Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Van Landewyck / Kommission

  1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS

• EU-Kommission

  Van Landewyck / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln durch Vereinbarungen zwischen Berufsverbänden der Tabakwarenindustrie betreffend den Tabakwarenvertrieb in Belgien; Weigerung der Kommission zur Anhörung bestimmter betroffener Großhandelsverbände und Einzelhandelsverbände im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 30.10.1978 - 209/78
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78, 210/78, 211/78, 212/78

Wird zitiert von ... (219)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Bei der Anwendung dieses - im übrigen vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 Metro/Kommission, Slg. 1977, 1905) anerkannten - Grundsatzes auf den konkreten Fall habe die Kommission nicht berücksichtigt, daß die beanstandeten Vereinbarungen wegen ihrer günstigen Wirkung auf die Marktstruktur nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fielen.

  "Das Bestreben, für den Fachgroß- und -einzelhandel ein gewisses Preisniveau aufrechtzuerhalten, welches mit dem Bestreben einhergeht, im Interesse des Verbrauchers die Möglichkeit des Fortbestands dieses Vertriebsweges neben neuen Vertriebsformen mit andersartiger Wettbewerbspolitik zu erhalten, gehört zu den Zielen, die verfolgt werden dürfen, ohne daß dabei zwangsläufig gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 verstoßen würde, und kann, sollte letzteres ganz oder teilweise der Fall sein, den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen." (Slg. 1977, 1875, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).

  Eine derart schematische Anwendung des Artikels 85 verstoße gegen die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) aufgestellt habe.

  Diesen Erwägungen des Gerichtshofes liege das Konzept des wirksamen Wettbewerbs ("workable competition") zugrunde, das der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) entwickelt habe.

  Der Gerichtshof habe sie darin bestätigt und anerkannt, daß Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein könnten (Urteil in der Rechtssache Metro, Slg. 1977, 1875, 1906).

  6 Hinsichtlich des letzten Punktes machen die Klägerinnen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission, Slg. 1977, 1875) geltend, das Ziel, dem Fachhandel ein bestimmtes Verdienstniveau zu sichern, um diese Vertriebsform aufrechtzuerhalten, falle wegen des damit verbundenen günstigen Einflusses auf die Marktstruktur nicht notwendig unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1. In dem genannten Urteil habe der Gerichtshof anerkannt, daß Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der herkömmlichen Formen des Handels dienten, indem sie zwischen den Aufgaben des Großhandels und denen des Einzelhandels unterschieden, nicht notwendig wettbewerbsbeschränkend seien und Gegenstand einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 sein könnten.

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  In den "Zucker"-Rechtssachen (verbundene Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Suiker Unie U. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) habe der Gerichtshof erkannt (Randnr. 111 der Entscheidungsgründe), daß es der Kommission nicht verwehrt sei, über mehrere Zuwiderhandlungen mit einer einzigen Entscheidung zu befinden.

  Aus alledem folgt, daß die beanstandete Verhaltensweise den Wettbewerb nicht spürbar beeinträchtigen konnte und daher nicht unter das in Artikel 85 EWG- Vertrag ausgesprochene Verbot fiel." (Slg. 1975, 1663, Randnrn. 71 und 72 Entscheidungsgründe.).

  77 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. 1975, 1663, 1954, Randnr. 111 der Entscheidungsgründe) ist es der Kommission nicht verwehrt, über mehrere Zuwiderhandlungen in einer einzigen Entscheidung zu befinden, vorausgesetzt, die Entscheidung erlaubt es jedem Adressaten, sich ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.

• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

  Dieser Nachweis sei jedoch unabdingbar (vgl. Urteil in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe).

  Die FEDETAB übersehe hierbei das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Miller (Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe), in dem es heiße: "Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fordert für das Verbot der Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und einer Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, nicht den Nachweis, daß derartige Vereinbarungen diesen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben - ein Nachweis, der in den meisten Fällen ohnehin nur schwer in rechtlich hinreichender Form geführt werden könnte -, er verlangt vielmehr den Nachweis, daß diese Vereinbarungen geeignet sind, eine derartige Wirkung zu entfalten.".

• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Die Kommission führt unter anderem das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 41/69 (ACE Chemiefarmal Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 94 der Entscheidungsgründe) zur Rechtfertigung dafür an, daß sie in ihrer Entscheidung die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt und ihre rechtliche Argumentation zur Verweigerung der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 durch die Begründungserwägungen 132 (letzter Satz) und 133 ergänzt habe, während das von der Kommission sowohl in ihren beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte als auch in ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Hauptargument die zweite der in Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen betreffe.

  68 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (AFC Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, 694, Randnrn. 91 bis 93 der Entscheidungsgründe) braucht die Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, unter anderem auf das Urteil in der Rechtssache Völk/ Vervaecke (Slg. 1969, 295, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe) tritt die Kommission der Ansicht der FEDETAB entgegen, wonach die in Belgien bestehenden Vermarktungsbedingungen nach der Einfuhr zum Tragen kämen und daher aufgrund der erforderlichen Steuerbanderole keinerlei Einfluß auf den normalen zwischenstaatlichen Handel hätten.

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  - daß zwischen dem wirtschaftlichen Wert einer Leistung und ihrem Preis kein übertriebenes Mißverhältnis' bestehen darf (Artikel 86 Buchstabe a des Vertrages und Urteil in der Rechtssache United Brands, Slg. 1978, 207, Randnrn.
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffinann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) genügt es, daß bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission stützt, sei es auch nur in gedrängter Form, klar angegeben werden, sofern die Kommission nur die zur Verteidigung notwendigen Angaben im Laufe des Verwaltungsverfahrens macht.
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Die Kommission verweist in ihrer Gegenerwiderung auf die Ausführungen des Gerichtshofes zu den Grundrechten in den Urteilen in den Rechtssachen 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnrn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe) und 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Selbst wenn dies zutreffe, stelle sich die Frage, ob diese mittelbare oder potentielle Auswirkung geeignet sei, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu "beeinträchtigen", und zwar "in einer Weise ..., die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann" (Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 389).
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Des weiteren stehe die Rechtsmeinung der Kommission in Widerspruch zu ihrer Entscheidungspraxis und der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb eines Konzerns (vgl. unter anderem Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949; Rechtssache 6/72, Continental Can, Slg. 1973, 215, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe; verbundene Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents, Slg. 1974, 223, Randnr. 37 der Entscheidungsgründe; Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183; Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1970, Kodak, ABl.
• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export
• EuGH, 31.05.1979 - 22/78

  Hugin / Kommission
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele
• EuGH, 31.10.1974 - 16/74

  Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
• EuGH, 17.10.1972 - 8/72

  Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
• EuGH, 06.05.1971 - 1/71

  Cadillon / Höss
• EuGH, 15.07.1970 - 44/69

  Buchler & Co. / Kommission

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• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Eine andere Auslegung würde Art. 81 Abs. 1 EG jeglicher Wirksamkeit berauben (…EuGH, Urt. v. 15.5.1975 - 71/74, Slg. 1975, 563 Tz. 30/31 - Frubo; Urt. v. 29.10.1980 - 209/78, Slg. 1980, 3125 = WuW/E EWG/MUV 494 Tz. 88 - Van Landewyck).
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Rn. 62 Unbeschadet des Rechts der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder zu erwartenden Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente, aber autonome Weise anzupassen (…vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 71, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), erfasst Art. 81 EG alle Formen der Zusammenarbeit und der Kollusion zwischen Unternehmen einschließlich derjenigen mit Hilfe einer kollektiven Struktur oder eines gemeinsamen Organs wie z. B. einer Vereinigung, die auf die Folgen abzielen, die diese Vorschrift unterbinden will (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Vereniging voor de fruit en groentenimporthandel und Frubo/Kommission, 71/74, EU:C:1975:61, Rn. 30, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, EU:C:1980:248, Rn. 88, sowie Eurofer/Kommission, C-179/99 P, EU:C:2003:525, Rn. 23).
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  In Randnummer 198 hat das Gericht unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125) ausgeführt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommisssion, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125) hat das Gericht in Randnummer 230 festgestellt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei der im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission aufgestellte Grundsatz nicht durch die spätere Rechtsprechung überholt, insbesondere nicht durch das Urteil Van Landewyck u. a./Kommission oder das Urteil vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/92 (Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831).

  Soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrer Kritik darzutun sucht, daß die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die Gegenstand der Polypropylen-Entscheidung sind, wegen außerhalb des Verhaltens der beteiligten Unternehmen liegender Umstände keinen wettbewerbswidrigen Zweck hätten haben können, ist drittens festzustellen, daß die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen, seine Begründetheit einmal unterstellt, nicht zu beweisen vermag, daß durch den wirtschaftlichen Kontext jede Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs ausgeschlossen war (dahin gehend die Urteile Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 153, und Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Randnrn. 24 bis 29).

  Nach der in Randnummer 230 des angefochtenen Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich eine solche Vereinbarung daraus, daß die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (u. a. Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86).

• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).

  Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Klausel Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (vgl. u. a. die Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86); sie muss kein nach nationalem Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag sein (Urteil Sandoz, Randnr. 13).

  Der Beweis für eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages muss auf der direkten oder indirekten Feststellung des subjektiven Elements beruhen, das den Begriff der Vereinbarung kennzeichnet, d. h. einer Willensübereinstimmung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in Bezug auf die Umsetzung einer Politik, die Verfolgung eines Zieles oder ein bestimmtes Marktverhalten, unabhängig davon, wie der Wille der Parteien, sich auf dem Markt gemäß dieser Vereinbarung zu verhalten, zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. die Urteile ACFChemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86).

• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Rn. 26 Im Übrigen sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81), sowie vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7), wonach die Kommission nicht als Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden könne, aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der unmittelbaren Geltung der EMRK überholt.
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  Eine solche Verschärfung verstößt jedoch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil Metro I, oben zitiert in Randnr. 109, Randnr. 22, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 209/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 139).

  250 Gegebenenfalls hat die Kommission an zweiter Stelle zu beurteilen, ob diese spürbaren objektiven Vorteile geeignet sind, die Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen, die im Rahmen der Prüfung anhand von Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 186, Randnrn. 183 bis 185).

• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  199 Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II" , Slg. 1999, II-931, Randnr. 715).
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Rn. 86 Jedoch ist die Möglichkeit, eine bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweise vom Anwendungsbereich der Art. 81 EG und 82 EG deswegen auszuschließen, weil sie den betreffenden Unternehmen durch bestehende nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wurde oder weil diese jegliches Wettbewerbsverhalten von ihrer Seite ausschlossen, vom Gerichtshof nur eingeschränkt anerkannt worden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 130 bis 134, vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnr. 19, vom 10. Dezember 1985, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Slg. 1985, 3831, Randnrn. 27 bis 29, und vom 9. September 2003, CIF, C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Randnr. 67).
• EuGH, 11.01.1990 - 277/87

  Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  Um eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag darzustellen, genügt es, daß eine Klausel Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist ( vgl. das Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125 ); sie muß kein nach dem nationalen Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag sein.
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-11/89

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82

  Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 03.12.2003 - T-208/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuG, 11.03.1999 - T-136/94

  Eurofer / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
• EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

  Kommission / Ladbroke Racing
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 02.03.1983 - 7/82

  GLV / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuGH, 14.01.2021 - C-450/19

  Kilpailu- ja kuluttajavirasto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuG, 30.03.2000 - T-513/93

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuG, 14.10.2004 - T-56/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 11.12.2003 - T-65/99

  Strintzis Lines Shipping / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• EuG, 14.10.2004 - T-44/02

  Dresdner Bank / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 10.12.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 20.03.2002 - T-21/99

  Dansk Rørindustri / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05

  Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82

  Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

  Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 03.09.2009 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 42/84

  Remia BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.04.2014 - T-17/12

  Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
• EuG, 14.10.2004 - T-54/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission - …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 14.10.2004 - T-60/02

  Deutsche Verkehrsbank / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• EuG, 30.04.2009 - T-18/03

  CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 14.10.2004 - T-61/02

  Commerzbank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

  Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-144/89

  Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

  Ambulanz Glöckner
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission und Commission / ArcelorMittal Luxembourg …
• EuG, 11.12.2003 - T-56/99

  Marlines / Kommission
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

  CIF
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 10.03.1992 - T-10/89

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01

  BAI / Bayer und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuG, 24.10.1991 - T-3/89

  Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-179/99

  Eurofer / Kommission
• EuG, 02.02.2022 - T-399/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die Abweisung der …
• EuG, 27.06.2012 - T-445/07

  Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-8/01

  Taksatorringen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96

  Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
• EuGH, 10.12.1985 - 260/82

  NSO / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2026 - C-121/25

  Rechtsmittel - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99

  ICI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 11.07.2006 - T-252/04

  Caviar Anzali / OHMI - Novomarket (Asetra) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.03.2003 - T-254/99

  Maja / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

  Montedison / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92

  The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92

  Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87

  Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 14.12.2017 - T-575/16

  Martinez De Prins u.a./ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - …
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Pilkington United Kingdom / Kish - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96

  Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91

  Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 20.03.2019 - T-310/16

  Foshan Lihua Ceramic/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …
• EuG, 06.02.2013 - T-263/11

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2011 - T-45/07

  Unipetrol / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 13.07.2011 - T-53/07

  Trade-Stomil / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04

  Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
• EuG, 14.12.2017 - T-577/16

  Campo u.a./ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - Dienstbezüge - In …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03

  Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94

  Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90

  Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85

  ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
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