32 Vgl. zur klanglichen Ähnlichkeit Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer (…Rn. 28) und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM (…C-206/04 P, EU:C:2006:194, Rn. 21).
73 Diese Lesart bestätigen die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, EU:C:1998:522, Nr. 18: "...[D]as Vorliegen einer Verwechslungsgefahr [ist] im Licht aller relevanten Umstände umfassend zu beurteilen ... [Es] kann ... daher je nach den Umständen von Bedeutung sein, nicht nur den Grad der klanglichen Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen zu prüfen, sondern auch den Grad [oder das Fehlen] einer visuellen und begrifflichen Ähnlichkeit.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01
First Choice Holidays
7: - Zu der Unterscheidung zwischen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 234 EG in einem Fall, in dem der Gerichtshof ausdrücklich ersucht wurde, über den dem nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalt zu entscheiden, siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Nrn. 8 bis 13). - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
Vgl. auch Schlußantrag des Generalanwalts Fennelly vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-303/97, Verbraucherschutzverein gegen Sektkellerei G.C. Kessler , insbesondere Nummern 29 ff. 33: - Siehe meine Schlußanträge im Fall SABEL , Nummern 50 f., zitiert in Fußnote 21. Vgl. auch meine Schlußanträge vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer gegen Klijsen Handel , Randnr. 20, und den Schlußantrag von Generalanwalt Fennelly im Fall Verbraucherschutzverein , zitiert in Fußnote 31, Nummer 30. .