Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Bleichmittelkartell: Kronzeugin Evonik erreicht Etappensieg

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Evonik Degussa / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15 P-R
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-162/15

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 314

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der geltend gemachten Gründe komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Parteien eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 67).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es in einem Streitverfahren um den vorläufigen Schutz von angeblich vertraulichen Informationen geht, der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, wenn er sich nicht über den an sich akzessorischen und vorläufigen Charakter des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hinwegsetzen will, grundsätzlich nur dann zum Ergebnis kommen kann, dass ein fumus boni iuris nicht vorliegt, wenn die fraglichen Informationen offensichtlich keinen vertraulichen Charakter haben (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 68).

  Die Antragstellerin könne sich somit nicht auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) berufen, da es sich bei den Informationen, die in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen sei, in Rede gestanden hätten, um spezifische geschäftliche Informationen gehandelt habe, die aufgrund ihres Inhalts möglicherweise unter das Berufsgeheimnis fielen, während sich der behauptete Schaden in der vorliegenden Sache nicht aus dem Inhalt der streitigen Informationen ergebe, sondern exogene Ursachen habe, wie das berechtigte Vertrauen, das die Antragstellerin meine, aus der Praxis und den Mitteilungen der Kommission ableiten zu dürfen.

  Zum anderen vertritt die Kommission entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin die Auffassung, dass sich mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) nicht belegen lasse, dass es unmöglich sei, den finanziellen Schaden angemessen festzustellen und zu beziffern, der der Antragstellerin infolge von Schadensersatzklagen entstünde.

  Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558) geltend, dass die Veröffentlichung der streitigen Informationen wegen des Wesens dieser Informationen geeignet sei, ihr einen Schaden zu verursachen.

  Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (…vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

  Ebenso wie die Informationen, die in der Rechtssache, in der der vorgenannte Beschluss ergangen ist, in Rede standen, betreffen die Informationen, deren Vertraulichkeit die Antragstellerin behauptet, wie aus Rn. 104 des angefochtenen Urteils hervorgeht, im Wesentlichen die Rolle der Antragstellerin bei der Entstehung und der Fortführung der in der WPP-Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung und offenbaren detailliert die kollusiven Kontakte oder wettbewerbswidrigen Absprachen, an denen sich die Antragstellerin beteiligt hat, wobei u. a. die Namen bestimmter von diesen Kontakten oder Absprachen betroffenen Produkte, Zahlen zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten hinsichtlich der Preise und der Aufteilung der Marktanteile verfolgten Ziele genannt werden (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 47).

  Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

  Jedoch gilt etwas anderes und kann ein solcher Schaden daher als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er sich nicht beziffern lässt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 50 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es um die Veröffentlichung spezifischer geschäftlicher und vorgeblich vertraulicher Informationen geht, die sich auf Umstände wie diejenigen beziehen, die im vorliegenden Fall in Rede stehen, insbesondere die Namen der von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte, bezifferte Angaben zu den angewandten Preisen und die von Beteiligten verfolgten preislichen Ziele (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 54).

  Es wäre nämlich nicht möglich, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die tatsächlich von den veröffentlichten Informationen Kenntnis erlangt hätten, und somit die konkreten Auswirkungen zu beurteilen, die deren Veröffentlichung auf die geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin haben könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 55).

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  So müssten die Erwägungen, die den Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) dazu bewogen hätten, die Verordnung Nr. 1049/2001 dahin auszulegen, dass eine generelle Vermutung für die Gefährdung der geschäftlichen Interessen der Beteiligten eines Kartellverfahrens bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Kronzeugenerklärungen bestehe, auch für die Veröffentlichung von Passagen aus Kronzeugenerklärungen in der nicht vertraulichen Fassung der Kommissionsentscheidung gelten, die dort in direkter oder indirekter Rede wiedergegeben würden.

  Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) einem Unionsorgan erlaubt, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gälten, wohingegen diese Möglichkeit Privaten nicht offenstehe.

  Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der die Informationen öffentlich gemacht werden, erlangen mit ihrer Offenlegung zwangsläufig Dritte von ihnen Kenntnis, und ihre Vertraulichkeit ist infolgedessen nicht mehr geschützt (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89).

  Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein verallgemeinerter Zugang zu solchen Dokumenten - ohne dass es darauf ankäme, dass sie der Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms freiwillig übermittelt worden sind - geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (…ABl. L 123, S. 18) sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses (Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90 und 97).

• EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

  AGC Glass Europe u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, EU:C:2014:93, Rn. 14, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 21).

  Bei der Prüfung der Dringlichkeit ist folglich im vorliegenden Fall von der gleichen Prämisse auszugehen, von der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aus vergleichbaren Gründen in der Rechtssache ausgegangen ist, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (…C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 38 und 47) ergangen ist, wonach die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. im Umkehrschluss Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 29 bis 33).

  Was den nicht wiedergutzumachenden Charakter der beanstandeten Offenlegung betrifft, liegt es in der Tat auf der Hand, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch das Gericht die Wirkungen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen nicht rückgängig machen könnte, da die Kenntnisnahme von diesen Informationen durch die Personen, die sie gelesen haben, dadurch nicht beseitigt würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 48, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 35).

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; es bezweckt allein, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung im Verfahren zur Hauptsache - hier ein Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsklage - zu gewährleisten, zu dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinzutritt (Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 53, sowie AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 56).

 
• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

  Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Beurteilung der Voraussetzung des fumus boni iuris zu berücksichtigen, dass der streitige Beschluss bereits von einem Unionsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft wurde und dass dieses die Klage gegen diesen Beschluss als unbegründet angesehen hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 19).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

  Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, muss die Antragstellerin zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 22).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Mit ihrem am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel hat die Evonik Degussa GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2015:51, im Folgenden: angefochtenes Urteil), beantragt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache COMP/38.620 - Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Der Präsident des Gerichts gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung mit seinem Beschluss Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604) statt.

  Vorab ist nämlich festzustellen, dass der Gerichtshof bisher weder die Frage entschieden hat, welche Kriterien heranzuziehen sind, um festzustellen, ob eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt, noch - worauf auch im Beschluss des Präsidenten des Gerichts Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604, Rn. 44) hingewiesen wird - die Frage, ob Informationen wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vertraulich sind.

• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, …sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
• EuGH, 19.12.2013 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt (vgl. Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P-R, EU:C:2013:882, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Dabei ist zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], EU:C:1995:257, Rn. 50, und Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142, sowie Beschluss Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 89).
• EuGH, 30.05.2013 - C-70/12

  Quinn Barlo u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Das betreffende Organ hat nämlich dadurch, dass es derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass es sie fortan auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung seines Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 211, sowie Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 53).
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuGH, 21.02.2014 - C-78/14

  Kommission / ANKO

• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA

  Tel est notamment le cas dès lors que l'un des moyens avancés révèle l'existence de questions juridiques complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties révèle l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas d'emblée (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 22 et jurisprudence citée).

  Eu égard à ce débat, il y a lieu de relever que, s'agissant du contentieux relatif à la protection provisoire d'informations prétendument confidentielles, le juge des référés, sous peine de méconnaître la nature intrinsèquement accessoire et provisoire de la procédure de référé (voir point 82 ci-après), ne saurait, en principe, conclure à l'absence de fumus boni juris que dans l'hypothèse où le caractère confidentiel des informations en cause ferait manifestement défaut (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 29 et jurisprudence citée).

  Or, dans son ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142), le vice-président de la Cour a fait droit à cette demande en référé, en estimant que le caractère confidentiel des informations litigieuses ne faisait pas manifestement défaut, et ce malgré le fait que la décision de la Commission avait déjà été examinée par une juridiction de l'Union et que cette dernière avait rejeté le recours dirigé contre cette décision comme non fondé.

  Dans cette optique, une divulgation du rapport litigieux pourrait être de nature à mettre en péril l'équilibre que le législateur de l'Union a voulu assurer entre, d'une part, le caractère confidentiel des documents figurant dans un dossier d'AMM pour un médicament à usage humain et, d'autre part, l'obligation de divulguer les trois pièces susmentionnées dudit dossier (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 53).

  Compte tenu des considérations qui précèdent, le caractère confidentiel du rapport litigieux, pris dans son intégralité, ne fait pas manifestement défaut (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 69).

  Or, un arrêt d'annulation serait rendu illusoire et privé d'effet utile si la présente demande en référé était rejetée, ce rejet ayant pour conséquence de permettre à l'EMA la divulgation immédiate du rapport litigieux - ce qui supprimerait de manière irréversible sa nature confidentielle - et donc de facto de préjuger du sens de la future décision au fond, à savoir un rejet du recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnance du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 67 , et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 105).

