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Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1983 - 100/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,70
EuGH, 07.06.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,70)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Entscheidung 80/256 vom 4. Dezember 1979; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Art. ... 6 Abs. 1 EMRK; ; Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 Art. 19 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 17 ARt. 15 Abs. 2 Unterabs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Musique Diffusion française / Kommission

    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

  • EU-Kommission

    Musique Diffusion française / Kommission

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (382)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 07.06.1983 - 101/80
    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    S.A. MUSIQUE DIFFUSION FRANÇAISE, Vélizy, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Collin, zugelassen bei der Cour de Paris, und Rechtsanwalt L. De Gryse, zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Arendt, 34, rue Philippe-II, Luxemburg, 101/80.

    IV - Anträge der Parteien 1837 V - Rechtssache 101/80, Melchers 1837 A - Die beteiligten Personen 1837 Î’ - Unstreitiger Sachverhalt 1837 Die Verhandlungen zwischen Herrn Schreiber und Herrn Full 1837 Herrn Ifflis Bestellung 1838.

    Am 18. September 1981 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofes in der Rechtssache 101/80, Melchers, Zeugen vernommen.

    V - Rechtssache 101/80, Melchers.

    - für die Firma Melchers (Rechtssache 101/80) auf 400 000 ERE, das sind 992 184 DM,.

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Kommission verweist auf die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. S. 461) sowie in der (unter 4 zitierten) Rechtssache van Landewyck.

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1979 (Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. S. 461) hervorgehoben hat, sind diese Bestimmungen Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, dem zufolge in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung einer Vertragsverletzung herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen.

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Umsätze der Unternehmen überschritten jedoch die in der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1977 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (…ABl. C 313 vom 29.12.1977, S. 3) genannten 50 Millionen RE, und jedenfalls sei der Marktanteil viel größer als die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 (Rechtssache 5/69, Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) als geringfügig anerkannten Prozentsätze.

    Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) entschieden hat, kann eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflußt, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann.

  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Die Kommission stützt ihre Auffassung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. S. 619, Randnummern 64/67 der Entscheidungsgründe) sowie vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 26/28 sowie 173/174 der Entscheidungsgründe) .
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe die Kommission bei der Verhängung von Geldstrafen berücksichtigen: die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung; den Zweck der Geldbußen, der darin bestehe, unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung vorzubeugen; die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen; das Ausmaß der nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder des Mißbrauchs; die Marktlage; das einzelne Verhalten eines jeden Unternehmens und sein Maß an Schuld (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. S. 661, Randnummern 154/156 und 172/176 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. S. 769, Randnummer 53 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 612 und.
  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    der Entscheidungsgründe; Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. S. 131, Randnummern 20 und 21 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    89 Was die geltend gemachte Notwehrlage betrifft, so ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Sig. S. 949) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Sig. S. 181) entschieden hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unlautere Handelspraxis angesehen werden kann.
  • EuGH, 15.07.1970 - 45/69

    Boehringer Mannheim / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe die Kommission bei der Verhängung von Geldstrafen berücksichtigen: die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung; den Zweck der Geldbußen, der darin bestehe, unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung vorzubeugen; die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen; das Ausmaß der nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder des Mißbrauchs; die Marktlage; das einzelne Verhalten eines jeden Unternehmens und sein Maß an Schuld (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. S. 661, Randnummern 154/156 und 172/176 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. S. 769, Randnummer 53 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 612 und.
  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    89 Was die geltend gemachte Notwehrlage betrifft, so ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Sig. S. 949) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Sig. S. 181) entschieden hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unlautere Handelspraxis angesehen werden kann.
  • EuGH, 12.07.1962 - 16/61

    Acciaierie Ferriere e Fonderie di Modena gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 07.06.1983 - 100/80
    Nach Auffassung der Kommission befand sich die Firma MDF weder in einem Notstand noch in einer Notwehrlage im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes: Urteil vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 16/61 (Acciaierie Fernere de Fonderie di Modena/ Hohe Behörde, Slg. S. 581) und Urteil vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 31, 39, 83 und 85/79 (Ferriera Valsabbia und andere/Kommission, Slg. S. 907).
  • EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

    Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

    Rn. 77 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist zudem klarzustellen, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, …und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

    Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

    Rn. 82 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist außerdem zu beachten, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung oder gar Kenntnis des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, …und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21

    Mieterdaten - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    Auch der EuGH hat bereits entschieden, dass es über die objektive Tatbestandsverwirklichung hinaus eines spezifischen Verschuldens gar nicht bedarf (EuGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - C-100/80 - [juris], <ECLI:EU:C:1983:158>: "Feststellung der Rechtsverletzung als solche" genügt).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,11713
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,11713)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.02.1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,11713)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 1983 - 100/80 (https://dejure.org/1983,11713)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Paralleleinfuhr von Hi-Fi-Geräten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Rechtfertigen sie diese nicht, dann kann die Entscheidung, auch wenn die Kläger keinen Beweis geführt haben, aufgehoben werden (Suiker Unie; Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207).

    Ich verweise auf die Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207) und auf die verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73 (Commercial Solvents, Sig. 1974, 223).

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Es ist richtig, daß ein "Gentlement's Agreement" die Grundlage für ein abgestimmtes Verhalten bilden kann; aber auch nach Beendigung eines solchen "Agreement" kann ein abgestimmtes Verhalten andauern, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in dem notwendigen Umfang fortgesetzt wird (wie Generalanwalt Grand in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, 723 ausgeführt hat).
  • EuGH, 12.07.1979 - 32/78

    BMW Belgium / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Im übrigen hat der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 32/78 und 36 bis 82/78 (BMW/Kommission, Slg. 1979, 2435, 2482) entschieden: "Der Umstand, daß die Kommission in früheren Fällen gleicher Art die Festsetzung einer Geldbuße .
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Rechtssache 16/61 (Acciaierie Fernere e Fonderie di Modena/Hohe Behörde, Sig. 1962, 581) und auf die verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 31, 39, 83 und 85/79 (Ferriera Valsabbia und andere/Kommission, Slg. 1980, 907).
  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Insbesondere kann dafür nicht die Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Rocbe/Kommission, Slg. 1979, 461, 511 f.) angeführt werden, in der sich der Gerichtshof mit der Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 befaßt hat, die Vertraulichkeit von der Kommission erteilten Informationen zu wahren, jedoch nicht auf Artikel 10 eingegangen ist, der ein Verfahren zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten regelt.
  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Die Koordinierung und die Zusammenarbeit können daher auch dann auf ein abgestimmtes Verhalten hinauslaufen, wenn sie nicht "die Ausarbeitung eines eigentlichen Plans" zur Folge haben (verbundene Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. 1975, 1663, 1965).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    In den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 388) hat der Gerichtshof entschieden :.
  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfüllen daher schon ihrem Wesen nach nicht alle Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung, sondern können sich insbesondere auch aus einer im Verhalten der Beteiligten zutage tretenden Koordinierung ergeben" (Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, 658).
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Wenn die Kommission in solchen Fällen ihre Aufgaben wahrnimmt, kann sie nicht als Gericht im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Konvention betrachtet werden, wie der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission (,,FEDETAB "), Slg. 1980, 3125, 3248) entschieden hat.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Rechtssache 4/73 (Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, 507) und auf die Rechtssache 136/79 (National Panasonic (UK) Ltd./ Kommission, Slg. 1980, 2033, 2057).
  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

  • EuGH, 26.06.1980 - 136/79

    National Panasonic / Kommission

  • EuGH, 15.07.1970 - 45/69

    Boehringer Mannheim / Kommission

  • EuGH, 10.07.1980 - 30/78

    Distillers / Kommission

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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 08.10.1980 - I 100/80   

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https://dejure.org/1980,21099
FG Schleswig-Holstein, 08.10.1980 - I 100/80 (https://dejure.org/1980,21099)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.10.1980 - I 100/80 (https://dejure.org/1980,21099)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Oktober 1980 - I 100/80 (https://dejure.org/1980,21099)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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