Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1994 - C-280/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 42; ; EWG-Vertrag Art. 43; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 3 f; ; Verordnung Nr. 404/93 des Rates vom 13.02.1993 über die ... gemeinsame Marktorganisation für Bananen Art. 21 Abs. 2
- EU-Kommission
Deutschland / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 149 Absatz 3
1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission; Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der ...
- EU-Kommission
Deutschland / Rat
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Bananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern; Zollfreie Einfuhr von Bananen aus den ...
- opinioiuris.de
Bananenmarkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission - Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-mannheim.de
, S. 180 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Integration des nationalen Wirtschaftsrechts in die internationale Wirtschaftsordnung (Ralph Alexander Lorz; mzes Jahrbuch 01, 180)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung.
Verfahrensgang
- EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
- VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
- BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
- BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
- EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 945
- NVwZ 1995, 575 (Ls.)
Wird zitiert von ... (233) Zitiert selbst (22)
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
67 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27) und der verlangt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, …und Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 13).Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, …sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16). - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, …sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
108 Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Artikel XIX die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn. - EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (…vgl. Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 14, und Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14). - EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
111 Bei Fehlen einer solchen, aus dem Abkommen selbst folgenden Verpflichtung hat der Gerichtshof die Rechtmässigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung nur dann im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfuellen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Abkommens verweist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol, Slg. 1989, 1781, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima, Slg. 1991, I-2069). - EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
111 Bei Fehlen einer solchen, aus dem Abkommen selbst folgenden Verpflichtung hat der Gerichtshof die Rechtmässigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung nur dann im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfuellen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Abkommens verweist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol, Slg. 1989, 1781, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima, Slg. 1991, I-2069). - EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23). - EuGH, 16.03.1983 - 266/81
SIOT / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23). - EuGH, 28.10.1982 - 52/81
Faust / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
80 Ein Wirtschaftsteilnehmer kann auch kein wohlerworbenes Recht oder auch nur ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation, die durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens verändert werden kann, geltend machen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27), besonders dann nicht, wenn die bestehende Situation mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes unvereinbar ist. - EuGH, 16.03.1983 - 267/81
Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 27.01.1994 - C-98/91
Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
- EuGH, 21.02.1990 - 267/88
Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
- EuGH, 19.03.1992 - C-311/90
Hierl / Hauptzollamt Regensburg
- EuGH, 16.11.1989 - 131/87
Kommission / Rat
- EuGH, 21.02.1990 - 285/88
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuGH, 06.09.2017 - C-643/15
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
Der vorliegende Fall unterscheide sich insoweit von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367), ergangen sei.Rn. 179 Zu Art. 293 Abs. 2 AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die von der Kommission angenommenen geänderten Vorschläge nicht notwendigerweise Schriftform aufweisen müssen, sofern sie Teil des Verfahrens zum Erlass von Rechtsakten der Union sind, das sich durch eine gewisse Flexibilität auszeichnet, die erforderlich ist, um zwischen den Organen eine Meinungsübereinstimmung zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 36).
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
Rn. 26 2. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs. C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994, I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine Bedenken. - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54).
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
22 Der Gerichtshof hat am 5. Oktober 1994 die von der Bundesrepublik Deutschland eingereichte Nichtigkeitsklage abgewiesen (Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Urteil des Gerichtshofes, das die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane bestätigt, nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen kann, da die Gültigkeit solcher Handlungen ohnehin vermutet wird; die genannten Urteile Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) haben nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/82, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot hat das Gericht festgestellt: "46 Das Diskriminierungsverbot gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
Wie im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits festgestellt wurde, befanden sich die Gruppen von Marktbeteiligten, auf die das Zollkontingent aufgeteilt wird, vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 nicht in der gleichen Lage.
63 Wie der Gerichtshof insoweit im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits entschieden hat, entspricht der mit der Verordnung Nr. 404/93 vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft und tastet dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt an (Randnr. 87).
Insoweit hat der Gerichtshof im genannten Urteil Deutschland/Rat entschieden, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß der Rat offensichtlich ungeeignete Maßnahmen erlassen oder angesichts der Erkenntnisse, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, eine offensichtlich irrige Beurteilung vorgenommen hat (Randnr. 95).
Schließlich hat das Gericht zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Regelung des Rechtsetzungsverfahrens sowie eines Verstoßes gegen die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden: GATT) in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils ausgeführt, daß diese Klagegründe in dem Urteil Deutschland/Rat in den Randnummern 27 bis 43 bzw. 103 bis 112 zurückgewiesen worden seien, und demgemäß in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß alle diese Klagegründe aus den vom Gerichtshof im genannten Urteil dargelegten Gründen als unbegründet zurückzuweisen seien.
Im vorliegenden Fall bezieht sich der geltend gemachte Verstoß jedoch unmittelbar auf die Verordnung Nr. 404/93, deren Gültigkeit im Hinblick auf die genannten Grundsätze vom Gerichtshof in den genannten Urteilen Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) festgestellt worden ist.
- EuG, 20.03.2001 - T-30/99
Bocchi Food Trade International / Kommission
Es sei ständige Rechtsprechung, dass die Vorschriften des GATT 1947 keinen unbedingten Charakter hätten und dass man ihnen nicht die Bedeutung von Vorschriften des internationalen Rechts beimessen könne, die in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar anwendbar seien (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).Der Gerichtshof habe zwar im Urteil Deutschland/Rat (…a. a. O.) entschieden, dass es kein Grundrecht auf Schutz des Marktanteils und auf strukturerhaltende Maßnahmen gebe, aber nicht den Eingriff in die Gewerbefreiheit in einem Fall wie dem vorliegenden gewürdigt.
Sodann macht die Kommission unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das erwähnte Urteil Deutschland/Rat, geltend, dass der mit der Regelung verbundene Eingriff in die freie Berufsausübung gerechtfertigt und dieses Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet sei.
Das Diskriminierungsverbot gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
Selbst wenn man annähme, dass die Situation der einzelnen Gruppen von Marktbeteiligten durch die Verordnung Nr. 2362/98 unterschiedlich beeinflusst worden sein könnte, würde dies keine diskriminierende Behandlung darstellen, soweit eine solche Behandlung mit dem Ziel einer Integration der Märkte in der Gemeinschaft naturgemäß verbunden wäre (Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 74).
Zudem entspricht die aus der Einführung des Zollkontingents und dem Mechanismus seiner Aufteilung resultierende Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, den im Allgemeininteresse der Gemeinschaft liegenden, mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Zielen und beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung traditioneller Vermarkter von Drittlandsbananen nicht unangemessen (…Urteile des Gerichtshofes Deutschland/Rat, a. a. O., Randnrn. 79, 82 und 87, und vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 77).
Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere für den Erlass einer Regelunggenötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14, und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 90).
Diese Einschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Kommission veranlasst sieht, bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Marktorganisation einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und auf diese Weise im Rahmen der in ihre Verantwortung fallenden politischen Entscheidungen eine Auswahl zu treffen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 91).
Zwar ist nicht auszuschließen, dass das angestrebte Ergebnis durch andere Mittel hätte erreicht werden können; das Gericht kann jedoch nicht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Maßnahmen angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht ist, dass diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet waren (Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, Randnr. 94).
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
Ist diese Frage in dem Abkommen nicht ausdrücklich geregelt, haben die zuständigen Gerichte und hat insbesondere der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des EG-Vertrags über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Gemeinschaft zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1982, Kupferberg, 104/81, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17, und Portugal/Rat, Randnr. 34), insbesondere gestützt auf den Sinn, die Systematik oder den Wortlaut dieses Abkommens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 110).So hat er entschieden, dass zwar die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden können, dass aber Voraussetzung dafür ist, dass diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, Deutschland/Rat, Randnr. 78, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 86).
Rn. 185 In Anbetracht der Merkmale der vorliegenden Rechtssachen ist auch daran zu erinnern, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen kann, den er zu einem bestimmten Zeitpunkt besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Deutschland/Rat, Randnr. 79, und Alessandrini u. a./Kommission, Randnr. 88).
- EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - "Bananen Gemeinsame Marktorganisation …
Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 wies der Gerichtshof die in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) von der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verordnung Nr. 404/93 erhobene Nichtigkeitsklage ab.Gleiches gelte für das Urteil Deutschland/Rat, in dem der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 404/93 festgestellt habe.
Das Finanzgericht Hamburg erkennt an, daß die Verordnung Nr. 404/93 nach dem Urteil Deutschland/Rat mit Ausnahme der Bestimmungen, um die es in der Rechtssache C-68/95, T. Port, ging, als gemeinschaftsrechtlich gültig zu betrachten ist.
