Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernisse - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Verbot der Eintragung einer Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie ein ...

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG
  Postkantoor

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 3; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 1; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 6; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 13 Abschnitt C Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Koninklijke KPN Nederland

• EU-Kommission

  Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.

  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3)

• EU-Kommission

  Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des Benelux-Markenamtes hinsichtlich der Eintragung des von KPN beantragten Zeichens "Postkantoor" als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen - Erforderlichkeit der Berücksichtigung aller ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Koninklijke KPN Nederland

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Koninklijke KPN Nederland

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft einer ...

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 674
• GRUR Int. 2004, 500
• MarkenR 2004, 99

Wird zitiert von ... (3980)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  43 bis 55, und Libertel, Randnrn.

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).

  Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.

  51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Dies gilt namentlich für die in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse, auch wenn sich ihre jeweiligen Anwendungsbereiche offensichtlich überschneiden (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn.

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn.
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 27.11.2003 - C-283/01

  EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

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• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).

  Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).

  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Sie spiegelt auch den diesem Urteil zugrunde liegenden Gedanken, wie er von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 28 seiner Schlussanträge in jener Rechtssache dargestellt und in Nr. 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (Urteil vom 12. Februar 2004, C-363/99, Slg. 2004, I-1619) wiederholt worden ist, wider, dass das Vorhandensein eines oder mehrerer geringfügiger willkürlicher Elemente in einem dreidimensionalen Zeichen, bei dem alle wesentlichen Merkmale durch die technische Lösung bestimmt werden, der dieses Zeichen Ausdruck verleiht, nichts daran ändert, dass das Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein

  Rn. 28 (1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado; Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).

  Die Eintragungshindernisse sind in der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 - Postkantoor; hierzu auch Erwägungsgrund 8 Satz 3 MarkenRL) und im Markengesetz erschöpfend angeführt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).

• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy;… BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).

  Rn. 38 Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss).

  Einer Marke, die sich aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, kann der beschreibende Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehlen, wenn sie einen Eindruck erweckt, der über die bloße Zusammenfügung ihrer beschreibenden Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15. April 1966 - Ib ZB 85/64, GRUR 1966, 495, 497 - UNIPLAST).

  Rn. 43 Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z"; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).

  Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).

  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5. 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 20 Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, ist anhand der erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen bestehen (…vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, …und vom 10. Juli 2014, Apple, C-421/13, EU:C:2014:2070, Rn. 22).

  Rn. 21 Die Beurteilung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers muss konkret erfolgen, wobei alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 33 und 35, …und vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 24).

• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Nur bei Zeichen oder Angaben, denen ein für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibender Charakter zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL (Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV; § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) schon dann anzunehmen, wenn das betreffende Zeichen oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Koninklijke KPN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor], m.w.N.).
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Die Klagemarke 1 ist auch keine bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile, deren Eindruck nur unmaßgeblich von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung der Bestandteile entsteht (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 98 f. - Postkantoor).
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Rn. 22 Der Hof van Beroep te Brussel meint insbesondere, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619), ergebe, dass die zuständige Behörde den Eintragungsantrag für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt werde, zu prüfen habe und dass diese Behörde bei den einzelnen Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne.

  Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Koninklijke KPN Nederland vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?.

  Rn. 30 Zunächst ist darauf zu verweisen, dass bei Stellung eines Eintragungsantrags die insbesondere in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33).

  Rn. 32 Außerdem muss die zuständige Behörde, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen prüfen, ob die Marke unter keines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 73).

  Soweit damit ein möglicher Widerspruch zwischen dem Urteil Koninklijke KPN Nederland und der Auslegung der "nationale[n] Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts [bei einer Klage gegen die Entscheidung der nationalen Behörde]" angesprochen werde, fehle dem zweiten Teil der dritten Frage die sachliche Grundlage.

  Insoweit mache die Richtlinie, so wie sie im Urteil Koninklijke KPN Nederland ausgelegt worden sei, den zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben für ihre Entscheidungen.

  Rn. 47 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass das mit einer Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).

  Rn. 56 Die deutsche Regierung macht unter Berufung auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland sowie auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie geltend, dass die Frage der Begrenzung der Berücksichtigung von Tatsachen und Umständen, die erst nach der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Eintragungsantrag entstünden oder offenbar würden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zum einen die zuständige Behörde vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat und dass zum anderen auch das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).

• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

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• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

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• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

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• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

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• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

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• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

  Buchstabe T mit Strich
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
• BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.10.2006 - T-302/03

  PTV / HABM (map&guide); - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.06.2025 - 29 W (pat) 24/18

  Farbmarke ORANGE
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07

  Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 176/05
• BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 175/05
• BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 177/05
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NAI - Der Natur-Aktien-Index" - …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

  Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02

  Lotto für Lotterien löschungsreif
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "greenLINE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren- "La Natura (Wort-/Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Crème Composé" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Touchpilot" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silence (Wortmarke)" - teilweise eintragungsfähig - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.12.2008 - 25 W (pat) 14/07
• BPatG, 08.09.2008 - 25 W (pat) 26/07

  Nein zu JA - Kein Markenschutz für werbeüblich gestaltete Wort-/Bildmarke "JA"
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 156/05
• BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 94/05
• BPatG, 19.02.2007 - 25 W (pat) 3/05
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 86/04
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 06.08.2007 - 25 W (pat) 132/05
• BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 84/05
• BPatG, 09.06.2006 - 25 W (pat) 154/04
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07

  Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
• BPatG, 20.12.2007 - 25 W (pat) 4/06
• EuG, 17.09.2008 - T-226/07

  Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 30.07.2007 - 25 W (pat) 125/05
• BPatG, 08.03.2007 - 25 W (pat) 162/04
• BPatG, 09.11.2006 - 25 W (pat) 42/05
• BPatG, 11.08.2006 - 25 W (pat) 63/04
• BPatG, 03.04.2025 - 25 W (pat) 75/23
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

  AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bro-Secco" - zur wirksamen …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 29.04.2024 - 25 W (pat) 507/23
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05

  CASHFLOW
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 577/21
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mit Liebe gemacht" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.09.2025 - 28 W (pat) 41/21
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• EuG, 13.12.2018 - T-830/16

  Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
• EuG, 18.10.2016 - T-56/15

  Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Tea Lounge" ' kein betrieblicher Herkunftshinweis ' …
• BPatG, 10.09.2009 - 25 W (pat) 66/07

  "Hello Pussy" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
• EuGH, 27.03.2019 - C-578/17

  Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - …
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09

  "EM 2010" ist nicht eintragungsfähig
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "lieblings Eis wie frisch verliebt" ' keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gute Laune" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schanzer Autohaus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Myfruit" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Schwarze Eulen" ' Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09

  Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 38/09

  "WM 2010″ Fehlende Unterscheidungskraft einer Buchstaben- und …
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09

  Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 06.03.2012 - T-565/10

  ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 113/04
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Belagio (Wortzeichen)" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08

  Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
• BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03

  Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig
• BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 567/22
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" ' keine …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Brause Ringe" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
• BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09
• BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07

  KAUFMANN ist für die Dienstleistungen einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
• BPatG, 06.02.2006 - 25 W (pat) 34/05
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
• BPatG, 08.01.2024 - 25 W (pat) 7/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneegestöber" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - …
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.10.2009 - 25 W (pat) 4/08
• BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
• BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07
• BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 56/07
• BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07
• BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 55/07
• BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 53/07
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
• BPatG, 25.09.2008 - 25 W (pat) 65/06
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 164/05
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 165/05
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
• BPatG, 06.03.2008 - 25 W (pat) 102/06
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 53/06
• BPatG, 09.07.2007 - 25 W (pat) 154/05
• BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 65/05
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
• BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
• BPatG, 17.10.2006 - 25 W (pat) 152/04
• BPatG, 05.10.2006 - 25 W (pat) 63/05
• BPatG, 02.06.2006 - 25 W (pat) 21/05
• BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 287/04
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
• BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
• BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 27.02.2015 - T-106/14

  Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
• BPatG, 20.11.2009 - 25 W (pat) 27/09
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09

  Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09

  "Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
• BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
• BPatG, 16.10.2008 - 25 W (pat) 46/07
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
• BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07
• BPatG, 15.05.2008 - 25 W (pat) 45/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
• BPatG, 21.09.2007 - 25 W (pat) 58/06
• BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 66/06
• BPatG, 21.06.2007 - 25 W (pat) 145/05
• BPatG, 22.03.2007 - 25 W (pat) 92/05
• BPatG, 27.10.2006 - 25 W (pat) 136/05
• BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04
• BPatG, 07.06.2006 - 25 W (pat) 146/04
• BPatG, 10.05.2006 - 25 W (pat) 86/04
• BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 35/05
• BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
• BPatG, 05.08.2025 - 25 W (pat) 36/23
• EuG, 26.09.2018 - T-62/16

