BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 611a (Arbeitsvertrag)
§ 622 (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)

Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 5 - Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1878 (Aufwandspauschale)

AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 27 (Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

VOB/B

Alle Vorschriften
§ 15 (Stundenlohnarbeiten)

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 20 (Wahlschutz und Wahlkosten)
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 30 (Betriebsratssitzungen)
§ 37 (Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis)
§ 39 (Sprechstunden)
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
§ 44 (Zeitpunkt und Verdienstausfall)

Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 69 (Sprechstunden)

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
§ 87 (Mitbestimmungsrechte)
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92a (Beschäftigungssicherung)

NachwG - Nachweisgesetz

Alle Vorschriften
§ 2 (Nachweispflicht)

TzBfG - Teilzeit- und Befristungsgesetz

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 (Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers)
§ 4 (Verbot der Diskriminierung)

Zweiter Abschnitt - Teilzeitarbeit
§ 7 (Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze)
§ 8 (Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit)
§ 9 (Verlängerung der Arbeitszeit)
§ 9a (Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit)
§ 12 (Arbeit auf Abruf)
§ 13 (Arbeitsplatzteilung)

ArbZG - Arbeitszeitgesetz

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 (Zweck des Gesetzes)
§ 2 (Begriffsbestimmungen)

Zweiter Abschnitt - Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
§ 3 (Arbeitszeit der Arbeitnehmer)
§ 4 (Ruhepausen)
§ 5 (Ruhezeit)
§ 6 (Nacht- und Schichtarbeit)
§ 7 (Abweichende Regelungen)
§ 8 (Gefährliche Arbeiten)

Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe
§ 9 (Sonn- und Feiertagsruhe)
§ 10 (Sonn- und Feiertagsbeschäftigung)
§ 11 (Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung)
§ 12 (Abweichende Regelungen)
§ 13 (Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung)

Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 14 (Außergewöhnliche Fälle)
§ 15 (Bewilligung, Ermächtigung)

Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16 (Aushang und Arbeitszeitnachweise)
§ 17 (Aufsichtsbehörde)

Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 18 (Nichtanwendung des Gesetzes)
§ 19 (Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
§ 20 (Beschäftigung in der Luftfahrt)
§ 21 (Beschäftigung in der Binnenschifffahrt)
§ 21a (Beschäftigung im Straßentransport)

Siebter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 (Bußgeldvorschriften)
§ 23 (Strafvorschriften)

Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 (Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG)
§ 25 (Übergangsregelung für Tarifverträge)
§ 26 (weggefallen))

KSchG - Kündigungsschutzgesetz

1. Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 10 (Höhe der Abfindung)

3. Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 19 (Zulässigkeit von Kurzarbeit)

4. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 23 (Geltungsbereich)

EntgFG - Entgeltfortzahlungsgesetz

Alle Vorschriften
§ 2 (Entgeltzahlung an Feiertagen)
§ 4 (Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts)

MuSchG - Mutterschutzgesetz

Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1 - Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
§ 4 (Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit)
§ 6 (Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit)
§ 7 (Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen)

Abschnitt 4 - Leistungen
§ 23 (Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen)

MuSchG a.F. - Mutterschutzgesetz (a.F.)

2. Abschnitt - Beschäftigungsverbote
§ 7 (Stillzeit)

BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 1 (Berechtigte)

Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 9 (Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers)

Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 (Anspruch auf Elternzeit)

Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 27 (Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 10 (Wahlschutz und Wahlkosten)

TVG - Tarifvertragsgesetz

Alle Vorschriften
§ 5 (Allgemeinverbindlichkeit)

ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 5 (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)
§ 12 (Unterweisung)

Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 (Befugnisse der zuständigen Behörden)

AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Alle Vorschriften
§ 10 (Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit)
§ 17c (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)

AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)

HGB - Handelsgesetzbuch

1. Buch - Handelsstand
6. Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 62
7. Abschnitt - Handelsvertreter
§ 84

GenG - Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 64 (Staatsaufsicht)

DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 10 (Wahlschutz und Wahlkosten)

VOB/B

Alle Vorschriften
§ 15 (Stundenlohnarbeiten)

JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Abschnitt 4 - Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 17 (Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung)

Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 21 (Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung)

JVollzGB I - Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation

Abschnitt 3 - Organisation der Justizvollzugsanstalten
§ 15 (Hausordnung)

JVollzGB II - Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug

Abschnitt 11 - Sicherheit und Ordnung
§ 44 (Verhaltensvorschriften)

Abschnitt 15 - Junge Untersuchungsgefangene
§ 75 (Bildung und Arbeit)

JVollzGB III - Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug

Abschnitt 3 - Unterbringung und Grundversorgung
§ 14 (Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung während der Arbeit und der Freizeit)

