Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke 'TRAVATAN' - Widerspruch des Inhabers der ...

• markenmagazin:recht

  Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 43 Verordnung (EG) Nr. 40/94
  Travatan II - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr

• Judicialis

  Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Alcon / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke "TRAVATAN" - Widerspruch des Inhabers der ...

• EU-Kommission

  Alcon / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke "TRAVATAN" - Widerspruch des Inhabers der ...

• EU-Kommission

  Alcon / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Widerspruch des Inhabers der eingetragenen italienischen Wortmarke "TRIVASTAN" gegen die Anmeldung des Wortzeichens "TRAVATAN" als Gemeinschaftsmarke; Gefahr von Verwechslungen wegen einer Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der Widerspruchsmarke und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke 'TRAVATAN' - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alcon / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke TRAVATAN - Widerspruch des Inhabers der älteren ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Alcon Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 23. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem eine Klage des Anmelders der Gemeinschaftsmarke "TRAVATAN" ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.09.2005 - T-130/03
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05 P

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-3569
• GRUR Int. 2007, 718

Wird zitiert von ... (233)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 54 Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).

  Rn. 55 Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, Randnr. 23).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 55 Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Rn. 59 Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 38).

  Rn. 60 Wie der Gerichtshof zudem bereits festgestellt hat, bietet sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, so dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 23. September 2004, Procter & Gamble/HABM, C-107/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Dass das Gericht das Vorbringen zu den Anforderungen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellen sind, zurückgewiesen hat, wird nämlich rechtlich hinreichend durch andere Gründe seines Urteils gestützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.

  65 und 69 nicht aufzuheben, da seine Gründe jedenfalls genügen, um seinen Tenor zu rechtfertigen, mit dem die beim Gericht gegen die streitige Entscheidung erhobene Klage abgewiesen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, Randnr. 68, und KWS Saat/HABM, Randnrn.

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 27).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 62 Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, davon auszugehen ist, dass das maßgebliche Publikum die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 24).
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 59 Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 38).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 27).
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern nicht der Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteile vom 23. März 2006, Muelhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 41, und Rossi/HABM, Randnr. 26).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile BioID/HABM, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48).
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier

  Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Rn. 56 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Gericht, was im Übrigen im Rechtsmittelverfahren von keiner Partei bestritten worden ist, zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dem maßgebenden Publikum auch die betroffenen medizinischen Fachleute zuzurechnen sind, da die Herkunftsfunktion der Marke auch für zwischengeschaltete Personen, die an der Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, von Bedeutung ist, indem sie dazu beiträgt, ihr Marktverhalten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM
• EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

  Somaco / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines …
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• EuGH, 13.12.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament

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• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  47 und 48, sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn.
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, sofern nicht der - im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte - Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 71).

  Rn. 63 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. Urteil Alcon/HABM, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Canon, Randnr. 29).

• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Kann aufgrund einer gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH, Urteil vom 26. April 2007 C412/05, Slg. 2007, I3569 = GRUR Int. 2007, 718 Rn. 8899 TRAVATAN/TRIVASTAN).

• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  Rn. 31 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 - PINAR [unter II 2 c aa]; EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05, P Alcon Inc./HABM [Rn. 55 f.];… Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [Rn. 24]).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Rn. 122 Die Rechtsmittelführerin war nämlich nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihr selbst und von Orange vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 43).
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auffassung des durchschnittlichen Angehörigen der Fachkreise maßgeblich ist, wenn die Ware an Fachkreise vertrieben wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569 = GRUR Int. 2007, 718 Rn. 88 bis 99 - TRAVATAN/TRIVASTAN;… BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY).
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"

  Allerdings müsse dabei mit einbezogen werden, dass Verbraucher verschreibungspflichtige Arzneimittel mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachten werden (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 61 - Travatan II; so auch BPatG, Beschluss vom 4.8.2005 - 25 W (pat) 164/03 - BeckRS 2008, 26611;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 9 Rn. 223).

  Auch eine allein aus Sicht des Endverbrauchers bestehende Ähnlichkeit von Zeichen sei daher geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinn des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 zu begründen (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 99 - Travatan II).

