Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  A.K. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nichtdiskriminierung wegen des Alters - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sad Najwyzszy (Oberstes Gericht, Polen) - Art. 9 Abs. 1 - Recht zur Einlegung ...

• Europäischer Gerichtshof

  A.K. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nichtdiskriminierung wegen des Alters - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sad Najwyzszy (Oberstes Gericht, Polen) - Art. 9 Abs. 1 - Recht zur Einlegung ...

• doev.de

  A. K. u.a. - Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts; wirksamer Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Polens umstrittener Disziplinarkammer: Unabhängigkeit ist selbst zu prüfen

• lto.de (Pressebericht, 30.07.2021)

  Streit mit EU über Justiz: Polen vor dem "Verfassungsduell"

• spiegel.de (Pressebericht, 19.11.2019)

  Gewaltenteilung in Gefahr: Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2019)

  Polens Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Sonstiges (5)

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.12.2019)

  Polnische Justiz: Welches Recht gilt hier?

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.12.2019)

  Nach Zurückweisung durch EuGH: Polens Oberstes Gericht: Disziplinarkammer nicht unabhängig

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Streit um Unabhängigkeit der Justiz spitzt sich zu: Stellen sich Polens Verfassungsrichter gegen den EuGH?

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême)

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DO

Verfahrensgang

• EuGH, 26.11.2018 - C-585/18
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18, C-624/18, C-625/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 533
• NVwZ 2020, 303
• EuZW 2020, 155
• NZA 2020, 171
• DÖV 2020, 153

Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 17.12.2018 - C-619/18

  Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 59 In ihrem Antrag vom 3. Juli 2019 und in den ergänzenden Erläuterungen, die sie am 29. Juli und 16. September 2019 an den Gerichtshof gerichtet hat, weist die polnische Regierung darauf hin, dass auch sie nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden sei, die gewisse Widersprüche enthielten, und, wie sich aus einigen Nummern dieser Schlussanträge und ähnlichen Nummern in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 11. April 2019 in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:325) ergebe, auf einem falschen Verständnis der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere des Urteils vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), beruhten.

  Rn. 75 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt; unbeschadet dessen müssen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531' Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Sodann ist zum Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV zum einen darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in "den vom Unionsrecht erfassten Bereichen" gewährleisten soll, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Feststellung stützte sich nämlich auf den Umstand, dass die nationale Einrichtung, um die es in dieser Rechtssache ging, nämlich das Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal) - vorbehaltlich einer Überprüfung durch das jene Rechtssache vorlegende Gericht -, als "Gericht" über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hatte (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Schließlich ist zum Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich (…ABl. 2010, C 83, S. 313), auf das sich der Generalstaatsanwalt ebenfalls beruft, anzumerken, dass es sich nicht auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bezieht; im Übrigen stellt es auch die Geltung der Charta für Polen nicht in Frage und bezweckt nicht, die Republik Polen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Charta freizustellen (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 96 Zur Begründetheit der Ausgangsrechtsstreitigkeiten sei hinzuzufügen, dass der Zweck des Gesetzes vom 21. November 2018 nicht darin bestanden habe, die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht zu beseitigen, sondern darin, die einstweiligen Anordnungen umzusetzen, die von der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrem Beschluss vom 19. Oktober 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:852), bestätigt durch den Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), angeordnet worden seien.

  Rn. 120 Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte, das dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 73).

  Rn. 123 Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 74).

  Die in Rn. 123 des vorliegenden Urteils angeführten Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 134 Es ist jedoch sicherzustellen, dass die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für den Erlass der Ernennungsentscheidungen so beschaffen sind, dass sie bei den Rechtsunterworfenen, sind die betreffenden Richter erst einmal ernannt, keine berechtigten Zweifel an deren Unempfänglichkeit für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 111).

  Rn. 137 Die Einschaltung eines solchen Gremiums im Verfahren zur Ernennung von Richtern kann zwar grundsätzlich zur Objektivierung dieses Verfahrens beitragen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 115; vgl. auch in diesem Sinne EGMR, 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 81 und 82).

  Rn. 138 Das gilt jedoch u. a. nur insoweit, als dieses Gremium selbst von der Legislative und der Exekutive sowie dem Organ, dem es einen solchen Ernennungsvorschlag übermitteln soll, hinreichend unabhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 116).

  Rn. 149 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531), jedoch insoweit entschieden, dass die Republik Polen durch den Erlass dieser Maßnahmen die Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) beeinträchtigt und gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen hat.

  Rn. 167 Ferner ist zu den Art. 2 und 19 EUV, die ebenfalls Gegenstand der dem Gerichtshof vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen sind, anzumerken, dass Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 168 Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nun in Art. 47 der Charta verankert ist, so dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von insbesondere Art. 47 der Charta gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 49 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 75 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt; unbeschadet dessen müssen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531' Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Sodann ist zum Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV zum einen darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in "den vom Unionsrecht erfassten Bereichen" gewährleisten soll, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Feststellung stützte sich nämlich auf den Umstand, dass die nationale Einrichtung, um die es in dieser Rechtssache ging, nämlich das Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal) - vorbehaltlich einer Überprüfung durch das jene Rechtssache vorlegende Gericht -, als "Gericht" über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hatte (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Schließlich ist zum Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich (…ABl. 2010, C 83, S. 313), auf das sich der Generalstaatsanwalt ebenfalls beruft, anzumerken, dass es sich nicht auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bezieht; im Übrigen stellt es auch die Geltung der Charta für Polen nicht in Frage und bezweckt nicht, die Republik Polen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Charta freizustellen (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 120 Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte, das dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 73).

  Rn. 123 Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (…Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 74).

  Die in Rn. 123 des vorliegenden Urteils angeführten Vorschriften müssen es insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 134 Es ist jedoch sicherzustellen, dass die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für den Erlass der Ernennungsentscheidungen so beschaffen sind, dass sie bei den Rechtsunterworfenen, sind die betreffenden Richter erst einmal ernannt, keine berechtigten Zweifel an deren Unempfänglichkeit für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 111).

  Rn. 137 Die Einschaltung eines solchen Gremiums im Verfahren zur Ernennung von Richtern kann zwar grundsätzlich zur Objektivierung dieses Verfahrens beitragen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 115; vgl. auch in diesem Sinne EGMR, 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 81 und 82).

  Rn. 138 Das gilt jedoch u. a. nur insoweit, als dieses Gremium selbst von der Legislative und der Exekutive sowie dem Organ, dem es einen solchen Ernennungsvorschlag übermitteln soll, hinreichend unabhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 116).

  Rn. 149 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531), jedoch insoweit entschieden, dass die Republik Polen durch den Erlass dieser Maßnahmen die Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) beeinträchtigt und gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen hat.

  Rn. 167 Ferner ist zu den Art. 2 und 19 EUV, die ebenfalls Gegenstand der dem Gerichtshof vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen sind, anzumerken, dass Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 168 Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nun in Art. 47 der Charta verankert ist, so dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von insbesondere Art. 47 der Charta gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 49 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 157 Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts besagt, dass das Unionsrecht dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeht (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 158 Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 159 Hierzu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 160 Ebenfalls nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, verpflichtet, dann, wenn es eine nationale Regelung nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend auslegen kann, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 161 Insoweit ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 06.11.2018 - 55391/13

  RAMOS NUNES DE CARVALHO E SÁ v. PORTUGAL

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 127 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt es für die Frage, ob ein Gericht als "unabhängig" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK anzusehen ist, u. a. auf die Art und Weise der Berufung und die Amtszeit seiner Mitglieder, das Bestehen von Schutz gegen die Ausübung von Druck von außen und darauf an, ob es den Eindruck von Unabhängigkeit vermittelt (EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei zu diesem letzten Punkt klargestellt wird, dass es um das Vertrauen selbst geht, das jedes Gericht in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei, CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141).

  Es geht dabei wieder um das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müssen, angefangen bei den Parteien des Verfahrens (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 129 Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt entschieden hat, sind die Begriffe der Unabhängigkeit und der objektiven Unparteilichkeit eng miteinander verknüpft, was ihn in der Regel dazu veranlasst, sie zusammen zu prüfen (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 192 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entscheidend ist, ob die Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 193 und 194 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 147 und 152 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 06.05.2003 - 39343/98

  KLEYN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Es geht dabei wieder um das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müssen, angefangen bei den Parteien des Verfahrens (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 129 Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt entschieden hat, sind die Begriffe der Unabhängigkeit und der objektiven Unparteilichkeit eng miteinander verknüpft, was ihn in der Regel dazu veranlasst, sie zusammen zu prüfen (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 192 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entscheidend ist, ob die Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 193 und 194 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 147 und 152 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei geht es immer um die Frage, ob die Anforderungen der EMRK im Einzelfall erfüllt sind (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 193 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich, CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 59, sowie vom 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 18.10.2018 - 80018/12

  THIAM c. FRANCE

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Dabei geht es immer um die Frage, ob die Anforderungen der EMRK im Einzelfall erfüllt sind (vgl. u. a. EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande, CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 193 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich, CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 59, sowie vom 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 133 Insoweit ist zu den Bedingungen selbst, unter denen die Mitglieder der Disziplinarkammer ernannt wurden, zunächst festzustellen, dass der bloße Umstand, dass diese vom Präsidenten der Republik ernannt werden, keine Abhängigkeit von ihm schaffen oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Mitglieder aufkommen lassen kann, wenn diese nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt sind und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A., C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 99, sowie EGMR, 28. Juni 1984, Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1984:0628JUD000781977, § 79, 2. Juni 2005, Zolotas/Griechenland, CE:ECHR:2005:0602JUD003824002 §§ 24 und 25, 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich, CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 67, sowie 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 137 Die Einschaltung eines solchen Gremiums im Verfahren zur Ernennung von Richtern kann zwar grundsätzlich zur Objektivierung dieses Verfahrens beitragen (…vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 115; vgl. auch in diesem Sinne EGMR, 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 81 und 82).

  Rn. 145 Ferner ist es in Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidungen des Präsidenten der Republik über die Ernennung von Richtern am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), wie sich aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Akten ergibt, nicht justiziabel sind, Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Art und Weise, in der in Art. 44 §§ 1 und 1a des KRS-Gesetzes die Tragweite des Rechtsbehelfs gegen eine Entschließung der KRS definiert ist, in der deren Entscheidungen über die Vorschläge für die Ernennung zum Richter an diesem Gericht enthalten sind, es erlaubt, eine effektive gerichtliche Kontrolle solcher Entschließungen sicherzustellen, die sich wenigstens auf die Prüfung erstreckt, ob sie frei von Befugnisüberschreitung, Ermessensmissbrauch, Rechtsfehlern oder offensichtlichen Beurteilungsfehlern sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich, CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, §§ 25 und 81).

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 70 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt insoweit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 73).

  Rn. 123 Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 74).

• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 162 Zu Art. 47 der Charta ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (…Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78, und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56).

  Bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78 sind die Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, Art. 47 der Charta zu beachten, so dass die Merkmale des in Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 55 und 56).

  Rn. 165 Eine nationale Bestimmung, die einer bestimmten Einrichtung, die den sich aus Art. 47 der Charta ergebenden Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht genügt, die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuwiese, in dem ein Einzelner - wie im vorliegenden Fall - eine Verletzung von Rechten geltend macht, die sich aus den Vorschriften des Unionsrechts ergeben, würde dem Betroffenen jeden wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorenthalten und den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf verkennen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72).

• EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

  Toma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Rn. 77 Was zunächst die Bestimmungen der Charta anbelangt, trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV das Unionsrecht nur in den Grenzen der ihm übertragenen Zuständigkeiten prüfen kann (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union; diese Bestimmung bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 117 Wie aus den Erläuterungen zu Art. 47 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, hervorgeht, entsprechen die Abs. 1 und 2 von Art. 47 Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 der EMRK (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …
• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
• EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

  IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• EGMR, 09.11.2006 - 65411/01

  SACILOR LORMINES c. FRANCE
• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …
• EuGH, 19.10.2018 - C-619/18

  Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• EGMR, 28.06.1984 - 7819/77
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 08.05.2019 - C-396/17

  Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der …
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

  Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen …
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …
• EuGH, 05.04.2016 - C-689/13

  PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

  D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 29.07.2019 - C-38/18

  Gambino und Hyka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 26.11.2018 - C-585/18

  A.K. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts)
• EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Stoilov i Ko - Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im …
• EuGH, 19.03.2015 - C-510/13

  E.ON Földgáz Trade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …
• EGMR, 18.05.1999 - 28972/95

  NINN-HANSEN c. DANEMARK
• EGMR, 21.06.2011 - 8014/07

  [ENG]
• EGMR, 02.06.2005 - 38240/02

  ZOLOTAS c. GRECE

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• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Rn. 77 Für den Fall, dass sich eine solche konforme Auslegung als unmöglich erweisen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 161 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 47 entfaltet aber aus sich heraus Wirkung und muss nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Rn. 48 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten nicht die Möglichkeit vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (…Urteile vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 26, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 61).

  Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (…Urteile vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 27, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 62).

• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19

  Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …

  Rn. 41 Daher ist der Gerichtshof offensichtlich zuständig, um über dieses Ersuchen insgesamt zu entscheiden, d. h. sowohl über die erste als auch über die zweite Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74 und 75).

  Rn. 54 Was die Bedingungen der Ernennung des im vorlegenden Gericht sitzenden Richters betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass die Legislative oder die Exekutive im Verfahren der Ernennung eines Richters tätig werden, nicht geeignet ist, eine Abhängigkeit dieses Richters ihnen gegenüber zu schaffen oder Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen zu lassen, wenn der Betroffene nach seiner Ernennung keinerlei Druck ausgesetzt ist und bei der Ausübung seines Amtes keinen Weisungen unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, als ein einzelstaatliches Gericht ihm eine Reihe von Gesichtspunkten unterbreitete, die nach Ansicht des Gerichts geeignet waren, an der Unabhängigkeit eines an der Ernennung von Richtern beteiligten Ausschusses zu zweifeln, festgestellt hat, dass zwar denkbar ist, dass der eine oder andere von diesem Gericht angeführte Gesichtspunkt an und für sich nicht zu beanstanden ist und in diesem Fall in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und deren Entscheidungen unterliegt, dass jedoch ihr Zusammenspiel neben den Umständen, unter denen diese Entscheidungen getroffen wurden, Zweifel an der Unabhängigkeit eines am Verfahren zur Ernennung von Richtern beteiligten Gremiums aufkommen lassen können, auch wenn sich ein solcher Schluss bei getrennter Betrachtung dieser Gesichtspunkte nicht aufdrängen würde (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 142).

• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteile vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1270 und 1271, sowie vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 157 und 158 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 215 Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, verpflichtet, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es ihre vorherige Beseitigung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (…Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 160).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Rn. 132 Eine solche Regelung wäre nach den vorstehenden Erwägungen nur dann mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 vereinbar, wenn die Behörde, die über solche Widersprüche entschieden hat, als Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta angesehen werden könnte, was voraussetzte, dass sie die Voraussetzung der Unabhängigkeit im Sinne dieses Artikels erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 37 und 41…, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 52 und 53, vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C-274/14, EU:C:2020:17, Rn. 56 und 57).

  Rn. 135 Der das Außenverhältnis betreffende Aspekt der Unabhängigkeit, die ein Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta kennzeichnet, erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 121, …und vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C-274/14, EU:C:2020:17, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 136 Nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der gesetzgebenden und gegenüber der vollziehenden Gewalt zu gewährleisten (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 124).

  Rn. 137 Folglich ist eine nationale Regelung, die vorsieht, dass eine Entscheidung wie die oben in Rn. 123 beschriebene von der betreffenden Person bei einer Behörde angefochten werden muss, die nicht den Anforderungen des Art. 47 der Charta genügt, ohne dass eine spätere gerichtliche Überprüfung der Entscheidung dieser Behörde gewährleistet ist, nicht mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 vereinbar und verkennt darüber hinaus den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts, indem sie der betreffenden Person jegliche gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine sie betreffende Rückkehrentscheidung vorbehält (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 165).

  Rn. 139 Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht, sofern es eine nationale Regelung nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend auslegen kann, als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (…Urteile vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und 61, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 160 und 161).

  Er muss nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (…Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78…, vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

  Rn. 141 Dasselbe gilt für Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115, da die Merkmale des dort vorgesehenen Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen sind, der den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 55 und 56, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 163).