  Puma/ EUIPO - Doosan Machine Tools (PUMA)
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 14.05.2009 - 25 W (pat) 74/08
• BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 26/08
• BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 57/07
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
• BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07
• BPatG, 19.06.2008 - 25 W (pat) 25/07
• BPatG, 13.02.2008 - 25 W (pat) 76/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
• BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06
• BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 117/05
• BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05
• BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 136/03
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 5/04
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.10.2008 - 25 W (pat) 34/06
• BPatG, 11.10.2006 - 25 W (pat) 175/04
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 26.10.2007 - C-512/06

  PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 19.07.2017 - T-432/16

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 528/23
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune/ EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  Müller-Boré & Partner / OHMI - Popp u.a. (MBP) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• EuG, 28.06.2011 - T-487/09

  ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• EuG, 23.05.2024 - T-330/23

  Tyczka/ EUIPO (READYPACK) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke READYPACK …
• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "DOUBLE" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18

  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• EuG, 09.07.2010 - T-85/08

  Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
• BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19

  Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natura Balance" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21

  Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
• BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " - …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTMANUFAKTUR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12

  Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 08.07.2026 - 29 W (pat) 559/22
• BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 67/23
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
• BPatG, 20.11.2025 - 25 W (pat) 555/24
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "PowerTeacher" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09

  Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 503/23
• BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 30.01.2015 - T-593/13

  Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• BPatG, 27.11.2025 - 30 W (pat) 56/23

  Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte …
• BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei-Weiss" - fehlende …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
• BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
• BPatG, 01.11.2005 - 25 W (pat) 210/03
• BPatG, 31.07.2026 - 28 W (pat) 34/22
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 549/22
• BPatG, 19.02.2025 - 29 W (pat) 558/22
• BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safe@Work" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "BOA" ' Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
• BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07

  Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
• BPatG, 15.07.2026 - 29 W (pat) 514/23
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
• BPatG, 01.02.2024 - 25 W (pat) 537/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "trademark engine" - Wortmarke - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "InMould-Plasma" (Wort-/Bildmarke) - fehlende …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BI-Hub" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Automatisierung als Innovation begreifen" ' keine …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bürgerspital" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdesache - "Narayana (Wortzeichen)" - teilweise Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TACKPIN (IR - Wortmarke)" - US-amerikanische …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" - keine …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart Energy Backbone" - fehlende …
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chorzeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L/ EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• EuG, 23.01.2014 - T-513/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТАЙГА (IR-Marke)" - …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QM-System-Navi" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Arctic" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Sunlight Batterien" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Glücksrausch" ' teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
• BPatG, 14.03.2024 - 30 W (pat) 54/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "KVM Secure Core (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDigitalCar" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finest Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VARIOCAST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VarioBox" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" ' Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "GEOTHERMICS" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Handyführerschein" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 120/09
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• EuG, 21.01.2009 - T-307/07

  Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 70/20

  Roter Punkt
• BPatG, 14.05.2025 - 29 W (pat) 599/24
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bluemetals" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLATZHIRSCH" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VR-PERFEKT" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein Getränkemobil" (Wortmarke) - keine …
• EuG, 05.10.2022 - T-168/21

  Magnetec/ EUIPO (Nuance de la couleur bleu) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin" - keine …
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften der …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONED" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Let's create a better tomorrow" - keine …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 23.10.2015 - T-822/14

  Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 23.01.2014 - T-514/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Aussie" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
• BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 115/06
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04
• BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06

  Nutzung und Innehabung der Domain "www.professional-nails.de" als Verletzung …
• BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 18/04
• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
• EuG, 12.01.2005 - T-367/02

  Wieland-Werke / HABM (SnMIX)
• BPatG, 29.05.2026 - 26 W (pat) 46/22
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 501/21
• BPatG, 29.04.2025 - 29 W (pat) 503/21
• BPatG, 15.04.2025 - 25 W (pat) 578/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 513/22
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 522/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS Selektiv" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 508/22
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23

  Markenbeschwerdesache - "IBC" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blocktrainer" - Einschränkung des …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AnDock" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
• BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
• BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
• BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
• BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 41/06
• BPatG, 10.01.2008 - 27 W (pat) 111/06

