Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Satzung Art. 37 Abs. 3; ; EuGH-Verfahrensordnung Art. 93 § 4; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 3; ; EWG-Ve... rtrag Art. 173 Abs. 2

• EU-Kommission

  Matra / Kommission

  EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4
  1. Verfahren; Streithilfe; Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist; Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Matra / Kommission

• Wolters Kluwer

  Streithilfe im Nichtigkeitsverfahren; Von einem Streithelfer erklärte Einrede der Unzulässigkeit; Klage der Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages; Unmittelbares und individuelles Betroffensein durch eine Entscheidung der Kommission; Vereinbarkeit von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Streithilfe - Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Volkswagen / Matra

Verfahrensgang

• EuGH, 04.12.1991 - C-225/91
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

Wird zitiert von ... (206)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  14 Nach ständiger Rechtsprechung kann derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 199).
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, daß die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, daß sie nicht für sich allein beurteilt werden können (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli, Slg. 1977, 557).
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  24 Überdies verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433).

• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  18 Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere konkurrierende Unternehmen und Berufsverbände (vgl. insbesondere Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, sowie Randnr. 24 des Urteils Cook).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  12 Daraus folgt, daß die Streithelferinnen nicht zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede befugt sind und daß der Gerichtshof die von ihnen hierzu vorgebrachten Angriffsmittel nicht zu prüfen braucht (vgl. Urteil vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS/Kommission, Slg. 1993, I-1125).
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  16 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook, Slg. 1993, I-2487), ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung darüber zu ermöglichen, ob die fragliche Beihilfe ganz oder teilweise mit dem Vertrag vereinbar ist, und der in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages geregelten Prüfungsphase.
• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  41 Das in den Artikeln 92 und 93 vorgesehene Verfahren räumt zwar der Kommission, und unter bestimmter Voraussetzungen dem Rat, einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilferegelung mit den Anforderungen des Gemeinsamen Marktes ein, es darf jedoch, wie sich aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt, niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 11).
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  13 Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den verbunden Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype/Kommission, Slg. 1990, I-2945, …sowie Urteil in der Rechtssache CIRFS/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 04.12.1991 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  7 Mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 (Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823) wies der Präsident des Gerichtshofes den Antrag der Klägerin auf Aussetzung der den Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage bildenden Entscheidung zurück.
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  13 Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den verbunden Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype/Kommission, Slg. 1990, I-2945, …sowie Urteil in der Rechtssache CIRFS/Kommission, a. a. O.).

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• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile des Gerichtshofs Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnrn.

  73 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, mit einer aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG erlassenen Entscheidung fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, für die diese Verfahrensgarantien gelten, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 40).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn.

  Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile des Gerichtshofs Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnrn.

  73 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, mit einer aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG erlassenen Entscheidung fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, für die diese Verfahrensgarantien gelten, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 40).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn.

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Art. 113 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 11 bis 13).

  Rn. 133 Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 108 AEUV ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 108 Abs. 2 AEUV geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, …und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 32).

  Ist die Kommission dagegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Binnenmarkt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 33, …und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 33).

  Rn. 139 Insoweit ist festzuhalten, dass die Unzulänglichkeit der Daten und Statistiken zur Stützung der Erwägungen der Kommission ein Indiz für das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 31 bis 38).

• EuG, 10.02.2009 - T-388/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …

  20 bis 26, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 19).

  20 bis 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn.

  Nach dieser Rechtsprechung seien vom Verwaltungsverfahren betroffene Unternehmen klagebefugt, wenn die Kommission das Verfahren im Stadium des Vorprüfungsverfahrens abschließe, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, da diese Unternehmen ohne eine solche Klagebefugnis nicht die Beachtung der auf das förmliche Prüfungsverfahren bezogenen Verfahrensgarantien durchsetzen könnten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).

  Rn. 42 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 35).

  23 bis 26, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn.

  Rn. 61 Im Fall einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen sieht der EG-Vertrag nur im Rahmen der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Hauptprüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).

  Rn. 88 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG unerlässlich, sobald die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt (Urteile Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 13, Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 29, und Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 33; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

  31 bis 38, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn.

  Rn. 99 Was zweitens die Umstände des Verfahrensablaufs angeht, so kann die Kommission nach dem Zweck von Art. 88 Abs. 3 EG und gemäß ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gehalten sein, den anmeldenden Staat um ergänzende Auskünfte zu ersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 38).

• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Diese Klage wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) abgewiesen.

  Wie Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen zum Urteil Matra/Kommission (…a. a. O., I-3222) ausgeführt habe, habe eine Ablehnung des Freistellungsantrags lediglich zur Folge, daß die Beihilfe nicht gewährt werden könne oder, falls sie bereits gewährt worden sei, daß sie zurückgezahlt werden müsse.

  Die Verfahren nach Artikel 85 und nach Artikel 93 seien nämlich trotz der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Pflicht zur Beachtung ihres Zusammenhangs "voneinander unabhängige Verfahren..., für die jeweils besondere Regeln gelten" (Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 44).

  47 Überdies ist die Kommission berechtigt, sich zur Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit Artikel 92 EWG-Vertrag zu äussern, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Überzeugung gewonnen hat, daß der Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag fallen kann (Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 45).

  Im übrigen bestehe, wie Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen zum Urteil Matra/Kommission (Nr. 15) festgestellt habe, nicht die Gefahr, daß die Gründungsunternehmen eine kollektive beherrschende Stellung erlangten.

  Darüber hinaus lasse die Klägerin bei ihrem Vorbringen das Urteil Matra/Kommission ausser acht, in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die Entscheidung der Kommission, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nicht zur Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten führe, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler enthalte.

  Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Matra/Kommission ausgeführt, daß, was die Beurteilung der Gefahr einer Schaffung von überschüssigen Produktionskapazitäten betreffe, festzustellen sei, daß die Kommission diese Frage in differenzierter und eingehender Weise geprüft habe, bevor sie zu dem Schluß gelangt sei, daß eine solche Gefahr nicht gegeben sei.

  161 Ford hält diesen Klagegrund nicht für stichhaltig, insbesondere im Hinblick auf das Urteil Matra/Kommission, aus dem sich ergebe, daß die Gründungsunternehmen durch die ihnen bewilligten staatlichen Beihilfen keinen Wettbewerbsvorteil erlangt hätten.

  162 Das Gericht erinnert daran, daß der Gerichtshof, worauf im übrigen auch Ford in ihrem Streithilfeschriftsatz hinweist, im Urteil Matra/Kommission festgestellt hat, daß die Kommission ebenfalls die einzelnen Umstände geprüft und bewertet habe, die zu Nachteilen bei Investitionen im Raum Setúbal führten.

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Beabsichtige die Rechtsmittelführerin dagegen, eine Entscheidung anzufechten, das förmliche Prüfverfahren nicht zu eröffnen, um ihre durch Art. 88 Abs. 2 EG garantierten Verfahrensrechte zu wahren, so genüge es für ihre Befugnis, diese Entscheidung anzufechten, dass sie "Beteiligte" im Sinne der letztgenannten Bestimmung sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17).

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).

  Rn. 113 Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

  Rn. 114 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25, Matra/Kommission, Randnrn.

• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  20 bis 22, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203).

  Der Gemeinschaftsrichter kann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage lediglich feststellen, ob die angefochtene Entscheidung mit einem der in Artikel 173 des Vertrages genannten Rechtsfehler behaftet ist; er ist nicht befugt, seine Würdigung der Tatsachen an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen (Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 23).

  Obwohl sich die Aufgabe der Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen nach der durch die Richtlinie 92/68 eingeführten Ausnahmeregelung auf die Prüfung beschränkt, ob die in Artikel 10a der Siebten Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. oben, Randnrn. 92 bis 94, …und Urteil vom 18. Mai 1993, Belgien/Kommission, a. a. O., Randnr. 33), verfügt sie dennoch über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Tatsachen, die der Schätzung der künftigen Kapazität der MTW GmbH zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinn zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, und Urteil des Gerichts vom 13. September 1995 in den Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD/Kommission, Slg. 1995, II-2265).

  Nur im Rahmen des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages ist die Kommission verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (…vgl. Urteil Cook/Kommission, a. a. O., Randnr. 22, und Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 16).

  21 und 22, und Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nr. 48, sowie Urteil Matra/Kommission, a.a.O., Randnrn.

  Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen der Phase der Vorprüfung der Beihilfen nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung darüber zu ermöglichen, ob die fragliche Beihilfe ganz oder teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und der in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages geregelten Prüfungsphase (vgl. Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 16, …und Urteil Cook/Kommission, a. a. O., Randnr. 22).

• EuG, 13.09.2006 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …

  38 Die Kommission macht insoweit geltend, das Gericht sei im Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission und im Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121) fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) danach unterschieden habe, ob die Entscheidung im Anschluss an das Vorprüfverfahren oder an das förmliche Prüfverfahren ergangen sei.

  45 Nach der Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Cook/Kommission, Randnr. 20, Matra/Kommission, Randnr. 14, und zuletzt Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 33).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile des Gerichtshofes Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34).

  50 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung auf der Grundlage des Artikels 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können diejenigen, denen die Verfahrensgarantien des Artikels 88 Absatz 2 EG zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40).

  118 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass sich das Gericht bei seiner Überprüfung einer Entscheidung der Kommission über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG in Anbetracht des weiten Ermessens der Kommission bei der Anwendung des Artikels 88 Absatz 3 EG auf die Prüfung beschränken muss, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile Matra/Kommission, Randnr. 25, und Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Randnrn.

  Gelangt die Kommission dagegen aufgrund dieser ersten Prüfung zur gegenteiligen Überzeugung oder hat sie damit nicht alle Schwierigkeiten ausräumen können, die sich bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ergeben haben, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-46/97, SIC/Kommission, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 71, und vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnr. 42).

• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …

  Daher kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, nicht von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 11, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 41).
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij "Noord-West Brabant" NV gegen Kommission der …

  Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung zu geben (Urteile des Gerichtshofes Cook/Kommission, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 38).

  53 Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3, fest, daß eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, Randnrn.

  60 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nicht nur das oder die durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, sondern auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere konkurrierende Unternehmen und Berufsverbände (Urteil des Gerichtshofes Intermills/Kommission, Randnr. 16; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes Cook/Kommission, Randnr. 24, Matra/Kommission, Randnr. 18 und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 41, mit dem das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, bestätigt worden ist).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, Randnrn.

  Eine solche Auslegung wäre mit der Auslegung von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages durch die Rechtsprechung offensichtlich unvereinbar (vgl. Urteile Intermills/Kommission, Randnr. 16, Cook/Kommission, Randnr. 24, Matra/Kommission, Randnr. 18, und Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnrn.

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Hingegen sei die Klage aufgrund der Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) durchaus zulässig, soweit sie die Beurteilung der dritten Kapitaleinlage betreffe.

  Unter diesen Umständen kann die Einhaltung der Verfahrensgarantien, die gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages den Beteiligten zugute kommen, nur in der Weise gewährleistet werden, daß diese die Möglichkeit haben, die streitige Entscheidung der Kommission beim Gerichtshof anzufechten (Urteil Cook/Kommission, Randnr. 23, und Urteil Matra/Kommission, Randnr. 17).

  Die Kommission weist vorab darauf hin, daß ihre Entscheidungen im Rahmen der vorsorglichen Kontrolle staatlicher Beihilfen gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar seien und daß ihr bei wirtschaftlichen und sozialen Beurteilungen im Gemeinschaftskontext notwendig ein weites Ermessen zustehe (vgl. insbesondere Urteile Philip Morris/Kommission, Randnr. 24, Matra/Kommission, Randnr. 24, und Hytasa, Randnr. 51).

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

• EuG, 20.09.2007 - T-375/03

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 31.01.2001 - T-197/97

  Weyl Beef Products / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• EuG, 07.11.2012 - T-137/10

  CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• EuG, 31.01.2001 - T-156/98

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
• EuGH, 31.01.2023 - C-284/21

  Kommission/ Braesch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 …
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher-Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
• EuG, 04.07.2007 - T-475/04

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission - Rechtsmittel - Vertriebsbindungssystem - Luxuskosmetika - …
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission
• EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

  Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

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• BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

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• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

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• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 14.12.2000 - T-613/97

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
• EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

  DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 09.09.2010 - T-359/04

  British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97

  Portugal / Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

  Upjohn - Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das …
• EuG, 26.01.2006 - T-92/02

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE …
• EuGH, 22.02.2005 - C-141/02

  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• EuG, 20.09.2007 - T-254/05

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

  Portugal / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Erzeuger von …
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 25.06.2003 - T-41/01

  Pérez Escolar / Kommission - "Staatliche Behilfen - Beschwerde - …
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• EuGH, 11.09.2025 - C-59/23

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der …
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
• EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

  Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
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  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuG, 13.09.2010 - T-193/06

  Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der …
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
• EuG, 15.09.1998 - T-140/95

  Ryanair / Kommission
• EuG, 09.06.2021 - T-665/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe …
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• EuG, 10.07.2012 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission
• EuGH, 19.03.2002 - C-13/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

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• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuGH, 11.03.2020 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
• EuG, 10.12.2008 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

  Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im …
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 08.07.2003 - T-374/00

  Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
• EuG, 19.11.2008 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte …
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

  La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
• EuG, 11.07.2007 - T-167/04

  Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuGH, 16.05.2002 - C-321/99

  DAI / ARAP u.a. - "Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame Agrarpolitk - …
• EuGH, 25.03.1998 - C-174/97

  FFSA u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Steuerliche …
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 11.09.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-59/23

  Generalanwältin Medina schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem …
• EuG, 19.05.2021 - T-465/20

  Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …
• EuG, 26.10.2000 - T-154/98

  Asia Motor France u.a. / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuG, 24.05.2023 - T-268/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• EuG, 30.09.2003 - T-346/02

  Cableuropa u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

  Belgien / Kommission
• EuG, 24.10.1997 - T-244/94

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Kart 5/23

  Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 07.07.1999 - T-106/96

  Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 30.01.2002 - C-107/99

  Italien / Kommission - "Strukturfonds - Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95

  Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission
• EuG, 06.10.2021 - T-167/19

  Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 11.01.2012 - T-58/10

  Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97

  Kommission / Griechenland
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
• EuG, 27.09.2006 - T-204/03

  Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 01.03.2016 - T-79/14

  Secop / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
• EuG, 27.09.2006 - T-117/04

  Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• EuG, 29.10.2015 - T-126/13

  Direct Way und Directway Worldwide / Parlament - Öffentliche …
• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

  PBL und WA/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Mutmaßliche …
• EuG, 05.11.2014 - T-362/10

  Vtesse Networks / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von …
• EuGH, 01.10.2004 - C-379/03

  Pérez Escolar / Kommission
• EuG, 17.02.2011 - T-484/10

  Gas Natural Fenosa SDG / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-164/98

  DIR International Film u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1994 - C-47/91

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

  ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• EuG, 17.02.2011 - T-490/10

  Endesa und Endesa Generación / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-107/95

  Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• EuG, 17.02.2011 - T-486/10

  Iberdrola / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 27.11.2001 - T-222/00

  Otto Wöhr GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EGMR, 11.10.2016 - 55949/13

  HERACLES S.A. GENERAL CEMENT COMPANY c. GRÈCE