  Die Mitgliedstaaten müssen allerdings dafür Sorge tragen, dass der in Art. 47 der Charta verbürgte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall gewahrt ist (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74).

  {FN:78} Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

  {FN:79} Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:86} Vgl. die Überschneidung des Standards im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58, 72 bis 74 und 112), mit dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 bis 125).

  {FN:88} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 116 bis 118).

  {FN:89} Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Egenberger (…C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78), vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

  {FN:94} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 169).

  {FN:99} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

  {FN:100} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 98).

  {FN:101} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

  {FN:102} Vgl. im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 der Charta Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:106} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 127), unter Anführung in diesem Sinne von EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei (CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141).

  {FN:107} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128), unter Anführung von EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande (CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung), und EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:108} Dies war der Fall im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982).

  {FN:115} Vgl. zu diesem Ansatz Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 152 und 153).

  {FN:134} Vgl. z. B. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133), mit Verweis in diesem Sinne auf Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A. (…C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 99), sowie EGMR, 28. Juni 1984, Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1984:0628JUD000781977, § 79), 2. Juni 2005, Zolotas/Griechenland (CE:ECHR:2005:0602JUD003824002, §§ 24 und 25), 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich (CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 67), und 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich (CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:141} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 141 bis 144).

  {FN:145} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74).

  {FN:78} Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

  {FN:79} Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:86} Vgl. die Überschneidung des Standards im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58, 72 bis 74 und 112), mit dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 bis 125).

  {FN:88} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 116 bis 118).

  {FN:89} Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Egenberger (…C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78), vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

  {FN:94} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 169).

  {FN:99} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

  {FN:100} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 98).

  {FN:101} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

  {FN:102} Vgl. im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 der Charta Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:106} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 127), unter Anführung in diesem Sinne von EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei (CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141).

  {FN:107} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128), unter Anführung von EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande (CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung), und EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:108} Dies war der Fall im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982).

  {FN:115} Vgl. zu diesem Ansatz Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 152 und 153).

  {FN:134} Vgl. z. B. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133), mit Verweis in diesem Sinne auf Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A. (…C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 99), sowie EGMR, 28. Juni 1984, Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1984:0628JUD000781977, § 79), 2. Juni 2005, Zolotas/Griechenland (CE:ECHR:2005:0602JUD003824002, §§ 24 und 25), 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich (CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 67), und 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich (CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:141} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 141 bis 144).

  {FN:145} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74).

  {FN:78} Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

  {FN:79} Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową (Disziplinarordnung für die Richter) (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:86} Vgl. die Überschneidung des Standards im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58, 72 bis 74 und 112), mit dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 bis 125).

  {FN:88} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 116 bis 118).

  {FN:89} Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Egenberger (…C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78), vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

  {FN:94} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 169).

  {FN:99} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

  {FN:100} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 98).

  {FN:101} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

  {FN:102} Vgl. im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 der Charta Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:106} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 127), unter Anführung in diesem Sinne von EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei (CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141).

  {FN:107} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128), unter Anführung von EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande (CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung), und EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:108} Dies war der Fall im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982).

  {FN:115} Vgl. zu diesem Ansatz Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 152 und 153).

  {FN:134} Vgl. z. B. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133), mit Verweis in diesem Sinne auf Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A. (…C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 99), sowie EGMR, 28. Juni 1984, Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1984:0628JUD000781977, § 79), 2. Juni 2005, Zolotas/Griechenland (CE:ECHR:2005:0602JUD003824002, §§ 24 und 25), 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich (CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 67), und 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich (CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:141} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 141 bis 144).

  {FN:145} Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …

  Der letztgenannte Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 121 und 122 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 228 Außerdem ist nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten (Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 2. März 2021, A. B. u. a. [Ernennung von Richtern am Obersten Gericht - Rechtsbehelf], C-824/18, EU:C:2021:153, Rn. 118).

  Rn. 229 Zwar gibt weder Art. 2 noch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV noch irgendeine andere Bestimmung des Unionsrechts den Mitgliedstaaten ein konkretes verfassungsrechtliches Modell vor, das die Beziehungen und das Zusammenwirken zwischen den verschiedenen Staatsgewalten, namentlich in Bezug auf die Festlegung und Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten, regeln würde, doch müssen die Mitgliedstaaten gleichwohl insbesondere die sich aus diesen unionsrechtlichen Bestimmungen ergebenden Anforderungen an die Unabhängigkeit der Gerichte beachten (vgl. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130).

