Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2013 - C-583/11 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff 'Rechtsakte mit Verordnungscharakter' - Gesetzgebungsakte - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" - Gesetzgebungsakte - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ‚Rechtsakte mit Verordnungscharakter‘ - Gesetzgebungsakte - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff 'Rechtsakte mit Verordnungscharakter' - Gesetzgebungsakte - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Handel mit Robbenerzeugnissen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Inuit im Streit um Handel mit Robben-Produkten unterlegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten - Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Rs. C-583/11 P (Beschränkung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen bleibt wirksam)" von Prof. Dr. Hans Peter Bull, original erschienen in: DVBl 2014, 98 - 101.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Rs. C-583/11 P (Klagebefugnis Einzelner gegen Gesetzgebungsakte der Europäischen Union)" von Torben Guretzki, original erschienen in: NVwZ 2014, 53 - 59.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 6. September 2011, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T18/10), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36) abgewiesen wurde - Ausdruck "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" - Erfordernis, von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen zu sein

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 53
  • EuZW 2014, 22



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Wird zitiert von ... (182)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Auch die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135; Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 43).
  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Selbst unter der Annahme, dass es keinen Rechtsbehelf zur Anfechtung der Durchführungsmaßnahmen gebe, sei darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in dem Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und 103) bestätigt habe, dass "weder mit dem AEU-Vertrag noch mit Art. 19 EUV zusätzlich zu den nach nationalem Recht bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur Wahrung des Unionsrechts vor den nationalen Gerichten geschaffen werden [sollten]", und dass Art. 47 der Charta nicht darauf abziele, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern.

    Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    Was das auf Art. 47 der Charta gestützte Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen angeht, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 32, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).

    Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 AEUV und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass den Betroffenen im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zusteht, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 45, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 94).

    Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein nationales Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen muss, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 96).

    In Bezug auf Personen, die die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Klageerhebung beim Unionsgericht nicht erfüllen, ist es somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Pflicht der Mitgliedstaaten wurde durch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bestätigt, wonach diese "die erforderlichen Rechtsbehelfe [schaffen], damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist" (Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 101).

    Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 223, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 46).

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