Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Dynamische Dokumentengenerierung

  PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG
  Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Dynamische Dokumentengenerierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dynamische Dokumentengenerierung

  § 1 Abs 1 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
  Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung

• Telemedicus

  "Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten

• Telemedicus

  "Dynamische Dokumentengenerierung" - Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten

• IWW
• JurPC

  Dynamische Dokumentengenerierung

• aufrecht.de

  Dynamische Dokumentengenerierung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verfügt Software über genügend "Technizität", um als patentierfähig zu gelten?

• Wolters Kluwer

  Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

• kanzlei.biz

  Softwarepatent - leicht gemacht

• info-it-recht.de
• rewis.io

  Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung

• rewis.io

  Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung

• rechtsportal.de

  Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

• rechtsportal.de

  Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Patentrecht - Dynamische Dokumentengenerierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Tür weit auf für Softwarepatente

• heise.de (Pressebericht, 19.05.2010)

  Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente

• heise.de (Pressebericht, 20.05.2010)

  Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik

 
• heise.de (Pressebericht, 28.07.2010)

  Softwarepatente

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dynamische Dokumentengenerierung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Dynamische Dokumentengenerierung

• zdnet.de (Pressebericht, 21.05.2010)

  Softwarepatente könnten erleichtert werden

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Patentierbarkeit von Software

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  Softwarepatente - Dynamische Dokumentgenerierung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Patentschutz für Computersoftware erweitert

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-jena.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Anmerkungen zu neuesten Softwarepatententscheidungen (Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Swen Kiesewetter-Köbinger; Der Grüne Bote 3/2010, S. 201-206)

• ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

  Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

Verfahrensgang

• BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
• BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
• BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 214
• GRUR 2010, 6
• GRUR 2010, 613
• GRUR Int. 2010, 1003
• MMR 2010, 550

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07

  Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Für das Technizitätserfordernis ist es jedoch, wie der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten" (Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479) klargestellt hat, unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.

  Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.).

  Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

• BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03

  elektronischer Zahlungsverkehr

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.

• BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Der Bundesgerichtshof hat bereits 1991 entschieden, dass eine programmbezogene Lehre technisch ist, wenn sie die Funktionsfähigkeit einer Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente ermöglicht (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer).

  Die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage hat er im damaligen Streitfall insofern als betroffen angesehen, als es die erfindungsgemäße Lehre ermögliche, die Datenverarbeitungsanlage unter besserer Ausnutzung des Arbeitsspeichers und mit kürzeren Speicherzugriffszeiten zu betreiben (BGHZ 115, 11, 21).

  Dieses Verfahren betreffe die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche, denn es enthalte die Anweisung, die Elemente einer Datenverarbeitungsanlage beim Betrieb unmittelbar auf bestimmte Art und Weise zu benutzen (BGHZ 115, 11, 22).

 
• BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

  Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Hingegen kann - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - aus der Entscheidung "Suche fehlerhafter Zeichenketten" (BGHZ 149, 68) nicht abgeleitet werden, nur einen Patentanspruch prägende technische Anweisungen seien geeignet, den Patentierungsausschluss zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; EPA, Entsch.

• BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03

  Rentabilitätsermittlung

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.

• BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03

  Anbieten interaktiver Hilfe

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Hingegen kann - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - aus der Entscheidung "Suche fehlerhafter Zeichenketten" (BGHZ 149, 68) nicht abgeleitet werden, nur einen Patentanspruch prägende technische Anweisungen seien geeignet, den Patentierungsausschluss zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; EPA, Entsch.

  Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.

• BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Diese Unterscheidung lehnt sich an die Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" (BGHZ 115, 23) an.

  In dieser hat der Bundesgerichtshof das zum Patent angemeldete Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme, das zur Einsparung von Speicherplatz, zur Verringerung der Zugriffszeit und zur Erhöhung der Geschwindigkeit des Verarbeitungsvorgangs insgesamt eine bestimmte Speicheradressierung vorsah, nicht als technische Lehre angesehen, weil das Verfahren im Gegensatz zum Fall "Seitenpuffer" nicht die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betreffe; die gegenständlichen Merkmale der Datenverarbeitungsanlage gäben der beanspruchten Lehre nicht das entscheidende Gepräge, die mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der verarbeiteten Daten stehe und falle (BGHZ 115, 23, 31).

• BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98

  Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt deshalb ohne weiteres technischer Charakter zu, auch wenn die Vorrichtung erfindungsgemäß der Textbearbeitung dient (BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung).
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

  Dreinahtschlauchfolienbeutel

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
• BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01

  Vorausbezahlte Telefongespräche

  Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07

  Glasflaschenanalysesystem
• BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
• EuG, 01.03.2005 - T-258/03

  Mausolf / Europol

• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).

  Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).

  Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird nach der Rechtsprechung des Senats - nicht anders als nach der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. EPA, GBK…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for computers) - im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 23 f. - Dynamische Dokumentengenerierung, mwN).

• BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

  Webseitenanzeige

  Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).

  Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung).

  Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).

  cc) Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 - dynamische Dokumentengenerierung).

• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG).

  Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG;… BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).

 
• BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …

  6.2.4 Auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkret angeführten Maßnahmen, die geeignet wären, den Ausschlusstatbestand zu überwinden (siehe BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung ), liegen hier nicht vor.

  Dass eine Modifikation von Gerätekomponenten die Forderung nach einer "Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" erfüllt und somit den Ausschlusstatbestand überwindet, ist insbesondere in der Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2010, 613 - Leitsatz b) ausgeführt worden.

• BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09

  Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2

  Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …

  Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von den Ausschlusstatbeständen des Art. 52 Abs. 2 EPÜ - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografischer Informationen; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 19 f. - Dynamische Dokumentengenerierung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).

  Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (…BGH, GRUR 2015, 660 Rn. 26 - Bildstrom; BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung).

• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …

  Wegen des Patentierungsausschlusses für computerimplementierte Geschäftsmethoden als solche können nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (vgl. BGH GRUR 2011, 610, Rn. 15, 17 - Webseitenanzeige, BGH GRUR 2010, 613, Ls. 2 - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH GRUR 2011, 125, Rn. 30 f. - Wiedergabe topographischer Informationen).
• BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …

  BGH-Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung", Xa ZB 20/08 vom 22.04.2010, mit Stellungnahme Prof. Hoeren.