  Il s'ensuit que l'intérêt de l'EMA à voir rejeter la demande en référé doit céder devant l'intérêt défendu par la requérante, d'autant plus que l'octroi des mesures provisoires sollicitées ne reviendrait qu'à maintenir le statu quo pour une période limitée, alors que l'EMA, loin d'affirmer qu'une divulgation du rapport litigieux répondait à un besoin impérieux de protéger la santé publique au regard d'une dangerosité spécifique du médicament Translarna - laquelle apparaîtrait d'ailleurs difficilement compatible avec l'octroi de l'AMM pour ce médicament -, s'est limitée à invoquer, notamment, l'importance du principe général de transparence dans l'intérêt de la santé humaine ainsi que dans celui des médecins et des patients (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 68, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 114).

  Par conséquent, il y a lieu de considérer, pour les besoins du présent examen de l'urgence, que le rapport litigieux revêt un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, points 84 et 85 et jurisprudence citée, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84 et 85).

  Or, partant de cette prémisse, la divulgation du rapport litigieux occasionnerait nécessairement un préjudice important à la requérante (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 86).

  Or, cette appréciation, qui a permis de conclure à l'existence d'un fumus boni juris justifiant l'octroi des mesures provisoires demandées et de présumer, pour les besoins de la procédure de référé, le caractère confidentiel du rapport litigieux, ne saurait être remise en question dans le cadre de l'urgence par une négation de la gravité du préjudice allégué (voir, par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84, 85 et 107).

  En ce qui concerne le caractère irréparable du préjudice invoqué, force est de constater, d'emblée, qu'une annulation de la décision attaquée ne saurait inverser les effets de la divulgation du rapport litigieux, dès lors que la prise de connaissance de celui-ci par les personnes l'ayant lu n'en serait pas effacée (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 90 et jurisprudence citée).

  En effet, une divulgation du rapport litigieux, déclenchant l'effet erga omnes susmentionné et l'application automatique de la nouvelle politique d'accès de l'EMA, impliquerait nécessairement qu'un nombre illimité de tiers acquièrent la connaissance de ce rapport, dont le caractère confidentiel cesserait, dès lors, d'être protégé (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 50).

• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  Tel est notamment le cas dès lors que l'un des moyens avancés révèle l'existence de questions juridiques complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties révèle l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas d'emblée (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 22 et jurisprudence citée).

  Eu égard à ce débat, il y a lieu de relever que, s'agissant du contentieux relatif à la protection provisoire d'informations prétendument confidentielles, le juge des référés, sous peine de méconnaître la nature intrinsèquement accessoire et provisoire de la procédure de référé (voir point 75 ci-après), ne saurait, en principe, conclure à l'absence de fumus boni juris que dans l'hypothèse où le caractère confidentiel des informations en cause ferait manifestement défaut (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 29 et jurisprudence citée).

  Or, dans son ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142), le vice-président de la Cour a fait droit à cette demande en référé, en estimant que le caractère confidentiel des informations litigieuses ne faisait pas manifestement défaut, et ce malgré le fait que la décision de la Commission avait déjà été examinée par une juridiction de l'Union et que cette dernière avait rejeté le recours dirigé contre cette décision comme non fondé.

  Dans cette optique, une divulgation des rapports litigieux pourrait être de nature à mettre en péril l'équilibre que le législateur de l'Union a voulu assurer entre, d'une part, le caractère confidentiel des documents figurant dans un dossier d'AMM pour un médicament vétérinaire et, d'autre part, l'obligation de divulguer les trois pièces susmentionnées dudit dossier (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 53).

  Compte tenu des considérations qui précèdent, le caractère confidentiel des rapports litigieux, pris dans leur intégralité, ne fait pas manifestement défaut (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 69).

  Or, un arrêt d'annulation serait rendu illusoire et privé d'effet utile si la présente demande en référé était rejetée, ce rejet ayant pour conséquence de permettre à l'EMA la divulgation immédiate des rapports litigieux - ce qui supprimerait de manière irréversible leur nature confidentielle - et donc de facto de préjuger du sens de la future décision au fond, à savoir un rejet du recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 67, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 105).