Abschnitt 8 - Beschäftigung und Vergütung
§ 43 (Unterricht)
§ 48 (Freistellung von der Arbeitspflicht)

Abschnitt 11 - Sicherheit und Ordnung
§ 62 (Verhaltensvorschriften)

JVollzGB IV - Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Jugendstrafvollzug

Abschnitt 9 - Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
§ 50 (Freistellung von der Arbeitspflicht)

Abschnitt 11 - Sicherheit und Ordnung
§ 58 (Verhaltensvorschriften)

JStVollzG - Jugendstrafvollzugsgesetz

Erster Teil - Organisation
Dritter Abschnitt - Innere Organisation der Jugendstrafanstalten
§ 14 (Hausordnung)

Zweiter Teil - Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
Achter Abschnitt - Erziehung im Leistungsbereich
§ 69 (Freistellung von der Arbeitspflicht)
Zehnter Abschnitt - Sicherheit und Ordnung
§ 76 (Verhaltensvorschriften)

IRG - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 39 (Beschlagnahme und Durchsuchung)

LVG - Landesverwaltungsgesetz

Zweiter Teil - Allgemeine Bestimmungen zur Aufsicht, Aufgabenübertragung und zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
§ 6 (Verwaltungsdaten)

Dritter Teil - Verwaltungsbehörden
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verwaltungsbehörden
Dritter Unterabschnitt - Untere Verwaltungsbehörden
§ 19 (Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften)

BBG - Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 45 (Begrenzte Dienstfähigkeit)
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 53 (Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand)

Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 87 (Arbeitszeit)
§ 88 (Mehrarbeit)
§ 90 (Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger)
§ 91 (Teilzeit)
§ 92 (Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung)
§ 92a (Familienpflegezeit mit Vorschuss)
§ 92b (Pflegezeit mit Vorschuss)
§ 93 (Altersteilzeit)
§ 94 (Hinweispflicht)
§ 95 (Beurlaubung ohne Besoldung)
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 99 (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)
§ 101 (Ausübung von Nebentätigkeiten)

Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 131 (Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter)

Abschnitt 12 - Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 142 (Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit)
§ 143 (Verwendungen im Ausland)

BeamtStG - Beamtenstatusgesetz

Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 27 (Begrenzte Dienstfähigkeit)

Abschnitt 8 - Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 59 (Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit)

Abschnitt 9 - Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§ 60 (Verwendungen im Ausland)

AO - Abgabenordnung

Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 99 (Betreten von Grundstücken und Räumen)

Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146b (Kassen-Nachschau)
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 200 (Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen)
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 210 (Befugnisse der Finanzbehörde)

EStG - Einkommensteuergesetz

II. Einkommen
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3 [Steuerfreie Einnahmen]
§ 3b (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit)
4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 9 (Werbungskosten)

IV. Tarif
§ 32 (Kinder, Freibeträge für Kinder)

VI. Steuererhebung
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 42g (Lohnsteuer-Nachschau)

UStG - Umsatzsteuergesetz

Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27b (Umsatzsteuer-Nachschau)

SGB I - Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Zweiter Abschnitt - Einweisungsvorschriften
Zweiter Titel - Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
§ 19b (Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand)

SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt)

SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 (Versicherungsfreie Beschäftigte)

Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt - Beratung
§ 34 (Arbeitsmarktberatung)
Zweiter Abschnitt - Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44 (Förderung aus dem Vermittlungsbudget)
§ 45 (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung)
Vierter Abschnitt - Berufliche Weiterbildung
§ 82 (Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
§ 82b (Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes)
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 96 (Erheblicher Arbeitsausfall)
Zweiter Titel - Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101 (Saison-Kurzarbeitergeld)
§ 102 (Ergänzende Leistungen)
Dritter Titel - Leistungsumfang
§ 106 (Nettoentgeltdifferenz)
Sechster Titel - Verordnungsermächtigung
§ 109 (Verordnungsermächtigung)

Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt - Regelvoraussetzungen
§ 138 (Arbeitslosigkeit)
§ 140 (Zumutbare Beschäftigungen)
Vierter Unterabschnitt - Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 150 (Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen)
§ 151 (Bemessungsentgelt)
§ 152 (Fiktive Bemessung)
Siebter Unterabschnitt - Teilarbeitslosengeld
§ 162 (Teilarbeitslosengeld)

Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 299 (Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung)

Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Dritter Abschnitt - Vorstand und Verwaltung
§ 385 (Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt)

Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421d (Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld)

SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7 (Beschäftigung)
§ 7b (Wertguthabenvereinbarung)
§ 7c (Verwendung von Wertguthaben)
§ 7d (Führung und Verwaltung von Wertguthaben)
§ 7f (Übertragung von Wertguthaben)
§ 8 (Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze)

Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 22 (Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse)
§ 23b (Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen)
§ 23d (Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses)

Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 41 (Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen)

SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 8 (Befreiung von der Versicherungspflicht)

Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Zweiter Titel - Krankengeld
§ 47 (Höhe und Berechnung des Krankengeldes)

Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 85 (Gesamtvergütung)
§ 87 (Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte)
Achter Titel - Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 101 (Überversorgung)

SGB VI - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Sechster Titel - Nachversicherung
§ 181 (Berechnung und Tragung der Beiträge)
Siebter Titel - Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187a (Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters)

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 237 (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit)
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Zweiter Titel - Beiträge
§ 278 (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung)
§ 278a (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet)
Dritter Titel - Verfahren
§ 286c (Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet)

SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Zweites Kapitel - Prävention
§ 23 (Aus- und Fortbildung)

SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 11 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 67 (Berechnung des Regelentgelts)
§ 68 (Berechnungsgrundlage in Sonderfällen)

Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 158 (Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen)
Kapitel 3 - Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 164 (Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen)
§ 166 (Inklusionsvereinbarung)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 179 (Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 208 (Zusatzurlaub)

SGB IX a.F. - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - <Fassung bis 31.12.2017>*

Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 6 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 47 (Berechnung des Regelentgelts)

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 75 (Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen)
Kapitel 3 - Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 81 (Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen)
§ 83 (Inklusionsvereinbarung)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
§ 96 (Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 125 (Zusatzurlaub)

SGB XI - Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8 (Gemeinsame Verantwortung)

Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt - Leistungen für Pflegepersonen
§ 44a (Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung)

Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Dritter Abschnitt - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
§ 150a (Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie)

AufenthG - Aufenthaltsgesetz

Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16b (Studium)
§ 16e (Studienbezogenes Praktikum EU)
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 (Zustimmung zur Beschäftigung)

Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60d (Beschäftigungsduldung)

GewO - Gewerbeordnung

7. Titel - Arbeitnehmer
1. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
§ 111 (Pflichtfortbildungen)

LadÖG - Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Alle Vorschriften
§ 14 (Zuständigkeit)
§ 15 (Ordnungswidrigkeiten)

EU-VSchDG - EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 (Zentrale Verbindungsstelle)

BörsG - Börsengesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3 (Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde)

WpHG - Wertpapierhandelsgesetz

Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 (Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt)

Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 107 (Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt)

WKBG - Wagniskapitalbeteiligungsgesetz

Abschnitt 5 - Übergangsvorschriften
§ 21 (Übergangsvorschriften)

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 2817

§ 5355

§ 5613

§ 7019

§ 7763

§ 7828

§ 8991

§ 9093

§ 9349

§ 9879

§ 10038

§ 11621

§ 13141

§ 13253

§ 13454

§ 14176

§ 14630

§ 15062

§ 15157

§ 15319

§ 15525

§ 15713

§ 15714

§ 15777

§ 16162

§ 16820

§ 16924

§ 17437

§ 17689

§ 17769

§ 18456

§ 19130

§ 20833

§ 21126

§ 21848

§ 21849

§ 22698

§ 22887

§ 23435

§ 23715

§ 24688

§ 24843

§ 25210

§ 27773

§ 28352

§ 30148

§ 31687

§ 32684

§ 35277

§ 36499

§ 37433

§ 42749

§ 43334

§ 44096

§ 44902

§ 44903

§ 46407

§ 46565

§ 48081

§ 48971

§ 49410

§ 49605

§ 49885

§ 49980

§ 51666

§ 51667

§ 51952

§ 52224

§ 52427

§ 52623

§ 53291

§ 53864

§ 54288

§ 54871

§ 54916

§ 55085

§ 55920

§ 56394

§ 56932

§ 56982

§ 58185

FTG - Gesetz über die Sonntage und Feiertage

Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 4

LHeimG - Landesheimgesetz

Alle Vorschriften
§ 8 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 56 (Ermächtigungen)

StBerG - Steuerberatungsgesetz

Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3 (Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen)

JStVollzG - Jugendstrafvollzugsgesetz

Erster Teil - Organisation
Dritter Abschnitt - Innere Organisation der Jugendstrafanstalten
§ 14 (Hausordnung)

Zweiter Teil - Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
Achter Abschnitt - Erziehung im Leistungsbereich
§ 69 (Freistellung von der Arbeitspflicht)
Zehnter Abschnitt - Sicherheit und Ordnung
§ 76 (Verhaltensvorschriften)

BGBl. - Bundesgesetzblatt

2024
BGBl. II Nr. 178 - Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen, dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
BGBl. II Nr. 142 - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken