Rechtsprechung
   EGMR, 11.01.2007 - 73049/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 696
  • GRUR Int. 2007, 901



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Wird zitiert von ... (142)  

  • EGMR, 07.06.2012 - 38433/09

    CENTRO EUROPA 7 S.R.L. AND DI STEFANO v. ITALY

    I would emphasise in this connection that the Court's "jurisdiction to verify that domestic law has been correctly interpreted and applied is limited" and that "it is not its function to take the place of the national courts, its role being rather to ensure that the decisions of those courts are not flawed by arbitrariness or otherwise manifestly unreasonable" (see Anheuser-Busch Inc. v. Portugal [GC], no. 73049/01, § 83, ECHR 2007-I).
  • EGMR, 22.02.2018 - 588/13

    Libert ./. Frankreich - Durchsuchung privater Computerinhalte durch Arbeitgeber

    La Cour rappelle tout d'abord que c'est au premier chef aux autorités nationales, et notamment aux cours et tribunaux, qu'il incombe d'interpréter le droit interne ; sous réserve d'une interprétation arbitraire ou manifestement déraisonnable (voir, par exemple, Anheuser-Busch Inc. c. Portugal [GC], no 73049/01, § 86, CEDH 2007-I), son rôle se limite à vérifier la compatibilité avec la Convention des effets de pareille interprétation (voir, par exemple, Waite et Kennedy c. Allemagne [GC], no 26083/94, § 54, CEDH 1999-I, et Rohlena c. République tchèque [GC], no 59552/08, § 51, CEDH 2015).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

    Desgleichen geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem nach Art. 52 Abs. 3 der Charta zu berücksichtigenden Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK hervor, dass künftige Einnahmen nur dann als unter den Schutz dieser Vorschrift fallendes "Eigentum" angesehen werden können, wenn sie bereits erzielt wurden, wenn sie Gegenstand einer einredefreien Forderung waren oder wenn besondere Umstände vorliegen, die beim Betroffenen ein berechtigtes Vertrauen darauf begründen konnten, einen Vermögenswert zu erhalten (vgl. u. a. EGMR, Anheuser-Busch/Portugal, Nr. 73049/01, 11. Januar 2007, §§ 64 und 65, sowie Malik/Vereinigtes Königreich, § 93).
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