  Rn. 233 Was die Voraussetzungen für die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtshofs betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der bloße Umstand, dass die betreffenden Richter, wie es bei den Richtern des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 142 Abs. 3 der Verfassung Rumäniens der Fall ist, von der Legislative und der Exekutive ernannt werden, keine Abhängigkeit dieser Richter von diesen Staatsgewalten schaffen oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Mitglieder aufkommen lassen kann, wenn diese nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt sind und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 260 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 267 AEUV jeder nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die geeignet ist, die nationalen Gerichte daran zu hindern, von der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, bzw. gegebenenfalls der Verpflichtung dazu nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 32 bis 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 103, …und vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …

  {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2017, X und X (…C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 37), vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (…C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 24), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74), oder vom 9. Juli 2020, Land Hessen (…C-272/19, EU:C:2020:535, Rn. 40 und 41).

  {FN:18} Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 40), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:33} Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

  {FN:34} Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (…C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:38} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

  {FN:39} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 167).

  {FN:130} Siehe in Bezug auf Art. 47 Abs. 2 der Charta Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:132} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

  {FN:135} Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 127), mit Verweis in diesem Sinne auf EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei (CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141), und auf EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:136} Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128), mit Verweis auf EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande (CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung), und EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:137} Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:138} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Juli 2020, Land Hessen (…C-272/19, EU:C:2020:535, Rn. 54).

  {FN:140} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 142), und vom 9. Juli 2020, Land Hessen (…C-272/19, EU:C:2020:535, Rn. 57).

  {FN:141} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:156} Vgl. z. B. als ein Beispiel für eine solche Situation Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 142 bis 152).

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

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  Hann-Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• EuGH, 27.10.2021 - C-204/21

  As it has not suspended the application of the provisions of national legislation …
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• EuGH, 13.01.2022 - C-55/20

  Minister Sprawiedliwości - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - …
• OLG Nürnberg, 22.02.2023 - 4 U 2927/21

  Keine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben …
• EGMR, 15.03.2022 - 43572/18

  GRZĘDA v. POLAND
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
• EuGH, 17.11.2022 - C-147/20

  Novartis Pharma - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Art. 19 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuGH, 16.07.2026 - C-748/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …
• EGMR, 08.11.2021 - 49868/19

  EGMR verurteilt Polen wegen umstrittener Justizreform - EGMR verurteilt Polen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung …
• EuGH, 13.07.2023 - C-615/20

  Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter …
• EGMR, 22.07.2021 - 43447/19

  Streit um Justizreform: Polen verurteilt
• EuGH, 04.09.2025 - C-225/22

  Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorabentscheidungsersuchen - Haftung eines Mitgliedstaats für …
• EuGH, 22.02.2022 - C-562/21

  Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof …
• EuGH, 17.12.2020 - C-354/20

  The existence of evidence of systemic or generalised deficiencies concerning …
• EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …
• EGMR, 03.02.2022 - 1469/20

  ADVANCE PHARMA SP. Z O.O v. POLAND
• EuGH, 25.02.2025 - C-146/23

  Sad Rejonowy w Bialymstoku - Richterliche Unabhängigkeit und Richterbesoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21

  Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• EGMR, 06.07.2023 - 21181/19

  TULEYA v. POLAND
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …
• EuGH, 09.09.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
• EuGH, 11.05.2023 - C-817/21

  Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ …
• EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

  S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22

  PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 12.09.2024 - C-352/23

  Changu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl- und Einwanderungspolitik - Charta …
• EuGH, 12.05.2021 - C-844/19

  INSS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

  Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

  Statul Român - Ministerul Finanţelor Publice - Vorabentscheidungsvorlage - …
• EuGH, 14.05.2020 - C-17/19

  Bouygues travaux publics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 21.12.2023 - C-718/21

  Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche …
• EuGH, 06.10.2021 - C-204/21

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• EuGH, 17.03.2021 - C-64/20

  Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht …
• EGMR, 06.10.2022 - 35599/20

