Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; VO Nr. 3309/85 Art. 6 Abs. 5a; ; VO Nr. 2045/89 Art. 1 Nr. 2c

• EU-Kommission

  Codorniu / Rat

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
  1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung, die die Verwendung des Begriffs "crémant" in zwei bestimmten Mitgliedstaaten hergestellten Schaumweinen vorbehält; Inhaber einer diesen ...

• EU-Kommission

  Codorniu / Rat

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure; Nichtigerklärung einer Verordnung; Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Gleichheit; Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Verbot der Diskriminierung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Schaumwein: Begriff »crémant«

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Codorníu / Rat

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

Papierfundstellen

• DVBl 1994, 1124
• BB 1994, 979

Wird zitiert von ... (211)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  20 Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn die streitige Vorschrift sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Die Codorniu SA trägt vor, daß der Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage, die von einer natürlichen oder juristischen Person unter derartigen Umständen gegen eine Verordnung erhoben worden sei, bereits für zulässig erklärt habe (Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501).
• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17).
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Daraus folgt, daß eine Differenzierung der Erzeugungs- oder Verbrauchsbedingungen nur aufgrund objektiver Kriterien zulässig ist, die eine angemessene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).

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• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Rn. 44 Hierzu genügt die Feststellung, dass das Diskriminierungsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26, und vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61).
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Die Situation von Pfizer unterscheide sich im vorliegenden Fall auch von der, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) zugrunde liege.

  Die allgemeine Geltung der angefochtenen Verordnung schließt jedoch nicht aus, dass diese bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (in diesem Sinne Urteil Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 77, Randnr. 19, Beschluss des Gerichts vom 15. September 1999 in der Rechtssache T-11/99, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-2653, Randnr. 40).

  Sie enthält unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles Elemente, die einem spezifischen Recht ähneln, das mit dem vergleichbar ist, auf das sich das klagende Unternehmen in der Rechtssache berufen konnte, in der das oben in Randnummer 77 zitierte Urteil Codorniu/Rat ergangen ist.

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).

  Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.

• EuG, 08.05.2019 - T-330/18

  Carvalho u.a./ Parlament und Rat - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Umwelt …

  Les requérants n'auraient pas produit le moindre élément démontrant que le paquet législatif modifierait les droits qu'ils avaient acquis antérieurement à l'adoption dudit paquet, conformément aux affaires ayant donné lieu aux arrêts du 18 mai 1994, Codorniu/Conseil (C-309/89, EU:C:1994:197), et du 13 mars 2008, Commission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159).

  Rn. 55 Par ailleurs, cette conclusion ne saurait être remise en cause par la jurisprudence mentionnée par les requérants, à savoir l'arrêt du 18 mai 1994, Codorniu/Conseil (C-309/89, EU:C:1994:197).

• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission

  Das ausschließliche Recht der Klägerin auf Vermarktung der Erzeugnisse, die das Ergebnis ihrer Erfindungen seien, sei identisch mit dem Recht, das in dem Rechtsstreit, der zum Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) geführt habe, der betreffenden Klägerin aufgrund der hinterlegten Marke zugestanden habe.

  42 Zweitens werde die Klägerin durch die Patentanmeldungen nicht hervorgehoben und nicht in eine Lage versetzt, die derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt habe, entspreche oder ähnlich sei.

  45 Zur Situation der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat, trägt die Kommission vor, dass in diesem Rechtsstreit die beanstandete Vorschrift die Verwendung des Begriffes "crémant" Qualitätsschaumweinen vorbehalten habe, die unter besonderen Bedingungen in Frankreich und Luxemburg hergestellt würden.

  Die Richtlinie entziehe ihr die Rechte aus den beiden oben genannten Patentanmeldungen und bringe sie damit in eine Position, die derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit entspreche, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt habe.

  65 Selbst wenn man für die Prüfung dieses Vorbringens davon ausgeht, dass die Klägerin Inhaberin ausschließlicher Rechte aus den betreffenden Patenten ist, so ist das Gericht doch der Auffassung, dass sich ihre Position in der Sache von derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat, unterscheidet.

