Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild ...

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-6191
• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1625)

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• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Rn. 47 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).

  Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn.

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn.

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode CV gegen Adidas AG und Adidas Benelux BV.

  Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.

  Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).

  In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.

  Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.

  Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.

  Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.

  "16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Rn. 18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).

  Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.

  Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.

  Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.

  Rn. 41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.

  Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).

  (2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).

  (11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.

  (34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Rn. 43 Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).

  Rn. 67 Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.

  Rn. 72 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

  Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).

  Rn. 111 Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.

  Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).

  Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).

• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23

  Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; …
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04

  Medion
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS - Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei …
• EuGH, 25.01.2024 - C-334/22

  Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03

  Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 U 33/24

  Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano - Rechtsmittel - …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25

  Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• EuG, 16.09.2026 - T-467/25

  Absara Industrial/ EUIPO - Hansgrohe (KROMAT)
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola - "Artikel 30 und 36 EG-Vertrag …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• LG Stuttgart, 13.01.2026 - 17 O 192/25

  RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage gegen Hersteller des …
• EuG, 03.09.2025 - T-83/24

  Eti/ EUIPO - Star Foods E.M. (Décoration pour sachets d'emballage) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• EuG, 03.09.2025 - T-92/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 03.09.2025 - T-91/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO
• OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15

  Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08

  Tatort-Fadenkreuz
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

  Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d'une peau de vache) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II
• EuG, 02.09.2026 - T-678/25

  García Ávila/ EUIPO - Rives Distillery (Forme d'une bouteille bleue)
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23º48'25"S) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture) - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" ' keine …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  Müller-Boré & Partner / OHMI - Popp u.a. (MBP) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  L'Oréal u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 …
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

  Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  SIGLA / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean); - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Arzneimittel-Dachmarke - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Anforderungen an die Warennähe zwischen der Ware Computerspiele und den …
• OLG Köln, 11.10.2024 - 6 U 48/24

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel/ HABM (Tablette rectangulaire rouge et blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" ' angenommene erhöhte …
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - …
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 327 O 29/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "CARGOO" und dem Zeichen …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  L'Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  Esprit International / OHMI - Marc O'Polo International (Représentation d'une …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke - …
• EuGH, 26.10.2016 - C-482/15

  Westermann Lernspielverlag / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarkenanmeldung - …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans/ EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07

  Butterfly/butterfly system
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

  Unterlassungsverfügung bzgl. der Verwendung eines Firmenschlagworts i. R. der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
• KG, 15.01.2025 - 5 W 1/25

  Restaurantbezeichnung
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH …
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel/ HABM (Forme d'un flacon blanc et transparent) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Cellofit/Cellvit
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• EuG, 18.11.2020 - T-377/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.11.2020 - T-378/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer/ EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06

  American Clothing Associates / HABM (Représentation d'une feuille d'érable) - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03

  WEB VIP / VIP
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues/ EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97

  Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik. …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note …
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• EuG, 13.03.2024 - T-117/23

  Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/ EUIPO - Pink Lady America …
• LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02

  UWG -Recht
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
• EuG, 12.07.2019 - T-467/18

  Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18

  Tippfehler bei Wiedergabe der Marke eröffnen Unterlassungsanspruch des …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - The International Certification Network (Q2WEB) - …
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R&D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Pharmacia & Upjohn SA gegen Paranova A/S. - Markenrecht - Arzneimittel - …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KölnSKY (Wort-Bild-Marke)/SKY (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC ™S" ' Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00

  Davidoff
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Hamburg, 19.12.2024 - 5 U 15/24
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP) - Unionsmarke - …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK (Wort-Bild-Marke)/CITI" - Einrede …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK/CITI" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20

  DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost/ EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'une panthère) - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle) - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG)
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96

  Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
• EuG, 21.06.2023 - T-514/22

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.11.2020 - T-802/19

  Kisscolor Living/ EUIPO - Teoxane (KISS COLOR) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00

  Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner/ EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Représentation d'une ligne ondulée) - …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08

  Verwechslungsgefahr zwischen Marken "46" und "Fourtysix"
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

  Pfeiffer Großhandel GmbH gegen Löwa Warenhandel GmbH.
• EuG, 12.11.2025 - T-464/24

  V-Label/ EUIPO - Vriendly (VRIENDLY.ORG V VEGAN) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.04.2024 - 25 W (pat) 509/22
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
• EuG, 30.11.2017 - T-475/16

  FTI Touristik/ EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB�&P(Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Pfeffi/Pfeffi" ' zur Warenähnlichkeit ' zur …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Toastars/Toasties" ' zur Kennzeichnungskraft ' …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08

  Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01

  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
• LG Düsseldorf, 09.04.2025 - 2a O 189/24
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22

  Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" ' zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00

  Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
• BPatG, 07.06.2000 - 28 W (pat) 131/99
• LG Hamburg, 27.02.2025 - 327 O 164/24

  Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich …
• LG Hamburg, 16.10.2020 - 315 O 4/19
• EuG, 27.06.2019 - T-268/18

  Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone) - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" ' Warenidentität ' …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "46" und "Fourty6"
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• BPatG, 16.07.2002 - 24 W (pat) 146/01
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Kennzeichen
• EuG, 19.11.2025 - T-645/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke PlusQuam …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go…/YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "flextan/FLEXON" ' unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08

  HeuteKino!
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
• BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01

  Robelco
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
• BPatG, 11.10.2000 - 32 W (pat) 109/00
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille (NYouX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• LG Hamburg, 14.07.2011 - 327 O 168/10

  Rechtserhaltende Benutzung einer Klagemarke für Leuchtmittel
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09

  Bestehen einer Verwechselungsgefahr im Fall einer hochgradigen Ähnlichkeit der …
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
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• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
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• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
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• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
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• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05
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• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
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• LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
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• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
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• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
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• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
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• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02
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• BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
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• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
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• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

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• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
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• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
• BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01
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• BPatG, 07.08.2002 - 28 W (pat) 57/01
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• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
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• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
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  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
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• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 99/00
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

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• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
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• EuG, 03.07.2024 - T-358/23

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  AC Marca Brands/ EUIPO - den Ouden (SANITIEN)
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

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• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
• BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

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• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 54/05
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
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• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 25/07
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• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
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• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
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• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
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• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04
• BPatG, 09.11.2005 - 26 W (pat) 229/04
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 215/03
• BPatG, 10.08.2005 - 26 W (pat) 7/03
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• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 56/04
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• BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
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• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
• BPatG, 20.06.2005 - 26 W (pat) 190/04
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 160/04
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
• BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 400/03
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
• BPatG, 09.03.2005 - 26 W (pat) 217/02
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
• BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 380/03
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
• BPatG, 15.12.2004 - 26 W (pat) 358/03
• BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 329/03
• BPatG, 02.11.2004 - 26 W (pat) 87/02
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 168/02
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 271/03
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 58/03
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• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
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• BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 236/03
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• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02
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• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 73/03
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
• BPatG, 07.01.2004 - 26 W (pat) 120/02
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
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• BPatG, 12.11.2003 - 26 W (pat) 241/02
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
• BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 100/02
• BPatG, 15.10.2003 - 26 W (pat) 112/02
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• BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 30.07.2003 - 26 W (pat) 16/03
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 231/01
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
• BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 253/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
• BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 149/02
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
• BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 119/02
• BPatG, 03.02.2003 - 30 W (pat) 151/02
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 44/01
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 108/02
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 19/02
• BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 29/02
• BPatG, 23.10.2002 - 26 W (pat) 102/01
• BPatG, 02.10.2002 - 26 W (pat) 30/01
• BPatG, 18.09.2002 - 26 W (pat) 193/01
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
• BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
• BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 173/01
• BPatG, 26.06.2002 - 26 W (pat) 105/01
• BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 238/00
• BPatG, 29.05.2002 - 27 W (pat) 226/00
• BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
• BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
• BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
• BPatG, 27.02.2002 - 26 W (pat) 181/00
• BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
• BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 243/01
• BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 247/00
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
• BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
• BPatG, 07.11.2001 - 26 W (pat) 254/00
• BPatG, 30.10.2001 - 27 W (pat) 166/00
• BPatG, 24.10.2001 - 26 W (pat) 194/00
• BPatG, 24.10.2001 - 28 W (pat) 41/01
• BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 160/00
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 46/00
• BPatG, 11.07.2001 - 32 W (pat) 86/00
• BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
• BPatG, 18.04.2001 - 32 W (pat) 66/00
• BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
• BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
• BPatG, 21.02.2001 - 32 W (pat) 275/99
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 14.02.2001 - 32 W (pat) 145/99
• BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 117/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 31.01.2001 - 26 W (pat) 216/00
• BPatG, 30.01.2001 - 33 W (pat) 90/00
• BPatG, 24.01.2001 - 32 W (pat) 248/00
• BPatG, 17.01.2001 - 26 W (pat) 191/00
• BPatG, 09.01.2001 - 27 W (pat) 236/99
• BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 118/00
• BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 45/00
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 114/00
• BPatG, 15.11.2000 - 32 W (pat) 92/00
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00
• BPatG, 25.10.2000 - 26 W (pat) 149/00
• BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 257/99
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 450/99
• BPatG, 11.10.2000 - 26 W (pat) 93/00
• BPatG, 11.10.2000 - 32 W (pat) 28/00
• BPatG, 04.10.2000 - 28 W (pat) 106/00
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99
• BPatG, 04.10.2000 - 32 W (pat) 67/00
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
• BPatG, 20.09.2000 - 26 W (pat) 128/99
• BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 41/99
• BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 56/00
• BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 163/99
• BPatG, 09.08.2000 - 28 W (pat) 194/99
• BPatG, 02.08.2000 - 26 W (pat) 39/00
• BPatG, 02.08.2000 - 26 W (pat) 127/99
• BPatG, 26.07.2000 - 32 W (pat) 442/99
• BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 33/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
• BPatG, 12.07.2000 - 26 W (pat) 69/00
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• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 23/00
• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 91/99
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 219/99
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 331/99
• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 140/99
• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 16/00
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 429/99
• BPatG, 26.04.2000 - 26 W (pat) 111/99
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 168/99
• BPatG, 22.03.2000 - 28 W (pat) 20/00
• BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 461/99
• BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99
• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
• BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
• BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 76/99
• BPatG, 27.01.2000 - 25 W (pat) 114/99
• BPatG, 19.01.2000 - 28 W (pat) 74/99
• BPatG, 18.01.2000 - 24 W (pat) 144/99
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• BPatG, 04.06.2013 - 25 W (pat) 64/12
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und der Marke "ROCHER" …
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06

  Gold-Cats
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
• BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
• BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 147/03
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
• BPatG, 11.05.2004 - 27 W (pat) 181/03
• BPatG, 28.04.2004 - 26 W (pat) 231/00
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
• BPatG, 02.03.2004 - 27 W (pat) 83/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
• BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
• BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02
• BPatG, 12.03.2003 - 26 W (pat) 177/01
• BPatG, 23.12.2002 - 27 W (pat) 24/01
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00
• BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01
• BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 285/00
• BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 147/01
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
• BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 24/00
• BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 172/99
• BPatG, 21.03.2001 - 26 W (pat) 181/99
• BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 77/99
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
• BPatG, 13.12.2000 - 32 W (pat) 204/99
• BPatG, 13.12.2000 - 32 W (pat) 178/00
• BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 156/00
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 314/99
• BPatG, 11.10.2000 - 32 W (pat) 128/00
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
• BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 26.07.2000 - 32 W (pat) 326/99
• BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 407/99
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99

  artnet
• BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97

  POURELLE / ELLE
• LG Hamburg, 29.09.2023 - 327 O 239/23
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 122/06
• BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
• BPatG, 28.03.2007 - 25 W (pat) 62/05
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 140/05
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 239/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
• BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04
• BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
• HABM, 20.04.2005 - 1316/05
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03
• BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 158/04
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 123/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03
• BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 137/02
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
• BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 155/03
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 233/03
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
• BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 198/01
• BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
• BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 40/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 192/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01
• BPatG, 08.10.2003 - 26 W (pat) 199/02
• BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02
• BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
• BPatG, 30.07.2003 - 28 W (pat) 235/02
• BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 119/01
• BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 236/02
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 79/02
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 31/00
• BPatG, 28.01.2003 - 27 W (pat) 117/01
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 99/02
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 68/02
• BPatG, 19.12.2002 - 25 W (pat) 236/01
• BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 27/01
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
• BPatG, 26.06.2002 - 26 W (pat) 255/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
• BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00
• BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 59/01
• LG München I, 11.04.2002 - 4 HKO 21760/01
• BPatG, 20.02.2002 - 26 W (pat) 106/01
• BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 346/00
• BPatG, 28.11.2001 - 26 W (pat) 146/01
• BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 207/00
• BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 275/00
• BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 291/00
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 147/99
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
• BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 276/00
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00
• BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 188/99
• BPatG, 07.03.2001 - 26 W (pat) 206/00
• BPatG, 21.02.2001 - 26 W (pat) 269/00
• BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
• BPatG, 20.12.2000 - 26 W (pat) 129/00
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 82/00
• BPatG, 15.11.2000 - 32 W (pat) 13/00
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
• BPatG, 23.08.2000 - 26 W (pat) 53/00
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 287/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99
• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
• BPatG, 28.06.2000 - 26 W (pat) 179/99
• BPatG, 07.06.2000 - 26 W (pat) 144/99
• BPatG, 29.05.2000 - 30 W (pat) 38/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 28 W (pat) 76/99
• LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99

  Alfred-Adler-Institut
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
• BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99
• BPatG, 19.02.2000 - 32 W (pat) 37/00
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 264/03
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 356/03
• BPatG, 14.09.2004 - 24 W (pat) 27/03
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 111/02
• BPatG, 04.12.2002 - 26 W (pat) 116/02
• BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 168/01
• BPatG, 28.10.2002 - 30 W (pat) 235/01
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 58/01
• BPatG, 28.05.2002 - 27 W (pat) 160/01
• BPatG, 19.02.2002 - 32 W (pat) 37/00
• BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 115/00
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 233/00
• BPatG, 13.12.2000 - 32 W (pat) 138/00
• BPatG, 06.12.2000 - 32 W (pat) 100/00
• BPatG, 08.11.2000 - 32 W (pat) 97/00
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 438/99
• BPatG, 05.07.2000 - 32 W (pat) 448/99
• BPatG, 24.05.2000 - 32 W (pat) 409/99
• BPatG, 03.05.2000 - 32 W (pat) 358/99
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 36/99