Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 Abs 3 BGB, § 7 Abs 2 HeizkostenV, § 12 Abs 1 HeizkostenV
  Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zwingende Abrechnung der Mieter-Heizkosten nach dem Leistungsprinzip

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Heizkostenumlage - Abrechnung nach Verbrauch

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1
  Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip; nur unter Einsatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

• rechtsportal.de

  Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

• ibr-online

  Heizkosten: Abrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Heizkostenabrechnung - Leistungsprinzip statt Abflußprinzip

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip" unzulässig

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Heizkosten dürfen nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Heizkostenabrechnung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung des Vermieters nur nach Verbrauch abrechenbar

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Heizkosten: BGH stärkt Mieter

• rofast.de (Kurzinformation)

  Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Nur verbrauchte Brennstoffe können abgerechnet werden

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Heizkosten

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden - Haus & Grund Rheinland rät Vermietern, professionellen Rat einzuholen

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Leistung oder Abfluss, das war hier die Frage …

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Wichtige Neuerungen bei der Heizkostenabrechnung

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Abflussprinzip bei Heizkostenabrechnung unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH verpasst Vermietern einen Haken: Abflussprinzip bei Heizkosten = unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung verneint

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig - Rechte des Mieters gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Umlage der Heizkosten unzulässig

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip sondern nach Leistungsprinzip

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Umlage der Heizkosten - Mieterrechte gestärkt

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Das Leistungsprinzip für Heizkostenabrechnung, warme Betriebskosten

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Besprechungen u.ä. (9)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Mietnebenkosten: Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 01.02.2012)

  Heizkosten: Warum das Heizen jetzt gerechter wird

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip! (IMR 2012, 142)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1141
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 336
• NZM 2012, 230
• ZMR 2012, 341
• NJ 2013, 486
• JR 2013, 69

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch verbrauchsabhängige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften (Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07).

  Rn. 11 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff;… VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).

• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

  Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Das kommt zwar nicht im Tenor des Berufungsurteils, wohl aber - was ausreicht (Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18 mwN) - in den Entscheidungsgründen mit der erforderlichen Eindeutigkeit zum Ausdruck.

  Die Beschränkung der Revisionszulassung auf diesen Teil des Streitstoffs ist auch wirksam, weil es sich bei dem Anspruch auf Heizkostenerstattung um abtrennbare Teile des Streitgegenstands handelt, auf die die Rechtsmittel wirksam hätten beschränkt werden können (Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, aaO Rn. 21 mwN).

• BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07

  Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der …

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch verbrauchsabhängige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften (Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07).

  In einer späteren Entscheidung, die eine gegenüber dem abgerechneten Kalenderjahr lediglich zeitlich verschobene, aber dennoch nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum ermittelte Heizkostenabrechnung zum Gegenstand hatte, hat der Senat offen gelassen, ob auch Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürfen (Senatsurteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, NJW 2008, 2328 Rn. 16).

• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der …

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300).

  Rn. 11 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (…Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).

• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Dies schließt auf den Saldo der bisherigen Abrechnungen begrenzte Nachzahlungsansprüche der Klägerin nicht aus, falls es ihr gelingt, für die genannten Abrechnungsjahre - gegebenenfalls aufgrund einer sachgerechten Schätzung - nachträglich eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip vorzulegen, da die den Beklagten jeweils innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB mitgeteilten Betriebskostenabrechnungen den formellen Anforderungen an ihre Prüffähigkeit genügen (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 2;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13 f.).
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06

  Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten

  Auszug aus BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  Dies schließt auf den Saldo der bisherigen Abrechnungen begrenzte Nachzahlungsansprüche der Klägerin nicht aus, falls es ihr gelingt, für die genannten Abrechnungsjahre - gegebenenfalls aufgrund einer sachgerechten Schätzung - nachträglich eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip vorzulegen, da die den Beklagten jeweils innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB mitgeteilten Betriebskostenabrechnungen den formellen Anforderungen an ihre Prüffähigkeit genügen (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 2; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

  Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …

  Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18
  Der Senat verkennt auch nicht, dass seine Schätzung nicht an die tatsächlichen Brennstoffkosten (…vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg a.a.O., Rn. 103, das ausdrücklich auf die Gesamtbrennstoffkosten abstellt; in diesem Sinne auch BGH Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11, juris Rn. 13), sondern an die monatlichen Vorauszahlungen anknüpft.
• BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11

  Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips

  Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, zur Veröffentlichung bestimmt).

• LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22

  Wohnraummietvertrag: Stromkostenabrechnung bei vertraglich vereinbarter …

  Rechtsfolge dieses Fehlers ist nach BGH, NZM 2012, 230 zwingend, dass die Heizkosten aus der Abrechnung herauszunehmen sind, solange keine auf den Saldo der bisherigen Abrechnung begrenzte korrekte Abrechnung vorgelegt wird.
• AG Bremen, 13.12.2013 - 29 C 88/13

  Heizkosten: Aufteilung der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und Gesamtausgaben

  Der Umstand, dass dies im Verhältnis zu einem Mieter in diesem Jahr nicht umlagefähig ist, ist wohnungseigentumsrechtlich nicht relevant (vgl. im Übrigen auch: Lang, Besonderheiten im Übergangsjahr bei Umsetzung der Bundesgerichtshof-Vorgaben zur richtigen Abrechnung der Heizkosten, ZMR 2013, S. 861, mHa. Bundesgerichtshof, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11, ZMR 2012, S. 341).
• AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19

  Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!

  Die Heizkosten können somit vorliegend nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs gegenüber den Klägern gemäß der HeizkostenVO abgerechnet werden (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az.: VIII ZR 156/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1141 f.).
• AG Berlin-Wedding, 16.12.2014 - 7 C 120/14

  Maschinelle Schätzungen des Heizungsverbrauchs: Mieter muss nicht zahlen!

  Ein solches Vorgehen ist auch nicht über ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO auszugleichen (BGH, GE 2012, 401).
• AG Hamburg-Altona, 10.12.2024 - 318b C 156/24
  Rn. 23 Dass die Heizkostenverordnung dem Leistungs- und nicht dem Abrechnungsprinzip folgt, hat der BGH bereits in der Vergangenheit klargestellt, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11 -, juris.

  Dieser Regelung sei zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11 -, juris, Rz. 12 mwN.

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.02.2013 - 21 C 192/11

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen nicht abschließbarer Badezimmertür und eines …

  33 Nachdem die Klägerin die formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung vom 6.11.2009 zunächst unzulässigerweise nach dem sogenannten Abflussprinzip (vgl. BGH NJW 2012, 1141) vorgenommen hat, hat sie mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.06.2012 zulässigerweise nachträglich eine Abrechnung unter Berücksichtigung der im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs vorgelegt, die von der Berechnung und im Ergebnis her nicht zu beanstanden ist.
• AG Köln, 08.11.2018 - 217 C 69/18
  Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (BGH, Urt. v. 1 . 2.2012, Az. VIII ZR 1 56/1 1 , NJW 2012, 1141).
• AG Zossen, 01.11.2018 - 7 C 75/18

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten von Winterdienstkosten
• AG Berlin-Mitte, 15.10.2012 - 20 C 71/12

  Ordnungsgemäße Abrechnung: Gesamtkosten sind immer anzugeben!
• AG Düsseldorf, 26.02.2015 - 32 C 13984/14

  Anspruch auf Nachzahlung verspäteten Mietzinses sowie Beträgen aus Neben- und …
• AG Berlin-Wedding, 25.05.2012 - 20 C 98/12

  Wohnraummiete - Anforderungen an die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung

Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  M2Trade

  UrhG §§ 31, 33, 35

• MIR - Medien Internet und Recht

  M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Was passiert mit der urheberrechtlichen Unterlizenz, wenn die Hauptlizenz erlischt?

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  M2Trade

• rechtsinformationen.bund.de

  Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

• rechtsprechung-im-internet.de

  M2Trade

  § 31 UrhG, § 33 UrhG, § 35 UrhG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
  Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

• IWW
• JurPC

  "M2Trade"

• aufrecht.de

  Fortbestand einer Unterlizenz bei Wegfall der Hauptlizenz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortbestand der Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz ("M2Trade")

• kanzlei.biz

  M2Trade

• Betriebs-Berater

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
  Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  M2Trade

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Urheberrecht - Rückfall eines Nutzungsrechts nach Beendigung des Lizenzvertrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Umgang mit untergeordneten Lizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

• ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Softwarelizenzen in der Insolvenz - M2Trade und TakeFive

• heise.de (Pressemeldung, 23.07.2012)

  Unterlizenzen gelten unabhängig von der Hauptlizenz

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Urheberrecht - Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  M2Trade / Take Five - Unterlizenzen bestehen beim Erlöschen der Hauptlizenz fort

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Take Five

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Zwei wichtige Urteile des BGH - Was ist, wenn eine Hauptlizenz erlischt?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  IT-Recht/ Lizenzrecht: Rechtssicherheit bei Unterlizenzen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm

• aid24.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer Unterlizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Erlöschen von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterlizenzen bleiben bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen auch bei Kündigung des Hauptlizenzvertrags

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Der Hauptlizenzgeber kann Zahlungsansprüche, die dem Hauptlizenznehmer gegen den Unterlizenznehmer zustehen, kondizieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterlizenz gestärkt durch Sukzessionstheorie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Besprechungen u.ä. (7)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Fortbestand von Unterlizenzen in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers - und die Folgen für die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10 (Auswirkungen der Beendigung eines Lizenzvertrags)" von Wiss. Mit. Maximilian Becker, original erschienen in: ZUM 2012, 782 - 788.

• boetticher.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weitreichende Folgen der BGH-Entscheidungen "Take Five" und "M2Trade" für die Vertragspraxis im gesamten Lizenzrecht

• ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Fortbestand von Lizenzrechten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlizenz erlischt nicht zwingend mit Hauptlizenz

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsberechtigung trotz erloschener Hauptlizenz "M2Trade"

Papierfundstellen

• BGHZ 194, 136
• NJW 2012, 3301
• ZIP 2012, 1561
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 1111
• GRUR 2012, 916
• WM 2012, 1877
• MMR 2012, 684
• MIR 2012, Dok. 036
• BB 2012, 1997
• DB 2012, 1802
• K&R 2012, 604
• ZUM 2012, 782

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

  Reifen Progressiv

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

  Der Senat hat in der Entscheidung "Reifen Progressiv" (Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) für den Fall, dass der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

  Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss (BGHZ 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv).

  Es wäre daher auch unter Berücksichtigung der Interessen des Hauptlizenzgebers unbillig, wenn der Unterlizenznehmer mit dem Erlöschen der Hauptlizenz seine Unterlizenz verlöre (vgl. BGHZ 180, 344 Rn. 16 - Reifen Progressiv).

• BGH, 15.04.1958 - I ZR 31/57

  Weiterübertragung von Wiederverfilmungsrechten

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe BGH, 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  gewinn.de

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

  Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Rn. 20 Im Übrigen wird auch im gewerblichen Rechtsschutz - ungeachtet der auch dort geführten Diskussion um die Geltung des Abstraktionsprinzips (…vgl. etwa Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 41 I 1;… Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl., § 27 Rn. 3) - stets davon ausgegangen, dass das dem Lizenznehmer eingeräumte Recht mit der Beendigung des Lizenzvertrags an den Lizenzgeber zurückfällt und dementsprechend die Fortsetzung der Benutzung eine Schutzrechtsverletzung darstellt (…vgl. zum Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 4. Aufl., Rn. 404;… ferner Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Aufl., § 15 Rn. 203 f.;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 15 Rn. 102;… für das Markenrecht Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 30 Rn. 72;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 33;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 50 f.;… E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 30 MarkenG Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club).
• BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81

  Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG; vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 ff. - Verankerungsteil).
• BGH, 14.12.1989 - I ZR 56/88

  "Musikverleger IV"; Berechtigung des Urhebers zur fristlosen Kündigung von …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
• BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79

  Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
• OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99

  Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
• BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79

  Geltendmachung von Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
• BGH, 25.02.1966 - Ib ZR 30/64

  GELU

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Dieser Vermögensvorteil hat sich nach § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in dem Entgelt fortgesetzt, das die Beklagte vom Kläger zur Erfüllung ihres Kaufpreisanspruchs erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27;… BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition, [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 8).
• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

  Denn mit der Beendigung des Vertrags entfiel auch die darin enthaltene Lizenzvereinbarung über die Übertragung der Nutzungsrechte, womit sämtliche Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Titeln ipso iure an den Verfügungskläger zurückgefallen sind (siehe nur BGH GRUR 2012, 916 Rn. 19 - M2Trade).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11

  Take Five

  Es bedarf keiner Klärung, ob die Klägerin gegen B. nach dem anwendbaren US-amerikanischen Recht aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Abtretung eines gegen den Beklagten bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen hat (vgl. zum deutschen Recht BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 Rn. 27 f. - M2Trade).

• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

  Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …

  Rn. 12 a) Der Eingriffskondiktion nach dieser Vorschrift unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27).
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Rn. 35 (1) Der Eingriffskondiktion unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (…BGH 24. März 2016 - IX ZR 259/13 - Rn. 12; 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 - Rn. 27, BGHZ 194, 136).
• OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13

  Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf …

  Selbst ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 -, BGHZ 194, 136-150).
• OLG Hamburg, 29.08.2024 - 5 U 116/23

  Wir sind Papst - Marken- und urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen das …

  Die Erteilung von Lizenzen an fremden Rechten greift in den Zuweisungsgehalt des Eigentums ein, das gilt im Markenrecht ebenso wie im Urheberrecht (BGH GRUR 2012, 916, 918 Rn. 27 - M2trade).
• OLG Köln, 12.07.2024 - 6 U 167/23

  Unterlassungsansprüche eines Rap-Künstlers gegen seinen Verlag

  Rn. 45 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt im Verhältnis zwischen Urheber (Lizenzgeber) und Verwerter (Lizenznehmer) mit dem Wegfall des Lizenzvertrags auch das eingeräumte Nutzungsrecht an den Urheber zurück, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragung bedürfte (vgl. BGH GRUR 2012, 916, 917 Rn. 17 - M2Trade).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
  In diesem Sinne führt nach Ansicht des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Erlöschen der Hauptlizenz regelmäßig nicht zum Erlöschen der Unterlizenz (zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; BGH, GRUR 2012, 914 - Take Five; BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Insbesondere bleibt demnach die Unterlizenz auch bestehen, wenn der Hauptlizenzvertrag aufgrund von Vertragsverstößen gekündigt wird (BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Der für das Patentrecht zuständige 10. Zivilsenat hat gegen diese Beurteilung keine Bedenken geäußert (vgl. BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade Rn. 23 a. E.).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
  Rn. 158 Die teilweise in der Literatur vertretene Analogie knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen "M2Trade" (BGHZ 194, 136 = GRUR 2012, 916) und "Take Five" (GRUR 2012, 914) an.
• OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22

  Keine Veräußerung von Nutzungsrechten an Lichtbildwerken an Dritte durch den …
• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Rechts auf …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 6 U 125/12

  Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz …
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …
• LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Bonn, 19.12.2013 - 14 O 9/13

  Bezahlung von Lizenzgebühren für die Nutzungsmöglichkeit einer Software

Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  RDG § 5 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 1 RDG
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

• verkehrslexikon.de

  Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

• IWW
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• zip-online.de

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

• rabüro.de

  Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

• Anwaltsblatt

  § 5 RDG
  Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• captain-huk.de

  Wirksamkeit einer Abtretung

• rechtsportal.de

  RDG § 5 Abs. 1 S. 1
  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abtretung von Mietwagenkosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 5 RDG
  Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

• haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

  Amtshaftungsansprüche des Mandanten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (8)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Verfahrensgang

• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10
• LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

Papierfundstellen

• BGHZ 192, 270
• NJW 2012, 1005
• ZIP 2012, 478
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 1331
• MDR 2012, 399
• NZM 2012, 360
• NZV 2012, 220
• NJ 2012, 211
• VersR 2012, 458
• WM 2012, 1082
• BB 2012, 1115
• BB 2012, 586
• DB 2012, 509
• AnwBl 2012, 374
• AnwBl Online 2012, 144

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass ihre Voraussetzungen bei einem gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter nicht vorliegen, weil es seine Berufstätigkeit nicht erfordert, sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadensfällen seiner Kunden zu befassen, und deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptberuf gegeben ist (Senatsurteile vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952).

  Bereits im Senatsurteil vom 26. April 1994 (VI ZR 305/93, aaO) hat der Senat allerdings darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen branchenüblich geworden sei und von den Kfz-Vermietern sogar erwartet werde, dass sie unmittelbar mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abrechneten und ihm gegenüber die Ansprüche des Geschädigten verfolgten und durchsetzten.

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

• BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

  Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen für den Vermieter erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14;… OLG Stuttgart, aaO).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO, Rn. 13 ff. mwN).

• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

  Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Rn. 4 Das Amtsgericht (AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

  Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

• AG Mannheim, 25.08.2010 - 9 C 208/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.;… Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).

  Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

• LG Stuttgart, 13.01.2011 - 26 O 359/09

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

  Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zu Grunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN).
• OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).
• LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Rn. 5 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2011 - 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Klägerin verneint, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei.
• BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65

  Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass ihre Voraussetzungen bei einem gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter nicht vorliegen, weil es seine Berufstätigkeit nicht erfordert, sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadensfällen seiner Kunden zu befassen, und deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptberuf gegeben ist (Senatsurteile vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952).
• LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10

  Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
• LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10

  Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …
• AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

  Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• AG Crailsheim, 26.04.2011 - 3 C 582/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
• LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …
• LG Arnsberg, 16.02.2011 - 5 S 82/10

  Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Berechtigten an ein …
• LG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 S 154/10

  Unwirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den gegnerischen …
• AG Frankfurt/Main, 03.03.2011 - 29 C 74/11

  Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und …
• LG Aachen, 27.01.2011 - 12 O 425/10

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Rn. 103 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - als Grundsatz für das gesamte Rechtsdienstleistungsgesetz geltenden (…BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51;… Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 4 RDG Rn. 1), von dem Berufungsgericht ebenfalls nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB; siehe hierzu nachfolgend unter II 2 d cc (2) (d) (cc)).

  Rn. 187 (cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - von dem Berufungsgericht nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB).

• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Rn. 10 b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

  Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Rn. 14 aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Da die alleinige Einstandspflicht sämtlicher Schädiger bzw. deren Haftpflichtversicherung, der Beklagten, für die Unfallfolgen unbestritten ist, bestehen insoweit nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 143/11, NJW 20012, 1005;… Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 7), der auch das Berufungsgericht folgt, insbesondere keine Wirksamkeitsbedenken wegen etwaiger unerlaubter Rechtsdienstleistung.
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Sie erweisen sich auch in der Sache als unbegründet, wie das Landgericht im Ergebnis mit Recht ausgeführt hat (vgl. dazu u. a. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris-Rdnrn. 5 ff. sowie ausführlich OLG Stuttgart, NZV 2011, 566 [richtig: NZV 2011, 556 - d. Red.] juris-Rdnrn. 48 ff. mit überzeugender Begründung; ähnlich jetzt ausweislich einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 VI ZR 143/11).
• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (…BT-Drucks. 16/3655, S. 52).

  Der Schwerpunkt der Tätigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).

  So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (…BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).

  Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensfälle ist keine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung der Vermieter von Ersatzfahrzeugen, weil die Klärung der Verschuldensfrage für den Unfallgeschädigten von so essentieller Bedeutung ist, dass sie stets im Vordergrund steht (so auch Henssler/Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188).

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Rn. 7 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …

  Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).

  Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Rn. 24 A. Die Wirksamkeit der Abtretungen stellt die Beklagte zweitinstanzlich nicht mehr in Abrede und ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteile vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11, in: NJW 2012, 1005 ff. zum RDG, und vom 7.6.2011 - VI ZR 260/10, in: NJW 2011, 2713 f. zur Bestimmbarkeit) auch zu bejahen.
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

  Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).

  Rn. 18 In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs.

• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

  Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• AG Hannover, 24.10.2017 - 410 C 13497/16

  BGB, RDG
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• AG Backnang, 16.08.2012 - 6 C 225/12
• OLG München, 06.06.2024 - 29 U 4041/19

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter …
• LG Neubrandenburg, 12.02.2021 - 1 S 19/19

  Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB
• LG Stuttgart, 29.05.2012 - 16 O 493/11
• VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161

  Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag
• LG Wuppertal, 24.04.2012 - 16 S 69/11

  Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens bei Miete eines Porsche 911 …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13

  Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall; Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
• OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

  Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
• LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines …
• LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14

  Ersatzfähigkeit hoher Kosten für Ersatztaxi
• LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
• LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
• AG Halle/Saale, 10.12.2013 - 106 C 464/12
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• LG Braunschweig, 23.05.2013 - 7 S 380/12

  Zum Ersatzanspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
• AG Köln, 24.04.2012 - 264 C 142/11
• OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
• LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11

  Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
• LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15

  Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
• LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

  Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen …
• LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
• OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13

  Verkündet lt. Protokoll am: 8.5.2015
• LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13

  Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• LG Baden-Baden, 06.07.2012 - 1 S 56/11

  Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren und …
• AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13

  Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
• AG Bamberg, 30.08.2017 - 105 C 136/17

  Einordnung eines Dienstleistungsvertrags über Tarif-Wechselberatung in der …
• LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 134/16

  Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
• AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16

  Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
• AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
• AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12

  Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
• AG Coburg, 07.11.2016 - 14 C 1437/16

  Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19

  Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
• LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 138/16

  Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
• LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 150/16

  Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
• AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13

  Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
• LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11

  Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
• AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16

  Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
• AG Coburg, 31.10.2016 - 14 C 1393/16

  Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch …
• LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 53/14

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
• AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13

  Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
• LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
• LG Halle, 09.03.2012 - 2 S 289/11
• LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 48/13

  Mietwagenersatztarife
• LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
• AG Bremen, 06.09.2012 - 9 C 258/11

  Die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten …
• AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11

  Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
• LG Regensburg, 22.05.2012 - 2 S 254/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundlage für die gerichtliche Schätzung …
• LG Schweinfurt, 18.11.2016 - 32 S 67/16

  Unwirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten …
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 119 C 3131/14

  Die Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Forderung des …
• LG Stuttgart, 19.12.2014 - 20 O 315/14
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
• LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
• LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11

  Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen …
• LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12

  Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Köln, 17.04.2012 - 11 S 245/11

  Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten …
• LG Berlin, 28.10.2022 - 34 O 41/22

  Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von …
• AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
• LG Frankenthal, 09.05.2012 - 2 S 360/11

  Anforderungen für die Übernahme der Kosten für einen Ersatzwagen i.R.d. …
• LG Frankenthal, 14.03.2012 - 2 S 302/11
• VG Köln, 20.05.2025 - 6 K 6255/22
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11
• LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Halle, 13.04.2012 - 2 S 15/12
• AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
• AG Waiblingen, 10.04.2015 - 9 C 1556/14
• AG Neu-Ulm, 23.02.2015 - 8 C 1563/14

  Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung …
• LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14
• AG Unna, 29.01.2014 - 16 C 529/13
• LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

  Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
• AG Köln, 24.06.2013 - 275 C 78/13
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
• AG Darmstadt, 20.05.2022 - 306 C 390/18
• AG Düsseldorf, 04.03.2015 - 37 C 17366/14
• AG Berlin-Mitte, 28.11.2014 - 124 C 3091/14
• AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
• AG Koblenz, 25.04.2013 - 411 C 2817/12
• AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11
• AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11
• AG Hamburg-Harburg, 05.12.2016 - 646 C 134/16
• AG Nördlingen, 05.06.2015 - 2 C 708/14
• AG Starnberg, 20.06.2013 - 7 C 692/13
• LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
• AG Magdeburg, 18.02.2013 - 104 C 2821/12
• AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11
• AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11
• AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11
• LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11
• AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14
• AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2012 - 914 C 277/12
• AG Dortmund, 16.05.2012 - 404 C 11034/11
• AG Frankfurt/Main, 08.05.2012 - 30 C 628/12
• LG Kiel, 27.04.2012 - 1 S 110/11
• AG Berlin-Mitte, 06.03.2012 - 111 C 3047/11

  Verkehrsunfall - Abtretung Mietwagenkostenersatzanspruch an Reparaturwerkstatt
• AG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 30 C 2012/11

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• openjur.de

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• Bundesarbeitsgericht

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• rechtsinformationen.bund.de

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bereits das Versagen einer Einstellungschance kann gegen das AGG verstoßen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Bewerbung

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  AGG - Entschädigung wegen Diskriminierung, obwohl die Stelle unbesetzt blieb?

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Entschädigungsklage - Arbeitgeber kann auch haften ohne neu eingestellt zu haben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Altersdiskriminierung durch Nicht-Einladung zum Vorstellungsgespräch

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Altersdiskriminierung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Entschädigungsanspruch bei Altersdiskriminierung im Einstellungsverfahren

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Neues zum AGG

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Vorwurf wegen Altersdiskriminierung - Bewerber abgelehnt - keine Entschädigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung auch bei Nichtbesetzen einer Stelle

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Diskriminierung wegen des Alters

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Altersdiskriminierendes Stellenangebot - Entschädigung trotz Nichtbesetzung der offenen Stelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung von Bewerber wegen Diskriminierung trotz unbesetzter Stelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, auch wenn die Stelle nicht vergeben wurde

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Risiko Stellenausschreibung - Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung trotz Nichtbesetzung der offenen Stelle

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Altersdiskriminierende Stellenausschreibung - Entschädigung trotz Nichtbesetzung der offenen Stelle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, obwohl die Stelle gar nicht besetzt wurde

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Einladung zum Bewerbungsgespräch: Entschädigungsanspruch aus dem AGG wegen Diskriminierung?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung auch, wenn kein Bewerber eingestellt wird!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  (Un)Zulässigkeit von Stellenausschreibungen mit Altersangaben

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierende Stellenausschreibung - Entschädigungsanspruch auch bei Nichtbesetzung einer Stelle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters - Älterer Bewerber kann bei Ausbleiben einer Neueinstellung Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eine verbotene Bewerberdiskriminierung wegen "zu hohen" Alters kann auch Entschädigungsansprüche nach sich ziehen, wenn niemand eingestellt wird

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3805
• MDR 2012, 11
• NZA 2013, 37
• DB 2012, 2811

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Rn. 18 Für den persönlichen Anwendungsbereich nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG ist es unerheblich, ob der Bewerber für die in Aussicht genommene Stelle objektiv geeignet ist (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA AGG § 15 Nr. 16; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12).

  Vielmehr kann die fehlende subjektive Ernsthaftigkeit allenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB begründen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - aaO).

  Rn. 26 1. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA AGG § 15 Nr. 16).

  Er muss dafür Indizien vortragen, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA AGG § 15 Nr. 16).

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10).

  Rn. 33 bb) Die Verletzung der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG auszuschreiben (§ 11 AGG), kann die Vermutung begründen, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten Merkmals erfolgt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10).

  Damit muss sie Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger günstigen Behandlung des Klägers geführt haben (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10) und in ihrem Motivbündel dessen Alter keine Rolle gespielt hat.

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Rn. 18 Für den persönlichen Anwendungsbereich nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG ist es unerheblich, ob der Bewerber für die in Aussicht genommene Stelle objektiv geeignet ist (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA AGG § 15 Nr. 16; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12).

  Die objektive Eignung ist also keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12).

  Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12).

• BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

  Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Durch das Stellen von Anforderungen an Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf der Arbeitgeber aber die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2).

  Rn. 28 3. Unter Berücksichtigung der für den Nachweis der objektiven Eignung geltenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2;… Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 49) wird das Landesarbeitsgericht unter Beachtung der genannten Maßstäbe zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebenen Stellen objektiv geeignet war.

• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Deshalb ist für die objektive Eignung nicht (allein) das Anforderungsprofil maßgeblich, welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13).

  Im Übrigen ist die objektive Eignung von der individuellen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers zu trennen, die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Merkmal eine Rolle spielt (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - aaO).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Unerheblich ist, dass sich die Ausschreibung vorrangig auf eine "freiberufliche Mitarbeit" bezog und ein Arbeitsverhältnis nur für den Fall der Eignung in Aussicht gestellt wurde (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6).

  Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).

• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Selbst eine später vorgenommene Einstellung oder tatsächliche Beschäftigung eines zuvor benachteiligten Bewerbers beseitigt dessen ungünstigere Behandlung nicht (vgl. BAG 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - AP AGG § 15 Nr. 3 = EzA AGG § 15 Nr. 7).

  Dies stellt eine ungünstigere Behandlung dar, unabhängig davon, ob der Kläger bei "passendem" Alter eingestellt worden wäre (vgl. BAG 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - mwN, AP AGG § 15 Nr. 3 = EzA AGG § 15 Nr. 7).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Ebenfalls keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation kann aus gesetzessystematischen Erwägungen das Vorliegen des verbotenen Merkmals selbst haben (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2).
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

  Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …

  Auszug aus BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3).
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

  Benachteiligung wegen Behinderung
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende …
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08

  Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - 17 Sa 1410/10

  Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers - objektive Eignung des …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 10/07

  Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung
• LAG Düsseldorf, 01.02.2002 - 9 Sa 1451/01

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2006 - 4 Sa 727/06

  Schwerbehinderung: Schadensersatzanspruch bei Benachteiligung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Rn. 35 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (…vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54).

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (…ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24;… 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232;… vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56;… 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32), hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (…vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24).

  Rn. 87 a) Solche Gründe können zwar idR nicht darin liegen, dass der Arbeitgeber - wie hier - später von einer Einstellung oder Beschäftigung eines anderen Bewerbers absieht, die Stelle also nach Beginn der eigentlichen Bewerberauswahl unbesetzt bleibt (vgl. im Einzelnen BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 mwN).

  Rn. 93 III. Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (…vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (…ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24;… 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232;… vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56;… 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32), hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (…vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24).

  Rn. 50 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (…vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54).

  Rn. 81 a) Solche Gründe können zwar in der Regel nicht darin liegen, dass der Arbeitgeber später von einer Einstellung oder Beschäftigung eines anderen Bewerbers absieht, die Stelle also nach Beginn der eigentlichen Bewerberauswahl unbesetzt bleibt (vgl. im Einzelnen BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 mwN).

  Rn. 101 a) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Rn. 126 bb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (…vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54).

  Rn. 161 aa) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

  Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  Bei einer wegen des Alters vermuteten Benachteiligung ist die Darlegung und ggf. der Beweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und dass in dem Motivbündel das Alter keine Rolle gespielt hat (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 34).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29).

  Denn durch die Verwendung der Begriffe "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 32, AP AGG § 3 Nr. 9;… 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, AP AGG § 22 Nr. 3).

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Bewerber/innen haben Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23;… 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 33, BAGE 122, 54; vgl. auch BT-Drs. 12/5468 S. 44 zu § 611a BGB aF).

  Deshalb ist es auch ohne Bedeutung, ob es später im Zuge des Auswahlverfahrens tatsächlich zu einer Einstellung oder Beschäftigung kommt (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 mwN).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (…ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24;… 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232;… vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56;… 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32), hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (…vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24).

  Rn. 45 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (…vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54).

  Insoweit kommt zum Tragen, dass Bewerber/innen, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, grundsätzlich des Schutzes vor Diskriminierung bedürfen, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 27 mwN).

  Rn. 89 a) Solche Gründe können zwar in der Regel nicht darin liegen, dass der Arbeitgeber später von einer Einstellung oder Beschäftigung eines anderen Bewerbers absieht, die Stelle also nach Beginn der eigentlichen Bewerberauswahl unbesetzt bleibt (vgl. im Einzelnen BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 mwN).

  Rn. 107 4. Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (…vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Dabei kann die Benachteiligung schon in der Versagung einer Chance liegen (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16).

  Die objektive Eignung ist keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 26, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2).

• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  (2) Zwar nahm das Bundesarbeitsgericht in späteren, jedenfalls zum Teil ohnehin erst nach dem Versenden der weiteren außergerichtlichen Aufforderungsschreiben in dem Zeitraum vom 17. Oktober 2011 bis 3. Mai 2012 ergangenen Entscheidungen auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs Bezug (vgl. BAG, Urteile vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10, NZA 2012, 667, 669; vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11, NZA 2013, 37, 39 f. und vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11, NZA 2013, 498, 504).
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …

  Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2).

  Denn durch die Verwendung der Begriffe "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 32, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2).

• LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17

  Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

  Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

  Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16

  Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
• ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23

  Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" …
• LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13

  Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

  Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
• OLG Köln, 21.03.2024 - 18 U 31/23

  Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - 3 Sa 401/13

  Bewerbung, Altersdiskriminierung, Beweislastumkehr, Vermutung, Indizien, fiktiver …
• LAG Niedersachsen, 01.08.2018 - 17 Sa 1302/17

  Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen …
• LAG Hamm, 11.06.2015 - 11 Sa 194/15

  Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund …
• LAG Hamm, 23.03.2023 - 18 Sa 888/22

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Stellenausschreibung; Sekretärin; …
• LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19

  Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
• ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25

  Diskriminierungsentschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Nichteinladung eines …
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22

  Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 187/19

  Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13

  Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
• LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14

  Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung, …
• ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14

  Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
• LAG Düsseldorf, 20.03.2014 - 5 Sa 1346/13

  Diskriminierung durch Nichteinladung
• LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13

  Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 - 4 Sa 71/25

  Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Behinderung - kein ausreichender …
• LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16

  Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - mittelbare Diskriminierung wegen der …
• LAG Köln, 05.02.2021 - 10 Sa 731/20

  Bewerbung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung; Altersgrenze; …
• LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16

  1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer …
• ArbG Berlin, 23.06.2022 - 42 Ca 716/22

  Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Rechtsmissbrauch
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

  Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
• LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 144/21

  Diskriminierung - Schwerbehinderung - Bewerber - Einladungspflicht - freie Stelle …
• LAG Hamm, 04.02.2014 - 7 Sa 1026/13

  Subjektiv ernsthafte Bewerbung
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

  Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 181/16

  Entschädigung nach dem AGG - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

  Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
• LAG Hamm, 23.08.2023 - 9 Sa 538/22

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Entschädigung; Rechtsmissbrauch; …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14

  Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter, …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

  Diskriminierung wegen des Geschlechts - Vergütungssystem - Darlegungs- und …
• ArbG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 21 Ca 8338/13

  Entschädigungsanspruch AGG
• VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

  Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
• LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14

  Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e. …
• ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
• LAG Hessen, 25.06.2024 - 15 Sa 506/23
• LAG Hamburg, 18.03.2015 - 6 Sa 39/14

  Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 1083/13

  Ausschreibung einer Stelle für "junges, engagiertes Team"
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
• LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung
• ArbG Dortmund, 23.01.2020 - 6 Ca 3796/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen - gleichwertige …
• ArbG Köln, 24.09.2019 - 16 Ca 1400/19
• ArbG Berlin, 13.10.2017 - 6 Ca 2270/17

  Arbeitsvertragsklausel - Vertragsbeendigung bei Schwangerschaft bzw Mutterschutz
• LAG Hamm, 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13

  Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem …
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 - 4 Sa 54/25

  Entschädigung wegen nicht diskriminierungsfreier Ausschreibung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2024 - 2 SLa 86/24

  Entschädigung - Benachteiligung - Bewerbungsverfahren - schwerbehinderter …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Bremen, 30.10.2025 - 3 Sa 90/23

  Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung …
• ArbG Oberhausen, 11.12.2024 - 1 Ca 996/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2018 - 5 Sa 434/15

  Entschädigung - Benachteiligungsverbot - Diskriminierung - Geschlecht - Entgelt
• ArbG München, 27.06.2019 - 5 Ca 12490/18
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2016 - 4 Ca 365/16

  Zum Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung
• ArbG Oberhausen, 23.10.2024 - 1 Ca 669/24
• LAG Hessen, 24.09.2014 - 12 Sa 511/13

  Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich …
• ArbG Hamburg, 25.07.2013 - 23 Ca 10/13

  Keine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - fehlende Englischkenntnisse
• ArbG Oldenburg, 06.12.2022 - 5 Ca 273/21

  AGG; Bewerbung; Bewerbungsfrist; Bewerbungsgespräch; Diskriminierungsverbot; …
• ArbG Mönchengladbach, 23.11.2021 - 1 Ca 1584/21
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 17 Sa 183/14
• LAG Nürnberg, 13.11.2013 - 2 Sa 321/13

  Altersdiskriminierung - Entschädigung

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 1 ENeuOG
  Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verkehrssicherungspflichten auf Bahnhöfen und Bahnsteigen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verkehrssichere Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags bzgl. Sturzes wegen Glatteis

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Schadensersatz - Sturz aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens - Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur - Verpflichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens, Bahnsteige verkehrssicher bereitzustellen - vertragliche ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sturz auf Bahngleis wegen Glatteis: Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet wegen vertraglichen Nebenpflichten, §§ 280, 241 BGB

• reise-recht-wiki.de

  Eisenbahn: Sichere Beförderung und auch sicherer Zugang

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verkehrssicherungspflichten / Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen

• rechtsportal.de

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 278; BGB § 280 Abs. 1
  Verkehrssichere Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags bzgl. Sturzes wegen Glatteis

• ibr-online

  Verkehrssicherung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)