  Damit ist keine der Möglichkeiten erfüllt, die gemäß den von der Patentinhaberin angezogenen Entscheidungen "Webseitenanzeige" (BGH a. a. O.) und "Dynamische Dokumentengenerierung" (BGH GRUR 2010, 613) die Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 PatG im Hinblick auf Computerprogramme überwinden können.

• BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11
  Somit ist das beanspruchte Verfahren prinzipiell patentierbar und unterliegt nicht dem Patentauschlusskriterium nach Art. 52 Abs. 2 lit c EPÜ (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").

  c) Der nebengeordnete Anspruch 15, welcher ein Datenverarbeitungssystem zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14 betrifft, ist - nachdem das entsprechende Verfahren patentfähig ist - ebenfalls patentfähig (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").

• BPatG, 15.06.2021 - 23 W (pat) 18/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für …

  Damit wird die Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage gelehrt und eine Anweisung zum technischen Handeln gegeben, womit der jeweilige Gegenstand der Erfindung dem Gebiet der Technik zuzurechnen ist ( vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010, Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613, erster Leitsatz - Dynamische Dokumentengenerierung; BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, zweiter Leitsatz - Webseitenanzeige ).

  Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt ( vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 Webseitenanzeige; BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 Dynamische Dokumentengenerierung ).

• BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09

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• BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14

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• BPatG, 16.05.2011 - 19 W (pat) 49/07
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• BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
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• BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13

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• BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
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• BPatG, 26.05.2020 - 17 W (pat) 6/18

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion …
• BPatG, 19.03.2019 - 17 W (pat) 15/17
• LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18

  Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
• BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
• BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

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• BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
• BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
• BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
• BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
• BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
• BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
• BPatG, 22.02.2011 - 17 W (pat) 149/05

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• BPatG, 03.02.2011 - 19 W (pat) 32/07
• BPatG, 05.02.2020 - 17 W (pat) 21/18
• BPatG, 17.05.2019 - 18 W (pat) 19/17
• BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
• BPatG, 05.04.2016 - 17 W (pat) 19/14

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• BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
• BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
• BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
• BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
• BPatG, 06.02.2013 - 19 W (pat) 87/10
• BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
• BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
• BPatG, 26.04.2012 - 17 W (pat) 102/08
• BPatG, 29.02.2012 - 21 W (pat) 44/09
• BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
• BPatG, 17.11.2011 - 21 W (pat) 11/07
• BPatG, 08.11.2010 - 19 W (pat) 5/09
• BPatG, 15.07.2010 - 21 W (pat) 46/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - …
• BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
• BPatG, 09.10.2018 - 17 W (pat) 45/16
• BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16

  Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
• BPatG, 31.08.2016 - 18 W (pat) 167/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung …
• BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14

  Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
• BPatG, 09.12.2015 - 18 W (pat) 87/14

  Voraussetzungen für eine Eröffnung des Patentschutzes gem. § 1 Abs. 3 u. 4 PatG …
• BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12

  Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
• BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
• BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10

  Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
• BPatG, 15.05.2014 - 21 W (pat) 48/09
• BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
• BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
• BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem …
• BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
• BPatG, 26.01.2012 - 17 W (pat) 167/05

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren" - …
• BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
• BPatG, 28.06.2023 - 20 W (pat) 5/22

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  WM-Marken

  PVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 4 Nr. 10, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4

• MIR - Medien Internet und Recht

  WM-Marken - Zu markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auf Einwilligung in die Löschung von Markeneintragungen und zum Werktitelschutz für die Bezeichnung von Veranstaltungen.

• markenmagazin:recht

  WM-Marken

 
• Telemedicus

  WM-Marken

• Telemedicus

  WM-Marken

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Streit um die WM-Marken: Kann die FIFA die WM monopolisieren?

• Wolters Kluwer

  Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung als Voraussetzung der rechtsverletzenden Benutzung eines Werktitels; Berufung einer ausländischen juristischen Person auf eine ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Anspruch eines Vereins schweizerischen Rechts auf verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG - WM-Marken

• Betriebs-Berater

  WM-Marken - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person

• rechtsportal.de

  Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1 , § 5 Abs. 3 Markengesetz ( MarkenG ) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung als Voraussetzung der rechtsverletzenden Benutzung eines Werktitels; Berufung einer ausländischen juristischen Person auf eine ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  WM-Marken

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Markenrecht - Bezeichnung einer Veranstaltung (Fußball-WM) kann geschützt sein

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 14, 15 MarkenG, 3 UWG
  Wer Sportveranstaltungen organisiert, kann deren wirtschaftliche Nutzung durch Dritte nicht kategorisch untersagen - FIFA vs. Ferrero

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wem gehört die Fußball-Weltmeisterschaft - oder zumindest die Sammelbilder?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  FIFA contra Ferrero - Sammelbildchen mit dem Aufdruck "Südafrika 2010" sind zulässig

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  WM-Marken - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  "WM 2010" nicht FIFA-exklusiv

• gewrs.de , S. 27 (Kurzinformation)

  WM-Marken

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  "WM 2010" / "Südafrika 2010" - FIFA unterliegt im Rechtsstreit mit Ferrero bezüglich WM-Marken

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  BGH FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ist laut Bundesgerichtshof auch für Nicht-Sponsoren möglich - FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Markenverletzung durch Registrierung von WM-Marken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Hinderung des WM-Veranstalters durch WM-Marken?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ferrero GmbH muss eingetragene Marken für Sammelbildaktionen zur Fußball-WM nicht löschen lassen - FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-jena.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

  Reichweite des Schutzes der Vermarktung von Sportereignissen: WM-Marken (Mark Lerach; Der Grüne Bote 3/2010, S. 194-200)

• jonas-lawyers.com (Entscheidungsbesprechung)

  "WM-Marken"-Urteil schwächt Veranstalter (RA Karl Hamacher, RA Dr. Torben Düsing; www.sponsors.de 2010, 60)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 25.10.2005 - 312 O 353/05
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 851
• MDR 2010, 763
• GRUR 2010, 6
• GRUR 2010, 642
• GRUR Int. 2010, 740
• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
• MIR 2010, Dok. 073
• BB 2010, 1354
• K&R 2010, 401
• afp 2010, 247
• SpuRt 2010, 201

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).

  Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd. de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).

• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Zum Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gehört zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung (BVerfGE 18, 1, 15); dazu rechnet auch die Möglichkeit, Werbeeinnahmen zu erzielen (BVerfGE 97, 228, 253).

  Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 97, 228, 253 f.).

• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer;… Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).

  bb) Eine unlautere geschäftliche Handlung durch unmittelbaren Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG wegen wettbewerbswidriger Behinderung oder Rufausbeutung ist nicht gegeben (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11.1. 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGHZ 181, 77 Tz. 45 - DAX).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGHZ 21, 85, 88 - Der Spiegel; BGH, Urt. v. 14.5. 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Tz. 41 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd. de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  bb) Eine unlautere geschäftliche Handlung durch unmittelbaren Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG wegen wettbewerbswidriger Behinderung oder Rufausbeutung ist nicht gegeben (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11.1. 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGHZ 181, 77 Tz. 45 - DAX).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Tz. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS; Urt. v. 26.6. 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS).
• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Tz. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urt. v. 26.6. 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil die Klägerin das Schutzrecht, aus dem sie vorgeht, in den Tatsacheninstanzen im Einzelnen bezeichnen muss (BGH, Urt. v. 20.9. 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 60 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer;… Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

  Fördermittelberatung
• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66

  Flächentransistor
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

  SZENE; Verwechslungsgefahr
• BGH, 07.07.2005 - I ZR 115/01

  FACTS II
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BGH, 17.05.1989 - I ZR 181/87

  "Festival Europäischer Musik"; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer …
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

  SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung
• BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• LG Hamburg, 25.10.2005 - 312 O 353/05

  Einwilligung in Löschung von WM-Marken

• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Der Senat hat zwar in der Vergangenheit die alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Rechtsschutzbegehren auf verschiedene Klagegründe gestützt wird, nicht beanstandet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen; GRUR 2010, 642 - WM-Marken).

  In der Praxis führt dies bei einem Vorgehen aus Schutzrechten und bei der Verfolgung von Ansprüchen aufgrund wettbewerbsrechtlicher Tatbestände wegen des fehlenden zusätzlichen Prozesskostenrisikos zu einer Häufung von Streitgegenständen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 = WRP 2010, 764 - WM-Marken).

 
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Das grundgesetzlich geschützte Recht der Klägerin auf wirtschaftliche Verwertung der Figur "Pippi Langstrumpf" begründet keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf diese Figur Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 83/07, GRUR 2010, 642 Rn. 60 = WRP 2010, 764 - WM-Marken).
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 644 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken, jeweils mwN).
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 - Fräsautomat).

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (…BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und - durch die Erosion der Spielregeln - untergraben und verändern.

• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …

  Ihm ist ferner bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 45 = WRP 2010, 764 - WM-Marken).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17

  Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  Die Annahme des Berufungsgerichts, solche besonderen Umstände lägen im Streitfall nicht vor und der normal informierte Verbraucher könne zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen werblichen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele unterscheiden, lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 45 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 44 - Olympia-Rabatt).

  Die Werbung ist daher nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (…vgl. OLG Stuttgart, WRP 2018, 509, 511 [juris Rn. 22]; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 45 - WM-Marken).

• LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

  Sperrung eines Händler-Online-Kontos

  Hierzu ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der beteiligten Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 183/07 = GRUR 2010, 642, 646 Rn. 53 - WM-Marken).
• OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10

  Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rdnr. 12 - Rufumleitung; GRUR 2010, 642 Rdnr. 53 - WM-Marken, jew. m.w. Nachw.).".
• BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

  Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

  "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event
• OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14

  Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
• LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 U 109/17

  Unterlassungsanspruch nach dem Olympiaschutzgesetz: Werbung für Grillprodukte in …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
• LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13

  Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von …
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19

  Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
• LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12

  Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
• LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

  Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
• OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13

  Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 22/19
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 6 W 26/21

  Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der …
• OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18

  Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
• OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20

  Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen
• OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10

  Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung …
• OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 17/21

  Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp" …
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 17/16
• OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
• OLG Köln, 15.07.2010 - 6 W 93/10

  Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Festivalplaner" für ein Print- und …
• OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 6 W 87/20

  Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Länder, Menschen, …
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• LG Berlin, 21.04.2011 - 91 O 32/11

  Einstweilige Verfügung in Sachen Berlin Tattoo erlassen
• LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15

  Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
• LG Hamburg, 23.04.2013 - 312 O 12/13

  Markenrecht: "Krimidinner" als schutzfähiger Reihentitel
• LG Hamburg, 09.07.2019 - 312 O 301/18

  Markenrecht: Pferde-Comicfigur "Galupy" als Werktitel
• LG Hamburg, 09.07.2019 - 312 O 26/18

  Werktitelschutz: Titelschutz für eine Comic-Figur
• LG Köln, 24.11.2010 - 84 O 68/10

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Modulgerüst II

  InsO § 45 Satz 1, §§ 47, 85, 86 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. c, § 8 Abs. 1, § 9 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 1, § 240

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Modulgerüst II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Modulgerüst II

  § 45 S 1 InsO, § 47 InsO, § 85 InsO, § 86 Abs 1 Nr 3 InsO, § 174 Abs 2 InsO
  Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung ...

• Betriebs-Berater

  Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II

• rewis.io

  Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - ...

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - ...

• rechtsportal.de

  Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung ( InsO ) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Modulgerüst II

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - ...

• ibr-online

  Gesetzlicher Unterlassungsanspruch gegen den Insolvenzschuldner

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters wegen wettbewerbswidrigen Vertriebs von Insolvenzwaren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 9 lit. c, 8 Abs. 1 UWG
  Geht der Abgemahnte in die Insolvenz, ist der Unterlassungsanspruch nicht mehr durchsetzbar - auch wenn Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr geht nicht auf Insolvenzverwalter über

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Insolvenz

• zbb-online.com (Leitsatz)

  InsO § 86 Abs. 1, §§ 45, 47, 85, 174, 180; UWG §§ 3, 4, 8, 9; ZPO §§ 139, 240
  Aufnahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsrechtsstreits gegen den Insolvenzschuldner ("Modulgerüst II")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fortführung eines Unterlassungsverfahrens bei Insolvenz des Beklagten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter haftet nicht für Wettbewerbsverstöße des Insolvenzschuldners

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Modulgerüst II

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Wiederholungsgefahr für Insolvenzverwalter bei Wettbewerbsverstoß des Insolvenzgläubigers

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  "Modulgerüst II" - zur Wiederholungsgefahr einer Wettbewerbswidrigkeit des Insolvenzschuldners

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlassungsanspruch; Insolvenzeröffnung; Aufnahme; Wiederholungsgefahr

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 11
• NJW-RR 2010, 1053
• ZIP 2010, 948
• MDR 2010, 761
• GRUR 2010, 14
• GRUR 2010, 536
• GRUR 2010, 6
• NZI 2010, 19
• NZI 2010, 811
• WM 2010, 903
• BB 2010, 1097
• DB 2010, 953

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe von BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III).

  aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat der Bundesgerichtshof zu §§ 10, 11 KO entschieden, dass der Rechtsstreit gegen den Gemeinschuldner über einen Unterlassungsanspruch aus einem gewerblichen Schutzrecht ein Aktivprozess ist und seine Aufnahme sich daher nach § 10 KO richtet (BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 f. - Dia-Rähmchen III; RGZ 134, 377, 379; vgl. auch BGHZ 155, 371, 379 f.).