• EuG, 07.10.2026 - T-559/25

  Fiber Experts Deutschland/ EUIPO (FIBER EXPERTS)

  Wie das EUIPO zu Recht geltend macht, ist die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen daher allein auf der Grundlage der Verordnung 2017/1001 in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65).
• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer …

  Jedoch hat der Gerichtshof hierzu bereits entschieden, dass ein Angriffsmittel oder ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits zuvor in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 38 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …

  Rn. 123 Selbst wenn man unterstellt, dass der sechste Rechtsmittelgrund begründet wäre, könnte er deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen und ist als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der genannte Schluss weiterhin auf andere Gründe gestützt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 41, und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, Randnr. 110).
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuG, 13.07.2022 - T-641/21

  dennree/ EUIPO (BioMarkt) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt …
• EuG, 06.06.2013 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuG, 13.12.2018 - T-830/16

  Monolith Frost/ EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 02.09.2026 - T-521/24

  RGCC/ EUIPO - Phiacademy Doo Beograd (PHI GROUP)
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" - …
• EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.07.2025 - T-304/24

  Das Zeichen als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie …
• BPatG, 11.03.2025 - 25 W (pat) 29/22
• EuG, 15.03.2018 - T-1/17

  Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung
• EuGH, 26.09.2024 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
• EuG, 09.07.2025 - T-306/24

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionspositionsmarke, die aus einem Großbuchstaben …
• EuG, 08.11.2013 - T-536/10

  Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley) - …
• EuG, 09.07.2025 - T-305/24

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionspositionsmarke, die aus einem Großbuchstaben …
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• EuG, 14.06.2023 - T-446/22

  Corver/ EUIPO (CHR ME) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der …
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• EuG, 22.01.2013 - T-225/06

  Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von …
• EuG, 08.05.2024 - T-501/23

  Listan/ EUIPO (Silent Loop) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• EuG, 16.09.2013 - T-250/10

  Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
• EuG, 02.09.2026 - T-835/25

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die Kombination der drei …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.05.2015 - C-343/14

  Adler Modemärkte / HABM
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• EuG, 07.06.2012 - T-492/09

  Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.09.2026 - T-834/25

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Kombination der drei …
• EuG, 14.09.2022 - T-705/21

  Balaban/ EUIPO (Stahlwerk) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• EuG, 26.11.2015 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18

  Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens …
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs) - …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) - …
• LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19

  Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• EuG, 06.05.2026 - T-185/24

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im Rahmen eines …
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans/ EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/ Kommission - Staatliche …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 06.12.2018 - T-638/16

  Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A und G / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - …
• BPatG, 08.06.2026 - 26 W (pat) 558/23
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 10.07.2013 - T-3/12

  Kreyenberg / OHMI - Commission (MEMBER OF EURe euro experts) - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens …
• EuGH, 17.07.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.03.2018 - T-438/16

  Altunis/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 02.07.2015 - T-657/13

  BH Stores / OHMI - Alex Toys (ALEX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.10.2011 - T-526/09

  PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  Storck / HABM (Forme d'une souris en chocolat) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuG, 13.11.2024 - T-82/24

  Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K …
• EuG, 13.09.2023 - T-488/22

  Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.11.2018 - T-82/17

  PepsiCo/ EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17

  "Schulkreide"
• EuG, 15.09.2017 - T-276/16

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
• EuG, 03.02.2017 - T-509/15

  Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.12.2016 - T-212/15

  Aldi/ EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• EuG, 25.10.2012 - T-552/10

  riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT); - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• EuG, 02.02.2012 - T-596/10

  Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 12.09.2007 - T-60/05

  UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21

  Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
• EuG, 11.05.2017 - T-372/16

  Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 12.05.2016 - T-322/14

  mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

  EUIPO / Grau Ferrer - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budějovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.04.2010 - T-392/06

  Union Investment Privatfonds / OHMI - Unicre-Cartão International De Crédito …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 34/22
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuG, 02.02.2017 - T-510/15

  Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.02.2025 - T-219/24

  Quality First/ EUIPO (MORE Nutrition) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.09.2023 - T-276/22

  Groz-Beckert/ EUIPO () und vert sapin sur un emballage rectangulaire) - …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 21.04.2021 - T-345/20

  Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ - …
• EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Waldhausen/ EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2025 - T-33/25

  Quality First/ EUIPO (CRAVE NO MORE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.06.2025 - T-461/24

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Pure Steel+ - Absolute …
• EuG, 06.09.2023 - T-786/21

  Team Beverage/ EUIPO (TEAM BUSINESS IT DATEN - PROZESSE - SYSTEME) - Unionsmarke …
• EuG, 17.05.2023 - T-267/22

  Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
• EuG, 29.01.2020 - T-42/19

  Volkswagen/ EUIPO (CROSS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke CROSS - …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINK
• EuG, 07.12.2017 - T-622/16

  sheepworld/ EUIPO (Alles wird gut) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 16.11.2017 - T-767/16

  Nanogate/ EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.03.2026 - T-372/25

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke TASTY - Absolutes …
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• EuG, 14.01.2026 - T-140/25

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke CRYPTOSTAMP - Absolutes …
• EuG, 11.06.2025 - T-462/24

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Pure Steel+ - Absolute …
• EuG, 07.02.2024 - T-318/23

  J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 07.12.2022 - T-738/21

  Bora Creations/ EUIPO (essence) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 28.06.2022 - T-704/21

  Compass Tex/ EUIPO (Trusted Handwork) - Aufhebungsklage - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 28.04.2021 - T-348/20

  Freistaat Bayern/ EUIPO (GEWÜRZSOMMELIER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.10.2020 - T-833/19

  Grammer/ EUIPO (Représentation d'une figure géométrique) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 25.06.2020 - T-379/19

  Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation/ EUIPO (Serviceplan)
• EuG, 19.06.2019 - T-479/18

  Multifit/ EUIPO (Premiere) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Premiere …
• EuG, 13.12.2018 - T-102/18

  Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.12.2018 - T-6/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17

  Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17

  Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• EuG, 21.03.2011 - T-372/09

  Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.02.2011 - T-222/09

  Ineos Healthcare / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) - …
• EuG, 09.06.2010 - T-315/09

  Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 04.03.2010 - T-24/08

  Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d'une bouteille à goulot …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• EuG, 13.10.2008 - T-43/07

  Neophytou / Kommission
• EuG, 29.01.2025 - T-147/24

  Doorinn/ EUIPO (Position d'une étiquette sur un matelas) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.05.2024 - T-308/23

  Korkmaz/ EUIPO - Intersnack Deutschland (CETOS) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.02.2021 - T-153/20

  Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 27.06.2018 - T-362/17

  NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …
• EuG, 28.11.2017 - T-31/16

  adp Gauselmann/ EUIPO (Juwel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Juwel …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• EuG, 23.10.2015 - T-822/14

  Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.06.2015 - T-186/12

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Maquet (LUCEA LED) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.05.2013 - T-172/12

  Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.05.2011 - T-341/09

  Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• EuG, 08.09.2010 - T-575/08

  4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.10.2025 - 26 W (pat) 528/23
• EuG, 06.12.2023 - T-85/23

  DGC Switzerland/ EUIPO (cyberscan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 06.09.2023 - T-277/22

  Groz-Beckert/ EUIPO () und blanche sur un emballage rectangulaire) - Unionsmarke …
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 507/21
• EuG, 19.05.2021 - T-256/20

  Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
• EuG, 10.02.2021 - T-157/20

  Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 25.06.2020 - T-380/19

  Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation/ EUIPO (Serviceplan Solutions)
• EuG, 11.12.2018 - T-5/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16

  Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
• LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• EuG, 25.05.2011 - T-397/09

  Prinz von Hannover / HABM (Représentation d'armoiries)
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2023 - T-608/22

  KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 14.07.2015 - T-55/14

  Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen / HABM (Lembergerland) - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.01.2013 - T-189/11

  Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

  Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
• EuG, 18.02.2008 - T-327/06

  Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-302/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuG, 12.12.2014 - T-173/13

  Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.05.2012 - T-371/09

  Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2020 - T-81/20

  Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés) - …
• BPatG, 25.11.2024 - 28 W (pat) 31/20
• EuG, 29.05.2018 - T-301/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-299/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-304/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RODIS/RHODIUS" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 12.03.2010 - 28 W (pat) 81/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUANTEN/QUANTEC" - beschreibender und damit …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
• BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• EuG, 23.08.2023 - T-610/22

  Nienaber/ EUIPO (BoneKare) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke BoneKare …
• LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 13.09.2018 - T-495/17

  Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
• EuG, 29.05.2018 - T-300/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-303/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.09.2011 - 28 W (pat) 572/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• EuG, 20.09.2019 - T-716/18

  The Logistical Approach/ EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic Compass Greatest care …
• EuG, 11.04.2019 - T-403/18

  Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
• BPatG, 18.12.2008 - 25 W (pat) 74/07
• BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07