Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• openjur.de

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• Bundesarbeitsgericht

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 779 BGB, § 1 BUrlG
  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• IWW

  Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § ... 615 BGB, § 4 KSchG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 366 Abs. 1 BGB, § 779 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

• hensche.de

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub: Kündigung, Freistellung

• bag-urteil.com

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• Betriebs-Berater

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Zur Freistellung des Arbeitnehmers

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Urlaub nach fristloser Kündigung muss bezahlt werden.

• lto.de (Kurzinformation)

  Freistellung bei fristloser Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Urlaubsvergütung bei fristloser Kündigung zusagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei fristloser Kündigung ist Urlaub ab sofort abzugelten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Freistellung - Kündigung

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwiderrufliche Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Urlaub nach fristloser Kündigung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Freistellung

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche!?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber muss bei Freistellungserklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen - BAG zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaub trotz fristloser Kündigung?

Papierfundstellen

• BAGE 150, 355
• NJW 2015, 2520
• ZIP 2015, 13
• ZIP 2015, 1753 (Ls.)
• MDR 2015, 1141
• MDR 2015, 13
• NZA 2015, 998
• BB 2015, 1652
• BB 2015, 1724
• BB 2015, 1984
• BB 2016, 1525
• DB 2015, 1666
• DB 2015, 1904

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (28)

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• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (…EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16;… 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531).

  Daher ist der Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist, unbeschadet günstigerer Bestimmungen iSv. Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie so festzulegen, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 59, aaO).

  Diese Festlegung obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 54 und 56, aaO).

• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Rn. 19 a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (…st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30; vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24).

  Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24).

  Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB), den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25).

• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04

  Auslegung eines Prozessvergleichs

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Rn. 28 1. Die Auslegung eines Prozessvergleichs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB (BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50;… Thomas/Putzo/Seiler 36. Aufl. § 794 Rn. 18).

  Handele es sich um einen nichttypischen Vertrag könne die Auslegung des Prozessvergleichs vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (…BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - Rn. 31 ff., BAGE 117, 218; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - aaO, mit dem Hinweis, dass Klauseln in Prozessvergleichen in der Regel nichttypische Erklärungen seien;… vgl. auch BAG 27. August 2014 - 4 AZR 999/12 - Rn. 18;… HWK/Bepler 6. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 15;… Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 28;… GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2014 § 73 Rn. 43 mit der Annahme, es handele sich in der Regel um typische Vereinbarungen).

• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB), den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (…st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25).

  Rn. 32 Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]).

• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Rn. 19 a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30;… vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24).

  Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 17, aaO).

• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16;… 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19;… 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531).

  Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17 mwN).

• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 92, 299).

  Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b bb der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, aaO).

• BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung …

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 92, 299).

  Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b bb der Gründe;… 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, aaO).

• LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01

  Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Rn. 17 b) Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe;… Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 69;… Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 7 Rn. 38;… ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 6;… AR/Gutzeit 7. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10).

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne zudem, dass der Arbeitgeber durch seine unwirksame Kündigung das Risiko der Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen selbst geschaffen habe (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe).

• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Der Senat hat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben.
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12

  Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
• BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

  Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

  Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

  Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
• EuGH, 15.09.2011 - C-155/10

  Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
• ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei vorsorglicher Freistellung unter Anrechnung auf …
• BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 647/77

  Fristlose Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verzugszeit - Nachzuzahlendes …

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• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355).
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Rn. 15 I. Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28, BAGE 150, 355).
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355).

• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  § 1 BUrlG entspricht insoweit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, der den Anspruch auf Freistellung und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355).

  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt jedoch die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355).

• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

  Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

  Anderenfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Freizeitausgleichsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken, (nur) den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers - zB weil er an der Weiterarbeit nach Ausspruch einer Kündigung kein Interesse hat - ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen - insbesondere der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB - verzichten will (ebenso zum Urlaubsanspruch BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 355;… 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18).
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355;… vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68).

  Es stand ihr frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein ggf. bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO).

• BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15

  Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355;… 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30).

  Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO;… 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16).

• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355).

  Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355).

• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

  Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355;… 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30), und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (…st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56;… 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72;… 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO).

  Rn. 17 b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (…st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355;… 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16).

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

  Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355).

  Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355;… vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68).

  Es stand ihr dabei frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO).

  Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355;… vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68).

• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• LAG Sachsen, 30.05.2024 - 4 Sa 17/23

  Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

  Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

  Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche …
• LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

  Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen
• LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

  Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
• LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

  Urlaub, Verfall, Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17

  Vergütungsanspruch - Urlaubsanspruch - Abgeltung - außerordentliche Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021 - 2 Sa 287/20

  Urlaubsabgeltung - Tatsachenvergleich
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

  Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

  Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
• ArbG Erfurt, 10.10.2024 - 1 Ca 1815/23

  Altmasseverbindlichkeit - Urlaubsabgeltungsanspruch - Erfüllung
• LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21

  Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2024 - 7 Sa 1125/23

  Nichtigkeit Arbeitsverhältnis - Sittenwidrigkeit -Wirksamkeit außerordentliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 - 7 Sa 193/23

  Freistellung unter Anrechnung von Urlaub - Auslegung der Freistellungserklärung - …
• LAG Düsseldorf, 27.03.2025 - 11 SLa 594/24

  Anforderung an die Erfüllung von Urlaubsansprüchen; Zeiterfassung von …
• LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

  Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20

  Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

  Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2024 - 5 Sa 68/23

  Urlaubsgewährung - Anforderungen an die Freistellungserklärung
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

  Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22

  Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2023 - 2 Sa 154/22

  Kurzarbeit - Annahmeverzug - Urlaubsabgeltung
• LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

  Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 10 Sa 697/24

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Treu & Glauben - Urlaubsbescheinigung
• LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19

  Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 2 Sa 90/23

  Annahmeverzug - Kurzarbeit - AGB-Kontrolle - Nettolohnklage - Urlaubsgewährung
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2024 - 5 Sa 99/23

  Erkrankung während des Urlaubs - Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12

  Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Urlaubsabgeltung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 16/21

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Freistellungserklärung - Arbeitnehmerhaftung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18

  Auslegung - Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Beendigungszeitpunkt - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15

  Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung â€" Ausgleichsklausel â€" …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2025 - 7 SLa 418/24

  Auslegung; Kündigungserklärung; Arbeitnehmerkündigung; Annahmeverzug; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.08.2022 - 3 Sa 552/21

  Erfüllung restliche Urlaubsansprüche - Festlegung Jahresurlaub bei Zweiteilung
• LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
• LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21

  Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von …
• LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16

  Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

  Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 324/20

  Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers - Aufrechnung
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.08.2022 - 3 Sa 553/21

  Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers - Festlegung des Jahresurlaub bei …
• LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

  Freistellung; Urlaubsanrechnung
• LAG Hamm, 16.09.2021 - 5 Sa 616/21

  Schriftform der Befristungsabrede; Befristungsgrund aus der Eigenart der …
• LAG München, 25.01.2018 - 3 Sa 653/17

  Nachtzuschlag, Zeitgutschrift, Nachtarbeit, Nachtschichtarbeit
• ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

  Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
• ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15

  Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter …
• LAG Köln, 29.03.2023 - 11 Sa 673/22

  Annahmeverzug; Freistellung
• LAG Köln, 15.06.2023 - 6 Sa 719/22

  Urlaub; Erfüllung; Darlegung

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

• openjur.de

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch; Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• Bundesarbeitsgericht

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• rechtsinformationen.bund.de

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 35 BDSG 1990
  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• IWW
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rabüro.de

  Zum Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für Videoaufnahmen seiner Person zu einem Imagevideo

• datenschutz.eu

  (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

• bag-urteil.com

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• arbeitsrechtsiegen.de

  Unternehmensvideos: Arbeitnehmereinwilligung in die Veröffentlichung erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch

• online-und-recht.de

  (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Das Recht am eigenen Bild im Arbeitsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (59)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch

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• lawblog.de (Kurzinformation)

  Filmstar wider Willen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Widerruf bei plausiblem Grund möglich

• heise.de (Pressebericht, 23.02.2015)

  Werbevideos mit Ex-Mitarbeitern dürfen auch nach deren Ausscheiden weiter verwendet werden

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber mit Bildern von Mitarbeitern werben?

• lto.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Einwilligung abgelehnt - Arbeitgeber darf Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer - und ihre Veröffentlichung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausstrahlung eines Werbefilms nach Ausscheiden eines mitwirkenden Arbeitnehmers

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerseitige Einwilligung in Bildnis-Veröffentlichung durch Arbeitgeber erlischt nicht bei Ende des Arbeitsverhältnisses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einwilligung für Veröffentlichung im Werbevideo der Firma gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Bildrechte von Arbeitnehmern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Werbefilme: Kann ein Ex-Mitarbeiter ein Unternehmensvideo löschen lassen?

• bag-8-azr-1011-13 (Kurzinformation)

  Das Recht am eigenem Bild im Arbeitsrecht

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahme von Arbeitnehmer darf im Netz bleiben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn einem Arbeitgeber die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erteilt wird

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Video- und Fotoaufnahmen eines Arbeitnehmers zur Firmenrepräsentation - Widerruf

• haufe.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zu Videoaufnahmen für die Firma endet nicht mit Kündigung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2015)

  Mitarbeiterfoto muss nicht stets gelöscht werden

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Was ist bei der Werbung mit den eigenen Mitarbeitern zu beachten?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber einen Werbefilm weiter verwenden, wenn der im Film mitwirkende Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Firmenvideo und Persönlichkeitsschutz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Videos auf Website des Arbeitgebers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Zustimmung für Werbefilmaufnahmen wirksam?

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Die Nutzung von Bildern und Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch das Unternehmen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Mein Bild gehört mir!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Einwilligung für Firmenvideo nach Arbeitsplatzwechsel widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein neuer Job - trotzdem wird Bildmaterial des Mitarbeiters auf der Homepage der ehemaligen Firma gezeigt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Einwilligung in Veröffentlichung von Bildern und Videos eines Arbeitnehmers

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Müssen Bilder eines ehemaligen Angestellten von der Unternehmenshomepage gelöscht werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Müssen Fotos u. Videos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers von der Homepage entfernt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbevideo für den Arbeitgeber - und was ist nach der Kündigung?

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Imagevideos mit Mitarbeitern dürfen auch nach deren Ausscheiden weiter verwendet werden

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer auch noch nach dessen Ausscheiden verwenden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Videoaufnahmen besteht nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmen bei Social Media

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Mein Bild gehört mir!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weiterverwendung eines Werbefilms mit Arbeitnehmer nach Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  KUG § 22 ; KUG § 23
  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Besprechungen u.ä. (10)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit Ex-Mitarbeitern ist zulässig !

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Darf ein Arbeitgeber Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen?

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Nutzung von Bildern von Ex-Mitarbeitern

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbevideos mit Einbeziehung von Arbeitnehmern einwilligungsbedürftig

• weka.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Zulässige) Werbeaufnahmen eines Arbeitnehmers

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Unfreiwillige Werbung für den Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Darf Arbeitgeber Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen? (Persönlichkeitsrecht)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 32
• ZIP 2015, 23
• MDR 2015, 13
• MMR 2015, 544
• K&R 2015, 534

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (…BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361).

• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -).
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Rn. 14 1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN; 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275;… 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN).
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Rn. 14 1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN;… 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275; 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN).
• BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

  Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Rn. 14 1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN;… 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275;… 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Rn. 41 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -).
• LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Ein Fall der offensichtlichen Beschränkung der Einwilligung des Arbeitnehmers nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses liegt erkennbar nicht vor (vgl. Hessisches LAG 24. Januar 2012 - 19 SaGa 1480/11 -).
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Rn. 41 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

  Recht Inhabers einer Prepaid-Karte auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten
• BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

  Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13

  Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10

  Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

  Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …
• OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88

  Wirtin
• EGMR, 07.02.2012 - 60641/08

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• BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

  Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

  Ebenso kann offenbleiben, ob die angefochtene Entscheidung, soweit es um die Würdigung eines tatsächlichen Verhaltens geht, einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt oder nur daraufhin überprüft werden kann, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und ob seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., zB BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27 mwN).
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

  Rn. 62 Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(…Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; …sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27;… 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35) und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO;… BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 26;… 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 48 f., BAGE 152, 345).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

  Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …

  So ist nach § 183 S 1 BGB die Einwilligung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft noch bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ein anderes ergibt (zur Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der Gegenseite vgl BGH NJW 2015, 2425 <Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits>; BAG Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 = BAGE 150, 195 und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Juris <Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KunstUrhG>).
• VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14

  Videoüberwachung in einer Apotheke

  Rn. 64 so BAG, Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 -, juris, Rz. 32; Rz. 30.
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

  Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskundgebung; …

  a) Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13; 6. März 2007 - VI ZR 51/06) als auch des Bundesarbeitsgerichts (19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 ) beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG.

  Ausschlaggebend ist vor allem, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. zum Vorstehenden BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; 24. November 2009- VI ZR 219/08).

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 535/14

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27;… 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35) und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO;… BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 Sa 570/14

  Auslegung einer Bonusvereinbarung

  Hinzu kommt, dass sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, dass die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung schriftlich erfolgen muss (BAG 19.2.2015 -8 AZR 1011/13- Pressemitteilung).

Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 196 BGB, § 197 Abs 1 Nr 2 BGB vom 09.12.2004, § 313 Abs 1 BGB, § 516 BGB, Art 229 § 23 Abs 2 S 1 BGBEG
  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

• IWW

  § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. ... 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, § 516 BGB, § 196 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 313 BGB, § 516 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 399 Alt. 1 BGB, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 207 Abs. 1 BGB, § 873 BGB, § 528 BGB, § 200 Satz 1 BGB, §§ 196, 197 BGB, § 242 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 313, 516, 196, 197 a. F.
  Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternzuwendung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsanpassung bei Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind im Falle einer Schwiegerelternschenkung; Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 313, 516, 196, 197 a.F.
  Rückgängigmachung einer Schwiegerelternschenkung; Ansprüche auf Vertragsanpassung; Störung der Geschäftsgrundlage; dingliche Rückgewähr des geschenkten Grundstücks; Verjährung

• RA Kotz

  Verjährung bei Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 313 ; BGB § 516 ; BGB § 196 ; BGB § 197 aF

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

• lto.de (Kurzinformation)

  Schwiegerelternschenkungen - Großzügige Frist bei Grundstücken

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwiegerelternschenkungen - und die Verjährung ihrer Rückforderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Nachträgliche Anpassung, Störung der Geschäftsgrundlage, Verjährung, Vertragsanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung bei Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• isuv.de (Kurzinformation)

  BGB §313, BGB §195, BGB §196
  Güterrecht

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Zur Verjährung der Rückforderung eines Grundstücks als Schwiegerelternschenkung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn von Schwiegereltern Schenkungen nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes zurückgefordert werden

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Geschenkte Haushälfte ist bei Trennung an Schwiegereltern zurückzugeben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn nach einer Schwiegerelternschenkung die Ehe von Kind und Schwiegerkind scheitert

• haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

  Geschenkrückgabe an Schwiegereltern nach Scheidung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schwiegerkind muss geschenktes Haus ggf. zurückgewähren nach der Scheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwiegereltern: Rückgewähr von Grundeigentum

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Rückforderungsanspruches (gegen Schwiegerkind)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schenkung der Schwiegereltern von Grundstücken nach Ehescheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Schwiegerkind muss geschenktes Grundeigentum nach Scheidung ggf. herausgeben!

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Lange Verjährung von Schwiegereltern-Schenkungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkung nach gescheiterter Ehe

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1014
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 219
• DNotZ 2015, 264
• NZM 2015, 227
• FamRZ 2015, 393

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 22 mwN).

  Rn. 21 Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28).

  Wie bei der Frage, ob ein unzumutbarer Zustand im Sinn des § 313 Abs. 1 BGB besteht, kann auch insoweit im Wesentlichen auf die Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zurückgegriffen werden (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28).