  68 Das Gericht ist der Auffassung, dass die streitige Richtlinie anders als die im Urteil Codorniu/Rat in Frage stehende Vorschrift die Klägerin weder an der Nutzung ihrer ausschließlichen Rechte hindert noch sie um ihre Rechte bringt.

  71 Das Bestehen einer solchen Möglichkeit zeigt somit den Unterschied zwischen der Position der Klägerin im vorliegenden Fall und der der Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat und in der die Wirkung der streitigen Vorschrift darin bestand, dass die Verwendung der klägerischen Marke durch die Klägerin im Handelsverkehr unmittelbar und endgültig rechtswidrig wurde.

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Daß die Identität der von diesen Handlungen betroffenen Unternehmen der Kommission im Zeitpunkt ihres Erlasses bekannt war, ändert nach ständiger Rechtsprechung nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, soweit feststeht, daß sie kraft einer objektiven Rechts- oder Sachlage angewandt werden, die in der Handlung gemäß ihrer Zielrichtung festgelegt ist (vgl. zuletzt die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 17, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18, Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93, FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187, Randnr. 19, und Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro u. a./Rat, Slg. 1995, II-421, Randnr. 32).

  66 Der Rechtssatzcharakter der angefochtenen Handlungen schließt jedoch nicht aus, daß sie bestimmte Unternehmen individuell betreffen können (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 11, vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19).

  Unternehmen können dann als von einem von einem Gemeinschaftsorgan erlassenen allgemeinen Rechtssatz individuell betroffen angesehen werden, wenn ihre Rechtslage aufgrund eines Sachverhalts berührt wird, der sie von allen anderen unterscheidet und sie entsprechend einem Adressaten individualisiert (vgl. hierzu Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 9, Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 21, und Beschluß FRSEA und FNSEA/Rat, Randnr. 20).

  185 Schließlich ist es im Rahmen der Nichtigkeitsklage ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß eine Handlung, die kraft ihres Wesens und ihrer Bedeutung Rechtssatzcharakter hat, da sie für alle betroffenen Unternehmen gilt, einige Unternehmen individuell betreffen kann (Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 19).

• EuGH, 30.01.2002 - C-151/01

  La Conqueste / Kommission

  17 Zu dem Argument aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853), dass eine Bestimmung mit Normcharakter Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen könne, wenn sie in besondere Rechte dieser Wirtschaftsteilnehmer eingreife, stellte das Gericht in Randnummer 40 des angefochtenen Beschlusses fest, dass die Rechtsmittelführerin weder behauptet noch bewiesen habe, dass der Gebrauch der geografischen Bezeichnung, die sie beanspruche, aus einem besonderen, dem im Urteil Codorniu/Rat behandelten entsprechenden Recht folge, das sie auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene vor Erlass der Verordnung Nr. 1338/2000 erworben habe und in das im Sinne dieses Urteils eingegriffen worden wäre.

  24 Zweitens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, in den Randnummern 38 bis 40 des angefochtenen Beschlusses ihre Ausführungen zum Urteil Codorniu/Rat entstellt zu haben.

  25 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht verkannt, dass für sie besondere Umstände vorgelegen hätten, indem es aufgrund der Feststellung, dass die Herkunftsangaben, die sie seit 20 Jahren auf ihren Erzeugnissen anbringe, nicht Gegenstand eines gewerblichen Schutzrechts seien, ihre Argumente aus dem Urteil Codorniu/Rat zurückgewiesen habe.

  33 Zum ersten Rechtsmittelgrund ist festzustellen, dass das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur dann von einer Bestimmung, die aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter hat, individuell betroffen sein kann, wenn diese Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. insbesondere Urteil Codorniu/Rat, Randnrn.

  40 Unter diesen Umständen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin entstellt, als es sich in den Randnummern 38 bis 40 des angefochtenen Beschlusses im Zusammenhang mit deren Argumenten aus dem Urteil Codorniu/Rat auf die Prüfung der Frage beschränkt habe, ob die Rechtsmittelführerin von der Verordnung Nr. 1338/2000 individuell betroffen sei, wenn diese im Sinne dieses Urteils besondere Rechte beeinträchtige, auf die sich die Rechtmittelführerin berufen könne.

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  58 Zum zweiten Tatbestandsmerkmal des Artikels 230 EG ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, nach der der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, die für sämtliche betroffene Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, sowie vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58).
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  13 und 14, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Areacova u.a. / Rat und Kommission - "Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - …
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  FNAB u.a. / Rat - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - …
• EuG, 30.01.2001 - T-215/00

  La Conqueste / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 - …
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hotel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. et Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 10.02.2005 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 23.11.2015 - T-640/14

  Beul / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• EuG, 24.01.2001 - T-112/00

  Iberotam u.a. / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen …
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

  Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines …
• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Zucker - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• EuG, 20.09.2023 - T-706/22

  Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

  Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

  Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuGH, 18.12.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Erhitzte Tabakerzeugnisse - Rücknahme …
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Natürliche …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• EuG, 10.07.2000 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Verfahren des …
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher-Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• EuG, 13.12.2005 - T-381/02

  Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00

  Bactria / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - …
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen - Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die …
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …
• EuG, 25.06.1998 - T-14/97

  Sofivo u.a. / Rat - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuG, 27.06.2001 - T-166/99

  Andres de Dios u.a. / Rat
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
• EuG, 28.06.2005 - T-170/04

  FederDoc u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - …
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 - Verbot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt GmbH gegen Land Rheinland-Pfalz. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Iposea / Kommission - "Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung zur Änderung der …
• EuG, 30.06.1999 - T-70/99

  Alpharma / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des …
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• EuG, 21.12.2023 - T-791/22

  Broad Far (Hong Kong) und M21/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 04.10.1996 - T-197/95

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

  Belgien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - …
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuG, 21.10.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Fischerei - …
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Fischerei - Maßnahmen zur …
• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Getreide …
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Energie - Erdgasbinnenmarkt …
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 08.09.2005 - T-295/04

  ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verordnung …
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
• EuG, 19.09.2006 - T-80/05

  Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

  Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 12.06.2008 - C-23/07

  Confcooperative Friuli Venezia Giulia u.a. - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) …
• EuG, 19.09.2006 - T-122/05

  Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …
• EuG, 18.04.2002 - T-238/00

  IPSO und USE / EZB - "Europäische Zentralbank - Ablehnung einer Änderung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 25.04.2006 - T-310/03

  Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat
• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  Conseil national des professions de l'automobile u.a. / Kommission - …
• EuGH, 28.03.1996 - C-270/95

  Kik / Rat und Kommission
• EuGH, 29.06.1995 - C-56/94

  SCAC / ASIPO
• EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• EuG, 17.09.2003 - T-54/98

  Aruba / Kommission - "Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr …
• EuG, 06.05.2003 - T-321/02

  Vannieuwenhuyze-Morin / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 01.02.2001 - C-300/99

  Area Cova u.a. / Rat
• EuG, 20.10.1994 - T-99/94

  Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

  Niemann
• EuG, 08.12.1998 - T-39/98

  "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
• EuG, 19.03.2007 - T-183/04

  Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuG, 02.07.2004 - T-78/04

  Sumitomo Chemical / Kommission
• EuG, 19.02.2008 - T-82/06

  Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Bactria / Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …
• EuG, 14.07.1998 - T-119/95

  Hauer / Rat und Kommission
• EuG, 11.01.1995 - T-116/94

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  Group'Hygiène / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - …
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat - "Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2002 - C-127/00

  Hässle
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 08.12.1998 - T-38/98

  "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …
• EuG, 29.06.1995 - T-183/94

  Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 14.01.2002 - T-84/01

  Association contre l'heure d'été / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-375/99

  Spanien / Kommission
• EuG, 26.03.2025 - T-451/24

  Messiaen und Ballegeer/ Parlament und Rat
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 12.03.1998 - T-207/97

  Berthu / Rat - "Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung des Rates über …
• EuG, 19.10.2000 - T-58/00

  Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission - "Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 09.09.1998 - T-269/97

  Azienda Agricola Tre e Mezzo und Bazzochi / Kommission - "Landwirtschaft - Klage …
• EuG, 09.04.1997 - T-47/95

  Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …
• EuG, 30.01.1997 - T-117/95

  N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …