Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Mory u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen - Rückforderungspflicht - Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

• Europäischer Gerichtshof

  Mory u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen - Rückforderungspflicht - Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage; Art. 263 AEUV; Zulässigkeit; Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen; Rückforderungspflicht; Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

• ra.de

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen - Rückforderungspflicht - Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.11.2013 - T-545/12
• EuGH, 27.02.2015 - C-33/14
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14 P

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 223, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 53, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 29, sowie T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. u. a. Urteil 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 47).

  Rn. 96 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (vgl. u. a. Urteil 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 30).

  Rn. 99 Zu der Feststellung einer solchen Beeinträchtigung hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einer Handlung wie dem streitigen Beschluss individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zu dem durch den Beschluss Begünstigten stand (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 47).

  Rn. 100 Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten eines Beschlusses (vgl. u. a. Urteil British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 48).

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Rn. 57 Dieses Interesse muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein - andernfalls ist die Klage unzulässig -, und bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61, sowie Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 15).

  Rn. 69 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Interesse für eine Nichtigkeitsklage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, EU:C:1980:68, Rn. 9, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 74, Beschlüsse Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, EU:C:2001:58, Rn. 19 und 20, Kommission/Provincia di Imperia, C-183/08 P, EU:C:2009:136, Rn. 30, sowie Urteil Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 64).

  Rn. 70 Der Fortbestand eines solchen Rechtsschutzinteresses ist im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des behaupteten Schadens zu beurteilen (Urteil Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 65).

• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 63, ACEA/Kommission, C-319/09 P, EU:C:2011:857, Rn. 67, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 67, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54).

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, und Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44).

  Wie den Rn. 55 bis 59 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, stellen das Rechtsschutzinteresse und die Klagebefugnis zwei unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen dar, die eine natürliche oder juristische Person kumulativ erfüllen muss, um eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV erheben zu können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 67 und 68, sowie Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54 und 55).

• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 223, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 53, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 29, sowie T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  Rn. 98 In dieser Hinsicht sind u. a. Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. Urteil Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 63, ACEA/Kommission, C-319/09 P, EU:C:2011:857, Rn. 67, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 67, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54).

  Wie den Rn. 55 bis 59 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, stellen das Rechtsschutzinteresse und die Klagebefugnis zwei unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen dar, die eine natürliche oder juristische Person kumulativ erfüllen muss, um eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV erheben zu können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 67 und 68, sowie Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54 und 55).

• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 63, ACEA/Kommission, C-319/09 P, EU:C:2011:857, Rn. 67, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 67, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54).

  Rn. 56 Das Rechtsschutzinteresse eines Klägers muss bestehend und gegenwärtig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65, und Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 34).

• EuGH, 20.06.2013 - C-269/12

  Rechtsmittel; Wettbewerb; Anti-Doping-Regelung; Einstellung des Verfahrens über …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Stroghili/Rechnungshof, 204/85, EU:C:1987:21, Rn. 11, und Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 16 und 17).

  Rn. 57 Dieses Interesse muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein - andernfalls ist die Klage unzulässig -, und bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61, sowie Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 15).

• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Rn. 26 Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 62).

  Dagegen ist, wenn das Gericht die Tatsachen rechtlich qualifiziert und aus ihnen rechtliche Folgen abgeleitet hat, der Gerichtshof befugt, seine Kontrolle auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.11.2013 - T-545/12

  Mory SA, Mory Team und Superga Invest gegen Europäische Kommission.

  Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Mory SA, Mory Team und Superga Invest die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Mory u. a./Kommission (T-545/12, EU:T:2013:607, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 2401 final der Kommission vom 4. April 2012 über den Erwerb der Aktiva der Sernam-Gruppe im Rahmen des diese betreffenden Insolvenzverfahrens (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union Mory u. a./Kommission (T-545/12, EU:T:2013:607) wird aufgehoben..