  Der X. und der Xa-Zivilsenat haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an der gegenteiligen Auffassung des Ia-Zivilsenats (Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III) nicht festhalten (§ 132 Abs. 3 GVG).

• BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

  Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Ein Aktivprozess i.S. des § 85 InsO liegt vielmehr dann vor, wenn in dem Rechtsstreit über die Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (BGHZ 36, 258, 264 f.;… BGH, Urt. v. 12.2.2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925).

  Für diese Ansicht spricht, dass der Rechtsstreit in diesen Fällen gegen den Schuldner anhängig ist und nicht die für einen Aktivprozess typische Pflicht zu einer Leistung betrifft, die in die Masse zu gelangen hat (vgl. hierzu BGHZ 36, 258, 264 f.).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Zum Teilnehmervorsatz gehört dabei neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 14 - Halzband).

 
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Sie müssen nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051).
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Hierfür spricht auch der Umstand, dass das Berufungsgericht in dem vorausgegangenen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Schuldnerin eine wettbewerbliche Eigenart des Gerüstes der Klägerin angenommen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I).
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

  Präzisionsmessgeräte

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Unredlich verschafft hat sich die Schuldnerin die Konstruktionszeichnungen, wenn sie bei deren Erlangung einen Straftatbestand i.S. der §§ 17, 18 UWG verwirklicht oder sich an seiner Verwirklichung beteiligt hat oder wenn die Weitergabe der Konstruktionszeichnungen einen Vertrauensbruch darstellte (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 357 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte;… Erdmann, Festschrift für Vieregge, 1995, S. 197, 214).
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Beschränkung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Urt. v. 16.9.2009 - VIII ZR 243/08, NJW 2010, 148 Tz. 11).
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Dieser übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus (vgl. BGHZ 88, 331, 334; 121, 179, 184; 175, 86 Tz. 11).
• BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

  Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1991 - VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f., insoweit nicht in BGHZ 116, 104;… Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Tz. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger).
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03

  Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02

  Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt …
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02

  Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters
• BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von …
• BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65

  Auskunftspflicht des Konkursverwalters
• RG, 06.01.1932 - I 295/30

  Ist in einem Rechtsstreit gegen eine Gesellschaft mbH. auf Unterlassung …

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 …und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO; vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Rechtsstreitigkeit gegen den Schuldner kann vom Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung der unmittelbar für Masseverbindlichkeiten geltenden Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgenommen werden, wenn sie einen gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 20 bis 29 - Modulgerüst II).

  Der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Insolvenzschuldnerin anhängige Rechtsstreit betrifft insoweit die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 27 - Modulgerüst II).

  Als Hilfsanspruch teilt der Auskunftsanspruch den rechtlichen Charakter des Hauptanspruchs als Insolvenzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VIII ZR 176/65, BGHZ 49, 11, 13 ff.; Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 221/03, NJW-RR 2005, 1714, 1715; BGHZ 185, 11 Rn. 31 - Modulgerüst II;… MünchKomm.InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 38 Rn. 46).

  a) Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger auch im Revisionsverfahren einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll - wie hier der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II) - als solches außer Streit steht.

  Der Insolvenzverwalter übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus (vgl. BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).

  Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051; BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst).

• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (…BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband; BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse;… BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).

 
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Da bereits das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO gehalten war, die Parteien darauf hinzuweisen, dass sich der von der Klägerin erhobene Vergütungsanspruch aus § 54 Abs. 1 UrhG aF ergeben könnte, gebieten es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren, den Parteien durch Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu diesem Gesichtspunkt vorzutragen (vgl. Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst II;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Sie lassen sich nicht mit den Fällen vergleichen, in denen Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft Wettbewerbsverstöße begangen haben, ohne dass dadurch nach der Senatsrechtsprechung beim übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr begründet wird (BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 bis 15 - Schuldnachfolge;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark [zum Markenrecht]; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II).
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht grundsätzlich nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung der Revision auszugehen (…BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Tz. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urt. v. 18.3.2010 - I ZR 158/07, GRUR 2010, 536 Tz. 17 = WRP 2010, 750 - Modulgerüst II).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

  Die am 1. August 2020 durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten in Eigenverwaltung eingetretene Unterbrechung des Rechtsstreits (§ 240 Satz 1 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO) hat durch dessen Wiederaufnahme mit Schriftsatz der Beklagten vom 14. Oktober 2020 geendet (§ 250 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO iVm § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog; vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 18 bis 29 - Modulgerüst II;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 4. Aufl., § 240 Rn. 40).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 - Modulgerüst II;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 42 - Seilzirkus).
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

  UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …

  Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 17 - Modulgerüst II;… Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - EnZR 81/13, RdE 2015, 189 Rn. 9 = NVwZ-RR 2015, 331 - KWKG-Belastungsausgleich, jeweils mwN).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Da es des nunmehr erteilten gerichtlichen Hinweises aber schon in den Vorinstanzen bedurft hätte, gebieten es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren, der Klägerin durch Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, ihren geänderten Klageantrag dort weiter zu verfolgen (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - I ZR 30/11, GRUR 2014, 984 Rn. 63; vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, Rn. 43;… vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 18).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17

  Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
• OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 3 U 2910/22

  Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Platformbetreiber bei Verletzung …
• BGH, 23.04.2013 - X ZR 169/12

  Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
• BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13

  KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
• BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
• VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11

  Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens
• OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20

  Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten …
• LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13

  Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
• OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
• OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung Dritter beim Ankauf von Edelmetallen
• BGH, 01.10.2020 - V ZR 151/19

  Wirkung der Insolvenzeröffnung: Bleibende Unterbrechung des Verfahrens der …

Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §§ 22, 23

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen

• Telemedicus

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

• Telemedicus

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinteresses der ...