  Bernstein
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05
• BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 136/05
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
• BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
• BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
• BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 10/05
• BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04
• BPatG, 09.05.2006 - 25 W (pat) 140/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 17/04
• BPatG, 12.01.2006 - 25 W (pat) 69/04

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "EDV-Labor"; Voraussetzung für die Annahme …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05
• BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 17/05
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 39/05
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
• BPatG, 24.02.2005 - 25 W (pat) 260/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 56/03
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 531/21
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 548/22
• BPatG, 19.01.2026 - 26 W (pat) 34/17

  Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine …
• BPatG, 15.01.2026 - 30 W (pat) 66/23
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
• BPatG, 19.08.2024 - 25 W (pat) 68/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 514/22
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RASPADURA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
• BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• EuGH, 14.05.2012 - C-453/11

  Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
• BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07

  Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08

  Bildmarke Oddset
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07
• BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
• BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 90/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06
• BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 70/05
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
• BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
• BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 111/04
• BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
• BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 179/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05
• BPatG, 29.05.2006 - 25 W (pat) 145/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
• BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 38/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 43/04
• BPatG, 07.11.2005 - 25 W (pat) 53/04
• BPatG, 13.10.2005 - 25 W (pat) 174/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 27.07.2005 - 25 W (pat) 19/05
• BPatG, 28.06.2005 - 25 W (pat) 6/04
• BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03

  Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 114/04
• BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
• BPatG, 31.08.2004 - 33 W (pat) 101/04
• BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
• BPatG, 08.10.2025 - 28 W (pat) 52/21
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 04.06.2009 - 25 W (pat) 24/09
• BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08
• BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 214/04
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 59/03
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05

  "My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
• BPatG, 29.09.2009 - 24 W (pat) 77/08
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06
• BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
• BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05
• BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 37/06
• BPatG, 09.03.2006 - 25 W (pat) 67/04
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdesache - "EDITION H" (Wort-/Bildmarke) / "EDITION" …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• EuG, 10.02.2010 - T-344/07

  O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 252/06

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke …
• BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 110/04
• BPatG, 27.07.2026 - 25 W (pat) 62/21
• BPatG, 24.06.2026 - 25 W (pat) 586/23
• EuG, 28.02.2024 - T-747/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
• EuGH, 08.10.2020 - C-456/19

  Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 16.12.2010 - T-286/08

  Fidelio / HABM (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  BIC / HABM (Forme d'un briquet à pierre) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 27.05.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYQUICK (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17

  Wir steuern Ihre Steuern - Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01

  Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
• BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24

  Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
• EuG, 28.02.2024 - T-746/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
• EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08

  "hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
• BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05

  BAGNO
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• EuG, 30.11.2004 - T-173/03

  Geddes / HABM (NURSERYROOM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke NURSERYROOM - …
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 533/23
• BPatG, 11.03.2025 - 25 W (pat) 29/22
• BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KUNSTKRAFTWERK" (Wort-/Bildmarke)/"Kraftwerk" …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl und Securvita - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06

  Percy Stuart
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 536/23
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 535/23

  Cannabisprodukte - Kein Markenschutz für "420"
• BPatG, 24.06.2026 - 30 W (pat) 523/24
• EuG, 14.09.2022 - T-686/21

  Task Food/ EUIPO - Foodtastic (ENERGY CAKE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
• BPatG, 30.07.2026 - 26 W (pat) 29/22
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 534/23
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 31/20
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antifaschista" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
• BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" - Verstoß …
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flexcheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• EuG, 15.05.2014 - T-366/12

  Katjes Fassin / HABM (Yoghurt-Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 16.12.2010 - T-281/09

  Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.10.2008 - T-230/06

  REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03

  Die Farbe "Gelb" als Marke
• BPatG, 24.06.2026 - 28 W (pat) 40/22
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 10/21
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
• EuG, 23.08.2023 - T-609/22

  Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "o'dampft is! (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ) - Unionsmarke - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEBABMAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 09.03.2017 - T-308/16

  Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 19.06.2026 - 26 W (pat) 57/22
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 73/20

  Roter Punkt
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 525/22

  "Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone …
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20

  Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DESIGNDSCHUNGEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 28.04.2015 - T-216/14

  Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 22.05.2014 - T-95/13

  Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Putzlust" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 123/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Froschkönig" - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06

  Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 10/24
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 59/23
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 30/21
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
• BPatG, 05.03.2024 - 26 W (pat) 69/20
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 02.04.2020 - T-307/19

  SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
• BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 27.04.2017 - T-721/15

  BASF/ EUIPO - Evonik Industries (DINCH)
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08

  FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DJ-Führerschein" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
• BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
• EuG, 08.11.2007 - T-459/05

  MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 08.09.2005 - T-178/03

  CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes) - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BPatG, 16.06.2026 - 28 W (pat) 568/22
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23

  Jura To Go
• BPatG, 15.10.2025 - 29 W (pat) 2/23
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
• BPatG, 08.05.2024 - 26 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "lock4green" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giga Bier" - Wortfolge - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "walker" - Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 12.03.2019 - T-220/16

  Perry Ellis International Group/ EUIPO (PRO PLAYER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCLIP" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4YOU" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Georg Meistermann" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 10.09.2015 - T-321/14

  Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
• EuG, 15.10.2008 - T-297/07

  TridonicAtca / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07

  MP3 Surround
• BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04

  Lastminit
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• BPatG, 21.05.2026 - 25 W (pat) 570/24
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
• BPatG, 14.07.2025 - 29 W (pat) 530/22
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 569/22

  Wort "Aktivator" als Marke für Gewürze ohne ausreichende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2024 - 29 W (pat) 23/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Investors' Voice (Wortzeichen)" -teilweise …
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 509/21

  Markenbeschwerdesache - "Sprung in die Freiheit (Bildmarke)" - …
• BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
• EuG, 23.08.2023 - T-610/22

  Nienaber/ EUIPO (BoneKare) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke BoneKare …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinstoff (Wortzeichen)" - fehlende …
• EuG, 08.06.2022 - T-433/21

  Vitronic/ EUIPO (Enforcement Trailer) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE HAT PAL (Wortfolge)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdesache - "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• EuG, 09.12.2020 - T-858/19

  easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 08.05.2019 - T-57/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.05.2019 - T-56/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  10 AZR 63/14
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 16.02.2017 - T-517/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 12.11.2015 - T-253/13

  Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 14.12.2011 - T-166/11

  Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2011 - T-531/10

  Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gypsy Mania" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" ' kein …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• EuG, 04.11.2009 - T-363/06

  Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 106/06

  Mirabeau
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
• BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 24/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruchtdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "World SimRacing League (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAISON (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 25.03.2021 - C-722/20

  Ultrasun/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung der Rechtsmittel - Art. …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• EuG, 23.09.2020 - T-522/19

  Aldi/ EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON)
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Welding" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMARTCORE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuG, 08.05.2019 - T-55/18

  Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 03.07.2018 - T-402/17

  Vienna International Hotelmanagement/ EUIPO (Vienna House) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 22.10.2015 - T-431/14

  Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sport-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Einfach" ' keine …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "iNanny" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Dental Specialists" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "POLYMAIL!" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Dürer-Hotel" ' Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 01.03.2011 - 24 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biber (Bildmarke)" - Berücksichtigung des neu …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Autopack" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "i.store (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
• BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
• BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09

  Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
• EuG, 09.07.2009 - T-257/08

  Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07

  MINI PLUS
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07

  Die Drachenjäger
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
• BPatG, 12.01.2005 - 28 W (pat) 270/04
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 60/22
• BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
• EuGH, 11.09.2025 - C-152/25

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der …
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
• BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
• BPatG, 27.03.2024 - 25 W (pat) 20/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYLIFE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 26.10.2023 - 25 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Candies WORLD" - Wort-/Bildmarke - …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Air" - Wortzeichen - teilweise fehlende …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE BOX" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ocean Insights (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unverzagt (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21

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• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Горная …
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzschweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PC Billiger" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzschlüssel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BITBUSINESS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glanzlicht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4U" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 563/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" - Bezeichnung einer internationalen …
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschengeld" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 13.01.2014 - T-475/12

  LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.07.2011 - 26 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energiewerke Filder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" ' Konkretisierung des …
• BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "FULLMEX" ' Konkretisierung des …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Das leise Labor" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "COCKPIT" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ALMOND" ' Freihaltungsbedürfnis ' zur Einschränkung …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Querdenker" ' keine …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 121/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "astat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09

  HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06

  "Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05

  Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06

  Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05
• BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 41/05
• BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
• BPatG, 24.11.2025 - 29 W (pat) 34/23

  Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 542/20
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 543/20
• BPatG, 16.07.2025 - 28 W (pat) 534/22
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 539/23

  Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte …
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 541/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
• BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
• BPatG, 10.10.2024 - 25 W (pat) 556/21
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
• BPatG, 13.08.2024 - 26 W (pat) 542/21
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 7/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdFreeze" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23

  Markenbeschwerdesache - "EcoGard" - IR-Marke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22

  Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
• BPatG, 17.01.2024 - 25 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld" - …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 25/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRID INJECTION" - zum Absehen von der …
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weißbuch (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Corelog (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "30 BR USA" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "sensorEDGE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVEDAB" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAZYBI" (IR-Marke/Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• EuG, 01.02.2023 - T-319/22

  Krematorium am Waldfriedhof Schwäbisch Hall/ EUIPO (aquamation) - Unionsmarke - …
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELNEST" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio-apo" - Wortzeichen - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Promillejagd (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "FOIE ROYALE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faire KiTA (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beverage Analytics" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " Gartenglück (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "&ever (Wort-/Bildzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMBON (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruit (Wortmarke)" - …
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18

  Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Schweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODE VITAL (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ready2Ride" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMOTOR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "esales (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMIS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• EuG, 17.05.2017 - T-355/16

  adp Gauselmann/ EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.05.2017 - T-472/16

  Marsh/ EUIPO (LegalPro)
• BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Map) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 14.12.2016 - T-154/16

  Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 02.12.2015 - T-529/14

  adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Via Bus - Vorfahrt für Hamburg" - keine …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
• BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Carrystore" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "RUHWALD" ' keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "POLYMAIL" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 563/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Black Style" ' teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Community Labs" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Info Network" ' Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CutMetall" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" - kein …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - …
• BPatG, 12.08.2010 - 25 W (pat) 190/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Chocopleasure" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" - …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09

  Schmuckwelten
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAEMOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLUCOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 12.05.2010 - 25 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Morgenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUNNY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.03.2010 - 30 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "speedway" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
• BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07

  "DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08

  reisebuchung24
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• EuG, 05.11.2008 - T-256/06

  Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06

  Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
• BPatG, 11.09.2007 - 33 W (pat) 65/06
• BPatG, 17.04.2007 - 33 W (pat) 59/06
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy
• BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
• BPatG, 13.04.2026 - 28 W (pat) 551/22
• BPatG, 26.03.2026 - 25 W (pat) 30/23
• BPatG, 12.03.2026 - 30 W (pat) 512/24

  SMILE :)
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 22.01.2026 - 25 W (pat) 533/22
• BPatG, 24.11.2025 - 25 W (pat) 519/23
• BPatG, 24.11.2025 - 26 W (pat) 38/21

  Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen …
• BPatG, 12.11.2025 - 28 W (pat) 35/21

  Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 06.10.2025 - 28 W (pat) 542/21
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 544/23
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23

  NOT YOUR BUSINESS
• BPatG, 08.09.2025 - 29 W (pat) 573/22
• BPatG, 16.06.2025 - 29 W (pat) 521/24

  Wortmarke "Wildpark Taste" für Gastronomie-Bereich eintragungsfähig
• BPatG, 26.02.2025 - 29 W (pat) 58/24
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 521/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 510/21
• BPatG, 30.10.2024 - 28 W (pat) 561/21
• BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
• BPatG, 05.09.2024 - 30 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Veggical" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NECKRELAX" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 17.07.2024 - 29 W (pat) 58/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZÜRICH" - international registrierte Wortmarke - …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 69/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AzubiMatch (Wortmarke)" …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 524/21
• BPatG, 22.03.2024 - 29 W (pat) 562/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALTA" - international registrierte Wortmarke - …
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 506/23
• BPatG, 30.11.2023 - 25 W (pat) 567/22
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 16/22
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Friday" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdesache - "NFTNET" (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - …
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTA" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "leasingretter" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22

  Markenbeschwerdesache - "lila Kuchenmanufaktur (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MENUKIT" (Wortmarke) - teilweise …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdesache - " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFLUX (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telemichel (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20

  Markenbeschwerdesache - "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connected Drinking (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOTLESS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPLITCOIN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fightclub" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "industrial IoT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fanmeile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "dSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 19.10.2017 - T-87/17

