Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• markenmagazin:recht

  Springende Raubkatze

• Europäischer Gerichtshof

  SABEL

 
• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

  Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt

• EU-Kommission

  SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Marken: Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild ...

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-6191
• NJW 1998, 741
• GRUR 1998, 387
• GRUR Int. 1998, 56
• EuZW 1998, 20
• MMR 1998, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1719)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).

  Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn. 16 bis 18).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn. 22 und 23) führt die Kommission aus, daß es für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nicht nur auf die Frage einer Ähnlichkeit der Marken in klanglicher Hinsicht ankomme.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).

  Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn. 18 und 19).

  Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.

  Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).

  In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.

  Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.

  Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.

  Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.

  "16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).

  18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).

  Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.

  Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.

  Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.

  41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.

  Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).

  (2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).

  (11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.

  (34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04

  Medion
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO
• BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95

  "MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03

  Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96

  EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
• EuG, 26.04.2018 - T-554/14

  Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.01.2021 - T-817/19

  Olimp Laboratories/ EUIPO - OmniVision (Hydrovision)
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96

  "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• EuG, 31.01.2019 - T-215/17

  Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuG, 13.06.2019 - T-398/18

  Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
• EuGH, 01.03.2018 - C-412/16

  Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• EuG, 29.04.2020 - T-108/19

  Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense By Kerry) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.04.2020 - T-109/19

  Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense) - Unionsmarke - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der Bezeichnung "CANEACOR" im …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• EuG, 16.12.2020 - T-863/19

  Production Christian Gallimard/ EUIPO - Éditions Gallimard (PCG CALLIGRAM …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 05.05.2015 - T-423/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08

  Tatort-Fadenkreuz
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• EuG, 20.01.2021 - T-811/19

  Enoport/ EUIPO - Miguel Torres (CABEÇA DE TOIRO)
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• EuGH, 26.11.2020 - C-418/20

  Scorify/ EUIPO
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95

  "Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95

  "DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• EuG, 14.12.2017 - T-792/16

  N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

  Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II
• EuG, 18.11.2020 - T-377/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Obelix gegen MobiliX
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuGH, 30.05.2018 - C-519/17

  L'Oréal / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05

  Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
• EuG, 11.05.2005 - T-390/03

  CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• EuG, 19.09.2001 - T-335/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 29.06.2017 - T-448/16

  Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• EuG, 18.11.2020 - T-378/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO MINI" für …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• EuG, 02.12.2020 - T-639/19

  Sánchez Romero Carvajal Jabugo/ EUIPO - Embutidos Monells (5MS MMMMM)
• EuG, 25.11.2020 - T-802/19

  Kisscolor Living/ EUIPO - Teoxane (KISS COLOR)
• EuGH, 16.02.2017 - C-502/16

  Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06

  'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

  "LottoTeam"
• OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02

  Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
• EuGH, 16.02.2017 - C-501/16

  Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• EuGH, 01.10.2019 - C-295/19

  Apple/ Pear Technologies - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 09.07.2019 - T-397/18

  Hugo's Hotel/ EUIPO - H'ugo's (HUGO'S BURGER Bar)
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• EuG, 05.10.2020 - T-53/19

  SBS Bilimsel Bio Çözümler/ EUIPO - Laboratorios Ern (apiheal)
• EuG, 05.03.2020 - T-688/18

  Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11

  Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
• LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
• EuG, 25.09.2018 - T-328/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
• BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
• BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
• BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07

  Butterfly/butterfly system
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Cellofit/Cellvit
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02

  UWG -Recht
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

  "freelotto"
• OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
• BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City
• BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98

  Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
• EuG, 05.10.2020 - T-602/19

  Eugène Perma France/ EUIPO - SPI Investments Group (NATURANOVE)
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
• EuG, 08.06.2017 - T-341/13

  Groupe Léa Nature/ EUIPO - Debonair Trading Internacional (SO'BiO ētic)
• EuG, 03.05.2017 - T-681/15

  Environmental Manufacturing / EUIPO - Société Elmar Wolf (Représentation d'une …
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.06.2012 - T-357/10

  Kraft Foods Schweiz / OHMI - Compañía Nacional de Chocolates (CORONA)
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
• BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
• BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
• OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
• BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97

  BMW
• EuG, 19.06.2019 - T-28/18

  Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.03.2019 - T-297/18

  Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• EuG, 16.10.2013 - T-455/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (zoo sport)
• EuG, 16.09.2013 - T-97/11

  Rovi Pharmaceuticals / OHMI - Laboratorios Farmacéuticos Rovi (ROVI …
• EuG, 27.06.2013 - T-89/12

  Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
• OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01

  UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• EuG, 19.09.2001 - T-30/00

  'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
• EuG, 14.02.2019 - T-63/18

  Torro Entertainment/ EUIPO - Grupo Osborne (TORRO Grande MEAT IN STYLE)
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• EuG, 13.10.2017 - T-434/16

  Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 08.11.2016 - T-579/15

  For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 16.09.2013 - T-448/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03

  WEB VIP / VIP
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01

  UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 06.02.2020 - T-135/19

  Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals/ EUIPO - Dalmat (LaTV3D)
• EuG, 12.07.2019 - T-467/18

  Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.03.2019 - T-321/18

  Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.01.2019 - T-368/18

  ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.09.2018 - T-384/17

  Zypern/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• EuG, 18.09.2017 - T-86/16

  Codorníu / EUIPO - Bodegas Altun (ANA DE ALTUN)
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12

  'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
• EuG, 16.10.2013 - T-453/12

  Zoo Sport / OHMI - K-2 (ZOOSPORT)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• EuG, 12.07.2012 - T-346/09

  Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00

  Davidoff
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Upjohn
• EuG, 15.07.2020 - T-371/19

  Itinerant Show Room/ EUIPO - Save the Duck (FAKE DUCK)
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
• EuG, 13.02.2020 - T-387/18

  Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 19.12.2019 - T-40/19

  Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• EuG, 17.10.2019 - T-628/18

  E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a.
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
• EuG, 06.12.2018 - T-115/18

  Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 12.07.2017 - T-634/15

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frigoríficos Unidos (Frinsa LA CONSERVERA) - …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuGH, 02.10.2014 - C-91/14

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10

  Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• EuG, 28.06.2012 - T-134/09

  Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
• BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• EuG, 19.09.2001 - T-336/99

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
• BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98

  Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
• BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
• EuG, 24.10.2019 - T-58/18

  Mahr/ EUIPO - Especialidades Vira (Xocolat)
• EuG, 03.10.2019 - T-491/18

  Vafo Praha/ EUIPO - Rutzinger-Kurpas (Meatlove)
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• EuG, 17.01.2019 - T-576/17

  Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
• EuGH, 11.09.2018 - C-248/18

  Krasnyiy oktyabr/ EUIPO
• EuG, 13.12.2017 - T-700/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.11.2017 - T-475/16

  FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.10.2017 - T-7/15

  Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.04.2017 - T-49/16

  Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03

  Markenmäßige Benutzung einer Praline
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00

  Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
• LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00

  Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96

  Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

  Pfeiffer
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
• EuG, 19.09.2019 - T-378/18

  NHS/ EUIPO - HLC SB Distribution (CRUZADE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• EuG, 28.11.2013 - T-374/09

  Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
• EuG, 18.11.2013 - T-377/10

  Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• EuG, 25.05.2012 - T-233/10

  Nike International / OHMI - Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
• OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03

  Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99

  Telco-Explorer
• EuG, 12.12.2019 - T-266/19

  gastivo portal/ EUIPO - La Fourchette (Représentation d'une fourchette sur fond …
• EuG, 12.12.2019 - T-267/19

  gastivo portal/ EUIPO - La Fourchette (Représentation d'une fourchette sur fond …
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.09.2018 - T-905/16

  Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
• EuGH, 20.09.2017 - C-158/17

  Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 …
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• EuG, 14.07.2016 - T-567/15

  Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 22.03.2013 - T-571/10

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (FLT-1)
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09

  Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• EuG, 28.03.2012 - T-41/09

  Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
• BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• EuG, 19.11.2008 - T-6/07

  Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
• BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 19.09.2019 - T-678/18

  Società agricola Giusti Dal Col/ EUIPO - DMC (GIUSTI WINE)
• EuG, 11.04.2019 - T-477/18

  Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
• EuG, 13.09.2018 - T-418/17

  Eduard Meier/ EUIPO - Calzaturificio Elisabet (Safari Club)
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
• BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08
• BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08
• BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
• BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01

  Robelco
• EuG, 27.06.2019 - T-268/18

  Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.06.2016 - T-292/12

  Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13

  Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• EuG, 12.11.2014 - T-524/11

  Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
• BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
• BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
• BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08

  HeuteKino!
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
• BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
• BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07

  GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
• BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
• BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
• BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06

  Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 115/04
• LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
• BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04

  Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
• BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
• BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
• BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
• BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
• BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97

  General Motors
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• EuG, 06.10.2017 - T-184/16

  NRJ Group / EUIPO - Sky International (SKY ENERGY) - Unionsmarke - …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• EuG, 29.03.2012 - T-417/09

  Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08

  zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09

  Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
• BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
• BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 45/06
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
• BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 19.07.2006 - 28 W (pat) 251/02
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
• BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
• BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
• BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
• BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
• BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
• BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04
• BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
• BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
• BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04
• BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 44/04
• BPatG, 30.11.2004 - 27 W (pat) 42/04
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
• BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03
• BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03
• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02
• BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 276/03
• BPatG, 15.06.2004 - 27 W (pat) 275/03
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
• BPatG, 07.04.2004 - 26 W (pat) 204/02
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
• BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
• BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
• BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
• BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01
• BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
• BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
• BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 119/03
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
• BPatG, 15.10.2003 - 28 W (pat) 59/02
• BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02
• BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
• BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03
• BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
• BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
• BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
• BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
• BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
• BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 31/00
• BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 79/02
• BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 44/01
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02
• BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 68/02
• BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00
• BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
• BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02
• BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 168/02
• BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 29/02
• BPatG, 23.10.2002 - 26 W (pat) 102/01
• BPatG, 02.10.2002 - 26 W (pat) 30/01
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01
• BPatG, 07.08.2002 - 28 W (pat) 57/01
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
• BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
• BPatG, 24.07.2002 - 26 W (pat) 285/00
• BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 173/01
• BPatG, 26.06.2002 - 26 W (pat) 105/01
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
• BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
• BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00
• BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
• BPatG, 08.05.2002 - 26 W (pat) 59/01
• BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
• BPatG, 20.02.2002 - 26 W (pat) 106/01
• BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
• BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
• LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00

  Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
• BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 46/00
• BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
• BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
• BPatG, 21.03.2001 - 26 W (pat) 181/99
• BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
• BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
• BPatG, 20.12.2000 - 26 W (pat) 129/00
• BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99
• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 45/00
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
• BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
• BPatG, 11.10.2000 - 26 W (pat) 93/00
• BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
• BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 23.08.2000 - 26 W (pat) 53/00
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
• BPatG, 02.08.2000 - 26 W (pat) 39/00
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
• BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 33/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
• BPatG, 12.07.2000 - 26 W (pat) 69/00
• BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
• BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
• BPatG, 28.06.2000 - 26 W (pat) 179/99
• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 16/00
• BPatG, 29.05.2000 - 30 W (pat) 38/99
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
• BPatG, 05.04.2000 - 28 W (pat) 76/99
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
• BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
• BPatG, 22.03.2000 - 28 W (pat) 20/00
• BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 19.01.2000 - 28 W (pat) 74/99
• BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
• EuG, 30.01.2020 - T-559/19

  Julius Sämann/ EUIPO - Maharishi Vedic University (Représentation d'un arbre)
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06

  Gold-Cats
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05
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• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04
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• BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 400/03
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• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
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• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
• BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03
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• BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
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• BPatG, 28.05.2002 - 27 W (pat) 160/01
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• BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 82/00
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• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 114/00
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• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
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• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 219/99
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• BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 140/99
• BPatG, 07.06.2000 - 28 W (pat) 131/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 407/99
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 429/99
• BPatG, 26.04.2000 - 26 W (pat) 111/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 168/99
• BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 461/99
• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
• BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 36/99
• BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 76/99
• BPatG, 27.01.2000 - 25 W (pat) 114/99
• BPatG, 18.01.2000 - 24 W (pat) 144/99
• BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97

  POURELLE / ELLE
• BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11

  Verwechslungsgefahr zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05
• BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
• BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
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