Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2008 - C-212/06   

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https://dejure.org/2008,573
EuGH, 01.04.2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2008 - C-212/06 (https://dejure.org/2008,573)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (VO) 1408/71/Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 14.96.1971 im Hinblick auf das Wesen einer Leistung; Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands und der ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss von Personen aus einem von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführten Pflegeversicherungssystem, wenn diese Personen einen Wohnsitz in einem anderen als der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als dem der Zuständigkeit dieser Einheit unterliegenden Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flämisches System der Pflegeversicherung steht teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schiedshofs (Belgien), eingereicht am 10. Mai 2006 - Regierung der Französischen Gemeinschaft und Wallonische Regierung / Flämische Regierung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schiedshofs (Belgien) - Auslegung der Artikel 18, 39 und 43 des EG-Vertrags sowie der Artikel 2, 3, 4, 13, 18, 19, 20, 25 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-1683
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    Daher sind sie nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 33, 37 und 38).

    Folglich steht Art. 45 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Vorschrift garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44 und 45, sowie vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 21 und 22).

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, doch müssen sie dabei das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit beachten (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 43, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 38).

    In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 94 und 95, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 und 48 AEUV verfehlt, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 46, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 41).

  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 33, sowie vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 45).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9061
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06 (https://dejure.org/2007,9061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-212/06 (https://dejure.org/2007,9061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-212/06 (https://dejure.org/2007,9061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Freizügigkeit - Von der Flämischen Gemeinschaft von Belgien eingeführte Pflegeversicherung - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Rein interner Sachverhalt - ...

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon

    Freizügigkeit - Von der Flämischen Gemeinschaft von Belgien eingeführte Pflegeversicherung - Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Staatsgebiets - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Rein interner Sachverhalt - ...

  • EU-Kommission

    Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-1683
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

    Vgl. ferner Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2007 in der Rechtssache Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, Urteil vom 1. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Nrn. 56, 59 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

    Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates -

    42 - Schlussanträge vom 28. Juni 2007 in der noch anhängigen Rechtssache C-212/06, Nr. 77.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

    Vgl. ferner die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2007, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 101), sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Dezember 2002, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Nr. 27).
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