Rechtsprechung
| EuGH, 22.06.2006 - C-24/05 P, C-25/05 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
Storck / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Form (hier: Bonbon)
- Wolters Kluwer
Schutzfähigkeit der Form des Karamellbonbons 'Werther's Original' ; Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke; Anforderungen an die Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken; Bestehen der dreidimensionalen Marke aus dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Gemeinschaftsmarke - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES GERICHTS ZURÜCK, MIT DENEN IHRE KLAGEN GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG VON ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DAS BONBON "WERTHER'S ECHTE" ABGEWIESEN WORDEN WAREN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bonbons erhalten keinen Markenschutz - Form und Farbe von "Werthers Echte" sind nicht individuell genug
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02 (August Storck KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer aus der Form eines hellbraunen ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05 P, C-25/05 P
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2006, 842
Wird zitiert von ... (102) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
57 Was den ersten und dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes angeht, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-353/03 (Nestlé, Slg. 2005, I-6135) festgestellt, dass eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) auch dadurch erwerben kann, dass sie in Verbindung mit einer eingetragenen Marke benutzt wird.61 Für den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung muss im Übrigen die Tatsache, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, auf der Benutzung der Marke als Marke beruhen (Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 64, und Nestlé, Randnr. 26).
Der Ausdruck "Benutzung der Marke als Marke" ist dabei so zu verstehen, dass er sich nur auf eine Benutzung der Marke bezieht, die der Identifizierung der Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend durch die angesprochenen Verkehrskreise dient (Urteil Nestlé, Randnr. 29).
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
72 Dabei bringt der Durchschnittsverbraucher zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Wahl zwischen den verschiedenen Waren der in Frage stehenden Art vorbereitet und trifft, den höchsten Grad an Aufmerksamkeit auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-361/04 P, Ruiz-Picasso u. a./HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 41), so dass die Frage, ob der Durchschnittsverbraucher im Zeitpunkt des Kaufes mit der Marke konfrontiert wird oder nicht, für die Feststellung, ob die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, besondere Bedeutung besitzt. - EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
61 Für den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung muss im Übrigen die Tatsache, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, auf der Benutzung der Marke als Marke beruhen (Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 64, und Nestlé, Randnr. 26).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
Eine solche Unterscheidungskraft kann insbesondere nach einem normalen Prozess der Gewöhnung der beteiligten Verkehrskreise eintreten (Urteile vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 67, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 47). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
24 Dabei sind nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, und Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 27). - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
23 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
23 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 35). - EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die August Storck KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02 (Storck/HABM [Form eines Bonbons], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2002 (Sache R 187/2001-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung einer angemeldeten dreidimensionalen Marke in der Form eines hellbraunen Bonbons abgewiesen hat. - EuGH, 11.11.2004 - C-186/02
Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P, Ramondín u. a./Kommission, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 60).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III). - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Bei ihnen sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als diejenigen, die für die übrigen Markenkategorien gelten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6. 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 24 - Storck/HABM; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 23 - Fronthaube).Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (…vgl. EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Maglite; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25 - Storck/HABM).
Varianten handelsüblicher Formen werden jedoch - auch auf dem Süßwarensektor - in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefasst (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 29 f. - Storck/HABM).
Es ist von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen, wonach einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, nur dann Unterscheidungskraft zukommt, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1. 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Tz. 31 - Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 26 - Storck/HABM).
Eine Marke kann auch dann herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO; Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).Es hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Form der von der Beklagten vertriebenen Praline in irgendeiner Weise erheblich vom Branchenüblichen abweicht und ihr aus diesem Grund eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden kann (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25 f. - Storck/HABM).
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
Bei ihnen sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als diejenigen, die für die übrigen Markenkategorien gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 24 - Storck/HABM; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 23 = WRP 2008, 107 - Fronthaube).Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Maglite; EuGH, GRUR Int. 2006, 842 Rn. 25 - Storck/HABM; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster;… BGH, GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 24 f. - ROCHER-Kugel).
Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, nur Unterscheidungskraft zu, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel; EuGH, GRUR Int. 2006, 842 Tz. 26 - Storck/HABM).
Besteht eine Vielzahl an üblichen Gestaltungen, so setzt die Annahme der herkunftshinweisenden Funktion eines Zeichens eine erhebliche Abweichung von branchenüblichen Gestaltungen voraus (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Storck/HABM).
Lediglich bloße Varianten handelsüblicher Formen werden - auch auf dem Süßwarensektor - in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefasst (vgl. EuGH, GRUR Int. 2006, 842 Rn. 29 f. - Storck/HABM;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 27- ROCHER-Kugel).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Aber auch gegenüber denen, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß verwenden, kann die Marke herkunftshinweisend wirken (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, GRUR Int. 2006, 842 Tz 71 f. = MarkenR 2006, 322 - Storck; BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 51/03, GRUR 2006, 763 Tz 13 = WRP 2006, 1025 - Seifenspender).Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass die Form der von der Beklagten vertriebenen Pralinen in irgendeiner Weise erheblich vom Branchenüblichen abweiche und ihr aus diesem Grund eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden könne (vgl. dazu auch EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz 25 f. - Storck;… Ströbele in Festschrift von Mühlendahl, S. 244 f.; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).
Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft kann in einem solchen Fall durch Umsatzerfolge nur erreicht werden, wenn die durch eine Marke geschützte Warengestaltung auch "als Marke" benutzt worden ist, d.h. in einer Art und Weise, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz 51, 57 ff., 64 - Philips; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz 61 f. - Storck; vgl. weiter BGHZ 153, 131, 142 f. - Abschlussstück;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn. 306, 319;… Hacker ebd. § 9 Rdn. 190).
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04
Fronthaube
Bei ihnen sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 24 - Storck/HABM, m.w.N.).Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25 - Storck/HABM, m.w.N.).
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen als bei anderen, insbesondere auch den herkömmlichen Markenformen wie Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 49] - Linde, Winward u. Rado; EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 24] - Form eines Bonbons II).Int. 2005, 135, 137 [Nr. 30] - Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 28] - Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 25] - Form eines Bonbons II).
- Dreidimensionale Tablettenform III; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 26] - Form eines Bonbons II).
Damit aber fehlt ihr jeder (auch noch so geringe) herkunftsindividualisierende Gehalt (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 29] - Form eines Bonbons II).
Er verlangt die Erfüllung dieses Kriteriums aber mittlerweile ganz generell in Verkehrsdurchsetzungsfällen (vgl. EuGH GRUR 2005, 763, 764 [Nr. 26] - Nestlé/Mars; GRUR Int. 2006, 842, 845 [Nr. 61] - Form eines Bonbons II).
Der Europäische Gerichtshof steht - anders als die deutsche Tradition - demoskopischen Erhebungen eher reserviert gegenüber (vgl. etwa EuGH GRUR 1999, 723, 727 [Nr. 53] - Chiemsee - und insbesondere EuGH GRUR Int. 2006, 842, 846 [Nr. 75] - Form eines Bonbons II).
Soweit sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Gemeinschaftsmarkenrecht Gegenteiliges entnehmen lassen sollte (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842, 846 [Nr. 75] - Form eines Bonbons II), ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei, sofern - wie hier - eine nationale Marke betroffen ist, im Wesentlichen um eine Frage des - nicht harmonisierten - Markenverfahrensrechts handelt (…Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 334; EuGH GRUR 1999, 723, 727 [Nr. 53] - Chiemsee).
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
Deren besondere Form wird darum eher diesem Umstand als der Absicht zugeschrieben werden, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 25 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck;… GRUR 2007, 780 Rn. 26 - Pralinenform I;… GRUR 2010, 1103 Rn. 30 - Pralinenform II).Rn. 72 Ebenso wenig hat die Klägerin konkret dargetan, dass die Form des angegriffenen "Wish"-Riegels der Beklagten vom Verkehr nicht nur als eine Variante der üblichen Form eines Schokoladenriegels angesehen wird, sondern erheblich von den bei Schokoladenriegeln üblichen Form abweicht und deshalb von dem Durchschnittsverbraucher ohne Vornahme einer Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann (…vgl. EuGH GRUR Int 2006, 746 Rn. 38, 40 - Form einer Wurst; GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 ff. - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck;… GRUR 2007, 780 Rn. 28 - Pralinenform I;… GRUR 2010, 1103 Rn. 31 - Pralinenform II;… Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 224 f.).
Davon abgesehen sieht der Verkehr in der Abbildung der Ware mit der Darstellung ihrer typischen Merkmale auf der Verpackung regelmäßig nur eine bildliche Beschreibung des darin befindlichen Süßwarenprodukts als solches und keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der abgebildeten Ware (EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 64 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck).
Allerdings kann auch eine im Zeitpunkt der Kaufentscheidung für den Verbraucher noch nicht erkennbare, weil verpackte Formmarke herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie als solche im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 71 - Form eines Bonbons II;… BGH GRUR 2007, 780 Rn. GRUR 2010, 1103 Rn. 29 - Pralinenform II).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III). - EuGH, 24.05.2012 - C-98/11
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
Rn. 39 Was genauer den ersten Rechtsmittelgrund angehe, so besitze nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweiche und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen könne, Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 31, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnr. 26). - BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
- EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 U 33/24
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
- BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
- EuG, 12.09.2007 - T-358/04
Neumann / HABM (Forme d'une tête de microphone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 06.09.2012 - C-96/11
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- EuG, 24.09.2019 - T-13/18
Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- EuG, 17.12.2010 - T-336/08
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04
Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 10.10.2007 - T-460/05
Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladentafel mit Kleeblättern" - Bildmarke - …
- BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Positionsmarke "Sohlenmuster" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- EuG, 15.07.2015 - T-611/13
Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- OLG Köln, 15.08.2014 - 6 U 9/14
Umfang des Markenschutzes der Schokoladensorte "Schogetten"
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
- EuG, 14.11.2019 - T-669/18
Neoperl/ EUIPO (Représentation de quatre trous comblés dans un motif à trous …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
- EuG, 14.12.2022 - T-553/21
Agrarfrost/ EUIPO - McCain (Forme d'un smiley) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
- EuG, 17.12.2010 - T-13/09
Storck / HABM (Forme d'une souris en chocolat) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 14.12.2018 - T-803/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- EuGH, 05.03.2009 - C-90/08
K & L Ruppert Stiftung / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition/ EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- EuG, 14.12.2018 - T-802/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- EuG, 14.12.2018 - T-801/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- EuG, 26.06.2018 - T-78/17
Jumbo Africa/ EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.12.2010 - T-395/08
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un lapin en chocolat) - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 17.12.2010 - T-346/08
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'une clochette avec ruban …
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13
Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" ' …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09
Markenbeschwerdeverfahren ' "Gestell (dreidimensionale Marke)" ' keine …
- EuG, 17.12.2010 - T-337/08
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un renne en chocolat) - …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 29/08
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
- BPatG, 13.01.2026 - 28 W (pat) 540/21
- BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 91/06
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
Storck / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)
"Original" ist noch lange nicht originell // Kein Markenschutz für Bonbonform von Werther's Karamellen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-402/02 (August Storck KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer in der Darstellung der Form einer ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 1022
- GRUR Int. 2006, 846
Wird zitiert von ... (143) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
75 Was den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne zu - dem mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen deckungsgleichen - Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 51, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 60, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-353/03, Nestlé, Slg. 2005, I-6135, Randnr. 31). - EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
75 Was den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne zu - dem mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen deckungsgleichen - Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 51, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 60, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-353/03, Nestlé, Slg. 2005, I-6135, Randnr. 31). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
26 Dabei sind nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, und Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 27).
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
75 Was den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne zu - dem mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen deckungsgleichen - Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 51, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 60, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-353/03, Nestlé, Slg. 2005, I-6135, Randnr. 31). - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
25 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
25 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 35). - EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. - EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17, und Urteil Le Pen/Parlament, Randnr. 40). - EuGH, 07.07.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
34 und 35, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P, Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 39). - EuG, 10.11.2004 - T-402/02
Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
- EuGH, 11.11.2004 - C-186/02
Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Rn. 34 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67). - BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
Der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Teil der Union konnte ein einziger Mitgliedstaat sein (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2006, C-25/05, Slg. 2006, I-5719, GRUR 2006, 1022 Rn. 83 - Storck/HABM). - EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier/ OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
Rn. 19 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).Rn. 20 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).
Rn. 21 Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).
Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).
Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).
Das HABM hat von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aus dem sich seine Feststellung ergeben könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 50;… Urteile vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg, EU:T:2006:84, Rn. 16, …und vom 12. April 2011, Fuller & Thaler Asset Management/HABM [BEHAVIOURAL INDEXING], T-310/09 und T-383/09, EU:T:2011:157, Rn. 29).
Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, υγεί;…α, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).
Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83;… Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und υγεί;…α, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).
Rn. 92 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es, auch wenn nach dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (…Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, Slg. EU:C:2012:307, Rn. 62).
Rn. 93 Gleichwohl ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Hinweis in den Rn. 60 und 61 des Urteils Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, oben in Rn. 92 angeführt (EU:C:2012:307), auf die Rechtsprechung, nach der eine Marke nur zur Eintragung zugelassen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, und dass dies die gesamte Union war, nicht von seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), abgewichen ist.
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40). - EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40). - EuG, 09.11.2016 - T-579/14
Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
Rn. 22 Im Übrigen ist die Unterscheidungskraft einer Marke nach ständiger Rechtsprechung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, EU:C:2004:260, Rn. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 25).Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (…Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26 und 27).
Rn. 24 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, nur dann Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besitzt, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (…Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 31, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28).
Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 29).
So ist die Rechtsprechung zu Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen, auf die Form einer zusammengedrehten Bonbonverpackung anwendbar (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26 bis 29), und zwar obwohl ein Bonbon nicht zwangsläufig einzeln verpackt sein muss.
Zum einen ist die Beschwerdekammer nämlich, wenn sie sich auf Tatsachen stützt, die sich aus der allgemeinen praktischen Erfahrung mit der Vermarktung der in Rede stehenden Waren ergeben und die jeder kennen kann, nicht verpflichtet, konkrete Beispiele anzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 54).
