Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit

• EU-Kommission

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften

• EU-Kommission

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Markenrecht ; Verwechslungsgefahr einer Marke; Klangliche Ähnlichkeit; Gefahr der Verwechslung wegen Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer Marke; Identität von Waren und Dienstleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften - [EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Markenrecht; Verwechslungsgefahr bei klanglicher Ähnlichkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1999, 734
• BB 1999, 1456

Wird zitiert von ... (1499)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn.

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt auch in der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie zum Ausdruck, wonach es unbedingt erforderlich ist, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (vgl. Urteil Canon, Randnr. 17).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Daher kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfaßten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 19).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und folglich zu beurteilen, ob sie eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzt, hat das vorlegende Gericht umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 49).

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• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).

  Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, GRUR Int. 1999, 734 Rn. 27 - Lloyd;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 - Adidas/Fitnessworld;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 52 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  26 Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  17 Außerdem müsse die Frage, welches Gewicht etwaigen optischen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten einer Marke mit einer anderen beizumessen sei, wie sich aus dem Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 27) ergebe, gerade im Hinblick auf die Art der durch die Marke betroffenen Waren und die Umstände ihrer Vermarktung beurteilt werden.

  29 Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Regel fehlerhaft angewandt habe, wonach der Schutz einer Marke umso umfassender zu sein habe, je stärker ihre - originäre oder auf Bekanntheit auf dem Markt beruhende - Kennzeichnungskraft sei (Urteile Sabèl, Randnr. 24, Canon, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 20).

  30 Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und damit beurteilen zu können, ob diese erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, sei umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet sei, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden sei, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).

  36 Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  37 Um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den Marken geht, ist daher der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen zuzumessen ist (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 27).

  38 Wie der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  (1) Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Ähnlichkeit von Wortzeichen anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermitteln ist, wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6. 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f. = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Tz. 21 - [Mülhens/HABM] ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 715 Tz. 37 - idw).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  b) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen (im Anschluß an EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd).

  b) Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon; Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd).

  So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Tz. 19 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, jeweils m.w.N.).

  d) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung weiter zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd; BGH GRUR 1999, 583, 584 - LORA DI RECOARO; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, Umdr. S. 6 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH, m.w.N.).

  Dabei ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd), dessen Aufmerksamkeit allerdings je nach der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

  Zu berücksichtigen bleibt allerdings, daß der Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken unmittelbar zu vergleichen, und er sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen muß, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd; BGHZ 126, 287, 293 - Rotes Kreuz).

  a) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks der Klagemarke II ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, daß der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 5.3.1998 - I ZB 28/95, GRUR 1998, 932, 933 = WRP 1998, 868 - MEISTERBRAND; Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 25/96, GRUR 1998, 927, 929 = WRP 1998, 872 - COMPO-SANA).

  Bei der Prüfung der markenrechtlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen sind insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 25 - Lloyd).

• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …

  Rn. 29 (2) Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 - Nestlé/Mars;… BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 41 - Culinaria/Villa Culinaria, mwN).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

  Daher ist anzunehmen, dass vorliegend das maßgebliche Publikum die normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (vgl. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

  Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52).

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)
• OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23

  Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport) - Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

  Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  combit/Commit - Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen …
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• LG München I, 25.03.2025 - 33 O 14937/23

  Spezi gegen Bauerlimo
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …
• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

  Toshiba Europe - "Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH …
• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04

  "www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

  il Padrone/Il Portone
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
• EuGH, 25.01.2024 - C-334/22

  Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG)
• EuG, 07.10.2026 - T-371/25

  Dentek Oral Care/ EUIPO - Jeronimo Martins Polska (dentix)
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d'une peau de vache) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano - Rechtsmittel - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 92/25

  Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" wegen …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" ' …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 14.11.2024 - C-646/22

  Compass Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 U 33/24

  Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture) - …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.01.2008 - T-106/06

  Demp / OHMI - Bau How (BAU HOW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
• OLG Köln, 17.01.2025 - 6 U 58/24

  Ausgestaltung des Zugangs unabhängiger Reparaturwerkstätten und -dienstleister zu …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• EuG, 02.09.2026 - T-678/25

  García Ávila/ EUIPO - Rives Distillery (Forme d'une bouteille bleue)
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• EuG, 23.09.2009 - T-391/06

  Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2026 - T-467/25

  Absara Industrial/ EUIPO - Hansgrohe (KROMAT)
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04

  Medion
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode CV gegen Adidas AG und Adidas Benelux BV.
• EuG, 03.09.2025 - T-83/24

  Eti/ EUIPO - Star Foods E.M. (Décoration pour sachets d'emballage) - …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 03.09.2025 - T-91/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 03.09.2025 - T-92/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25

  Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean); - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• EuG, 17.10.2006 - T-483/04

  Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
• BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99

  Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 29.07.2026 - 30 W (pat) 525/24
• EuG, 24.09.2019 - T-219/18

  Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
• LG Düsseldorf, 09.04.2025 - 2a O 189/24
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• EuG, 05.07.2016 - T-518/13

  Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 263/03
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 14.07.2005 - T-312/03

  Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21

  Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster
• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)
• OLG Köln, 15.06.2026 - 6 U 92/25

  UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
• OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 61/09

  Verletzung der für Weißweine eingetragenen Marke "Nikolaus G" durch die Bewerbung …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• EuGH, 23.10.2003 - C-56/01

  Inizan - "Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - In einem anderen …
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
• BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 7/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 37/23

  AVIRA / vaira
• KG, 15.01.2025 - 5 W 1/25

  Restaurantbezeichnung
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
• EuG, 09.09.2026 - T-608/25

  Modus/ EUIPO - ISIS Papyrus Europe (papyros by Modus)
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
• EuG, 16.09.2013 - T-250/10

  Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
• EuG, 07.04.2011 - T-84/08

  Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
• BPatG, 29.04.2026 - 35 W (pat) 405/24
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel/ HABM (Forme d'un flacon blanc et transparent) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" ' keine …
• EuG, 04.11.2009 - T-363/06

  Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  SIGLA / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• EuG, 22.11.2018 - T-826/17

  TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01

  Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …
• EuGH, 11.06.2020 - C-115/19

  China Construction Bank/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle) - …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01

  Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09

  Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
• BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• EuG, 11.12.2001 - T-138/00

  Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)
• EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

  Bacardi - "Tullkodex för gemenskapen och tillämpningsförordning - Återbetalning …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Anforderungen an die Warennähe zwischen der Ware Computerspiele und den …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 210/14

  Verletzung der Gemeinschaftswortmarke "Pippi" durch Bewerbung eines an die äußere …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Représentation d'une ligne ondulée) - …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel/ HABM (Tablette rectangulaire rouge et blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• EuG, 10.10.2006 - T-302/03

  PTV / HABM (map&guide); - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05

  Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" - keine unmittelbare …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

  Go seven
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - …
• EuG, 27.11.2003 - T-348/02

  Quick / OHMI (Quick)
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  L'Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16

  Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB) - …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
• EuG, 08.03.2005 - T-32/03

  Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• EuG, 16.12.2010 - T-286/08

  Fidelio / HABM (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
• BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
• BPatG, 05.08.2003 - 25 W (pat) 150/02
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
• BPatG, 24.01.2002 - 25 W (pat) 88/01
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
• BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 47/00
• BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
• BPatG, 23.11.2000 - 25 W (pat) 98/00
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 78/00
• BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans/ EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.12.2010 - T-331/09

  Novartis / OHMI - Sanochemia Pharmazeutika (TOLPOSAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 37/05
• BPatG, 30.06.2005 - 25 W (pat) 141/03
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 198/03
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 197/03
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
• BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 226/02
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de lingot doré)
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 252/01
• BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 73/01
• BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 137/01
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 46/00
• BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 174/00
• BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 117/00
• BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 118/00
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 67/00
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 229/99
• BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• EuG, 21.11.2013 - T-443/12

  Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe)
• BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
• EuG, 10.11.2004 - T-164/02

  Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 02.03.2004 - 27 W (pat) 83/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
• BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 98/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00
• BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01

  Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei abstrakter …
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma/ EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" - zu den angesprochenen …
• EuG, 20.09.2011 - T-99/10

  Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 217/03
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 217/02
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 239/03
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
• BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
• BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 28.01.2003 - 25 W (pat) 135/01
• EuG, 09.10.2002 - T-360/00

  Dart Industries / OHMI (UltraPlus)
• BPatG, 18.07.2002 - 25 W (pat) 246/01
• BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 137/00
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 128/00
• BPatG, 08.06.2026 - 26 W (pat) 558/23
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 19.08.2015 - 2a O 173/14
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02

  Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• LG Düsseldorf, 17.01.2024 - 2a O 101/23
• LG Düsseldorf, 20.09.2023 - 34 O 92/22

  Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen
• EuG, 10.07.2020 - T-616/19

  Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues/ EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• EuG, 08.05.2012 - T-101/11

  Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• EuG, 13.07.2005 - T-242/02

  Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der …
• EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'
• BPatG, 25.06.2026 - 29 W (pat) 521/23
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10

  Höhe der Vertragsstrafe bei "neuem Hamburger Brauch" richtet sich nach Art und …
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• EuG, 13.03.2024 - T-117/23

  Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
• EuG, 26.09.2018 - T-62/16

  Puma/ EUIPO - Doosan Machine Tools (PUMA)
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Obelix
• BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
• BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 09.03.2018 - T-103/17

  Recordati Orphan Drugs/ EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris clair, gris foncé, beige, rouge foncé et brun) …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04

  Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder
• BPatG, 20.01.2026 - 29 W (pat) 70/22
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.07.2015 - T-548/12

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Redrock Construction (REDROCK) - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, noir, beige, rouge foncé et …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdesache - "my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
• LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.05.2014 - T-366/12

  Katjes Fassin / HABM (Yoghurt-Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d'un poulet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, bleu clair, bleu foncé, …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC ™S" ' Wort-Bild-Marke …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• BPatG, 18.12.2025 - 30 W (pat) 529/23

  Wortmarke "Be orange! verletzt Markenrechte aus Wort-Bild-Marke "orange"
• EuG, 10.04.2024 - T-42/23

  Häcker Küchen/ EUIPO - Moura & Moura (MH Cuisines)
• BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TommyTomate" (Wort-/Bildmarke)/"THOMY" …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kalinka Produkt" (Wort-/Bildmarke)/"Kalnik" …
• BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
• EuG, 29.04.2020 - T-37/19

  Cimpress Schweiz/ EUIPO - Impress (CIMPRESS)
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK (Wort-Bild-Marke)/CITI" - Einrede …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK/CITI" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" - …
• EuG, 01.03.2016 - T-557/14

  BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-349/12

  Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• EuG, 22.05.2008 - T-205/06

  NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
• EuG, 12.12.2002 - T-63/01

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta) - …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2014 - T-173/13

  Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris, beige et rouge foncé) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, beige, brun, rouge foncé et gris) - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 13.04.2011 - 26 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• BPatG, 25.03.2026 - 30 W (pat) 24/23
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• BPatG, 28.08.2024 - 28 W (pat) 544/19
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "buller" (Wort-/Bildzeichen)/"BULLI" …
• EuG, 21.06.2023 - T-514/22

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPIT" (Wortmarke)/"combit" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
• BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
• EuG, 25.11.2020 - T-802/19

  Kisscolor Living/ EUIPO - Teoxane (KISS COLOR) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
• BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuG, 20.11.2018 - T-36/18

  Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux rose, violet, beige et gris foncé) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris foncé, gris clair et rouge foncé) - …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• EuG, 12.09.2007 - T-358/04

  Neumann / HABM (Forme d'une tête de microphone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuG, 28.06.2005 - T-301/03

  Canali Ireland / OHMI - Canal Jean (CANAL JEAN CO. NEW YORK) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• EuG, 30.04.2025 - T-679/20

  Dr. August Wolff/ EUIPO - Combe International (Vagisan)
• EuG, 04.12.2024 - T-22/24

  Jula/ EUIPO - Mula (Mula) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 197/15

  Klage auf Unterlassung der Verwendung des Lables eines Verbrauchermagazins
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
• EuG, 03.06.2015 - T-604/13

  Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, beige et rouge foncé) - …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
• BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• EuG, 30.11.2011 - T-477/10

  SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE© SPORTS EQUIPMENT) …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 01.02.2010 - 30 W (pat) 15/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" - Aufrechterhaltung …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  JOOP! / HABM (Représentation d'un point d'exclamation dans un rectangle) - …
• BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
• EuG, 15.10.2008 - T-297/07

  TridonicAtca / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• EuG, 25.09.2002 - T-316/00

  Viking-Umwelttechnik / HABM () und de gris)
• EuG, 20.03.2002 - T-358/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 513/24
• BPatG, 22.10.2025 - 26 W (pat) 528/23
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 539/22
• BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
• EuG, 03.05.2023 - T-7/22

  FFI Female Financial Invest/ EUIPO - MLP Finanzberatung (Financery) - Unionsmarke …
• BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
• LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
• EuG, 05.05.2009 - T-449/07

  Rotter / HABM (Forme d'un assemblage de saucisses) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
• BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 10/08
• BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
• BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
• BPatG, 15.11.2007 - 25 W (pat) 149/04
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99

  Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
• OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00

  Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 15.02.2000 - 27 W (pat) 150/99
• EuG, 12.11.2025 - T-464/24

  V-Label/ EUIPO - Vriendly (VRIENDLY.ORG V VEGAN) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)" - mittelbare …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

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• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

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• BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
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• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
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• BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
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  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22

  Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 2/22
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• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

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  Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
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  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
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  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 155/06
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 83/05
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02

  Borgmann
• BPatG, 14.01.2003 - 24 W (pat) 114/01
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 73/01
• BPatG, 25.05.2000 - 25 W (pat) 226/99
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 327 O 29/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "CARGOO" und dem Zeichen …
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
• LG Hamburg, 16.10.2020 - 315 O 4/19
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• EuG, 09.03.2012 - T-207/11

  EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ENVITEC/EnviCat" ' Warenidentität und -ähnlichkeit ' …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link …
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 236/01
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-371/97

  Gozza u.a.
• EuG, 19.11.2025 - T-645/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke PlusQuam …
• BPatG, 23.01.2024 - 25 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdesache - "TRIPLEVIR (Wortmarke)"/"TRIZIVIR (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 62/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 53/07
• BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05
• OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06

  Verwechselungsgefahr wegen Ähnlichkeit der Darstellung des Haargeflechtes und der …
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
• BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
• EuG, 27.05.2004 - T-61/03

  Irwin Industrial Tool / HABM (QUICK-GRIP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
• BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
• BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 60/99
• BPatG, 26.11.2025 - 29 W (pat) 520/22
• EuG, 04.06.2015 - T-140/14

  Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 03.02.2015 - 27 W (pat) 67/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy Open Air/OPEN AIR® …
• BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION …
• BPatG, 12.08.2014 - 27 W (pat) 524/14

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke und …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• EuG, 12.07.2012 - T-61/11

  Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
• BPatG, 27.01.2010 - 25 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 92/09
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 7/08
• BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07

  Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
• BPatG, 09.02.2009 - 30 W (pat) 45/07
• BPatG, 18.11.2008 - 25 W (pat) 81/06
• BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 133/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 05.03.2008 - 26 W (pat) 84/06

  SOGRAPE/Sograf
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
• BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 27/06
• BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 159/05
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 30.07.2007 - 30 W (pat) 96/05
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
• BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
• BPatG, 28.09.2006 - 25 W (pat) 57/05

  Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "ProstaSol" wegen potenzieller …
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 24.05.2006 - 28 W (pat) 54/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 8/04
• BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
• BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 4/04
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 306/04
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
• BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 212/03
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
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• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
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• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
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• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 118/03
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
• BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 216/02
• BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 390/02
• BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 54/02
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02
• BPatG, 01.10.2003 - 29 W (pat) 35/01
• BPatG, 22.09.2003 - 30 W (pat) 14/02
• BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 269/02
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• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03
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• BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
• BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01
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• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
• BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 54/00
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
• BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
• BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
• BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
• OLG Hamburg, 30.11.2000 - 3 U 76/00

  Irreführung durch Werbung für Lebensmittel durch das Gütesiegel einer …
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 66/00
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 01.08.2000 - 27 W (pat) 11/00
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• EuG, 03.07.2024 - T-345/23

  AC Marca Brands/ EUIPO - den Ouden (SANITIEN)
• EuG, 03.07.2024 - T-358/23

  AC Marca Brands/ EUIPO - Sanitix (Sanitix)
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
• BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 547/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chino/Shino/SHINO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
• BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08

  "ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
• BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
• BPatG, 05.03.2008 - 26 W (pat) 49/06
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07

  BUENA VISTA/Buena Vista
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 141/05
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 60/06
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
• BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 25/07
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 38/06
• BPatG, 17.04.2007 - 24 W (pat) 25/06
• BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 93/05
• BPatG, 01.02.2007 - 27 W (pat) 65/06
• BPatG, 15.12.2006 - 25 W (pat) 268/02
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 200/04
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
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• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
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• BPatG, 03.04.2006 - 25 W (pat) 107/04
• BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 2/04

  PreussenElektra/ELEKTRA PREUSS
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• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 9/05
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• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
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• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 73/03
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• BPatG, 24.10.2000 - 27 W (pat) 220/99
• BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 257/99
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• BPatG, 17.10.2000 - 27 W (pat) 71/00
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• BPatG, 10.10.2000 - 27 W (pat) 12/00
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 84/00
• BPatG, 19.09.2000 - 24 W (pat) 271/99
• BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 86/00
• BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 104/99
• BPatG, 26.07.2000 - 32 W (pat) 442/99
• BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 219/99
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 331/99
• BPatG, 18.01.2000 - 24 W (pat) 144/99
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
• BPatG, 03.12.2009 - 25 W (pat) 98/09
• BPatG, 12.11.2009 - 27 W (pat) 151/09
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• BPatG, 23.07.2009 - 25 W (pat) 47/08
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
• BPatG, 15.05.2008 - 26 W (pat) 49/06
• BPatG, 22.04.2008 - 28 W (pat) 97/06
• BPatG, 11.03.2008 - 25 W (pat) 11/06
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
• LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
• BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04
• BPatG, 31.05.2007 - 25 W (pat) 87/05
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 89/03
• BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
• BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 117/04
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 27.07.2005 - 29 W (pat) 56/03
• BPatG, 05.07.2005 - 33 W (pat) 33/03
• BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 104/03
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 108/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
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• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
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• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02
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• EuG, 16.06.2021 - T-558/20

  Sony Interactive Entertainment Europe/ EUIPO - Huawei Technologies (GT10)
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 170/05
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