Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

• Europäischer Gerichtshof

  Chalkor / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

• EU-Kommission

  Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische Kommission.

• EU-Kommission

  Chalkor / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

• Wolters Kluwer

  Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Größe des Marktes; Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische Kommission

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische Kommission

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2010 von Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-21/05, Chalkor AE/Europäische Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 19.05.2010 - T-21/05
• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10 P

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 190

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (23)

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• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  In einigen seiner Urteile, so die Urteile vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission (T-59/99, Slg. 2003, II-5257), und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181), nehme das Gericht eine gründliche Kontrolle vor, während es in anderen Fällen, wie etwa dem vorliegenden, auf das weite Ermessen der Kommission verweise und das Kriterium des offensichtlichen Beurteilungsfehlers heranziehe.

  Rn. 89 Die Rechtsmittelführerin vergleicht diese Entscheidung des Gerichts mit derjenigen, die es im Urteil Ventouris/Kommission getroffen habe.

  Rn. 99 Zum Vergleich mit der Vorgehensweise des Gerichts im Urteil Ventouris/Kommission ist festzustellen, dass die Kommission gegen die Ventouris Group Enterprises SA eine Sanktion wegen zweier Zuwiderhandlungen verhängt hatte, diese aber nur eine begangen hatte, während im vorliegenden Fall die Rechtsmittelführerin nur an einem Teil einer komplexen, aber einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt war.

  Rn. 100 Infolgedessen lässt dieser Vergleich mit dem Urteil Ventouris/Kommission - sofern dieses zu berücksichtigen wäre, obwohl es in einem anderen Rechtsstreit erging, der andere Klagegründe als die vorliegende Rechtssache betraf, und Chalkor an dem Verfahren nicht beteiligt war - keine Schlüsse zu, mit denen sich die Begründung des angefochtenen Urteils in Frage stellen ließe.

• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Gemeinschaft bedeuten (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 129, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96).

  Die Kommission muss ihre Entscheidung begründen und u. a. darlegen, wie sie die berücksichtigten Faktoren gewichtet und bewertet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, Randnr. 87).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Bei der Analyse sind auch die relative Bedeutung und der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91).

• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Rn. 52 Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Grundrechtecharta zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Gemeinschaft bedeuten (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 129, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96).
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, sowie vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnrn.
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 692).
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, sowie vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnrn.
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Rn. 60 Die Leitlinien - nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verhaltensnorm, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind, abweichen kann (Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 91) - beschreiben lediglich die Vorgehensweise der Kommission bei der Prüfung der Zuwiderhandlung und die Kriterien, zu deren Berücksichtigung sie sich verpflichtet, wenn sie die Höhe der Geldbuße festsetzt.
• EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

  Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  30 und 31, Beschluss vom 1. März 2011, Chartry, C-457/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 25, sowie Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf, C-69/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 49).
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  KE KELIT / Kommission
• EuG, 29.11.2005 - T-62/02

  Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• EuG, 21.10.2003 - T-368/00

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• EuG, 19.05.2010 - T-21/05

  Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• RFH, 04.04.1939 - V 1/38

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• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 54).
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Die in den Verträgen vorgesehene Kontrolle bedeutet nämlich, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, oben in Rn. 1609 angeführt, Rn. 67).

  Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteil Chalkor/Kommission, oben in Rn. 1609 angeführt, Rn. 64).

• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Rn. 36 Der Gerichtshof hat jedoch in Bezug auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht - entschieden, dass der Unionsrichter über die im AEU-Vertrag vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung besitzt, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 63).

  Rn. 37 In Bezug auf die Rechtmäßigkeitskontrolle hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Unionsrichter sie auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise vornehmen muss und dass er den Verzicht auf eine eingehende rechtliche wie tatsächliche Kontrolle weder hinsichtlich der Wahl der bei der Anwendung der in den Leitlinien von 1998 genannten Kriterien berücksichtigten Gesichtspunkte noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission stützen kann (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).

  Rn. 38 Da die in den Verträgen vorgesehene Kontrolle bedeutet, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern, ist für den Gerichtshof nicht ersichtlich, dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, gegen den nunmehr in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 67).

  Rn. 46 Soweit die Rechtsmittelführerinnen bemängeln, dass das Gericht keine Zeugen gehört habe, genügt jedenfalls der Hinweis, dass es bei einer Klage gegen eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung der Kommission grundsätzlich Sache des Klägers ist, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und sie mit Beweisen zu untermauern (vgl. Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 64).

  Es handele sich daher um einfache Verwaltungsvorschriften der Kommission, die für die Unionsgerichte grundsätzlich nicht bindend seien (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).

  Rn. 67 Die Leitlinien von 1998 stellen eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis enthält, von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind, abweichen kann (vgl. Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 91), und beschreiben lediglich die Vorgehensweise der Kommission bei der Prüfung der Zuwiderhandlung und die Kriterien, zu deren Berücksichtigung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sie sich verpflichtet (vgl. Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 60).

  Rn. 155 Bei der Ausübung der Rechtmäßigkeitskontrolle über eine Entscheidung, mit der Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt werden, kann der Unionsrichter den Verzicht auf eine eingehende rechtliche wie tatsächliche Kontrolle weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien von 1998 genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission stützen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).

• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Rn. 40 Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 51;… Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 36).

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung sieht das Unionsrecht für Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach Art. 102 AEUV ein System der gerichtlichen Kontrolle vor, das sämtliche nach Art. 47 der Charta erforderlichen Garantien bietet (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56 und 63).

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (Urteile Kommission/Tetra Laval, EU:C:2005:87, Rn. 39, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).

  Für die Wahrung dieses Grundsatzes ist es nicht unerlässlich, dass das Gericht, das jedenfalls die geltend gemachten Klagegründe prüfen und sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen muss, verpflichtet ist, den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut zu prüfen (Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 66, sowie Kone u. a./Kommission, T-151/07, EU:C:2013:696, Rn. 32).

  Rn. 56 Der Unionsrichter muss die Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise vornehmen und kann nicht hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 37).

  Rn. 57 Angesichts dieser Merkmale genügt die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle den Erfordernissen des in Art. 6 Abs. 1 EMRK genannten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der im Unionsrecht Art. 47 der Charta entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67;… Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38).

  Rn. 59 Jedenfalls ist festzustellen, dass sich das Gericht bei der Ausübung der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle nicht auf eine Prüfung des Vorliegens offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt hat, sondern die streitige Entscheidung tatsächlich eingehend rechtlich wie tatsächlich auf der Grundlage der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Klagegründe geprüft und damit den Anforderungen einer unbeschränkten Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta entsprochen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 82, sowie KME u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 109).

  Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der streitigen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 64, sowie KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 131).

• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Rn. 43 Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 So geht aus der Rechtsprechung der Union hervor, dass das Gericht, wenn es gemäß Art. 263 AEUV mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG befasst ist, generell auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vornehmen muss, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).

  Das Gericht muss auch prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).

  Rn. 45 Bei dieser Kontrolle kann sich das Gericht nicht auf den Beurteilungsspielraum stützen, über den die Kommission gemäß der Rolle, die ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik vom EU- und vom AEU-Vertrag zugewiesen ist, verfügt, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).

  Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Rn. 155 Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist auf die Rechtsprechung des Unionsrichters zu verweisen, wonach das Gericht, wenn bei ihm gemäß Art. 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG erhoben wird, grundsätzlich aufgrund der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen hat, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).

  Außerdem muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).

  Rn. 156 Bei dieser Kontrolle kann das Gericht nicht auf den Wertungsspielraum verweisen, über den die Kommission aufgrund der ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik durch den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag übertragenen Rolle verfügt, um von einer eingehenden rechtlichen wie tatsächlichen Kontrolle abzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).

• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Außerdem muss der Unionsrichter von Amts wegen prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet und u. a. dargelegt hat, wie sie die berücksichtigten Faktoren gewichtet und bewertet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 61).

  Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Mitteilung der Kommission "Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003" (…ABl. 2006, C 210, S. 2) genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission verweisen, um von einer eingehenden rechtlichen wie tatsächlichen Kontrolle abzusehen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).

  Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, steht daher mit dem in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Einklang (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 67).

• EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …

  Rn. 55 Zu der von AC-Treuhand erhobenen Rüge einer mangelnden Begründung in Bezug auf die Erfordernisse, die sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, genügt die Feststellung, dass dem Gericht nicht vorgeworfen werden kann, über einen Klagegrund nicht entschieden zu haben, der ihm nicht unterbreitet worden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 70).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 170 Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Grundrechtecharta zum Ausdruck kommt (Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52).

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 54).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren (…Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 54).

• EuG, 14.09.2022 - T-604/18

  Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …

  Rn. 75 Soweit mit dem angefochtenen Beschluss eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht mit einer Geldbuße und einem Zwangsgeld geahndet wird, muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit der von der Kommission angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten, bei der Beurteilung des Vorliegens der die Zuwiderhandlung begründenden Tatsachen zu berücksichtigenden Daten darstellen und ob sie die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Auslegung dieser Daten zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.07.2026 - C-738/22

  Google Android: Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …
• EuGH, 10.07.2019 - C-39/18

  Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Zulässigkeit …
• EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

  Infineon Technologies/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 24.09.2019 - T-105/17

  Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
• EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

  British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• EuG, 10.11.2017 - T-180/15

  Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

  Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• EuG, 08.09.2016 - T-54/14

  Goldfish u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• EuG, 15.07.2015 - T-406/10

  Emesa-Trefilería und Industrias Galycas/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

  Air France-KLM/ Kommission
• EuG, 15.07.2015 - T-422/10

  Trafilerie Meridionali / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

  Japan Airlines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

  LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

  British Airways/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

  Cargolux Airlines/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

  Air France / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
• EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

  Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 11.07.2019 - T-582/15

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.12.2016 - T-95/15

  Printeos u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-39/18

  Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

  Villeroy & Boch - Belgium / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 17.05.2013 - T-146/09

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt …
• EuG, 02.10.2024 - T-589/22

  Silgan Holdings u. a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 15.07.2015 - T-398/10

  Fapricela / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-160/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-191/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21

  Nacionalinis visuomenės sveikatos centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom/ Kommission
• EuG, 17.05.2013 - T-147/09

  Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

  Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine …
• EuG, 02.10.2024 - T-587/22

  Crown Holdings und Crown Cork & Seal Deutschland/ Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 18.10.2023 - T-590/20

  Clariant und Clariant International/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 20.05.2015 - T-456/10

  Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 06.11.2024 - T-386/21

  Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-771/18

  Kommission/ Ungarn (Redevances d'accès aux réseaux de transport d'électricité et …
• EuG, 17.12.2015 - T-486/11

  Orange Polska / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-541/23

  Polwax/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
• EuG, 23.07.2025 - T-84/22

  Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija - EWR-Abkommen und Freiheit der Inanspruchnahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 14.07.2016 - T-146/09

  Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin / Kommission - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Advocate General Medina: the Court should confirm that the Commission erred in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-70/23

  Westfälische Drahtindustrie u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

  Pometon/ Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.09.2013 - T-396/10

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 17.05.2013 - T-154/09

  MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
• EuGH, 23.10.2025 - C-281/23

  Rechtsmittel - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2019/942 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
• EuG, 08.07.2020 - T-576/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuG, 24.09.2019 - T-466/17

  Printeos u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Standardumschläge …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 27.04.2016 - T-463/14

  Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14

  Buzzi Unicem / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14

  Italmobiliare / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

  Global Silicones Council u. a./ ECHA u. a. - Rechtsmittel - Festlegung einer …
• EuGH, 28.04.2016 - C-603/13

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-255/22

  Orlen/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Art. 54 des …
• EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  "Pro NGO!"/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 23.10.2018 - T-567/16

  McCoy/ Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-563/19

  Recylex u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Ankaufspreise für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-617/13

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …