Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Bleichmittelkartell: Kronzeugin Evonik erreicht Etappensieg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Evonik Degussa / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15 P-R
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-162/15

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 314

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der geltend gemachten Gründe komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Parteien eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 67).

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es in einem Streitverfahren um den vorläufigen Schutz von angeblich vertraulichen Informationen geht, der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, wenn er sich nicht über den an sich akzessorischen und vorläufigen Charakter des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hinwegsetzen will, grundsätzlich nur dann zum Ergebnis kommen kann, dass ein fumus boni iuris nicht vorliegt, wenn die fraglichen Informationen offensichtlich keinen vertraulichen Charakter haben (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68).

  Die Antragstellerin könne sich somit nicht auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) berufen, da es sich bei den Informationen, die in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen sei, in Rede gestanden hätten, um spezifische geschäftliche Informationen gehandelt habe, die aufgrund ihres Inhalts möglicherweise unter das Berufsgeheimnis fielen, während sich der behauptete Schaden in der vorliegenden Sache nicht aus dem Inhalt der streitigen Informationen ergebe, sondern exogene Ursachen habe, wie das berechtigte Vertrauen, das die Antragstellerin meine, aus der Praxis und den Mitteilungen der Kommission ableiten zu dürfen.

  Zum anderen vertritt die Kommission entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin die Auffassung, dass sich mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) nicht belegen lasse, dass es unmöglich sei, den finanziellen Schaden angemessen festzustellen und zu beziffern, der der Antragstellerin infolge von Schadensersatzklagen entstünde.

  Rn. 83 Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) geltend, dass die Veröffentlichung der streitigen Informationen wegen des Wesens dieser Informationen geeignet sei, ihr einen Schaden zu verursachen.

  Rn. 85 Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (…vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

  Rn. 87 Ebenso wie die Informationen, die in der Rechtssache, in der der vorgenannte Beschluss ergangen ist, in Rede standen, betreffen die Informationen, deren Vertraulichkeit die Antragstellerin behauptet, wie aus Rn. 104 des angefochtenen Urteils hervorgeht, im Wesentlichen die Rolle der Antragstellerin bei der Entstehung und der Fortführung der in der WPP-Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung und offenbaren detailliert die kollusiven Kontakte oder wettbewerbswidrigen Absprachen, an denen sich die Antragstellerin beteiligt hat, wobei u. a. die Namen bestimmter von diesen Kontakten oder Absprachen betroffenen Produkte, Zahlen zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten hinsichtlich der Preise und der Aufteilung der Marktanteile verfolgten Ziele genannt werden (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 47).

  Rn. 90 Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

  Jedoch gilt etwas anderes und kann ein solcher Schaden daher als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er sich nicht beziffern lässt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 50 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es um die Veröffentlichung spezifischer geschäftlicher und vorgeblich vertraulicher Informationen geht, die sich auf Umstände wie diejenigen beziehen, die im vorliegenden Fall in Rede stehen, insbesondere die Namen der von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte, bezifferte Angaben zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten verfolgten preislichen Ziele (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 54).

  Es wäre nämlich nicht möglich, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die tatsächlich von den veröffentlichten Informationen Kenntnis erlangt hätten, und somit die konkreten Auswirkungen zu beurteilen, die deren Veröffentlichung auf die geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin haben könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 55).

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / EnBW - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  So müssten die Erwägungen, die den Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) dazu bewogen hätten, die Verordnung Nr. 1049/2001 dahin auszulegen, dass eine generelle Vermutung für die Gefährdung der geschäftlichen Interessen der Beteiligten eines Kartellverfahrens bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Kronzeugenerklärungen bestehe, auch für die Veröffentlichung von Passagen aus Kronzeugenerklärungen in der nicht vertraulichen Fassung der Kommissionsentscheidung gelten, die dort in direkter oder indirekter Rede wiedergegeben würden.

  Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) einem Unionsorgan erlaubt, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gälten, wohingegen diese Möglichkeit Privaten nicht offenstehe.

  Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der die Informationen öffentlich gemacht werden, erlangen mit ihrer Offenlegung zwangsläufig Dritte von ihnen Kenntnis, und ihre Vertraulichkeit ist infolgedessen nicht mehr geschützt (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89).

  Rn. 53 Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein verallgemeinerter Zugang zu solchen Dokumenten - ohne dass es darauf ankäme, dass sie der Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms freiwillig übermittelt worden sind - geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (…ABl. L 123, S. 18) sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses (Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90 und 97).

• EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

  AGC Glass Europe u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, EU:C:2014:93, Rn. 14, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 21).

  Rn. 85 Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

  Rn. 90 Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Rn. 1 Mit ihrem am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel hat die Evonik Degussa GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2015:51, im Folgenden: angefochtenes Urteil), beantragt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache COMP/38.620 - Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Rn. 17 Der Präsident des Gerichts gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung mit seinem Beschluss Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604) statt.

  Rn. 48 Vorab ist nämlich festzustellen, dass der Gerichtshof bisher weder die Frage entschieden hat, welche Kriterien heranzuziehen sind, um festzustellen, ob eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt, noch - worauf auch im Beschluss des Präsidenten des Gerichts Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604, Rn. 44) hingewiesen wird - die Frage, ob Informationen wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vertraulich sind.

• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Rn. 23 Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

  Rn. 25 Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Beurteilung der Voraussetzung des fumus boni iuris zu berücksichtigen, dass der streitige Beschluss bereits von einem Unionsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft wurde und dass dieses die Klage gegen diesen Beschluss als unbegründet angesehen hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 19).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Rn. 23 Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

  Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, muss die Antragstellerin zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 22).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Das betreffende Organ hat nämlich dadurch, dass es derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass es sie fortan auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung seines Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 211, sowie Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 53).
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Nur wenn Gefahr besteht, dass ein bestimmtes Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des nationalen Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte, kann die Nichtweitergabe dieses Schriftstücks gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 47 und 48).
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, …sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission - "Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs einer …
• EuGH, 30.05.2013 - C-70/12

  Rechtsmittel; Kartelle; Europäischer Markt für Methacrylate; Dauer der …
• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission
• EuGH, 19.12.2013 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
• EuGH, 11.05.1989 - 76/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuGH, 21.02.2014 - C-78/14

  Kommission / ANKO

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• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein …

  Jedoch gilt etwas anderes und kann ein solcher Schaden daher nicht als wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er sich nicht beziffern lässt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Ungewissheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache, hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage, zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es um die Veröffentlichung spezifischer geschäftlicher und vertraulicher Informationen geht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es wäre nämlich nicht möglich, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die tatsächlich von den veröffentlichten Informationen Kenntnis erlangt hätten, und somit die konkreten Auswirkungen zu beurteilen, die deren Veröffentlichung auf die geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen von Amazon haben könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 136 Diese Ungewissheit, die auch im vorliegenden Fall vorhanden ist, kann aber belegen, dass der geltend gemachte finanzielle Schaden nicht wiedergutzumachen ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 96, …sowie vom 1. März 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation und Intervet international, C-512/16 P[R], EU:C:2017:149, Rn. 113 bis 118).

  Diese Sachlage unterscheidet die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen sich der Gerichtshof bei seiner Beurteilung der Interessenabwägung entscheidend auf den Umstand gestützt hat, dass die Offenlegung von Informationen, die in einem Beschluss oder einem Bericht enthalten waren, einer etwaigen Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Offenlegung dieser Informationen angeordnet wurde, endgültig jede Wirksamkeit nehmen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142,Rn. 105, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. März 2017, EMA/PTC Therapeutics International, C-513/16 P[R], EU:C:2017:148, Rn 136).

• EuGH, 12.06.2018 - C-65/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  33 Die Umstände der Rechtssache, in der der Beschluss [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), ergangen ist, sowie die Umstände der Rechtssache, in der der Beschluss [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen ist, unterscheiden sich aber deutlich von den Umständen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht.

  35 Desgleichen ergibt sich aus Rn. 84 des Beschlusses [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), dass die Evonik Degussa GmbH der Beurteilung entgegengetreten war, wonach die in Rede stehenden Informationen keine Geschäftsgeheimnisse seien und auch nicht unter das Berufsgeheimnis fielen.

  36 Im Übrigen hatten die Antragstellerinnen in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind, nach den Angaben in den Rn. 47 bzw. 83 dieser Beschlüsse geltend gemacht, dass ihnen durch die Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen schon aufgrund ihrer Natur ein Schaden entstehen könne.

  48 Daher kann - anders als in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind - bei der Prüfung der Dringlichkeit in der vorliegenden Rechtssache nicht von der Prämisse ausgegangen werden, dass die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen.".

  Rn. 13 Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht sei in den Rn. 33 bis 37 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen unterscheide, in denen die Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen seien.

  Rn. 19 Das Gleiche galt für die Rechtssache, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen ist.

  Rn. 30 Unter diesen Umständen ist der Präsident des Gerichts rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen unterscheidet, in denen die Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind.

• EuGH, 24.02.2026 - C-570/25

  " Référé - Pourvoi - Articles 278 et 279 TFUE - Demande de mesures provisoires - …

  Rn. 42 Toutefois, dans le présent contexte, la circonstance selon laquelle la demande en référé tend à l'octroi du sursis à l'exécution de la décision litigieuse, et non de l'arrêt attaqué, entraîne des conséquences sur l'appréciation de l'existence du fumus boni juris (voir, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 23 et jurisprudence citée).

  Pour établir que la condition relative au fumus boni juris est remplie, la requérante doit réussir, en outre, à faire apparaître que les moyens et les arguments par lesquels elle a mis en cause la légalité de ladite décision dans le cadre du recours en annulation sont de nature à justifier à première vue l'octroi du sursis sollicité (voir, par analogie, ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 24 et jurisprudence citée).

  La nécessité de faire valoir, dans le cadre de la présente demande en référé, des moyens de droit qui apparaissent, à première vue, particulièrement sérieux découle donc notamment du fait que ces moyens doivent être susceptibles de mettre en doute l'appréciation portée par le Tribunal statuant au fond sur l'argumentation invoquée par la demanderesse en première instance (voir, par analogie, ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 25 ainsi que jurisprudence citée).

  Rn. 47 À ces fins, il y a lieu de relever que, s'agissant du contentieux relatif à la protection provisoire d'informations prétendument confidentielles, le juge des référés, sous peine de méconnaître la nature intrinsèquement accessoire et provisoire de la procédure de référé, ne saurait, en principe, conclure à l'absence de fumus boni juris que dans l'hypothèse où le caractère confidentiel des informations en cause ferait manifestement défaut (ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 29 ainsi que jurisprudence citée].

  Rn. 74 Or, partant de cette présomption, la divulgation desdites informations occasionnerait nécessairement un préjudice important à la requérante (voir, par analogie, ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 86).

  Lors de cet examen, il convient de déterminer si l'annulation éventuelle de cet acte par le juge du fond permettrait le renversement de la situation qui serait provoquée par son exécution immédiate et, inversement, dans quelle mesure le sursis serait de nature à faire obstacle aux objectifs poursuivis par l'acte attaqué au cas où le recours au principal serait rejeté (ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 103 et jurisprudence citée).

  Rn. 93 Finalement, l'octroi des mesures provisoires sollicitées ne reviendrait qu'à maintenir, pour une période limitée, le statu quo ayant existé pendant plusieurs années (voir, par analogie, ordonnance du vice-président du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 114 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.11.2017 - T-423/17
  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).

  Rn. 33 Or, force est de constater que les circonstances de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], tout comme celles de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), sont nettement différentes de celles en cause dans la présente affaire.

  Rn. 35 De même, il résulte du point 84 de l'ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), que Evonik Degussa GmbH avait contesté l'appréciation selon laquelle les informations en cause ne constituaient pas des secrets d'affaires et n'étaient pas non plus couvertes par le secret professionnel.

  Rn. 36 Par ailleurs, les parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu aux ordonnances du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), avaient allégué, ainsi qu'il résulte respectivement des points 47 et 83 desdites ordonnances, que la publication des informations en cause serait susceptible de leur porter préjudice en raison de la nature même de ces informations.

  Ces considérations, qui conduisent à une présomption réfragable, sont valables tant dans le contexte de demandes de traitement confidentiel à l'égard de parties intervenantes dans le cadre de recours devant le juge de l'Union que dans le contexte de demandes de confidentialité en vue de la publication par la Commission d'une décision constatant une infraction au droit de la concurrence (arrêt du 14 mars 2017, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P, EU:C:2017:205, point 64).

  Rn. 48 Partant, contrairement aux affaires ayant donné lieu aux ordonnances du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), l'analyse de l'urgence dans la présente affaire ne saurait partir de la prémisse selon laquelle les informations litigieuses sont couvertes par le secret professionnel.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-554/24

  Generalanwältin Kokott: Kein Zwangsgeld für Polen wegen Braunkohleabbau in Turów

  Vgl. auch Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 29).

  {FN:16} Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68), vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 105), und vom 20. November 2017, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 94 und 95).

  {FN:24} Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68), vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 105), und vom 20. November 2017, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 94 und 95).

• EuG, 09.10.2026 - T-505/26
  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).
• EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien - Rechtsmittel - Vorläufiger …

  Rn. 262 Da der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Übrigen nur zu einer vorübergehenden Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität der Rechtsmittelführer führen würde, würde er letztlich nur den seit mehreren Jahren bestehenden Status quo für einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 114).
• EuGH, 28.04.2026 - C-726/25

  JURDI/ Rat und Kommission

  Dans ces conditions, la circonstance que la demande en référé tend non pas à l'octroi du sursis à l'exécution de cette ordonnance, mais à l'octroi de mesures provisoires destinées à préserver l'effet utile du pourvoi et du recours en carence dans l'attente de la décision au fond entraîne des conséquences sur l'appréciation de l'existence du fumus boni juris (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 23 et jurisprudence citée).

  Pour établir que la condition relative au fumus boni juris est remplie, la requérante doit réussir, en outre, à faire apparaître que les moyens et les arguments invoqués au soutien de son recours en carence sont de nature à justifier à première vue l'octroi des mesures provisoires demandées (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 24 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  Mit Beschluss vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
• EuG, 14.09.2026 - T-381/26
  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).

  Toutefois, il en va autrement, et un tel préjudice peut alors être considéré comme étant irréparable, s'il ne peut pas être chiffré (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 92 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …
• EuG, 14.09.2026 - T-330/26
• BFH, 26.11.2025 - VII B 81/25

  Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs …
• EuG, 07.02.2020 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB
• EuG, 21.07.2017 - T-849/16

  Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des …
• EuG, 21.07.2017 - T-883/16

  Polen/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• EuG, 22.12.2025 - T-375/25

  Holzeisen/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Humanarzneimittel - Verordnung …
• EuG, 17.09.2021 - T-187/21

  Firearms United Network u.a./ Kommission
• EuG, 04.08.2026 - T-267/26

  Vorläufiger Rechtsschutz - Schutzklausel - Medizinprodukt - Antrag auf Aussetzung …
• EuG, 21.07.2017 - T-130/17

  Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 14.09.2026 - T-304/26
• EuG, 14.09.2026 - T-359/26
• EuG, 14.09.2026 - T-305/26
• EuG, 26.09.2019 - T-549/19

  Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission
• EuG, 23.09.2026 - T-365/26
• EuG, 08.06.2020 - T-77/20

  Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
• EuG, 20.07.2026 - T-335/26
• EuG, 27.06.2025 - T-676/24

  Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 29.09.2023 - T-306/23

  Red Bull u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der …
• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …
• EuG, 06.02.2017 - T-645/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Vorläufiger Rechtsschutz - Einheitlicher …
• EuG, 25.08.2026 - T-336/26
• EuG, 12.08.2026 - T-310/26
• EuG, 11.08.2026 - T-294/26
• EuG, 17.06.2025 - T-502/24
• EuG, 19.03.2021 - T-742/20

  UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands)/ Kommission
• EuG, 12.03.2021 - T-45/21

  Ciano Trading & Services CT & S u.a./ Kommission
• EuG, 23.02.2021 - T-655/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 19.10.2020 - T-377/20

  KN/ EWSA
• EuG, 22.03.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission
• EuG, 22.12.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB / Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 05.05.2021 - T-714/20

  Ovsyannikov/ Rat
• EuG, 22.03.2018 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 13.11.2017 - T-391/17

  Rumänien/ Kommission
• EuG, 23.05.2016 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuG, 03.11.2021 - T-538/21

  PBL und WA/ Kommission
• EuG, 12.04.2021 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 22.07.2020 - T-377/20

  KN/ EWSA
• EuG, 04.05.2020 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission
• EuG, 25.10.2018 - T-420/18

  JPMorgan Chase u.a./ Kommission
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta/ Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-131/17

  Argus Security Projects/ EAD
• EuG, 20.01.2026 - T-784/25

  Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 26.01.2022 - T-717/21

  ICA Traffic/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - …
• EuG, 25.11.2021 - T-534/21

  VP/ Cedefop
• EuG, 13.02.2019 - T-429/18

  BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
• EuG, 20.07.2018 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 12.07.2018 - T-224/18

  PV/ Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-244/18

  Synergy Hellas/ Kommission
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 18.01.2018 - T-784/17

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 28.09.2017 - T-737/14

  Vnesheconombank/ Rat
• EuG, 29.08.2017 - T-451/17

  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 03.07.2017 - T-117/17

  Proximus/ Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - …
• EuG, 16.07.2025 - T-299/25

  Onescu/ Kommission
• EuG, 02.07.2025 - T-278/25

  Duchenne Research & Advocacy/ Kommission
• EuG, 08.12.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament
• EuG, 01.12.2021 - T-709/20

  OJ/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuG, 30.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament
• EuG, 20.10.2021 - T-497/21

  Girardi/ EUIPO
• EuG, 27.07.2021 - T-285/21

  Alliance française de Bruxelles-Europe u.a./ Kommission
• EuG, 02.07.2021 - T-777/19

  CAPA u.a./ Kommission
• EuG, 24.03.2021 - T-765/20

  The Floow/ Kommission
• EuG, 08.02.2021 - T-230/20

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 22.01.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Entreprise commune "Technologies numériques clés"
• EuG, 31.12.2020 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 15.12.2020 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 08.05.2019 - T-254/19

  AlpaSuri/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einfuhr von Alpakas - Antrag …
• EuG, 15.02.2019 - T-524/16

  Aresu/ Kommission
• EuG, 24.08.2018 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-104/18

  Fundación Tecnalia Research & Innovation/ REA
• EuG, 04.07.2018 - T-401/18

  SFIE-PE/ Parlament
• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission
• EuG, 29.09.2017 - T-211/17

  Amplexor Luxembourg/ Kommission
• EuG, 04.07.2017 - T-118/17

  IDDE/ Parlament
• EuG, 30.03.2026 - T-31/26

  Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Lieferauftrag - EPF Armenia - …
• EuG, 23.05.2025 - T-110/25
• EuG, 31.05.2023 - T-67/23

  UH/ EZB - Vorläufiger Rechtsschutz - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuG, 21.09.2022 - T-281/22

  Xpand Consortium u. a./ Kommission
• EuG, 22.12.2021 - T-665/21

  Civitta Eesti/ Kommission
• EuG, 22.07.2021 - T-130/21

  CCPL u.a./ Kommission
• EuG, 12.07.2021 - T-230/21

  Jalkh/ Parlament
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission
• EuG, 31.12.2020 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 12.08.2020 - T-162/20

  UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands)/ EFSA
• EuG, 08.05.2019 - T-734/18

  Sumitomo Chemical und Tenka Best/ Kommission
• EuG, 25.10.2018 - T-590/18

  Antonakopoulos/ Parlament
• EuG, 25.10.2018 - T-591/18

  ZD/ Parlament
• EuG, 20.08.2018 - T-251/18

  IFSUA/ Rat
• EuG, 04.07.2018 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament
• EuG, 04.05.2018 - T-230/18

  Czarnecki/ Parlament
• EuG, 23.07.2025 - T-295/25

  Tokareva/ Rat
• EuG, 02.07.2025 - T-259/25

  Pumpyanskiy/ Rat
• EuG, 08.12.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament
• EuG, 13.04.2021 - T-12/21

  PJ/ EIT
• EuG, 11.09.2018 - T-504/18

  XG/ Kommission
• EuG, 23.01.2018 - T-812/17

  Seco Belgium und Vinçotte/ Parlament

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission - Art. 30 - Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren - Beschluss 2011/695/EU - Art. 8 - Wahrung des Berufsgeheimnisses - Art. ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Pflicht der Kommission zur Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung wegen Kartellverstößen in ungekürzter Form

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15 P
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-162/15

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (65)

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• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Rn. 104 Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes vor, die streitigen Angaben seien jedenfalls nach den sich aus dem Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission{FN-VERWEIS:35} ergebenden Maßstäben vertraulich.

  Rn. 161 Die Rechtsmittelführerin macht in Bezug auf die vorgenannten Teile, hilfsweise, geltend, im vorliegenden Fall sei - entgegen der Feststellung des Gerichts in den Rn. 106 bis 111 des angefochtenen Urteils - für die Qualifizierung als Berufsgeheimnis im Sinne der mit dem Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission{FN-VERWEIS:61} begründeten Rechtsprechung die dritte Voraussetzung, nämlich das Bestehen objektiv schützenswerter Interessen, erfüllt.

  {FN:11} Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 34), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 66).

  {FN:20} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  {FN:33} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  {FN:35} Urteil vom 30. Mai 2006 (T-198/03, EU:T:2006:136).

  {FN:59} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 75), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 64).

  {FN:61} Urteil vom 30. Mai 2006 (T-198/03, EU:T:2006:136).

• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Rn. 113 Der Gerichtshof hat im Urteil Pfleiderer{FN-VERWEIS:42} die Möglichkeit anerkannt, Dokumente offenzulegen, die ein Kronzeugenprogramm im Rahmen eines Zivilrechtsstreits betreffen.

  {FN:40} Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  {FN:42} Urteil vom 14. Juni 2011 (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 30 und 31).

  {FN:44} Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

  Vgl. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten (…Rn. 45), Mitteilung von 2006 über Zusammenarbeit (…Rn. 6) und Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 26 und 27).

  {FN:48} Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

  {FN:69} Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / EnBW - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:32} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86).

  {FN:40} Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  {FN:45} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

  {FN:51} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  {FN:58} Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12

  Kommission / EnBW - Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:32} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86).

  {FN:40} Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  {FN:45} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

  {FN:51} Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  {FN:58} Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:11} Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 34), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 66).

  {FN:20} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  {FN:33} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  {FN:59} Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 75), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:40} Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  {FN:44} Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

  {FN:48} Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

  {FN:69} Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:14} Vgl. Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:256, Rn. 28), vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission (…C-36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 37), vom 14. Februar 2008, Varec (…C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 49), sowie vom 29. März 2012, 1nterseroh Scrap und Metals Trading (…C-1/11, EU:C:2012:194, Rn. 43).

  {FN:24} Urteil vom 24. Juni 1986 (53/85, EU:C:1986:256, Rn. 29).

• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  {FN:65} Urteil vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, EU:C:1961:5, S. 111).

  {FN:66} Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, EU:C:1961:5, S. 111), vom 24. Januar 2002, Conserve Italia/Kommission (…C-500/99 P, EU:C:2002:45, Rn. 90), vom 16. Dezember 2010, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-362/09 P, EU:C:2010:783, Rn. 79), und Nr. 75 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Jager & Polacek/HABM (C-402/11 P, EU:C:2012:424).

• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Vgl. Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34), und die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:25).

  {FN:17} Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das solche Informationen entgegennimmt, diese Bedingung einzuhalten (vgl. Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission [145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34], vom 18. September 1996, Postbank/Kommission [T-353/94, EU:T:1996:119, Rn. 86], vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission [T-62/98, EU:T:2000:180, Rn. 279], …und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission [T-279/02, EU:T:2006:103, Rn. 409]).

• EuG, 07.10.2014 - T-534/11

  Schenker / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 114 und 115).

  {FN:67} Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 137).

• EuGH, 22.03.1961 - 49/59

  Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
• EuG, 15.07.2015 - T-465/12

  AGC Glass Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 16.11.2012 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 29.03.2012 - C-1/11

  Interseroh Scrap and Metals Trading - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - …
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuG, 25.10.2002 - T-5/02

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuGH, 19.05.1994 - C-36/92

  SEP / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• EuG, 22.02.2005 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission - "Rechtsmittel - Landwirtschaft - EAGFL - Aufhebung …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuG, 15.07.2015 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
• EuGH, 17.03.2016 - C-252/15

  Naazneen Investments / HABM
• EuGH, 20.06.1991 - C-248/89

  Cargill / Kommission
• EuG, 15.11.1990 - T-15/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 11.06.2015 - T-452/14

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuG, 28.01.2015 - T-345/12

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuG, 15.11.1990 - T-6/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 06.11.2014 - C-385/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien …
• EuG, 15.11.1990 - T-4/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Spira / Kommission
• EuGH, 20.06.1991 - C-365/89

  Cargill / Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën
• EuG, 19.04.2013 - T-99/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, Italien Zuschüsse des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 10.05.2012 - T-354/08

  Spira / Kommission
• EuG, 27.06.2007 - T-65/04

  Nuova Gela Sviluppo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.03.2016 - T-785/14

  El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

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• BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

  Der Europäische Gerichtshof ist in den jeweiligen Regelungszusammenhängen vielmehr lediglich von einer widerleglichen Vermutung der fehlenden Schutzwürdigkeit nach Ablauf von fünf Jahren ausgegangen; diese Vermutung hat keinen Bestand mehr, wenn nachgewiesen wird, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen oder eines Dritten sind (EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15 P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik Degussa - Rn. 64 …und vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).

  Dies gilt umso mehr, als die Vermutungsregel in ihrer konkreten Ausgestaltung auch an die Verwaltungspraxis der Kommission anknüpft, wie sie insbesondere in Nr. 23 der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen der Anwendung der Art. 81 und 82 EG-Vertrag, Art. 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. C 305 S. 7 vom 22. Dezember 2005) zum Ausdruck kommt (siehe hierzu Schlussanträge des Generalanwalts vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache C-162/15 P [ECLI:EU:C:2016:587] Rn. 131).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-2/23

  FL und KM Baugesellschaft und S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 119).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 183).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-57/21

  RegioJet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerbswidrige Praktiken - …

  Vgl. auch hierzu in Bezug auf die Veröffentlichung von Kommissionsbeschlüssen und die in diesen enthaltenen Informationen über den Sachverhalt der Zuwiderhandlung meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nrn. 204 und 205).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

  Petrea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …

  Vgl. in diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nrn. 183 und 184).