• rechtambild.de

  Individualisierende Berichterstattung

• debier datenbank

  Online-Archiv II

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen

• ra.de
• rewis.io

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
  Zulässigkeit des Bereithaltens eines Internet-Dossiers über täteridentifizierende alte Wort- und Bildberichter-stattungen über eine schwere Straftat

• streifler.de

  Namensnennung und Bildberichterstattung bei Straftätern in Online-Dossiers

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinteresses der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinteresses der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  "SPIEGEL-Dossier"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Zivilrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

• heise.de (Pressebericht)

  Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichungen über den Sedlmayr-Mord - zum dritten Mal beim BGH

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Spiegel muss Online-Archive nicht löschen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Medienfreiheit verdrängt allgemeines Persönlichkeitsrecht von Straftätern

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Löschungspflicht für Online Archive bei Wort- und Bildberichterstattungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Altes Spiegel Online - Dossier: Namen der Verurteilten durften genannt werden

Sonstiges (2)

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2010)

  Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Sedlmayr-Mord - Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08
• BGH, 04.08.2009 - VI ZR 243/08
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvR 923/10

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2432
• MDR 2010, 570
• GRUR 2010, 14
• GRUR 2010, 549
• GRUR 2010, 6
• VersR 2010, 673
• MMR 2010, 573
• K&R 2010, 332
• afp 2010, 134
• afp 2010, 162

Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835; AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Dies gilt nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Täter identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (vgl. BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.; AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils m.w.N.).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

  Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02 -, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m.w.N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m.w.N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204; 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135, 1136 …und vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 f.;… BVerfG NJW 2000, 1021 Rn. 87 f.).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (auch hierzu Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 14;… 180, 114 Rn. 10;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).

  Denn auch eine solche Berichterstattung greift in das Recht des abgebildeten Straftäters auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens ein, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BGHZ 178, 213 Rn. 22, 33 m.w.N.).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGHZ 178, 213 Rn. 24;… BVerfG NJW 2008, 1793, 1796 Rn. 65).

  Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos ist als Visualisierung des berichteten Ereignisses aber regelmäßig zulässig (vgl. Senatsurteil BGHZ 178, 213 Rn. 39; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1925).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Ende des Jahres 2006, als das Dossier noch verbreitet worden sei, habe sich der Kläger kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe.

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

  Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21).

  Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie der Lebach-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202) zugrunde lag, ist nicht gegeben.

  Gegenstand dieser Entscheidung war eine Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat unter Betonung der emotionalen Komponente führte (vgl. BVerfGE 35, 202, 228 f.).

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507; BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 12;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…vgl. BGHZ 178, 213 Rn. 24; BVerfG NJW 2008, 1793, 1796 Rn. 65).

  Als kontextbezogene Aufnahmen unterstreichen sie mehr als ein kontextneutrales Bild die Authentizität des Berichts (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797).

• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507;… BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…auch hierzu Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 14; 180, 114 Rn. 10;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 12;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).

• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507;… BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).

  Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (…Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135, 1136 und vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 f.;… BVerfG NJW 2000, 1021 Rn. 87 f.).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…auch hierzu Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 14;… 180, 114 Rn. 10; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).

• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507;… BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…auch hierzu Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 14;… 180, 114 Rn. 10; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 12; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).

  aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507;… BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).

  Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (…Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135, 1136 …und vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 f.;… BVerfG NJW 2000, 1021 Rn. 87 f.).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils m.w.N.).

  Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (vgl. BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197; AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, BGHZ 158, 343, 353).

• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02 -, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m.w.N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m.w.N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
• BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

  Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet
• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
• BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

  Prominentenfotos III - Fussballspieler
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07

  Wer wird Millionär?
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02

  Zur Klinikwerbung im Internet
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
• EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

  Karhuvaara und Iltalehti / Finnland
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
• KG, 19.10.2001 - 9 W 132/01

  Grenzen der Bild- und Wortberichterstattung unter Identifizierung des …
• LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 461/06
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• EGMR, 07.12.2006 - 35841/02

  ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK v. AUSTRIA

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 - Onlinearchiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 - Onlinearchiv II …und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 12;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 29, 32;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 16; jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 19).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 16;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 40; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 19;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 21).

  Die Äußerungen über die Strafanzeige, das Ermittlungsverfahren und den Verdacht der Vergewaltigung sind nicht geeignet, den Kläger "ewig an den Pranger" zu stellen oder in einer Weise "an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren", die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 20).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 17; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 33;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 10, 13 f.).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16;… vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34; jeweils mwN).

  Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (…vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33).

  Wie schon bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Äußerungen 1 bis 3 ist auch bei der rechtlichen Prüfung der Bildberichterstattung in die Abwägung einzustellen, dass die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen und dass bei schweren Gewaltverbrechen in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information auch über die Person des Täters anzuerkennen ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i.V.m. Rn. 17).

  Auch im Rahmen der Bildberichterstattung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Rechtsfrieden bricht, sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern es auch dulden muss, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i.V.m Rn. 18;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33).

  Die Verbreitung der Fotos ist auch im Übrigen nicht geeignet, den Kläger "ewig an den Pranger" zu stellen oder in einer Weise "an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren", die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 39).

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter namentlicher Nennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10 - Internetportal faz.net; BVerfGE 35, 202, 226;… BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO - Online-Archiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 11 - Online-Archiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 14 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 11 - Internetportal faz.net, jeweils mwN).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 17; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

  Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 20 - Online-Archiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 23 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 21;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 20 - Internetportal faz.net; OLG Köln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 917; AfP 2006, 568, 569;… Hoecht, aaO, 345 ff.; Libertus, MMR 2007, 143, 148).

  Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Online-Archiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO - Online-Archiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 20 - Internetportal faz.net;… Hoecht, aaO, S. 345 f.;… Dreier, FS Loewenheim, 2009, S. 67, 68, 76 mwN).

  Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 21 - Online-Archiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 24 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 22;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, aaO Rn. 22; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197;… BVerfG AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353).

• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Anderenfalls steht dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung erneuter Verbreitung der in den Artikeln enthaltenen Bilder entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, AfP 2010, 162 Rn. 31 f. mwN).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 33 ff.;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52  Rn. 17 ff.;… vom 8. März 2012 - VI ZR 125/12, AfP 2013, 399 Rn. 12 f.; jeweils mwN).

  Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein angebliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 34;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO Rn. 19 ff.).

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  a) Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits, wobei die Grundrechte der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Schutzes der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) ihrerseits nicht vorbehaltlos gewährleistet sind und von den §§ 22, 23 KUG sowie Art. 8 und Art. 10 EMRK beeinflusst werden (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO, Rn. 10;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78 Rn. 12; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 33).

  Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 13 und - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 13; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 17; BVerfGE 35, 202, 230 f.; 119, 309, 321 f.;… BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 11;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; Schlüter, AfP 2009, 557, 561 f.;… Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 19 Rn. 26a, 32).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO, Rn. 18 mwN; BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 19).

  Neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung ist für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 223; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO, Rn. 34 f.; BVerfGE 120, 180, 206 f.).

  Auch das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "alleine gelassen zu werden", steht der aktuellen identifizierenden Berichterstattung nicht entgegen, weil es nach Befriedigung des aktuellen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit erst mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung gewinnt (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO, Rn. 23;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO, Rn. 16; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO, Rn. 19;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 17; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… NJW 2009, 3357 Rn. 21;… Beater, Medienrecht, 2007, Rn. 1336;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8 Rn. 85).

  Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes auch die Umstände in die Beurteilung einzubeziehen sind, unter denen die Aufnahme entstanden ist (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO, Rn. 24; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO, Rn. 35).

• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

  Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN).
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 - Onlinearchiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 - Onlinearchiv II …und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 12; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 34 mwN; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391;… BVerfG, VersR 2007, 849 Rn. 28; BVerfGE 120, 180, 205).

  aa) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, VersR 2009, 268 Rn. 8 ff. [insoweit in BGHZ 178, 213 nicht abgedruckt];… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 32 ff.;… vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 11 ff.;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 190/08, VersR 2011, 127 Rn. 13 ff. vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff. und vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, zVb), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591).

  bb) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 10 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 33; BVerfGE 120, 180, 201 ff., 213) .

  Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO Rn. 14 f.; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 33 mwN; BVerfGE 101, 361, 391).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO Rn. 14; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO;… vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 12, jeweils mwN).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 12; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 34 mwN; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391;… BVerfG, VersR 2007, 849 Rn. 28; BVerfGE 120, 180, 205).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO Rn. 24; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 35; BVerfGE 120, 180, 205, 206 f.).

• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 15;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 34;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 11; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 13;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; jeweils mwN; siehe weiter EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 86 ff. [auszugsweise Übersetzung in NLMR 2018, 257]).

  b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass über den Unterlassungsantrag des Klägers aufgrund einer Abwägung seines Rechts auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden ist (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 35;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 12; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 14;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11; jeweils mwN; EGMR, Urteile vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 89 ff.; vom 7. Februar 2012 - 39954/08, NJW 2012, 1058).

  Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise, Schwere oder wegen anderer Besonderheiten von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (…vgl. Senat, Urteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 15; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; jeweils mwN).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 16; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 15; jeweils mwN).

  Für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt es auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an (…vgl. Senat, Urteile vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 13; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 19).

  Er ist auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihm den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verleihen und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut oder zeitlich uneingeschränkt mit dem Kläger in seiner Rolle als Angeklagter befasst (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 43;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 20; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 19; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 112 f.).

  Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten (…vgl. Senat, Urteile vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 44;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 21; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 23;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 20; jeweils mwN; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 91 ff., 98 ff., 101 f., 105).

  Würde das weitere unveränderte Bereithalten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände unzulässig und wäre die Presse verpflichtet, archivierte Beiträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, bestünde angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands die Gefahr, dass die Presse entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absieht oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung die Umstände ausklammert, die - wie vorliegend der Name des Klägers - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig werden lassen könnten (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 45;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 22; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 24;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 21; jeweils mwN; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 103).

  Zu diesem Zeitpunkt unterfiel das Bereithalten des Artikels zum Abruf jedenfalls dem sogenannten Medienprivileg des bis zum 24. Mai 2018 geltenden § 57 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) aF (…vgl. Senat, Urteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 23 ff.; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 25 ff.; zu § 17 Abs. 1 Deutschlandradio-Staatsvertrag aF Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 22 ff.).

• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18

  Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
• OLG Dresden, 13.02.2018 - 4 U 1234/17

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
• OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13

  Grenzen der Bildberichterstattung über das Privatleben und den …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Elsässer ./. Ditfurth
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• OLG Köln, 07.01.2014 - 15 U 86/13

  Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10

  Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
• LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

  Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
• OLG Köln, 10.12.2013 - 15 U 73/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09

  Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 377/17

  Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften …
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
• BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15

  Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

  Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
• LG München I, 22.04.2022 - 26 O 4091/22

  Zulässige identifizierende Bildberichterstattung über Kronzeuge aus …
• OLG München, 25.02.2014 - 18 U 2770/13
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

  Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
• OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 126/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
• OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

  Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
• LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 4 U 42/21

  Lehrer-Mobbing - Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen …
• LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 148/16

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bildveröffentlichung
• OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 13/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Fußballprofis …
• OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18

  Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von privaten Fotos eines …
• OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des …
• LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
• OLG Köln, 12.05.2015 - 15 U 13/15

  Anspruch des Betroffenen auf Löschung von Beiträgen in einem Online-Archiv über …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22

  Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
• LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
• LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
• OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
• AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
• OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
• OLG Köln, 06.02.2017 - 15 U 183/16
• OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 182/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter …
• OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16

  Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes …
• LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
• OLG Köln, 12.01.2017 - 15 U 198/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 72/16
• OLG Dresden, 20.02.2020 - 4 U 2478/19

  Anspruch eines neugeborenen Kindes auf Geldentschädigung wegen einer …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 97/15

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Schwangerschaft einer …
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
• OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
• OLG Dresden, 06.01.2020 - 4 U 2478/19

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung eines …
• LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14

  Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12

  Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
• OLG Dresden, 03.04.2020 - 4 U 2478/19

  Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Rügefähige Gehörsverletzung; Vermeintliche …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14

  Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
• LG Hamburg, 09.04.2010 - 324 O 166/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhaltung einer Presseberichterstattung über …
• OLG Köln, 09.06.2015 - 15 U 217/14

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über das äußere Erscheinungsbild eines …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• LG München I, 14.05.2021 - 25 O 9320/20

  Anwalt durfte Bericht über Strafverfahren gegen Münchner Arzt veröffentlichen
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11

  Ulrich Marseille
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13

  Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11

  Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14

  Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
• LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10

  Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
• LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• LG Hamburg, 10.08.2018 - 324 O 144/17

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 18.06.2018 - 28 O 205/18
• LG Hamburg, 11.03.2013 - 324 O 607/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer …

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Einteilige Öse

  PatG § 4; EPÜ Art. 56

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  einteilige Öse

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die gegenständliche Lehre; Notwendigkeit der Veranlassung der durch den Fachmann erfolgten Entwicklung einer Lehre zum ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  PatG § 4; EPÜ Art. 56
  Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die gegenständliche Lehre; Notwendigkeit der Veranlassung der durch den Fachmann erfolgten Entwicklung einer Lehre zum ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Patentrecht - Auffinden einer neuen Lehre = erfinderische Tätigkeit?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Einteilige Öse

Verfahrensgang

• BPatG, 11.01.2005 - 1 Ni 6/04
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 407
• GRUR 2010, 6

Wird zitiert von ... (152)

• BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10

  Installiereinrichtung II

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
• BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16

  Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse; st. Rspr.).
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …

  Hierbei kann das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von dem aus dem Stand der Technik Bekannten zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (BGH, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - Einteilige Öse).

 
• BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09

  Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2

  Allein aus der gemeinsamen Anordnung der Geräte in einem Schaukasten folgt aber nicht eine Anregung für den Fachmann, die einzelnen Sondierelemente des Sondiergeräts jeweils einer bestimmten Interdentalbürste zuzuordnen (Merkmal 2.2.1; zu der erforderlichen Anregung beim Vorliegen erfinderischer Tätigkeit vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, BeckRS 2018, 13279 - Tongeber für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
• BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

  Polymerzusammensetzung

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21
  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).
• BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15

  Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 21.07.2022 - X ZR 82/20

  Leuchtdiode - Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten …

  Denn das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Denn hierzu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung), insbesondere reicht es nicht aus, dass nur keine Hinderungsgründe zutage treten (BGH GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).

  Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
• BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
• BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12

  System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 60/11

  Waage mit Tragplatte
• BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05

  Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine …
• BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

  Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
• BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
• LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

  Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07

  Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der …
• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16

  Aerosolbehälter
• BGH, 22.01.2013 - X ZR 118/11

  Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang …
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10

  Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
• BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei …
• OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09

  Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
• BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
• BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10

  Fugenband IV
• BPatG, 07.11.2023 - 3 Ni 26/21
• LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23

  Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
• BGH, 06.11.2018 - X ZR 13/17

  Patentfähigkeit einer "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen …
• BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20

  Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
• BPatG, 28.11.2017 - 6 Ni 32/16

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "REDUCED COMPLEXITY SIGNAL TRANSMISSION …
• LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12

  Aussetzung, Patentnichtigkeit
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

  Anzeigeneinheit
• BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
• BPatG, 30.06.2015 - 3 Ni 16/14

  Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents zur Herstellung …
• BGH, 31.05.2011 - X ZR 112/10

  Üblichkeit der Verhinderung des unerwünschten Lösens einer durch ein Innengewinde …
• OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14

  Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
• BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
• BGH, 15.02.2011 - X ZR 64/09

  Patentansprüche bezüglich eines Fensters für den Einbau in eine Dachstruktur und …
• BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
• BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
• BPatG, 05.06.2012 - 3 Ni 44/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Reinigung von …
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13

  Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
• BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
• LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22

  Zentrifugalreinigungsgerät
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20

  Beutelabgabekassette
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 117/06

  Trägerbahn-Ösen
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
• BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10

  Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
• BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
• LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22

  Hartbodenreinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20

  Kabelwickelband 2
• BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
• BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14

  Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
• BPatG, 22.04.2015 - 35 W (pat) 437/12

  Feststellung der anfänglichen Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters in Bezug auf …
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10

  Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
• LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10

  Holzständer-Stützfuß
• BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22
• LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21

  Unterbauleiste
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20

  Kabelwickelband
• BPatG, 25.02.2021 - 12 W (pat) 40/19

  (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Behandlung von …
• LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
• BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
• LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 4a O 49/17

  LED-Chip
• BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 25.06.2013 - 1 Ni 31/12
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10

  Fahrradkurbel
• LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08

  Airbag
• LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
• LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19

  Schau- und Versandpackungseinheit
• LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15

  Trinkbehälteranordnung
• BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
• LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 4b O 230/10

  Wasserkartusche
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
• BPatG, 06.05.2021 - 4 Ni 2/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur gemeinsamen …
• BPatG, 09.12.2020 - 5 Ni 12/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung …
• BPatG, 12.05.2020 - 20 W (pat) 3/20
• BPatG, 19.12.2018 - 19 W (pat) 85/17
• LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 123/16

  Rumpfmuskulaturtrainingsgerät
• LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16

  Procyanidinhaltiges Mittel
• LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09

  Tastatur für Datenerfassung
• BPatG, 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" - …
• BPatG, 20.03.2023 - 35 W (pat) 406/21
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14

  Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• BPatG, 05.08.2010 - 21 W (pat) 44/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" - Verweigerung einer …
• BPatG, 04.05.2023 - 35 W (pat) 411/22
• LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21

  Zentrifugalreinigungsgerät 1
• BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20

  Patentnichtigkeitssache - "Waage" - Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit
• LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19

  Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
• BPatG, 11.05.2021 - 5 Ni 16/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von …
• LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17

  Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
• BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13

  Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
• BPatG, 18.07.2013 - 12 W (pat) 6/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Warmwassergerät" - zur Bestimmung des Fachmanns
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 29.07.2010 - 23 W (pat) 109/05
• BPatG, 18.05.2010 - 6 W (pat) 15/09
• BPatG, 18.05.2010 - 6 W (pat) 16/09
• BPatG, 28.04.2021 - 17 W (pat) 1/20
• BPatG, 25.01.2018 - 17 W (pat) 16/16

  Patentfähigkeit der Erfindung "System und Verfahren für eine haptische …
• BPatG, 11.10.2016 - 17 W (pat) 28/14

  Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskop mit Verbundfenster" …
• BPatG, 07.07.2016 - 17 W (pat) 21/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur Eingabe von …
• BPatG, 15.10.2013 - 17 W (pat) 29/09
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• BPatG, 18.07.2023 - 12 W (pat) 18/22
• BPatG, 07.02.2023 - 12 W (pat) 18/20
• BPatG, 14.06.2022 - 6 Ni 17/20

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" - …
• BPatG, 15.03.2021 - 14 W (pat) 8/16
• BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
• BPatG, 11.03.2016 - 14 W (pat) 25/12

  Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "Reinigungseinrichtung und Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20

  Kunststoffboden für Rollwagen
• BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
• BPatG, 15.12.2016 - 35 W (pat) 412/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine …
• BPatG, 08.10.2014 - 18 W (pat) 32/14

  Patentfähigkeit eines "Konverters zur Umwandlung von Kartesischen Koordinaten in …
• BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
• BPatG, 14.01.2014 - 12 W (pat) 23/09
• BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
• BPatG, 11.10.2012 - 17 W (pat) 105/08
• LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11

  Fahrzeug-TV-Tuner
• BPatG, 26.07.2012 - 21 W (pat) 62/09
• BPatG, 09.11.2011 - 35 W (pat) 415/09
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10

  Verriegelbare Kontaktplatte
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 198/09

  Verbesserte Positionsanzeige
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09

  Bordnavigationsgerät

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Thermoplastische Zusammensetzung

  IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Thermoplastische Zusammensetzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Thermoplastische Zusammensetzung

  Art 2 § 6 Abs 1 Nr 2 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk
  Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des ...

• rewis.io

  Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung

• rewis.io

  Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung

• rechtsportal.de

  Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Patentrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Thermoplastische Zusammensetzung

Verfahrensgang

• BPatG, 01.03.2005 - 3 Ni 23/03
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
• BGH, 24.06.2008 - X ZR 100/05
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 300
• GRUR 2010, 414
• GRUR 2010, 6
• GRUR Int. 2010, 749

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.07.1984 - X ZB 18/83

  Acrylfasern

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Damit wird dem Schutz spekulativ beanspruchter, weiter Bereiche, zu deren Erschließung die Erfindung keinen Beitrag leistet und die in vollem Umfang zu erreichen sie den Fachmann nicht in die Lage versetzt, und deren ungerechtfertigter Monopolisierung entgegengewirkt, wie dies auch schon das Anliegen etwa der zum Erteilungsverfahren des früheren Rechts ergangenen, aber für die Prüfung der ausführbaren Offenbarung bei einem erteilten Patent nicht ohne Weiteres heranzuziehenden Entscheidung "Acrylfasern" (BGHZ 92, 129;… zu deren Heranziehung im Nichtigkeitsverfahren Sen.Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 156/04, GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem;… vgl. weiter Meier-Beck in Festschr. f. E. Ullmann, 2006, S. 495, 499 ff.) war.
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 156/04

  Sicherheitssystem

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Damit wird dem Schutz spekulativ beanspruchter, weiter Bereiche, zu deren Erschließung die Erfindung keinen Beitrag leistet und die in vollem Umfang zu erreichen sie den Fachmann nicht in die Lage versetzt, und deren ungerechtfertigter Monopolisierung entgegengewirkt, wie dies auch schon das Anliegen etwa der zum Erteilungsverfahren des früheren Rechts ergangenen, aber für die Prüfung der ausführbaren Offenbarung bei einem erteilten Patent nicht ohne Weiteres heranzuziehenden Entscheidung "Acrylfasern" (BGHZ 92, 129; zu deren Heranziehung im Nichtigkeitsverfahren Sen.Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 156/04, GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem;… vgl. weiter Meier-Beck in Festschr. f. E. Ullmann, 2006, S. 495, 499 ff.) war.
• BGH, 09.10.1990 - X ZB 13/89

  Patentfähigkeit einer auf die weitere Verarbeitung und die qualitative …

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Die ausführbare Offenbarung erfasst in solchen Fällen nur die Bereiche, in denen sich die Ausführbarkeit aus den offenbarten oder dem nacharbeitenden Fachmann geläufigen Maßnahmen ergibt oder in denen sie, insbesondere bei punktuellen Offenbarungen, jedenfalls plausibel ist (vgl. BGHZ 112, 297 - Polyesterfäden; zur fehlenden Angabe einer Obergrenze EPA T 586/97).

 
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der Nacharbeitung der Lehre der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Werte unmittelbar und zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. BGHZ 179, 168, 173 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Der Senat hat dabei die Fassung des Patentanspruchs 1 in der Verfahrenssprache geändert, um die sich bei einem Sprachwechsel regelmäßig ergebenden Schwierigkeiten und insbesondere die sachlich nicht veranlasste Änderung der maßgeblichen Fassung der Unteransprüche zu vermeiden (…vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem; Sen.Urt. v. 18.6.2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger).
• BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97

  Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Das "Taxol"-Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 306) betrifft den Fall, dass ein bestimmter Verfahrensschritt (dort: Veresterung) nur in einer bestimmten Weise ausführbar offenbart ist; dies reicht für die Ausführbarkeit des geschützten Verfahrens grundsätzlich aus, auch wenn nicht alle denkbaren Verfahrensgestaltungen ausführbar offenbart sind (…so auch BGH, Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
• BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

  Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Damit reicht die ausführbare Offenbarung hier so weit, wie sie sich aus dem Herstellungsverfahren ergibt; dies schließt allerdings nicht nur Erzeugnisse ein, die nach dem Verfahren nach Patentanspruch 15 hergestellt werden, sondern auch Erzeugnisse, die auf anderem Weg hergestellt worden sind, aber die gleichen Eigenschaften aufweisen (BGHZ 122, 144, 155 - tetraploide Kamille; BGHZ 135, 369 - Polyäthylenfilamente).
• BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

  Sachverständigenablehnung III

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Der Senat hat dabei die Fassung des Patentanspruchs 1 in der Verfahrenssprache geändert, um die sich bei einem Sprachwechsel regelmäßig ergebenden Schwierigkeiten und insbesondere die sachlich nicht veranlasste Änderung der maßgeblichen Fassung der Unteransprüche zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem;… Sen.Urt. v. 18.6.2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger).
• BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99

  "Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Das "Taxol"-Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 306) betrifft den Fall, dass ein bestimmter Verfahrensschritt (dort: Veresterung) nur in einer bestimmten Weise ausführbar offenbart ist; dies reicht für die Ausführbarkeit des geschützten Verfahrens grundsätzlich aus, auch wenn nicht alle denkbaren Verfahrensgestaltungen ausführbar offenbart sind (so auch BGH, Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
• BGH, 14.03.1972 - X ZB 2/71

  Stofferfindung

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Damit kann - nicht anders als bei der erstmaligen Zurverfügungstellung eines neuen Stoffs - im Ausgangspunkt ein Erzeugnis mit diesen Eigenschaften zugunsten der Beklagten absolut, d.h. unabhängig von seinem Herstellungsweg, geschützt sein (vgl. zur früheren Rechtslage BGHZ 58, 280, 281 - Imidazoline).