  Rn. 53 Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (…vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.

• BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

  Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Im Übrigen gestattet die grundsätzlich gebotene generalisierende Handhabung von Verjährungsregeln ohnedies keine Einzelfallbetrachtung, ob die Durchsetzbarkeit des Anspruchs derjenigen Fallkonstellation entspricht, deretwegen der Gesetzgeber die Verjährungsfrist bestimmt hat (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 26).

  Herausgabe- und Wertersatzanspruch beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und verfolgen dasselbe wirtschaftliche Interesse, so dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 28 f. mwN).

  Dagegen spricht im Übrigen schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegenleistung anzuwenden ist (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 23).

  Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 24).

  Weiterhin betreffen sie häufig Vermögenswerte von größerem Umfang, weshalb sich die Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Immobiliarrechten im Allgemeinen gravierender auswirken würde als bei Waren- und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Lebens (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 25).

• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Rn. 16 bb) Auf solche Schenkungen finden die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Anwendung (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 21 mwN).

  Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 22 mwN).

  Rn. 21 Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28).

  Wie bei der Frage, ob ein unzumutbarer Zustand im Sinn des § 313 Abs. 1 BGB besteht, kann auch insoweit im Wesentlichen auf die Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zurückgegriffen werden (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28).

• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02

  Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).

  Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Der Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung zur dinglichen Rückgewähr von Grundeigentum bejaht bei der Gefährdung des Wohnrechts und der Altersversorgung des Zuwendenden wegen möglicher oder gar angedrohter Zwangsversteigerung (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2005, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670) oder wenn die im Grundstücksübereignungsvertrag übernommene Pflegeverpflichtung wegen eines tiefen Zerwürfnisses nicht mehr erbracht werden kann (BGH Urteil vom 23. September 1994 - V ZR 113/93 - NJW-RR 1995, 77, 78).

  Das wird - von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen (vgl. Hahne FF 2010, 271, 272; Stein FPR 2012, 88, 89) - regelmäßig einen an das Schwiegerkind Zug um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden angemessenen Ausgleich in Geld bedingen (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Rn. 28 Dieser Ausgleich soll bewirken, dass der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn ihm der zugewendete Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. zur Bemessung Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 f.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).

  Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Der Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung zur dinglichen Rückgewähr von Grundeigentum bejaht bei der Gefährdung des Wohnrechts und der Altersversorgung des Zuwendenden wegen möglicher oder gar angedrohter Zwangsversteigerung (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2005, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670) oder wenn die im Grundstücksübereignungsvertrag übernommene Pflegeverpflichtung wegen eines tiefen Zerwürfnisses nicht mehr erbracht werden kann (BGH Urteil vom 23. September 1994 - V ZR 113/93 - NJW-RR 1995, 77, 78).

  Das wird - von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen (vgl. Hahne FF 2010, 271, 272; Stein FPR 2012, 88, 89) - regelmäßig einen an das Schwiegerkind Zug um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden angemessenen Ausgleich in Geld bedingen (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Rn. 28 Dieser Ausgleich soll bewirken, dass der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn ihm der zugewendete Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. zur Bemessung Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 f.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).

  Das wird - von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen (vgl. Hahne FF 2010, 271, 272; Stein FPR 2012, 88, 89) - regelmäßig einen an das Schwiegerkind Zug um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden angemessenen Ausgleich in Geld bedingen (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Rn. 28 Dieser Ausgleich soll bewirken, dass der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn ihm der zugewendete Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. zur Bemessung Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 f.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Die Vorschrift stellt allein auf den Anspruchsinhalt, nicht aber auf den Anspruchsgrund ab (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 20;… MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. § 196 Rn. 5).

  Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 21;… vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 - NVwZ 2010, 531 Rn. 38 …und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).

• OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Für die Annahme eines familienrechtlichen Anspruchs bleibt daher kein Raum (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 822;… Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 36; Henke/Keßler NZFam 2014, 307, 309; Schulz FamRZ 2011, 12, 13;… so jetzt auch Wever FamRZ 2012, 276, 277 und Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 571 f.).

  Rn. 53 Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (…BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (…vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Rn. 53 Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (…BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94

  "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
• BGH, 23.09.1994 - V ZR 113/93

  Störungen bei der Abwicklung eines Übergabevertrages
• BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69

  Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
• BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
• BGH, 05.10.2004 - X ZR 25/02

  Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen …
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 90/92

  Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten …
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
• BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

  Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02

  Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; …
• BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

  Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und …
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung …
• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04

  Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
• BGH, 13.07.1994 - XII ZR 1/93

  Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"

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• BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

  Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 19 mwN;… BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN).
• BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13

  Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und …

  Demgegenüber handelte es sich in den genannten Senatsentscheidungen um fremdnützige Investitionen der Schwiegereltern, die mittelbar auch dem eigenen Kind zukommen sollten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

  Damit handelt er in der Vorstellung, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen (…vgl. zu ehebedingten Zuwendungen Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23; zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Rn. 158 aa) Auch kann zur Durchsetzung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB der Kläger eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt (BGHZ 191, 139, 149; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 DNotZ 2015, 264).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

  Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 18 f.).

  In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 35 ff.).

  Rn. 20 bb) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden, dass ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage gegen das Schwiegerkind zustehen kann, kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 32).

  Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 34 mwN).

  Rn. 25 Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 53).

  Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt keine Bedeutung mehr zu (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 20 f. mwN).

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  Denn Ziel einer Vertragsanpassung ist allein die Herstellung eines zumutbaren Zustands für die benachteiligte Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 24), was von vornherein ausscheidet, wenn der Wegfall der Geschäftsgrundlage ohnehin nicht zu unzumutbaren Nachteilen für sie geführt hat.
• BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf …

  Da die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden, der Rechtsklarheit und dem Zweck dienen, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 46;… Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN), verjährt ein Anspruch nicht, wenn er innerhalb der laufenden Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

  Denn Ziel einer Vertragsanpassung ist allein die Herstellung eines zumutbaren Zustands für die benachteiligte Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 24), was von vornherein ausscheidet, wenn der Wegfall der Geschäftsgrundlage ohnehin nicht zu unzumutbaren Nachteilen für sie geführt hat.
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

  Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …

  Rn. 17 Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 17;… BGH Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 - FamRZ 2014, 1547 Rn. 12 mwN).
• OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22

  Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von …

  Dem ist bei der Bestimmung des Umfangs der Vertragsanpassung Rechnung zu tragen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13).

  Auch bei unteilbaren Gegenständen, wie etwa Hausgrundstücken kommt dies aber nur dann in Betracht, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, etwa bei der Gefährdung eines Wohnrechts und der Altersversorgung oder wenn die im Grundstücksübereignungsvertrag übernommene Pflegeverpflichtung wegen eines tiefen Zerwürfnisses nicht mehr erbracht werden kann (BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13, Rn 25).

  Die Beklagte kann aber nach § 313 BGB einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, dessen Höhe sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13, Rn 25).

• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage

  Rn. 36 Für die Verjährung des etwaigen Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum an einem Grundstück erachtet auch der Senat, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Erstgerichts, vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 03.12.2014, Az.: XII ZB 181/13 (NJW 2015, 1014), eine Anwendung der (großzügigeren) zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB für sinnvoll und geboten (…so auch BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 151).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14

  Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 10 U 192/21

  Herabsetzung von Pachtzahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie …
• LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

  Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!
• OLG Nürnberg, 31.07.2020 - 15 U 3678/19

  Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von …
• OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15

  Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
• LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17

  Rückabwicklung von Grundstücksverkäufen
• OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 24 U 38/16

  Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen …
• LG Köln, 16.04.2024 - 14 O 89/23

  Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20

  Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Fernwärme; Anspruch auf …
• OLG Rostock, 23.02.2023 - 3 U 76/21

  Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20

  Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen …
• LG Würzburg, 10.06.2024 - 73 O 2247/23

  Kein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB im Zusammenhang mit der …
• LG Wuppertal, 26.01.2023 - 16 O 55/21

  Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur bei Unzumutbarkeit!
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14

  Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Mannheim, 29.10.2021 - 7 O 40/21

  Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen; Verjährungsfrist seit dem …
• LG Wuppertal, 15.11.2022 - 16 O 55/21
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18

  Grundstückskauf - Widerruf unwiderrufliches Angebot zum Grundstücksverkauf durch …
• OLG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines im Jahr 2010 geschlossenen …
• LAG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

  Altersteilzeitarbeitsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage

Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abänderung und Neufassung eines landgerichtlichen Urteils

• ra.de
• rechtsportal.de

  Abänderung und Neufassung eines landgerichtlichen Urteils

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Flug geht früher, Airline muss zahlen

• lto.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechten: Neunstündige Vorverlegung kommt Annullierung gleich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichsanspruch bei mehr als geringfügiger Vorverlegung eines gebuchten Fluges

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flug neun Stunden vorverlegt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung des Fluges

• spiegel.de (Pressebericht, 09.06.2015)

  BGH-Verhandlung: Urlauber erhalten Ausgleich für vorverlegte Flüge

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Ausweitung der Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Fluges?

• recht.help (Kurzinformation)

  Ausgleich für Passagiere nach der Fluggastrechteverordnung wegen Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung eines gebuchten Fluges?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Ausgleichszahlung (Entschädigungszahlung) bei Vorverlegung des Fluges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugverlegung begründet Entschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugverspätung und Vorverlegung des Fluges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Fluggästen gestärkt

• haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

  "Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Flug wurde um 9 Stunden vorverlegt."

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung - BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Verfahrensgang

• AG Hannover, 03.12.2013 - 561 C 3773/13
• LG Hannover, 04.06.2014 - 6 S 4/14
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 59/14

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 53
• MDR 2015, 13
• WM 2015, 1306

Wird zitiert von ... (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Bremen, 24.07.2015 - 25 C 41/15

  Mehrstündige Flugzeitänderung - Ausgleichsanspruch Fluggast

  In der Verlegung der Flugzeit liegt eine mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (BGH, Urteil vom 09.06.2015, X ZR 59/14, zitiert nach juris - Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2015 v. 09.06.2015).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-263/20

  Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:4} Nach den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen wurde diese Rechtsansicht in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2015, X ZR 59/14, geäußert und im Wege eines Anerkenntnisurteils vertreten.

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 1004 BGB
  Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

• IWW

  § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § ... 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 10 WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 48 WEG, § 1011 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1, 48
  Alleinige Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie so ihre alleinige Zuständigkeit für die Geltendmachung vor Gericht.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 1004 BGB

• grundeigentum-verlag.de

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004
  Alleinige Zuständigkeit der WEG für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums; Ansichziehen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2; BGB § 1004
  Ansichziehen gerichtlicher Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch WEG aufgrund Mehrheitsbeschlusses begründet alleinige Zuständigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1004; WEG § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2
  Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online

  WEG zieht Vorgehen gegen Störungen an sich: Eigentümer kann nicht (mehr) klagen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche - und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zur Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Ansprüche möglich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unterlassungsansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Eigentümer muss Klage der Gemeinschaft abwarten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zur Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Ansprüche möglich

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt oder gestört wird

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 16.12.2014)

  Eigentümergemeinschaften: Ein BGH-Richter sieht rot

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn es darum geht, dass Störungen des Gemeinschaftseigentums unterlassen oder beseitigt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Keine Individualklage bei Vergemeinschaftung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Klage auf Unterlassung von Prostitution in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Klagerecht der Wohnungseigentümer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer WEG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Störungen des Wohnungseigentums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergemeinschaftung: Wohnungseigentümer verlieren Prozessführungsbefugnis! (IMR 2015, 112)

Papierfundstellen

• BGHZ 203, 327
• NJW 2015, 1020
• ZIP 2014, 100
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 267
• NZM 2015, 220
• ZMR 2015, 11
• ZMR 2015, 248
• NJ 2015, 296

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).

  Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).

  Unzutreffend ist die Annahme der Revision, dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20) lasse sich eine Aussage des Inhalts entnehmen, dass unter Umständen eine konkurrierende Rechtsverfolgung sowohl durch den Verband als auch durch einzelne Wohnungseigentümer zulässig sei.

  Die in Bezug genommenen Ausführungen, wonach ein Ausschluss des einzelnen Erwerbers von der Verfolgung seiner Rechte zu bejahen sei, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordere, beziehen sich allein auf die Frage nach der Beschlusskompetenz, also darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft die individualvertraglichen Ansprüche an sich ziehen darf (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20; vgl. auch die dort in Bezug genommene Literatur, die sich nur mit dieser Frage befasst).

  Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).

  In der Gesetzesbegründung zu § 10 WEG wird zwar ausgeführt, dass "die nach geltendem Recht zulässige Konkurrenz der Verfolgung von Individual- und gemeinschaftlichen Ansprüchen" unberührt bleibe (…BT-Drucks. 16/887, S. 62); dem kommt aber keine maßgebliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof nach dem damals geltenden Recht, das erklärtermaßen nicht geändert werden sollte, eine solche Konkurrenz jedenfalls im Bereich der gemeinschaftsbezogenen Sachmängelansprüche gerade nicht anerkannt hat und damit der überwiegenden Auffassung in der damaligen Rechtsliteratur gefolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN; so auch Wenzel, NZM 2008, 74, 76).

• BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

  Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 23.01.1981 - V ZR 146/79

  Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Klage aus § 1011 BGB

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Rn. 16 (1) Das Bestehen einer gesetzlichen Prozessstandschaft besagt zwar nicht ohne weiteres, dass der Rechtsinhaber von der Geltendmachung der Rechte ausgeschlossen ist; dies bestimmt sich vielmehr nach dem Zusammenhang der Regelung (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 33 ff.; Senat, Urteil vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.).

  Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zu einer Bruchteilsgemeinschaft, bei der die gesetzliche Prozessstandschaft eines Miteigentümers gemäß § 1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, NJW 1985, 2825).

• BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Auch ist der Verwalter verpflichtet, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG); er kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er dies unterlässt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 7 mwN).
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
• BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

  Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Sofern der Gebrauch nicht den genannten Voraussetzungen entspricht, liegt hierin eine Eigentumsbeeinträchtigung, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (…Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).
• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

  Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

  Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
• BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
• OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Rechtswidrige bauliche Veränderung
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
• OLG Zweibrücken, 30.01.2009 - 3 W 182/08

  Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution …
• LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12

  Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

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• BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

  Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die …

  Da den einzelnen Wohnungseigentümern hierdurch die individuelle Rechtsverfolgung abgeschnitten worden ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), müssen sie von dem Verwalter verlangen können, dass die beschlossene kollektive Rechtsdurchsetzung erfolgt.
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Rn. 5 aa) Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. nur Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327, Rn. 6 mwN).

  Rn. 6 bb) Die Begründung der gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG hat nach der Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass die einzelnen Wohnungseigentümer nicht mehr prozessführungsbefugt sind (Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

• BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …

  Für Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6), und zwar auch dann nicht, wenn Anspruchsgegner - wie hier - ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 8 mwN).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Auch wenn der Wohnungseigentümer Rechtsinhaber bleibt, steht die materielle Ausübungs- und die Prozessführungsbefugnis bei den unter die Norm fallenden Rechten allein dem Verband zu (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 5 ff. mwN).

  Rn. 12 aa) Gemeinschaftsbezogen im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (…Klein in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 247 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 sowie zur Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014- V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 6 mwN).

• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf …

  Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6;… Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

  Durch einen solchen Beschluss begründet sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

  Deshalb kann die Rechtsverfolgung nur entweder gebündelt durch den Verband oder durch die einzelnen Wohnungseigentümer erfolgen (eingehend Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

  Durch einen solchen Beschluss wird die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung begründet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), wenn er nicht nichtig und nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist.

  Ob sich die beabsichtigte Verfolgung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen im Rahmen des grundsätzlich bestehenden Ermessens der Wohnungseigentümer (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18) hält, muss in aller Regel in einem Anfechtungsverfahren geklärt werden (…vgl. BeckOK WEG/Müller [1.9.2018], § 10 Rn. 552.2; Dötsch, ZWE 2016, 149, 151; stets für Anfechtbarkeit: Skauradszun, ZMR 2015, 515, 517; vgl. auch Briesemeister, ZMR 2018, 163 ff.).

• BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

  Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …

  Ein Wohnungseigentümer, der eine auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Klage wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums erhoben hatte, musste damit rechnen, dass die GdWE den Anspruch vergemeinschaftete (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 17).
• BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur …

  Rn. 10 Den Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG kann die Klägerin im eigenen Namen verfolgen, weil sie die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hat (gekorene Ausführungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

  Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …

  Nach altem Recht bedurfte dies einer Vergemeinschaftung derartiger Ansprüche, womit der klagende Einzeleigentümer seine Prozessführungsbefugnis verlor (BGH NJW 2015, 1020).
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

  Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …

  Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).

  Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).

  Abgesehen davon, dass auch bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die sich gegen einen Wohnungseigentümer richten, Meinungsunterschiede hierüber bestehen können, kann etwaigen Differenzen dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung des Anspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18).

• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Rn. 17 aa) Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der Klage oder - wie hier die Beklagte - im Wege der Widerklage Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend, ist sie nur dann ausübungs- und prozessführungsbefugt, wenn die Ansprüche (durch sog. Ansichziehen) von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss vergemeinschaftet worden sind (gekorene Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, vgl. Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZB 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 …und vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14, siehe auch bereits Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

  Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
• LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

  Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
• BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

  Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung …
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

  Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 106/21

  Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch …
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

  Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch …
• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
• OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

  Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

  Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem …
• LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
• OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 7 B 478/15

  Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!
• VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

  Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18

  Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen …
• LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14

  WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
• LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

  Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 106/18

  Auch bei einer Teilung nach § 3 WEG gelten die Grundsätze der werdenden …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
• LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18

  Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 85/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur …
• VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

  Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und …
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
• LG Karlsruhe, 30.12.2020 - 11 S 129/18

  Keller darf nicht als Wohnung genutzt werden!
• LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21

  Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung
• LG Hamburg, 15.04.2015 - 318 S 125/14

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über …
• AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16

  Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des "werdenden" Wohnungseigentümers durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• AG München, 09.11.2016 - 481 C 26682/15

  Glashaus auf der Dachterrasse
• LG München I, 22.02.2017 - 1 S 4370/16

  Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums …
• LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17

  Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
• AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

  Haftung von Mitwohnungseigentümer aus sukzessiver Mittäterschaft
• VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
• AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19

  Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt …
• LG Itzehoe, 02.06.2015 - 11 S 100/12

  Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht!
• LG Berlin, 27.10.2017 - 55 S 218/16

  Wann und wie wird eine Vergemeinschaftung beschlossen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 7 B 886/15

  Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
• LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
• AG Berlin-Wedding, 02.09.2019 - 10 C 300/19

  Was ist ein "Dachrohling"?
• LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 144/21

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter

Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 43 Abs. 2 GmbH; § 249 BGB, § 81 GWB
  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• IWW

  § 81 Abs. 4 GWB, § ... 264 Abs. 2 ZPO, § 301 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 525 ZPO, § 343 Satz 1 ZPO, § 149 ZPO, § 64 Abs. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 43 Abs 2 GmbHG, §§ 249 ff. BGB, § 81 GWB, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 AktG, § 258 StGB, § 138 BGB, § 826 BGB, Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 81 Abs. 5 GWB, § 81 Abs. 5 S. 1 GWB, § 81 Abs. 4 S. 1 und 2 GWB, § 81 Abs. 4 S. 1 GWB, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 830, 840, 426 BGB, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  § 43 Abs. 2 GmbH; § 249 BGB, § 81 GWB
  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße ("Schienenkartell")

• Betriebs-Berater

  Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Kartellbuße des Unternehmens - "Schienenkartell"

• Betriebs-Berater

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Innverhältnis für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 43 Abs. 2; GWB § 81
  Regresshaftung des GmbH-GF für Unternehmensgeldbußen?

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 43 Abs. 2; GWB § 81; BGB § 249
  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für gegen diese verhängte Kartellbußen

• rechtsportal.de

  § 43 Abs. 2 GmbH; § 249 BGB; § 81 GWB
  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten Geldbuße

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss ich für Bußgelder gegen meinen Arbeitgeber haften?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haften nicht für Unternehmenskartellbußen ("Schienenkartell")

• Jurion (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet nicht für kartellrechtliche Bußgelder seiner Gesellschaft

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
  Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

• archive.is (Pressebericht, 20.01.2015)

  Schienenkartell: ThyssenKrupp scheitert mit 291-Millionen-Klage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

• spiegel.de (Pressebericht, 20.01.2015)

  Kartellbußen: ThyssenKrupp scheitert mit Millionen-Klage

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Kartellbuße gegen die Gesellschaft

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der Managerhaftung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beschränkte Managerhaftung

• juve.de (Kurzinformation)

  Schienenkartell: Ex-Manager erringt Teilerfolg

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet nicht für Bußgelder gegen das Unternehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschränkte Managerhaftung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Unternehmenskartellbuße für ehemaligen Manager

• noerr.com (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens ("Schienenkartell")

• noerr.com (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Organhaftung für Unternehmensbußgelder?

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Haftung bei Kartellrechtsverstößen - Regressmöglichkeiten gegenüber Mitarbeitern?

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Regressmöglichkeit von Unternehmenskartellgeldbußen weiter ungeklärt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Früherer Geschäftsführer haftet nicht für Kartellbuße

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Angestellter haftet nicht für Kartellbuße

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unternehmenskartellbuße lässt sich nicht an verantwortliche Arbeitnehmer weiterreichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten Geldbuße

Besprechungen u.ä. (11)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens (Schienenkartell)

• audit-committee-institute.de , S. 66 (Entscheidungsbesprechung)

  Geschäftsführer haftet nicht für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen

• compliance-datenschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Innenhaftung des Geschäftsführers für Unternehmensgeldbußen

• mayerbrown.com (Entscheidungsbesprechung)

  Regress der Kapitalgesellschaft bei der Geschäftsleitung für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen (RAin Dr. Ulrike Binder und RA Dr. Jan Kraayvanger; BB 2015, 1219-1230)

• fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Blackbox und Bußgeldregress im Unternehmen

• euroforum.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Regresses gegen Geschäftsführer wegen Kartellbuße

• bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abwälzung von Unternehmensgeldbußen auf (ehemalige) Vorstände und Geschäftsführer

• gibsondunn.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kartellanten und Böllerwerfer - Bußgeldregress beim Verursacher (RA Dr. Mark Zimmer und RA Michael Walther; BB 2017, 629-632)

• bld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Ersatzfähigkeit von Unternehmensgeldbußen im Innenregress gegen verantwortliche Vorstandsmitglieder (RA'in Katja Labusga; VersR 2017, 394-402)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitarbeiter haften auf Schadensersatz

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Chef war schuld, doch muss er zahlen? - Möglichkeiten des Regresses bei Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 829
• MDR 2015, 13
• VersR 2015, 629
• VersR 2015, 655
• WM 2015, 1863
• BB 2015, 1018
• BB 2015, 907
• NZA-RR 2015, 317
• NZG 2015, 599

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 215/95

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  b)Richtig ist, dass die Haftung eines Dritten für Geldbußen in der Rechtsprechung prinzipiell für möglich erachtet wird (BGH vom 14.11.1996 - IX ZR 215/95; 31.01.1957 - II ZR 41/56; RG vom 10.06.1942 - III 14/42).

  Das heißt, dem Bebußten wird ein zivilrechtlicher Rückgriffsanspruch zugebilligt, wenn sein Vertragspartner verpflichtet ist, die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes abzuwenden (BGH vom 14.11.1996 - IX ZR 215/95).

  cc)Diese Sichtweise findet sich auch in der zitierten Entscheidung des BGH vom 14.11.1996 (IX ZR 215/95) wieder, wenn dort darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die mehrere Täter zu verantworten haben, keine Grundlage für einen Ersatzanspruch eines der Täter gegen einen anderen bilde und die §§ 830, 840, 426 BGB für einzelnen Tätern auferlegte Sanktionen nicht anwendbar seien.

• ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 657/13

  Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013, zugegangen am 09.04.2014 - 1 Ca 657/13 - wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu zu gefasst:.

• BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90

  Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Die Rechtsprechung hat für den Bereich des Strafrechts anerkannt, dass die freiwillige Zahlung auf die Geldstrafe eines Dritten keine Strafvereitelung darstelle, da der staatliche Strafanspruch dadurch unberührt bleibe (BGH vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90).

• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Auch die Verhängung von Unternehmensbußgeldern basiert auf dem Schuldprinzip (BVerfG vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63; Heuking/von Coelln BB 2014, 3016).
• BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13

  Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Insoweit ist geklärt, dass diese keine Strafvereitelung im Sinne des § 258 StGB darstellt (BGH vom 08.07.2014 - II ZR 174/13).
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

  Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Nur in Ausnahmefällen kann auch die Geldbuße zu dem nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden gehören, wenn es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtung im Einzelfall nicht zumutbar gewesen wäre, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen (BAG vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00).
• EuGH, 18.06.2013 - C-681/11

  Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Wird das Unternehmen in diesem Zusammenhang falsch beraten und kommt es tatsächlich zur Verhängung einer Kartellrechtsbuße, da ein Verbotsirrtum oder die Berufung auf eine eingeholte "legal opinion" einer Sanktionierung nicht entgegenstehen (EuGH 18.06.2013 - C 681/11 - Schenker; Soltész/Wagner, BB 2014, 1923), mag die Haftung des Rechtsberaters zu bejahen sein.
• BGH, 31.01.1957 - II ZR 41/56

  Ersatz einer Geldstrafe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  b)Richtig ist, dass die Haftung eines Dritten für Geldbußen in der Rechtsprechung prinzipiell für möglich erachtet wird (BGH vom 14.11.1996 - IX ZR 215/95; 31.01.1957 - II ZR 41/56; RG vom 10.06.1942 - III 14/42).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 Sa 497/09

  Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte.
• LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11

  Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte.
• LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99

  Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines …
• LAG Köln, 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92

  Bußgeldverfahren; Strafverfahren; Arbeitgeber; Fürsorgepflicht; Kraftfahrer
• LAG Hamm, 20.12.1991 - 18 Sa 506/91

  Bußgeld; Vermögensschaden; Fürsorgepflichtverletzung; Berufskraftfahrer; …
• LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
• BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

  Fresenius
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig
• OLG Frankfurt, 25.10.2011 - 5 U 27/10

  Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen …

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Ein unternehmerisches Ermessen des Organvertreters zur Begehung sog. nützlicher Gesetzesverstöße besteht nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 27.8.2010, 2 StR 111/09, NJW 2010, 3458 Rn. 29; LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782;… Fleischer, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 GmbHG, Rn. 43, 30;… Oetker, in: Henssler/Strohn GesR, 5. Aufl. 2021, GmbHG § 43 Rn. 25;… Beurskens, in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, § 43 GmbHG, Rn. 10).

  Soweit vereinzelt für die Haftung von Organen für Kartellbußgelder eine Umkehrung der Beweislast vertreten wird (vgl. Kersting, ZIP 2016, 1255, 1273 ff.), steht dies der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entgegen (vgl. zum Kartellrecht: BGH…, Urteil vom 23.9.2020, KZR 4/19, NZKart 2021, 44, Rn. 36 ff. - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, NJW 2012, 928 - ORWI; LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782 ff.;… Beck, in: Rübenstahl/Hahn/Voet van Vormizeele, Kartell Compliance, 1. Aufl. 2019, § 16 Rn. 37; Baur/Holle, ZIP 2018, 459, 452, 456; Thomas, NZG 2015, 1409, 1415; im Übrigen: BGH…, Urteil vom 4.4.2014, V ZR 275/12, NJW 2015, 468, Rn. 22; BGH, Urteil vom 15.1.2013, II ZR 90/11, NJW 2013, 1958;… Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, vor § 249 Rn. 75;… Oetker, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 249 BGB, Rn. 279;… Grigoleit, in: Grigoleit/Tomasic, AktG, 2. Aufl. 2020, § 93 AktG, Rn. 98 jeweils m.w.N.).

  Rn. 160 Demgegenüber hält eine in Teilen der Rechtsprechung und des gesellschaftsrechtlichen Schrifttums sowie in der kartellrechtlichen und sanktionsrechtlichen Literatur vertretene Ansicht auch den über die Gewinnabschöpfung hinausgehenden Ahndungsteil der Verbandskartellbuße schon dem Grunde nach nicht für erstattungsfähig und nimmt eine teleologische Reduktion von § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG vor, weil ansonsten der Sanktionszweck der Verbandsbuße unterlaufen würde (vgl. LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782 ff., das wegen anderweitiger Verfahrensfehler vom Bundesarbeitsgericht - BAG, Urteil vom 29.6.2017, 8 AZR 189/15, ZIP 2017, 2424 - aufgehoben und vom Landesarbeitsgericht anschließend an die für Kartellsachen zuständige Kammer beim Landgericht Dortmund verwiesen wurde; LG Saarbrücken…, Urteil vom 15.9.2020, 7HK O 6/16, BeckRS 2020, 32440, Rn. 122;… Verse, in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022, § 43 Rn. 310 ff.;… Mertens/Cahn in: KölnerKomm AktG, 3. Aufl. 2010, § 93 Rn. 56, die zudem bei Settlements einen Zurechnungszusammenhang verneinen; Bachmann, BB 2015, 911 ff.; Baur/Holle, ZIP 2018, 459 ff.; Dreher, VersR 2015, 781 ff.; Grunewald, NZG 2016, 1121 ff.; Labusga, VersR 2017, 394 ff.; Lotze/Smolinski, NZKart 2015, 254; Thomas, NZG 2015, 1409 ff.; Thomas, VersR 2017, 596 ff.).

  Der Zweck der Bußgeldregelungen gebiete es, dass die Geldbuße den Unternehmensträger - also die Gesellschaft - treffe und auch dort verbleibe, um diesen zu einer angemessenen Kontrolle seiner Organe anzuhalten (LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782, 790; Bunte, NJW 2018, 123, 125, 126; Baur/Holle, ZIP 2018, 459, 465).

  Eine Abwälzung der Geldbuße auf das Leitungsorgan würde das differenzierte Sanktionssystem des Kartellrechts entwerten und sowohl seinem spezial- als auch generalpräventiven Zweck zuwiderlaufen (vgl. LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782, 791; Bunte, NJW 2018, 123, 125).

  Die dort entschiedenen Sachverhalte unterschieden sich maßgeblich von dem hier zu entscheidenden Sachverhalt, weil das anspruchsstellende Unternehmen - anders als der Steuerberater oder die beratende Bank - selbst Täter nach dem Ordnungsrecht sei (vgl. LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782, 791;… Verse, in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022, § 43 GmbHG, Rn. 312; Baur/Holle, ZIP 2018, 459, 464).

  Die genannten Entscheidungen beinhalteten nur die Aussage, dass der Strafanspruch des Staates nichts mit der zivilrechtlichen Dispositionsbefugnis von Privatpersonen über ihr Vermögen zu tun habe (vgl. LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782, 789; Baur/Holle, ZIP 2018, 459, 464; Thomas, NZG 2015, 1409, 1411).

  Rn. 167 Soweit eine Ansicht eine gegenüber den allgemeinen Grundsätzen abweichende Verteilung der Beweislast bei der Frage der Vorteilsausgleichung annimmt und von der Gesellschaft fordert, nachzuweisen, dass in Höhe des gegenüber dem Organ geltend gemachten Schadens die Nachteile aus dem Kartell sämtliche über die Jahre gezogenen Vorteile insgesamt überwiegen, steht dies in Widerspruch zur herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, auch soweit sie sich auf Kartellschäden beziehen (vgl. zum Kartellrecht: BGH…, Urteil vom 23.9.2020, KZR 4/19, NZKart 2021, 44, Rn. 36 ff. - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, NJW 2012, 928 - ORWI; LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14, NJOZ 2015, 782 ff.; Baur/Holle, ZIP 2018, 459, 452, 456; Thomas, NZG 2015, 1409, 1415; im Übrigen: BGH…, Urteil vom 4.4.2014, V ZR 275/12, NJW 2015, 468, Rn. 22; BGH, Urteil vom 15.1.2013, II ZR 90/11, NJW 2013, 1958;… Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, vor § 249 Rn. 75;… Grigoleit, in: Grigoleit/Tomasic, AktG, 2. Aufl. 2020, § 93 AktG, Rn. 98 jeweils m.w.N.).

• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

  Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 - aufgehoben.
• BGH, 11.02.2025 - KZR 74/23

  BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

  Andernfalls würden die Zwecke der Verbandssanktion unterlaufen (LAG Düsseldorf, ZIP 2015, 829 [juris Rn. 151 bis 181];… LG Saarbrücken, WuW 2021, 64 Rn. 149 bis 152];… Verse in Scholz, GmbHG, 13. Aufl., § 43 Rn. 310 bis 314;… Dreher in Festschrift Konzen, 2006, S. 85, 103 bis 106; Thomas, NZG 2015, 1409; Ackermann, ZHR 179 (2015), 538, 560 f.; Leclerc, Der Kartellbußgeldregress, 2022, 220, 223 bis 230;… Ost in Festschrift für D. Schroeder, 2018, 589; Wils, WuW 2023, 583, 588 f.; Wagner-von Papp in Thépot/Tzanaki, Research Handbook on Competition and Corporate Law, 2025, im Preprint zitiert nach ssrn [https://ssrn.com/abstract=4599326], unter IV.B.2.; Bunte, NJW 2018, 123;… Erfurth, Der Bußgeldregress im Kapitalgesellschaftsrecht, 2020, S. 248 bis 262; Friedl, ZWeR 2023, 428, 439 bis 443; Beck, NZKart 2023, 654).

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

  Das letztgenannte Unternehmen nimmt den Beklagten ebenfalls auf Schadenersatz in Anspruch (LAG Düsseldorf - 16 Sa 459/14).

  Der Ausgang des Rechtsstreits in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 anhängigen Verfahren ist damit ohne Relevanz für diese Entscheidung.

  Rn. 167 Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe in der ebenfalls am 20.01.2015 im Wege des Teilurteils verkündeten Entscheidung in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 anhängigen Verfahren Bezug genommen.

  Insbesondere hängt die Entscheidung in diesem Rechtsstreit anders als die in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 ebenfalls beim Landesarbeitsgericht geführten Prozess nicht von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ab, da der Anspruch der Klägerin aus Sicht der entscheidenden Kammer bereits an den unter C. aufgeführten Gründen scheitert.

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

  Rn. 2 Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 beziffert geltend gemachten Schadenersatzanspruchs in Höhe von 100 Mio. EUR waren die Verfahren nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen.

  Rn. 7 2.Die Existenz eines Schienenkartells, das Gegenstand der beiden Bußgeldbescheide war und an dem Geschäftsführer und Mitarbeiter diverser Unternehmen, unter anderem der weitere Geschäftsführer der Klägerin in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 anhängigen Verfahren, beteiligt waren, ist zwischen den Parteien unstreitig.

  Rn. 19 a)Denn in diesem Falle würde der Beklagte als Geschäftsführer der in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 klagenden Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG im Innenverhältnis für Schäden der Gesellschaft, die er aufgrund einer ihm obliegenden Pflicht schuldhaft verursacht haften.

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Rn. 237 a)Denn in diesem Falle würde der Beklagte als Geschäftsführer der in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 klagenden Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG im Innenverhältnis für Schäden der Gesellschaft, die er aufgrund einer ihm obliegenden Pflicht schuldhaft verursacht haften.
• LG Düsseldorf, 10.12.2021 - 37 O 66/20
  Die zivilrechtliche Dispositionsbefugnis von natürlichen Personen über ihr Vermögen trifft keine Wertentscheidung darüber, ob die vom Ordnungsgeber gezielt einer bestimmten Person auferlegte Geldbuße nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten von einem Dritten zu tragen ist (Bayer/Scholz, GmbHR 2015, 449 (451); Thomas, NZG 2015, 1409 (1411); LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 -, juris, Rn. 159).
• LG Dortmund, 14.08.2023 - 8 O 5/22

  Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

  a) Sofern die Annahme im Hinblick auf das Erreichen des Sanktionszwecks der Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) dabei vor allem auf die Annahmen gestützt wird, die bebußte Gesellschaft sei als eine die Ordnungsstrafe verwirkende Täterin anzusehen und könne eine Strafe "verwirken" sowie dass die Unternehmensgeldbuße auf dem Schuldprinzip beruhe und sich die Gesellschaft nicht darin enthaltenen Vorwurf des Organisationsverschuldens entziehen dürfe (so zusammenfassend Lohse a.a.O. mit Verweis auf LAG Düsseldorf, NJOZ 2015, 782 ff.) bzw. dass § 30 OWiG eine Sanktionsregelung darstelle, die speziell auf diesen besonderen Fall der "Verantwortlichkeit Mehrerer zugeschnitten" sei (so ausdrücklich OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Juli 2023 - VI-6 U 1/22 (Kart) -, Rn. 179, juris), stimmt dies nicht mit dem Wesen der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG überein (…hierzu sowie zum Folgenden bereits Lohse a.a.O., Rn. 88.).
• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 886/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 Sa 886/17, Verbindungsbeschluss vom 29.01.2018 (zuvor 16 Sa 459/14: Teilurteil vom 20.01.2015 aufgehoben durch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15) und Landesarbeitsgericht Düsseldorf 14 Sa 592/17, Verbindungsbeschluss vom 29.01.2018 (zuvor 16 Sa 460/14), beide Verfahren verbunden mit 14 Sa 591/17.
• LG Dortmund, 21.06.2023 - 8 O 5/22
  Entgegen der bisher in der Rechtsprechung (LAG Düsseldorf 20.1. 2015 - 16 Sa 459/14, ZIP 2015, 829;… ferner in einem obiter dictum LG Saarbrücken 15.09.2020 - 7HK O 6/16, Rn. 122, juris in Bezug auf Kartellbußen der EU und offenbar auch LG Düsseldorf 37 O 66/20 (Kart) - unveröffentlicht) sowie in Teilen der Literatur (vgl. etwa Baur/Holle, ZIP 2018, 459; Bunte, NJW 2018, 123; Lotze/Smolinski, NZKart 2015, 254 und zum Ganzen Leclerc, NZKart 2021, 220 m.w.N.) vertretenen Auffassung ist ein Regressanspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer auf Ersatz von Schadenspositionen anzuerkennen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Geschäftsführer an einem der Gesellschaft zurechenbaren Kartellrechtsverstoß mitgewirkt hat und die Gesellschaft daraufhin mit Bußgeldern belegt und mit Schadensersatzforderungen konfrontiert wurde (so schon die überwiegende Literaturansicht, vgl. statt aller Grau/Dust, ZRP 2020, 134; Stancke, BB 2020, 1167 und ausführlich bereits Kersting, ZIP 2016, 1266 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 346 Abs. 3 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 346 Abs 1 BGB, § 346 Abs 3 S 2 BGB, § 348 BGB, § 398 BGB, § 434 BGB
  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Keine Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs bei Wandlung des Kaufvertrages

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung

• zip-online.de

  Zur Herausgabe der Bereicherung (hier: Anspruch auf die Versicherungsleistung) des Käufers eines kaskoversicherten Kfz nach Untergang der Sache

• rabüro.de

  Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nach Untergang des Fahrzeugs

• Betriebs-Berater

  Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 346 Abs. 3 S. 2
  Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Untergang des Fahrzeugs

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs - Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers wegen Abtretung eines ungeklärten Anspruchs des Käufers gegen Kaskoversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Autos

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 25.03.2015)

  Neuwagen-Käufer kann bei Mängeln Geld zurückverlangen

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.03.2015)

  Geld zurück für abgebranntes Auto

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes)

• vogel.de (Kurzinformation)

  Mängelfahrzeug: Rückgabe ohne Bedingungen möglich - BGH gibt Neuwagenkäufer recht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Käuferrechte bei Untergang der Kaufsache gestärkt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Trotz ausgebranntem Auto Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Bereicherungshaftung nach § 346 Abs. 3 S. 2 BGB (Christof Peter; ZJS 2015, 370)

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Leistung: endgültige Vermögensübertragung

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1748
• ZIP 2015, 1232
• ZIP 2015, 31
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 646
• NZV 2015, 333
• NJ 2015, 298
• WM 2015, 1578
• BB 2015, 1217

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14

  Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971, VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131;… Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl. § 812 Rn. 8).
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14

  Rn. 16 Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enthält (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der Rückgewährschuldner, der nach § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
• BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14

  Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte - ähnlich wie es der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit der Vorgängervorschrift zu § 285 BGB, nämlich § 281 BGB aF, angenommen hatte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82, NJW 1983, 929 unter B) -, ergibt sich daraus kein Anspruch der Beklagten.

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• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

  Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines …

  Erlangt ist dabei nur, was sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert hat, so dass eine Verbesserung seiner Vermögenslage eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14, juris Rn. 19 mwN).
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  In diesem Sinne erlangt ist etwas, wenn es sich auf Grund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 38/14, NJW 2015, 1748, Rn. 19 m.w.N.).
• LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

  Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss …

  Dafür, dass die Klägerin den vorgenannten Ersatzanspruch wegen des Hagelschadens nicht abtreten könnte (vgl. BGH, NJW 2015, 1748 [BGH 25.03.2015 - VIII ZR 38/14] ), ist nichts ersichtlich.

• OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …

  Unzweifelhaft dabei ist, dass nicht erst die ausgezahlte Ersatzleistung, sondern auch schon der darauf gerichtete Anspruch nach § 346 Abs. 3 S. 2 BGB herauszugeben ist (so für Haftpflichtansprüche BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 -, Rn. 17, juris).

  Hierzu hat der BGH ausgeführt, dass ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Versicherungsleistung keine herausgabefähige Bereicherung im Sinn des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 -, Rn. 19, juris).

• OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

  Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

  Dagegen hat der Bundesgerichtshof für die Gesetzeslage nach der Schuldrechtsreform die Anwendbarkeit des § 285 BGB n.F. auf Rückgewähransprüche nach § 346 Abs. 1 BGB offengelassen und - allerdings obiter - die Argumente gegen eine solche Anwendung des § 285 BGB als beachtlich bezeichnet (siehe BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 38/14, juris Rn. 21, NJW 2015, 1748).
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Rn. 187 Erlangt ist dasjenige, was sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung der Vermögenslage herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14, Rn. 19; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22, Rn. 79; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16. November 2023 - 16 U 149/22, Rn. 65; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16. November 2023 - 16 U 150/22, Rn. 54; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16. November 2023 - 16 U 192/22, Rn. 47, jew. zit. nach juris).
• SG Aachen, 31.05.2023 - S 6 KR 513/20
  Denn hierunter wird jede Verbesserung der Vermögenslage des Bereicherten verstanden (statt vieler etwa BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 = juris, Rdnr. 19).
• LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

  Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …

  Rn. 69 aa) Voraussetzung einer solchen Saldierung wäre, dass derartige künftige Vorteile (z.B. Altersrückstellungen) dem jeweiligen Versicherungsnehmer bestandskräftig zugeflossen sind und bei diesem schon aktuell ein bezifferbarer Vermögensvorteil verbleibt (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 -, juris Rn. 19).
• AG Frankfurt/Main, 15.09.2026 - 30071 C 34/26
  Erlangt ist etwas im bereicherungsrechtlichen Sinne daher erst dann, wenn es sich aufgrund eines Bereicherungsvorganges konkret im Vermögen des Bereicherten manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14, NJW 2015, 1748 Rn. 19).
• SG Aachen, 21.07.2023 - S 6 KR 436/20
  Denn hierunter wird jede Verbesserung der Vermögenslage des Bereicherten verstanden (statt vieler etwa BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 = juris, Rdnr. 19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17 = juris, Rdnr. 54).

Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 50; UWG § 4 Nr. 11; RStV § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3, § 11f

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tagesschau-App

  § 50 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 2 Nr 20 RdFunkVtr, § 11d Abs 2 S 1 Nr 3 Teils 3 RdFunkVtr, § 11f Abs 4 RdFunkVtr
  Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ...

• IWW

  § 4 Nr. 11 UWG, § ... 56 Abs. 1 ZPO, § 50 Abs. 1 ZPO, § 50 Abs. 2 ZPO, § 705 BGB, § 44b SGB II, § 54 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 35 Satz 1 VwVfG, §§ 133, 157 BGB, § 561 ZPO, § 1 Satz 1 UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

• JurPC

  Tagesschau-App

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verstoß der Applikation "Tagesschau-App" gegen das in § 11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teils. 3 RStV niedergelegte Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik ...

• online-und-recht.de

  Zur Zulässigkeit der Tagesschau-App

• kanzlei.biz

  Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App" von ARD & NDR

• ra.de
• degruyter.com
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Tagesschau-App

• rechtsportal.de

  Verstoß der Applikation "Tagesschau-App" gegen das in § 11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teils. 3 RStV niedergelegte Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tagesschau-App

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Tagesschau-App" kann unzulässig sein, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Streit um Tagesschau-App: Verlage siegen beim BGH

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die von der ARD angebotene "Tagesschau-App" ist wettbewerbswidrig, da sie ein "nichtsendungsbezogenes presseähnliches" Produkt darstellt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App unzulässig, wenn Angebot in der Gesamtheit als presseähnlich einzustufen ist - OLG Köln muss diesen Aspekt erneut prüfen

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App: BGH entscheidet über Verlagsklage

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Tagesschau-App" zulässig?

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  »Tagesschau«-App - Etappensieg der Verleger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tagesschau-App - und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tagesschau-App - und der Aufstand der Verlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterlassungsklage - und der zu unbestimmte Verbotsantrag

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Tagesschau-App mgwl. "presseähnlich” und wettbewerbswidrig

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App”

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots bei überwiegend "stehenden" Texten und Bildern

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tagesschau-App

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots bei überwiegend "stehenden" Texten und Bildern

• taz.de (Pressebericht, 30.04.2015)

  Bundesgerichtshof hilft Zeitungsverlagen: Neue Zweifel an Tagesschau-App

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein ...

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App möglicherweise unzulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Tagesschau-App

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Verbot für die Tagesschau-App?

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  Tagesschau-App möglicherweise "presseähnlich" und wettbewerbswidrig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Tagesschau-App

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Text in der "Tagesschau-App" darf nicht überwiegen

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Presse gegen Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Teilsieg für Verlage im Streit um "Tagesschau"-App

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 216/16
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18

Papierfundstellen

• BGHZ 205, 195
• NJW 2015, 28
• NJW-RR 2016, 557
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 1314
• GRUR 2015, 1228
• MMR 2015, 11
• MMR 2015, 842
• K&R 2015, 798
• ZUM 2015, 989
• afp 2015, 553

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

  Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

  Auszug aus BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, N&R 2015, 107 Rn. 19).

  Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297;… Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).

  Ein Verwaltungsakt ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16).

• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …

  Auszug aus BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Rn. 8 Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).

  Rn. 57 b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.49;… Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 335; Degenhart, AfP 2014, 107; Hartl/Wagner, jurisPR-ITR 6/2914 Anm. 5;… aA Eifert in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11f RStV Rn. 197; Hain/Brings, WRP 2012, 1495, 1497 f.; Peifer, GRUR-Prax 2012, 521, 523; ders., GRUR-Prax 2014, 44).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966, 1 BvR 586/62, 610/63, 212/64, BVerfGE 20, 162, 175 f.).