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission
• EuGH, 25.01.2001 - C-111/99

  Lech-Stahlwerke / Kommission
• EuGH, 05.03.1980 - 76/79

  Könecke / Kommission
• EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …
• EuGH, 21.01.1987 - 204/85

  Stroghili / Rechnungshof
• EuGH, 21.12.2011 - C-319/09

  ACEA / Kommission
• EuGH, 05.03.2009 - C-183/08

  Commission / Provincia di Imperia
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission
• EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

  Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten …
• EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
• EuGH, 29.04.2015 - C-148/14

  Nordzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …

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• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Rn. 27 Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 26).
• EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 16 Mit den Teilen 1 bis 3 dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die Frage, ob sie von dem streitigen Beschluss im Sinne von Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV "individuell betroffen" sei, nicht anhand der von ihr als solche bezeichneten "ersten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung geprüft, die den Schutz der Verfahrensrechte eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der Kommission betreffe, sondern anhand der "zweiten Alternative" dieser Rechtsprechung, bei der es um eine durch die fragliche Maßnahme hervorgerufene spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung des Beteiligten gehe.

  Rn. 19 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen, das Gericht habe in den Rn. 135 und 143 des angefochtenen Urteils die Zulässigkeit der Klage ausschließlich anhand der strengen Voraussetzungen für solche Beschlüsse geprüft, die nach Abschluss eines förmlichen Prüfverfahrens ergangen seien, anstatt sie anhand der von ihr als solche bezeichneten "ersten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung zu prüfen, d. h. im Hinblick auf die Verletzung ihrer Verfahrensgarantien.

  Rn. 21 Überdies sei die Anwendung der von der Rechtsmittelführerin als solche bezeichneten "zweiten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung im vorliegenden Fall aufgrund eines von der Kommission ausgeblendeten Sachverhalts ausgeschlossen gewesen.

  Rn. 22 Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, dass sich die Unanwendbarkeit der von ihr als solche bezeichneten - strengeren - "zweiten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung insbesondere daraus ergebe, dass die Kommission im streitigen Beschluss in erheblichem Umfang deutsches Recht ausgelegt habe, und zwar in offensichtlich fehlerhafter und unvollständiger Weise, was die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht substantiiert dargelegt habe.

  Rn. 23 Mit dem vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin hilfsweise, das Gericht habe in den Rn. 177 ff. des angefochtenen Urteils die materiellen Vorgaben der von ihr als solche bezeichneten "zweiten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung rechtsfehlerhaft angewandt.

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).

  Rn. 33 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 22…, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 53, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95 und 96 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Stellung des Klägers auf dem betroffenen Markt durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Insoweit sind, wie das Gericht in Rn. 141 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, u. a. Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (…Urteile vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

  Rn. 52 Soweit die Rechtsmittelführerin erstens vorträgt, das Erfordernis einer spürbaren Beeinträchtigung ihrer Marktstellung finde nur Anwendung, wenn die vom Beschluss der Kommission erfassten Maßnahmen tatsächlich als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 AEUV eingestuft würden, so ergibt sich, wie der Generalanwalt in Nr. 76 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Voraussetzung, dass diese sowohl dann gilt, wenn die fragliche Maßnahme als eine solche Beihilfe eingestuft wird, als auch dann, wenn dies nicht geschieht, wie im vorliegenden Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 20 und 29…, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 10 und 60, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 106).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 47 und 48, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100).

  Unter Verweis auf die Aspekte, auf die sie sich insoweit gestützt hatte, rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe diese Aspekte nicht geprüft und einen Rechtsfehler begangen, indem es die "Maßnahme Nr. 12" ohne jede Begründung nach Maßgabe der "zweiten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung geprüft habe.

  Die Rechtsmittelführerin habe jedenfalls hinreichend nachgewiesen, dass ihre Nichtigkeitsklage nach Maßgabe der "ersten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung zulässig sei.

• EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Mit dem dritten Rechtsmittelgrund werden ein Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV, die Art. 47 und 41 der Charta, gegen die Verfahrensgarantien und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt, da das Gericht nicht die "erste Alternative" der auf das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), zurückgehenden Rechtsprechung angewendet habe.

  Rn. 21 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht u. a. vor, in den Rn. 112 ff. des angefochtenen Beschlusses bei seiner Prüfung, ob sie im Sinne von Art. 263 Abs. 4 Alt. 2 AEUV "individuell betroffen" gewesen sei, nicht den Maßstab der von ihr sogenannten "ersten Alternative" der mit dem Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), begründeten Rechtsprechung, die den Schutz der Verfahrensrechte eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der Kommission betreffe, sondern den der angeblichen "zweiten Alternative" aus dieser Rechtsprechung angelegt zu haben, die sich auf eine spürbare Beeinträchtigung der Stellung dieses Beteiligten auf dem betreffenden Markt beziehe.