  Kuka Systems/ EUIPO (Matrix light) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 19.10.2017 - T-683/16

  Kuka Systems/ EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TwinPower Turbo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetallGesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
• BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
• BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 29.11.2012 - T-171/11

  Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOGA AL MAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 07.03.2012 - 26 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING LANDSCAPE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
• BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QE" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" ' keine …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ADULT WEBMASTER EMPIRE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ResearchGATE" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MATCHWEAR" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
• BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 46/09
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07

  IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
• BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07

  Maxi
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09

  "skiken" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 73/08

  Doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08

  Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 114/08
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
• BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
• BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07

  LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
• BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 12.09.2008 - 25 W (pat) 1/07

  Modern Talking
• BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06
• BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
• BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 233/04
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
• BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
• BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
• BPatG, 27.08.2007 - 25 W (pat) 98/05

  Unterscheidungskraft einer Marke bei konkreter Eignung der Marke als …
• BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06

  Löschung der Wortmarke Post
• BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
• BPatG, 13.03.2007 - 33 W (pat) 65/05
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
• BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 47/05
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
• BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 15.07.2005 - 25 W (pat) 161/03
• BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
• BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 88/02
• BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
• BPatG, 18.03.2026 - 25 W (pat) 511/24
• BPatG, 16.03.2026 - 29 W (pat) 16/23
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 545/22
• BPatG, 18.06.2025 - 29 W (pat) 501/24

  Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
• BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 507/22
• BPatG, 30.01.2025 - 25 W (pat) 565/21
• BPatG, 13.11.2024 - 25 W (pat) 505/23
• BPatG, 09.10.2024 - 29 W (pat) 39/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 588/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timberfarm" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Solutions" - Wortzeichen - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 513/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Training" - Wortzeichen - …
• BPatG, 20.06.2024 - 28 W (pat) 516/22
• BPatG, 19.02.2024 - 25 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 559/22
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 558/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe Brigadeiro" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 586/21
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 560/21
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 14/22
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BB5G" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TVSurf" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACESCOUT" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELMATTE" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PULSE" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "i-mobility (Wortzeichen)" - begriffliche …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Syndicats (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruits (Wortmarke)" - teilweise …
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19

  Markenbeschwerdesache - "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quality (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WEBAPO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock
• BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SecureGo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
• BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vierfalt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 16.02.2017 - T-516/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic® Types) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 126/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2016 - 25 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bb-nrw" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 05.02.2016 - T-842/14

  Airpressure Bodyforming / HABM (Slim legs by airpressure bodyforming) - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seal'n Cut" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 04.06.2015 - T-140/14

  Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Play-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 510/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FARBVERSTAND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
• BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12

  Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" - zum Erfordernis der …
• BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ContentBase" ' kein betrieblicher Herkunftshinweis ' …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "NORDIC LIVING (IR-Marke)" ' kein …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Dentalspecialists" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "EngineeringControlCenter" ' keine …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 75/09
• BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
• BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
• BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 92/08
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08

  Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
• BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06

  Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
• BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08

  WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09
• BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
• BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
• BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
• BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05
• BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 59/06
• BPatG, 18.06.2008 - 29 W (pat) 98/05
• BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 19/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 82/05
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 23.04.2008 - 29 W (pat) 148/05
• BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
• BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 10/07
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 194/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 71/04
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06
• BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
• BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 08.10.2007 - 30 W (pat) 34/05
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
• BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 142/05
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
• BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 198/04
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 25/07
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 3/07
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
• BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
• BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 130/05
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 15.01.2007 - 30 W (pat) 65/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 49/05
• BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
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• BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 21/05
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
• BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 29/05
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 158/04
• BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05
• BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 230/03
• BPatG, 03.05.2006 - 32 W (pat) 60/04
• BPatG, 24.04.2006 - 32 W (pat) 56/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 77/04
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
• BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05
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• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
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• BPatG, 12.12.2005 - 30 W (pat) 123/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
• BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
• BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
• BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 204/03
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 23.05.2005 - 30 W (pat) 256/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 21/04
• BPatG, 22.03.2005 - 27 W (pat) 19/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
• BPatG, 02.03.2005 - 28 W (pat) 378/03
• BPatG, 23.02.2005 - 32 W (pat) 223/03
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
• BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 223/03
• BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 224/03
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 168/03
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 3/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• BPatG, 21.10.2004 - 25 W (pat) 31/03
• BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 19/02
• BPatG, 18.02.2004 - 28 W (pat) 26/02
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 49/22
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 545/22
• BPatG, 14.11.2024 - 25 W (pat) 542/21
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 10/23
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 571/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 515/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnzimmer Kita" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 548/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bühler Healthcare (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 560/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 36/22
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
• EuG, 31.03.2023 - T-472/22

  Mocom Compounds/ EUIPO - Centemia Conseils (Near-to-Prime) - Unionsmarke - …
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DPT (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DINCD (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIVOLI (Wortzeichen/international registrierte …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
• BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2017 - 25 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "realTargeting" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.11.2014 - 27 W (pat) 32/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flying Illusion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KERZENRESTEFRESSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Long-Distance-Rendite" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "OpenVirtue" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
• BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
• BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 30.06.2009 - 33 W (pat) 102/07
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 76/07
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
• BPatG, 28.04.2009 - 27 W (pat) 72/09

  Casting Partner als Marke für Auswahlverfahren freihaltebedürftig
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 12.03.2009 - 30 W (pat) 30/08

  Marke MOMORDICA als beschreibende Angabe nicht schutzfähig
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
• BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08

  Löschung der Marke BINARY für Uhren
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 17.07.2008 - 25 W (pat) 91/06
• BPatG, 30.06.2008 - 30 W (pat) 76/06
• BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
• BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
• BPatG, 27.02.2008 - 32 W (pat) 54/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 61/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 197/03
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 20/07
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 3/06
• BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 122/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04
• BPatG, 08.01.2007 - 30 W (pat) 8/05
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04
• BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 21/06
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 70/06
• BPatG, 22.11.2006 - 28 W (pat) 119/05
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 191/04
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04
• BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04
• BPatG, 05.10.2006 - 30 W (pat) 283/04
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 228/04
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 257/03
• BPatG, 25.09.2006 - 30 W (pat) 203/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 207/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 120/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 209/04
• BPatG, 18.09.2006 - 30 W (pat) 76/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 130/04
• BPatG, 16.08.2006 - 33 W (pat) 56/06
• BPatG, 15.08.2006 - 30 W (pat) 259/03
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 108/04
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
• BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 291/04
• BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 237/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 127/05
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 29/06
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 10/05
• BPatG, 29.05.2006 - 30 W (pat) 177/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 15.05.2006 - 30 W (pat) 190/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 49/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 313/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 312/04
• BPatG, 22.03.2006 - 28 W (pat) 201/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05
• BPatG, 06.02.2006 - 30 W (pat) 140/04
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 173/04
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 203/04
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 270/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 12.12.2005 - 30 W (pat) 130/04
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 248/03
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• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 239/03
• BPatG, 20.04.2005 - 32 W (pat) 71/04
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2013 - 27 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "deutsch (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 89/11
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08

  Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms
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• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
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• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
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• BPatG, 24.07.2008 - 25 W (pat) 13/06
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• BPatG, 12.03.2008 - 25 W (pat) 23/06
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• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 195/04
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  TAE-BO
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  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
• BPatG, 12.01.2004 - 32 W (pat) 15/03
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" - …
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  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• HABM, 22.11.2005 - R 1014/05
• BPatG, 07.11.2005 - 30 W (pat) 63/04
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• BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 181/03
• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 192/04
• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 167/03
• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 169/03
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 171/04
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
• BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03
• BPatG, 08.06.2005 - 28 W (pat) 80/04
• BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 107/03
• BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 273/03
• BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 110/03
• BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 310/03
• BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 346/02
• BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 166/04
• BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 265/03
• BPatG, 21.02.2005 - 30 W (pat) 240/03
• BPatG, 16.02.2005 - 28 W (pat) 322/03
• BPatG, 02.02.2005 - 28 W (pat) 264/04
• BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 154/03
• BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 182/03
• BPatG, 10.01.2005 - 30 W (pat) 197/03
• BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 192/03
• BPatG, 26.11.2004 - 33 W (pat) 55/03
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 9/04
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 433/02
• BPatG, 15.12.2025 - 28 W (pat) 560/21
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 02.08.2007 - 25 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
• BPatG, 15.05.2006 - 30 W (pat) 200/04
• BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 274/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 52/03
• BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 210/03