Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

 
• Jurion

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichts­hofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem aus einem Bild bestehenden Zeichen - Gleichheit des in beiden Bildern dargestellten Gegenstands

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-6191
• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (1623)  

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04  

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).

 
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03  

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).

  Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).

  Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 23 und 24).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).

  Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.

  Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 11 und 25).

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).

  Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97  

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn. 22 und 23) führt die Kommission aus, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nicht nur auf die Frage einer Ähnlichkeit der Marken in klanglicher Hinsicht ankomme.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn. 18 und 19).

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97  

  Canon

  Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).

  Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn. 16 bis 18).

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98  

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

  Bogner B/Barbie B
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03  

  coccodrillo
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01  

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96  

  Lions
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97  

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98  

  Marca Mode
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99  

  Breite Auslegung der Verwechslungsgefahr bei Dienstleistungsmarken
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98  

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93  

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04  

  MEY/Ella May
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97  

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03  

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99  

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98  

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04  

  Medion
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

  OSCAR
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01  

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00  

  Davidoff
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  Rechtsangleichung - DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER …
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98  

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02  

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96  

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01  

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01  

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03  

  Matratzen Concord / HABM
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99  

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97  

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04  

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03  

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99  

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98  

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01  

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04  

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02  

  Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95  

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01  

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96  

  Cefallone
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95  

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96  

  HONKA
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01  

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95  

  LIBERO
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96  

  Les-Paul-Gitarren
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96  

  Schlüssel
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96  

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96  

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01  

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01  

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 13.10.2017 - T-434/16  

  Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO)
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03  

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96  

  Tour de culture
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95  

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02  

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08  

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02  

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00  

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99  

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96  

  Tiffany
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01  

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01  

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98  

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96  

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95  

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08  

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97  

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01  

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95  

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96  

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96  

  LORA DI RECOARO
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10  

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04  

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06  

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04  

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01  

  Ichthyol/Ethyol II
• EuG, 30.09.2015 - T-364/13  

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht sieht in der Bekanntheit des …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07  

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01  

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95  

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05  

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96  

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00  

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01  
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15  

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06  

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01  

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99  

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95  

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02  

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00  

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• EuG, 19.10.2017 - T-7/15  

  Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing)
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06  

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05  

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03  

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02  

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04  

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02  

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11  

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14  

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06  

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04  

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03  

  Awd-aussteiger.de - Meinung contra Markenrecht
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97  

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06  

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01  

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01  

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01  

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95  

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12  

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08  

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03  

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03  

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13  

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08  

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03  

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01  

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

  Rechtsangleichung - DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER …
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01  

  EVIAN/Revian II
• EuG, 18.09.2017 - T-86/16  

  Codorníu / EUIPO - Bodegas Altun (ANA DE ALTUN)
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16  

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04  

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02  
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97  

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06  

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08  

  Tatort-Fadenkreuz
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04  

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03  

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00  
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09  

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07  

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07  

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04  

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03  

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA …
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06  

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05  

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16  

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06  
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03  

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03  

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02  

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01  
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96  

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• EuGH, 20.09.2017 - C-158/17  

  Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik/ EUIPO
• EuG, 29.06.2017 - T-448/16  

  Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06  

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04  

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13  

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03  

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03  

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03  

  Nestlé
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95  

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• EuG, 06.10.2017 - T-184/16  

  NRJ Group / EUIPO - Sky International (SKY ENERGY)
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09  

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05  

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03  
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05  

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02  

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02  

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02  
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02  

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00  
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15  
• EuG, 05.05.2015 - T-423/12  

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13  

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05  
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04  

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02  
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

  Schutz bekannter Positionsmarken
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05  

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04  

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96  

  Recht eines Inhabers einer für Plastikspielwaren eingetragenen Marke zur …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16  

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14  
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13  

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95  

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04  

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02  

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03  

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00  

  LTJ Diffusion
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99  

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99  

  Villa Tosca (Design)
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14  

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07  

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05  

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04  

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04  

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13  

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11  

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01  

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02  

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99  

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 269/98  

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• EuG, 12.07.2017 - T-634/15  

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frigoríficos Unidos (Frinsa LA CONSERVERA)
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14  

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13  

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13  

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12  

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04  

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05  

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01  
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99  

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuGH, 16.02.2017 - C-502/16  

  Monster Energy / EUIPO
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12  

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “WELT” und “WEST” für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03  

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02  
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03  

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03  

  Bit-bau.de
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01  
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• EuG, 08.06.2017 - T-341/13  

  Groupe Léa Nature/ EUIPO
• EuGH, 16.02.2017 - C-501/16  

  Monster Energy / EUIPO
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15  

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10  

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.12.2008 - T-290/07  

  MIP Metro / OHMI - Metronia (METRONIA)
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07  

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06  

  'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07  

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05  

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04  

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03  

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03  

  Verwechslungsgefahr der Marken “Blue Bull” und “RED BULL” auf Grund gleichen …
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02  

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00  

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99  

  Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz gegen den …
• EuGH, 26.10.2016 - C-482/15  

  Westermann Lernspielverlage / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarkenanmeldung - …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13  

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10  

  Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05  

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04  

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03  

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04  
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99  
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01  
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02  

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13  

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14  

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11  

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09  

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07  

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06  

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05  

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05  
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03  

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03  
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01  

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01  

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00  

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98  

  Marca Mode
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14  

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08  

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08  

  Pn printnet / PRINECT
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07  

  Butterfly/butterfly system
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04  
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04  

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02  

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03  
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03  

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02  

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02  

  UWG -Recht
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

  'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10  

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10  

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10  

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 08.09.2010 - T-369/09  

  Quinta do Portal / OHMI - Vallegre (PORTO ALEGRE)
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09  
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02  

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine …
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03  
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04  
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04  
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03  

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04  

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05  

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03  

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04  

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03  
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02  
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03  
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02  

  SAT.1 / HABM
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02  
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02  
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01  
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01  
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00  
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00  
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99  
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15  

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 27.06.2013 - T-89/12  

  Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11  

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10  

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06  
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05  
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05  

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04  

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03  
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00  
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03  
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03  

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01  
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02  

  Cellofit/Cellvit
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02  
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02  
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01  
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01  

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01  

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00  
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99  

  Merck, Sharp & Dohme
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99  
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99  

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16  

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15  

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 08.11.2016 - T-579/15  

  For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14  

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13  

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14  

  Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09  

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08  

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09  

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11  

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09  
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07  

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 11.12.2008 - C-57/08  

  Gateway / HABM
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06  

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05  

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05  

  DCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05  

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05  

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03  

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00  

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99  

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13  

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13  

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12  

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12  

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12  

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12  

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-97/11  

  Rovi Pharmaceuticals / OHMI - Laboratorios Farmacéuticos Rovi (ROVI …
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12  

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• EuG, 20.06.2012 - T-357/10  

  Kraft Foods Schweiz / OHMI - Compañía Nacional de Chocolates (CORONA)
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10  

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09  

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07  

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08  
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08  

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05  
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02  

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03  

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02  
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01  

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01  

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00  

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00  

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99  

  Merz & Krell
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99  

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99  

  MarkenR
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16  

  Markenverletzung in Artikelüberschrift
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14  

  Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13  

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13  

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 09.04.2014 - T-249/13  

  MHCS / OHMI - Ambra (DORATO)
• EuG, 16.10.2013 - T-455/12  

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (zoo sport)
• EuG, 16.10.2013 - T-453/12  

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (ZOOSPORT)
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09  

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06  

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05  

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05  

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04  

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02  
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02  

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00  

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98  

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• EuG, 03.05.2017 - T-681/15  

  Environmental Manufacturing / EUIPO - Société Elmar Wolf (Représentation d'une …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15  

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15  

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12  

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 15.07.2014 - T-576/12  

  Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)
• EuG, 28.01.2014 - T-216/11  

  Progust / OHMI - Sopralex & Vosmarques (IMPERIA)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 28.06.2012 - T-134/09  

  Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10  

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03  

  WEB VIP / VIP
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04  
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03  
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03  

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00  

  Davidoff
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99  

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98  

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97  

  Upjohn
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14  

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14  

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13  

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14  

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13  

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13  

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 15.07.2014 - T-18/13  

  Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11  

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• EuG, 28.03.2012 - T-41/09  

  Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10  

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08  

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04  
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05  

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01  

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00  

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97  

  Pfeiffer
• EuG, 06.04.2017 - T-49/16  

  Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL)
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15  

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14  

  Anspruch auf Löschung des Wort-/Bildzeichens "SANAMANDER" mit abgebildetem …
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15  

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13  

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12  

  'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• EuG, 12.12.2014 - T-591/13  

  Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13  

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
• EuGH, 02.10.2014 - C-91/14  

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09  

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11  

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10  

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• EuG, 12.07.2012 - T-346/09  

  Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08  

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• EuG, 25.11.2010 - T-169/09  

  Vidieffe / OHMI - Ellis International Group (GOTHA)
• EuG, 07.10.2010 - T-244/09  

  Accenture Global Services / OHMI - Silver Creek Properties (acsensa)
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09  

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08  
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07  

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06  

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05  

  Pit Bull
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01  
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03  
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03  

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02  
• OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00  

  Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
• EuG, 14.07.2016 - T-567/15  

  Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13  

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• EuG, 28.02.2014 - T-520/11  

  Genebre / OHMI - General Electric (GE)
• EuG, 16.09.2013 - T-448/11  

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
• EuG, 22.03.2013 - T-571/10  

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (FLT-1)
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10  

  Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• EuG, 25.05.2012 - T-233/10  

  Nike International / OHMI - Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• EuG, 15.12.2010 - T-451/09  

  Wind / OHMI - Sanyang Industry (Wind)
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• EuG, 13.09.2010 - T-366/07  

  Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09  

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• EuG, 10.12.2008 - T-228/06  

  Giorgio Beverly Hills / OHMI - WHG (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05  
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03  
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04  
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04  
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03  
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02  

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01  

  Robelco
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00  
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99  

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99  

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14  

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 12.11.2014 - T-525/11  

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• EuG, 08.05.2014 - T-38/13  

  Pedro Group / OHMI - Cortefiel (PEDRO)
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• EuG, 18.11.2013 - T-377/10  

  Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03  
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• EuG, 28.09.2010 - T-201/08  

  Market Watch / OHMI - Ares Trading (Seroslim)
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08  
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08  

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• EuG, 10.12.2008 - T-412/06  

  Vitro Corporativo / OHMI - VKR Holding (Vitro)
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08  

  HeuteKino!
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06  

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04  
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03  
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02  
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01  

  Henkel / HABM
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02  
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01  
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02  
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01  

  Borie Manoux
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00  

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99  

  Telco-Explorer
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97  

  General Motors
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15  

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e)
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11  

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13  

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• EuG, 11.12.2013 - T-591/11  

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / OHMI - Henkel (SUPER GLUE)
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10  

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• EuG, 29.03.2012 - T-417/09  

  Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09  
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08  

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07  
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09  

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und “Nike-Haken” (Swoosh)
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• EuG, 10.12.2008 - T-295/07  

  Vitro Corporativo / OHMI - VKR Holding (Vitro)
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05  
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06  

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04  
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03  
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02  
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00  
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00  
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99  

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  
• EuG, 01.06.2016 - T-292/12  

  Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14  

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14  
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10  

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09  
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09  
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08  
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06  
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06  
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05  
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08  
• BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06  
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06  
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08  
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07  

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07  
• BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06  

  Gold-Cats
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05  
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06  
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04  
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07  
• BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07  
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05  
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 93/05  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05  
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06  
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05  
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06  

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04  
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04  

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03  
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03  
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03  
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03  
• BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03  
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03  
• HABM, 27.01.2005 - 139/05  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03  
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04  
• BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03  
• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02  
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03  
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03  
• BPatG, 23.06.2004 - 29 W (pat) 104/02  
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02  
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02  
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02  
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03  
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03  
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03  
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02  
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01  
• BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02  
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00  
• BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00  
• BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00  
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99  

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15  

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• DPMA, 09.08.2010 - 305 47 195.3/38  
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08  
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08  
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08  
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07  
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07  
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08  
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018  

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08  

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05  
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05  
• BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06  
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07  
• DPMA, 11.02.2008 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05  
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07  
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05  
• DPMA, 15.11.2007 - 304 40 670.8/16  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07  
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05  
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04  
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06  
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06  

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07  
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05  
• BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04  
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05  
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04  
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05  
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03  
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06  
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05  
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04  
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04  
• BPatG, 19.07.2006 - 28 W (pat) 251/02  
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05  
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05  
• BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03  
• BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03  
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05  
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05  
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04  
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04  
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04  

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03  
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04  
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05  
• BPatG, 10.08.2005 - 26 W (pat) 7/03  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04  
• BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03  
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04  
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04  
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02  
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04  
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03  
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02  
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04  
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04  
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02  
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02  
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03  
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02  
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04  
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02  
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03  
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04  
• BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03  
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 147/03  
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02  
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02  
• BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02  
• BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03  
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03  
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03  
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02  
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03  
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03  
• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 118/03  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03  
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03  
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 40/02  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02  
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02  
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03  
• BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02  
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02  
• BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02  
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02  
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02  
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02  
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02  
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02  
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01  
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 99/02  
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02  
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 19/02  
• BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00  
• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02  
• BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01  
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02  
• BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 168/02  
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00  
• BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01  
• BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01  
• BPatG, 16.07.2002 - 24 W (pat) 146/01  
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01  
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00  
• BPatG, 29.05.2002 - 27 W (pat) 226/00  
• BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 147/01  
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01  
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01  
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00  
• BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 207/00  
• BPatG, 24.10.2001 - 28 W (pat) 41/01  
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00  
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01  
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00  

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00  
• BPatG, 18.04.2001 - 32 W (pat) 66/00  
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00  
• BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 77/99  
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00  
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00  
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00  
• BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99  
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99  
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99  
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99  
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99  
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99  
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99  
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99  
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00  
• BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00  
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00  
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99  
• BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99  
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99  
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99  
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 99/00  
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99  
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99  
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99  
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99  
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99  
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99  
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99  

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99  
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99  
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99  
• BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99  
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99  
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99  
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99  
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99  

  Für Ingebrauchnahme eines Unternehmenskennzeichens i.S.d. § 5 Abs. 2 MarkenG …
• BPatG, 04.06.2013 - 25 W (pat) 64/12  
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• DPMA, 17.06.2009 - 302 06 326.9105  

  LISA ./. Lisa - Verwechslungsgefahr von Marken bei entfernter Warenähnlichkeit
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07  
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06  
• BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05  
• BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 122/06  
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05  
• BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06  
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 54/05  
• BPatG, 26.04.2007 - 25 W (pat) 2/05  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 25/07  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 38/06  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05  
• BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03  
• BPatG, 28.03.2007 - 25 W (pat) 62/05  
• BPatG, 01.02.2007 - 27 W (pat) 65/06  
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04  
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04  
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 45/06  
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04  
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 140/05  
• BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04  
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 200/04  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05  
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04  
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06  
• BPatG, 31.05.2006 - 28 W (pat) 284/04  
• BPatG, 24.05.2006 - 26 W (pat) 217/04  
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 37/05  
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 254/04  
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03  
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05  
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03  
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04  
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04  
• BPatG, 08.12.2005 - 25 W (pat) 202/03  
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03  
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03  
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 239/04  
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04  
• BPatG, 09.11.2005 - 26 W (pat) 229/04  
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04  
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 215/03  
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 356/03  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 102/04  
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 137/03  
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 89/04  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04  
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 56/04  
• BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04  
• BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03  
• BPatG, 20.06.2005 - 26 W (pat) 190/04  
• BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03  
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 160/04  
• BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04  
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 400/03  
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03  
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02  
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02  
• BPatG, 09.03.2005 - 26 W (pat) 217/02  
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04  
• BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 158/04  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04  
• BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02  
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03  
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02  
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02  
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 380/03  
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03  
• BPatG, 15.12.2004 - 26 W (pat) 358/03  
• BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01  
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04  
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04  
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02  
• BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 329/03  
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 26 W (pat) 87/02  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 271/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 168/02  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03  
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03  
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 58/03  
• BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03  
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 123/03  
• BPatG, 14.09.2004 - 24 W (pat) 27/03  
• BPatG, 08.09.2004 - 26 W (pat) 269/03  
• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03  
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03  
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 150/02  
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02  
• BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 236/03  
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02  
• BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 118/02  
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 276/03  
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03  
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01  
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02  
• BPatG, 11.05.2004 - 27 W (pat) 227/02  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 279/03  
• BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 137/02  
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03  
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02  
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 155/03  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02  
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 233/03  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02  
• BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01  
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03  
• BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02  
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 198/01  
• BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03  
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02  
• BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 73/03  
• BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01  
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03  
• HABM, 30.01.2004 - 226/04  
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03  
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 111/02  
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02  
• BPatG, 07.01.2004 - 26 W (pat) 120/02  
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 192/02  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02  
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02  
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01  
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03  
• BPatG, 12.11.2003 - 26 W (pat) 241/02  
• BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03  
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 59/02  
• BPatG, 15.10.2003 - 26 W (pat) 112/02  
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 100/02  
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02  
• BPatG, 08.10.2003 - 26 W (pat) 199/02  
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  POURELLE / ELLE
• DPMA, 17.01.2013 - 30 2011 050 761.9/36  
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 543.7/03  
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 542.9/03  
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• DPMA, 03.06.2002 - 399 54 008.3/16