Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• EU-Kommission

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• EU-Kommission

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Namensrecht kontra Gemeinschaftsmarke - EuGH entscheidet zu Gunsten des Namensinhabers

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-165/06), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.05.2009 - T-165/06
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 1132
• GRUR Int. 2011, 821
• EuZW 2011, 716

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (7)

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• EuG, 14.05.2009 - T-165/06

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Edwin Co. Ltd die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM - Edwin (ELIO FIORUCCI) (T-165/06, Slg. 2009, II-1375, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage von Herrn Fiorucci auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. April 2006 (Sache R 238/2005-1) zu einem Nichtigkeits- und Verfallsverfahren zwischen Herrn Fiorucci und Edwin (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben hat.

  Der Antrag von Herrn Fiorucci auf Abänderung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM - Edwin (ELIO FIORUCCI) (T-165/06), wird zurückgewiesen..

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 71 Es ist zunächst festzustellen, dass das Gericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die von ihm nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 ausgeübte Kontrolle in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM besteht und es die mit der Klage angefochtene Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 123).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 63 Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76).

• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 63 Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76).
• EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die dem Gericht nach Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Gericht anwendbar ist, und Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts obliegende Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; daher kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. u. a. Urteile FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, Randnr. 91, und vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric, C-440/07 P, Slg. 2009, I-6413, Randnr. 135).
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission und Frankreich / TF1 - "Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 78 Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111).
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Rn. 78 Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111).

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• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Rn. 62 Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

  EUIPO/ Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE' - Antrag auf …

  Rn. 60 Im Einklang damit hat der Gerichtshof im Urteil Edwin/HABM festgestellt, dass seine Prüfung der Anwendung nationalen Rechts durch das Gericht im Kontext der Verordnung Nr. 207/2009 sich darauf beschränkt, zu kontrollieren, ob das Gericht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Rechtsvorschriften sowie der sich auf sie beziehenden Rechtsprechung und Literatur verfälscht hat.

  {FN:5} Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

  {FN:32} Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 61 ff.).

  {FN:33} Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (…C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

  {FN:41} Siehe insbesondere die vom EUIPO ins Feld geführten Rn. 71 und 72 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO (…C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:44} Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff.).

  {FN:45} Siehe hierzu Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50).

  {FN:47} Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.); zur unterschiedlichen Stellung des nationalen Rechts in Bezug auf den jeweiligen unionsrechtlichen prozess- bzw. verfahrensrechtlichen Kontext siehe auch Kokott, J., "Le droit de l'Union et son champ d'application", La Cour de justice de l'Union européenne sous la présidence de Vassilios Skouris, Bruylant, Brüssel, 2015, S. 349 bis 366 (S. 350 ff.).

  {FN:48} Vgl. Rn. 53 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452); siehe auch Beschluss vom 29. November 2011, Tresplain Investments/HABM (…C-76/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:790, Rn. 66).

• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Rn. 66 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 52).

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Sie beruft sich hierfür auf die Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53), und vom 20. März 2013, El Corte Inglés/HABM - Chez Gerard (CLUB GOURMET) (…T-571/11, EU:T:2013:145, Rn. 35), wonach der Grundsatz iura novit curia nur für das Unionsrecht und nicht für nationales Recht gelte.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:98} Vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 44 bis 46).

  Siehe auch bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff. und 56).

  {FN:106} Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.) und anschließend in der Rechtssache EUIPO/Szajner (C-598/14 P, EU:C:2016:915, Nrn. 44 ff.).

  {FN:107} Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 44 ff.); daran anschließend Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (…C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34 ff.).

  {FN:114} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2024, Anglo Austrian AAB/EZB (…C-579/22 P, EU:C:2024:731, Rn. 86 und 114), vom 15. September 2022, PNB Banka/EZB (…C-326/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:693, Rn. 71), vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner (…C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 56), und vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53).

• EuGH, 05.04.2017 - C-598/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung …

  Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, …sowie vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34).

  Rn. 36 Was zweitens insbesondere die Verpflichtungen des EUIPO betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des EUIPO ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, …und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35).

  Rn. 37 Drittens ist nach Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Gericht dafür zuständig, die vom EUIPO vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52, …und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36).

  Rn. 44 Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, wonach erstens das Gericht sich grundsätzlich darauf beschränken muss, auf der Grundlage der Angaben, die der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO zugrunde lagen, die Entscheidung zu finden, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, zweitens das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag, und drittens das Gericht die Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern kann, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72, …sowie vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO, C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Vorab ist in Bezug auf die Überprüfung der vom Gericht zum anzuwendenden nationalen Recht getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, zunächst zu prüfen, ob das Gericht auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und anderen Aktenstücke nicht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder der sich auf sie beziehenden nationalen Rechtsprechung oder auch der sie betreffenden Stellungnahmen der juristischen Literatur verfälscht hat, des Weiteren, ob das Gericht in Anbetracht dieser Angaben nicht Feststellungen getroffen hat, die ihrem Inhalt offensichtlich zuwiderlaufen, und schließlich, ob das Gericht bei seiner Prüfung der Gesamtheit dieser Angaben zur Ermittlung des Inhalts der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht einer dieser Angaben eine Tragweite beigemessen hat, die ihr im Verhältnis zu den anderen nicht zukommt, soweit sich dies offensichtlich aus den zu den Akten genommenen Unterlagen ergibt (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53).

  Rn. 57 Demnach obliegt es dem Gerichtshof, zu prüfen, ob das Vorbringen des EUIPO Fehler des Gerichts im Rahmen seiner Feststellungen zu den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften zum Gegenstand hat, die auf der Grundlage der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils einer Kontrolle durch den Gerichtshof unterzogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 54).

• EuG, 14.01.2026 - T-64/25

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Leone - Relativer …

  Rn. 13 Mit dem zweiten Klagegrund machen die Kläger geltend, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 verstoßen, denn zum einen habe sie zu Unrecht angenommen, dass nach dieser Bestimmung ein Name als Persönlichkeitsattribut, nicht aber im Rahmen seiner geschäftlichen Verwendung geschützt sei, und sei damit vom Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), abgewichen und zum anderen habe sie ihre Ausführungen zum nationalen Recht sowie Beweise für die bedeutende geschäftliche Benutzung der beanspruchten Namen nicht berücksichtigt und sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihnen vorgelegten Beweise nicht belegten, dass ihre "schutzwürdigen Interessen verletzt" seien.

  Rn. 18 Dem Antragsteller obliegt es nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50, …und vom 30. Juni 2015, Gambling Commission/HABM, T-404/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:445, Rn. 29).

  Das Gericht übt eine umfassende Kontrolle dieser Beurteilung aus (…Urteil vom 30. Juni 2015, Gambling Commission/HABM, T-404/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:445, Rn. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51 und 52).

  Rn. 28 Was erstens den oben in Rn. 16 wiedergegebenen Wortlaut von Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 anbelangt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "Namensrecht" keine Stütze für die restriktive Auslegung bietet, der zufolge dieser Artikel das Namensrecht nur als Persönlichkeitsattribut betreffe und nicht die wirtschaftliche Nutzung des Namens erfasse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 33).

  Unter den gegebenen Beispielen finden sich neben dem Namensrecht und dem Recht an der eigenen Abbildung das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 34).

  Hinsichtlich bestimmter dieser Rechte, wie des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte, sind die wirtschaftlichen Aspekte sowohl durch die nationalen Rechtsordnungen als auch durch die Rechtsvorschriften der Union gegen gewerbliche Rechtsverletzungen geschützt (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 35).

  Rn. 35 Daraus folgt, dass es der Wortlaut und der Aufbau von Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 nicht erlauben, im Fall der Geltendmachung eines Namensrechts die Anwendung dieser Bestimmung auf Sachverhalte zu beschränken, in denen die Eintragung einer Unionsmarke in Konflikt mit einem Recht gerät, das ausschließlich dem Schutz des Namens des Betroffenen als eines Attributs der Persönlichkeit dient (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 36).

• EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  HABM / National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Rn. 50 bis 52), hat es in Rn. 18 entschieden, dass es dem Antragsteller nicht nur obliege, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die bewiesen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehre, erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergebe.

  Rn. 29 Die NLC entgegnet auf dieses Vorbringen erstens, Regel 37 der Durchführungsverordnung und das Urteil Edwin/HABM beträfen die dem Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens obliegende Beweislast und bezögen sich nicht auf den Antragsgegner.

  Zudem erstrecke sich die Beweislast, die nach Regel 37 und dem Urteil Edwin/HABM beim Antragsteller liege, nicht auf Fragen des nationalen Verfahrensrechts.

  Rn. 34 Zur Rolle des Antragstellers hat der Gerichtshof entschieden, dass es diesem nach Regel 37 der Durchführungsverordnung nicht nur obliegt, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (Urteil Edwin/HABM, Rn. 50).

  Rn. 35 Hinsichtlich der zuständigen Stellen des HABM hat der Gerichtshof festgestellt, dass es ihre Sache ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der von ihm angeführten nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteil Edwin/HABM, Rn. 51).

  Rn. 36 Zur Aufgabe des Gerichts hat der Gerichtshof unter Verweis auf Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, der die Fälle festlegt, in denen eine Klage gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM statthaft ist, ausgeführt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (Urteil Edwin/HABM, Rn. 52).

• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Eine solche muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, …und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Rn. 44 Im vorliegenden Fall zielt das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin jedoch nicht auf eine auch nur teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, d. h. von dessen Tenor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg 2011, I-5853, Randnrn.
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• EuGH, 18.07.2013 - C-201/11

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile …
• EuG, 07.06.2018 - T-72/17

  Schmid/ EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
• EuGH, 14.12.2023 - C-457/21

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das …
• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …
• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-93/23

  EUIPO/ Neoperl - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. …
• EuG, 24.10.2018 - T-435/12

  Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L/ EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 06.10.2021 - T-342/20

  Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
• EuG, 07.12.2017 - T-61/16

  Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …
• EuG, 07.05.2013 - T-579/10

  macros consult / OHMI - MIP Metro (makro) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

  Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel - …
• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal der …
• EuG, 12.07.2018 - T-41/17

  Lotte/ EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
• EuGH, 05.12.2023 - C-451/21

  Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, …
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions/ Group Nivelles und EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung …
• EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• EuG, 18.09.2012 - T-133/08

  Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen …
• EuG, 10.09.2025 - T-497/24

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LOOP - Absolute …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-478/16

  EUIPO/ Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der Unionsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

  MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 15.07.2025 - C-777/22

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Richtlinie 2014/59/EU - …
• EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …
• EuG, 11.04.2019 - T-655/17

  Inditex/ EUIPO - Ansell (ZARA TANZANIA ADVENTURES) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

  Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im …
• EuG, 28.10.2015 - T-96/13

  Rot Front / OHMI - Rakhat (Маска) - …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• EuGH, 12.09.2024 - C-579/22

  Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Art. 3a - …
• EuGH, 23.01.2025 - C-93/23

  EUIPO/ Neoperl - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. …
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u. a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 16.03.2022 - T-281/21

  Nowhere/ EUIPO - Ye (APE TEES) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 15.07.2015 - T-398/13

  TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuG, 23.07.2025 - T-563/23

  Pernod Ricard/ EUIPO - West End Drinks (The King of Soho)
• EuG, 13.05.2015 - T-15/13

  Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …
• EuG, 04.06.2013 - T-514/11

  i-content / OHMI - Decathlon (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 09.09.2016 - T-159/15

  Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.06.2015 - T-404/10

  National Lottery Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio …
• EuG, 18.11.2020 - T-574/19

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 21.07.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 22.05.2014 - C-35/12

  ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• EuG, 23.02.2022 - T-198/21

  Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.07.2017 - T-527/14

  Rosenich/ EUIPO (Paul Rosenich) - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

  Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-459/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schwedisches Steuerrecht - Risikosteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 11.04.2019 - T-765/17

  Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

  Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 13.12.2016 - T-24/16

  Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des Europäischen …
• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Walcher Meßtechnik / HABM
• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Kasztantowicz/ EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 05.10.2020 - T-264/19

  nanoPET Pharma/ EUIPO - Miltenyi Biotec (viscover)
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-577/15

  Uribe-Etxebarría Jiménez/ EUIPO - Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA) - …
• EuG, 16.02.2017 - T-517/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.06.2020 - T-100/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
• EuG, 01.02.2018 - T-105/16

  Philip Morris Brands/ EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.02.2024 - T-767/22

  Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.03.2021 - T-93/20

  Albert Darboven Holding/ EUIPO (WINDSOR-CASTLE)
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.10.2019 - T-279/18

  Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.02.2019 - T-231/18

  Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta) - …
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat …
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.12.2025 - T-481/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die …
• EuG, 04.12.2024 - T-22/24

  Jula/ EUIPO - Mula (Mula) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 08.09.2017 - T-572/15

  Aldi/ EUIPO - Rouard (GOURMET) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Map) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 02.06.2021 - T-169/19

  Style & Taste/ EUIPO - The Polo/Lauren Company (Représentation d'un joueur de …
• EuG, 29.11.2018 - T-683/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• EuG, 19.06.2018 - T-362/16

  Tillotts Pharma/ EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille (NYouX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.02.2017 - T-516/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Types) - Unionsmarke - Anmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …
• EuG, 02.07.2025 - T-1104/23

  Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 11.12.2017 - T-249/15

  JT / HABM - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 05.12.2012 - T-143/11

  Consorzio vino Chianti Classico / OHMI - FFR (F.F.R.)
• EuG, 27.03.2019 - T-265/18

  Biernacka-Hoba/ EUIPO - Formata Bogusław Hoba (Formata) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.11.2018 - T-682/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• EuG, 16.05.2017 - T-107/16

  Airhole Facemasks/ EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …
• EuG, 28.11.2013 - T-34/12

  Herbacin cosmetic / OHMI - Laboratoire Garnier (HERBA SHINE) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 24.05.2023 - T-68/22

  Granini France/ EUIPO - Pichler (Joro) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.09.2020 - T-869/19

  Tetra/ EUIPO - Neusta next (Wave) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 07.06.2019 - T-719/18

  Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 31.01.2024 - T-173/23

  Simpson Performance Products/ EUIPO - Freundlieb (BANDIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.06.2018 - T-89/17

  Erwin Müller/ EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2018 - T-456/17

  Lupu/ EUIPO - Dzhihangir (Djili soy original DS) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.09.2015 - T-136/14

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI) - Gemeinschaftsmarke - …