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn.39, …sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn. 31).

  Rn. 31 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Person, die nicht Adressat eines Beschlusses ist, nur dann geltend machen kann, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 22…, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 53, vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93, …sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn. 33).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94, sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn 35).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95 und 96, sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn 36).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Stellung des Klägers auf dem fraglichen Markt durch die Beihilfe, die Gegenstand des betreffenden Beschlusses ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97, …sowie vom 15. Juli 2021, Deutsche Lufthansa/Kommission, C-453/19 P, EU:C:2021:608, Rn. 38).

  Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 263Abs. 4 AEUV durch rechtsfehlerhafte Anwendung der materiellen Voraussetzungen der "zweiten Alternative" der auf das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), zurückgehenden Rechtsprechung.

  Rn. 54 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht hilfsweise vor, in den Rn. 111 ff. des angefochtenen Beschlusses die materiellen Voraussetzungen der von ihr so bezeichneten "zweiten Alternative" der auf das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), zurückgehenden Rechtsprechung insofern falsch angewandt zu haben, als die Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen die Stellung der Rechtsmittelführerin auf dem betreffenden Markt spürbar beeinträchtigt hätten, nur eines der Kriterien darstelle, um zu bestimmen, ob sie von diesen Maßnahmen individuell betroffen gewesen sei.

  Es reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn sich ein Unternehmen auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des durch den Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung es begehrt, begünstigten Unternehmens beruft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 47 und 48, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100).

• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 84 Die vorliegende Klage kann daher nach Art. 263 Abs. 4 Alt. 2 und 3 AEUV nur dann für zulässig erklärt werden, wenn der angefochtene Beschluss die Klägerin entweder unmittelbar und individuell betrifft oder wenn er die Klägerin unmittelbar betrifft und es sich bei ihm um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

  Rn. 88 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die - wie hier die Klägerin - nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von der Entscheidung individuell betroffen zu sein, wenn diese sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer Entscheidung wäre (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93, …und vom 12. Mai 2016, Hamr - Sport/Kommission, T-693/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:292, Rn. 32).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94, …und vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 43).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95).

  Rn. 91 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die mit den Empfängern der Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 96).

  Rn. 92 Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit einer auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV (vorläufige Prüfung) oder nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens getroffenen Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage, so kann der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage ausreichen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97).

  Rn. 93 Die Rechtsprechung erkennt daher Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV abgeschlossen wird, individuell betroffen an, wenn sie im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt worden ist (…Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 25…, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft; es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten des Beschlusses (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100, …und vom 26. September 2014, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, T-601/11, EU:T:2014:839, Rn. 41).

• EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 17 Wie der Gerichtshof in den Rn. 68, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), festgestellt habe, reiche im Übrigen der Umstand, dass die Nichtigerklärung eines Beschlusses durch den Unionsrichter im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil, einschließlich einer Schadensersatzklage, verschaffen könne, grundsätzlich aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter zu begründen.

  Rn. 25 Schließlich müsse jedenfalls der Erfolg einer im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens erhobenen Schadensersatzklage vom Erfolg der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission abhängen, wie das in der Rechtssache der Fall gewesen sei, in der das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergangen sei, damit ein Interesse an einer Klage gegen diesen Beschluss vorliege.

  Wie sich nämlich aus den Rn. 56, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergebe, sei eine solche Schadensersatzklage rein hypothetisch, da sie vom Erfolg des nationalen Verfahrens abhänge.

  Demnach ist die Frage, ob in Anbetracht dieser Tatsachen und Beweise die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch den Unionsrichter den Rechtsmittelführern im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil verschaffen kann, der ihr Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter begründen kann, eine Rechtsfrage, die unter die im Rahmen eines Rechtsmittels ausgeübte Kontrolle des Gerichtshofs fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 68).

  Rn. 43 Die Möglichkeit einer Schadensersatzklage reicht aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse zu begründen, sofern dieses nicht hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 79).

  Rn. 44 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich das Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben kann, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor dem Unionsrichter angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 81).

  Rn. 45 Schließlich ist der Fortbestand eines solchen Rechtsschutzinteresses im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des behaupteten Schadens zu beurteilen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die vor dem Unionsrichter erhobene Nichtigkeitsklage der klagenden Partei durch ihr Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 76).

• EuGH, 30.01.2025 - C-586/23

  Frajese/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Humanarzneimittel - …

  Es muss sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55 bis 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Ungeachtet der Feststellung, dass Herrn Frajese ein Rechtsschutzinteresse fehle, und trotz des kumulativen Charakters der einzelnen Voraussetzungen in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse und die Klagebefugnis (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), hat das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, es für angebracht zu halten, die Klagebefugnis von Herrn Frajese zu prüfen.

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.04.2018 - T-354/15

  Allergopharma/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter klagen, wenn er keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht und sie unmittelbar betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

  Rn. 38 Im Übrigen können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Entscheidung (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93).

  Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne der oben in Rn. 38 angeführten Rechtsprechung zukommt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn seine Marktposition durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten der angefochtenen Entscheidung (…Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 47 und 48, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100).

  Rn. 81 Insoweit ist sogleich das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, mit dem sie die Anwendung der Rechtsprechung erreichen möchte, nach der Personen, denen diese Verfahrensgarantien zustehen, ihre Beachtung in dem Fall, dass die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV feststellt, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, nur durchsetzen können, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Unionsrichter anzufechten (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Da der angefochtene Beschluss nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens erlassen wurde, ist in diesem Zusammenhang ferner darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass eine Klägerin als Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV betrachtet werden kann, nicht für die Bejahung der Zulässigkeit der Klage genügen kann (…Beschluss vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:126, Rn. 50; vgl. auch Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Folglich kann der Klägerin die gerügte Verletzung der ihr nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zustehenden Verfahrensrechte in Bezug auf den angefochtenen Beschluss keine Klagebefugnis verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 109, …und Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission, T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259, Rn. 71 bis 76).

• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - …

  Dabei handelt es sich um zwei kumulative Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Klage (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), die das Gericht auf jeden Fall von Amts wegen prüfen muss (…vgl. Beschlüsse vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-36/10, EU:T:2011:124, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:216, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Dagegen unterliegt das in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Klagerecht natürlicher und juristischer Personen zum einen der Voraussetzung, dass sie klagebefugt sind, d. h. nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass sie Klage gegen eine Handlung erheben, die an sie gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft, oder aber gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Rechtsschutzinteresse muss ebenso wie der Klagegegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung fortbestehen; andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 57 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Person, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55).

  Im Übrigen muss das Rechtsschutzinteresse eines Klägers bestehend und gegenwärtig sein und darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Wie sich aus Rn. 45 des vorliegenden Urteils ergibt, genügen diese Umstände zur Begründung der Klagebefugnis der RAS, belegen aber nicht notwendigerweise ihr Rechtsschutzinteresse (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62), denn außerdem ist erforderlich, dass die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als solche Rechtswirkungen haben und dass die vorliegende Klage der RAS im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung …

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 142 Das Rechtsschutzinteresse stellt somit die wesentliche Grundvoraussetzung für jede vor Gericht erhobene Klage dar (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 117 Unter diesen Umständen kann die vorliegende Klage gemäß der zweiten bzw. der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV nur dann für zulässig erklärt werden, wenn der angefochtene Beschluss entweder die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft oder sie unmittelbar betrifft und einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

  Rn. 140 Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer Entscheidung wäre (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93, …sowie vom 12. Mai 2016, Hamr - Sport/Kommission, T-693/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:292, Rn. 32).

  Rn. 141 Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnete Verfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wurde (…Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 25…, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100, …sowie vom 26. September 2014, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, T-601/11, EU:T:2014:839, Rn. 41).

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  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
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• EuG, 11.09.2024 - T-644/22

  Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rat ist für die Einführung von …
• EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Internacional de Productos Metálicos/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping …
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  HA/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Erstattung von Krankheitskosten - …
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