  Il s'ensuit que l'intérêt de l'EMA à voir rejeter la demande en référé doit céder devant l'intérêt défendu par les requérantes, d'autant plus que l'octroi des mesures provisoires sollicitées ne reviendrait qu'à maintenir le statu quo pour une période limitée, alors que l'EMA, loin d'affirmer qu'une divulgation des rapports litigieux répondait à un besoin impérieux de protéger la santé publique au regard d'une dangerosité spécifique du médicament vétérinaire Bravecto - laquelle apparaîtrait d'ailleurs difficilement compatible avec l'octroi de l'AMM pour ce médicament -, s'est limitée à invoquer, notamment, l'importance du principe général de transparence dans l'intérêt de la santé humaine ainsi que dans celui des médecins et des patients (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, point 68, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 114).

  Par conséquent, il y a lieu de considérer, pour les besoins du présent examen de l'urgence, que les rapports litigieux revêtent un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er septembre 2015, Pari Pharma/EMA, T-235/15 R, EU:T:2015:587, points 84 et 85 et jurisprudence citée, et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84 et 85).

  Or, partant de cette prémisse, la divulgation des rapports litigieux occasionnerait nécessairement un préjudice important aux requérantes (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 86).

  Or, cette appréciation, qui a permis de conclure à l'existence d'un fumus boni juris justifiant l'octroi des mesures provisoires demandées et de présumer, pour les besoins de la procédure de référé, le caractère confidentiel des rapports litigieux, ne saurait être remise en question dans le cadre de l'urgence par une négation de la gravité du préjudice allégué (voir, par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, points 84, 85 et 107).

  En ce qui concerne le caractère irréparable du préjudice invoqué, force est de constater, d'emblée, qu'une annulation de la décision attaquée ne saurait inverser les effets de la divulgation des rapports litigieux, dès lors que la prise de connaissance de ceux-ci par les personnes les ayant lus n'en serait pas effacée (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 90 et jurisprudence citée).

  En effet, une divulgation des rapports litigieux, déclenchant l'effet erga omnes susmentionné et l'application automatique de la nouvelle politique d'accès de l'EMA, impliquerait nécessairement qu'un nombre illimité de tiers acquièrent la connaissance de ces rapports, dont le caractère confidentiel cesserait, dès lors, d'être protégé (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:142, point 50).

• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Kommission/ Amazon Services Europe

  Toutefois, il en va autrement, et un tel préjudice peut alors être considéré comme étant irréparable, s'il ne peut pas être chiffré (ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 92 et jurisprudence citée).

  Or, la procédure en référé n'a pas pour objet de se substituer à un tel recours en dommages-intérêts pour éliminer cette incertitude, sa finalité étant seulement de garantir la pleine efficacité de la future décision définitive à intervenir dans la procédure au fond sur laquelle le référé se greffe, à savoir, en l'espèce, un recours en annulation (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 93 et jurisprudence citée).

  Tel peut notamment être le cas s'agissant de la publication d'informations commerciales spécifiques et confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 94 et jurisprudence citée).

  En effet, il serait impossible d'identifier le nombre et la qualité de toutes les personnes ayant effectivement eu connaissance des informations publiées et d'apprécier ainsi les conséquences que la publication de celles-ci aurait pu avoir sur les intérêts commerciaux et économiques d'Amazon (voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 95 et jurisprudence citée).

  Or, cette incertitude, qui est également présente en l'espèce, est de nature à démontrer le caractère irréparable du préjudice financier invoqué [voir, en ce sens, ordonnances du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 96, ainsi que du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), EU:C:2017:149, points 113 à 118].

  Une telle situation distingue la présente affaire de celles dans lesquelles la Cour s'est fondée de manière décisive, lors de son appréciation de la mise en balance des intérêts en présence, sur la circonstance que la divulgation d'informations figurant dans une décision ou dans un rapport priverait définitivement de tout effet une éventuelle annulation de la décision ayant ordonné la divulgation de ces informations [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 105, et ordonnance du président de la Cour du 1 er mars 2017, EMA/PTC Therapeutics International, C-513/16 P(R), EU:C:2017:148, point 136].

 
• EuGH, 12.06.2018 - C-65/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  33 Die Umstände der Rechtssache, in der der Beschluss [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), ergangen ist, sowie die Umstände der Rechtssache, in der der Beschluss [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen ist, unterscheiden sich aber deutlich von den Umständen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht.

  35 Desgleichen ergibt sich aus Rn. 84 des Beschlusses [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), dass die Evonik Degussa GmbH der Beurteilung entgegengetreten war, wonach die in Rede stehenden Informationen keine Geschäftsgeheimnisse seien und auch nicht unter das Berufsgeheimnis fielen.