  JUSZCZYSZYN v. POLAND
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

  Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die …
• EuGH, 14.11.2024 - C-197/23

  S. (Modification de la formation de jugement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, …
• EuGH, 22.03.2022 - C-508/19

  Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-273/24
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21

  Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …
• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-354/20

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die …
• EuGH, 09.03.2023 - C-690/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
• EuGH, 09.03.2023 - C-682/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
• EuGH, 09.03.2023 - C-693/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz …
• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …
• EuGH, 04.06.2020 - C-554/19

  Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• EuGH, 26.02.2026 - C-92/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Indem Ungarn Klubrádió daran gehindert …
• EuGH, 08.10.2020 - C-644/19

  Universitatea "Lucian Blaga" Sibiu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 01.08.2025 - C-422/23

  Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-748/23

  Gekus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 19 Abs. 1 EUV - Art. …
• EuGH, 16.07.2020 - C-771/18

  Kommission/ Ungarn (Redevances d'accès aux réseaux de transport d'électricité et …
• EuGH, 09.07.2020 - C-86/19

  Vueling Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der …
• EuGH, 01.10.2025 - C-751/24

  Gebrüder Weiss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenstandslos gewordener …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …
• EuGH, 26.02.2020 - C-788/18

  Stanleyparma und Stanleybet Malta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuGH, 04.05.2023 - C-40/21

  Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die …
• EuGH, 04.03.2021 - C-193/19

  Migrationsverket - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien …
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22

  Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"
• EuGH, 10.02.2022 - C-219/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

  Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 5 MB 22/21

  Anordnung der Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung der invasiven Art …
• EuGH, 04.09.2025 - C-451/24

  Kwizda Pharma II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pharmazeutische Erzeugnisse - …
• EuGH, 19.12.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV …
• EGMR, 14.12.2023 - 40119/21

  M.L. v. POLAND
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden
• EuGH, 03.07.2025 - C-646/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - …
• EuGH, 14.09.2023 - C-820/21

  Vinal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG …
• EuGH, 23.03.2023 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21

  Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
• EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Zakład Ubezpieczeń Społecznych - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-264/23

  Booking.com und Booking.com (Deutschland) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-562/21

  DFON
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-225/22

  Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18

  Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EGMR, 29.06.2021 - 26691/18

  BRODA c. POLOGNE et 1 autre affaire
• EuGH, 10.03.2021 - C-949/19

  Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21

  Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2025 - C-653/23

  Karaman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• EuGH, 18.04.2024 - C-634/22

  OT u. a. (Suppression d'un Tribunal) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Werte und …
• EuGH, 21.12.2023 - C-431/22

  Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

  Agenția Națională de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …
• EuGH, 27.02.2025 - C-16/24

  Sinalov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21

  D. K. (Dessaisissement d'un juge) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19

  Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24

  Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …
• EuG, 10.04.2024 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Gebührensystem für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-203/20

  Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie …
• EuGH, 03.03.2020 - C-791/19

  Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges)
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-634/22

  OT u. a. (Suppression d'un Tribunal) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Werte und …
• EuGH, 22.06.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-819/21

  Staatsanwaltschaft Aachen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rahmenbeschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
• EuGH, 16.10.2025 - C-510/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22

  BK (Requalification de l'infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 22.12.2022 - C-491/20

  Sąd Najwyższy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …
• EuGH, 24.11.2022 - C-302/21

  Banco Cetelem - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenstandslos gewordener …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-634/18

  Prokuratura Rejonowa w Słupsku - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

  PG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-252/22

  Societatea Civilă Profesională de Avocaţi Plopeanu & Ionescu - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-216/21

  Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf …
• VG Minden, 25.02.2020 - 10 K 6375/17
• VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22

  Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
• EuGH, 01.09.2026 - C-516/26
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-508/19

  Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême - Nomination) - …
• EuGH, 09.01.2024 - C-658/22

  Sad Najwyzszy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …
• EGMR - 51751/20 (anhängig)

  TULEYA v. POLAND (NO. 2)
• EuGH, 06.09.2022 - C-95/22

  Delgaz Grid - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 09.12.2025 - C-220/25

  Miskolci Törvényszék
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-159/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Schaffung der …
• EGMR, 25.03.2025 - 6904/22

  WRÓBEL v. POLAND