Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  INTERZERO u. a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 und 56 AEUV - Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 und 56 AEUV - Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 und 56 AEUV - Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 und 56 AEUV - Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  INTERZERO u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  INTERZERO u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
• EuGH, 15.09.2025 - C-254/23

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (100)

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• EuGH, 07.11.2018 - C-171/17

  Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 61 Im Rahmen der Richtlinie 2006/123 wurde dieses Ermessen vom Unionsgesetzgeber in ihrem Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 bekräftigt; dort heißt es, dass die Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Dienstleistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 50).

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung kann an einer Dienstleistung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, wenn dieses Interesse gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 77).

  Rn. 63 Außerdem kann, wie sich auch aus dem 70. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 ergibt, einer Dienstleistung nur dann ein allgemeines wirtschaftliches Interesse beigemessen werden, wenn sie der Erfüllung eines besonderen Auftrags von öffentlichem Interesse dient, mit dem der Dienstleistungserbringer von dem betreffenden Mitgliedstaat betraut wurde (Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 52, …und vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 78).

  Der Gerichtshof hat die genannten Bestimmungen jedoch dahin ausgelegt, dass sie nur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Dienstleistungsmonopole betreffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestanden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 42 und 43).

  Wie sich schon dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123 entnehmen lässt, sind die in dessen Abs. 3 normierten Bedingungen der Nichtdiskriminierung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nämlich einzuhalten, sofern sie die Erfüllung der dem Erbringer einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse von der zuständigen Behörde anvertrauten besonderen Aufgabe nicht verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 62, …und vom 11. April 2019, Repsol Butano und DISA Gas, C-473/17 und C-546/17, EU:C:2019:308, Rn. 47).

  Drittens müssen sie verhältnismäßig sein, d. h., sie müssen in kohärenter und systematischer Weise zur Verwirklichung des verfolgten Ziels geeignet sein, ohne über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinauszugehen, wobei es keine anderen weniger einschneidenden Maßnahmen geben darf, die zum selben Ergebnis führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 80, …und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 79 und 84).

  Rn. 114 Für die Prüfung, ob eine solche Maßnahme unter Art. 15 der Richtlinie 2006/123 fällt, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Anforderungen" in Art. 15 Abs. 2 gemäß Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie dahin zu verstehen ist, dass er insbesondere "alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind", umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass eine nationale Regelung, die durch die Schaffung eines Monopols den Zugang zu einer Dienstleistungstätigkeit einem einzigen privaten oder öffentlichen Unternehmen vorbehält, eine solche Anforderung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 79).

  Rn. 117 Darüber hinaus stellt nach ständiger Rechtsprechung zum freien Dienstleistungsverkehr eine nationale Regelung wie Art. 37 Abs. 2 des ZVO-2, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer Sonderregelung zugunsten eines einzigen öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers unterwirft, eine Beschränkung dieser Grundfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2023, Bursa Română de Mărfuri, C-394/21, EU:C:2023:146, Rn. 47).

  Art. 15 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der eine Anforderung im Sinne seines Abs. 2 aufgestellt wird, die den in Abs. 3 vorgesehenen Bedingungen der Nichtdiskriminierung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit nicht genügt, sofern die Anforderung erforderlich ist, damit der betreffende besondere Auftrag von öffentlichem Interesse unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen erfüllt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2015, Hiebler, C-293/14, EU:C:2015:843, Rn. 73, und vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 85).

• EuGH, 08.06.2023 - C-50/21

  Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Das weite Ermessen, über das die Mitgliedstaaten insoweit verfügen, kann nur im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29…, vom 15. Mai 2019, Achema u. a., C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 104, und vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 76).

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung kann an einer Dienstleistung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, wenn dieses Interesse gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (…Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 77).

  Rn. 63 Außerdem kann, wie sich auch aus dem 70. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 ergibt, einer Dienstleistung nur dann ein allgemeines wirtschaftliches Interesse beigemessen werden, wenn sie der Erfüllung eines besonderen Auftrags von öffentlichem Interesse dient, mit dem der Dienstleistungserbringer von dem betreffenden Mitgliedstaat betraut wurde (…Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 52, und vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 78).

  Rn. 64 Folglich muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, die im nationalen Recht klar definiert sein müssen, was voraussetzt, dass es einen oder mehrere Hoheitsakte gibt, die zumindest Art, Dauer und Tragweite der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des mit ihrer Erfüllung betrauten Unternehmens hinreichend genau definieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 73, und vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 79).

  Rn. 100 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die durch die Art. 49 und 56 AEUV garantiert werden, sind nach gefestigter Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, was bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was hierzu erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 64).

  Rn. 123 Soweit sich die slowenische Regierung auch auf das Ziel einer Senkung der von den betreffenden Herstellern zu tragenden Kosten der Abfallbewirtschaftung beruft und ihr Vorbringen somit auf die wirtschaftliche Effizienz stützt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung rein wirtschaftliche Motive keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen können, der eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 225 Es ist jedenfalls Sache der nationalen Behörden, die sich auf das Vorliegen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse berufen, eingehend darzulegen, aus welchen Gründen das Fehlen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs die Erfüllung einer dem betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse rechtlich oder tatsächlich verhindern würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, C-463/00, EU:C:2003:272, Rn. 82, und vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 75).

• EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 100 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die durch die Art. 49 und 56 AEUV garantiert werden, sind nach gefestigter Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, was bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was hierzu erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland, C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 8. Juni 2023, Prestige and Limousine, C-50/21, EU:C:2023:448, Rn. 64).

  Der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem vorlegenden Gericht zweckdienliche Antworten zu geben, ist jedoch befugt, ihm auf den Akten des Ausgangsverfahrens und den abgegebenen schriftlichen Erklärungen basierende Hinweise zu geben, die geeignet sind, ihm eine Entscheidung zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Oktober 2024, FA.RO.

  Rn. 131 Wie sich sowohl aus Art. 15 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, können Maßnahmen, mit denen eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, nur dann gerechtfertigt sein, wenn das angestrebte Ziel nicht mit Maßnahmen erreicht werden kann, die ebenso wirksam, aber weniger einschränkend sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 83).

  Bei der Bestimmung der vorrangigen Grundfreiheit ist auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 50 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 168 Dagegen sind "Dienstleistungen" im Sinne von Art. 56 AEUV alle Leistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Niederlassung im Empfängermitgliedstaat aus angeboten werden (Urteile vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 245).

• EuGH, 17.10.2024 - C-16/23

  FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 91 Nach diesen Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 sind von ihrem Anwendungsbereich Sachverhalte ausgenommen, bei denen die Erbringung einer Dienstleistung dem Wettbewerb entzogen ist, weil durch eine nationale Regelung einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ein Monopol für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen übertragen wurde und weil ihre Anwendung das Bestehen dieses Monopols in Frage stellen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, FA.RO. di YK & C., C-16/23, EU:C:2024:886, Rn. 55).

  di YK & C., C-16/23, EU:C:2024:886, Rn. 61).

  di YK & C., C-16/23, EU:C:2024:886, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 103 Das nationale Gericht ist nämlich verpflichtet, mit Hilfe statistischer Daten oder anderer Mittel objektiv zu prüfen, ob die von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemachten Angaben bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich wäre, diese Ziele durch weniger restriktive Maßnahmen zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, FA.RO. di YK & C., C-16/23, EU:C:2024:886, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  di YK & C., C-16/23, EU:C:2024:886, Rn. 93).

• EuGH, 07.11.2024 - C-503/23

  Centro di Assistenza Doganale Mellano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 84 Aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 geht hervor, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere wegen der besonders großen Komplexität der Handhabung von Beschränkungen dieser Grundfreiheiten im Einzelfall, nicht allein durch die direkte Anwendung der Art. 49 und 56 AEUV beseitigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 38, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 46).

  Rn. 85 Die gleichzeitige Prüfung einer nationalen Maßnahme anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 und anhand derjenigen des AEU-Vertrags liefe nämlich darauf hinaus, dass eine Einzelfallprüfung nach dem Primärrecht eingeführt würde, was die mit der Richtlinie vorgenommene gezielte Harmonisierung untergraben würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2018, X und Visser, C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 96, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 86 Folglich ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs nur dann anhand der Art. 49 und 56 AEUV zu prüfen, wenn sie nicht in den Anwendungsbereich der Kapitel III und IV der Richtlinie 2006/123, insbesondere ihrer Art. 15 und 16, fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2019, Kommission/Griechenland, C-729/17, EU:C:2019:534, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 48).

  Drittens müssen sie verhältnismäßig sein, d. h., sie müssen in kohärenter und systematischer Weise zur Verwirklichung des verfolgten Ziels geeignet sein, ohne über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinauszugehen, wobei es keine anderen weniger einschneidenden Maßnahmen geben darf, die zum selben Ergebnis führen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, Kommission/Ungarn, C-171/17, EU:C:2018:881, Rn. 80, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 79 und 84).

  Rn. 131 Wie sich sowohl aus Art. 15 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, können Maßnahmen, mit denen eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, nur dann gerechtfertigt sein, wenn das angestrebte Ziel nicht mit Maßnahmen erreicht werden kann, die ebenso wirksam, aber weniger einschränkend sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 83).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  So kann das Unionsrecht verlangen, dass dem Inhaber eines Monopols gewisse Beschränkungen auferlegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 72), um insbesondere jede Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens des Monopolinhabers zu vermeiden, das die verfolgten Ziele beeinträchtigen könnte.

  Rn. 133 Daraus folgt, dass es den Mitgliedstaaten unter Beachtung der insbesondere in der Richtlinie 2008/98 sowie in den einschlägigen sektorbezogenen Regelungen der Union aufgestellten Anforderungen grundsätzlich freisteht, die Ziele ihrer Abfallbewirtschaftungspolitik festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit genau zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 134 Folglich kann ein Mitgliedstaat, der im Bereich der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ein besonders hohes Schutzniveau gewährleisten möchte, Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewährung ausschließlicher Rechte an eine einzige Einrichtung, die einer strengen Kontrolle durch staatliche Stellen unterliegt, geeignet ist, ihnen eine hinreichend wirksame Verfolgung dieser Ziele zu ermöglichen (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 81, und vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 48).

  Rn. 137 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der slowenische Gesetzgeber tatsächlich bestrebt war, mit dem Erlass des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regimes der erweiterten Herstellerverantwortung ein besonders hohes Schutzniveau für die Ziele des Schutzes der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und ob im Licht des angestrebten Schutzniveaus die Schaffung eines Monopols für die gemeinsame Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung in der Tat als erforderlich angesehen werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 54).

• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 85 Die gleichzeitige Prüfung einer nationalen Maßnahme anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 und anhand derjenigen des AEU-Vertrags liefe nämlich darauf hinaus, dass eine Einzelfallprüfung nach dem Primärrecht eingeführt würde, was die mit der Richtlinie vorgenommene gezielte Harmonisierung untergraben würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2018, X und Visser, C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 96, …und vom 7. November 2024, Centro di Assistenza Doganale Mellano, C-503/23, EU:C:2024:933, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern, um sie diesen Bedingungen anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 129).

  Hinsichtlich dieser Anforderungen ist hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 2006/123 über die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer, zu dem ihr Art. 15 gehört, auch auf Sachverhalte anwendbar sind, bei denen alle erheblichen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2018, X und Visser, C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 110, sowie vom 17. Oktober 2024, FA.RO.

• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 101 Damit geklärt werden kann, ob eine Beschränkung die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit erfüllt, muss der Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, das geeignet ist, eine Beschränkung einer Grundfreiheit oder eines Grundrechts zu rechtfertigen, dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand deren es sich vergewissern kann, dass die betreffende Maßnahme tatsächlich den Anforderungen genügt, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Rechtfertigungsgründe, auf die sich der Mitgliedstaat berufen kann, durch eine Untersuchung der Eignung und Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur Erreichung ihres Ziels sowie durch genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens ergänzt werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 102 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es einem Mitgliedstaat nur deshalb verwehrt wäre, zu belegen, dass eine restriktive Maßnahme diesen Anforderungen genügt, weil er nicht in der Lage ist, Studien vorzulegen, die dem Erlass der betreffenden Regelung zugrunde lagen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 126 Auch wenn eine solche Maßnahme somit grundsätzlich geeignet ist, die Ziele des Schutzes der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu erreichen, müssen sie nach der oben in den Rn. 99 und 100 angeführten Rechtsprechung mit der Maßnahme in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden, was das vorlegende Gericht anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände zu prüfen hat, unter denen die betreffenden nationalen Bestimmungen erlassen und umgesetzt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.07.2019 - C-209/18

  Kommission/ Österreich (Ingénieurs civils, agents de brevets et vétérinaires) - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 98 Hinsichtlich der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die unter die in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 aufgezählten Anforderungen fallen, ist den Abs. 5 und 6 dieses Artikels zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen die Bedingungen von Art. 15 Abs. 3 erfüllen (…Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33, und vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich [Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte], C-209/18, EU:C:2019:632, Rn. 80).

  Gleiches gilt für die Ziele der Sicherstellung der Dienstleistungsqualität und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 51, und vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich [Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte], C-209/18, EU:C:2019:632, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung bezieht sich nämlich auf jede Anforderung in Bezug auf die Zusammensetzung der betreffenden Einrichtung oder die Eigenschaft der an ihrem Vermögen beteiligten Personen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2018, CMVRO, C-297/16, EU:C:2018:141, Rn. 77…, vom 26. Juni 2019, Kommission/Griechenland, C-729/17, EU:C:2019:534, Rn. 63, und vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich [Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte], C-209/18, EU:C:2019:632, Rn. 84).

• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  Rn. 106 Daraus folgt, dass die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und/oder des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, mit dem Unionsrecht und damit ihre Rechtfertigung nicht nur anhand der in der Richtlinie 2006/123 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausnahmen zu prüfen sind, sondern auch anhand der durch die Charta garantierten Rechte und Freiheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2021, ECOTEX BULGARIA, C-544/19, EU:C:2021:803, Rn. 89).

  Rn. 145 Der durch Art. 17 Abs. 1 der Charta gewährte Schutz betrifft vermögenswerte Rechte, aus denen sich nach Maßgabe der betreffenden Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch ihren Inhaber und zu seinen Gunsten ermöglicht (Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39).

  Rn. 146 Insoweit ergibt sich aus der zu Art. 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 17 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. September 2024, Neves 77 Solutions, C-351/22, EU:C:2024:723, Rn. 80), dass die mit der Nutzung einer Lizenz verbundenen Interessen Vermögensinteressen darstellen, die durch Art. 1 geschützt werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 7. Juni 2012, Centro Europa 7 S.r.l. und Di Stefano/Italien, CE:ECHR:2012:0607JUD003843309, § 178).

• EuGH, 10.09.2024 - C-351/22

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• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

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• EuGH, 26.06.2019 - C-729/17

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• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

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• EuGH, 28.04.2009 - C-518/06

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• EuGH, 23.09.2004 - C-435/02

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• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

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• EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• EuGH, 18.12.2007 - C-220/06

  Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 22.10.2013 - C-105/12

  Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …
• EuGH, 08.12.2020 - C-626/18

  Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 29.03.2011 - C-565/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
• EuGH, 12.11.2015 - C-198/14

  Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie …
• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 15.04.2021 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• EuGH, 04.07.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …
• EuGH, 20.12.2017 - C-66/16

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …
• EuGH, 22.11.2018 - C-625/17

  Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
• EuGH, 06.10.2021 - C-544/19

  ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …
• EGMR, 05.04.2022 - 28470/12

  NIT S.R.L. v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
• EGMR, 19.06.2006 - 35014/97

  HUTTEN-CZAPSKA c. POLOGNE
• EuGH, 17.12.2015 - C-330/14

  Szemerey - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Maßnahmen …
• EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuGH, 08.06.2023 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EGMR, 28.01.2014 - 30255/09

  [ENG]
• EuGH - C-555/20 (anhängig)

  Polen / Parlament und Rat
• EuGH, 11.11.2021 - C-315/20

  Regione Veneto (Transfert de déchets municipaux en mélange) - Vorlage zur …
• EuGH, 02.03.2023 - C-394/21

  Bursa Română de Mărfuri - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EGMR, 16.10.2018 - 21623/13

  KÖNYV-TÁR KFT AND OTHERS v. HUNGARY
• EGMR, 20.07.2004 - 37598/97

  BÄCK v. FINLAND
• EGMR, 14.10.2008 - 7293/02

  MARIA DUMITRESCU ET SORIN MUGUR DUMITRESCU c. ROUMANIE
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner - "Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem …
• EuGH, 15.05.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

  Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche …
• EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 22.10.2015 - C-185/14

  EasyPay und Finance Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

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• EuGH, 16.07.2026 - C-209/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Wettbewerb - Profifußball - …

  Rn. 113 Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof jedoch bestimmte Angaben aus den ihm vorliegenden Akten des Ausgangsverfahrens und den abgegebenen schriftlichen Erklärungen berücksichtigen, um die Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV im Hinblick auf diese Angaben und Erklärungen zu präzisieren (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 124).

  Rn. 184 Indessen kann zwar ein rein wirtschaftliches Ziel weder einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beeinträchtigung einer durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen kann, noch auf der Grundlage der in Rn. 176 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geltend gemacht werden, doch schließt der Umstand, dass ein Regelwerk durch eine oder mehrere wirtschaftliche Überlegungen vorgegeben wird, nicht aus, dass es gerechtfertigt sein kann, wenn es mittels dieser Überlegungen letztlich ein oder mehrere dem Gemeinwohl dienende legitime Ziele nicht wirtschaftlicher Art verfolgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 51, 52 und 57, sowie vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 123).

  Rn. 185 Wird ein solcher Fall geltend gemacht, hat das zuständige nationale Gericht zu prüfen, ob das in Rede stehende Regelwerk mittels der vorgebenden wirtschaftlichen Überlegungen tatsächlich die dem Gemeinwohl dienenden legitimen Ziele verfolgt, die zu seiner Rechtfertigung angeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 57 und 66, sowie vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 123).

  Bei der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob es keine alternative, weniger restriktive Maßnahme gab, die es ermöglicht hätte, das verfolgte Ziel ebenso wirksam zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C-541/20 bis C-555/20, EU:C:2024:818, Rn. 824, und vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 208).

• EuGH, 25.11.2025 - C-713/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 …

  Ferner ist eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit der eine durch den AEU-Vertrag gewährleistete Grundfreiheit beschränkt wird, wenn sie durch einen im Unionsrecht anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt wird, als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen, so dass sie mit den in der Charta verankerten Grundrechten im Einklang stehen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 36, sowie vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 105).

  Außerdem darf eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung nicht verfolgt werden, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie mit den von der Maßnahme betroffenen Grundrechten in Einklang gebracht werden muss, indem eine ausgewogene Gewichtung dieser Zielsetzung und der fraglichen Rechte vorgenommen wird, um sicherzustellen, dass die durch diese Maßnahme bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den verfolgten Zielsetzungen stehen (…Urteile vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers, C-37/20 und C-601/20, EU:C:2022:912, Rn. 64…, vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 59, sowie vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 109).

• EuGH, 12.05.2026 - C-797/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …

  Zum anderen umfasst der durch Art. 16 der Charta gewährte Schutz aufgrund der Vertragsfreiheit auch die freie Wahl des Geschäftspartners sowie die Freiheit, den Preis für eine Leistung festzulegen, und die Auferlegung eines Kontrahierungszwangs stellt eine wesentliche Einschränkung der den Wirtschaftsteilnehmern grundsätzlich zustehenden Vertragsfreiheit dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 43, und vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 211 und 212).

  Dieser Umstand spiegelt sich vor allem darin wider, auf welche Weise die Unionsregelung sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten nach Art. 52 Abs. 1 der Charta im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen sind (…vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46 und 47, sowie vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Zweitens kann eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, da sie weder jede unternehmerische Tätigkeit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ausschließt noch dazu führt, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, ihre Interessen allgemein im Rahmen einer Vertragsbeziehung geltend zu machen, sondern diese Möglichkeit lediglich einschränkt, den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit nicht beeinträchtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 87 und 88 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 150).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-533/24
  {FN:49} Voir, en ce sens, arrêts du 15 avril 2021, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) e.a. (C-798/18 et C-799/18, EU:C:2021:280, point 33 ainsi que jurisprudence citée), et du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 145 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:56} Voir, notamment, Cour EDH, 3 juillet 2003, Buffalo Srl en liquidation c. Italie, CE:ECHR:2003:0703JUD003874697, § 32. Voir, également, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 153).

  {FN:64} Voir, en ce sens, arrêts du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 140 ainsi que jurisprudence citée), et du 13 novembre 2025, PB Vi Goods (C-563/24, EU:C:2025:887, point 27 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:65} Voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 141 ainsi que jurisprudence citée).

• EuGH, 22.10.2026 - C-117/25

  Canal Sea Services u. a.

  Rn. 33 Um festzustellen, ob eine bestimmte Tätigkeit mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist, sind ihre Art, ihr Gegenstand und die für sie geltenden Regeln zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der bloße Umstand, dass sich ein Mitgliedstaat wie im vorliegenden Fall dafür entscheidet, eine Tätigkeit aus Erwägungen des öffentlichen Interesses dem Wettbewerb zu entziehen, indem er zugunsten einer mit ausschließlichen Rechten betrauten Einrichtung ein gesetzliches Monopol schafft, dazu führt, dass diese Tätigkeit keinen wirtschaftlichen Charakter aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …

  {FN:60} Voir arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a.(C-254/23, EU:C:2025:569, point 144 et jurisprudence citée).

  {FN:61} Voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, points 145 et 146 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:63} Voir, par analogie, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 146 et jurisprudence citée) (où la Cour explique que « les intérêts liés à l'exploitation d'une licence constituent des intérêts patrimoniaux appelant la protection conférée à cet article 1er [du protocole additionnel no 1 à la convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales] ", de sorte que « la révocation ex lege d'une autorisation permettant à son titulaire d'exercer une activité économique s'analyse en une limitation au droit de propriété garanti à cet article qui relève, en tant que mesure de réglementation de l'usage des biens, du deuxième alinéa dudit article ").

  {FN:64} Voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 155 et jurisprudence citée).

  {FN:65} Voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, points 155 et 156 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:67} Voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 158 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …

  {FN:47} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO Trajnostne rešitve za svet brez odpadkov u. a. (C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Hamburg, 05.05.2026 - 4 Bf 26/25

  EuGH-Vorlage zur bundeslandübergreifenden Erlaubnis für die Vermittlung von …

  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, auf einem bestimmten Markt anzubieten (…EuGH, Urt. v. 11.6.2020, C-262/18 P, ECLI:EU:C:2020:450, Rn. 28 und 29 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2025, C-254/23, ECLI:EU:C:2025:569, Rn. 48).

  Dagegen kann eine Tätigkeit, die nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat oder mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist, der Anwendung der Vorschriften der Verträge entzogen sein (Urt. v. 10.7.2025, C-254/23, ECLI:EU:C:2025:569, Rn. 49).

  Der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, eine Tätigkeit aus Erwägungen des öffentlichen Interesses dem Wettbewerb zu entziehen, indem er zugunsten einer mit ausschließlichen Rechten betrauten Einrichtung ein gesetzliches Monopol schafft (EuGH, Urt. v. 10.7.2025, C-254/23, ECLI:EU:C:2025:569, Rn. 56).

  Rn. 119 Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites Ermessen, welches nur bei offenkundigen Fehlern in Frage gestellt werden kann (…EuG, Urt. v. 15.6.2005, T-17/02, ECLI:EU:T:2005:218, Rn. 216 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2025, C-254/23, ECLI:EU:C:2025:569, Rn. 60).

  Rn. 122 Eine Betrauung i.S.d. Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV (siehe EuGH, Urt. v. 10.7.2025, C-254/23, ECLI:EU:C:2025:569, Rn. 64 m.w.N.) der Landeslotteriegesellschaften mit der Veranstaltung staatlicher Lotterien dürfte sich aus § 10 Abs. 1, Rn. 2 und 6 GlüStV ergeben, der den Bundesländern zur Erreichung der Ziele in § 1 GlüStV die Aufgabe der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots auferlegt und ihnen die organisatorischen Gestaltungsspielräume im Hinblick auf die hierfür zuzulassenden juristischen Personen vorgibt.

• BayObLG, 16.10.2026 - Verg 5/26

  Dienstleistungskonzession, Beschaffungsbezug, Betriebspflicht, öffentliche …

  Rn. 121 Art. 106 Abs. 2AEUV soll das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts in Einklang bringen (vgl. EuGH, Urt. v. 10. Juli 2025, C-254/23, juris Rn. 59).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 - 3 M 61/26

  Keine Unionsrechtswidrigkeit des Erlaubnisvorbehalts aufgrund SCHUFA-G-Auskunft - …

  Mit der Errichtung des Monopols muss daher die Schaffung eines normativen Rahmens einhergehen, der zu gewährleisten vermag, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage ist, die festgelegten Ziele mittels eines quantitativ und qualitativ an diesen Zielen ausgerichteten und strengen behördlichen Kontrolle unterliegenden Angebots in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - C-254/23 - juris Rn. 129).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
• EuGH, 10.09.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder …
• EuGH, 23.10.2025 - C-221/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 …
• EuGH, 18.12.2025 - C-366/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuG, 30.09.2026 - T-140/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• EuG, 30.09.2026 - T-139/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• EuG, 30.09.2026 - T-132/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• EuG, 30.09.2026 - T-133/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• EuGH, 22.01.2026 - C-144/24

  Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr …
• EuGH, 01.10.2026 - C-131/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - …
• EuGH, 17.09.2026 - C-438/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.09.2025 - C-254/23

  INTERZERO u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-813/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …