Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1; LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1
  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; schweres Dienstvergehen; Prognoseentscheidung; Vertrauensverlust; anerkannter Milderungsgrund; mildernder Umstand; Zugriffsdelikt; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1
  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Disziplinarklage; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Prognoseentscheidung; Vertrauensverlust; Zugriffsdelikt; Zugriffsdelikt; anerkannter Milderungsgrund; mildernder Umstand; schweres ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 S 1 BDG, § 13 Abs 2 DG NW 2004, § 13 Abs 3 S 1 DG NW 2004
  Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen

• Wolters Kluwer

  Ernsthafte Prüfung von mit anerkannten Milderungsgründen vergleichbaren, in ihrer Gesamtheit gewichtigen Umständen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts

• rewis.io

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ernsthafte Prüfung von mit anerkannten Milderungsgründen vergleichbaren, in ihrer Gesamtheit gewichtigen Umständen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der klauende Polizeibeamte und die Suche nach Milderungsgründen im Disziplinarverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 479
• NVwZ-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (204)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06

  Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (Urteil vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

  Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22).

  Denn eine Zumessungsentscheidung, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll, setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 a.a.O. und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 m.w.N.).

  Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (Urteile vom 24. Mai 2007 a.a.O …und vom 29. Mai 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).

  Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann.

  Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (…Urteile vom 24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.).

  Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des "Kollegendiebstahls" Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 und - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16).

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).

  Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. …und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22).

 
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).

  Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. …und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22).

  Denn eine Zumessungsentscheidung, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll, setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 a.a.O. …und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 m.w.N.).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 und - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16).

  Denn eine Zumessungsentscheidung, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll, setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 a.a.O. …und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 m.w.N.).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).
• BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09

  Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris;… Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann.
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Zudem sind Entlastungsgründe nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (Urteile des Disziplinarsenats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 D 2.06 - juris und vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03

  Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003 - BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).
• BVerwG, 06.02.2001 - 1 D 67.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter des mittleren Dienstes; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Allerdings ist das dem Beklagten vorgeworfene Dienstvergehen kein Zugriffsdelikt im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, da dem Beklagten das von ihm entwendete Geld nicht dienstlich anvertraut war und er durch seine Tat den Vermögensbestand zu Lasten des Dienstherrn nicht unmittelbar vermindert hat (…Urteile vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 D 51.97 - juris Rn. 18 und vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24 S. 10).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 D 82.97

  Entfernung aus einem Dienstverhältnis auf Grund fehlender Milderungsgründe - …
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 D 51.97

  Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …
• BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91

  Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …
• BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 136.87

  Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

• VG Berlin, 12.12.2019 - 80 K 7.19

  Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey …

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.

  e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).

  Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn gleichzustellen gewesen, weil der Beklagte im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten versagt hat (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15 m.w.N.).

• VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12

  Disziplinarklage gegen Drogenfahnder - Betäubungsmitteldelikte; Dienstvergehen; …

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - Rz. 11 juris m.w.N. = NVwZ-RR 2012, 479 ff.).

  Zunächst ist die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 (258 ff.);… Urt. v. 03.05.2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16; Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff.).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, nach Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung sowie nach den subjektiven Verhaltensweisen - Form und Gewicht des Verschuldens und Beweggründen des Beamten für sein Verhalten - und den Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O.) Durch das Bundesverwaltungsgericht sind auf dieser Ebene der Maßnahmebemessung Fallgruppen von Dienstvergehen herausgearbeitet worden, denen auf Grund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (…so für die sogenannten "Zugriffsdelikte", d.h. den veruntreuenden Zugriff des Beamten auf dienstlich anvertraute Gelder und Vermögenswerte, im Regelfall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 - 2 C 63.11 - ZBR 2014, 47 ff. m.w.N.).

  Dies ist nur der Fall, wenn alle bemessungsrelevanten be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und in die - 13 - Bemessungsentscheidung eingestellt worden sind (BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 28.02.2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 ff. jeweils m.w.N.).

  Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Regelmaßnahme abzusehen ist (BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O.).

  Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" sind Entlastungsgründe bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O. m.w.N.).

  Der Dienstherr und die Allgemeinheit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe gerade die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff. m.w.N.).

  Von der Entfernung des Beklagten aus dem Dienst war nicht aufgrund des Vorliegens eines nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Milderungsgrundes abzusehen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O. m.w.N.).

  Die Fachkammer hat dabei zulasten des Beklagten zunächst diejenigen Umstände in die Abwägung eingestellt, die der dienstlichen Verfehlung das Gewicht eines schweren Dienstvergehens gegeben haben (BVerwG, Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - a.a.O.).

  So kommt der Motivationslage eines Beamten zum Tatzeitpunkt zwar stets eine besondere Bedeutung zu (…BVerwG, Urt. v. 28.01.2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 ff.; Urt. v. 23.02.2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff.) und das Vorhandensein uneigennütziger Beweggründe ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass vom Ausspruch der Höchstmaßnahme abgesehen werden kann (…vgl. für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte etwa vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1999 - 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43 ff.;… Urt. v. 07.11.1995 - 1 D 1.95 - Urt. v. 13.06.1995 - 1 D 21.94 - juris jeweils m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30 , vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ; zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr).

  Entsprechendes gilt für innerdienstliche Pflichtverletzungen, die unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung begangen werden (vgl. Urteile vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff. Rn. 16 …und vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - a.a.O. Rn. 31 ff., 36).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 , - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ; stRspr).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Daher müssen die Verwaltungsgerichte den Beamten zu seinen Motiven befragen und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben prüfen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 18;… Beschluss vom 6. September 2012 - BVerwG 2 B 31.12 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134

  Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …

  Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06 2 C 59.07 ) und 23. Februar 2012 (Az. 2 C 38/10 ) näher bestimmt.

  Die für den Beklagten sprechenden Entlastungsgründe haben in der Gesamtschau kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012 - Az. 2 C 38/10 RdNr. 13).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Die Prognoseentscheidung setzt die Ermittlung der Beweggründe voraus, die den betroffenen Beamten zu seinem Verhalten veranlasst haben (…Urteile vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - a.a.O. Rn. 29 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 …sowie Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 juris Rn. 7 …und vom 6. September 2012 - BVerwG 2 B 31.12 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

  Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …

  Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06 2 C 59.07 ) und 23. Februar 2012 (Az. 2 C 38/10 ) näher bestimmt.

  Die für den Beamten sprechenden Entlastungsgründe haben in der Gesamtschau kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23.02.2012, Az. 2 C 38/10, RdNr. 13 ff. ).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung ( BVerwG…, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 38.10 -, juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

  Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
• VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
• VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14

  Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

  Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002

  Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

  Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601

  Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

  Aberkennung des Ruhegehalt
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

  Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11

  Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

  Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
• VG München, 30.06.2015 - M 13 DK 14.5352

  Entfernung eines Disziplinarbeklagten aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958

  Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314

  Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11

  Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862

  Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
• VG Berlin, 29.04.2022 - 85 K 3.20

  Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875

  Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
• VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13

  Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18

  Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 81 D 4.14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
• VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

  Disziplinarrecht
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22
• VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
• VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21

  Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; mündliche Verhandlung; Ohne mündliche …
• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2012 - 19 LD 3/12

  Einstellung der Zeitspanne zwischen Dienstvergehen und Einleitung des …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098

  Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22

  Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568

  Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische …
• VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 2118/12

  Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 1 LDG NRW; Keine strikte …
• VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12

  Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
• VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254

  Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen …
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.121

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12

  Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439

  Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
• VG Berlin, 12.11.2015 - 85 K 7.15

  Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von …
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 27.19
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

  Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
• BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20

  Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 12.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582

  Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
• VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10

  Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 11.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

  Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur …
• VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

  Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …
• VG Berlin, 04.09.2020 - 80 K 29.19
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
• VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
• VG Berlin, 30.10.2019 - 80 K 5.19
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 35 K 6559/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16

  Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18

  Hochschulrecht, Beamtenrecht
• VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
• VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
• VG München, 22.06.2022 - M 19L DK 21.3877

  Zurückstufung bei Verbreitung kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657

  Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12

  Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
• VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
• VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
• OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
• VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11

  Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …
• VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
• VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 1/17

  Verweis wegen verbaler Auseinandersetzung
• VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 14.14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11

  Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
• VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14

  Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 80 D 5.11

  Stadtinspektorin; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; …
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 767/12

  Disziplinarrecht, Diebstahl geringwertiger Sachen, Maßnahmeverbot
• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
• VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16

  Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
• VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
• VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12

  Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
• VG Wiesbaden, 02.02.2023 - 28 K 705/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)
• VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
• VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19

  Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
• VG München, 29.07.2013 - M 19 DK 12.2175

  Polizist; Veruntreuung von Verwarnungsgeldern; weisungswidriges Verhalten
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 19.2098

  Entfernung eines Konrektors aus dem Beamtenverhältnis nach Zugriff auf Schulkonto
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20

  Verfall einbehaltener Dienstbezüge
• VG Meiningen, 22.07.2021 - 6 D 194/19

  Anweisung zur Durchführung und zum Nachweis von Therapien im Rahmen der …
• VGH Bayern, 06.09.2023 - 16b D 22.686

  Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19

  Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
• VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
• VG München, 19.01.2023 - M 19B DA 22.5834

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten
• VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188

  Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
• VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall; Entfernung aus dem …
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
• VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516

  Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
• VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341

  Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
• VG Meiningen, 18.07.2018 - 6 D 60015/16

  Nutzung eines dienstlichen Arbeitsergebnisses als Grundlage für eine private …
• VG Meiningen, 07.02.2019 - 6 D 60010/16

  Abänderung einer Einstellungsverfügung hinsichtlich des Grundes der Einstellung; …

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  FreizügG/EU § 2 Abs. 2, §§ 4, 4a Abs. 1, § 5 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 13; AEUV Art. 45; Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1 Satz 1, Art. 24 Abs. 2, Art. 37
  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; Erwerbstätigkeit; Freizügigkeit; gesicherter Lebensunterhalt; Nichterwerbstätiger; Polen; rechtmäßiger Aufenthalt; Unionsbürger; Sozialhilfe

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FreizügG/EU § 2 Abs. 2, §§ 4, 4a Abs. 1, § 5 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 13
  Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; Erwerbstätigkeit; Freizügigkeit; Nichterwerbstätiger; Polen; Sozialhilfe; Unionsbürger; gesicherter Lebensunterhalt; rechtmäßiger Aufenthalt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 FreizügG/EU 2004, § 4 FreizügG/EU 2004, § 4a Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 5 Abs 6 FreizügG/EU 2004, § 11 Abs 2 FreizügG/EU 2004
  Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

• Wolters Kluwer

  Durchgängige Freizügigkeitsberechtigung während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung für das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• Informationsverbund Asyl und Migration

  FreizügG/EU § 2 Abs. 2, FreizügG/EU § 4, FreizügG/EU §... 4a Abs. 1, FreizügG/EU § 5 Abs. 6, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, FreizügG/EU § 13, AEUV Art. 45, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3, 2004/38/EG Art. Art. 16 Abs. 1 S. 1, 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, 2004/38/EG Art. 37
  Aufenthaltsrecht, Arbeitnehmer, Beitrittsstaaten, Daueraufenthaltsrecht, Erwerbstätigkeit, Freizügigkeitsrecht, Lebensunterhalt, nicht erwerbstätig, Polen, Unionsbürger, Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialhilfe, freizügigkeitsberechtigt, Beitritt

• rewis.io

  Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

• ra.de
• rechtsportal.de

  Durchgängige Freizügigkeitsberechtigung während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung für das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 5
• NVwZ-RR 2012, 821

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Diese Aufenthaltszeiten sind aber nur berücksichtigungsfähig, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zurückgelegt wurden (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-424/10 u.a., Ziolkowski u.a. - NVwZ-RR 2012, 121).

  Der EuGH hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-424/10 u.a. - beantwortet.

  Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-424/10 u.a., Ziolkowski u.a. - (NVwZ-RR 2012, 121) darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Aufenthaltszeit von über fünf Jahren nur aufgrund des nationalen Rechts dieses Staates zurückgelegt hat, nicht so betrachtet werden kann, als habe er das Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erworben, wenn er während dieser Aufenthaltszeit die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat (…LS 1 und Rn. 51).

  Diese Aufenthaltszeiten sind in Ermangelung spezifischer Bestimmungen in den Beitrittsakten für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt gemäß Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aber nur berücksichtigungsfähig, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zurückgelegt wurden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. LS 2 und Rn. 62 f.).

  Da nach dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 (a.a.O.) auch Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union für ein Daueraufenthaltsrecht zu berücksichtigen sind, wenn sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zurückgelegt wurden, das Berufungsgericht zum Aufenthalt des Klägers vor dem Beitritt Polens am 1. Mai 2004 aber keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, ist der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Im Unterschied zu der Fallgestaltung einer Unionsbürgerin der ersten Stunde, die dem Urteil vom 7. Oktober 2010 (…a.a.O. Rn. 40) zugrunde lag, hat der Gerichtshof für die hier vorliegende Fallkonstellation eines ehemaligen Drittstaaters, dessen Herkunftsland mittlerweile der Union beigetreten ist, im Urteil vom 21. Dezember 2011 (a.a.O. Rn. 61 f.) die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG enthaltenen Voraussetzungen als maßgeblich für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erachtet.

• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 - hat der seinerzeit zuständige 1. Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingeholt.

  Der Formulierung in § 4a FreizügG/EU "unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall dieser Voraussetzungen nicht mehr berührt wird (vgl. Vorlagebeschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 41 Rn. 14).

  Die für diese Prüfung maßgebliche Frage, ob es für das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderlich ist, dass der Betroffene während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war, oder ob es - wie vom Vertreter des Bundesinteresses vorgetragen - ausreicht, wenn der Aufenthalt fünf Jahre lang erlaubt war und jedenfalls zuletzt auf einem Freizügigkeitsrecht beruhte (so auch Nr. 4a.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26. Oktober 2009 - VwV-FreizügG/EU - GMBl S. 1270), hat der 1. Senat im Vorlagebeschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 - (…Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 41 Rn. 15) offengelassen.

• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Der Senat entnimmt der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 7. Oktober 2010 - Rs. C-162/09, Lassal - (NVwZ 2011, 32 Rn. 33 - 39), dass der ununterbrochene Fünfjahreszeitraum nicht bis zuletzt angedauert haben muss, sondern auch weiter zurück in der Vergangenheit liegen kann.

  Im Unterschied zu der Fallgestaltung einer Unionsbürgerin der ersten Stunde, die dem Urteil vom 7. Oktober 2010 (a.a.O. Rn. 40) zugrunde lag, hat der Gerichtshof für die hier vorliegende Fallkonstellation eines ehemaligen Drittstaaters, dessen Herkunftsland mittlerweile der Union beigetreten ist, im Urteil vom 21. Dezember 2011 (…a.a.O. Rn. 61 f.) die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG enthaltenen Voraussetzungen als maßgeblich für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erachtet.

 
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Der in beiden Bestimmungen der Richtlinie enthaltene Begriff der Sozialhilfe muss nicht zwingend deckungsgleich sein (a.A. offenbar Breidenbach, ZAR 2011, 233 ).
• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Das Berufungsgericht wird aber zu prüfen haben, ob er anschließend weiter als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, so dass der (ergänzende) Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz seine Arbeitnehmereigenschaft nicht ohne Weiteres in Frage stellen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - Rs. C-139/85, Kempf - Slg. 1986, 1741 Rn. 14).
• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine in der Berufsausbildung befindliche Person Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV sein, wenn diese Ausbildung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis durchgeführt wird (EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90, Bernini - Slg. I-1071 Rn. 14 …und vom 17. März 2005 - Rs. C-109/04, Kranemann - Slg. I-2421 Rn. 14, 17 f.).
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine in der Berufsausbildung befindliche Person Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV sein, wenn diese Ausbildung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis durchgeführt wird (…EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90, Bernini - Slg. I-1071 Rn. 14 und vom 17. März 2005 - Rs. C-109/04, Kranemann - Slg. I-2421 Rn. 14, 17 f.).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Dafür ist es nicht entscheidend, dass finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - Rs. C-22/08 u.a., Vatsouras - Slg. 2009, I-4585 Rn. 45) und ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II eine solche Leistung bilden.
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06

  Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Die Zeitspanne, in der zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgelegen haben müssen, braucht indes nicht der Zeitraum unmittelbar vor der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu sein (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2006 - 13 S 220/06, AuAS 2006, 218 zu § 2 Abs. 5 FreizügG/EU).
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N. …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 37 ff.).
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (…BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29;… BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f;… vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff) .
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Mit dem Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts wird auf die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen abgestellt und somit unionsrechtlich vorausgesetzt, dass der Betreffende während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 - InfAuslR 2012, 348 ff; BVerwG Urteil vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris RdNr 17).
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Es handelt sich dabei - wie bei der Bescheinigung über das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12) - nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, sondern um schlicht hoheitliches Handeln (…vgl. Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 FreizügG/EU Rn. 20 und 28), das mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.

 
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Insofern geht der Senat unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Brey ( EuGH Urteil vom 19.9.2013 - Rs C-140/12 - ABl EU 2013, C 344, 26) , die einen wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger betraf, davon aus, dass - wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der VO (EG) 883/2004 und der RL 2004/38/EG - die Charakterisierung als besondere beitragsunabhängige Geldleistung nach Art. 70 VO (EG) 883/2004 einer Einordnung als Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/EG nicht entgegensteht (vgl bereits BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 - juris RdNr 25 mwN;… zweifelnd noch Urteil des Senats vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 34).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12) folge, dass das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpfe und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall dieser Voraussetzungen nicht mehr berührt werde.

  c) Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts setzt somit unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Leitsatz 1 und Rn. 16).

  Dass es im Kontext des Freizügigkeitsgesetz/EU für die Annahme eines rechtmäßigen Aufenthalts der Freizügigkeitsberechtigung bedarf, entspricht auch der auf eine zunehmende Integration infolge eines gesicherten Aufenthalts abstellenden Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/420 S. 103) sowie dem Sinn und Zweck der Regelung, der durch den freizügigkeitsgestützten Voraufenthalt erhöhten Integration durch ein Daueraufenthaltsrecht Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 20).

  Indes muss die Zeitspanne, während der zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgelegen haben müssen, nicht der Zeitraum vor der letzten mündlichen Verhandlung oder Tatsacheninstanz sein (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 21; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - C-162/09 [ECLI:EU:C:2010:592], Lassal - Rn. 33 bis 39).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Das Entstehen dieses Daueraufenthaltsrechts setzt daher (bereits unionsrechtlich) voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG - die in §§ 2 ff. FreizügG/EU umgesetzt wurden - erfüllt hat (siehe zu alledem BVerwG, Urteil v. 16.07.2015, Az. 1 C 22/14 - juris Rn 17; BVerwG, Urteil v. 31.05.2012, Az. 10 C 8.12 - juris).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Bei den von der Familie bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  Es handelt sich bei den Klägern um EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund bzw. ohne materielles Aufenthaltsrecht (zu dieser Personengruppe vgl. auch BVerwG Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8/12; VG Dresden Beschluss vom 01.08.2013 - 3 L 300/13).

  Nach Auffassung des BVerwG (BVerwG Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8/12) spricht viel dafür, dass es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen i.S.d. Freizügigkeitsrichtlinie handelt.

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Es trifft zwar zu, dass insoweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, was sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass in der Hauptsache keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage zu erheben wäre (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 23. September 2020 - 1 C 27/19 - juris Rn. 14 und vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 12).

  bb) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 13) mangelt es jedoch an einem Anordnungsanspruch.

• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Das Erlöschen der Möglichkeit zur Feststellung eines Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bezweckt ebenso wie die Zuerkennung eines Daueraufenthaltsrechts in § 4a FreizügG/EU den Schutz und die Bewahrung nicht einer gelungenen Integration als solcher (…so aber VG Osnabrück, Urt. v. 19.4.2010, a.a.O., Rn. 45), sondern gerade der durch den freizügigkeitsgestützten Voraufenthalt vermittelten, jedenfalls aber erhöhten Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 -, NVwZ-RR 2012, 821, 823; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BT-Drs.

  Zugleich definiert die Bestimmung die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts dahingehend, dass es nicht nur auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach nationalen Vorschriften, sondern entscheidend auf die Freizügigkeitsberechtigung des Betroffenen ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.2012, a.a.O.).

  Vielmehr setzt das Entstehen eines Rechts auf Daueraufenthalt unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-424/10 u.a. -, NVwZ-RR 2012, 121, 122 f. (Ziolkowski u.a. ./. Deutschland); BVerwG, Urt. v. 31.5.2012, a.a.O.).

• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.2576

  Fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet beinhaltet, auch über den …
• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• VG Saarlouis, 30.03.2017 - 6 K 1758/15

  Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 7.12

  Ausstellung von Bescheinigungen nach § 5 Abs. 6 S. 1 FreizügG/EU über das …
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733

  Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250

  Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1398/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 7 L 1783/22
• SG Hamburg, 16.04.2018 - S 35 AS 1018/18
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13

  Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 7 K 20.961

  Verlustfeststellung im Freizügigkeitsrecht
• VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.732

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 18 B 219/14

  Feststellungsurteil; Rechtskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
• VG Bremen, 14.09.2020 - 4 K 2994/18

  FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 3 S 64.19

  Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU; Feststellung des …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
• VG Potsdam, 23.06.2021 - 3 L 179/21
• VG Saarlouis, 18.01.2021 - 6 L 1361/20

  Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.377

  Verlustfeststellung - Italienischer Staatsangehöriger
• VG Hamburg, 04.07.2014 - 9 K 2066/12

  Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit …
• VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 6 K 20.1313

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Saarlouis, 02.02.2021 - 6 L 1585/20

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit bei wiederholter Begehung von Straftaten.
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56

  Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 15 AS 133/19
• VG Bremen, 17.05.2019 - 2 K 3085/17

  Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 - Eltern; …
• VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VG Saarlouis, 07.02.2022 - 6 L 1496/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG München, 18.10.2016 - M 4 K 15.1547

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995

  Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre
• VG Neustadt, 25.10.2021 - 2 L 761/21

  Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit; Verurteilung wegen …
• VG Bayreuth, 04.05.2021 - B 6 K 19.581

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbescheinigung
• VGH Bayern, 18.03.2015 - Az- 10 C 14.2655

  Ausländerrecht: Verlustfeststellung bei ausgewiesenem nunmehrigen Unionsbürger
• VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem …
• SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AufenthG § ... 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 59 Abs. 1 und 5, § 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, §§ 102, 103; AuslG 1990 § 33; BGB § 133; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GFK Art. 33 Abs. 1; HumHAG § 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/115/EG Art. 15 Abs. 5 und 6, Art. 20 Abs. 1; VwVfG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 35
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Krankheit; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsstellung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; Kontingentflüchtling; Krankheit; Rechtsstellung; Refoulement-Verbot; Statuserwerb; Verwaltungsakt; jüdische Emigranten aus der ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 58 Abs 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 3 Nr 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 AufenthG 2004
  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 23, 60 AufenthG, Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
  Ausländerrecht: Kein flüchtlingsgleiches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion (sog. Kontingentflüchtlinge) | Abschiebungsandrohung, -schutz, -verbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme, Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; ...

• rewis.io

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein straffällig gewordener jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jüdische Emigranten und das Refoulement-Verbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 179
• NVwZ-RR 2012, 5
• NVwZ-RR 2012, 529

Wird zitiert von ... (345)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes belege, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe aufgenommen worden sind, als überzeugend (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1413/10 - InfAuslR 2011, 383 ; VGH München, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 12 CE 04.3232 - juris ; OVG Greifswald, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - LKV 2005, 510 ; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 N 87.04 - juris).

  Die dem Kläger bekannt gegebene Aufnahmezusage ist ein Verwaltungsakt, der zumindest die Zusicherung der Erteilung eines Visums sowie eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem nationalen Visum enthielt (weitergehend i.S. eines Status sui generis: VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. S. 386 ff.; Hochreuter, NVwZ 2000, 1376, 1379 f.).

  Der Senat entnimmt diesen Regelungen den hinreichend deutlichen Willen des Gesetzgebers, mit der abschließenden aufenthaltsrechtlichen Neuregelung in § 23 Abs. 2 AufenthG auch die Fälle der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten zu erfassen, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultierende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen (a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. ).

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. …und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Dem Revisionsgericht ist die eigene Auslegung der Aufnahmezusage nicht verwehrt, da das Tatsachengericht in seiner Entscheidung aufgrund seines abweichenden rechtlichen Ansatzes dazu nichts ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 m.w.N.).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (…Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12), der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (…Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.) sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1).

  Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.).

• Drs-Bund, 14.11.1990 - BT-Drs 11/8439

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Die Bundesregierung bat vielmehr im September 1990 die Auslandsvertretungen, Zuwanderungsanträge sowjetischer Juden bis zur Klärung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Aufnahmeverfahrens nur entgegenzunehmen und weiter zu bearbeiten, soweit nicht von vornherein eine Aufnahme nach den geltenden Gesetzen ausgeschlossen sei (vgl. BTDrucks 11/8439 S. 2).

  Daraus ergebe sich die Notwendigkeit eines mit den Ländern und den jüdischen Organisationen abgestimmten Aufnahmeprogramms, das Vorsorge für den geregelten Zugang und eine angemessene Unterbringung treffe (BTDrucks 11/8439 S. 3 f.).

• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Verschlimmerung einer Erkrankung, die der Betroffene nicht mit einer Vielzahl seiner Landsleute teilt, so dass kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG besteht und die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht greift, als individuelle, unmittelbar am Maßstab der genannten Vorschrift zu prüfende Gefahr anzusehen ist (Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f. = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff., AufenthG Nr. 21).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• Drs-Bund, 12.03.1991 - BT-Drs 12/229
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• VGH Bayern, 20.12.2004 - 12 CE 04.3232
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 2 N 87.04
• BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89

  Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …

• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung

  Auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft hin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3/11) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben.

  Der Vollzug der Ausweisungsverfügung (nunmehr in Form des Bescheides vom 21.12.2012, durch den der Abschiebungsandrohung eine Frist zur freiwilligen Ausreise beigefügt worden ist) ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (auf den es bei der Überprüfung einer Abschiebungsandrohung wie der vorliegenden ankommt, vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - Abschnitt II.1 der Gründe) rechtmäßig; zu einer wesentlichen Verschlechterung der Gesundheit des Klägers wird es mit Wahrscheinlichkeit weder während des Abschiebungsvorganges noch alsbald nach der Abschiebung in die Russischen Föderation kommen.

  Eine Rechtsstellung, die das Refoulement-Verbot (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 33 Abs. 1 GFK) umfasst und - mit Blick auf die Vorschrift des § 25 Abs. 2 AufenthG - nicht nur ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, das die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt lässt, begründen würde, genießt der Kläger dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3.11 - Nr. 11.1 und 2 der Gründe) zufolge nicht.

  Nachdem nur eine individuelle Gefahr in Betracht kommt, besteht kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG und greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11;… vgl. auch U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f.).

  Mit Blick auf den vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung der Vorschrift von ihm entwickelten Grundsätze in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (1 C 3/11) zusammengefasst.

  Aufgrund der Wirtschaftskrise vor wenigen Jahren ist die Arbeitslosigkeit zwar erheblich angestiegen und hat im Februar 2009 einen Höchststand von 9, 4 % erreicht (vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformation zur Russischen Föderation, Stand März 2011, vorgelegt von der Klägerseite zusammen mit der Revisionserwiderung vom 3.5.2011 im Verfahren BVerwG 1 C 3.11).

  cc) Hinsichtlich seiner Unterkunft ist der Kläger nicht bereits dann existenzgefährdet, wenn ihm kein abgeschlossenes 1-Zimmer-Apartment zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11).

  Die (wenn auch kleinen, vgl. das Gutachten des Dr. W. vom 18.10.2001) psychiatrisch relevanten Ursachenanteile an der Gewalttat vom 7. Februar 2001 bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kläger (vgl. dessen Schriftsatz vom 13.5.2011 im Verfahren 1 C 3/11) als eine solche Weiterung, weil diese Gewalttat zu einem langjährigen Freiheitsverlust geführt hat und weil derartige Taten wegen des Notwehrrechts des Geschädigten mit einem hohen Risiko auch für den Täter verbunden sind.

  Die Beklagte hat im Revisionsverfahren Az. 1 C 3/11 ausgeführt, im russischen Kulturbereich bestehe traditionell ein enger familiärer Zusammenhalt.

  Schließlich hat die Beklagte (entsprechend einer Anregung der Landesanwaltschaft im Revisionsverfahren 1 C 3.11 und einer eigenen Überlegung im Schriftsatz vom 27.3.2014) zugesichert, dem Kläger bei der Aufenthaltsbeendigung einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 EUR auszuhändigen, so dass er bei der Gründung einer Existenz gesichert und auch in der Lage ist, die benötigten Medikamente für die erste Zeit zu erwerben.

  Der Streitwert im Verfahren 19 B 12.1073 wird - in Übereinstimmung mit Nr. V des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 im Verfahren 19 B 09.824 sowie in Übereinstimmung mit dem Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 im Verfahren 1 C 3.11 - auf 5.000 EUR festgesetzt.

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben danach nicht der innere Wille der Behörde, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zulasten der Verwaltung gehen (BVerwG 22. März 2012 - 1 C 3.11 - Rn. 24 mwN; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 71) .
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Geriete dieser "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr in den Zielstaat in eine solche Situation, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, ist die Gefahr auch konkret (BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 , zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG 1990 vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 und vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 34 zu § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013- 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 32; Urteile vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, juris, Rn. 24, vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 21, und vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwG 142, 179 Rn. 13).
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Das Schreiben vom 2.10.2007 auszulegen, steht in der Kompetenz des Senats (unstreitig, vgl zur Auslegung von Verwaltungsakten zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 20 mwN und BVerwGE 142, 179 RdNr 24; vgl auch BVerwGE 126, 149 RdNr 52; 126, 254 RdNr 79) .
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, des Befristungsbegehrens und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 5. September 2008 (…Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 für die Ausweisung; Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - für die Abschiebungsandrohung).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …

  Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261).

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Statusfeststellung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 13. Juli 2011 (Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261 Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Das hat der Senat in seinem Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - (…a.a.O. Rn. 18 ff.) näher ausgeführt; darauf wird Bezug genommen.

  1.2 Die Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG, die die Klägerin als jüdische Emigrantin aus der ehemaligen Sowjetunion durch die Aufnahmezusage und die daraufhin mit einem Visum erfolgte Einreise in das Bundesgebiet erlangt hat (vgl. Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 22 ff.), ist mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 erloschen.

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 22. März 2012 (a.a.O. Rn. 29 ff.) bereits mit der Auffassung des Berufungsgerichts auseinandergesetzt und unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass der Gesetzgeber speziell im Hinblick auf die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion angesichts der bisher praktizierten entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes ein Bedürfnis für die Schaffung einer "sicheren Rechtsgrundlage" gesehen hat.

  Die darin liegende unechte Rückwirkung der Neuregelung ist mit Blick auf die bisherigen rechtlichen Unsicherheiten verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 32).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder) vom 9. Januar 1991 und der darauf aufbauenden Aufnahmepraxis nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe, sondern im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus zur Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland und zur Revitalisierung des jüdischen Elements im deutschen Kultur- und Geistesleben aufgenommen (Urteile vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 18 ff. …und vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 - juris Rn. 12).

  Aus den Übergangsregelungen des Aufenthaltsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG die zukünftige Rechtsstellung auch der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Zuwanderer abschließend neu geregelt, von den sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Rechtsfolgen abgekoppelt und rein aufenthaltsrechtlich ausgestaltet hat (Urteile vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. …und vom 4. Oktober 2012 a.a.O Rn. 13).

• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21

  Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
• VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Halle, 03.07.2019 - 2 A 873/16

  Benin, psychische Erkrankung, paranoide Schizophrenie, Attest, medizinische …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• VG München, 03.04.2013 - M 25 K 12.30162

  Kein Abschiebungsschutz für beidseitig unterschenkelamputierte Mutter eines …
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - …
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

  Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13

  Asylverfahren; Gefahr; Haft; Liaisonbeamtin; Medikament; medizinische Versorgung; …
• VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18

  Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 7050/18
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17

  Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 14 A 1167/16

  Spanischer Profesor Invitado
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 13.1940

  Duldungsanspruch, Abschiebungsverbot, Kontingentflüchtling, Reiseausweis, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 51/17

  Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung einer …
• VG Hannover, 25.09.2019 - 6 A 6386/16

  Familieneinheit; Gesundheitssystem; Irak; nationales; Rückkehrprognose; …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• VG Köln, 28.07.2014 - 16 K 6226/13

  Korrektur eines Wohngeldbescheides wegen verschwiegener Einkünfte
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 19 CS 14.968

  Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2017 - 14a K 7056/16

  Somalia; Mogadischu; Versorgungslage; Clan; Familie; Al-Shabaab
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 12 S 25.13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsandrohung bei Duldungsgründen
• VG Stuttgart, 18.09.2012 - 6 K 1399/12

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Aufnahmezusage
• VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878

  Sierra Leone: Kein Flüchtlingsschutz wegen Diskriminierung aufgrund Verweigerung …
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• VG Minden, 15.02.2023 - 6 K 330/22
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

  Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 B 12.30471

  Russische Föderation (Region Dagestan); Kumykische Volkszugehörigkeit; …
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 19.34234

  Kein Abschiebungsverbot bei Trisomie 21 und Verdacht auf Epilepsie
• VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

  Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Potsdam, 04.03.2020 - 12 K 806/18
• VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

  Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen …
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485

  Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot …
• VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11

  Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; Konflikt, innerstaatlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11

  Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
• VG München, 07.03.2024 - M 1 K 22.32268

  Asylrecht, Nigeria, Paranoide Schizophrenie, Qualifizierte ärztliche …
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1880/19

  Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Wechsel der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12

  Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19

  Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

  Verfolgung im Iran
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 603/21

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat; …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 14 B 1056/16

  Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als …
• VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3382/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen Vergaberechtsverstöße; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062

  Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG Chemnitz, 28.04.2022 - 1 K 1974/18

  Georgien: Staatlicher Schutz bei kriminellem Unrecht; Sicherung Existenzminimum …
• VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21

  Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
• VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 23 ZB 22.31328

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Äthiopien
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190

  Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023

  Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772

  Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
• VG Kassel, 31.03.2021 - 7 K 4213/17

  Afghanistan: Mazar-e-Sharif als inländische Fluchtalternative
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16

  Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
• VGH Bayern, 10.09.2020 - 9 ZB 20.31605

  Anforderungen an ein ärztliches Attest - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG München, 11.12.2023 - M 5 K 23.31029

  Uganda, Asylklage, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Psychische Erkrankung, …
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

  Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 8 K 17.33826

  Diskriminierung eines Gehörlosen in Pakistan
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2019 - 14a K 6842/16

  PTBS; posttraumatische Belastungsreaktion; Retraumatisierung; fachärztliches …
• VG Freiburg, 14.11.2013 - A 4 K 763/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
• VG Magdeburg, 25.05.2023 - 6 A 219/21

  Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246

  Asylrecht Nigeria
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074

  Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
• OVG Thüringen, 17.06.2020 - 3 KO 773/18

  Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen …
• OVG Sachsen, 02.07.2019 - 2 A 334/15

  Asyl; Georgien; Nationale Bewegung; Georgischer Traum
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

  Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere …
• VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 7 K 16.32563

  Asyl, Afghanistan: Geltendmachung einer PTBS durch Gutachten eines Kinder- und …
• VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

  Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz; …
• VG Berlin, 15.10.2014 - 33 K 370.10

  Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen …
• VG Stuttgart, 15.10.2014 - 12 K 1992/14

  Abschiebungsandrohung in die Ukraine - zum Einreiserecht mit einem ausländischen …
• VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30687

  Nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Vorliegens …
• VG Köln, 17.01.2013 - 16 K 685/11

  Rückwirkendes Entfallen der Wirksamkeit einer Zuwendungsbewilligung mit dem …
• VG München, 25.05.2023 - M 19 S 23.50285

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich
• VG Karlsruhe, 23.02.2023 - 12 K 3447/22

  Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten …
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633

  Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
• VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
• VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19

  Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung; …
• VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17

  Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650

  Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
• VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14

  Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
• VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

  Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …
• VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10

  Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
• VG Berlin, 18.11.2013 - 33 K 124.13
• VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171

  Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084

  Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469

  Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 17.38991

  Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Uganda
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

  Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
• VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag; …
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 6 K 17.33374

  Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Verfolgung
• VG Sigmaringen, 21.12.2017 - 2 K 295/16

  Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der …
• KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17

  Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …
• VG Freiburg, 21.03.2017 - A 6 K 292/15

  Roma; Mazedonien; Abschiebungshindernis; Koronare Dreigefäßerkrankung
• VG München, 12.05.2016 - M 23 K 14.31059

  Nationales Abschiebungsverbot betreffend Pakistan wegen posttraumatischer …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG München, 27.05.2014 - M 24 S 14.1085

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11

  Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12

  Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - 2 M 54.12

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 19.33973

  Asylklage, Uganda, Unglaubhaft, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit …
• VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522

  Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19

  Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• VG Köln, 04.02.2021 - 16 K 1940/18
• VG Würzburg, 27.10.2020 - W 4 K 20.30318

  Kein Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (Somalia und Äthiopien)
• VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 16 L 1568/20
• VGH Hessen, 08.10.2019 - 2 B 1758/19
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 12 S 55.14

  Unterbrechung der Ausreisefrist aufgrund des Entfallens der Vollziehbarkeit der …
• VG Berlin, 19.08.2014 - 33 K 47.13

  Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes ; Antrag auf Zuerkennung …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• VG München, 02.11.2012 - M 25 K 11.30078

  Abschiebungsverbot wegen Krankheit; zweieinhalbjähriges Kleinkind
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
• VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3740

  Keine Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei jüdischem Immigranten aus der ehemaligen …
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896

  Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914

  Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508

  Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550

  Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.33826

  Pakistan: Widersprüchliche Aussagen zum Arbeitsplatz; Kein Abschiebungsschutz bei …
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
• VG Bayreuth, 03.01.2017 - B 4 K 16.43

  Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für …
• VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14
• VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13

  Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei …
• VG München, 28.05.2014 - M 24 SE 14.1850

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (erfolglos)
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 1 K 13.654

  Anspruch eines Straftäters auf Duldung; keine Abschiebungshindernisse erkennbar; …
• VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

  Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 27.05.2013 - M 24 K 13.299

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; übereinstimmende …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 19 CS 12.1978

  Rechtsstellung der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach dem …
• VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238

  Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
• VG München, 20.09.2023 - M 5 K 22.32248

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG München, 14.06.2023 - M 5 K 20.31620

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Berlin, 09.12.2022 - 23 K 697.21

  Argentinien: Kein Flüchtlingsschutz für argentinischen Staatsbürger, der …
• VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
• VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629

  Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485

  Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
• VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
• VG München, 14.03.2022 - M 5 K 17.41805

  Erfolglose Asylklage einer ugandischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 08.03.2022 - RN 14 K 20.32055

  Sierra Leone: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen wiederhergestellter …
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 17.31487

  Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 17.09.2021 - W 6 K 21.30419

  Abschiebungsverbot bzgl. Armenien
• VG Freiburg, 16.07.2021 - A 4 K 6047/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen …
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Ansbach, 16.06.2021 - AN 4 K 19.30386

  Georgien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen oder mangelnder …
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053

  Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
• VG Magdeburg, 04.03.2019 - 1 A 109/18
• VG München, 19.02.2019 - M 19 K 17.37086

  Kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung
• VG Schwerin, 01.02.2019 - 15 A 3644/16
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 7 K 16.32553
• VG Osnabrück, 18.05.2017 - 5 A 82/16
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 10 K 347/15
• VG Leipzig, 04.11.2015 - 4 L 1225/15
• VG Würzburg, 05.12.2014 - W 7 K 14.498

  Ausreisepflicht; auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis; aufschiebende …
• VG München, 10.09.2014 - M 24 S 14.1976

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene …
• VG München, 03.04.2014 - M 24 S 13.5839

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Exmatrikulation; Studienfachwechsel; …
• VG München, 27.03.2014 - M 25 K 13.30207
• VG Berlin, 21.05.2013 - 33 L 114.13
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776

  Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
• VG München, 23.05.2012 - M 24 S 12.1547

  Aufenthaltserlaubnis nach Wechsel des Studienfachs (offene Erfolgsaussichten)
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30040

  Asylklage, Ugander, Unglaubhaft, Verfolgung durch Private, Garant für einen …
• VG Augsburg, 01.07.2022 - Au 9 K 22.30507

  Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
• VG München, 04.08.2020 - M 13 K 17.39323

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria
• VG Bremen, 08.08.2016 - 4 K 2582/15
• VG Freiburg, 05.02.2015 - A 6 K 1869/12
• VG München, 06.06.2014 - M 24 S 14.676

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Cottbus, 08.05.2014 - 5 K 603/12
• VG München, 06.03.2014 - M 25 K 13.30407

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG München, 14.11.2013 - M 24 S 13.4675

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Abschiebungsandrohung
• VG München, 28.06.2013 - M 25 K 13.30069

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; Herkunftsland: Kenia
• VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30809

  Unzulässige Klage; Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Untertauchen der …
• VG München, 29.09.2023 - M 5 K 17.40161

  Asylklage, Uganda, Homosexualität (unglaubhaft)
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 17.47305

  Asyl, Uganda: Erfolglose Klage
• VG München, 24.01.2022 - M 5 K 17.46950

  Erfolglose Asylklage (Uganda, Homosexualität, PTBS)
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30108

  Uganda, Asylklage, Völlig unplausibel, offensichtlich unbegründet, Angebliche …
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 18.33471

  Asyl, Uganda: Offensichtlich unbegründete Ablehnung des Asylantrages

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine Fernwärme-Übernahmestation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine Fernwärme-Übernahmestation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Falsche Vergabeart gewählt: Rückforderung der Zuwendung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen die Auflage in einem Zuwendungsbescheid zur Beachtung der VOB/A führt zur Rückforderung der Zuwendung

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen die Auflage in einem Zuwendungsbescheid zur Beachtung der VOB/A führt zur Rückforderung der Zuwendung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auflagen im Zuwendungsbescheid missachtet: Fördermittel zurückzuzahlen! (IBR 2012, 1335)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 01.04.2009 - 20 K 443/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09
• BVerwG, 13.02.2013 - 3 B 58.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 5
• NVwZ-RR 2012, 671
• NZBau 2012, 589
• DÖV 2012, 740

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10

  Widerruf eines Subventionsbescheids

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 -, juris; Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; Antweiler, NvWZ 2005, 168, 169 f.

  vgl. Noch, DÖV 1998, 623, 624; ders., NVwZ 1999, 1084 f.; Bornheim/Stockmann, BB 1995, 577, 579; Antweiler, NVwZ 2005, 168, 169; gegen ein solches, die Bestimmung auf einen Hinweis reduzierendes Verständnis auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6.10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. August 2001 - 4 L 5/01 - ZfBR 2002, 305 ff.; Mayen, NZBau 2009, 98, 101.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 2008 15 A 2328/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

  Ihm und nicht der Behörde (oder den Verwaltungsgerichten) diese Nachweispflicht aufzuerlegen, rechtfertigt sich schon deshalb, weil das Vergaberecht gerade dazu dient, durch ein streng formalisiertes Verfahren die Abgabe möglichst kostengünstiger Angebote zu garantieren, Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593, und auch ein entsprechender Nachweis nicht den Verstoß gegen die Auflage in Ziffer 3, sondern letztlich nur gegen eine weitere, selbständige Auflage - nämlich gegen das in Ziffer 1.1 ANBest-P normierte Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung - widerlegen würde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2328/06

  Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit ist eng auszulegen!

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Eine besondere Dringlichkeit, die nicht auf einem Verhalten des Auftraggebers beruhen dürfte, ist insbesondere bei der gebotenen engen Auslegung des Ausnahmetatbestandes, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 4 ZB 07.2230 -, BayVBl 2010, 280; Pape/Holz, NVwZ 2011, 1231, 1233, nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

  vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 -, juris.

  vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2007 - 15 A 1243/05 - Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 -.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 2008 15 A 2328/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 C 10879/03

  Planfeststellungsbeschluss; Vorbehalt; Bestandskraft; nachträgliche Auflagen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 -, juris; Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; Antweiler, NvWZ 2005, 168, 169 f.

  vgl. Mayen, NZBau 2009, 98 f.; Attendorn, NWVBl 2007, 293, 294; Hausmann, GewArch 2012, 107, 109; Antweiler, NVwZ 2005, 168, 169 f.; Bornheim/Stockmann, BB 1995, 577 f.

  vgl. Noch, DÖV 1998, 623, 624; ders., NVwZ 1999, 1084 f.; Bornheim/Stockmann, BB 1995, 577, 579; Antweiler, NVwZ 2005, 168, 169; gegen ein solches, die Bestimmung auf einen Hinweis reduzierendes Verständnis auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6.10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

  Dazu Antweiler, NVwZ 2005, 168, 170 ff.; Attendorn, NVwZ 2006, 991 ff.

 
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 4 A 2369/02 -, juris.

  BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ff; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris.

  EuGH, Urteil vom 21. September 1983 Rs. 205215/82 (Deutsche Milchkontor u.a.) - Slg. 1983, 2633 ff.; Urteil vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (Oelmühle Hamburg) - Slg. 1998, I-4782; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 2 K 13/10 -, juris.

• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Zu diesem "Eigentümerkriterium" vgl. Hailbronner, DÖV 2003, 534, 537 f.; OLG Dresden, Urteil vom 9. März 2004 - 20 U 1544/03 -, NVwZ 2004, 1145.

  vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. März 2004 20 U 1544/03 -, NVwZ 2004, 1145; Prieß, DB 1998, 405, 406; Noch, DÖV 1998, 623, 628 f.; Bornheim/Stockmann, BB 1995, 577, 579.

  vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. März 2004 20 U 1544/03 -, NVwZ 2004, 1145; Prieß, DB 1998, 405, 407; Noch, DÖV 1998, 623, 625 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

  Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 -, juris; Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; Antweiler, NvWZ 2005, 168, 169 f.

  BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ff; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 4 A 5182/99 - Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 4 A 2134/05

  Zuwendungsbescheid: Verweis auf VOB ist ausreichend!

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 -, juris; Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; Antweiler, NvWZ 2005, 168, 169 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13/04 -, NVwZ-RR 2005, 591 f.; Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, NVwZ-RR 2000, 233, 234; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 A 353/01 - Urteil vom 25. Juni 1997 - 4 A 3234/95 - Beschluss vom 25. Januar 2001 - 4 A 186/08 - Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05 -, juris; Beschluss vom 15. April 2011 - 4 A 2010/08 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 - juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 1243/05

  Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts in Auflageform

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2007 - 15 A 1243/05 - Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 -.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2007 - 15 A 1243/05 - Attendorn, NWVBl 2007, 293, 296.

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ff; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris.
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  EuGH, Urteil vom 21. September 1983 Rs. 205215/82 (Deutsche Milchkontor u.a.) - Slg. 1983, 2633 ff.; Urteil vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (Oelmühle Hamburg) - Slg. 1998, I-4782; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 2 K 13/10 -, juris.
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle und Schmidt Söhne
• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2001 - 4 L 5/01

  Ausschreibung in Lokalzeitung bekannt gemacht: Vergaberechtsverstoß!
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 4 ZB 07.2230

  Erstattung von Zuwendungen; Vergabeverstoß; Verzinsung (gebundene Entscheidung)
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• VG Stade, 25.09.2003 - 4 A 353/01

  Landeszuwendung für Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 4 A 3234/95

  Rückforderung einer Bundeszuwendung aufgrund falscher Aufschlüsselung von Kosten; …

• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 21 K 4067/11

  Rückforderung einer Zuwendung bei Vergaberechtsverstoß

  So ausdrücklich zuletzt OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  Siehe zuletzt mit eingehender Prüfung OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  So ausdrücklich zuletzt OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  Zuletzt ebenfalls ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris.

  OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris; Müller-Wrede, a.a.O., A § 3 Nr. 1 Rn. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 4 A 149/12

  Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren

  Mit der Bestimmtheit der Ziffer 3 ANBest-P in der damaligen Fassung hat sich der Senat im Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, 671, befasst und sie bestätigt.

  Näher dazu OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, 671.

  vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, 671.

  vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, 671.

  vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, 671.

  EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205-215/82 (Deutsche Milchkontor u.a.) - Slg. 1983, 2633 ff.; Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96 (Oelmühle Hamburg) - Slg. 1998, I-4782; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 - 2 K 13/10 -, juris; vgl. zum Vorstehenden zusammenfassend auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - NVwZ-RR 2012, 671.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - NVwZ-RR 2012, 671.

• VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04, NVwZ-RR 2006, 86, und vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09, NVwZ-RR 2012, 671; Beschlüsse vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05, juris, und vom 14. August 2013 - 12 A 1751/12, juris; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12, DVBl. 2014, 321 m.w.N.; zuletzt auch VG Köln, Urteile vom 13. November 2014 - 16 K 7404/12, juris, und vom 1. Juli 2015 - 16 K 6872/14, juris.

  OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05, juris-Rn. 11; Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09, NVwZ-RR 2012, 671 = juris-Rn. 37.

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, siehe wörtlich OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09, NVwZ-RR 2012, 671 = juris-Rn. 46, sind die ANBest-P nicht Teil des Vergaberechts, sondern des Zuwendungsrechts.

  vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09, NVwZ-RR 2012, 671 = juris-Rn. 86.

 
• VG Münster, 07.09.2016 - 9 K 3118/12

  Falsche Verfahrensart gewählt: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!

  vgl. statt Vieler: OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2011 - 9 S 1273/10 -, jeweils m.w.N., juris.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - und vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 - VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2012 - 21 K 4067/11 - jeweils m.w.N., juris.

  vgl.: OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …

  In weiterer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wird allenfalls die Möglichkeit angesprochen, einen vom Auftraggeber vorgelegten (nachträglichen) Nachweis zu berücksichtigen, vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 131, was dem Kläger indes nicht weiterhilft, weil es keinen solchen Nachweis gibt.

  vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012, a. a. O., Rn. 129 ff.

• VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
  vgl. OVG NW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 671 -676 m.w.N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.

  vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 671 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  vgl. OVG NW, , Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 671 ff und Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328//06 -, NVwZ-RR 2009, S. 57 ff.;.

  vgl. OVG NW, , Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 671 ff;.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

  vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, juris Rn. 37, vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Rn. 14, und vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 12, Urteile vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 109 ff., und vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris Rn. 90; anders nur BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 29.

  vgl. dazu nochmals BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, juris Rn. 37, vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Rn. 14, und vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 12, Urteile vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 109 ff., und vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris Rn. 90.

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 12 A 205/15

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides

  Insbesondere bei Verstößen gegen Vergabevorschriften nimmt die Rechtsprechung regelmäßig ein sog. intendiertes Ermessen an, da das Vergabeverfahren die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicherstellen soll und ein falsches Vergabeverfahren die Unwirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe indiziert (OVG Münster, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 1055/09 - zitiert nach juris Rn. 96, 106; Attendorn, NVwZ 2006, S. 991, 994 mit weit.
• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 21 K 5911/09

  Investitionskostenförderung Projektförderung Widerrufs- und Erstattungsbescheid …

  Hierbei ist maßgebend, wie der Adressat den Inhalt der Regelung bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände, insbesondere des erkennbar verfolgte Zwecks, verstehen musste; vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

  Mit diesem Aufbau der Regelungen ist die Vorstellung, die Vorschriften könnten dadurch "beachtet" werden, dass man diejenigen Anforderungen, nach denen man sich richtet, ohne Rücksicht auf die normierten Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit frei auswählt, nicht zu vereinbaren; vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, a.a.O.; siehe auch Urteil der Kammer vom 30. Mai 2012 - 21 K 4067/11 -.

  Jedenfalls wäre es Sache der Klägerin gewesen, detailliert darzulegen und zu belegen, aus welchen Gründen eine öffentliche Ausschreibung im Einzelfall einen Aufwand verursacht hätte, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung in einem Missverhältnis gestanden hätte; vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris, m. w. N., Beschluss vom 13. Februar 2012 - 12 A 1217/11 -, juris.

  - 4 A 1055/09 -, juris.

  so auch OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - m.w.N.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 6 A 10478/12

  Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

  Ebenso stellt das OVG NRW in seinem Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 - (…juris, Rn. 96, 117) fest, es sei zu Unrecht eine beschränkte Ausschreibung, wenn nicht sogar eine freihändige Vergabe durchgeführt worden, und prüft sodann, ob Umstände vorgelegen hätten, die den Vergaberechtsverstoß ausnahmsweise nicht als schwerwiegend erscheinen ließen.
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
• VG Hamburg, 14.03.2022 - 17 K 4793/21

  Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3382/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen Vergaberechtsverstöße; …
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 12 A 1751/12

  Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids bzgl. Nebenbestimmungen i.R.e. Vergabe des …
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11

  Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
• VG Köln, 01.07.2015 - 16 K 6872/14

  Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!
• VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21

  Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326

  Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
• VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!
• VG Gießen, 11.12.2023 - 4 K 1641/22

  Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß reicht!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - 4 A 1983/13

  Beurteilung des Vorliegens eines Wechsels im Zuwendungsverhältnis i. R. von …
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2325

  Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende …
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
• VG Regensburg, 13.09.2018 - RN 5 K 17.1888

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
• VG Hamburg, 09.05.2023 - 16 K 2227/22

  Zur Ermittlung der Fördervoraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit im …
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
• VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15

  Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
• VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
• VG Düsseldorf, 05.06.2013 - 6 K 2273/12

  Bekanntmachung in großen Lokalzeitungen: Verstoß gegen Vergaberecht?
• VG Regensburg, 09.08.2018 - RN 5 K 16.1211

  Widerruf einer Zuwendung hinsichtlich der Förderung eines Biomasseheizwerks
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
• VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210

  Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
• VG Aachen, 14.05.2013 - 3 K 244/11

  Arbeiten an Flach- und Satteldach können in Losen vergeben werden!
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 1 K 231/13

  Eigenleistung städtischer Bauhöfe an Schulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 1 A 106/20

  Anforderungen an die Zugrundelegung der richtigen Entgeltgruppe
• VG Köln, 27.06.2016 - 16 K 1201/16

  Anspruch eines Unternehmes des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
• VG Köln, 04.02.2021 - 16 K 1940/18
• VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340

  Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
• VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 194/16

  Gewährung einer Förderung der Ausbildung für die Förderperiode durch das …
• VG Köln, 08.06.2016 - 16 K 5997/15

  Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
• VG Schleswig, 28.03.2019 - 12 A 39/16

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen
• VG Schleswig, 27.04.2021 - 12 A 165/18

  Umfang und Reichweite von Nebenbestimmungen zur Zuwendungsbewilligung aus dem …

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1
  Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9 Abs. 2
  Gazastreifen; Gedanke der Völkerverständigung; HAMAS; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 1 Alt 3 VereinsG, Art 9 Abs 2 Alt 3 GG
  Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS

• Wolters Kluwer

  Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe

• rewis.io

  Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen

 
• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vereinsverbote und die Völkerverständigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Unterstützung der HAMAS - Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• fnp.de (Pressemeldung, 18.04.2012)

  Verbot eines muslimischen Spendenvereins bestätigt

• taz.de (Pressebericht, 19.04.2012)

  Hilfe zur Hilfe ist Terror

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot der "internationale Humanitäre Hilfsorganisation" rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.06.2011)

  Prozess um angeblichen Hamas-Hilfsverein geht weiter // Innenministerium lehnte Vergleich ab

Verfahrensgang

• BVerwG, 09.08.2010 - 6 A 2.10
• BVerwG, 25.05.2011 - 6 A 2.10
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 A 2.10
• BVerwG, 18.10.2011 - 6 A 6.11
• BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1128
• NVwZ-RR 2012, 5
• NVwZ-RR 2012, 648

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 87) besteht die Funktion, die eine auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ergehende Verbotsverfügung zu erfüllen hat, nicht darin, der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen.

  Der Vorbehalt, den der Senat hinsichtlich einer Heranziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei den Rechtsfolgen eines verwirklichten Verbotstatbestands für Ausnahmefälle gemacht hat (Urteil vom 5. August 2009 a.a.O.) kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.

• BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10

  Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

  In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)).

• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (zuletzt: Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Seine leitenden Mitglieder, deren Kenntnis dem Kläger zuzurechnen ist (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 1. September 2010 a.a.O. Rn. 16, 30), waren sich darüber im Klaren, dass eine Förderung der von dem Kläger sog. Islamic Society Jabaliya gleichbedeutend mit einer Unterstützung der im gesamten Gazastreifen operierenden Islamic Society war, weil die in Jabaliya ansässige Organisationseinheit nur eine Zweigstelle des Gesamtvereins ist ((1)).

• Drs-Bund, 30.09.2010 - BT-Drs 17/3129

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10

  Sie hat - anders als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) - nicht die von dem sog. Nahost-Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, Europäische Union, Vereinte Nationen) formulierten Bedingungen für eine internationale Kooperation akzeptiert, die in einem Gewaltverzicht sowie in der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen im Nahostfriedensprozess bestehen (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von einzelnen Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, BTDrucks 17/3129 S. 7).

• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 -,.

  Das Verfahren 1 BvR 1474/12 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas".

  Die angegriffenen Entscheidungen stehen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang; das gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - zum Verbot des Beschwerdeführers zu I) jedenfalls im Ergebnis.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - genügt im Ergebnis den grundgesetzlichen Anforderungen.

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

  Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 18;… vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 13 ff.) richtet sich eine Vereinigung dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn ihre Tätigkeit oder ihr Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.

  Das soziale Engagement ist der betroffenen Organisation zuzurechnen, da es einen Beitrag zur Akzeptanz der Organisation in der Bevölkerung leistet, was wiederum die Rekrutierung von Aktivisten erleichtert, die sich an gewalttätigen Handlungen beteiligen (…BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 37 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 14).

  Findet eine solche Unterstützung über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang statt, liegt darin eine schwerwiegende, ernste und nachhaltige Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung (BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 14).

  ccc) Die Hisbollah trägt zudem Gewalt in das Verhältnis zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk hinein, indem sie mit der Hamas, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56) ihrerseits als eine völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist, zusammenarbeitet und diese finanziell und militärisch unterstützt.

  Vielmehr ist entscheidend auf die Akzeptanz- und Entlastungsvorteile abzustellen, die sich für eine völkerverständigungswidrige Organisation daraus ergeben, dass die Tätigkeit des sozialen Bereichs einen Beitrag zur Akzeptanz der Organisation in der Bevölkerung leistet und die finanzielle Entlastung im sozialen Bereich dem militärisch-terroristischen Sektor der Organisation zugutekommt (BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 14).

  Auch personelle Verflechtungen können ein bedeutsames, wenn auch nicht notwendiges Indiz für die Zugehörigkeit eines Sozialvereins zu einer völkerverständigungswidrigen Organisation sein (…BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 33 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 34).

  Dies steht fest, weil zahlreiche Indizien zu der Annahme führen, dass der Kläger eine besondere Nähe zu der Hisbollah und deren Grundüberzeugungen aufweist (…zu der Anforderung einer Identifizierung mit den völkerverständigungswidrigen Aktivitäten vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 69 ff. und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 68 ff.).

  Zumindest gegen eine Überspannung der als Korrektiv auch zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelten subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestandes (BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.25 VereinsG Nr. 56 Rn. 14) spricht die gefahrenabwehrrechtliche Grundausrichtung der Vereinsverbots.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 86 f.; vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 75;… vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56;… vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 70 …und Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34) ist aufgrund der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Regelungsstruktur (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes vorliegen.

  Dies würde dem Verein die Möglichkeit eröffnen, ein Vereinsverbot durch eine Diversifizierung der Vereinstätigkeit zu umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 76).

• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  Identifiziert sich der Verein mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung, in deren Gebiet er die humanitären Hilfeleistungen erbringt, ist davon auszugehen, dass diese weder neutral noch unparteilich im Sinne des humanitären Völkerrechts geleistet werden (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 68 ff.).

  Die Europäische Union hat die HAMAS als eine an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung qualifiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 14 und 16).

  Anhaltspunkte für eine Auflösung der ISJ hat der Senat nicht feststellen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 32 ff.).

  Darüber hinaus war ihr nach dem Auswertungsvermerk des IM NRW vom 16. Oktober 2020 das Senatsurteil vom 18. April 2012 (- 6 A 2.10 -âEURŒ Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56) bekannt und sie plante deshalb mit Herrn A. Al-N. wegen möglicher Schwierigkeiten bei Überweisungen an die ISJ, die Eröffnung eines Kontos für den WWR im Gazastreifen.

  (2) Da die HAMAS als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41, vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 …und vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 - BVerwGE 153, 211 Rn. 28), stellt die in diesem Bewusstsein und - angesichts der festgestellten israelfeindlichen Ausrichtung des WWR und des Klägers - bewusst vorgenommene Unterstützung des Sozialvereins ISJ der HAMAS durch WWR ebenfalls eine sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtende Tätigkeit dar.

 
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes vorliegen (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 ).
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13

  Verbot eines Hells-Angels-Vereins

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 …und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50…, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit darauf abgestellt, ob die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden (Urteile vom 13. April 1999 …und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O., Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O.) bzw. "nachvollziehbar" (Urteil vom 18. April 2012 a.a.O.) war.

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (…Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 75 …und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56).

• BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12

  Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 …und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50…, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit darauf abgestellt, ob die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden (Urteile vom 13. April 1999 …und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O., Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O.) bzw. "nachvollziehbar" (Urteil vom 18. April 2012 a.a.O.) war.

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (…Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 75 …und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56).

• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13

  Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 …und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50…, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit darauf abgestellt, ob die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden (Urteile vom 13. April 1999 …und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O., Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O.) bzw. "nachvollziehbar" (Urteil vom 18. April 2012 a.a.O.) war.

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (…Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 75 …und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56).

• OVG Bremen, 15.11.2022 - 1 D 87/22

  Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt - Anhörung; Hisbollah; Hizb …

  Ein derartiges Bestreben, einer Verbotsverfügung größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen, rechtfertigt in der Regel das Absehen von einer Anhörung (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 - 1 A 4.15, juris Rn. 13; Urt. v. 18.04.2012 - 6 A 2.10, juris Rn. 11).

  Insbesondere muss die Förderung eine gewisse Kontinuität und Umfänglichkeit aufweisen, damit die objektive Eignung zu einer hinreichenden Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2012 - 6 A 2.10, juris Rn. 18).

  Es ist aber der Ansicht, dass nicht nur eine signifikante ideologische Unterstützung vorliegt, die der Hizb Allah in einem erheblichen Ausmaß Akzeptanzvorteile für ihre völkerverständigungswidrige Betätigung brachte (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2012 - 6 A 2.10, juris Rn. 18).

• BVerwG, 16.10.2023 - 6 B 6.23

  Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - (NVwZ-RR 2012, 648) für den Verbotsgrund des sich Richtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung verlangt, dass dem verbotenen Verein die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zu der Terrororganisation bekannt sei und er sich mit der Terrororganisation einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziere.

  Nimmt man zugunsten des Klägers an, dass er mit seinen Ausführungen in der Beschwerdebegründung eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - (NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 19) zum Erfordernis der Identifizierung des unterstützenden Vereins mit der völkerverständigungswidrigen Betätigung der Terrororganisation sowie des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an ein Vereinsverbot (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160) geltend machen will, kann er damit die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erreichen.

• BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

  Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb …

  Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Verbot hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen und auf einer konsistenten Grundlage von Indizien bejaht (Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - NVwZ 2005, 1435 und darauf aufbauend: Urteil vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ 2012, 648).

  Auch im vorliegenden Fall ist die Frage der Erfüllung des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht eindeutig zu beurteilen, zumal nicht nur wie zuletzt im Verhältnis des Urteils vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - zu demjenigen vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - eine bloße Fortschreibung der auf die Organisation der HAMAS und ihre sogenannten Sozialvereine in den palästinensischen Gebieten bezogenen Erkenntnisse, sondern die erstmalige Beurteilung der Hizb Allah und der Shahid Stiftung im Libanon in Rede steht.

• VGH Bayern, 20.10.2015 - 4 A 14.1787

  Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene …
• BVerwG, 21.01.2022 - 6 B 1.22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde; Klage …
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …
• VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746

  Ermittlungsverfahren gegen einen Verein
• VG Dresden, 22.05.2013 - A 11 K 544/11

  Libanon, soziale Gruppe, Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 116; BVFG § 6 Abs. 2, § 27 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49; VwGO § 121
  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage; höchstrichterliche Rechtsprechung

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 116
  Aufnahmebescheid; Durchbrechen der Rechtskraftbindung; Rechtskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; höchstrichterliche Rechtsprechung; rechtskräftige Ablehnung; Änderung der Rechtslage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 121 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
  Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage

• Wolters Kluwer

  Überwindung der Rechtskraftbindung des Urteils bei Beanspruchung der Sachentscheidung über einen erneuten Antrag auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids

• rewis.io

  Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage

• ra.de
• rechtsportal.de

  Überwindung der Rechtskraftbindung des Urteils bei Beanspruchung der Sachentscheidung über einen erneuten Antrag auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 334
• NVwZ-RR 2012, 5
• DÖV 2012, 491

Wird zitiert von ... (189)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).

  Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

  So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07

  Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn - wie in ihrem Fall - ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei.

  Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 (a.a.O. Rn. 12 ff.).

 
• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Soweit und solange das die Verpflichtungsklage abweisende rechtskräftige Urteil nach § 121 VwGO Bindungswirkung entfaltet, ist es demzufolge der Exekutive verwehrt, im Fall eines wiederholten Antrags erneut eine ablehnende Sachentscheidung zu treffen und auf diese Weise die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu eröffnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141 ).

  Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (…vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 …sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 …sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).
• BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Nach den den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben - etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht (vgl. Urteil vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - juris Rn. 29) - nichts ersichtlich.
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Dementsprechend hat der im Vorprozess unterlegene Antragsteller, solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden rechtskräftigen Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache (zur zeitlichen Grenze der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen- oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft (vgl. Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71

  Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96

  Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

  Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

  Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 28.07.2008 - 8 B 31.08

  Voraussetzungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzung …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Dem kann der Kläger angesichts der von diesen Entscheidungen ausgehenden Rechtskraftwirkung (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehabt habe (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 5 C 9.11 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

 
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 1531/19
  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 21, und - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 18, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 -, NJW 1993, 3204 (3205), der allerdings für den Fall der Klageabweisung die Feststellung des Nichtbestehens eines Zahlungsanspruchs des Klägers gegen den Beklagten, nicht aber - wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den "ausschlaggebenden Ablehnungsgrund" - das Nichtbestehen eines einzelnen Anspruchselements als den die Rechtskraft bestimmenden "ausschlaggebenden Abweisungsgrund" bezeichnet hat; so wohl auch betreffend die Reichweite eines klageabweisenden rechtskräftigen Verpflichtungsurteils: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20 ff., m. w. N., wonach ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung enthält, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht und diese Feststellung, also betreffend das Nichtbestehen des Anspruchs und nicht das Nichtbestehen einzelner Anspruchselemente, von der Bindungswirkung des § 121 VwGO erfasst ist; ferner BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 14, wonach sich die Rechtskraft eines Urteils u. a. nicht auf "einzelne Tatbestandsmerkmale" erstrecken soll, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen seien.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479 f.) = juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 23, und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30.

• VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12

  Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Änderung …

  Mit der Bestimmung soll verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 11. September 1998 - 8 B 218/98 -, juris; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 121, Rn. 80 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 121, Rn. 9.

  Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung der Kläger, sie hätten einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris, m.w.N., hier folglich auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihren Grundbesitzabgabenbescheid vom 16. Januar 2012 in der Fassung vom 23. Januar 2012 (hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für 2012) aufzuheben.

  Die Wirkung des § 121 VwGO kann -jedenfalls in dem hiesigen Fall der vorherigen gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsaktesnur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22.Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, juris.

  Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als solchermaßen darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris, jew. m.w.N.

  Schließlich sind Gesichtspunkte einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde, nicht ersichtlich, vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 -, juris, jew. m.w.N.

  In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17

  Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 27.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - 3 C 30.93 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2, S. 15 = juris, Rn. 30, und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  Damit ist der Anspruch auf vollständige Aufhebung der Bescheide Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 14).
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …

  Eine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmungen, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f. …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).

  Allein der Umstand, dass der das Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende Bescheid vom 5. August 2014 - gemessen an den sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - (…BVerwGE 129, 265 Rn. 25) ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig hätte verfügt werden dürfen, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29).

• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

  Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …

  Eine solche Änderung erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation, denn gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31; Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - NVwZ 1995, 1097 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32, vom 3. Mai 1996 - BVerwG 6 B 82.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 366 und vom 9. August 2011 - BVerwG 5 B 15.11 - ZOV 2011, 221; Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 5 C 9.11 - NVwZ-RR 2012, 334).
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
• VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 3045/10

  Anerkennung einer Person als Spätaussiedler und deutscher Volkszugehöriger als …
• VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7281/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16

  Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch …
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16

  Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1297/14

  Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
• VG Köln, 30.11.2015 - 10 K 5371/14
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 5609/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
• VG Köln, 07.09.2020 - 7 K 13214/17
• VG Köln, 10.02.2016 - 10 K 3742/14
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3597/15
• VG Köln, 22.01.2015 - 7 K 4031/14

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens für …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7797/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 11 A 2560/16

  Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden …
• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 4824/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
• VG Köln, 05.09.2023 - 7 K 4515/18
• VG Köln, 10.11.2021 - 7 K 429/19
• VG Augsburg, 05.12.2019 - Au 2 K 19.55

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Köln, 16.05.2023 - 7 K 3518/20
• VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 574/16
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 5053/21
• VG Köln, 17.10.2019 - 7 K 2032/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 11 A 1251/12

  Erneute Bescheidung eines unter Berufung auf die Abstammung von Großeltern …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Köln, 14.03.2023 - 7 K 3123/19
• VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 123/18
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5190/20
• VG Köln, 02.11.2021 - 7 K 5304/18
• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
• VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 6405/15

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Aufnahmeverfahrens nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum …
• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 12955/17
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 9402/16
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 10037/16

  Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler; Nachweis der …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 2674/16

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Köln, 13.06.2017 - 7 K 6157/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich der Anforderungen an das …
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 3964/19
• VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 2866/20
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 5053/18
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Köln, 30.07.2019 - 7 K 10818/16
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 7097/16

  Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; …
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3789/15
• VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 2321/15

  Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Spätaussiedlerverfahrens; …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG Köln, 21.10.2020 - 10 K 7161/18
• VG Köln, 25.08.2020 - 7 K 4657/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17

  Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens …
• VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 16127/17
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 13729/17
• VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 15355/17
• VG Köln, 10.09.2019 - 7 K 11067/16
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Köln, 16.04.2019 - K 8759/16
• VG Köln, 07.03.2019 - 10 K 9533/17
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
• VG Köln, 24.05.2012 - 20 K 4199/10

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme nach dem …
• VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 15083/17
• VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

  Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
• VG Köln, 12.12.2023 - 7 K 2621/22
• VG Köln, 25.10.2023 - 16 K 1700/23
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 11 A 2092/17
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 1570/15

  Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler für sich sowie für seine Ehefrau und die …
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 1006/18
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
• VG Köln, 15.06.2016 - 7 K 3833/15

  Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler unter Einbeziehung des …
• VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 5651/14

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - 2 B 17.11

  Verwerfung der Berufung; Beschluss; unzulässige Berufung; Berufungsbegründung; …
• VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20

  Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7983/17
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 1007/18
• VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

  Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung
• VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 11 A 773/12
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 11846/17
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18

  Unwirksamwerden eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
• VG Köln, 08.01.2018 - 7 K 9518/17
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 4453/14
• BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
• VG Köln, 22.05.2020 - 7 K 1366/18
• VG Köln, 10.04.2018 - 7 K 5307/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 E 530/17

  Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Erfüllung der …
• VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15

  Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
• VGH Bayern, 16.09.2021 - 10 C 21.1966

  Wiederaufgreifensantrag bezüglich ausländerrechtlicher Überwachungsmaßnahmen
• VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 3648/17
• VG Köln, 18.10.2022 - 7 K 582/21
• VG Köln, 05.02.2019 - 7 K 14745/17
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 6077/14

  Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• VG Köln, 13.08.2019 - 7 K 1698/19
• VG Köln, 15.04.2019 - 7 K 14942/17
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 14497/17
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4921/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; …
• VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 795/16
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
• VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 5732/15
• VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 4895/14

  Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler durch Nachweis der …
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 6635/18
• VG Köln, 08.09.2020 - 7 K 7535/19
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 16307/17
• VG Köln, 02.02.2019 - 7 K 14232/17
• VG Köln, 07.08.2018 - 7 K 5360/16
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7227/17
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 118/15

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Republik Kasachstan auf Wiederaufnahme …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16

  Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines …
• VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 8797/16

  Versagung der Zuerkennung der Spätaussiedlereigenschaft aufgrund der fehlenden …
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
• VG Köln, 11.04.2023 - 7 K 7391/18
• VG Köln, 13.12.2022 - 7 K 4535/21
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 7145/18
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5165/21
• VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 2545/21
• VG Köln, 11.01.2021 - 10 K 4202/19
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 2643/17
• VG Köln, 12.03.2019 - 7 K 2120/17
• VG Köln, 14.08.2018 - 7 K 16189/17
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
• VG Köln, 01.09.2017 - 7 K 2744/16
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 3427/15

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler
• VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 650/15

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
• VG Köln, 06.09.2022 - 7 K 4865/18
• VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 3697/21
• VG Köln, 25.11.2021 - 7 K 2709/18
• VG Köln, 15.03.2021 - 7 K 1477/19
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 9608/17
• VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 6458/18
• VG Köln, 10.09.2019 - 7 K 9631/16
• VG Köln, 25.06.2019 - 7 K 8145/18
• VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 16013/17
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 1677/18
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 4700/16
• VG Köln, 05.06.2018 - 7 K 13161/17
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7503/16
• VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 9838/16

  Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Ausstellung …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15

  Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 5327/14
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 5328/14
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 5468/19
• VG Köln, 02.05.2023 - 7 K 1047/20
• VG Köln, 16.02.2021 - 7 K 2012/20
• VG Köln, 08.09.2020 - 7 K 14204/17
• VG Köln, 21.06.2022 - 7 K 5969/20
• VG Köln, 12.02.2019 - 16307/17