Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  British Aggregates / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten Königreich

• EU-Kommission

  British Aggregates Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vereinigtes Königreich.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten Königreich

• EU-Kommission

  British Aggregates Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vereinigtes Königreich.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  British Aggregates / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten Königreich

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association / Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2006 - T-210/02
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06 P
• EuG, 07.03.2012 - T-210/02
• EuG, 24.01.2014 - T-210/02
• EuG - T-210/02

Wird zitiert von ... (198)Zitiert selbst (32)

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• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).

  Rn. 29 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, sind (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 41, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 36, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 39).

  Rn. 113 Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

  135 und 136 dieses Urteils seine eigene Logik in Bezug auf Natur und allgemeine Struktur der AGL entwickelt, jedenfalls keinen Erfolg haben, da die Zurückweisung der im ersten Rechtszug erhobenen Rüge offensichtlich auf anderen Gründen beruht (vgl. u. a. Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 47).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63).

  Rn. 173 Was insbesondere eine Entscheidung der Kommission anbelangt, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, hat die Kommission dem Beschwerdeführer jedenfalls in hinreichender Weise die Gründe darzulegen, aus denen die in der Beschwerde angeführten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe genügt haben (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64).

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Beabsichtige die Rechtsmittelführerin dagegen, eine Entscheidung anzufechten, das förmliche Prüfverfahren nicht zu eröffnen, um ihre durch Art. 88 Abs. 2 EG garantierten Verfahrensrechte zu wahren, so genüge es für ihre Befugnis, diese Entscheidung anzufechten, dass sie "Beteiligte" im Sinne der letztgenannten Bestimmung sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17).

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).

  Rn. 113 Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

  Rn. 114 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25, Matra/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermäßigung der …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Nach gefestigter Rechtsprechung sei eine fiskalische Maßnahme, die selektiv auf im Hinblick auf das verfolgte Ziel vergleichbare Sektoren angewandt werde, als staatliche Beihilfe einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 31).

  Rn. 84 Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgten Ziele nicht genügen, um diese von vornherein von der Einordnung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21, vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23, und Belgien/Kommission, Randnr. 25).

  Rn. 85 Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 20, vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 25, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 46).

  29 und 30, vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Rn. 81 Um die von der Rechtsmittelführerin erhobenen Rügen beantworten zu können, ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität heranzuziehen, die notwendig zum Begriff der staatlichen Beihilfe gehört (Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54).

  Zur Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme ist zu prüfen, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 47, Portugal/Kommission, Randnr. 54, und vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 46).

  Rn. 83 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnr. 42, sowie Portugal/Kommission, Randnr. 52).

• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 73).

  Rn. 98 Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 74).

• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Das Vorgehen des Gerichts, das bei einer Entscheidung angemessen sei, mit der eine Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 3 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, sei nicht angemessen, wenn es um die Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG gehe (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Randnr. 25).

  Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 92 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (vgl. u. a. Urteil Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25).

  Rn. 114 Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25, Matra/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Rn. 47 Was die Ermittlung einer "spürbaren Beeinträchtigung der Position" der Klägerin auf dem betreffenden Markt angeht, hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).

  Rn. 48 Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. u. a. Urteil Spanien/Lenzing, Randnr. 33).

  10 und 11, und Spanien/Lenzing, Randnr. 56).

• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 73).

  Rn. 98 Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 74).

• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Rn. 121 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Art. 225 EG, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnr. 105).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission, Randnr. 106).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission, Randnr. 107).

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  Beabsichtige die Rechtsmittelführerin dagegen, eine Entscheidung anzufechten, das förmliche Prüfverfahren nicht zu eröffnen, um ihre durch Art. 88 Abs. 2 EG garantierten Verfahrensrechte zu wahren, so genüge es für ihre Befugnis, diese Entscheidung anzufechten, dass sie "Beteiligte" im Sinne der letztgenannten Bestimmung sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17).

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).

• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Auswirkung auf den Wettbewerb und …
• EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

  DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …
• EuG, 13.09.2006 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke - "Energieabgabe - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
• EuGH, 07.02.1985 - 240/83

  Procureur de la République / ADBHU
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität …
• EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anwendung des gesetzlichen …
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  Deutschland u.a. / Kommission
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

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• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Rn. 74 Was die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität betrifft, muss nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 82, sowie Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 75).

  Rn. 75 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken beschreibt (Urteile British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89, sowie Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87).

• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Rn. 75 Was die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität betrifft, muss nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnr. 41, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 87 Erstens unterscheidet Art. 87 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (vgl. Urteile British Aggregates/Kommission, Randnrn.

  Rn. 145 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnr. 42, Portugal/Kommission, Randnr. 52, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  Rn. 158 Folglich kann zwar die bloße Berufung eines Mitgliedstaats auf ein rechtmäßiges Ziel nicht für sich genommen zum Ausschluss einer staatlichen Maßnahme aus dem Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV führen, wie der Gerichtshof u. a. im Urteil Italien/Kommission{FN-VERWEIS:100} sowie im Urteil British Aggregates/Kommission{FN-VERWEIS:101} entschieden hat, doch muss jedes rechtmäßige Ziel im spezifischen Kontext des zweiten Schritts der Methode des Bezugsrahmens, nämlich der Prüfung der Vergleichbarkeit, geltend gemacht werden können.

  {FN:86} Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn 112), sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 132).

  {FN:94} Vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 86 bis 93), in dem der Gerichtshof auf die Verpflichtung hinweist, die Vergleichbarkeit im Hinblick auf das mit einer Ökoabgabe verfolgte Ziel zu prüfen; vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (…C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63 bis 68), in dem der Gerichtshof die Vergleichbarkeit im Hinblick auf das von einer Regelung zur Begrenzung von NOx-Emissionen verfolgte Ziel (Umweltschutz) feststellt; vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 29 und 30), in dem der Gerichtshof die dem betreffenden Steuersystem fremden Kriterien wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen zurückweist (…Rn. 30), wobei diese Passage eher den dritten Schritt der Methode des Bezugsrahmens zu betreffen scheint (…vgl. Rn. 29), vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 78 und 79), in dem der Gerichtshof die fehlende Vergleichbarkeit im Hinblick auf das mit einer besonderen Steuer auf Kernbrennstoff für die Stromerzeugung verfolgte Umweltziel feststellt; vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 49 bis 56), ANGED (…C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281, Rn. 42 bis 50) und ANGED (…C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 37 bis 46), in denen der Gerichtshof fehlende Vergleichbarkeit im Hinblick auf die mit einer Sonderabgabe verfolgten Umweltschutz- und Raumordnungsziele feststellt.

  {FN:101} Urteil vom 22. Dezember 2008 (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 86 bis 93).

  {FN:107} Vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 83), vom 21. Juni 2012, BNP Paribas und BNL/Kommission (…C-452/10 P, EU:C:2012:366, Rn. 101), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58).

• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …

  Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg, EU:C:2008:757, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 98 Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgten Ziele nicht genügen, um diese Maßnahmen von vornherein von der Einordnung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 AEUV auszunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:C:2008:757, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 107 Abs. 1 AEUV unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:C:2008:757, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die genannte Bestimmung beschreibt die staatlichen Maßnahmen somit unabhängig von den Techniken, die die Mitgliedstaaten der Union zu ihrer Durchführung verwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:C:2008:757, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 118 Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV nach dem oben in Rn. 96 angeführten Urteil British Aggregates/Kommission (EU:C:2008:757, Rn. 86) mit einer Entscheidung verkannt würde, nach der es den Mitgliedstaaten der Union freistünde, bei der Abwägung der verschiedenen bestehenden Interessen ihre Prioritäten im Umweltschutz zu definieren und entsprechend die Güter oder Dienstleistungen zu bestimmen, die sie einer Ökoabgabe zu unterwerfen beschließen, so dass der bloße Umstand, dass eine Ökoabgabe nicht für sämtliche ähnlichen Tätigkeiten mit vergleichbarer Umweltauswirkung gelte, nicht die Annahme zuließe, dass diejenigen dieser Tätigkeiten, die der Ökoabgabe nicht unterliegen, von einem selektiven Vorteil profitieren.

  Rn. 126 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die beiden von der Republik Österreich angeführten Entscheidungen der Kommission - nämlich die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 betreffend die in der Sache N 271/2006 betroffene dänische Regelung und die Entscheidung vom 7. Februar 2007 betreffend die in der Sache N 820/2006 betroffene deutsche Regelung - ergangen waren, bevor der Gerichtshof das Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt (EU:C:2008:757), erlassen hat, das wesentliche Auslegungshinweise im Bereich der Besteuerung im Zusammenhang mit dem Umweltbereich enthält.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 103 Die Kommission bringt erstens vor, das Gericht hätte, selbst wenn der mit dem Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598), verlangte Vergleich bei der Prüfung der Selektivität von Maßnahmen zur Festlegung der Gebühren einzelner öffentlicher Einrichtungen anwendbar sein sollte, den gleichen Fehler begangen wie denjenigen, der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 87 und 89), und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (…C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 61 bis 67), beanstandet worden sei.

  {FN:14}- Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 98), und vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission (…C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 53).

  {FN:29}- Die Kommission führt die Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 bis 89), vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (…C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 51), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87 bis 109), an.

  {FN:41} - Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 82), und vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 54 und 55).

  {FN:42}- Siehe u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87).

  {FN:51}- Siehe Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 82 und 83 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:63}- Siehe u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87, 88 und 92).

• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 31…, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Juni 2018, Lowell Financial Services/Kommission, C-219/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:508, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche …

  Rn. 67 Zunächst wird darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgte Zielsetzung nicht genügt, um sie von vornherein von der Einstufung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 27).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, Randnr. 28).

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, sind (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 41, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 36, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 29).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn. 22 bis 25, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 37, vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, Randnr. 40, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 35).

• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  Diese Tatsachenfeststellung, aus der hervorgeht, dass die Kosten des Baus der Südbahn entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen teilweise auf die Nutzer umgelegt werden, ist vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel, die im vorliegenden Fall nicht behauptet wird, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Rn. 132 Zwar steht fest, dass der Begriff der staatlichen Beihilfen ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen ist und dass die Kommission bei der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht über ein Ermessen verfügt, sondern grundsätzlich einer umfassenden gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnrn.

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 150 Der Gerichtshof ist dagegen nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  SinnLeffers / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche …
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 19.05.2021 - T-218/18

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Dem …
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

  Kommission / Aer Lingus - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Irische …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuGH, 06.10.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.11.2014 - T-362/10

  Vtesse Networks / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 …
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  Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
• EuG, 16.05.2019 - T-836/16

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen …
• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
• EuG, 02.03.2012 - T-29/10

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
• EuG, 27.06.2019 - T-20/17

  Ungarn/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der …
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

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  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
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  Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …
• EuG, 28.02.2012 - T-268/08

  Land Burgenland und Österreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, …
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
• EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit - Beschluss …
• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• EuGH, 26.06.2025 - C-776/23

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, …
• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuGH, 06.10.2021 - C-55/19

  Prosegur Compañía de Seguridad/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 09.06.2021 - T-47/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
• EuGH, 06.10.2021 - C-53/19

  Banco Santander und Santusa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
• EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

  Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• EuG, 19.03.2019 - T-98/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die …
• EuG, 24.09.2015 - T-125/12

  Viasat Broadcasting UK / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 14.03.2013 - C-276/11

  Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …
• EuGH, 06.10.2021 - C-54/19

  Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuGH, 02.09.2021 - C-665/19

  Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
• EuG, 26.09.2014 - T-601/11

  Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuGH, 06.10.2021 - C-52/19

  Banco Santander/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …
• EuGH, 07.03.2024 - C-558/22

  Fallimento Esperia und GSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale …
• EuG, 26.02.2015 - T-385/12

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

  Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

  Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• EuGH, 03.09.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 15.09.2016 - T-219/13

  Ferracci / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 10.07.2012 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
• EuG, 20.09.2012 - T-154/10

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verhütung, Kontrolle …
• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
• EuG, 15.11.2018 - T-793/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die …
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• EuGH, 26.04.2018 - C-236/16

  ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 26.09.2016 - T-382/15

  Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.09.2010 - T-359/04

  British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …
• EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …
• EuGH, 06.10.2021 - C-50/19

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit …
• EuG, 17.12.2015 - T-242/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher-Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …
• EuG, 22.09.2021 - T-639/14

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden
• EuGH, 26.04.2018 - C-234/16

  ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große …
• EuG, 22.05.2019 - T-791/16

  Real Madrid Club de Fútbol/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 07.03.2012 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• EuG, 13.05.2020 - T-716/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

  Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Land Hessen / Pollmeier Massivholz - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
• EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

  Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.02.2023 - T-522/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am …
• EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• EuG, 21.12.2022 - T-626/20

  Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19

  Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos u.a. - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-459/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schwedisches Steuerrecht - Risikosteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-562/14

  Schweden/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

  LPN - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
• EuG, 25.06.2025 - T-510/20

  Fachverband Spielhallen und LM/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche …
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen
• EuG, 19.04.2018 - T-354/15

  Allergopharma/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-122/12

  Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …
• EuG, 18.05.2022 - T-577/20

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) …
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• EuG, 03.02.2011 - T-3/09

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den …
• EuG, 11.09.2024 - T-386/19

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 15.01.2015 - T-1/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit …
• EuG, 13.09.2010 - T-193/06

  Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuG, 22.06.2016 - T-118/13

  Whirlpool Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• EuG, 11.09.2014 - T-425/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuG, 24.01.2014 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• EuG, 28.02.2012 - T-282/08

  Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

  Eco TLC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Erweiterte …
• EuG, 11.07.2019 - T-894/16

  Air France/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen …
• EuGH, 28.02.2013 - C-246/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung …
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
• EuG, 16.10.2014 - T-26/14

  Schönberger / Rechnungshof - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-447/22

  Slowenien/ Flašker und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.11.2023 - T-167/21

  European Gaming and Betting Association/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-40/23

  Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …
• EuG, 26.03.2025 - T-451/24

  Messiaen und Ballegeer/ Parlament und Rat