Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2002 - C-23/00 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden braucht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Boehringer

  • Jurion

    Rechtsmittel des Rates gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 wegen Teilaufhebung dieses Urteils ; Fehlende Prüfung der Befugnis einer natürlichen oder juristischen Person zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie vor der Begründetheitsprüfung durch das Gericht; Tierarzneimittel zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; Anforderungen des Artikel 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes an ein Rechtsmittel ; Fehlende Beschwer im Rahmen der Abweisung einer Rechtssache als unbegründet, ohne über eine Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof - Antrag auf Aufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden braucht - Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer Ingelheim Vetmedica u. a./Rat und Kommission) - Antrag auf Entscheidung über die im Verfahren vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-1873



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Wird zitiert von ... (149)  

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02  

    Institutionelles Recht - DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER

    33 Da der Bürgerbeauftragte mit seinen Anträgen teilweise unterlegen ist, ist sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, soweit mit diesem seine Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen wird, zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P, Frankreich/Comafrica u. a., Slg. 1999, I-185, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10  

    Verkehr - Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in

    Insbesondere handelt es sich um die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52), und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission (C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

    21 - Im Urteil Rat/Boehringer hat der Gerichtshof auf ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zu einer Klage gegen eine Richtlinie hin entschieden, dass das Gericht pflichtgemäß zu prüfen hatte, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des betreffenden Falles gerechtfertigt war , die Klage in dieser Rechtssache als unbegründet abzuweisen, ohne über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden (siehe insbesondere Randnr. 52 des Urteils).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Boehringer (Randnrn. 50 bis 52), Polen/Rat (Randnrn. 27 bis 33) und Frankreich/Kommission (Randnr. 26).

    24 - In Bezug auf das Kriterium der geordneten Rechtspflege vgl. u. a. Urteil Rat/Boehringer (Randnr. 52).

  • EuGH, 10.09.2009 - C-445/07  

    Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für

    Insoweit stellt die Kommission klar, dass die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873), und vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283), in ihrem Fall heranzuziehen seien, auch wenn sie die Unzulässigkeitseinrede im Rahmen ihrer Klagebeantwortung und nicht mit gesondertem Schriftsatz gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben habe.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile Rat/Boehringer, Randnr. 50, Kommission/max.mobil, Randnrn. 50 und 51, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 37).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-1873



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13  

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

    Im Urteil Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) hat der Gerichtshof, der mit einem Rechtsmittel des Rates gegen ein Urteil des Gerichts befasst war, in dem die von ihm gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht geprüft worden war(23), festgestellt, bevor er das Rechtsmittel für unzulässig erklärte, weil es sich nicht gegen eine Entscheidung richtete, dass das Gericht "pflichtgemäß geprüft [hat], ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt war, die Klage in dieser Rechtssache als unbegründet abzuweisen, ohne über die Einrede der Unzulässigkeit des Rates zu entscheiden"(24).

    Im Urteil Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat (C-6/06 P, EU:C:2007:702) hat der Gerichtshof schließlich die Formulierung im Urteil Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) aufgegriffen und das auf teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts, mit dem eine Klage aus außervertraglicher Haftung ohne Prüfung der vom Rat erhobenen Unzulässigkeitseinrede abgewiesen worden war, gerichtete Anschlussrechtsmittel des Rates zurückgewiesen(25).

    20 - C-23/00 P, EU:C:2002:118.

    23 - Wie aus Rn. 37 des Urteils Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118) und Nr. 28 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511) hervorgeht, wurde mit der Einrede der Unzulässigkeit die fehlende Klagebefugnis der Rechtsmittelführerinnen nach Art. 230 Abs. 4 EG geltend gemacht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER

    11 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hielt es in seinen Schlussanträgen vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer Ingelheim Vetmedica u. a., Slg. 2002, I-1873, Nrn. 28 ff.) sogar für rechtsfehlerhaft, über die Begründetheit zu entscheiden, wenn die Klage unzulässig ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13  

    Elitaliana / Eulex Kosovo

    74 - Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof entgegen meinen Empfehlungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2012:565) sowie den Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2001:511) die Praxis des Gerichts gebilligt hat, wonach es von einer Überprüfung der Zulässigkeit einer Klage absieht, die es als unbegründet abzuweisen beabsichtigt.
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