Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen 'Limoncello della Costiera Amalfitana' und 'shaker' - Widerspruch des Inhabers der ...

• markenmagazin:recht

  Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94
  LIMONCHELO - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke LIMONCHELO

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 56

• Europäischer Gerichtshof

  HABM / Shaker

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...

• EU-Kommission

  HABM / Shaker

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...

• EU-Kommission

  HABM / Shaker

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung eines Urteils zur Eintragung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker"; Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  HABM / Shaker

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" - Widerspruch des Inhabers der nationalen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-7/04, Shaker di L. Laudato & C. Sas gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15. September 2005 (Fax vom ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-7/04, Shaker di L. Laudato & C. sas/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), über die Aufhebung der Entscheidung R 933/2002-2 der Zweiten ...

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 700
• GRUR Int. 2007, 833

Wird zitiert von ... (663)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Rn. 33 Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).

  Rn. 34 Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, und Urteil Medion, Randnr. 29).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Rn. 33 Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 26).

  Rn. 34 Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

  Rn. 36 Ferner muss das vorlegende Gericht, um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken geht, den Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist (vgl. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 27).

• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Die Prüfung sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany (MATRATZEN) (T-6/01, Slg. 2002, II-4335), vorzunehmen, das durch einen Beschluss des Gerichts vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), bestätigt worden sei, und das es nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten.

  Rn. 34 Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, und Urteil Medion, Randnr. 29).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Rn. 18 Es rügt, dass das Gericht dadurch jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen habe, dass es seine Beurteilung allein auf die visuelle Wahrnehmung der angemeldeten Marke gestützt und keine klangliche und begriffliche Untersuchung sämtlicher in Rede stehender Markenbestandteile vorgenommen habe, was gegen den Grundsatz einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr verstoße, wie er insbesondere aus dem Urteil vom 11. November 1997, Sabèl (C-251/95, Slg. 1997, I-6191), hervorgehe.

  Rn. 34 Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Rn. 34 Ferner ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 28, Urteile Medion, Randnr. 27, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, und Mülhens/HABM, Randnr. 19, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).

• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Rn. 1 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, Slg. 2005, II-2305, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses der Klage der Shaker di L. Laudato & C. Sas (im Folgenden: Shaker) stattgegeben und die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2003 (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat, mit der diesem Unternehmen die Eintragung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" versagt worden war.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04) wird aufgehoben.

• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  Die Prüfung sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany (MATRATZEN) (T-6/01, Slg. 2002, II-4335), vorzunehmen, das durch einen Beschluss des Gerichts vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), bestätigt worden sei, und das es nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten.
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 59 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO], mwN).

• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Markenrechtsschutz: Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich …

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2020, 870 Rn. 58 - INJEKT/INJEX, mwN).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP, mwN).

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( EuGH, Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Tz. 35 - Limoncello;… BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark).
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - Medien [THOMSON LIFE]; Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Rn. 28 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).

  Rn. 38 aa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 15 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Tz. 35 - Limoncello;… BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark).
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark).
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Allein auf den dominierenden Bestandteil einer zusammengesetzten Marke kommt es aber nur dann an, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Rn. 19 = WRP 2006, 92 - coccodrillo, mwN).

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).

• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  bb) Keinen Bedenken begegnet auch die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, erhebliche Teile des Verkehrs könnten das Wort-/Bildelement "THE HOME STORE" in dem Zeichen der Beklagten als Zweitkennzeichnung verstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 f. = GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE; Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Tz. 13 f. = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 803).
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• EuG, 03.12.2015 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS - Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei …
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen …
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.10.2026 - T-86/26
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.09.2026 - T-477/25

  T-Head (Shanghai)/ EUIPO - Head Technology (T-HEAD)
• EuG, 02.09.2026 - T-521/24

  RGCC/ EUIPO - Phiacademy Doo Beograd (PHI GROUP)
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.09.2026 - T-497/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)
• EuG, 09.09.2026 - T-496/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)
• EuG, 09.09.2026 - T-495/25

  Almaviva/ EUIPO - Moovit App Global (MOOVA AlmavivA Group)
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.11.2015 - T-526/14

  Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen …
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

  Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
• EuG, 07.10.2026 - T-371/25

  Dentek Oral Care/ EUIPO - Jeronimo Martins Polska (dentix)
• EuG, 02.09.2026 - T-678/25

  García Ávila/ EUIPO - Rives Distillery (Forme d'une bouteille bleue)
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25

  H 15/Hecht H 15
• EuG, 02.09.2026 - T-481/25

  World 2 Meet Travel/ EUIPO - JetBlue Airways (newblue)
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.11.2017 - T-129/16
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.12.2016 - T-212/15

  Aldi/ EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.11.2015 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.05.2014 - T-575/12

  Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2026 - T-467/25

  Absara Industrial/ EUIPO - Hansgrohe (KROMAT)
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta) - …
• EuG, 02.02.2016 - T-485/14

  Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.07.2019 - T-467/18

  Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.04.2018 - T-288/16

  Convivo/ EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 08.07.2015 - T-548/12

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Redrock Construction (REDROCK) - …
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.11.2019 - T-568/18

  Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 28.03.2019 - T-276/18

  Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner/ EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.03.2022 - T-206/21

  Kalita und Haas/ EUIPO - Kitzbühel Tourismus (Représentation de deux animaux) - …
• EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• EuG, 20.05.2014 - T-247/12

  Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …
• EuG, 16.09.2026 - T-60/25

  Fissore/ EUIPO - Paraggi (Fissore)
• EuG, 07.10.2015 - T-186/14

  Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25

  Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
• EuG, 09.09.2020 - T-589/19

  Gothe und Kunz/ EUIPO - Aldi Einkauf (FAIR ZONE) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke - …
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.11.2023 - T-665/22

  SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  Yorma's / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA'S) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• EuG, 23.09.2020 - T-401/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer/ EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.01.2018 - T-398/16

  Starbucks/ EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 09.09.2026 - T-436/25

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Food Pass - …
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdesache - "SILVER HORSE" (Wort-/Bildmarke) / "POWER HORSE" …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 27.09.2018 - T-70/17

  TenneT Holding/ EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid) - Unionsmarke …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23º48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.12.2016 - T-227/15

  Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
• EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

  MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 23.11.2018 - T-416/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-599/11

  TofuTown.com / Meica und HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• EuG, 02.09.2026 - T-632/25

  Xaipix/ EUIPO - Axis (Aipix)
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• EuG, 09.09.2026 - T-608/25

  Modus/ EUIPO - ISIS Papyrus Europe (papyros by Modus)
• EuG, 20.06.2019 - T-390/18

  Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
• EuG, 16.03.2017 - T-495/15

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MOUNTAIN …
• EuGH, 07.05.2015 - C-343/14

  Adler Modemärkte / HABM
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• EuG, 12.12.2018 - T-821/17

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• EuG, 08.07.2015 - T-436/12

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Ceramicas del Foix (Rock & Rock) - …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 26.11.2014 - T-240/13

  Aldi Einkauf / OHMI - Alifoods (Alifoods) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 03.09.2025 - T-466/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung …
• BPatG, 10.03.2025 - 28 W (pat) 51/20
• EuG, 23.09.2020 - T-402/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
• EuG, 23.11.2018 - T-702/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 09.09.2026 - T-420/25

  CFL Australia/ EUIPO - Gong cha Global (GOTCHA)
• EuG, 13.12.2023 - T-608/22

  KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 13.09.2023 - T-488/22

  Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.02.2019 - T-34/18

  Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.10.2018 - T-788/17

  Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica …
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf/ EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09

  Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 11.04.2019 - T-403/18

  Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop) - Unionsmarke - …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 08.07.2024 - 29 W (pat) 15/21

  Markenbeschwerdesache - "adler" (Wort-/Bildmarke)/"ADLER" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk …
• EuG, 16.09.2013 - T-250/10

  Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen/ EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  Müller-Boré & Partner / OHMI - Popp u.a. (MBP) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.03.2025 - 28 W (pat) 39/22
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advomed" (Wortmarke) /ADVIMED (Wortmarke)" - …
• EuG, 24.02.2021 - T-61/20

  Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 09.02.2026 - 28 W (pat) 22/21
• EuG, 27.06.2019 - T-385/18

  Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues/ EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 26.05.2016 - T-254/15

  Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 525/22
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)" …
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.01.2014 - T-47/13

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• EuGH, 20.01.2015 - C-311/14

  Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / Yorma's - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.04.2023 - T-749/21

  Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• EuG, 07.02.2024 - T-318/23

  J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMMER HELM" (Wortmarke)/"HAMMER WORKWEAR" …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
• EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  L'Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 26.11.2019 - T-711/18

  Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB) - …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 11.02.2026 - 28 W (pat) 516/24
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "kk (Wort-Bildmarke)/KK (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" …
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans/ EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 25.10.2012 - T-552/10

  riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT); - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• EuG, 15.12.2010 - T-331/09

  Novartis / OHMI - Sanochemia Pharmazeutika (TOLPOSAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 508/21
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
• BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 39/13

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 21.11.2013 - T-443/12

  Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma/ EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.09.2016 - T-512/15

  Sun Cali / EUIPO - Abercrombie & Fitch Europe (SUN CALI) - Unionsmarke - …
• EuGH, 21.10.2014 - C-669/13

  AFT Pharmaceuticals / Mundipharma - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 16.05.2013 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) - …
• EuG, 09.12.2009 - T-484/08

  Longevity Health Products / OHMI - Merck (Kids Vits) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - The International Certification Network (Q2WEB) - …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdesache - "EDITION H" (Wort-/Bildmarke) / "EDITION" …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Denk Getränk/Denk" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• EuG, 01.03.2018 - T-438/16

  Altunis/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  Esprit International / OHMI - Marc O'Polo International (Représentation d'une …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• EuG, 10.07.2020 - T-616/19

  Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & Mondo
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.05.2012 - T-101/11

  Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BPatG, 03.03.2025 - 29 W (pat) 547/21
• BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minisa" (angegriffene Wortmarke) - "MINI" …
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• EuG, 03.02.2017 - T-509/15

  Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.09.2015 - T-209/14

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2013 - T-328/12

  Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2011 - T-61/09

  Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.02.2023 - T-8/22

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern …
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
• EuG, 06.12.2018 - T-638/16

  Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/ EUIPO - Pink Lady America …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• EuG, 28.04.2016 - T-777/14

  Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Omega International/ HABM (Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs …
• EuG, 21.01.2015 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuGH, 21.02.2013 - C-655/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, …
• EuG, 02.02.2012 - T-596/10

  Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2011 - T-485/07

  Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.04.2011 - T-466/08

  Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuG, 09.06.2010 - T-138/09

  Muñoz Arraiza / OHMI - Sonsejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …
• EuG, 11.05.2010 - T-492/08

  Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 43/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Sound Of Big Bang" (Wortmarke)/"BIG BANG" …
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cevitalis (Wortmarke)/CEVITT (Unionswortmarke))" - …
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

  EUIPO / Grau Ferrer - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des …
• EuG, 06.03.2015 - T-257/14

  Novomatic / OHMI - Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM) - …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 30.05.2013 - T-218/10

  DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• EuG, 13.06.2012 - T-277/11

  Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 14.06.2024 - 29 W (pat) 37/20
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDWAY" (Wort-/Bildmarke)/"LAND ROVER" …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALPHA Hookah Tobacco" (Wort-/Bildmarke)/"ALFALIQUID" …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HELAL iKRAM" (Wortmarke)/ …
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdesache - Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "BROS" (Wort-/Bildmarke)/"4BRO" (Unionsbildmarke) - …
• BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
• EuG, 18.11.2020 - T-378/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.11.2020 - T-377/19

  Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17

  Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Marke, Markenanmeldung, Berufung, Wortmarke, …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 14.11.2013 - C-524/12

  TeamBank Nürnberg / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke f@ir …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• BPatG, 09.04.2026 - 29 W (pat) 504/23
• BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdesache - "my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 23.02.2022 - T-198/21

  Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
• EuG, 02.02.2017 - T-510/15

  Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• EuG, 23.11.2010 - T-35/08

  Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 18.12.2025 - 30 W (pat) 529/23

  Wortmarke "Be orange! verletzt Markenrechte aus Wort-Bild-Marke "orange"
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 10/21
• BPatG, 07.08.2024 - 26 W (pat) 507/21
• BPatG, 26.06.2024 - 26 W (pat) 563/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLEANARA" (Wort-/Bildmarke)/"CLINAIR" …
• BPatG, 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden C" (Wortmarke)/"Golden ...einfach gut." …
• BPatG, 11.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAVEN" (international registrierte …
• BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TommyTomate" (Wort-/Bildmarke)/"THOMY" …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viaflex" (Wortmarke)/"viastore" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "fluctus sanans" (Wortmarke)/"sanans" (Wortmarke, …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.04.2020 - T-37/19

  Cimpress Schweiz/ EUIPO - Impress (CIMPRESS)
• EuG, 20.11.2019 - T-695/18

  Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• EuG, 22.01.2015 - T-193/12

  MIP Metro / EUIPO - Holsten-Brauerei (H) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-349/12

  Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.01.2013 - T-189/11

  Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
• OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2011 - T-382/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.04.2011 - T-84/08

  Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.03.2026 - 30 W (pat) 533/23
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 31/23
• EuG, 11.06.2025 - T-593/23

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ES8 - Ältere …
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 533/22
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 593/20
• BPatG, 20.06.2024 - 30 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdesache - "private BEAUTY lab" (Wort-/Bildmarke)/"BEAUTYLAB" …
• EuG, 13.03.2024 - T-117/23

  Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19

  Markenbeschwerdesache - "ADLER" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" (Wort-Bildmarke)/"Movex" (Unionsmarke) - …
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-viva" (Wort-/Bildmarke)/"E.VITA" (Wort-/Bildmarke, …
• EuG, 06.04.2022 - T-276/21

  Moio/ EUIPO - Paul Hartmann (moio.care) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• EuG, 05.05.2021 - T-286/20

  Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINK
• EuG, 04.05.2018 - T-241/16

  El Corte Inglés/ EUIPO - WE Brand (EW) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• EuG, 12.05.2016 - T-775/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
• EuG, 14.05.2014 - T-160/12

  Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle) - …
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
• EuG, 25.03.2026 - T-17/25

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE …
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• EuG, 03.09.2025 - T-83/24

  Eti/ EUIPO - Star Foods E.M. (Décoration pour sachets d'emballage) - …
• EuG, 11.06.2025 - T-598/23

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ES6 - Ältere …
• BPatG, 28.08.2024 - 28 W (pat) 544/19
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "buller" (Wort-/Bildzeichen)/"BULLI" …
• BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
• BPatG, 17.05.2021 - 29 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "paq/PAX" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• EuG, 20.11.2018 - T-36/18

  Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
• EuG, 13.03.2018 - T-824/16

  Kiosked/ EUIPO - VRT (K) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale …
• EuG, 09.03.2018 - T-103/17

  Recordati Orphan Drugs/ EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 03.03.2015 - T-366/11

  Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11

  TeamBank / OHMI - Fercredit Servizi Finanziari (f@ir Credit) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 13.06.2012 - T-542/10

  XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.06.2012 - T-492/09

  Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• EuG, 21.03.2011 - T-372/09

  Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.02.2011 - T-194/09

  Lan Airlines / OHMI - Air Nostrum (LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM) - …
• LG Bielefeld, 09.11.2010 - 10 O 54/10

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch für einen Inhaber der Marke "Warendorfer …
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 4 U 195/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen eines …
• EuG, 04.03.2010 - T-24/08

  Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d'une bouteille à goulot …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 03.09.2025 - T-92/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 03.09.2025 - T-91/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 534/22
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 535/22
• BPatG, 28.11.2024 - 30 W (pat) 504/22
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TORAYBACH" (Wort-/Bildmarke)/"´TORAY´" …
• BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARKI" (Wortmarke)/"PARKe" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 02.11.2022 - 30 W (pat) 510/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aura Pura (Wortmarke)/AURA (IR-Marke)" - …
• EuG, 05.10.2022 - T-537/21

  bett1.de/ EUIPO - XXXLutz Marken (BODY STAR) - Unionsmarke - …
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
• EuG, 06.12.2018 - T-665/17

  China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB) - …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 568/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• EuG, 30.05.2013 - T-172/12

  Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 21.03.2013 - C-341/12

  Mizuno / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• EuG, 30.11.2011 - T-477/10

  SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE© SPORTS EQUIPMENT) …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 08.09.2010 - T-575/08

  4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2010 - T-563/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
• EuG, 22.06.2010 - T-490/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 16.10.2025 - 30 W (pat) 553/23
• BPatG, 08.10.2025 - 29 W (pat) 540/22
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 519/22
• BPatG, 03.09.2024 - 28 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EQI" (Wortmarke)/"eQ" (Wortmarke)/ "EQ" …
• BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
• EuG, 05.10.2022 - T-599/21

  bett1.de/ EUIPO - XXXLutz Marken (Body-Star) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alex von Berlin" (Wortmarke)/ "Marcell von Berlin" …
• EuG, 17.11.2021 - T-504/20

  Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 10.02.2021 - T-821/19

  Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• EuG, 26.03.2020 - T-343/19

  Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 01.02.2018 - T-102/17

  Cantina e oleificio sociale di San Marzano/ EUIPO - Miguel Torres (SANTORO) - …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "einsteinConcept/Einstein" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-206/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-205/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Représentation d'une ligne ondulée) - …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.09.2011 - T-1/09

  Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.06.2011 - T-229/10

  Graf-Syteco / OHMI - Teco Electric & Machinery (SYTECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.01.2026 - 29 W (pat) 45/22
• BPatG, 25.09.2024 - 26 W (pat) 9/22
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 572/21
• BPatG, 23.04.2024 - 25 W (pat) 509/22
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kalinka Produkt" (Wort-/Bildmarke)/"Kalnik" …
• BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Centra" (Wort-/Bildmarke)/"Centaura" …
• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "stylewerk (Wort-Bildmarke)/stilwerk" - Waren- und …
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• EuG, 01.03.2016 - T-557/14

  BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• EuG, 27.02.2014 - T-509/12

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-78/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-80/11

  Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
• EuG, 20.02.2013 - T-631/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (B BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.02.2013 - T-224/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.01.2013 - T-237/11

  Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.12.2012 - T-143/11

  Consorzio vino Chianti Classico / OHMI - FFR (F.F.R.)
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• EuG, 17.01.2012 - T-249/10

  Kitzinger / OHMI - Mitteldeutscher Rundfunk und Zweites Deutsches Fernsehen …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 18.02.2026 - 29 W (pat) 569/22
• BPatG, 31.07.2025 - 26 W (pat) 33/22
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22

  Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
• EuG, 21.02.2024 - T-767/22

  Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDBEAR" (Wort-/Bildmarke) - "Goldbär", …
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xoki" (Wort-/Bildmarke) /"goki" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)" - …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• EuG, 07.02.2020 - T-214/19

  Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 12.02.2019 - T-231/18

  Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'une panthère) - Unionsmarke - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.05.2016 - T-643/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.12.2014 - T-173/13

  Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• EuG, 16.09.2013 - T-284/12

  Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• EuG, 22.05.2012 - T-371/09

  Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.05.2012 - T-280/11

  Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.01.2012 - T-462/09

  Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 327 O 29/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "CARGOO" und dem Zeichen …
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 23/23
• LG Hamburg, 27.02.2025 - 327 O 164/24

  Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich …
• BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 526/21
• EuG, 21.06.2023 - T-514/22

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVIA VITAL" (Wort-/Bildmarke)/"NOKIA" (Wortmarke, …
• EuG, 14.07.2021 - T-399/20

  Cole Haan/ EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding (Ø) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "REGENERESEN/REGENERIST (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 08.05.2019 - T-37/18

  Stirlinx Arkadiusz Kamusiński/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper) - …
• EuG, 26.06.2018 - T-556/17

  Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
• EuG, 18.05.2018 - T-67/17

  Italytrade/ EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• EuG, 27.02.2014 - T-25/13

  Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 13.12.2012 - T-34/10

  Hairdreams / OHMI - Bartmann (MAGIC LIGHT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.11.2012 - T-29/12

  Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• EuG, 07.02.2012 - T-305/10

  Hartmann-Lamboy / OHMI - Diptyque (DYNIQUE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2012 - T-353/09

  mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
• EuG, 10.09.2025 - T-299/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Baltic Breeze …
• EuG, 30.04.2025 - T-679/20

  Dr. August Wolff/ EUIPO - Combe International (Vagisan)
• BPatG, 26.11.2024 - 28 W (pat) 44/21
• BPatG, 25.11.2024 - 28 W (pat) 31/20
• EuG, 15.05.2024 - T-308/23

  Korkmaz/ EUIPO - Intersnack Deutschland (CETOS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
• BPatG, 26.02.2020 - 26 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 07.02.2019 - T-656/17

  Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Jacob (Dr. Jacob's essentials) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-769/15

  SeNaPro / EUIPO - Paltentaler Splitt & Marmorwerke (Dolokorn) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.05.2016 - T-776/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
• EuG, 02.02.2016 - T-683/13

  Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.09.2015 - T-254/14

  Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.02.2015 - T-713/13

  9Flats / OHMI - Tibesoca (9flats.com) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• EuG, 23.10.2013 - T-155/12

  Schulze / OHMI - GKL (Klassiklotterie) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• EuG, 16.05.2013 - T-508/10

  Seba Diş Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• EuG, 20.02.2013 - T-225/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 29.03.2012 - T-547/10

  Omya / OHMI - Alpha Calcit (CALCIMATT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 05.11.2025 - 28 W (pat) 532/21
• EuG, 21.05.2025 - T-478/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke CaloVital - …
• BPatG, 16.01.2025 - 30 W (pat) 39/22
• BPatG, 13.01.2025 - 28 W (pat) 524/23
• BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22

  (Markenbeschwerdeverfahren
• EuG, 30.03.2022 - T-451/21

  Hesse/ EUIPO - Wedl & Hofmann (Testa Rossa) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20

  Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren - "Neurovan(Zeichen)/ …
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 20.09.2018 - T-668/17

  Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.06.2018 - T-362/16

  Tillotts Pharma/ EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.05.2018 - T-68/17

  Italytrade/ EUIPO - Tpresso (teaespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille (NYouX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17

  Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
• EuG, 30.03.2017 - T-209/16

  Apax Partners UK/ EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.11.2015 - T-404/14

  Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• EuG, 12.07.2012 - T-61/11

  Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
• EuG, 06.11.2024 - T-200/23

  Domingo Alonso Group/ EUIPO - Ald Automotive und Salvador Caetano Auto (my …
• EuG, 03.07.2024 - T-345/23

  AC Marca Brands/ EUIPO - den Ouden (SANITIEN)
• EuG, 03.07.2024 - T-358/23

  AC Marca Brands/ EUIPO - Sanitix (Sanitix)
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
• EuG, 22.11.2018 - T-826/17

  TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.10.2018 - T-581/17

  Asics/ EUIPO - Van Lieshout Textielagenturen (Représentation de quatre lignes …
• EuG, 03.05.2018 - T-429/17

  Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 07.02.2012 - T-64/11

  Run2Day Franchise / OHMI - Runners Point (Run²) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
• EuG, 28.03.2019 - T-259/18

  Zakłady Chemiczne " Siarkopol " Tarnobrzeg/ EUIPO - EuroChem Agro (Unifoska) …
• LG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2a O 122/11

  Zur Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von schwach …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 03.03.2026 - 26 W (pat) 9/23