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Rechtsprechung
   EuG, 14.12.2006 - T-81/03, T-82/03, T-103/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2978
EuG, 14.12.2006 - T-81/03, T-82/03, T-103/03 (https://dejure.org/2006,2978)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2006 - T-81/03, T-82/03, T-103/03 (https://dejure.org/2006,2978)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - T-81/03, T-82/03, T-103/03 (https://dejure.org/2006,2978)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 73

  • Europäischer Gerichtshof

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...

  • EU-Kommission PDF

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...

  • EU-Kommission

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bildbestandteil als Anknüpfungspunkt für Verwechslungen einer älteren allein aus einem Bildzeichen bestehenden Marke mit einer jüngeren kombinierten Wortmarke und Bildmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "Jägermeister" und "Venado Especial"; Anknüpfungspunkt für ...

  • Wolters Kluwer

    Widerspruch des Inhabers der Marke "Jägermeister" gegen die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL; Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei der Verwendung eines Hirschmotivs oder Hirschkopfmotivs zum Schutz eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin einer Bildmarke in Form eines mit einem Kreuz gekrönten Hirschkopfes auf Aufhebung der Entscheidung R 412/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Dezember 2002, mit der die ...

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 235
 
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Wird zitiert von ... (234)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 43 Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).

    Rn. 67 Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.

    Rn. 72 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

    Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).

    Rn. 111 Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.

    Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).

    Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

    Rn. 72 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteile Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 19, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 27).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. entsprechend Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

    Rn. 72 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteile Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 19, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 27).

  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Daraus ergibt sich, dass der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Grundsatz, wonach es für die Ablehnung der Eintragung einer Marke ausreicht, dass nur in einem Teil der Gemeinschaft ein absolutes Eintragungshindernis besteht, entsprechend auch im Fall eines relativen Eintragungshindernisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 gilt (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 59, ZIRH, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn.
  • EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

    Vedial / HABM

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P (Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 26) verletze diese Haltung des Amtes das berechtigte Vertrauen der Streithelferin darauf, dass das Amt vor dem Gericht die Entscheidungen seiner eigenen Beschwerdekammern verteidige.
  • EuG, 23.10.2002 - T-104/01

    Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).
  • EuG, 25.10.2005 - T-379/03

    Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 27 Daher ist das Amt nicht daran gehindert, sich dem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts BIOMATE, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 36, vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-379/03, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22, und GERONIMO STILTON, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 31).
  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Rn. 116 Zum neuen, in der Sitzung gestellten Antrag der Streithelferin, im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen ihre Kosten dem Amt aufzuerlegen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Beteiligten in der Sitzung Kostenanträge auch dann stellen können, wenn sie vorher keinen Kostenantrag gestellt haben (Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, und Schlussanträge von Generalanwalt Warner zu diesem Urteil, Slg. 1979, 1212, 1274; Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache T-214/04, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 54).
  • EuG, 06.10.2004 - T-117/03

    New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    35 und 36, vom 6. Oktober 2004 in den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], Slg. 2004, II-3471, Randnr. 34, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-185/03, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], Slg. 2005, II-715, Randnr. 33).
  • EuG, 03.03.2004 - T-355/02

    Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)

    Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).
  • EuG, 03.07.2003 - T-129/01

    Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

  • EuG, 05.12.2002 - T-130/01

    Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

  • EuG, 06.07.2004 - T-117/02

    Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)

  • EuG, 01.03.2005 - T-185/03

    Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 21.02.2006 - T-214/04

    Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …

  • EuG, 30.06.2004 - T-107/02

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 01.02.2006 - T-466/04

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 03.12.2015 - T-105/14

    TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74).
  • EuG, 07.05.2015 - T-599/13

    Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …

    Rn. 55 Ferner hat das Gericht im Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca (VENADO mit Rahmen u. a.) (T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 93 und 94), das Vorliegen einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen den aus einem Hirschkopf und dem Wortelement "venado" bestehenden angemeldeten Marken einerseits und einer älteren reinen Bildmarke, die einen Hirschkopf darstellte, andererseits bejaht.

    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 74).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden kann, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung näher bestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2005, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B.K.R.], T-423/04, Slg, EU:T:2005:348, Rn. 84, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 116).

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12

    Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels …

    Die Front Polisario hat zwar erst in ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz der Kommission beantragt, ihnen die Kosten aufzuerlegen (…siehe oben, Rn. 31), doch können nach der Rechtsprechung die Beteiligten auch nach der Erhebung der Klage und sogar in der mündlichen Verhandlung Kostenanträge stellen, selbst wenn sie in der Klageschrift keine Kostenanträge gestellt haben (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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