  36 Im Übrigen hatten die Antragstellerinnen in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind, nach den Angaben in den Rn. 47 bzw. 83 dieser Beschlüsse geltend gemacht, dass ihnen durch die Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen schon aufgrund ihrer Natur ein Schaden entstehen könne.

  48 Daher kann - anders als in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse [des Vizepräsidenten des Gerichtshofs] vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind - bei der Prüfung der Dringlichkeit in der vorliegenden Rechtssache nicht von der Prämisse ausgegangen werden, dass die streitigen Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen.".

  Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht sei in den Rn. 33 bis 37 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen unterscheide, in denen die Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen seien.

  Das Gleiche galt für die Rechtssache, in der der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen ist.

  Unter diesen Umständen ist der Präsident des Gerichts rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen unterscheidet, in denen die Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group (C-278/13 P[R], EU:C:2013:558), und vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), ergangen sind.

• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).

  Or, force est de constater que les circonstances de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], tout comme celles de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), sont nettement différentes de celles en cause dans la présente affaire.

  De même, il résulte du point 84 de l'ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), que Evonik Degussa GmbH avait contesté l'appréciation selon laquelle les informations en cause ne constituaient pas des secrets d'affaires et n'étaient pas non plus couvertes par le secret professionnel.

  Par ailleurs, les parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu aux ordonnances du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), avaient allégué, ainsi qu'il résulte respectivement des points 47 et 83 desdites ordonnances, que la publication des informations en cause serait susceptible de leur porter préjudice en raison de la nature même de ces informations.

  Ces considérations, qui conduisent à une présomption réfragable, sont valables tant dans le contexte de demandes de traitement confidentiel à l'égard de parties intervenantes dans le cadre de recours devant le juge de l'Union que dans le contexte de demandes de confidentialité en vue de la publication par la Commission d'une décision constatant une infraction au droit de la concurrence (arrêt du 14 mars 2017, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P, EU:C:2017:205, point 64).

  Partant, contrairement aux affaires ayant donné lieu aux ordonnances du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], et du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission (C-162/15 P-R, EU:C:2016:142), l'analyse de l'urgence dans la présente affaire ne saurait partir de la prémisse selon laquelle les informations litigieuses sont couvertes par le secret professionnel.

• EuG, 27.09.2023 - T-367/23

  Amazon Services Europe/ Kommission

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).
• EuG, 25.04.2024 - T-106/24

  Corporate & Public Management Consulting International/ Kommission

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).
• EuG, 19.01.2024 - T-1097/23

  Vivendi / Kommission

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).
• EuG, 19.01.2024 - T-1119/23

  Lagardère / Kommission

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée).
• EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien

  Da der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Übrigen nur zu einer vorübergehenden Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität der Rechtsmittelführer führen würde, würde er letztlich nur den seit mehreren Jahren bestehenden Status quo für einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 114).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
• EuG, 07.02.2020 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …
• EuG, 09.02.2024 - T-1077/23

  Bytedance/ Kommission
• EuG, 12.10.2023 - T-553/23

  Latombe/ Kommission
• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …
• EuG, 29.02.2024 - T-1181/23

  Mylan Ireland/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1183/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1182/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 30.11.2021 - T-710/21

  SANT
• EuG, 21.07.2017 - T-849/16

  Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des …
• EuG, 21.05.2021 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-883/16

  Polen / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• EuG, 05.03.2024 - T-1189/23

  ID Parti/ Autorité pour les partis politiques européens und les fondations …
• EuG, 27.02.2024 - T-102/23

  SBK Art/ Rat
• EuG, 22.12.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat
• EuG, 29.10.2020 - T-451/20

  Facebook Ireland/ Kommission
• EuG, 04.03.2024 - T-43/24

  Penta system/ Kommission
• EuG, 27.03.2024 - T-1101/23

  AQ/ ECHA
• EuG, 25.01.2024 - T-1125/23

  Goodwill M + G/ Kommission
• EuG, 26.09.2019 - T-549/19

  Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 21.07.2017 - T-130/17

  Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 23.03.2017 - T-20/17

  Ungarn / Kommission
• EuG, 06.02.2017 - T-645/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Vorläufiger Rechtsschutz - Einheitlicher …
• EuG, 29.10.2020 - T-452/20

  Facebook Ireland/ Kommission
• EuG, 23.11.2018 - T-733/17

  GMPO/ Kommission
• EuG, 05.01.2024 - T-1123/23

  Meucci/ Parlament und EAD
• EuG, 28.11.2018 - T-305/18

  Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen …
• EuG, 25.10.2018 - T-419/18

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan …
• EuG, 23.02.2021 - T-656/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 14.02.2019 - T-224/18

  PV/ Kommission
• EuG, 22.03.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 03.11.2021 - T-538/21

  PBL und WA/ Kommission
• EuG, 12.04.2021 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 08.06.2020 - T-77/20

  Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
• EuG, 27.10.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat
• EuG, 14.07.2023 - T-126/23

  VC/ EU-OSHA
• EuG, 21.09.2022 - T-281/22

  Xpand Consortium u.a./ Kommission
• EuG, 12.07.2021 - T-230/21

  Jalkh / Parlament
• EuG, 23.02.2021 - T-655/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 22.03.2018 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 23.05.2016 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuG, 22.07.2021 - T-189/21

  Aloe Vera of Europe/ Kommission
• EuG, 02.07.2021 - T-777/19

  CAPA u.a./ Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-95/21

  Portugal/ Kommission
• EuG, 12.03.2021 - T-45/21

  Ciano Trading & Services CT & S u.a./ Kommission
• EuG, 08.02.2021 - T-230/20

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 27.11.2020 - T-475/20

  LE/ Kommission
• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …
• EuG, 25.10.2018 - T-420/18

  JPMorgan Chase u.a. / Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-244/18

  Synergy Hellas / Kommission
• EuG, 18.01.2018 - T-784/17

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-131/17

  Argus Security Projects/ EAD
• EuG, 06.12.2023 - T-597/23

  Syndicat de défense und de promotion des charcuteries corses/ Kommission
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission
• EuG, 08.12.2021 - T-724/21

  IL u.a./ Parlament
• EuG, 13.02.2019 - T-429/18

  BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 14.03.2017 - T-48/17

  ADDE / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzierung einer politischen …
• EuG, 30.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament
• EuG, 13.04.2021 - T-12/21

  PJ/ EIT
• EuG, 22.01.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Kommission und Gemeinsames Unternehmen ECSEL
• EuG, 04.05.2020 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission
• EuG, 20.07.2018 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 12.07.2018 - T-224/18

  PV/ Kommission
• EuG, 04.07.2018 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 03.05.2018 - T-203/18

  VQ/ EZB
• EuG, 28.09.2017 - T-737/14

  Vnesheconombank / Rat
• EuG, 04.07.2017 - T-118/17

  Institute for Direct Democracy in Europe / Parlament
• EuG, 03.07.2017 - T-117/17

  Proximus / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-143/17

  Ilunga Luyoyo / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-145/17

  Kanyama / Rat
• EuG, 15.12.2023 - T-1071/23

  Shopper Union France und Azalbert/ Kommission
• EuG, 01.09.2023 - T-393/23

  Teva/ Kommission
• EuG, 08.12.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament
• EuG, 01.12.2021 - T-709/20

  OJ/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuG, 20.10.2021 - T-497/21

  Girardi/ EUIPO
• EuG, 27.07.2021 - T-285/21

  Alliance française de Bruxelles-Europe u.a./ Kommission
• EuG, 22.07.2021 - T-130/21

  CCPL u.a. / Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-207/21

  Polynt / ECHA
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission
• EuG, 24.03.2021 - T-765/20

  The Floow/ Kommission
• EuG, 15.12.2020 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 08.05.2019 - T-254/19

  AlpaSuri/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einfuhr von Alpakas - Antrag …
• EuG, 15.02.2019 - T-524/16

  Aresu / Kommission
• EuG, 24.08.2018 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-104/18

  Fundación Tecnalia Research & Innovation/ REA
• EuG, 26.06.2018 - T-299/18

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission
• EuG, 20.02.2018 - T-260/15

  Iberdrola / Kommission
• EuG, 29.09.2017 - T-211/17

  Amplexor Luxembourg/ Kommission
• EuG, 29.08.2017 - T-451/17

  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 25.10.2023 - T-562/23

  QI/ Kommission
• EuG, 21.07.2023 - T-222/23

  Arysta Lifescience/ EFSA
• EuG, 22.12.2021 - T-665/21

  Civitta Eesti/ Kommission
• EuG, 25.11.2021 - T-534/21

  VP/ Cedefop
• EuG, 31.12.2020 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 11.06.2020 - T-652/19

  Elevolution - Engenharia / Kommission
• EuG, 25.10.2018 - T-591/18

  ZD/ Parlament
• EuG, 25.10.2018 - T-590/18

  Antonakopoulos/ Parlament
• EuG, 20.08.2018 - T-251/18

  IFSUA/ Rat
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 29.11.2017 - T-252/15

  Ferrovial u.a. / Kommission
• EuG, 24.03.2017 - T-167/17

  RV / Kommission
• EuG, 23.03.2017 - T-140/17

  Kampete / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-144/17

  Numbi / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-139/17

  Kibelisa / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-142/17

  Kaimbi / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-141/17

  Amisi Kumba / Rat
• EuG, 10.03.2017 - T-625/16

  Przedsiebiorstwo Energetyki Cieplnej / ECHA
• EuG, 10.03.2017 - T-855/16

  Fertisac / ECHA
• EuG, 25.09.2023 - T-504/23

  Terminal Ouest Provence/ CINEA
• EuG, 31.12.2020 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 08.05.2019 - T-734/18

  Sumitomo Chemical und Tenka Best/ Kommission
• EuG, 11.09.2018 - T-504/18

  XG/ Kommission
• EuG, 04.05.2018 - T-230/18

  Czarnecki/ Parlament
• EuG, 23.01.2018 - T-812/17

  Seco Belgium und Vinçotte/ Parlament
• EuG, 29.09.2023 - T-306/23

  Red Bull u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der …
• EuG, 31.05.2023 - T-67/23

  UH/ EZB - Vorläufiger Rechtsschutz - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuG, 08.12.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Evonik Degussa / Kommission

  Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV -Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission - Art. 30 - Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren - Beschluss 2011/695/EU - Art. 8 - Wahrung des Berufsgeheimnisses - Art. ...

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV -Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission - Art. 30 - Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren - Beschluss 2011/695/EU - Art. 8 - Wahrung des Berufsgeheimnisses - Art. ...

• rechtsportal.de

  Pflicht der Kommission zur Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung wegen Kartellverstößen in ungekürzter Form

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.2012 - T-341/12
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15 P
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-162/15

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (65)

• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes vor, die streitigen Angaben seien jedenfalls nach den sich aus dem Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission(35) ergebenden Maßstäben vertraulich.

  Die Rechtsmittelführerin macht in Bezug auf die vorgenannten Teile, hilfsweise, geltend, im vorliegenden Fall sei - entgegen der Feststellung des Gerichts in den Rn. 106 bis 111 des angefochtenen Urteils - für die Qualifizierung als Berufsgeheimnis im Sinne der mit dem Urteil Bank Austria Creditanstalt/Kommission(61) begründeten Rechtsprechung die dritte Voraussetzung, nämlich das Bestehen objektiv schützenswerter Interessen, erfüllt.

  11 Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 34), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 66).

  20 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  33 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  35 Urteil vom 30. Mai 2006 (T-198/03, EU:T:2006:136).

  59 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 75), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (…T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 64).

  61 Urteil vom 30. Mai 2006 (T-198/03, EU:T:2006:136).

• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Der Gerichtshof hat im Urteil Pfleiderer(42) die Möglichkeit anerkannt, Dokumente offenzulegen, die ein Kronzeugenprogramm im Rahmen eines Zivilrechtsstreits betreffen.

  40 Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  42 Urteil vom 14. Juni 2011 (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 30 und 31).

  44 Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

  Vgl. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten (…Rn. 45), Mitteilung von 2006 über Zusammenarbeit (…Rn. 6) und Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 26 und 27).

  48 Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

  69 Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  32 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86).

  40 Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  45 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

  51 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  58 Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  32 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86).

  40 Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  45 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

  51 Urteil vom 27. Februar 2014 (C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  58 Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 92 und 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  40 Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

  44 Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

  48 Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

  69 Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  11 Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 34), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 66).

  20 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  33 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 71), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 65).

  59 Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (…T-198/03, EU:T:2006:136, Rn. 75), und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 64).

• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  14 Vgl. Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:256, Rn. 28), vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission (…C-36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 37), vom 14. Februar 2008, Varec (…C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 49), sowie vom 29. März 2012, 1nterseroh Scrap und Metals Trading (…C-1/11, EU:C:2012:194, Rn. 43).

  24 Urteil vom 24. Juni 1986 (53/85, EU:C:1986:256, Rn. 29).

• EuG, 07.10.2014 - T-534/11

  Schenker / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 114 und 115).

  67 Urteil vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission (T-534/11, EU:T:2014:854, Rn. 137).

• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Vgl. Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34), und die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:25).

  17 Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das solche Informationen entgegennimmt, diese Bedingung einzuhalten (vgl. Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission [145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34], vom 18. September 1996, Postbank/Kommission [T-353/94, EU:T:1996:119, Rn. 86], vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission [T-62/98, EU:T:2000:180, Rn. 279], …und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission [T-279/02, EU:T:2006:103, Rn. 409]).

• EuG, 15.07.2015 - T-465/12

  AGC Glass Europe u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  5 Von der vorliegenden Rechtssache abgesehen, ging es in drei Urteilen des Gerichts, von denen gegen eines Rechtsmittel eingelegt wurde, um die gleiche Problematik: Urteile vom 28. Januar 2015, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-345/12, EU:T:2015:50), vom 15. Juli 2015, AGC Glass Europe u. a./Kommission (T-465/12, EU:T:2015:505, Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-517/15 P), und vom 15. Juli 2015, Pilkington Group/Kommission (T-462/12, EU:T:2015:508).

  25 In einem späteren Urteil vom 15. Juli 2015, AGC Glass Europe u. a./Kommission (T-465/12, EU:T:2015:505, Rn. 59), hat das Gericht unter Hinweis auf Rn. 43 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Anhörungsbeauftragten in Bezug auf vertrauliche Angaben auf Einwände beschränke, die die "Anwendung der Rechtsvorschriften bezüglich der Vertraulichkeit der Information als solcher" beträfen und nicht für Angaben gelte, "die mit dem Ziel einer vertraulichen Behandlung der Information unabhängig von der Frage, ob sie an sich vertraulich ist, geltend gemacht werden".

• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 22.03.1961 - 49/59

  Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
• EuG, 16.11.2012 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuG, 28.01.2015 - T-345/12

  Akzo Nobel u.a. / Kommission
• EuG, 19.04.2013 - T-99/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, Italien Zuschüsse des …
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• EuGH, 17.03.2016 - C-252/15

  Naazneen Investments / HABM
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.11.1990 - T-4/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 15.11.1990 - T-6/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
• EuG, 15.07.2015 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 29.03.2012 - C-1/11

  Interseroh Scrap and Metals Trading - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - …
• EuG, 22.02.2005 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission
• EuG, 11.06.2015 - T-452/14

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
• EuG, 10.05.2012 - T-354/08

  Spira / Kommission
• EuG, 27.06.2007 - T-65/04

  Nuova Gela Sviluppo / Kommission
• EuGH, 06.11.2014 - C-385/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien …
• EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuG, 15.11.1990 - T-15/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuGH, 20.06.1991 - C-365/89

  Cargill / Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• EuGH, 20.06.1991 - C-248/89

  Cargill / Kommission
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuG, 25.10.2002 - T-5/02

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
• EuGH, 19.05.1994 - C-36/92

  SEP / Kommission
• EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Spira / Kommission
• EuG, 18.03.2016 - T-785/14

  El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

• BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

  Der Europäische Gerichtshof ist in den jeweiligen Regelungszusammenhängen vielmehr lediglich von einer widerleglichen Vermutung der fehlenden Schutzwürdigkeit nach Ablauf von fünf Jahren ausgegangen; diese Vermutung hat keinen Bestand mehr, wenn nachgewiesen wird, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen oder eines Dritten sind (EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15 P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik Degussa - Rn. 64 …und vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).

  Dies gilt umso mehr, als die Vermutungsregel in ihrer konkreten Ausgestaltung auch an die Verwaltungspraxis der Kommission anknüpft, wie sie insbesondere in Nr. 23 der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen der Anwendung der Art. 81 und 82 EG-Vertrag, Art. 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. C 305 S. 7 vom 22. Dezember 2005) zum Ausdruck kommt (siehe hierzu Schlussanträge des Generalanwalts vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache C-162/15 P [ECLI:EU:C:2016:587] Rn. 131).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 183).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 79).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nr. 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-57/21

  RegioJet

  Vgl. auch hierzu in Bezug auf die Veröffentlichung von Kommissionsbeschlüssen und die in diesen enthaltenen Informationen über den Sachverhalt der Zuwiderhandlung meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nrn. 204 und 205).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

  Petrea

  Vgl. in diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Evonik Degussa/Kommission (C-162/15 P, EU:C:2016:587, Nrn. 183 und 184).