Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 82

• Europäischer Gerichtshof

  Dansk Rørindustri u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

• EU-Kommission

  Dansk Rørindustri / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

• EU-Kommission

  Dansk Rørindustri / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; Voraussetzungen für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Rückwirkende Anwendung der Leitlinie; Systematik und ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 81; VO 17/62 Art. 15
  Zurechnung und Verbraucherschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Dansk Rørindustri u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Dansk Rørindustri / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission), soweit das Gericht den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat - Kartell betreffend den Markt für vorgedämmte Rohre ...

Wird zitiert von ... (513)Zitiert selbst (50)

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• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  169 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht daran erinnert hat, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert ist, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Aristrain/Kommission, Randnr. 81).

  170 Die der Kommission durch die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) übertragene Überwachungsaufgabe umfasst nämlich nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 105).

  181 Eine solche Grenze ergibt sich jedoch, wie auch die Kommission erklärt hat, keineswegs aus Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, da sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Grenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf den relevanten Umsatz der Unternehmen bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119).

• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  32 Mit dem angefochtenen Urteil HFB u. a./Kommission hat das Gericht.

  - das angefochtene Urteil HFB u. a./Kommission mit Ausnahme von Punkt 1 des Tenors aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;.

• EuG, 20.03.2002 - T-21/99

  Dansk Rørindustri / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  31 Mit dem angefochtenen Urteil Dansk Rørindustri/Kommission hat das Gericht.

  - hilfsweise, das angefochtene Urteil Dansk Rørindustri/Kommission aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses erneut über die Höhe der Geldbuße entscheidet;.

• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  KE KELIT / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  33 Mit den angefochtenen Urteilen KE KELIT/Kommission, LR AF 1998/Kommission, Brugg Rohrsysteme/Kommission und Lögstör Rör/Kommission hat das Gericht.

  - das angefochtene Urteil KE KELIT/Kommission für nichtig zu erklären;.

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 111).

  434 Das Gericht hat insoweit zu Recht daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission wären, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen (vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 21, und Michelin/Kommission, Randnr. 19).

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

  110 Zwar könnten Verstöße eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit dessen Muttergesellschaft, einem Holdingunternehmen, zugerechnet werden, wenn diese das Unternehmen kontrolliere und es sich daher um dieselbe wirtschaftliche Einheit handele (vgl. u. a. Urteile ICI/Kommission sowie Europemballage und Continental Can/Kommission), doch setze eine derartige Zurechnung voraus, dass die Kontrolleinheit selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit habe.

• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  220 Diese Grundsätze finden auch Ausdruck in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Verpflichtung des innerstaatlichen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts auf den Inhalt einer Richtlinie abzustellen, ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet, die Teil des Gemeinschaftsrechts sind, und insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13).

  221 Nach dieser Rechtsprechung darf eine solche Auslegung nicht dazu führen, dass einem Einzelnen eine in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehene Verpflichtung entgegengehalten wird, und erst recht nicht dazu, dass auf der Grundlage der Richtlinie und in Ermangelung eines zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen verschärft wird, die gegen die Richtlinienbestimmungen verstoßen (vgl. u. a. Urteil Kolpinghuis Nijmegen, Randnr. 14, und Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 42).

• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

  Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.

• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  34 Mit dem angefochtenen Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission hat das Gericht.

• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  - das angefochtene Urteil Lögstör Rör/Kommission aufzuheben und den Rechtsstreit endgültig wie folgt zu entscheiden: die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie diese Rechtsmittelführerin betrifft, oder hilfsweise die Geldbuße herabzusetzen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;.

• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• EuGH, 18.09.2003 - C-338/00

  Volkswagen / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Vertrieb von …
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuGH, 13.07.1962 - 17/61

  Klöckner-Werke AG und Hoesch AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch …
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission - "Rechtsmittel -Artikel 15 Absatz 2 der …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

  Metsä-Serla Sales / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuGH, 16.11.2000 - C-280/98

  Moritz J. Weig / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission - "Rechtsmittel - Möglichkeit für den Berichterstatter des …
• EuGH, 23.10.1997 - C-375/95

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Reynier / Kommission der EWG
• EuGH, 29.11.2001 - C-202/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 20.11.1997 - C-188/96

  Kommission / V
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Hirschfeldt / EUA - "Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
• EuGH, 12.11.1987 - 344/85

  Ferriere San Carlo / Kommission
• EuGH, 08.11.1983 - 110/82
• EuGH, 08.11.1983 - 108/82
• EuGH, 08.11.1983 - 105/82
• EuGH, 08.11.1983 - 104/82
• EuGH, 14.12.1962 - 33/59

  Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …

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• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Rn. 336 Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 219 Das von der Antragstellerin zitierte Urteil des EuGH vom 28. Juni 2005 (C-189/02 P) behandelt Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts erster Instanz (EuG) über von der Kommission wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen verhängte Geldbußen.

• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis-Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Parteien und Angeklagte müssen in dem gerichtlichen Verfahren angemessen und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben und belastenden Vorwürfen zum Beispiel durch Beweisangebote entgegentreten können (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri A/S u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-189/02 P u.a., EU:C:2005:408, Rn. 71 f.;… Urteil vom 6. November 2012, Europese Gemeenschap gegen Otis NV u.a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 71;… Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens AG u.a. gegen Europäische Kommission, C-239/11 P u.a., EU:C:2013:866, Rn. 324 f.;… Urteil vom 16. Februar 2017, H&R ChemPharm GmbH gegen Europäische Kommission, C-95/15 P, EU:C:2017:125, Rn. 45).
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rn. 167 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Bestimmtheitsgrundsatz im Übrigen nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Auslegung seitens der Gerichte untersagt, sofern sie hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Rn. 273 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union, dass diese anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 241, Dalmine/Kommission, Randnr. 129, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2005, I 5425, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 54).
• EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …

  Rn. 31 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass passive Formen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, wie die Teilnahme eines Unternehmens an Sitzungen, bei denen, ohne dass es sich offen dagegen ausgesprochen hat, wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, eine Komplizenschaft zum Ausdruck bringen, die geeignet ist, die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EG zu begründen, da die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Behörden anzuzeigen, dazu führt, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 142 und 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen darf folglich nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch richterliche Auslegung von Fall zu Fall untersagt, vorausgesetzt, dass das Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).

  Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Was das Vorbringen betrifft, wonach das Gericht unzutreffend festgestellt habe, dass sich AC-Treuhand nicht auf einen Verstoß gegen die Leitlinien von 2006 habe berufen können, genügt der Hinweis, dass das Gericht in den Rn. 298 und 299 des angefochtenen Urteils im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der von der Kommission für die Berechnung von Geldbußen erlassenen Leitlinien (vgl. insbesondere Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 213) auf die von AC-Treuhand insoweit erhobenen Rügen geprüft hat, ob die Kommission im vorliegenden Fall von den Leitlinien von 2006 abweichen durfte.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

  Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …

  {FN:27} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 282).

  {FN:28} - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).

  {FN:45} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281).

  {FN:58} - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 312).

  {FN:60} - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 304 und 319), Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58) und Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 62).

  {FN:66} - Vgl., statt vieler, Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 177), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 58) und Toshiba Corporation/Kommission (…C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 40 und 41).

  {FN:70} - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 319) und Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 365).

  {FN:72} - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).

  {FN:73} - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 327), SGL Carbon/Kommission (…C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 105) und KME Germany u. a./Kommission (…C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 103); im selben Sinne bereits Urteil IAZ International Belgium u. a./Kommission (…96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 54 und 55).

  {FN:79} - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).

  {FN:80} - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).

• EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …

  Rn. 22 Soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund im Wesentlichen zum einen vorwirft, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 falsch ausgelegt zu haben, indem es angenommen habe, dass er eine Kappungsgrenze vorsehe, ist festzustellen, dass das Gericht, ohne diesem Standpunkt zu folgen, in Rn. 216 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur für den Endbetrag der verhängten Geldbuße gilt, während die Bestimmung es der Kommission nicht verbietet, bei den verschiedenen Berechnungsschritten der Geldbuße zu einem Zwischenbetrag zu gelangen, der über der genannten Grenze liegt, sofern der Endbetrag der Geldbuße sie nicht überschreitet (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 277 und 278…, vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 82, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 80).

  Rn. 23 Zum anderen ist zu den Rügen, das Gericht habe gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und damit gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil es die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen nicht angemessen berücksichtigt habe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass sich wegen der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Grenze von 10 % des Umsatzes einige Faktoren wie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung nicht effektiv auf die Höhe der verhängten Geldbuße auswirken, eine bloße Folge der Anwendung dieser Obergrenze auf den Endbetrag ist (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 279, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 81).

  Rn. 24 Durch die genannte Obergrenze soll nämlich die Verhängung von Geldbußen verhindert werden, die die Unternehmen aufgrund ihrer anhand ihres Gesamtumsatzes - wenn auch nur annähernd und unvollkommen - ermittelten Größe voraussichtlich nicht werden zahlen können (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 82).

  Sie dient folglich einem gegenüber dem Zweck der Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung gesonderten und eigenständigen Zweck (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281 und 282, …sowie vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 83).

  Rn. 39 Die Rechtsmittelführerin führt insoweit aus, der Gerichtshof habe zwar im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 231), entschieden, dass die Kommission ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot die Höhe der Geldbuße anhand der Leitlinien von 1998 habe festsetzen können, obwohl diese nach der Begehung der in jener Rechtssache in Rede stehenden Zuwiderhandlung erlassen worden seien, da sie und die darin vorgesehene neue Berechnungsmethode zum Zeitpunkt der Begehung hinreichend vorhersehbar gewesen seien.

  Dass das Gericht die im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408), gewählte Lösung in dieser zweiten Situation angewandt habe, verstoße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes.

  Rn. 42 Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt es nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn bei der Berechnung von Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden, neue Leitlinien wie die von 2006 und insbesondere eine darin enthaltene neue Methode zur Berechnung der Geldbuße selbst auf Zuwiderhandlungen angewandt werden, die vor dem Erlass oder der Änderung dieser Leitlinien begangen wurden, sofern die neuen Leitlinien und die neue Methode zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen hinreichend vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217, 218 und 227 bis 232…, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, EU:C:2006:328, Rn. 25…, vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 75, …und vom 14. September 2016, 0ri Martin und SLM/Kommission, C-490/15 P und C-505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678, Rn. 82 bis 94).

  Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand von Art. 101 AEUV und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244, …und vom 5. Dezember 2013, Solvay Solexis/Kommission, C-449/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:802, Rn. 74).

  Rn. 66 Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, …und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).

  Rn. 67 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung ihrer Schwere eine Rolle spielen (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 240, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 98).

  Rn. 68 Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Union bedeuten (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 242, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 100).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

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  [FRE]
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• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuGH, 29.06.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
• EuGH, 07.09.2016 - C-101/15

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen …
• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

  Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
• BFH, 07.11.2013 - IV R 4/12

  Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

  Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
• EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

  Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

  Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuGH, 13.07.2023 - C-376/20

  Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
• BFH, 07.12.2022 - I R 15/19

  EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 …
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• EuGH, 26.01.2017 - C-638/13

  Roca / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• EuG, 29.05.2013 - T-384/10

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …
• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuG, 15.07.2015 - T-413/10

  Socitrel/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl …
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
• EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 24.09.2026 - C-503/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelungen …
• EuG, 24.09.2019 - T-105/17

  Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …
• EuG, 20.05.2015 - T-456/10

  Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuGH, 06.07.2017 - C-180/16

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell …
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-611/13

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

  Timab Industries und CFPR / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 16.09.2013 - T-373/10

  Villeroy & Boch u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

  EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuG, 30.09.2010 - T-85/09

  Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 23.04.2015 - C-227/14

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie …
• EuGH, 18.03.2021 - C-440/19

  Pometon/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuG, 08.09.2016 - T-54/14

  Goldfish u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

  Schenker / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Internationale Speditionsdienste …
• EuG, 27.11.2014 - T-517/09

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Leistungstransformatoren …
• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20

  Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 09.09.2010 - T-155/06

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• EuGH, 20.12.2017 - C-521/15

  Spanien/ Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
• EuG, 15.12.2010 - T-141/08

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
• EuG, 07.06.2006 - T-613/97

  Ufex u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16

  Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 15.07.2015 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuG, 12.12.2012 - T-332/09

  Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuGH, 16.07.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
• EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

  Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuGH, 09.07.2015 - C-231/14

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

  Pometon/ Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt …
• EuG, 16.12.2015 - T-67/11

  Martinair Holland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 15.07.2015 - T-422/10

  Trafilerie Meridionali / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

  Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuG, 15.07.2015 - T-436/10

  HIT Groep / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 10.07.2012 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission
• EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-160/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-191/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• EuG, 14.04.2021 - T-504/19

  Crédit lyonnais/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
• EuGH, 16.02.2017 - C-95/15

  H & R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.12.2015 - T-46/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuGH, 28.06.2005 - C-207/02

  Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; …
• EuGH, 28.06.2005 - C-202/02

  Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; …
• EuGH, 28.06.2005 - C-213/02

  Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; …
• EuG, 16.12.2015 - T-63/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-40/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-62/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für …
• EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
• EuGH, 06.07.2023 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
• EuG, 19.01.2022 - T-610/19

  Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
• EuG, 16.12.2015 - T-38/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuG, 11.07.2014 - T-541/08

  Sasol u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 06.02.2014 - T-27/10

  AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08

  Team Relocations u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …
• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• EuG, 16.12.2015 - T-28/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
• EuG, 12.12.2014 - T-551/08

  H&R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
• EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

  Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuGH, 12.09.2019 - C-82/17

  TestBioTech u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuG, 12.12.2014 - T-544/08

  Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 12.12.2014 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 27.09.2012 - T-82/08

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 12.07.2018 - T-438/14

  Silec Cable und General Cable/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 19.05.2010 - T-21/05

  Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

  VodafoneZiggo Group/ Kommission - Rechtsmittel - Elektronische …
• EuGH, 10.01.2019 - C-415/18

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08

  Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje / Kommission - …
• EuG, 14.04.2011 - T-461/07

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission
• EuGH, 05.05.2022 - C-570/20

  Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie - Vorlage zur …
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• EuG, 20.12.2023 - T-53/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 05.07.2023 - T-272/21

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …
• EuGH, 20.12.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
• EuGH, 09.07.2009 - C-511/06

  DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 16.06.2011 - T-186/06

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 16.06.2011 - T-240/07

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 19.05.2010 - T-11/05

  In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

  Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• EuG, 06.05.2009 - T-127/04

  KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuGH, 22.11.2018 - C-315/18

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuG, 08.10.2008 - T-68/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuG, 23.07.2025 - T-84/22

  Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …
• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• EuGH, 11.05.2023 - C-101/22

  Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

  Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 16.06.2011 - T-235/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
• EuGH, 18.07.2013 - C-499/11

  Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuG, 12.12.2012 - T-400/09

  Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
• EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Advocate General Medina: the Court should confirm that the Commission erred in …
• EuGH, 13.07.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

  FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann und Zwicky / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06

  Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
• EuGH, 26.02.2026 - C-370/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• EuG, 02.02.2022 - T-27/19

  Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15

  EZB/ Malli - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern - …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 13.07.2011 - T-38/07

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 05.12.2006 - T-303/02

  Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli
• EuG, 19.05.2010 - T-18/05

  IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
• EuG, 06.10.2009 - T-21/06

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• EuG, 06.05.2026 - T-87/25

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und …
• EuG, 02.10.2024 - T-181/22

  Pharol/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 02.10.2019 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …
• EuGH, 04.07.2019 - C-99/18

  FTI Touristik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

  Villeroy & Boch - Belgium / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-618/13

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
• EuG, 12.12.2014 - T-558/08

  Eni / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11

  Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
• EuG, 27.06.2012 - T-445/07

  Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• EuG, 13.07.2011 - T-42/07

  Dow Chemical u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  CFCMCEE / HABM (P@YWEB CARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 18.12.2008 - C-110/07

  FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
• EuGH, 26.02.2026 - C-369/22

  Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel …
• EuG, 20.12.2023 - T-60/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

  EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

  Toshiba/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …
• EuG, 09.09.2015 - T-82/13

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
• EuG, 24.03.2011 - T-377/06

  Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• EuG, 06.05.2009 - T-116/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
• EuG, 08.02.2023 - T-295/20

  Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das …
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• EuG, 12.12.2012 - T-352/09

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• EuG, 24.10.2011 - T-213/10

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• EuG, 14.07.2011 - T-190/06

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• EuG, 17.05.2011 - T-343/08

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• EuG, 15.03.2006 - T-26/02

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• EuG, 20.12.2023 - T-58/21

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• EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

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• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05

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• EuG, 30.03.2017 - T-112/15

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• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

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• EuGH, 08.05.2014 - C-608/12

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• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

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• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

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• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

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• EuG, 09.09.2008 - T-349/06

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04

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• EuG, 20.12.2023 - T-113/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15

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• EuGH, 21.01.2014 - C-574/13

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
• EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08

  Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-855/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-581/23

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• EuG, 25.09.2024 - T-727/20

  Kirimova/ EUIPO - Binnenmarkt - Vertretung vor dem EUIPO - Eintragung in die …
• EuG, 12.07.2018 - T-444/14

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• EuG, 14.07.2011 - T-189/06

  Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
• EuG, 16.06.2011 - T-185/06

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• EuG, 24.03.2011 - T-384/06

  IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 19.05.2010 - T-19/05

  Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 19.03.2010 - T-338/07

  Bianchi / ETF
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

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• EuG, 06.05.2009 - T-122/04

  Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

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• EuG, 13.07.2006 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
• EuG, 29.09.2021 - T-344/18

  Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …
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  Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 11.09.2013 - T-317/10

  L / Parlament
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2007 - C-439/05

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  Eurofast/ Kommission
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  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
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  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 24.03.2011 - T-386/06

  Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• EuGH, 11.09.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 12.07.2018 - T-446/14

  Taihan Electric Wire/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14

  European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
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  Nedri Spanstaal / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 25.11.2009 - T-376/07

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für kleine und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07

  Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
• EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  PT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Organisation der …
• EuGH, 12.07.2012 - C-608/11

  Land Wien / Kommission - Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des …
• EuG, 18.12.2008 - T-223/07

  Thierry / Kommission
• EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  NC/ Kommission - Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15

  République Tchèque/ Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - …
• EuGH, 27.06.2012 - C-491/11

  Fuchshuber Agrarhandel / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 16.11.2011 - T-55/06

  RKW und JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen / Kommission - Wettbewerb …
• EuG, 25.09.2008 - T-294/07

  Stepek / OHMI - Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN) - …
• EuG, 26.09.2017 - T-564/10

  Quimitécnica.com und de Mello/ Kommission
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  Schniga/ CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Schutz für Pflanzenzüchtungen - …
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  Hristov/ Kommission und EMA - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Stelle des …
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