Gesetze zur COVID-19-Pandemie

Bundesrecht

Neueste Gesetze: Siehe unten Änderungsgesetze
Infektionsschutzgesetz
  • 21.12.2020
    Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Zentrale Vorschriften:
    § 28 IfSG Schutzmaßnahmen
    § 28a IfSG Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus...
    § 28b IfSG Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung...
    § 28c IfSG Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete...
    § 32 IfSG Erlass von Rechtsverordnungen
Sonstige Stammgesetze
Änderungsgesetze
Sonstige Bestimmungen

Landesrecht (Baden-Württemberg)

Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8248 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

Überblick:

2024

Januar  Februar  März  April  Mai

2023

Januar  Februar  März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

2022

Januar  Februar  März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

2021

Januar  Februar  März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

2020

Januar  Februar  März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

Sonstige

Anhängige Verfahren

Ohne Entscheidung erledigt

Urteile vom September 2022

Fr, 30.09.2022

VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen

Do, 29.09.2022

OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 6 UF 103/22

Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland

OLG Oldenburg, 29.09.2022 - 2 Ss OWi 131/22

Nicht jede Arztpraxis ist öffentlich zugänglich im Sinne von § 4 Nds. Coronaverordnung vom 30.10.2020; Arztpraxis; Hygienekonzept; Öffentlich; Corona

OLG Celle, 29.09.2022 - 1 Ss 14/22

Strafbare Gehorsamsverweigerung eines Soldaten, der sich nicht gegen Corona impfen lässt

TDG Süd, 29.09.2022 - S 5 BLc 11/22

Erfolgreicher Eilantrag gegen Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten

VG Düsseldorf, 29.09.2022 - 24 L 1818/22

Impfpflicht in Krankenhausverwaltung: Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte rechtswidrig

Mi, 28.09.2022

VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21

Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programms

VG Frankfurt/Main, 28.09.2022 - 5 K 3397/20

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle nachträglicher Arbeitsunfähigkeit.

VG Frankfurt/Main, 28.09.2022 - 5 K 3442/20

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ("anfängliche Arbeitsunfähigkeit").

Di, 27.09.2022

OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 10 U 262/21

Rechtsstellung des Mieters von nach Beginn der Corona-Pandemie angemieteten Geschäftsräumen

VG Magdeburg, 27.09.2022 - 5 A 6/22

Anerkennung einer SARS-CoV-2 Infektion eines Zollbeamten im Streifen- und Kontrolldienst als Dienstunfall

nachfolgend: OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 WF 116/22

Anordnung zum Tragen einer Maske im Sitzungssaal

OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 378/22

Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels vollständiger Mitteilung der Urteilsgründe; Keine Terminsverlegung bei bloßem Hinweis des Rechtsanwalts auf Covid-19-Symptome

Mo, 26.09.2022

VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie

VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 3887/21

Corona-Krise; Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid und Peptid herzustellen

OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 106/22

Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung eines Schriftsatznachlasses

VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22

Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig

VG Würzburg, 26.09.2022 - W 8 K 22.815

Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von österreichischer Behörde nach österreichischen Recht angeordnete häusliche Absonderung, kein Tätigkeitsverbot bzw. keine Absonderung nach deutschem Infektionsschutzgesetz durch deutsche Behörde, fehlende Tatbestandsvoraussetzungen, keine relevante vorsorgliche Absonderung, keine Kausalität, Subsidiarität, keine Europarechtswidrigkeit, grundsätzlich bestehende Entschädigungsmöglichkeit nach österreichischem Recht

Fr, 23.09.2022

VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 317/22

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

OLG Brandenburg, 23.09.2022 - 10 UF 14/22

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein Kind; Impfempfehlungen der STIKO; Medizinischer Standard

VG Münster, 23.09.2022 - 1 L 701/22

Eilantrag der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt

VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 297/22

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Do, 22.09.2022

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm während der Coronapandemie

VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 4 K 21.00126

Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen

LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 294/20

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zulässige Beschränkung auf das Berufungsverfahren - Ermittlung der Überlänge - Gesamtverfahrensdauer als materiell-rechtlicher Bezugsrahmen - instanzübergreifende Verrechnung nicht aufgebrauchter Vorbereitungs- und Bedenkzeiten aus anderen Instanzen - Verteilung nach zeitlicher Reihenfolge auf die zuerst angefallenen Verzögerungszeiten - Zuerkennung einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten für Revisionsverfahren vor dem BSG - 3 Monate für ein Anhörungsrügeverfahren vor dem BSG - Anhörungsrügeverfahren als unselbstständiges Annexverfahren - kurzzeitige Aktenübersendung zur Bearbeitung von Vergütungsanträgen in einer anderen Instanz - Abwarten auf Rücklauf von Verfahrensakten - Verschiebung des Verhandlungstermins aufgrund Kontaktbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie - klägerisches Prozessverhalten - Behinderung des Zugangs weitergeleiteter Schreiben - Relevanz für die Verfahrensführung - Wiedergutmachung auf sonstige Weise - keine Geldentschädigung für exzessiven Vielkläger

nachfolgend: BSG, 02.05.2023 - B 10 ÜG 20/22 BH

EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist

nachfolgend: BVerwG, 25.10.2022 - 1 C 26.22; BVerwG, 25.10.2022 - 1 C 53.20; BVerwG, 24.11.2022 - 1 C 24.22

Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-34/21

Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext - Art. 88 Abs. 1 - Spezifischere Vorschrift - Voraussetzungen von Art. 88 Abs. 2 - Regionales Schulsystem - Livestream-Unterricht per Videokonferenz - Fehlende ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte

nachfolgend: EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

Mi, 21.09.2022

BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22

1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann Rechnung getragen, wenn sich die verhängte Disziplinarmaßnahme in dem Verhängungsspektrum bewegt, das ihr mitgeteilt wurde. 3. Verfahrensfehler sind auch bei einfachen Disziplinarmaßnahmen im Beschwerdeverfahren nach Maßgabe der §§ 45 und 46 VwVfG heilbar und begründen keinen Aufhebungsanspruch (Änderung der Senatsrechtsprechung). 4. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei Nötigungen, die nicht durch die Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben erfolgen und sich nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, die Kürzung der Dienstbezüge.

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 61/22

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihres Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 18.01.2023 - IV ZR 61/22

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 290/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 332/21

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 63/22

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie); Ausschluss des Anspruchs eines Versicherten aus gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung oder Vertrauenshaftung

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 305/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung eines Catering-Service im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH, 21.09.2022 - IV ZR 467/21

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

Zuwendungsrecht

Di, 20.09.2022

OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts Vereinbarungen zur Miethöhe während der Covid-19-Pandemie Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage

VG Würzburg, 20.09.2022 - W 8 K 22.418

Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage, übereinstimmende Erledigterklärung, Kostentscheidung, voraussichtliches Unterliegen des Klägers, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, verschleierte Klagerücknahme

OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung

ArbG Berlin, 20.09.2022 - 22 Ca 223/23

Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden

VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21

Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz ... - Corona-Virus

Mo, 19.09.2022

VG Aachen, 19.09.2022 - 7 K 1360/22

Entschädigung wegen Pflicht eines Arbeitnehmers zur häuslichen Isolation nach positiver Coronavirus-Testung

VG Neustadt, 19.09.2022 - 4 L 720/22

Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern

Fr, 16.09.2022

LG München I, 16.09.2022 - 16 HKO 6131/21

Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Katalog namentlich benannter Krankheiten

nachfolgend: OLG München, 21.03.2023 - 25 U 6198/22; OLG München, 03.05.2023 - 25 U 6198/22

VG Düsseldorf, 16.09.2022 - 16 K 6690/20

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 4 E 761/22

VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein

nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 9 WF 110/22

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Zustimmung zu einer Coronaimpfung von Kindern

VerfG Brandenburg, 16.09.2022 - VfGBbg 92/20

Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; Vorabentscheidung; allgemeine Bedeutung; schwerer und unzumutbarer Nachteil

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22

Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität verneint)

Do, 15.09.2022

ArbG Bamberg, 15.09.2022 - 1 Ca 183/22

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Ärztliche Bescheinigung, Vorlage der Bescheinigung, Unrichtige Bescheinigung, Beteiligung des Personalrats, Beteiligungsverfahren des Personalrats, Personalratsmitglieder, Fristlose Kündigung, Kündigungsrechtsstreit, Ablauf der Kündigungsfrist, weitere Kündigung, Kündigungsschutzantrag, Kündigung - Zugang, Keine ordentliche Kündigung, Kündigungsabsicht, Verhältnismäßigkeitsprinzip

nachfolgend: LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22

ArbG Bamberg, 15.09.2022 - 1 Ca 178/22

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Außerordentliche Kündigung, Anhörung des Personalrats, Verhaltensbedingte Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, Fristlose Kündigung, Zeitpunkt der Kündigung, Außerordentliche fristlose Kündigung, Kündigungsrechtsstreit, Ablauf der Kündigungsfrist, Ordentliche Kündigung, weitere Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsabsicht, Pflichtverletzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Vorlage der Bescheinigung, Anhörungstermin, Verdachtskündigung, Mitgliedschaft

nachfolgend: LAG Nürnberg, 18.04.2023 - 7 Sa 348/22

OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 U 7/22

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung Mittelbare Gläubigerbenachteiligung Dolo-agit-Einrede in Bezug auf einen Vorsteuerabzugsberichtigungsanspruch

nachfolgend: BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22

OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5

OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen fehlenden Feststellungsinteresses gerichteter Normenkontrollantrag

VG Stuttgart, 15.09.2022 - 4 K 3478/22

Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person - Wirtschafter

OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

nachfolgend: BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22; BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

EuGH, 15.09.2022 - C-749/21

CNMSE u.a./ Parlament und Rat

LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 13 S 38/21

Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen

Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Covid-19 - Art der Rückzahlung der vom Reisenden für die Pauschalreise geleisteten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung in Form eines Gutscheins in entsprechender Höhe - Vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung des Veranstalters, dem Reisenden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten

nachfolgend: EuGH, 08.06.2023 - C-407/21; EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21

Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie 2015/2302 - Durchführung eines Pauschalreisevertrags - Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistung - Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Am Reiseziel angeordnete Einschränkungen wegen der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit - Covid-19

nachfolgend: EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

EuGH, 15.09.2022 - C-18/21

Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung Nr. 1896/2006 - Art. 16 Abs. 2 - 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl - Art. 20 - Überprüfungsverfahren - Art. 26 - Anwendung des nationalen Rechts auf Verfahrensfragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind - Covid-19-Pandemie - Nationale Regelung, durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für einige Wochen unterbrochen wurden

Mi, 14.09.2022

SG Reutlingen, 14.09.2022 - S 4 AS 2123/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Fiktion einer abschließenden Festsetzung der vorläufig bewilligten Leistungen - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bezug von Krankengeld

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 3 Sa 46/22

"Corona-Test" - Verzug des Arbeitgebers, mangelnde Leistungsbereitschaft

VG Frankfurt/Main, 14.09.2022 - 5 K 3054/21

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

LG Düsseldorf, 14.09.2022 - 1 Ks 2/22

Tod eines Covid-Patienten: Krankenschwester verurteilt

Di, 13.09.2022

BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung im bayerischen Popularklageverfahren wegen Subsidiaritätsgrundsatz

EGMR, 13.09.2022 - 46061/21

Beschwerde eines Feuerwehrmanns unzulässig: EGMR entscheidet nicht über Corona-Impfpflicht in Frankreich

OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 6 U 20/22

Corona-Pandemie: WGG bei Vertragserfüllungsproblemen wegen Vermögenssituation

LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21

Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von Idar-Oberstein

Mo, 12.09.2022

VG Hamburg, 12.09.2022 - 15 E 3142/22

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen

ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift IMPFUNG MACHT FREI bei YouTube

nachfolgend: LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22; BAG, 29.09.2023 - 3 AZN 638/23

Fr, 09.09.2022

VG Karlsruhe, 09.09.2022 - 14 K 1224/21

Kürzung von Ausgleichszahlungen - sog. Freihaltepauschalen - gemäß § 21 Abs. 1a und 2a KHG wegen Verstößen gegen die DIVIIntRegV

OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22

Sitzungspolizei; Maskenpflicht; Einzelrichter; Proberichter; Verhüllungsverbot; Corona; Verfahrensmangel

LG Regensburg, 09.09.2022 - 5 Qs 157/22

Notwendige Verteidigung; Schwierigkeit der Rechtslage wegen divergierender obergerichtlicher Entscheidungen

Do, 08.09.2022

ArbG Duisburg, 08.09.2022 - 1 Ca 809/22

nachfolgend: LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 621/22; BAG, anhängiges Verfahren - 5 AZR 167/23

AG München, 08.09.2022 - 161 C 2028/22

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

nachfolgend: LG München I, 07.03.2023 - 13 S 11558/22

LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21

Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - Ausgangssperre in Frankreich - Interessenabwägung

LG Magdeburg, 08.09.2022 - 21 Qs 54/22

Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Vorschriften des IfSG

LG Frankfurt/Main, 08.09.2022 - 24 S 33/22

Kündigung der Buchung eines Ferienhauses in den Niederlanden: Deutsche Gerichte nicht zuständig

KG, 08.09.2022 - 2 Ws 132/22

Maßregelvollzug in Berlin: Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der Corona-Pandemie

LG Lüneburg, 08.09.2022 - 22 Qs 55/22

Gesundheitszeugnis; vorläufige Impfunfähigkeit

LG Köln, 08.09.2022 - 36 O 231/21

Corona-Pandemie: Afrika-Reise ohne Rückflug

VG München, 08.09.2022 - M 6 K 21.6034

Rundfunkbeitragspflicht für Hotels, keine Freistellung bei Betriebseinschränkungen während der Corona-Pandemie ohne vollständige Stilllegung

VG Oldenburg, 08.09.2022 - 7 B 2812/22

Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener ... - Corona-Virus

OVG Niedersachsen, 08.09.2022 - 14 ME 297/22

Corona; COVID-19; Impfung; Sars-CoV-2; Tätigkeitsverbot; Zahnarzt

Mi, 07.09.2022

OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken aufgrund behördlicher Corona-Anordnungen Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus Rechtsgründen

nachfolgend: BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

SG München, 07.09.2022 - S 40 AS 1478/21

Umzug aus einer Unterkunft mit angemessenen Kosten in eine teurere Wohnung

KG, 07.09.2022 - 23 U 120/21

Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung

OLG Frankfurt, 07.09.2022 - 4 U 331/21

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während Corona-Pandemie

OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22

Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

EuG, 07.09.2022 - T-651/21

Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage - Vollständige und teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

EuG, 07.09.2022 - T-448/21

Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Di, 06.09.2022

VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug

Mo, 05.09.2022

VG Düsseldorf, 05.09.2022 - 29 K 7616/20

OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung notwendige Geschäfte"

VGH Bayern, 05.09.2022 - 16a DS 22.1703

Beschwerde gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst während der Coronapandemie

Fr, 02.09.2022

OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags

OVG Sachsen, 02.09.2022 - 3 F 13/22

Gerichtsstand; Bestimmung durch das nächst höhere Gericht; Fortsetzungsfeststellungsklage

OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2022 - 6 B 10723/22

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Do, 01.09.2022

LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

AG Landstuhl, 01.09.2022 - 2 OWi 4116 Js 8252/22

Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften

VG Münster, 01.09.2022 - 5a K 1073/21

Coronavirus, Absonderung, Abbedingung von § 616 BGB, Formulararbeitsvertrag, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Lohnfortzahlungspflicht, subjektives Leistungshindernis, verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit

VGH Bayern, 01.09.2022 - 22 C 22.1221

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen

Vorheriger Monat (August 2022)
Springe zu
Gesetze Rechtsprechung
AnsichtRechtsprechung sortieren
nach Gerichtennach Entscheidungsdatumnach Einstelldatumnach Rechtsgebieten/Themen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht