Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 881/2002; ; Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Anhang I; ; EG Art. 60; ; EG Art. 301; ; EG Art. 308

• Europäischer Gerichtshof

  Kadi und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

• EU-Kommission

  Kadi / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

• EU-Kommission

  Kadi / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 134; Verordnung (EG) Nr. 881/2002; EG Art. 60, 249, 301, 308; EMRK Zusatzprotokoll Nr. 1 Art. 1
  Teilweise Nichtigerklärung der Al-Quaida-Verordnung betreffend zwei Personen mangels deren Verteidigungsmöglichkeit, aber vorläufige Aufrechterhaltung

• Wolters Kluwer

  Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehenden Personen und Organisationen; Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts; ...

• opinioiuris.de

  Kadi / Al Barakaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE GELDER VON HERRN KADI UND DER AL BARAKAAT FOUNDATION EINGEFROREN WERDEN, FÜR NICHTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kadi und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte - Einfrieren der Gelder von Verdächtigen verstößt gegen Eigentumsrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

• 123recht.net (Pressebericht, 3.9.2008)

  EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte // EU darf UN-Beschlüsse nicht eins zu eins umsetzen

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsstaat und Terrorlisten - Kaltstellung ohne Rechtsschutz? (RA Dr. Frank Meyer; HRRS 2/2010, S. 74 ff.)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 60 EGV; Art. 301 EGV; Art. 308 EGV; VO (EG) 881/2002; VO (EG) 467/2001
  Gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz gegen europarechtlich umgesetzte VN-Sanktionen (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 551)

• bundestag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Terrorlisten-Urteil des EuGH (F. Arndt, M. Köngeter - Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst)

• berliner-anwaltsverein.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Menschenrechte nach Gutsherrenart (Bernd Häusler)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

  EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Yassin Kadi

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Yassin Abdullah Kadi gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Ahmed Yusuf und der Al Barakaat International Foundation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Barakaat International Foundation gegen Rat ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01
• EuGH, 27.04.2006 - C-402/05
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05 P, C-415/05 P

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3697 (Ls.)
• NVwZ 2009, 295 (Ls.)
• EuZW 2008, 589
• EuZW 2008, 648 (Ls.)
• DVBl 2009, 175

Wird zitiert von ... (315)Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  28 bis 35 des Gutachtens 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759) hervor, dass die Erwähnung eines Ziels im EU-Vertrag nicht das Fehlen dieses Ziels in der Aufzählung der Ziele des EG-Vertrags heilen könne.

  Rn. 203 Außerdem kann Art. 308 EG als integraler Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaft festlegen (Gutachten 2/94, Randnr. 30).

  Rn. 211 Was die oben genannte erste Kategorie von Rügen angeht, ist daran zu erinnern, dass Art. 308 EG einen Ausgleich in Fällen schaffen soll, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des Vertrags ausdrücklich oder implizit verliehene Befugnisse fehlen, die gleichwohl erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann (Gutachten 2/94, Randnr. 29).

  Rn. 284 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.10.2007 - C-117/06

  und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 222 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das mit der streitigen Verordnung verfolgte Ziel darin besteht, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban verbündeten Personen unverzüglich am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 63).

  Rn. 243 Die streitige Verordnung enthält wie die Resolution 1390 (2002), deren Umsetzung sie bezweckt, ein besonders weit gefasstes Verbot, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den genannten Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnrn.

  Rn. 297 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei der Auslegung der streitigen Verordnung auch der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes umgesetzt werden soll (Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 340 Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 63).

• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 336 Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.

  Rn. 337 Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der betreffenden Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Restriktionen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 15), als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm aufgrund des EG-Vertrags obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben.

• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  8 bis 10, und vom 14. Januar 1997, Centro-Com, C-124/95, Slg. 1997, I-81, Randnrn.

  Rn. 301 Zwar hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 307 EG), wenn sein Tatbestand erfüllt ist, Abweichungen vom Primärrecht, z. B. von dem die gemeinsame Handelspolitik betreffenden Art. 113 EG-Vertrag, zulassen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro-Com, Randnrn.

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Kadi (C-402/05 P) und die Al Barakaat International Foundation (im Folgenden: Al Barakaat) (C-415/05 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533) (im Folgenden: angefochtenes Urteil Kadi bzw. angefochtenes Urteil Yusuf und Al Barakaat sowie - zusammen - angefochtene Urteile).

  Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-366/01), werden aufgehoben.

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 284 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 336 Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 282 Außerdem können internationale Übereinkünfte nicht die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit nicht die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft beeinträchtigen, deren Wahrung der Gerichtshof aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit sichert, die ihm durch Art. 220 EG übertragen ist, einer Zuständigkeit, die der Gerichtshof im Übrigen bereits zu den Grundlagen der Gemeinschaft selbst gezählt hat (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnrn. 35 und 71, und Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C-459/03, Slg. 2006, I-4635, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 281 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  Rn. 335 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 EMRK verankert ist; er ist im Übrigen auch in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden (vgl. Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37).
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
• EuGH, 23.10.2007 - C-440/05

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
• EuGH, 20.05.2008 - C-91/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR …
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
• EuGH, 17.10.1995 - C-70/94

  Werner / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …
• EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …
• EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

  Dürbeck / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
• EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

  Racke / Hauptzollamt Mainz - Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung …
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
• EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

  Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
• EuGH, 08.10.1986 - 234/85

  Strafverfahren gegen Keller

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• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Eine entsprechende Auffassung hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit seiner Entscheidung vom 3. September 2008 in der Rechtssache Kadi zugrundegelegt, wonach dem völkerrechtlichen Geltungsanspruch einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen grundlegende Rechtsprinzipien der Gemeinschaft entgegengehalten werden können (EuGH, verb. Rs. C-402/05 P und C-415/05 P, EuR 2009, S. 80 ).
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Rn. 42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung der Union dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 363, sowie Al-Aqsa/Rat, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 130).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Dies gilt entsprechend für die durch die Europäische Union ausgeübte öffentliche Gewalt (EuGH…, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 101 ;… Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19;… Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; Urteil vom 3. September 2008, Kadi, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 281;… Urteil vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria, C-546/09, Slg. 2011, I-2531, Rn. 42; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV;… Schmahl, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 6 Rn. 36 ff.).

• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  In diesem Rahmen misst der Gerichtshof der EMRK besondere Bedeutung bei (vgl. u. a. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283).

  Rn. 169 Im Mittelpunkt dieser rechtlichen Konstruktion stehen im Übrigen die durch die Charta - die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang hat wie die Verträge - anerkannten Grundrechte, deren Achtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, so dass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind (vgl. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284).

  Rn. 170 Die Autonomie, über die das Unionsrecht im Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten sowie zum Völkerrecht verfügt, gebietet aber, dass die Auslegung dieser Grundrechte im Rahmen der Struktur und der Ziele der Union gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 4, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 281 bis 285).

  Rn. 183 Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (…vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

  Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Rn. 62 Ferner ist die Bedeutung der in den Erwägungsgründen 2 und 4 der Präambel des EU-Vertrags angesprochenen Werte der Freiheit und der Demokratie hervorzuheben, die zu den gemeinsamen Werten im Sinne von Art. 2 EUV sowie der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehören und damit zu den Grundlagen der Unionsrechtsordnung selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 303 und 304).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Rn. 65 In Ausübung dieser Zuständigkeit kann der Gerichtshof insbesondere die Wirkungen der Nichtigerklärung oder der Feststellung der Ungültigkeit einer solchen Handlung aussetzen, bis die festgestellte Rechtswidrigkeit mit einer neuen Handlung behoben wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rn. 102 Hierzu ist festzustellen, dass es sich nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244, …und vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

  Es handelt sich bei solchen Verordnungen nämlich um auf der Grundlage des AEU-Vertrags erlassene Unionsrechtsakte, bei denen die Unionsgerichte gemäß den ihnen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit vorzunehmen haben (vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 326).

• EuG, 13.12.2016 - T-248/13

  FK / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 4 Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte der Kläger die Überprüfung seiner Aufnahme in die streitige Liste und rügte, dass diese Aufnahme im Licht des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, im Folgenden: Urteil Kadi I, EU:C:2008:461), rechtswidrig sei.

  Rn. 49 Soweit der Kläger der Kommission vorwirft, sie habe ihm nicht die Begründung sowie die erste und die zweite ergänzende Begründung in voller Länge innerhalb angemessener Frist nach Erlass der angefochtenen Verordnung übermittelt, folgt zwar insbesondere aus den Rn. 348 und 349 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), dass das betreffende Unionsorgan, wenn es beschließt, die Gelder einer Person nach der Verordnung Nr. 881/2002 einzufrieren, zur Wahrung ihrer Verteidigungsrechte, insbesondere ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör und eine wirksame gerichtliche Kontrolle, verpflichtet ist, der betreffenden Person die ihr zur Last gelegten Umstände mitzuteilen oder ihr das Recht zu gewähren, innerhalb einer angemessenen Frist nach Anordnung dieser Maßnahme Auskunft über diese Umstände zu erhalten.

  Rn. 51 Was die Zeit nach dem 13. Februar 2009 angeht, so ist die Kommission im vorliegenden Fall nach dem im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), eingeführten Verfahren vorgegangen, mit dem namentlich die Wahrung der Verteidigungsrechte der Betroffenen garantiert werden sollte.

  Rn. 55 Es ist weiter richtig, dass die verhältnismäßig lange Dauer der Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen über die Aufnahme der Betroffenen in die streitige Liste, wie sie nach der Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), durchgeführt wurden, sich zum Teil durch die von der Kommission angeführten besonderen Umstände des vorliegenden Falles erklärt, namentlich durch i) die Notwendigkeit, dass sich die Behörden der Union mit den betreffenden internationalen Stellen hinsichtlich derjenigen Maßnahmen ins Benehmen setzen, die zur Beachtung der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), aufgestellten Grundsätze zu treffen sind, ii) die Notwendigkeit, dass die Kommission vor ihrer Entscheidung die Begründung des Sanktionsausschusses erhält, iii) das Wesen und die besonderen Merkmale der im vorliegenden Fall fraglichen Regelung internationaler Sanktionen, iv) den besonders sensiblen Charakter der Arbeiten des Sanktionsausschusses und v) die große Zahl von Überprüfungsanträgen, die von der Kommission nach der Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), gleichzeitig zu bearbeiten waren.

  Rn. 57 In dieser Hinsicht hat das Gericht im Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (…T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 102), festgestellt, dass es "nicht hinnehmbar" ist, dass die Kommission mehr als vier Jahre nach Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), noch immer nicht in der Lage sein soll, ihrer Verpflichtung zu einer sorgfältigen und unparteiischen Überprüfung des Falles von Herrn Hani El Sayyed Elsebai Yusef, gegebenenfalls im Rahmen einer "zweckdienlichen Zusammenarbeit" mit dem Sanktionsausschuss, nachzukommen.

  Überdies hatte die Kommission ihren Äußerungen in der mündlichen Verhandlung zufolge (…Rn. 103 dieses Urteils) auf ihrem Standpunkt beharrt, sie sei durch die Beurteilung des Sanktionsausschusses streng gebunden und verfüge insoweit über keinerlei eigenständiges Ermessen, und zwar im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114, 115 und 135), aufgestellten Grundsätzen.

  Daraus hat das Gericht gefolgert, dass sich die Behauptung der Kommission, sie helfe im Fall von Herrn Yusef den Unregelmäßigkeiten der gleichen Art wie den im Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), festgestellten dadurch ab, dass sie ein Verfahren zur Überprüfung seines Falles durchführe, in einem rein formelhaften und artifiziellen Vorbringen erschöpfe.

  Im Übrigen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), dass beschränkende Maßnahmen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen, nicht strafrechtlicher Natur sind.

  Nach den vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115), aufgestellten Grundsätzen hätte die Kommission alle diese zusätzlichen Beweiselemente "von Anfang an" vom Sanktionsausschuss oder vom betreffenden Mitgliedstaat anfordern und ihm übermitteln müssen, um seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf Zugang zu den Gerichten zu wahren.

  Rn. 186 Die Kommission, unterstützt durch den Rat, tritt diesem Vorbringen unter Verweisung auf die Rn. 360 bis 363 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), entgegen.

  Rn. 187 Tatsächlich geht aus dem Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), hervor, dass angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des mit allen Mitteln gemäß der UN-Charta geführten Kampfes gegen die Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die der Sicherheitsrat als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban verbunden identifiziert hat, für sich genommen nicht als unangemessen oder unverhältnismäßig angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi I, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 363 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 120 bis 130).

  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass beim Ergreifen dieser Maßnahmen die Verfahrensrechte der Betroffenen, insbesondere deren Verteidigungsrechte, gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi I, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 367 bis 370).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Die Autonomie der Unionsrechtsordnung besteht sowohl gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten als auch gegenüber dem Völkerrecht (…vgl. EuGH, Gutachten vom 30. April 2019 - Gut 1/17, EuGRZ 2019, 191 [juris Rn. 109] - CETA-Abkommen EU-Kanada, mwN; zum Vorrang gegenüber dem Völkerrecht vgl. auch EuGH, Urteil vom 3. September 2008 - C-402/05, C-415/05, Slg. 2008, I-6351 = EuGRZ 2008, 480 [juris Rn. 281 bis 285] - Kadi und Al Barakaat Foundation/Rat und Kommission).
• EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

  Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

  Rn. 40 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 283).
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

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• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

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• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

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• EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

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  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2025 - C-590/23

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• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

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• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

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• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  [FRE]
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

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• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

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  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

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• EuGH, 25.02.2025 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und …
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• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
• EuG, 16.09.2026 - T-459/24

  Trotsenko/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-84/24

  EM SYSTEM
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
• EuGH, 03.09.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
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• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …
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  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
• EuGH, 01.08.2022 - C-14/21

  Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 28.02.2017 - T-193/16

  NG / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
• EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 04.12.2015 - T-273/13

  Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EuG, 20.07.2017 - T-619/15

  Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und …
• EuG, 04.12.2015 - T-274/13

  Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

  Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
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  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuGH, 23.11.2021 - C-833/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
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  Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …
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  und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …
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  Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
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  Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2024/3019 - Behandlung von kommunalem …
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  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …
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  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
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  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame …
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  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• EuGH, 11.11.2021 - C-340/20

  Bank Sepah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• EuG, 31.05.2018 - T-461/16

  Kaddour/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der …
• EuG, 12.02.2015 - T-579/11

  Nichtigerklärung der Beschlüsse 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn …
• EuG, 17.07.2024 - T-208/22

  Makhlouf/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 06.09.2013 - T-35/10

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …
• EuG, 05.02.2013 - T-494/10

  Bank Saderat Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-228/25
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  People's Mojahedin Organization of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

  Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

  Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
• EuG, 20.01.2021 - T-758/18

  ABLV Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• EuG, 25.04.2013 - T-526/10

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuGH, 03.09.2009 - C-166/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuG, 22.01.2015 - T-176/12

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar …
• EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Bank Mellat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …
• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

  Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

  Genentech - Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-671/24

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuGH, 28.11.2024 - C-269/23

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

  Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• EuG, 13.09.2023 - T-65/18

  Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU …
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Rechnungshof - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 30.04.2009 - C-393/07

  Italien und Donnici / Parlament - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen …
• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von …
• EuGH, 26.06.2012 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 16.04.2026 - C-328/24

  Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23

  Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

  Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich …
• EuG, 08.09.2016 - T-54/14

  Goldfish u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• EuG, 10.06.2026 - T-676/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

  Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …
• EuG, 08.06.2011 - T-86/11

  Bamba / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen in …
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• EuGH, 01.08.2025 - C-703/23

  Timchenko/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• EuG, 07.07.2017 - T-215/15

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuGH, 15.01.2015 - C-179/13

  Evans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• EuG, 28.02.2017 - T-257/16

  NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
• EuG, 02.06.2016 - T-160/13

  Bank Mellat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10

  und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

  Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung …
• EuG, 29.09.2010 - T-137/06

  Abdrabbah / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuG, 16.07.2015 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12

  Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Europäische Kommission gegen Antonello Violetti und andere und Nadine Schmit.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-179/25

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-333/22

  Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Synergy Hellas / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11

  Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08

  Alassini u.a. - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …
• EuG, 05.03.2025 - T-249/22

  Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-435/22

  Generalstaatsanwaltschaft München - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

  Al-Faqih u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14

  Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22

  RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-380/09

  Melli Bank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14

  Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen …
• EuG, 28.10.2015 - T-134/11

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1139/2010 der Kommission vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 333/13

  Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als …
• EuG, 24.02.2014 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12

  Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-842/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

  K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 13.12.2018 - T-247/17

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme
• EuG, 11.06.2009 - T-318/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …
• EuG, 12.03.2014 - T-202/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht in Rechnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

  SCI Château du Grand Bois - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• EuG, 26.10.2016 - T-153/15

  Hamcho und Hamcho International / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

  G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2012 - C-300/11

  ZZ - Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10

  Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 22 ZB 08.2288

  Europarechtliche Umsetzung von UN-Sanktionen; Einfrieren der inländischen Gelder …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EGMR, 16.05.2024 - 15117/21

  MIRZOYAN v. THE CZECH REPUBLIC and 1 other application
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