Daher sei es angebracht, dem Gerichtshof erneut die Frage nach der unmittelbaren Wirkung des GATT vorzulegen, obwohl der Gerichtshof insbesondere in dem Urteil Deutschland/Rat bereits festgestellt habe, daß die Regeln des GATT nicht derart unbedingt seien, daß sie als völkerrechtliche Bestimmungen in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar anwendbar seien.
Im Urteil Deutschland/Rat habe der Gerichtshof anerkannt, daß den Marktbeteiligten der Gruppe B zum Zwecke der Herstellung dieses Gleichgewichts bestimmte Vorteile eingeräumt werden dürften.
Was den ersten Aspekt betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat das Gesamtzollkontingent für rechtmäßig erklärt, das für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen, nicht aber für die traditionellen Einfuhren mit Ursprung in AKP-Staaten, die kraft des Abkommens von Lomé einer Vorzugsregelung unterliegen, errichtet worden war.
Wie der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat ausgeführt hat, unterwirft die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents, geschaffen wurde, die Marktbeteiligten der Gruppen A und C bestimmten Beschränkungen oder Ungleichbehandlungen.
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 wies der Gerichtshof die in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) von der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verordnung Nr. 404/93 erhobene Nichtigkeitsklage ab.Im Urteil Deutschland/Rat habe der Gerichtshof anerkannt, daß den Marktbeteiligten der Gruppe B zum Zweck der Herstellung dieses Gleichgewichts bestimmte Vorteile eingeräumt werden dürften.
Was den ersten Aspekt betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat das Gesamtzollkontingent für rechtmäßig erklärt, das für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen, nicht aber für die traditionellen Einfuhren mit Ursprung in AKP-Staaten, die kraft des Abkommensvon Lomé einer Vorzugsregelung unterliegen, errichtet worden war.
Wie der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat ausgeführt hat, unterwirft die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents, geschaffen wurde, die Marktbeteiligten der Gruppen A und C bestimmten Beschränkungen oder Ungleichbehandlungen.
Die Klägerin hat die Rügen der Verletzung des Eigentumsrechts, des Rechts auf freie Berufsausübung sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bereits in der Rechtssache, die zu dem Urteil Deutschland/Rat führte, gegen die Regelung für den Handel mit Drittländern in Titel IV der Verordnung Nr. 404/93, namentlich die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Drittlandsbananen und von nichttraditionellen AKP-Bananen sowie gegen die Modalitäten der Verteilung dieses Kontingents auf die Gemeinschaftsmarktbeteiligten der Gruppen A, B und C angeführt.
Der Gerichtshof hat jedoch in dem Urteil Deutschland/Rat keine dieser Rügen für begründet erachtet.
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …
Zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.Das Diskriminierungsverbot verlangt vom Gemeinschaftsgesetzgeber, daß "gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre" (vgl. insbesondere Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 67).
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …
Rn. 26 Die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen im Gesetzgebungsverfahren anzuhören, impliziert, dass es immer dann erneut angehört wird, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuGH, 10.03.1998 - C-365/95
T. Port - Landwirtschaft
- EuGH, 23.09.2004 - C-435/02
Springer
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
- EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- EuGH, 30.06.2005 - C-295/03
Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuGH, 30.07.1996 - C-84/95
Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
- EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - …
- EuG, 11.07.1997 - T-267/94
Oleifici Italiani / Kommission
- EuGH, 13.12.1994 - C-306/93
SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
- EuGH, 13.01.2015 - C-401/12
Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
- EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- EuGH, 14.11.2017 - C-671/15
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen …
- EuGH, 02.07.2009 - C-343/07
DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- BFH, 08.08.2013 - V R 3/11
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 28.09.1999 - T-254/97
Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH und andere gegen Bundesamt für Ernährung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16
Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
- EuGH, 29.03.2012 - C-1/11
Interseroh Scrap and Metals Trading - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - …
- EuG, 20.03.2001 - T-52/99
T. Port / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98
Emesa Sugar
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
- EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
- EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
- EuGH, 29.04.1999 - C-293/97
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Standley u.a. - …
- EuGH, 12.11.1998 - C-352/96
Italien / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1522/96 - Eröffnung und …
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuGH, 02.09.2021 - C-928/19
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der …
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
- EuGH, 13.01.2015 - C-404/12
Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network …
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- VG München, 17.02.2016 - M 18 K 14.5345
Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels für Fruchtsaft
- EuGH, 22.12.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
- EuG, 13.07.2005 - T-260/97
Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 14.12.2005 - T-320/00
CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 20 BV 16.1456
Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels - Herbaria Blutquick
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
- EuGH, 15.07.2004 - C-37/02
Dilexport
- EuG, 08.06.2000 - T-260/97
Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- EuG, 14.12.2011 - T-52/09
Nycomed Danmark / EMA - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen …
- EuGH, 27.09.2001 - C-442/99
Cordis / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 11.07.2007 - T-58/05
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …
- EuGH, 07.11.2000 - C-168/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …
- EuG, 30.06.1999 - T-13/99
Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …
- EuGH, 27.11.1997 - C-369/95
Somalfruit und Camar
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95
Bananenmarktordnug
- EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94
- EuG, 20.03.2001 - T-18/99
Cordis / Kommission
- EuGH, 13.11.2000 - C-317/00
ECLI:EU:C:2000:621 - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM u.a. / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - Handelsbeziehungen EG/USA …
- EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96
The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar - Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß …
- EuGH, 05.07.1995 - C-21/94
Parlament / Rat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 4 B 10.2800
Fleischhygienegebühr; Verwaltungskosten; kostendeckende Gebühr; Anzahl der bei …
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat - "Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- EuG, 12.07.2001 - T-3/99
Banatrading / Rat
- EuG, 12.07.2001 - T-2/99
T. Port / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-293/97
The Queen gegen Secretary of State for the Environment und Ministry of …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 03.02.2005 - T-19/01
Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
- EuG, 13.11.2014 - T-481/11
Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-104/97
Atlanta AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat …
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Grossherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster und Yvonne Linster. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- EuGH, 12.12.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
- EuG, 24.10.1997 - T-244/94
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- EuG, 15.04.1997 - T-390/94
Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96
A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz. - Kooperationsabkommen …
- EuGH, 15.10.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- EuG, 10.11.2010 - T-260/09
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuG, 10.02.2004 - T-64/01
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Rat und Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 13.07.1995 - T-466/93
Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
- EuG, 09.09.2020 - T-626/17
Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- EuG, 03.02.2005 - T-139/01
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation / Department of Agriculture for …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech Srl gegen S. & T. Srl. - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95
FREIER WARENVERKEHR
- EuGH, 10.06.1997 - C-392/95
Parlament / Rat
- EuG, 05.06.1996 - T-162/94
NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08
Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- EuG, 17.12.1997 - T-152/95
Petrides / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes SA gegen Office national interprofessionnel des viandes …
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96
Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier. - Milch - Zusatzabgabenregelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-269/23
Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
- EuG, 09.07.2009 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
- FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 224/07
Bananenmarktordnung: Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung
- EuG, 13.12.2006 - T-304/01
Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02
Rinke
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
Dior
- EuGH, 05.10.1999 - C-179/95
Spanien / Rat - Fischerei - Regelung zur Begrenzung der Fangmöglichkeiten und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97
Kommission / Griechenland
- EuG, 14.07.1998 - T-119/95
Hauer / Rat und Kommission
- EuG, 29.01.2008 - T-206/07
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Dumping - Einfuhren von …
- EuG, 03.05.2007 - T-219/04
Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99
Cordis / Kommission
- EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
DADI und Douane-Agenten - "Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-21/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie 93/89/EWG …
- EuG, 13.12.2018 - T-290/16
Fruits de Ponent/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17
SCI Château du Grand Bois - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
- FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03
Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-179/95
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
Metronome Musik
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 06.07.1995 - T-572/93
Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
- EuG, 27.01.2000 - T-256/97
BEUC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-122/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Rahmenabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-84/95
Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy …
- EuG, 15.09.1995 - T-458/93
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13
Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-303/97
Sektkellerei Kessler
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- EuG, 02.07.2003 - T-99/98
Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 30.09.1998 - T-164/97
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-9/97
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Landwirtschaft - Ausgleichszulage für …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96
Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94
The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09
Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
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- FG Hamburg, 31.01.2008 - 4 K 122/06
Zoll auf Drittlandsbananen - einstweilige Anordnungen gewähren nur vorläufigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-392/98
Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-364/95
T. Port GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01
ACOR
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-352/96
Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Staatsangehörige von …
- EuG, 12.02.1996 - T-228/95
S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- VG Neustadt, 03.11.2010 - 4 K 535/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag - Rechtsform der …
- FG Hamburg, 12.04.2002 - IV 831/97
Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95
Bettati / Safety Hi-Tech
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuG, 14.02.2007 - T-435/04
Simões Dos Santos / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-118/97
Pitkäranta
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
- FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 123/06
Zoll auf Drittlandsbananen
- FG Hamburg, 01.02.2001 - IV 178/95
Verstoß der Bananenmarktordnung gegen das Gemeinschaftsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.
- FG Hamburg, 25.10.1995 - IV 214/95
Einfuhr von Drittlandsbananen außerhalb des Zollkontingents zum Regelzollsatz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-38/94
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Country …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-389/93
Anton Dürbeck GmbH gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft. - Bananen- …
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Rechtsprechung
| EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung 404/93/EWG Art. 15 Abs. 2 Nr. 3; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 18 Abs. 1; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 19 Abs. 1; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 21 Abs. 2; ; EWGV Art. 173 Abs. 1
- EU-Kommission
Deutschland / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können - EU-Kommission
Deutschland / Rat
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bananen: Handel mit Drittländern
- rechtsportal.de
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
- VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
- BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
- BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
- EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1465 (Ls.)
- BB 1993, 858
Wird zitiert von ... (61)
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
24 Mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) hat der Gerichtshof den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit der ihr gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie im Jahr 1992 zur Einfuhr zollfrei zuzulassen. - EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken. - EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
Wie der Gerichtshof im Beschluß [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R] Deutschland/Rat [Slg. 1993, I-3667] ( Randnr. 47) festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern.Was die Voraussetzungen dieser Bestimmung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken (Urteil T. Port, Randnr. 27, und Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44).
- EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
241 Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67). - EuGH, 12.07.1996 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Folglich können sie Schäden geltend machen, die einen gesamten Sektor ihrer Volkswirtschaft betreffen, insbesondere, wenn die angefochtene Gemeinschaftsmaßnahme negative Auswirkungen auf das Beschäftigungs- und das Lebenshaltungskostenniveau haben kann (Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 27). - EuG, 30.10.2003 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Verfahren des …
Hierbei genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (vgl. z. B. Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3667, Randnrn. - EuGH, 27.09.2001 - C-442/99
Cordis / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
Nach ständiger Rechtsprechung soll mit solchen Übergangsmaßnahmen Störungen des Binnenmarktes begegnet werden, die sich dadurch ergeben, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlass der Verordnung Nr. 404/93 haben (Beschluss des Gerichtshofes [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R,] Deutschland/Rat, [Slg. 1993, I-3667,] Randnrn.40 Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.
- EuGH, 19.07.1995 - C-149/95
Kommission / Atlantic Container Line u.a.
Die im angefochtenen Beschluß verwendete Formulierung, mit der darauf hingewiesen wird, daß die Gründe auf den ersten Blick nicht ohne Grundlage erscheinen, stimmt mit der Formulierung, auf die der Gerichtshof oder sein Präsident wiederholt zurückgegriffen hat, überein oder ähnelt ihr (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Randnr. 31, vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125, Randnr. 33, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 19, vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457, Randnr. 24, sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 21). - EuG, 28.09.1999 - T-612/97
Cordis / Kommission
Der Gerichtshof habe im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) festgestellt, daß mit Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 Störungen des Binnenmarktes begegnet werden solle, die sich daraus ergeben könnten, daß die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen trete.Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.
