Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 28; ; EG-Vertrag Art. 87; ; EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  PreussenElektra

  "Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

• EU-Kommission

  PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

• EU-Kommission

  PreussenElektra

• Wolters Kluwer

  Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Verteilungen der Belastungen zwischen Energieerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbbetreibern; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Elektrizitätsmarkt; Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG wegen der ...

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  StrEG
  Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach Stromeinspeisungsgesetz weder staatliche Beihilfe noch Maßnahme gleicher Wirkung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen Stromeinspeisungsgesetz abgewiesen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Förderung für deutschen Ökostrom nicht europarechtswidrig // Abnahmepreise umweltpolitisch gerechtfertigt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verwaltungsrecht; Gültigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes - Begriff der staatlichen Beihilfen

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Stromeinspeisungsgesetz // EuGH entscheidet über Klage gegen Förderung von Ökostrom

Besprechungen u.ä. (3)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Recht der Europäischen Gemeinschaft

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28; 87; 234 EG
  Vergütung für erneuerbare Energien durch tromeinspeisungsgesetz ist gemeinschaftskonform

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abgrenzung zur staatlichen Beihilfe - PreussenElektra

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (Begriff der staatlichen Beihilfe) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, den aus erneuerbaren Energiequellen stammenden Strom ...

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3695 (Ls.)
• ZIP 2001, 535
• NVwZ 2001, 665
• EuZW 2001, 242
• WM 2001, 964
• DVBl 2001, 633
• DVBl 2001, 881
• BB 2001, 859
• DÖV 2001, 554

Wird zitiert von ... (326)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

  Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Die Streithelfer machen außerdem geltend, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnrn.

  24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).

  Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).

• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade / Altiforni e Ferriere di Servola - "Staatliche Beihilfen Begriff Ohne …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).

  Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Artikel 30 EG-Vertrag, der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten verbietet, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf alle nationalen Maßnahmen anwendbar, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11).
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
• EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

  Kirsammer-Hack / Sidal

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Was erstens das Vorbringen angeht, der Vorlagebeschluss sei in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und fehlerhaft, so genügt der Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts ist, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32).
• EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Piaggio - "Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
• EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Meng

  Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  Sie stützt ihre Argumentation auf eine Analogie zu der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der es den Mitgliedstaaten durch Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag untersagt ist, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können (vgl. insbesondere Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14).
• EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
• EuGH, 07.05.1998 - C-52/97

  Viscido u.a. / Ente Poste Italiane - Staatliche Beihilfen — Begriff — …
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  Kachelmann - "Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur …

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• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

  20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

• EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

  Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …

  Rn. 26 Erstens lasse die Würdigung des EEG-Wälzungsmechanismus keineswegs die Schlussfolgerung zu, dass staatliche oder dem Staat zurechenbare Mittel zum Einsatz kämen, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), und vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (C-206/06, EU:C:2008:413), festgestellt habe.

  Das EEG 2012 stelle die Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes (BGBl. 1990 I S. 2633) dar, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht als Beihilfe eingestuft habe; der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Regelungen bestehe darin, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht mehr den physischen Strom, sondern die Eigenschaft der Erneuerbarkeit zu einem festen Preis (der EEG-Umlage) abnähmen.

  Rn. 52 Zweitens ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen als auch jene Beihilfen umfasst, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfe errichtet oder benannt hat (…Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Die in dieser Bestimmung getroffene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26).

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

  Rn. 52 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

  Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
• EuG, 10.05.2016 - T-47/15

  Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile einzubeziehen sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden (vgl. Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Die Bundesrepublik Deutschland ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass nach der Funktionsweise des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kämen, obwohl die Feststellungen im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht die Annahme zuließen, dass im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe vorliege, sowohl hinsichtlich der Förderregelung als auch der Ausgleichsregelung.

  Das EEG 2012 sei nämlich, wie der Gerichtshof zu den Rechtsvorschriften, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache gegangen sei, entschieden habe, eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet würden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu Mindestpreisen abzunehmen, die über seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert lägen, und mit der die aus dieser Verpflichtung resultierende finanzielle Belastung zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werde.

  Die Kommission schloss daraus, dass die ÜNB, anders als es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei, im Rahmen des EEG 2012 vom Staat mit den finanziellen Mitteln versorgt worden seien, die zur Finanzierung der Förderung von EEG-Strom benötigt würden.

  Rn. 98 Zum Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), auf das sich die Bundesrepublik Deutschland stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Wesentlichen deshalb verneinte, weil die in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache streitige deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, EEG-Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel bot.

  Rn. 99 Die Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache zeigt jedoch, dass der im vorangegangenen deutschen Gesetz vorgesehene Mechanismus, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, weder die ausdrückliche Abwälzung der Mehrkosten auf die Letztverbraucher noch ein Tätigwerden einer mit der Erhebung oder der Verwaltung der die Beihilfe bildenden Beträge betrauten Mittelsperson und damit keine Einheiten vorsah, deren Struktur oder Rolle den ÜNB in ihrer Gesamtheit vergleichbar wäre.

  Rn. 100 Anders als im vorliegenden Fall bestand der Vorteil, mit dem sich der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), befasste, in der Garantie für die begünstigten Unternehmen, sämtliche aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie verkaufen zu können, und darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, ohne dass eine Regelung zur Finanzierung dieses Aufschlags mittels einer Umlage eingeführt wurde, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann und deren Betrag für jede an einen Letztverbraucher gelieferte kWh Strom gleich ist.

  Rn. 101 Darüber hinaus wurden in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache die privaten Unternehmen nicht - wie in der vorliegenden Rechtssache - vom betreffenden Mitgliedstaat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut, sondern waren nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).

  Rn. 102 Somit waren die Gelder, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und kein Mechanismus wie der im vorliegenden Fall fragliche, vom Mitgliedstaat zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten geschaffene und geregelte bestand, mit dem der Staat den privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36).

  Rn. 103 Aus der Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache geht überdies hervor, dass das vom vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffene System, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, keinen der Besonderen Ausgleichsregelung vergleichbaren Mechanismus vorsah, mit dem eine von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die SIU abwälzbare Begrenzung der EEG-Umlage eingeführt wird.

  Rn. 104 Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich das im vorliegenden Fall von der Bundesrepublik Deutschland eingeführte streitige System insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Verwaltung, der Verwendung, der Umlage und der Zuweisung der betreffenden Mittel wesentlich von dem System unterscheidet, das Gegenstand der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache war.

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20).
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

  Rn. 37 Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …

  Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der Rechtssache PreussenElektra zugrunde liege, in der das Urteil vom 13. März 2001 (C-379/98, Slg, EU:C:2001:160) ergangen sei.

  Das Vereinigte Königreich bezieht sich insoweit auf die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 59 und 61, sowie vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, Slg, EU:C:2008:413, Rn. 40, 47, 66, 69, 70, 72 und 74).

  Rn. 48 Insoweit prüfte die Kommission erstens - nach einer Analyse der Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Nord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache - im 68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, ob die fragliche österreichische Regelung eine Abgabe vorsieht.

  Außerdem würden die fraglichen Mittel im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, im vorliegenden Fall nicht an andere Marktteilnehmer gezahlt, sondern an eine Stelle, die vom Staat speziell mit der Erhebung und der Verteilung dieser Mittel ausschließlich für Zwecke öffentlichen Interesses beauftragt sei.

  Rn. 51 Drittens stellte die Kommission daraufhin in den Erwägungsgründen 75 ff. des angefochtenen Beschlusses eine Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, in Abrede.

  Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil die deutsche Regelung, die der Gerichtshof in der Rechtssache beurteilt habe, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, lediglich ein System von Versorgungsverpflichtungen gewesen sei, das zwischen am Markt tätigen privaten Unternehmen bestehe, während das österreichische System, das als stromsteuerliche Maßnahme charakterisiert werden könne, eine zwischengeschaltete vom Staat benannte und kontrollierte Körperschaft vorsehe.

  Sie stützen sich insbesondere auf das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160).

  Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission zwar in dem angefochtenen Beschluss die drei genannten Urteile im Einzelnen analysiert, im Verfahren vor dem Gericht aber dem Urteil Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:1977:52), als "Grundsatzurteil" mehr Gewicht beimessen möchte und die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), für bloße Einzelfallentscheidungen hält, aus denen keine allgemeingültigen Voraussetzungen abgeleitet werden könnten, die erfüllt sein müssten, damit eine Maßnahme als unmittelbar oder mittelbar staatliche Mittel verwendend angesehen werden könne.

  Rn. 58 Zu den Urteilen PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), ist festzustellen, dass diese nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass die Schlussfolgerungen in der jüngeren Entscheidung die in der älteren Entscheidung entwickelten Lösungen hinfällig werden ließen.

  Rn. 59 Zum Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) im Wesentlichen aus dem Grund verneint hat, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehende deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte dafür bot, dass eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel erfolgt wäre.

  Anders als im vorliegenden Fall wurde der Vorteil, den der Gerichtshof im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), prüfte und der sowohl in der Garantie für die begünstigten Unternehmen bestand, sämtlichen aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom verkaufen zu können, als auch darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, genau zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt.

  Rn. 65 Schließlich hat der Gerichtshof in Rn. 74 des Urteils Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), die geprüfte Maßnahme ausdrücklich von der im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), in Rede stehenden Maßnahme unterschieden und darauf hingewiesen, dass es in der letztgenannten Rechtssache keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten, gegeben hatte, sondern lediglich eine Pflicht zur Versorgung mit solchem Strom festgelegt worden war, und zwar zu Mindestpreisen.

  Anders als beim Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, geht es somit nicht um eine einfache, gesetzlich begründete Abnahmeverpflichtung, bei der der Vorteil automatisch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt wird.

  Sie bezieht sich insoweit auf die Urteile Frankreich/Kommission (…oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2002:294, Rn. 55 ff.) und PreussenElektra (oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 20) und vertritt die Ansicht, dass ein Komplex von Indizien wie beispielsweise das Ausmaß der Eingliederung der die Maßnahme treffenden Einrichtung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art ihrer Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt, der Rechtsstatus der Einrichtung und die Intensität der behördlichen Aufsicht über deren Geschäftsführung zu berücksichtigen sei.

  Dasselbe gilt aus den im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes dargelegten Gründen für mögliche Analogien zur "früheren" deutschen Regelung der Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, das den Anlass für das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), gab.

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

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  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

  Douwe Egberts
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  Wepa Hygieneprodukte u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
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• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

  Letztverbraucherbelieferung - Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO SA - "Staatliche Beihilfen - System der Finanzierung eines öffentlichen …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

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• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15

  Price Cap 2015
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• EuGH, 30.05.2013 - C-677/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11

  Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider
• EuGH, 29.09.2016 - C-492/14

  Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Regelungen, die …
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

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• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

  Bellio F.lli
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• EuGH, 11.09.2014 - C-204/12

  Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

  Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10

  Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice - "Artikel 234 EG - Kosten der Parteien des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising u.a. - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

  Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
• EuGH, 07.03.2024 - C-558/22

  Fallimento Esperia und GSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01

  Kapper
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

  E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01

  Simoncello und Boerio - "Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Unternehmen - …
• EuGH, 04.10.2018 - C-242/17

  Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien …
• EuG, 26.09.2016 - T-382/15

  Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03

  Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

  Budějovický Budvar - Schutz von geografischen Angaben und …
• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

  Safalero - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …
• EuG, 09.06.2021 - T-47/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17

  L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• EuG, 02.07.2015 - T-425/04

  Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

  Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 09.02.2006 - C-473/04

  Plumex - Gerichtliche Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Artikel 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Sapod Audic - "Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-524/24

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Freier Warenverkehr - …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf …
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana - "Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben - …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

  Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

  Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden …
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
• LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06

  Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing
• VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23

  Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

  Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01

  Beschwerde - Stromeinspeisung - Windkraftenergie - Verfassungsbeschwerde - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 101 …
• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

  Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
• EuGH, 18.12.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02

  García Blanco
• EuGH, 21.11.2002 - C-356/00

  Testa und Lazzeri - "Richtlinie 93/22/EWG - Wertpapierdienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
• EuG, 17.05.2011 - T-1/08

  Buczek Automotive / Kommission
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13

  Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04

  Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; …
• EuGH, 20.06.2002 - C-388/00

  Radiosistemi - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12

  Ålands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

  Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• EuGH, 05.06.2003 - C-438/01

  Design Concept - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budĕjovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 13.03.2008 - C-446/05

  Doulamis - Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

  Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 27.09.2012 - T-139/09

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• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

  Belgien / Kommission
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  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

  Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
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  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutschland - …
• EuGH, 22.04.2010 - C-82/09

  Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

  Niselli
• BFH, 19.05.2004 - III R 12/02

  InvZul; Windkraftanlage
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01

  Cipra und Kvasnicka - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 08.10.2002 - C-190/02

  Viacom - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 15.09.2021 - T-777/19

  Staatliche Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 11.02.2009 - T-25/07

  Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04

  Casino France u.a. - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00

  DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99

  Lommers
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 13.06.2006 - C-336/05

  Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01

  Safalero
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

  Ferring
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

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