Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P   

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https://dejure.org/2001,155
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry

  • markenmagazin:recht

    Baby-dry

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble / OHMI

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen teilweise unterlegen ist

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble / OHMI

  • Wolters Kluwer

    Absolutes Eintragungshindernis Unterscheidungskraft; Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen; Wortverbindung Baby-dry; Voraussetzungen, um ein angemeldetes Zeichen als beschreibend zurückzuweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, durch das die Ablehnung der Eintragung der Wortbildung "Baby-dry" für Wegwerfwindeln bestätigt worden ist - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Bestimmung der Ware dienen können (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke).

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 51 (Ls.)
  • GRUR 2001, 1145
  • GRUR Int. 2001, 884
  • GRUR Int. 2002, 47
  • EuZW 2001, 666
 
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Wird zitiert von ... (297)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
  • BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99

    "BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes

    Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).

    Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services - Rechtsmittel -

    Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war.

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   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99 P   

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https://dejure.org/2001,18801
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 20.07.2017 - T-395/16

    Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Aus dem Wortlaut selbst von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geht nämlich hervor, dass die angemeldete Marke "nicht ausschließlich " aus Zeichen oder Angaben "bestehen darf", die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen bezeichnen (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:203, Rn. 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

    24 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble, Urteil vom 20. September 2001, Slg. 2001, I-6251).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

    LTJ Diffusion

    25: - Nr. 77 der Schlussanträge vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, in der das Urteil am 20. September 2001 erlassen wurde.
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