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus …
Rn. 110 Somit können der von der Marke gehaltene Marktanteil sowie der Anteil an den Gesamtwerbeausgaben für den fraglichen Produktmarkt, den die Werbeausgaben für diese Marke bilden, für die Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, relevante Angaben sein (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 76 und 77). - EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Rn. 67 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, sowie vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25). - EuGH, 25.07.2018 - C-84/17
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
Rn. 75 Was hingegen den infolge Benutzung erfolgten Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ein Zeichen nur dann als Unionsmarke gemäß Art. 7 Abs. 3 eingetragen werden kann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es infolge seiner Benutzung in dem Teil der Union Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b keine originäre Unterscheidungskraft von Anfang an hatte (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 83). - EuGH, 24.05.2012 - C-98/11
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
- EuGH, 13.09.2018 - C-26/17
Birkenstock Sales/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
- BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 50/18
- EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …
- EuGH, 20.10.2011 - C-344/10
Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- EuG, 09.07.2025 - T-304/24
Das Zeichen als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie …
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 09.07.2025 - T-306/24
Unionsmarke - Anmeldung einer Unionspositionsmarke, die aus einem Großbuchstaben …
- EuG, 09.07.2025 - T-305/24
Unionsmarke - Anmeldung einer Unionspositionsmarke, die aus einem Großbuchstaben …
- EuG, 25.11.2014 - T-450/09
Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 24.02.2016 - T-411/14
Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
- EuG, 16.05.2018 - T-387/17
Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
- EuG, 26.10.2017 - T-857/16
Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - …
- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- EuGH, 12.12.2019 - C-783/18
EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …
- EuG, 16.01.2014 - T-433/12
Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …
- EuG, 24.06.2014 - T-273/12
Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.05.2023 - T-2/21
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
- EuG, 29.04.2009 - T-23/07
Borco-Marken-Import Matthiesen / OHMI (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d'une chaussette) - …
- EuG, 16.01.2019 - T-489/17
Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
- EuG, 27.09.2018 - T-219/17
M J Quinlan & Associates/ EUIPO - Intersnack Group (Forme d'un kangourou) - …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- EuG, 20.09.2011 - T-232/10
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- EuG, 03.03.2015 - T-492/13
Schmidt Spiele / HABM (Représentation d'un jeu de société) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 13.09.2011 - C-546/10
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
- EuG, 02.06.2021 - T-365/20
Birkenstock Sales/ EUIPO (Position de lignes ondulées entrecroisées sur la …
- EuG, 29.06.2018 - T-691/17
hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.04.2011 - T-202/09
'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)'
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 16.01.2014 - T-434/12
Steiff / HABM (Étiquette avec bouton en métal au milieu de l'oreille d'une …
- EuG, 12.09.2013 - T-320/10
Fürstlich Castell'sches Domänenamt / OHMI - Castel Frères (CASTEL) - …
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe)
- EuG, 11.07.2013 - T-208/12
Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuG, 15.12.2009 - T-476/08
Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.04.2018 - T-213/17
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- EuG, 10.10.2007 - T-460/05
Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 08.10.2020 - C-456/19
Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17
Birkenstock Sales/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 25.09.2015 - T-209/14
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 04.12.2009 - C-488/08
Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 28.10.2009 - T-137/08
BCS/ OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- EuG, 13.11.2024 - T-82/24
Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 17.11.2021 - T-298/19
Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 28.01.2009 - T-174/07
Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.09.2012 - T-326/10
Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris clair, gris foncé, beige, rouge foncé et brun) …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09
Anheuser-Busch / Budějovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2016 - T-268/15
Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 19.04.2013 - T-347/10
Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d'une bouteille avec motif en relief) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-50/11
Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, noir, beige, rouge foncé et …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 19.09.2012 - T-231/11
Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, bleu clair, bleu foncé, …
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.03.2019 - T-251/17
Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 21.11.2018 - T-82/17
PepsiCo/ EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- EuG, 26.02.2014 - T-331/12
Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
Euro-Information / HABM (Représentation d'une main tenant une carte avec trois …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18
Primart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 18.01.2013 - T-137/12
FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-329/10
Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris, beige et rouge foncé) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-26/11
Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, beige, brun, rouge foncé et gris) - …
- EuG, 14.12.2017 - T-304/16
bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Fraas/ HABM (Motif à carreaux rose, violet, beige et gris foncé) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-327/10
Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris foncé, gris clair et rouge foncé) - …
- EuG, 29.09.2010 - T-378/07
CNH Global/ HABM (Combinaison des couleurs rouge, noire et grise pour un …
- EuG, 26.10.2022 - T-621/21
Lemken/ EUIPO (Nuance de bleu ciel) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, …
- EuG, 11.07.2019 - T-349/18
Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance)
- EuG, 19.09.2012 - T-328/10
Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, beige et rouge foncé) - …
- EuG, 21.04.2010 - T-7/09
Schunk / HABM (Représentation d'une partie d'un mandrin) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- EuG, 13.02.2019 - T-278/18
Nemius Group/ EUIPO (DENTALDISK) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 26.06.2018 - T-78/17
Jumbo Africa/ EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.11.2015 - T-766/14
Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
- EuG, 06.07.2011 - T-235/10
'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.11.2014 - T-53/13
Vans / HABM (Représentation d'une ligne ondulée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 28.04.2009 - T-282/07
Tailor / OHMI (Représentation d'une poche gauche) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07
Farbe Lila
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart Energy Backbone" - fehlende …
- EuG, 03.09.2015 - T-225/14
iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
- EuG, 12.09.2013 - T-492/11
"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d'un tampon) - …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- EuG, 12.01.2012 - T-462/09
Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.10.2010 - T-47/09
Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
- EuG, 11.06.2009 - T-78/08
Baldesberger / HABM (Forme d'une pincette) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 05.05.2009 - T-104/08
ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d'un vaporisateur) - …
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 29.07.2025 - 26 W (pat) 525/22
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
- EuG, 28.04.2009 - T-283/07
Tailor / OHMI (Représentation d'une poche droite) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.09.2022 - T-700/21
Voco/ EUIPO (Forme d'un emballage) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09
Mangels Unterscheidungskraft "Homes & Gardens" als Marke nicht …
- EuG, 16.10.2012 - T-371/11
Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuGH, 04.12.2009 - C-489/08
Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung der Verpackung eines Karamellbonbons - Fehlende Unterscheidungskraft - Zurückweisung der Anmeldung
- EU-Kommission
Storck / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung der Verpackung eines Karamellbonbons - Fehlende Unterscheidungskraft - Zurückweisung der Anmeldung
- EU-Kommission
Storck / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05 P
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:24} - Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01 (Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 52) zu Verpackungen und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65) zu einer Farbe.{FN:26} - Urteil Henkel (Randnr. 49) zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, der Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht.
Während ich an meiner in den genannten Schlussanträgen zum Ausdruck gebrachten Auffassung festhalte, hat der Gerichtshof anders entschieden (Urteil SAT.1/HABM vom 16. September 2004, Randnr. 25, und Urteil Henkel/HABM vom 29. April 2004, Randnrn.
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:12} - Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52) und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnrn.{FN:22} - Urteile Philips (Randnr. 48) und vom 8. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 (Linde u. a. Slg. 2003, I-3161, Randnr. 42).
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-402/02 zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.{FN:2} - Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) in der Rechtssache T-402/02 (Storck/HABM, Slg. 2004, II-0000).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:27} - Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf meine Schlussanträge vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel und Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-5089, Nrn. 78 bis 80) und die des Generalanwalts Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Nr. 24), vorgetragen, dass das Allgemeininteresse und das Freihaltebedürfnis dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zugrunde lägen. - Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:27} - Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf meine Schlussanträge vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel und Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-5089, Nrn. 78 bis 80) und die des Generalanwalts Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Nr. 24), vorgetragen, dass das Allgemeininteresse und das Freihaltebedürfnis dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zugrunde lägen. - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:12} - Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52) und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnrn. - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:24} - Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01 (Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 52) zu Verpackungen und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65) zu einer Farbe. - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:22} - Urteile Philips (Randnr. 48) und vom 8. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 (Linde u. a. Slg. 2003, I-3161, Randnr. 42). - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:20} - Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P (DKV, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22). - EuG, 29.04.2004 - T-399/02
Eurocermex / HABM (Forme d'une bouteille de bière) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
{FN:13} - Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-91/99 (Ford Motor/HABM [OPTIONS], Slg. 2000, II-1925, Randnr. 27) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02 (Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-1391, Randnrn. - EuGH, 24.04.1996 - C-87/95
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
- EuGH, 17.10.1995 - C-62/94
Turner / Kommission
- EuG, 30.03.2000 - T-91/99
Ford Motor / OHMI (OPTIONS)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".