Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Kommission

• Wolters Kluwer

  Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung auf dem Vitaminmarkt durch die HOFFMANN-LA ROCHE & CO. AG; Abschluss von Kundenverträgen mit dem Anreiz des ausschließlichen Bezugs von Vitaminen bei der Roche AG; Verletzung des Grundsatzes der Bestimmtheit und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 461
• NJW 1979, 2460

Wird zitiert von ... (336)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  In der Rechtssache Continental Can (Urteil vom 21. Februar 1973, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215) habe die Kommission nicht allein auf Marktanteile von 70 bis 90 °/o, sondern auch auf die Möglichkeit abgestellt, "für einen bedeutenden Teil der betreffenden Erzeugnisse die Preise zu bestimmen oder die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren" (…ABl. L 7 von 1972, S. 35).

  Zusammenfassend lasse sich sagen, daß die Entscheidung den permanent vorhandenen potentiellen Wettbewerb vollständig unberücksichtigt lasse und daher dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 6/72 (Europemballage, Urteil vom 21. Februar 1973, Slg. 1973, 215), das dem potentiellen Wettbewerb eine entscheidende Bedeutung beigemessen habe, nicht Rechnung trage.

• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  In der Rechtssache Commercial Solvents (Urteil vom 16. März 1974, vérbundene Rechtssachen 6 und 7/73, Slg. 1974, 223) habe es sich um ein "Weltmonopol" gehandelt.

  Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, vor allem in den Urteilen Commercial Solvents (Verbundene Rechtssachen 6 und 7/73, Slg. 1974, 223) und in den "Zuckersachen" (Rechtssachen 40/73 u.a., Suiker-Unie u.a., Slg. 1975, 2005), sei die Tatsache, daß die betroffenen Unternehmen sehr hohe Marktanteile besäßen, als ausreichend anzusehen für die Feststellung, daß sie eine beherrschende Stellung innehatten.

• EuGH, 15.07.1970 - 45/69

  Boehringer Mannheim / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Die Beklagte verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 45/69, Boehringer, Slg. 1970, 799).

  Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 45/69, Boehringer, Slg. 1970, 769) festgestellt, daß diesen Erfordernissen bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte - dem ersten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens - Genüge getan ist, wenn diese, sei es auch nur in gedrängter Form, die wesentlichen Tatsachen klar angibt, auf die sich die Kommission stützt; doch gilt dies nur, wenn die Kommission "die zur Verteidigung notwendigen Angaben im Laufe des Verwaltungsverfahrens macht".

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinem Urteil vom 14. Februar 1978 (United Brands, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207) festgestellt, daß ein selbst lebhafter Wettbewerb auf einem gegebenen Markt eine beherrschende Stellung auf diesem Markt nicht ausschließt, da eine solche Stellung wesentlich durch die Fähigkeit gekennzeichnet ist, daß man sein Verhalten in der Marktstrategie ohne Rücksichtnahme auf diesen Wettbewerb bestimmen kann, ohne aufgrund dieser Haltung Nachteile hinnehmen zu müssen.
• EuGH, 18.05.1962 - 13/60

  Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", …

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Diese Auslegung habe die Beklagte selbst akzeptiert (…"Das Problem der Unternehmenskonzentration im Gemeinsamen Markt", Brüssel 1966, sowie Nr. 22 der Entscheidung Continental Can, ABl. L 7 vom 8. Januar 1972, S. 25) ebenso der Gerichtshof (Urteil vom 18. Mai 1962, Rechtssache 13/60, Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften, Slg. 1962, 177 ff., 214).
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  In der Zuckersache (Urteil vom 16. Dezember 1975, Slg. 1975, 1663 ff.) hätten die Kommission und der Gerichtshof auch bei Marktanteilen von 85 % (Slg. 1975, 1996) bis 95 % (Slg. 1975, 2013) das Vorliegen sonstiger Umstände berücksichtigt.
• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

  Grober Unfug

  Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Ferner habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt (Entscheidung vom 14. Mai 1969, NJW 1969, 1759), daß die Anforderungen an die "Bestimmtheit" und "Voraussehbarkeit" einer Sanktionsnorm desto höher seien, je unbestimmter die Tragweite eines Straftatbestandes und je schwerer die Sanktion sei.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …

  Dies beruht zum einen auf dem gewünschten Gleichlauf des nationalen Wettbewerbsrechts mit demjenigen der Union (…vgl. BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II) und dem dort in Art. 102 AEUV implementierten Gedanken eines Verbraucherschutzes (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 125 - Hoffmann-La Roche [zu Art. 86 EWG-Vertrag a.F.]).

  Mit der Rechtsordnung (wie etwa § 138 Abs. 2 BGB oder dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unvereinbare Vertragskonditionen weisen als solche nur auf eine bilaterale Ungleichgewichtslage zwischen Vertragspartnern hin (so zutreffend Körber, NZKart 2019, 187 [191]), nicht jedoch ohne Weiteres auf einen durch Marktbeherrschung in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt, der im Hinblick auf diese Konditionen eine weitere Fehlentwicklung nimmt oder zu nehmen droht (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 123 - Hoffmann-La Roche; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P, NZKart 2013, 113, Rzn. 98 und 150 - Astra Zeneca/Kommission).

  Marktbeherrschung ist wettbewerblich problematisch, weil und soweit es das marktbeherrschende Unternehmen in die Lage versetzt, sein Marktverhalten im Wesentlichen unabhängig von seinen Wettbewerbern und Abnehmern zu gestalten und auf diese Weise die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern oder zu stören (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 38 - Hoffmann-La Roche).

  Das Missbrauchsverbot soll es unterbinden, dass ein Marktbeherrscher auf einem in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt mit Mitteln außerhalb des Leistungswettbewerbs den bestehenden Wettbewerb beeinträchtigt oder die Entwicklung von Wettbewerb behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche; Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P, NZKart 2013, 113, Rzn. 74 und 150 - Astra Zeneca/Kommission).

  Rn. 58 (1) In Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche;… Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P, NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission;… BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I;… Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677;… Wiedemann in Wiedemann, Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo-Eilmansberger/Bien, Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).

  Ist eine Verhaltenskausalität zu bejahen, wird eine wettbewerbsschädliche Fehlentwicklung aufgezeigt, weil es dem Marktbeherrscher gelingt, vermöge seiner Marktmacht und folglich mit außerhalb des Leistungswettbewerbs liegenden Mitteln (vgl. EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76, Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche) seine Marktabsichten durchzusetzen und sich in einem nennenswerten Umfang nicht nur von seinen Wettbewerbern, sondern auch von seinen Abnehmern (Verbrauchern) unabhängig zu verhalten (…vgl. EuGH, a.a.O. Rz. 38).

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Rn. 45 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Begriff "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" im Sinne von Art. 102 AEUV um einen objektiven Begriff handelt, der auf die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung abstellt, die auf einem Markt, auf dem der Grad an Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades an Wettbewerb oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz von anderen Mitteln behindern als denjenigen eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91, AKZO/Kommission, C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 69, und Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 17).
• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Rn. 664 Schließlich ist daran zu erinnern, dass Art. 82 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nur auf Praktiken abzielt, durch die die Verbraucher unmittelbar geschädigt werden können, sondern auch auf Verhaltensweisen, die ihnen mittelbar durch einen Eingriff in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs Schaden zufügen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 125, und Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 232).

• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

  Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen, ohne die Abnehmer durch eine förmliche Verpflichtung zu binden, kraft Vereinbarung mit ihnen oder aber einseitig ein System von Treuerabatten anwendet, also Nachlässe, die daran gebunden sind, dass der Abnehmer, unabhängig im Übrigen vom Umfang seiner Käufe, seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon ausschließlich bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89).
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Rn. 71 Die Kommission macht geltend, bei den in Rede stehenden Rabatten handele es sich um "Treuerabatte im Sinne der Hoffmann-La-Roche-Rechtsprechung", wie sie durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, im Folgenden: Urteil Hoffmann-La Roche), begründet worden sei.

  Rn. 72 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG vor, wenn ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, Abnehmer - sei es auch auf deren Wunsch - durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von ihm zu beziehen, an sich bindet, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne Weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, …und Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Tomra Systems u. a./Kommission, T-155/06, Slg. 2010, II-4361, im Folgenden: Urteil Tomra des Gerichts, Rn. 208).

  Rn. 73 Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen, ohne die Abnehmer durch eine förmliche Verpflichtung zu binden, kraft Vereinbarung mit ihnen oder aber einseitig ein System von Treuerabatten anwendet, also Nachlässe, die daran gebunden sind, dass der Abnehmer, unabhängig im Übrigen von dem - größeren oder geringeren - Umfang seiner Käufe, seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, …und Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, im Folgenden: Urteil Tomra des Gerichtshofs, Rn. 70).

  Rn. 77 Solche Ausschließlichkeitsrabatte sind, wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährt werden, mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar: Von Ausnahmefällen abgesehen beruhen sie nicht auf einer wirtschaftlichen Leistung, die den finanziellen Vorteil rechtfertigt, sondern zielen darauf ab, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 209).

  Solche Rabatte dienen nämlich dazu, die Abnehmer auf dem Wege über die Gewährung eines finanziellen Vorteils vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 210).

  Rn. 81 Aus dem Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89 und 90) ergibt sich nämlich, dass solche Rabatte eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen, wenn es für ihre Gewährung keine objektive Rechtfertigung gibt.

  Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung erfasst daher im Grundsatz jede ausschließliche Bezugsverpflichtung zugunsten eines Unternehmens in beherrschender Stellung (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 120, 121 und 123, Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichtshofs, oben in Rn. 89 angeführt, Rn. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, oben in Rn. 89 angeführt, Nrn. 46 und 47).

  Der Lieferant in beherrschender Stellung ist daher weitgehend ein nicht zu übergehender Geschäftspartner (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 41, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 75, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 269).

  Rn. 94 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Unternehmen in beherrschender Stellung unbenommen bleibt, die Anwendung eines Systems von Ausschließlichkeitsrabatten zu rechtfertigen, insbesondere indem es nachweist, dass sein Verhalten objektiv notwendig ist oder die dadurch möglicherweise hervorgerufene Ausschlusswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 85 und 86, …und Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, im Folgenden: Urteil Post Danmark, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89) nutzt ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese aber missbräuchlich aus, wenn es ein System von Ausschließlichkeitsrabatten anwendet, auch wenn es "die Abnehmer nicht durch eine förmliche Verpflichtung bindet".

  Da es sich nämlich um das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung auf einem hierdurch in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt handelt, kann jede zusätzliche Beschränkung dieser Wettbewerbsstruktur eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 123).

  In dem genannten Urteil gehörten zu den in Rede stehenden Verhaltensweisen u. a. Bezugsverpflichtungen, die sich auf 80 % bzw. 75 % des Bedarfs eines Abnehmers bezogen (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 83).

  Denn selbst wenn die von der Klägerin gewährten Rabatte eine Reaktion auf Anfragen und die Nachfragemacht der Abnehmer gewesen sein sollten, rechtfertigt dies nicht die Bedingung eines ausschließlichen Bezugs (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichts, oben in Rn. 90 angeführt, Rn. 68, …und Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2010, 1mperial Chemical Industries/Kommission, T-66/01, Slg. 2010, II-2631, Rn. 305).

  Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 120) ausgeführt hat, wird eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertragspartner des Unternehmens in beherrschender Stellung selbst ein mächtiges Unternehmen und der Vertrag offenkundig nicht Ergebnis eines von dem Unternehmen in beherrschender Stellung auf seinen Partner ausgeübten Drucks ist.

• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Rn. 140 Zum ersten Aspekt verweist Google u. a. auf die Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91), vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (…C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 70), und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 177), um darzulegen, dass der Gerichtshof bei marktbeherrschenden Unternehmen zwischen wettbewerbsschädigenden Praktiken und wettbewerbsfördernden Praktiken im Rahmen des "normalen" oder des "leistungsbezogenen" Wettbewerbs unterscheide.

  Rn. 264 Der nach Art. 102 AEUV verbotene Missbrauch einer beherrschenden Stellung ist nämlich ein objektiver Begriff (Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91).

  Rn. 439 In diesem Zusammenhang muss die mit dem Fall befasste Wettbewerbsbehörde selbst dann, wenn es sich um grundsätzlich wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beherrschender Unternehmen handelt, wie z. B. solchen, die darauf abzielen, eine ausschließliche oder stark bevorrechtigte Verkaufsbeziehung zu den Kunden, gegebenenfalls durch Treuerabatte, zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89), das betreffende marktbeherrschende Unternehmen aber unter Vorlage von Belegen bestreitet, dass sein Verhalten geeignet sei, den Wettbewerb zu beschränken, alle relevanten Umstände prüfen, um zu entscheiden, wie dieses Verhalten zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 68…, vom 6. Oktober 2015, Post Danmark, C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 68, …und vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 138 und 139).

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Die Kommission habe den Rabatt zu Unrecht einem Treuerabatt gleichgestellt, wie er Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Sig. S. 461) gewesen sei.

  Die NBIM ist zusammenfassend der Auffassung, die Auslegung von Artikel 86 EWG-Vertrag, mit der sich die Kommission im vorliegenden Fall durchsetzen wolle, stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache Hoffmann-La Roche (85/76, Slg. S. 461).

  Diese Auslegung weiche vor allem von der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Treuerabatten (Urteil vom 13.2. 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. S. 461) ab, denn im vorliegenden Fall fehle es an sämtlichen Merkmalen, durch die Treuerabatte gekennzeichnet seien.

  Zur Beurteilung der Stellung der NBIM im Wettbewerb 29 Ehe auf das diesbezügliche Vorbringen näher eingegangen wird, ist daran zu erinnern, daß Artikel 86 EWG-Vertrag - wie der Gerichtshof wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 13. Februar 1979 (Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. S. 461), entschieden hat - ein Ausfluß des allgemeinen, der Tätigkeit der Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag gesetzten Ziels ist, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.

  S. 1663) und vom 13. Februar 1979 (Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. S. 461) entschieden, daß der Treuerabatt im Unterschied zum Mengenrabatt, der ausschließlich an den Umfang der bei dem betroffenen Hersteller getätigten Käufe anknüpft, dazu dient, die Kunden auf dem Weg über die Gewährung eines finanziellen Vorteils vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten, und deshalb einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag darstellt.

• EuG, 18.09.2024 - T-334/19

  Wettbewerb

  Rn. 68 Zum einen wies die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, die sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89) ergibt, wonach "[e]in Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, … seine Stellung im Sinne des Art. [102 AEUV] missbräuchlich aus[nützt]".

  Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen, mit denen erstens geltend gemacht wird, dass diese Klausel keine Alleinbezugsverpflichtung im Sinne der aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), hervorgegangenen Rechtsprechung darstelle, zweitens, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die Auswirkungen dieser Klausel zu untersuchen, und drittens, dass der angefochtene Beschluss nicht belege, dass die fragliche Klausel geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.

  Erster und zweiter Teil des zweiten Klagegrundes: Die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA stelle keine Alleinbezugsverpflichtung im Sinne der aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), hervorgegangenen Rechtsprechung dar und die Kommission sei verpflichtet, die Auswirkungen dieser Klausel zu untersuchen.

  Rn. 372 Zum einen hat die Kommission im angefochtenen Beschluss auf die sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergebende Rechtsprechung hingewiesen, wonach "[e]in Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, … seine [marktbeherrschende] Stellung im Sinne des Artikels [102 AEUV] missbräuchlich aus[nützt]" (…vgl. Rn. 89 des genannten Urteils).

  Sie macht insoweit geltend, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass diese direkten Partner einer Alleinbezugsverpflichtung unterlegen hätten, die in Anwendung der sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergebenden Rechtsprechung gegen Art. 102 AEUV verstoße.

  Folglich sei ein direkter Partner, der alle seine Websites in seinen GSA einbezogen habe, nach Inkrafttreten dieses GSA verpflichtet gewesen, seinen gesamten Bedarf an Vermittlungsdienstleistungen für Online-Suchmaschinenwerbung ausschließlich von Google zu beziehen, was nach der Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergebe, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstelle.

  Rn. 378 Darüber hinaus macht die Kommission geltend, dass das Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), die sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergebende Rechtsprechung nur in Bezug auf Alleinbezugsverpflichtungen klarstelle, die ein marktbeherrschendes Unternehmen als Gegenleistung für einen Rabatt oder eine Zahlung auferlege, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.

  Rn. 379 Als Erstes hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89), zwar entschieden, dass Klauseln, mit denen sich Vertragspartner verpflichtet haben, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung zu beziehen, auch wenn sie nicht mit Rabatten verbunden sind, naturgemäß eine Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen und dass dies auch für die Treuerabatte eines solchen Unternehmens gilt (…Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations, C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 46).

  Rn. 390 Ohne dass es einer Entscheidung über die von Google aufgeworfene Frage bedarf, ob die in den mit direkten All-Site-Partnern geschlossenen GSA enthaltene Ausschließlichkeitsklausel tatsächlich eine Alleinbezugsverpflichtung im Sinne der sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergebenden Rechtsprechung darstellte, ist somit festzustellen, dass die Kommission zu Unrecht in erster Linie davon ausgegangen ist, sie habe nicht zu prüfen brauchen, ob diese Klausel unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls geeignet war, den Wettbewerb zu beschränken.

  Daraus folgt, dass diese direkten Partner somit Käufer im Sinne des Urteils vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), waren, die einer Verpflichtung unterlagen, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben von Google zu beziehen.

  Daher kann die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), ergibt und auf die sich der angefochtene Beschluss stützt, es nicht rechtfertigen, die Antworten der anderen juristischen Personen, die zur selben Gruppe wie die direkten All-Site-Partner gehören, unberücksichtigt zu lassen.

  Rn. 581 Hierzu ist in Übereinstimmung mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass Alleinbezugsverpflichtungen darauf abzielen, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 90).

  Es handelt sich somit um direkte Partner, bei denen die Kommission nicht im Einklang mit der aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), hervorgegangenen Rechtsprechung hatte nachweisen können, dass sie ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von Google bezogen.

  Dagegen kann diesem Erwägungsgrund nicht entnommen werden, dass die Kommission davon ausgegangen sein könnte, dass die Ausschließlichkeitsklausel, die in den GSA enthalten war, in die die direkten Partner nicht typischerweise alle ihre Websites einbezogen hatten, nach der aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), hervorgegangenen Rechtsprechung gegen Art. 102 AEUV verstoße.

  Rn. 612 Bei der Prüfung, ob die Ausschließlichkeitsklausel gegen Art. 102 AEUV verstieß, brauchte die Kommission jedoch nicht nachzuweisen, dass diese Klausel die direkten All-Site-Partner tatsächlich im Sinne der aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), hervorgegangenen Rechtsprechung verpflichtete, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von Google zu beziehen.

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Des Weiteren ergibt sich daraus ein Anspruch auf rechtliches Gehör, der ebenfalls gewährleistet, dass Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens angehört werden und sich bezüglich belastender Beschwerdepunkte äußern können (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-85/76, EU:C:1979:36, Rn. 9;… Urteil vom 10. April 2003, Joachim Steffensen, C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 77).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung liegt eine "beherrschende Stellung" im Sinne von Art. 82 EG vor, wenn ein Unternehmen eine wirtschaftliche Machtposition innehat, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteile United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 65, vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, und Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, Randnr. 30).
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
• EuG, 02.02.2022 - T-799/17

  Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  AKZO / Kommission
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuG, 26.01.2022 - T-286/09

  Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
• EuGH, 06.10.2015 - C-23/14

  Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuGH, 12.05.2022 - C-377/20

  Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuG, 14.09.2022 - T-604/18

  Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
• EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

  Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24

  Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 62/86

  AKZO Chemie BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 86 - …
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• EuG, 06.10.1994 - T-83/91

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19

  Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …
• EuG, 09.09.2010 - T-155/06

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuGH, 16.03.2000 - C-395/96

  Compagnie Maritime Belge Transports u.a. / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem …
• EuGH, 19.01.2023 - C-680/20

  Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
• EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

  Masterfoods / Unilever Bestfoods - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
• EuG, 10.07.1990 - T-51/89

  Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuGH, 01.12.2022 - C-370/21

  DOMUS-SOFTWARE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
• EuG, 09.09.2009 - T-301/04

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der …
• EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

  Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

  Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuG, 15.12.2010 - T-427/08

  CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

  Advocate General Rantos sets out the criteria for classifying an exclusionary …
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
• EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

  Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
• EuG, 09.12.2008 - T-111/08

  MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 11/07

  70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin …
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission
• EuG, 25.10.2023 - T-136/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
• EuG, 25.10.2002 - T-5/02

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 234/84

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 11.12.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

  Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung eines nicht abschließenden …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

  Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
• EuGH, 05.10.1988 - 247/86

  Alsatel / Novasam
• EuG, 06.07.2010 - T-342/07

  Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

  Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

  Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 17.12.2009 - T-57/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
• EuG, 11.03.1999 - T-137/94

  ARBED / Kommission
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 04.10.2024 - C-581/22

  Wettbewerb: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission, …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

  Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
• EuGH, 24.01.1991 - C-339/89

  Alsthom / Sulzer
• EuGH, 10.07.1986 - 40/85

  Belgien / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

  DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 05.10.1995 - C-96/94

  Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
• EuG, 19.06.1996 - T-134/94

  NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19

  Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

  Fiskano / Kommission
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06

  Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2001 - U (Kart) 31/00

  Wirksamkeit einer langfristigen Bezugsbindung aufgrund eines …
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-71/23

  Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a. - Rechtsmittel - Schutz der menschlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
• OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

  EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
• EuGH, 26.02.2026 - C-403/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-14/24

  " Pourvoi - Concurrence - Abus de position dominante - Marché intérieur du gaz …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

  AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

  Dafra Lines / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-110/95

  IECC / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 15.01.1997 - T-77/95

  Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …
• EuGH, 25.10.1979 - 22/79

  Greenwich Film / SACEM
• EuGH, 18.12.2025 - C-260/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
• EuG, 11.03.1999 - T-136/94

  Eurofer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

  Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90

  Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

  Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission
• EuGH, 17.10.1995 - C-140/94

  DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 311/84

  SA Centre belge d'études de marché - télémarketing (CBEM) gegen SA Compagnie …
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

  Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12

  Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Advocate General Medina: the Court should confirm that the Commission erred in …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  KE KELIT / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission
• EuG, 04.06.1996 - T-18/96

  Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 21.01.2015 - T-355/13

  Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Einsicht in Unterlagen …
• EuG, 22.11.2001 - T-139/98

  AAMS / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• EuGH, 01.10.1998 - C-38/97

  Librandi - Wettbewerb - Straßenverkehr - Verbindlicher Tarif - Staatliche …
• EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  N / Kommission - "Rechtsmittel - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst"
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für …
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuG, 05.12.2001 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96

  Lehtonen und Castors Braine
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• EuG, 15.12.2021 - T-693/16

  HG/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15

  LG Electronics/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren …
• EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
• EuG, 27.04.2016 - T-463/14

  Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
• EuG, 15.03.2006 - T-26/02

  Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuG, 05.12.2001 - T-216/01

  Reisebank / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10

  Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

  TNT Traco
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99

  Portugal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

  Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05

  Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

  Dänemark / Kommission
• OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98

  Provision eines Reisebüros für die Vermittlung von Flugreisen; Änderungskündigung …
• LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16

  Codierer zum Codieren eines Datenworts
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05

  Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98

  van der Woude
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-327/03

  ISIS Multimedia und Firma 02 - Telekommunikation - Allgemein- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 14.09.1995 - T-171/94

  Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94

  Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94

  Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92

  Fiskano AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87

  Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88

  Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

  British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

  Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05

  DVD-ROM
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-320/92

  Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA (in liquidazione) gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 07.11.1985 - 53/84

  Adams / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1983 - 322/81

  NV Nederlandsche Banden Industrie Michelin gegen Kommission der Europäischen …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05

  DVD-ROM II
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 226/84

  British Leyland Public Limited Company gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1982 - 7/82

  Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) gegen Kommission …
• EuG, 15.07.2015 - T-485/11

  Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - U (Kart) 24/99
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85

  Associazione nazionale commercianti internazionali dentali e sanitari - Ancides …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90

  Jean Neu und andere gegen Secrétaire d'Etat à l'Agriculture et à la Viticulture. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
• LG Saarbrücken, 17.10.2022 - 7 O 79/22

  Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme …
• VG Köln, 20.11.2003 - 1 L 2474/03

  Genehmigung der Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 145/83

  Stanley George Adams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80

  Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.