- EuG, 15.05.2013 - T-198/12
Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon, …
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament - "Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Antrag …
- EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
EDF / Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
- EuGH, 11.04.2001 - C-471/00
Kommission / Cambridge Healthcare Supplies - "Rechtsmittel - Beschluss des …
- EuG, 19.09.2012 - T-52/12
Griechenland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Von …
- EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
- EuGH, 11.04.2001 - C-459/00
Kommission / Trenker - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
- EuG, 11.12.1996 - T-521/93
Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
- EuGH, 11.04.2001 - C-476/00
Kommission / Schuck - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
- EuGH, 11.04.2001 - C-475/00
Kommission / Hänseler - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
- EuGH, 11.04.2001 - C-478/00
Kommission / Roussel und Roussel Iberica - "Rechtsmittel - Beschluss des …
- EuG, 02.05.2000 - T-17/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
- EuG, 18.03.2008 - T-411/07
Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …
- EuGH, 11.04.2001 - C-477/00
Kommission / Roussel und Roussel Diamant - "Rechtsmittel - Beschluss des …
- EuGH, 11.04.2001 - C-479/00
Kommission / Gerot Pharmazeutika - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des …
- EuGH, 04.02.1997 - C-9/95
Belgien und Deutschland / Kommission
- EuG, 28.09.2007 - T-257/07
Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …
- EuG, 28.06.2000 - T-74/00
Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme …
- EuG, 15.07.1998 - T-73/98
Prayon-Rupel / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 07.07.2004 - T-37/04
Região autónoma dos Açores / Rat
- EuG, 19.09.2000 - T-252/97
Dürbeck / Kommission
- EuG, 19.07.2007 - T-31/07
Du Pont de Nemours (Frankreich) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 05.07.2005 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
- EuG, 31.10.2000 - T-83/00
Hänseler und Schuck / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
- EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
Kommission / Griechenland
- EuG, 05.07.2013 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 07.07.1998 - T-65/98
Van den Bergh Foods / Kommission - "Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 15.12.2014 - T-672/14
August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
- EuG, 16.01.2004 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
- EuG, 05.08.2003 - T-158/03
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Verfahren der einstweiligen …
- EuG, 07.04.2000 - T-326/99
Fern Olivieri / Kommission und EMEA - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
- EuG, 31.10.2000 - T-84/00
Roussel und Roussel Diamant / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 19.10.2000 - T-141/00
Trenker / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der …
- EuG, 18.01.2016 - T-746/15
Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
- EuG, 10.06.2014 - T-176/14
Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 05.06.2013 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
- EuG, 31.10.2000 - T-85/00
Roussel und Roussel Iberica / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 31.10.2000 - T-132/00
Gerot Pharmazeutika / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
- EuGH, 24.09.1996 - C-239/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-172/14
Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.06.2014 - T-174/14
Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.06.2014 - T-179/14
Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
- EuG, 10.06.2014 - T-178/14
Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 28.09.1999 - T-254/97
Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-183/14
Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.06.2014 - T-173/14
WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 18.10.2007 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
- EuG, 26.09.2017 - T-443/17
António Conde & Companhia/ Kommission
- EuG, 06.07.1993 - T-12/93
Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …
- EuGH, 26.10.1994 - C-174/94
Frankreich / Kommission
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union.
Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung
Verfahrensgang
- EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
- VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
- BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
- BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
- EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (42)
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist auch klar, daß die fehlende Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung der internen Wirkungen des Abkommens durch die anderen Vertragsparteien es an sich nicht hindert, daß die Gemeinschaft diese internen Wirkungen akzeptiert (vgl. dazu Urteil in der Rechtssache Kupferberg, Randnr. 18).(46) - Rechtssache 104/81 (Slg. 1982, 3641, Randnr. 17).
(47) - Der Gerichtshof hat dies im Urteil Kupferberg wie folgt ausgedrückt:.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641) im Hinblick auf gemischte Ausschüsse entschieden hat, die durch Freihandelsabkommen errichtet wurden und mit der Verwaltung und ordnungsgemässen Durchführung dieser Abkommen betraut sind, reicht die Tatsache allein, daß die Vertragsparteien einen besonderen institutionellen Rahmen für Konsultationen und Verhandlungen untereinander über die Durchführung des Abkommens geschaffen haben, nicht aus, jegliche Anwendung dieses Abkommens durch die Gerichte auszuschließen.
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Dies ist u. a. in den Rechtssachen C-465/93 (Atlanta u. a.) und C-466/93 (Atlanta u. a.) geschehen.In der Rechtssache C-466/93 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Frage nach der Gültigkeit der Verordnung vorgelegt, da es über mehrere Rügen zu entscheiden hat, die im wesentlichen mit denjenigen übereinstimmen, die die deutsche Regierung in der vorliegenden Rechtssache erhebt.
(14) - Es ist darauf hinzuweisen, daß in der vorgenannten Rechtssache C-466/93 (Atlanta u. a.) das vorlegende Gericht u. a. ausgeführt hat, daß die umstrittenen Vorschriften der Verordnung die Drittlands-Marktbeteiligten um die Früchte der von ihnen getätigten Investitionen im Bananenhandel bringen, da durch den Mengenentzug ihre gesamte über drei Jahrzehnte hinweg aufgebaute Bananen-Logistik entwertet werde und die auf allen Stufen des Bananenhandels durch eigene Investitionen geschaffenen Kapazitäten nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden könnten.
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(43) - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219), Urteil vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439), Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 290/81 und 291/81 (Singer/Geigy, Slg. 1983, 847), Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol, Slg. 1989, 1781) und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima, Slg. 1991, I-2069).(49) - Die wichtigsten Urteile dazu sind das Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Co., Slg. 1972, 1219), das Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73 (Schlüter, Slg. 1973, 1135), das Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731) und das Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801).
- EuGH, 16.03.1983 - 266/81
SIOT / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(43) - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219), Urteil vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439), Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 290/81 und 291/81 (Singer/Geigy, Slg. 1983, 847), Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol, Slg. 1989, 1781) und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima, Slg. 1991, I-2069).(49) - Die wichtigsten Urteile dazu sind das Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Co., Slg. 1972, 1219), das Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73 (Schlüter, Slg. 1973, 1135), das Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731) und das Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801).
- EuGH, 16.11.1989 - 131/87
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(40) - Siehe hierzu Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855), Urteil vom 16. November 1989 in der Rechtssache 131/87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743) und Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939).(41) - Siehe Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 20).
- EuGH, 16.03.1983 - 267/81
Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(43) - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219), Urteil vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439), Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801), Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 290/81 und 291/81 (Singer/Geigy, Slg. 1983, 847), Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol, Slg. 1989, 1781) und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima, Slg. 1991, I-2069).(49) - Die wichtigsten Urteile dazu sind das Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Co., Slg. 1972, 1219), das Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73 (Schlüter, Slg. 1973, 1135), das Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731) und das Urteil vom 16. März 1983 in den verbundenen Rechtssachen 267/81 bis 269/81 (SPI und SAMI, Slg. 1983, 801).
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Diese Gesellschaften hatten die Verordnung vor dem Verwaltungsgericht angefochten, das unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 143/88(3) einstweilige Anordnungen erließ, so daß bestimmte Vorschriften der Verordnung über den Handel mit dritten Ländern inzwischen ausser Kraft gesetzt sind mit der Wirkung, daß die Gesellschaften 1993 geringere Mengen Bananen ausserhalb des Zollkontingents einführen konnten(4).(3) - Zuckerfabrik Süderdithmarschen (Slg. 1991, I-415).
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(12) - Siehe u. a. Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 17), Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21) und Urteil vom 25. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 103/77 und 145/77 (Royal Scholten-Honig, Slg. 1978, 2037, Randnr. 26). - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
(12) - Siehe u. a. Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 17), Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21) und Urteil vom 25. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 103/77 und 145/77 (Royal Scholten-Honig, Slg. 1978, 2037, Randnr. 26). - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719). - EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
- EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
- EuGH, 29.03.1990 - 62/88
Griechenland / Rat
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Sermide
- EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
- EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
- EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
- EuGH, 21.02.1990 - 267/88
Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
- EuGH, 07.02.1973 - 40/72
Schröder KG / Deutschland
- EuGH, 05.07.1977 - 114/76
Bela Mühle / Grows Farm
- EuGH, 25.10.1978 - 125/77
Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten
- EuGH, 11.03.1987 - 279/84
Rau / Kommission
- EuGH, 13.10.1982 - 213/81
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor
- EuGH, 25.10.1978 - 103/77
Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce
- EuGH, 19.03.1992 - C-311/90
Hierl / Hauptzollamt Regensburg
- EuGH, 13.06.1972 - 9/71
Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission
- EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuGH, 30.11.1978 - 87/78
Welding
- EuGH, 12.12.1973 - 131/73
Grosoli
- EuGH, 16.03.1983 - 290/81
Singer und Geigy / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuG - T-517/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Van Parijs / Rat und Kommission
- EuG - T-518/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Dürbeck / Rat und Kommission
- EuG - T-516/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Pacific Fruit / Rat und Kommission
- EuG - T-519/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Comafrica / Rat und Kommission
- EuG - T-520/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Pacific Fruit / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
24: - Der Rat bezieht sich auf Nr. 127 der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, I-4980).33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
24: - Der Rat bezieht sich auf Nr. 127 der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, I-4980).33: - Urteil vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn 7 bis 9 und 28); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 105).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge in der Rechtssache Deutschland/Rat (EU:C:1994:235, Rn. 137).
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