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Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1983 - 100/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,70
EuGH, 07.06.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Entscheidung 80/256 vom 4. Dezember 1979; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Art. ... 6 Abs. 1 EMRK; ; Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 Art. 19 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 17 ARt. 15 Abs. 2 Unterabs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Musique Diffusion française / Kommission

    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

  • EU-Kommission

    Musique Diffusion française / Kommission

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 1825
 
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Wird zitiert von ... (382)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 07.06.1983 - 101/80
    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    S.A. MUSIQUE DIFFUSION FRANÇAISE, Vélizy, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Collin, zugelassen bei der Cour de Paris, und Rechtsanwalt L. De Gryse, zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Arendt, 34, rue Philippe-II, Luxemburg, 101/80.

    IV - Anträge der Parteien 1837 V - Rechtssache 101/80, Melchers 1837 A - Die beteiligten Personen 1837 Î’ - Unstreitiger Sachverhalt 1837 Die Verhandlungen zwischen Herrn Schreiber und Herrn Full 1837 Herrn Ifflis Bestellung 1838.

    Am 18. September 1981 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofes in der Rechtssache 101/80, Melchers, Zeugen vernommen.

    V - Rechtssache 101/80, Melchers.

    - für die Firma Melchers (Rechtssache 101/80) auf 400 000 ERE, das sind 992 184 DM,.

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Kommission verweist auf die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. S. 461) sowie in der (unter 4 zitierten) Rechtssache van Landewyck.

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1979 (Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. S. 461) hervorgehoben hat, sind diese Bestimmungen Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, dem zufolge in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung einer Vertragsverletzung herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen.

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Umsätze der Unternehmen überschritten jedoch die in der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1977 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (…ABl. C 313 vom 29.12.1977, S. 3) genannten 50 Millionen RE, und jedenfalls sei der Marktanteil viel größer als die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 (Rechtssache 5/69, Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) als geringfügig anerkannten Prozentsätze.

    Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) entschieden hat, kann eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflußt, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann.

  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Kommission stützt ihre Auffassung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. S. 619, Randnummern 64/67 der Entscheidungsgründe) sowie vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 26/28 sowie 173/174 der Entscheidungsgründe) .
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe die Kommission bei der Verhängung von Geldstrafen berücksichtigen: die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung; den Zweck der Geldbußen, der darin bestehe, unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung vorzubeugen; die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen; das Ausmaß der nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder des Mißbrauchs; die Marktlage; das einzelne Verhalten eines jeden Unternehmens und sein Maß an Schuld (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. S. 661, Randnummern 154/156 und 172/176 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. S. 769, Randnummer 53 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 612 und.
  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    der Entscheidungsgründe; Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. S. 131, Randnummern 20 und 21 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    89 Was die geltend gemachte Notwehrlage betrifft, so ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Sig. S. 949) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Sig. S. 181) entschieden hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unlautere Handelspraxis angesehen werden kann.
  • EuGH, 15.07.1970 - 45/69

    Boehringer Mannheim / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe die Kommission bei der Verhängung von Geldstrafen berücksichtigen: die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung; den Zweck der Geldbußen, der darin bestehe, unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung vorzubeugen; die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen; das Ausmaß der nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder des Mißbrauchs; die Marktlage; das einzelne Verhalten eines jeden Unternehmens und sein Maß an Schuld (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. S. 661, Randnummern 154/156 und 172/176 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. S. 769, Randnummer 53 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 612 und.
  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    89 Was die geltend gemachte Notwehrlage betrifft, so ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Sig. S. 949) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Sig. S. 181) entschieden hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unlautere Handelspraxis angesehen werden kann.
  • EuGH, 12.07.1962 - 16/61

    Acciaierie Ferriere e Fonderie di Modena gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Auffassung der Kommission befand sich die Firma MDF weder in einem Notstand noch in einer Notwehrlage im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes: Urteil vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 16/61 (Acciaierie Fernere de Fonderie di Modena/ Hohe Behörde, Slg. S. 581) und Urteil vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 31, 39, 83 und 85/79 (Ferriera Valsabbia und andere/Kommission, Slg. S. 907).
  • EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

    Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

    Rn. 77 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist zudem klarzustellen, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, …und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

    Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

    Rn. 82 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist außerdem zu beachten, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung oder gar Kenntnis des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, …und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21

    Mieterdaten - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    Auch der EuGH hat bereits entschieden, dass es über die objektive Tatbestandsverwirklichung hinaus eines spezifischen Verschuldens gar nicht bedarf (EuGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - C-100/80 - [juris], <ECLI:EU:C:1983:158>: "Feststellung der Rechtsverletzung als solche" genügt).
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