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EuGH, 07.01.2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...
- Europäischer Gerichtshof
Aalborg Portland / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Ciments français / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Buzzi Unicem / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Irish Cement / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EU-Kommission
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)
- EU-Kommission
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
- Wolters Kluwer
Respektierung der Inlandsmärkte und Reglementierung der grenzüberschreitenden Zementlieferungen im Rahmen der Cembureau-Vereinbarung im Grauzementsektor; Unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte und anderer Schriftstücke an betroffene Unternehmen durch die ...
- Judicialis
EGV Art. 81 Abs. 1; ; EMRK Art. 6; ; VO (EWG) 17 Art. 15 Abs. 2; ; VO (EWG) 17 Art. 11 Abs. 1; ; VO (EWG) 17 Art. 14 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestätigung der Geldbußen gegen europäisches Zementkartell
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ AUS DEM JAHR 2000 ÜBER DAS ZEMENTKARTELL
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Aalborg Portland / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Aalborg Portland / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 07.01.2003 - C-204/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P
Wird zitiert von ... (513) Neu Zitiert selbst (56)
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.
26 In der Rechtssache T-44/95, Aalborg Portland/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 15 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
28 In der Rechtssache T-60/95, Irish Cement/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 29 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21).Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14), da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).
Aus diesem Grund kann die Kommission die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen - und muss dies sogar -, um u. a. Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14).
72 Gibt es andere Belege, von denen die Parteien im Verwaltungsverfahren Kenntnis hatten und die speziell die Schlussfolgerungen der Kommission stützen, so würde der Wegfall des nicht übermittelten Belegs als Beweismittel die Begründetheit der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfe nicht beeinträchtigen (in diesem Sinne auch Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 30, und Solvay/Kommission, Randnr. 58).
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Eine solche Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission und Solvay/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) und den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Distillers Company/Kommission (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Slg. 1980, 2229).122 Irish Cement, Italcementi und Cementir werfen dem Gericht sodann vor, das Urteil ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-37/91) falsch ausgelegt zu haben, indem von den Klägerinnen der Nachweis verlangt worden sei, dass die nicht zugänglich gemachten Bestandteile der Ermittlungsakte dem Inhalt der von der Kommission herangezogenen unmittelbaren Beweise widersprächen.
123 Cementir führt ferner aus, im Urteil ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-37/91) habe sich das Gericht eindeutig auf eine allgemeine ex-ante-Beurteilung beschränkt und keine ex-post-Beurteilung des speziellen Inhalts und der Relevanz jedes nicht übermittelten Schriftstücks unter Beweisgesichtspunkten vorgenommen.
130 Was sodann die Beurteilungskriterien anbelangt, die das Gericht im vorliegenden Fall bei der Prüfung herangezogen hat, ob die unterbliebene Offenlegung eines Schriftstücks die Verteidigung des betroffenen Unternehmens im Verwaltungsverfahren beeinträchtigen konnte, so ist, wie es das Gericht in den Randnummern 237 bis 248 und 281 bis 379 des angefochtenen Urteils getan hat, zwischen dem Zugang zu Schriftstücken, die das Unternehmen entlasten können, und zu Schriftstücken, die die Existenz der gerügten Zuwiderhandlung belegen, zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, Randnr. 60).
- EuG, 15.03.2000 - T-87/95
Cementir / Kommission - Wettbewerb
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.
30 In der Rechtssache T-87/95, Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 39 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuG, 15.03.2000 - T-65/95
Italcementi / Kommission - Wettbewerb
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.
29 In der Rechtssache T-65/95, Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 34 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuG, 11.10.1995 - T-39/95
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.1 Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.
25 In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Eine solche Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission und Solvay/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) und den Schlussanträgen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache Distillers Company/Kommission (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Slg. 1980, 2229).116 Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir behaupten sodann, durch die Anwendung dieses willkürlichen Kriteriums habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und gegen die in den Urteilen Hercules Chemicals/Kommission, Solvay/Kommission und ICI/Kommission vom 29. Juni 1995 (T-36/91) herausgearbeiteten Grundsätze verstoßen.
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
62 Die Verordnung Nr. 17 verpflichtet ein Unternehmen, auf das sich eine Untersuchungsmaßnahme bezieht, zur aktiven Mitwirkung; dies bedeutet, dass es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 27).65 Daher darf die Kommission einem Unternehmen bei einem Auskunftsverlangen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 35).
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung hat die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9). - EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Die von den Gemeinschaftsgerichten ausgeübte Kontrolle der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission beschränkt sich aber notwendigerweise auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und Urteil BAT und Reynolds/Kommission, Randnr. 62). - EuGH, 16.03.2000 - C-284/98
Parlament / Bieber
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Krombach
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
- EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
BPB Industries und British Gypsum / Kommission
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 11.01.1990 - 277/87
Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 10.07.1980 - 30/78
Distillers / Kommission
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
Italien / Rat
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 14.07.1972 - 53/69
Sandoz AG / Kommission
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
Smanor u.a. / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EGMR, 19.07.1995 - 17506/90
KEROJÄRVI v. FINLAND
- EuG, 23.03.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
- FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
- EuGH, 28.03.1984 - 30/83
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
- FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
- EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Reynier / Kommission der EWG
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Die mit Kartellen bezweckte Angebotsbeschränkung, Marktaufteilung oder Preisanhebung wirkt sich regelmäßig in Form höherer Preise und einer geringeren Angebotsvielfalt für die Verbraucher aus (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 C-204/00 u.a., Slg. 2004, I-123 = WuW/E EU-R 899 Rn. 53 - Aalborg). - EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Nach der Rechtsprechung könnten die Gemeinschaftsgerichte solche Beurteilungen nur in begrenztem Umfang überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnrn. 95, 97 und 98). - BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Für die Widerlegung der Vermutung einer Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens ist es in einem solchen Fall auch nach Zustellung der Abstellungsverfügung weiterhin erforderlich, dass sich ein an dem Kartellrechtsverstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, so dass den anderen Teilnehmern bewusst wird, dass es sich nicht mehr daran hält (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-123 Rn. 81 bis 84 = WuW/E EU-R 899 - Aalborg Portland u.a.;… EuG, NZKart 2015, 396 Rn. 194 - Westfälische Drahtindustrie, mwN).
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25). - EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Es ist darauf hinzuweisen, dass es die Wahrung der Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung erfordert, dem Betroffenen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den Schriftstücken, auf die sie den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen den Vertrag stützt, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 68).
Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es das fragliche entlastende Schriftstück zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass das Unternehmen, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in der Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des dem Unternehmen zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 74 und 75).
Die Möglichkeit, dass ein nicht übermitteltes Schriftstück Einfluss auf den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission hätte haben können, kann nur nach einer vorläufigen Prüfung bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden, die zeigt, dass die nicht übermittelten Schriftstücke eine Bedeutung - für diese Beweismittel - hätten haben können, die nicht hätte unberücksichtigt bleiben dürfen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 76).
Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zweckes der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes in einen "Gesamtplan" ein, so ist die Kommission nach Auffassung des Gerichtshofs berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 258).
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.Irish Cement Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigter: P. Sreenan, SC, beauftragt durch Solicitor J. Glackin, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/00 P),.
Ciments français SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: A. Winckler, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-211/00 P),.
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA mit Sitz in Bergamo (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Predieri, M. Siragusa, M. Beretta, C. Lanciani und F. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-213/00 P),.
Buzzi Unicem SpA , vormals Unicem SpA, mit Sitz in Casale Monferrato (Italien), Prozessbevollmächtigte: C. Osti und A. Prastaro, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-217/00 P),.
Cementir - Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti und P. Criscuolo Gaito, avvocati (C-219/00 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie durch H. P. Hartvig als Bevollmächtigte und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis, avocat (C-211/00 P), und von A. Dal Ferro, avvocato (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Juli 2002, in der die Aalborg Portland A/S durch K. Dyekjær-Hansen, die Irish Cement Ltd durch P. Sreenan, die Ciments français SA durch A. Winckler und durch F. Brunet, avocat, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA durch M. Siragusa, C. Lanciani und F. M. Moretti, die Buzzi Unicem SpA durch C. Osti, die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA durch G. M. Roberti und durch G. Bellitti, avvocato, und die Kommission in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie H. P. Hartvig und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis (C-211/00 P) und A. Dal Ferro (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P) vertreten waren,.
40 Die Rechtsmittelgründe von Irish Cement, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-205/00 P (Irish Cement/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
41 Die einzigen Rechtsmittelgründe von Ciments français, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-211/00 P (Ciments français/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
42 Die Rechtsmittelgründe von Italcementi, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, sind gestützt auf.
43 Die Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
44 Die Rechtsmittelgründe von Cementir, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-219/00 P (Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
Da Aalborg, Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P aufzuerlegen.
Da Ciments français und die Kommission in der Rechtssache C-211/00 P mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben in dieser Rechtssache beide ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Aalborg Portland A/S, die Irish Cement Ltd, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA, die Buzzi Unicem SpA und die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA tragen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.
Die Ciments français SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen in der Rechtssache C-211/00 P ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.Irish Cement Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigter: P. Sreenan, SC, beauftragt durch Solicitor J. Glackin, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/00 P),.
Ciments français SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: A. Winckler, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-211/00 P),.
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA mit Sitz in Bergamo (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Predieri, M. Siragusa, M. Beretta, C. Lanciani und F. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-213/00 P),.
Buzzi Unicem SpA , vormals Unicem SpA, mit Sitz in Casale Monferrato (Italien), Prozessbevollmächtigte: C. Osti und A. Prastaro, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-217/00 P),.
Cementir - Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti und P. Criscuolo Gaito, avvocati (C-219/00 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie durch H. P. Hartvig als Bevollmächtigte und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis, avocat (C-211/00 P), und von A. Dal Ferro, avvocato (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Juli 2002, in der die Aalborg Portland A/S durch K. Dyekjær-Hansen, die Irish Cement Ltd durch P. Sreenan, die Ciments français SA durch A. Winckler und durch F. Brunet, avocat, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA durch M. Siragusa, C. Lanciani und F. M. Moretti, die Buzzi Unicem SpA durch C. Osti, die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA durch G. M. Roberti und durch G. Bellitti, avvocato, und die Kommission in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie H. P. Hartvig und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis (C-211/00 P) und A. Dal Ferro (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P) vertreten waren,.
40 Die Rechtsmittelgründe von Irish Cement, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-205/00 P (Irish Cement/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
41 Die einzigen Rechtsmittelgründe von Ciments français, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-211/00 P (Ciments français/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
42 Die Rechtsmittelgründe von Italcementi, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, sind gestützt auf.
43 Die Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
44 Die Rechtsmittelgründe von Cementir, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-219/00 P (Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
Da Aalborg, Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P aufzuerlegen.
Da Ciments français und die Kommission in der Rechtssache C-211/00 P mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben in dieser Rechtssache beide ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Aalborg Portland A/S, die Irish Cement Ltd, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA, die Buzzi Unicem SpA und die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA tragen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.
Die Ciments français SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen in der Rechtssache C-211/00 P ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.Irish Cement Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigter: P. Sreenan, SC, beauftragt durch Solicitor J. Glackin, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/00 P),.
Ciments français SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: A. Winckler, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-211/00 P),.
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA mit Sitz in Bergamo (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Predieri, M. Siragusa, M. Beretta, C. Lanciani und F. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-213/00 P),.
Buzzi Unicem SpA , vormals Unicem SpA, mit Sitz in Casale Monferrato (Italien), Prozessbevollmächtigte: C. Osti und A. Prastaro, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-217/00 P),.
Cementir - Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti und P. Criscuolo Gaito, avvocati (C-219/00 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie durch H. P. Hartvig als Bevollmächtigte und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis, avocat (C-211/00 P), und von A. Dal Ferro, avvocato (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Juli 2002, in der die Aalborg Portland A/S durch K. Dyekjær-Hansen, die Irish Cement Ltd durch P. Sreenan, die Ciments français SA durch A. Winckler und durch F. Brunet, avocat, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA durch M. Siragusa, C. Lanciani und F. M. Moretti, die Buzzi Unicem SpA durch C. Osti, die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA durch G. M. Roberti und durch G. Bellitti, avvocato, und die Kommission in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie H. P. Hartvig und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis (C-211/00 P) und A. Dal Ferro (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P) vertreten waren,.
40 Die Rechtsmittelgründe von Irish Cement, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-205/00 P (Irish Cement/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
41 Die einzigen Rechtsmittelgründe von Ciments français, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-211/00 P (Ciments français/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
42 Die Rechtsmittelgründe von Italcementi, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, sind gestützt auf.
43 Die Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
44 Die Rechtsmittelgründe von Cementir, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-219/00 P (Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
Da Aalborg, Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P aufzuerlegen.
Da Ciments français und die Kommission in der Rechtssache C-211/00 P mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben in dieser Rechtssache beide ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Aalborg Portland A/S, die Irish Cement Ltd, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA, die Buzzi Unicem SpA und die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA tragen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.
Die Ciments français SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen in der Rechtssache C-211/00 P ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.Irish Cement Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigter: P. Sreenan, SC, beauftragt durch Solicitor J. Glackin, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/00 P),.
Ciments français SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: A. Winckler, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-211/00 P),.
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA mit Sitz in Bergamo (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Predieri, M. Siragusa, M. Beretta, C. Lanciani und F. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-213/00 P),.
Buzzi Unicem SpA , vormals Unicem SpA, mit Sitz in Casale Monferrato (Italien), Prozessbevollmächtigte: C. Osti und A. Prastaro, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-217/00 P),.
Cementir - Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti und P. Criscuolo Gaito, avvocati (C-219/00 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie durch H. P. Hartvig als Bevollmächtigte und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis, avocat (C-211/00 P), und von A. Dal Ferro, avvocato (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Juli 2002, in der die Aalborg Portland A/S durch K. Dyekjær-Hansen, die Irish Cement Ltd durch P. Sreenan, die Ciments français SA durch A. Winckler und durch F. Brunet, avocat, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA durch M. Siragusa, C. Lanciani und F. M. Moretti, die Buzzi Unicem SpA durch C. Osti, die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA durch G. M. Roberti und durch G. Bellitti, avvocato, und die Kommission in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie H. P. Hartvig und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis (C-211/00 P) und A. Dal Ferro (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P) vertreten waren,.
40 Die Rechtsmittelgründe von Irish Cement, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-205/00 P (Irish Cement/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
41 Die einzigen Rechtsmittelgründe von Ciments français, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-211/00 P (Ciments français/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
42 Die Rechtsmittelgründe von Italcementi, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, sind gestützt auf.
43 Die Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
44 Die Rechtsmittelgründe von Cementir, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-219/00 P (Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
Da Aalborg, Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P aufzuerlegen.
Da Ciments français und die Kommission in der Rechtssache C-211/00 P mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben in dieser Rechtssache beide ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Aalborg Portland A/S, die Irish Cement Ltd, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA, die Buzzi Unicem SpA und die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA tragen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.
Die Ciments français SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen in der Rechtssache C-211/00 P ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
In den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.Irish Cement Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigter: P. Sreenan, SC, beauftragt durch Solicitor J. Glackin, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/00 P),.
Ciments français SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: A. Winckler, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-211/00 P),.
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA mit Sitz in Bergamo (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Predieri, M. Siragusa, M. Beretta, C. Lanciani und F. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-213/00 P),.
Buzzi Unicem SpA , vormals Unicem SpA, mit Sitz in Casale Monferrato (Italien), Prozessbevollmächtigte: C. Osti und A. Prastaro, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-217/00 P),.
Cementir - Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti und P. Criscuolo Gaito, avvocati (C-219/00 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie durch H. P. Hartvig als Bevollmächtigte und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis, avocat (C-211/00 P), und von A. Dal Ferro, avvocato (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 4. Juli 2002, in der die Aalborg Portland A/S durch K. Dyekjær-Hansen, die Irish Cement Ltd durch P. Sreenan, die Ciments français SA durch A. Winckler und durch F. Brunet, avocat, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA durch M. Siragusa, C. Lanciani und F. M. Moretti, die Buzzi Unicem SpA durch C. Osti, die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA durch G. M. Roberti und durch G. Bellitti, avvocato, und die Kommission in der Rechtssache C-204/00 P durch R. Lyal sowie H. P. Hartvig und in den übrigen Rechtssachen durch R. Lyal im Beistand von N. Coutrelis (C-211/00 P) und A. Dal Ferro (C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P) vertreten waren,.
40 Die Rechtsmittelgründe von Irish Cement, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-205/00 P (Irish Cement/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
41 Die einzigen Rechtsmittelgründe von Ciments français, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-211/00 P (Ciments français/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
42 Die Rechtsmittelgründe von Italcementi, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen wurden, sind gestützt auf.
43 Die Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, betreffen.
44 Die Rechtsmittelgründe von Cementir, die nicht vorab mit Beschluss vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-219/00 P (Cementir - Cementerie del Tirreno/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) in vollem Umfang zurückgewiesen wurden, beziehen sich auf.
Da Aalborg, Irish Cement, Italcementi, Buzzi Unicem und Cementir mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P aufzuerlegen.
Da Ciments français und die Kommission in der Rechtssache C-211/00 P mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben in dieser Rechtssache beide ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Aalborg Portland A/S, die Irish Cement Ltd, die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA, die Buzzi Unicem SpA und die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA tragen die jeweiligen Kosten in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.
Die Ciments français SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen in der Rechtssache C-211/00 P ihre eigenen Kosten.
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19
Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- EuG, 11.07.2007 - T-170/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuGH, 15.07.2021 - C-453/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
Riva Fire / Kommission
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- EuGH, 05.04.2017 - C-217/15
Orsi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15
Feralpi / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 12.07.2018 - T-447/14
NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14
SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuGH, 25.01.2007 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
- EuG, 20.12.2023 - T-106/17
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- EuG, 27.06.2012 - T-167/08
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
- EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuGH, 22.11.2017 - C-691/15
Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a. - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …
- EuGH, 06.07.2017 - C-180/16
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell …
- EuGH, 26.01.2017 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe
- EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
- EuG, 13.12.2012 - T-199/11
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
- EuG, 29.07.2011 - T-302/11
HeidelbergCement / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale …
- EuG, 17.12.2014 - T-72/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
- EuGH, 05.12.2013 - C-448/11
SNIA in amministrazione straordinaria (früher SNIA) / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission
- EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- EuG, 08.09.2016 - T-460/13
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im …
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuG, 22.06.2022 - T-797/19
Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
CB / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuGH, 02.10.2013 - C-262/13
Aleweld - Streichung
- EuGH, 30.05.2013 - C-70/12
Quinn Barlo u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
- EuGH, 26.01.2017 - C-619/13
Mamoli Robinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.12.2012 - T-197/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
- EuG, 30.11.2011 - T-208/06
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- EuG, 17.02.2017 - T-14/14
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14
HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 02.02.2022 - T-27/19
Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18
Marine Harvest / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 08.09.2016 - T-471/13
Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
- EuG, 08.09.2016 - T-470/13
Merck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuGH, 19.12.2012 - C-445/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuG, 11.05.2022 - T-913/16
Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …
- EuG, 12.12.2018 - T-684/14
Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-147/09
Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 21.02.2013 - T-85/11
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuGH, 17.09.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 24.03.2011 - T-375/06
Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-352/09
Novácke chemické závody / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- EuG, 18.10.2023 - T-590/20
Clariant und Clariant International/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EGMR, 14.02.2019 - 5556/10
SA-CAPITAL OY v. FINLAND
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15
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- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 22.03.2012 - T-458/09
Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 16.06.2011 - T-192/06
Caffaro / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 13.04.2011 - T-262/09
Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08
Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 23.03.2010 - T-16/09
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
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- EuGH, 12.03.2020 - C-571/19
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- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
- EuG, 08.09.2016 - T-467/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13
Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
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Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
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- EuG, 14.07.2011 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
- EuG, 12.07.2011 - T-112/07
Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am …
- EuG, 04.04.2011 - T-239/09
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- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07
Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 26.01.2017 - C-611/13
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 29.02.2016 - T-267/12
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- EuGH, 05.12.2013 - C-447/11
Caffaro in amministrazione straordinaria (früher Caffaro) / Kommission
- EuGH, 03.05.2012 - C-290/11
Comap / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 17.05.2011 - T-343/08
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- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 16.06.2022 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19
Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-540/08
Esso u.a. / Kommission
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04
Gasparini u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04
Kommission / Volkswagen - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 …
- EuGH, 17.11.2005 - C-121/04
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 22.10.2015 - T-80/15
Macchia / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- EuGH, 06.11.2014 - C-385/13
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10
PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuGH, 13.07.2023 - C-757/21
Nichicon Corporation/ Kommission
- EuG, 26.10.2017 - T-394/15
KPN / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
M
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
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- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.09.2012 - T-370/06
Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-197/06
FMC / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat …
- EuG, 16.06.2011 - T-191/06
FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-150/05
van Straaten - Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 35 EU - Besitzstand von …
- EuG, 22.12.2005 - T-146/04
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
JCB Service / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03
General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- EuGH, 16.12.2004 - C-222/03
APOL und AIPO / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21
Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-115/21
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist das Rechtsmittel von Herrn …
- EuG, 04.05.2017 - T-97/16
Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 10.10.2014 - T-68/09
Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10
Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- EuG, 14.12.2011 - T-361/10
Kommission / Pachtitis - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-194/06
SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
Hectors / Parlament
- EuG, 12.07.2018 - T-444/14
Furukawa Electric / Kommission
- EuG, 04.12.2015 - T-273/13
Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13
Anbouba / Rat
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-583/12
Sintax Trading - Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, …
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 29.03.2012 - T-398/07
Spanien / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 12.07.2011 - T-113/07
Toshiba / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-379/06
Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
- EuG, 04.12.2015 - T-274/13
Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-396/10
Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 14.12.2011 - T-6/11
Kommission / Vicente Carbajosa u.a.
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 15.03.2011 - T-50/09
'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'
- EuG, 13.09.2010 - T-416/05
Olympiakes Aerogrammes / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-423/05
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
- EuG, 08.07.2010 - T-368/09
Sevenier / Kommission
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 09.03.2010 - T-583/08
Ortega Serrano / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-445/14
ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - …
- EuG, 16.09.2013 - T-378/10
Masco u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-133/07
Mitsubishi Electric / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
Santesteban Goicoechea - Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-163/21
PACCAR u.a.
- EuG, 16.12.2020 - T-515/18
Fakro/ Kommission
- EuG, 21.09.2015 - T-10/15
De Nicola / EIB
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- EuG, 21.06.2011 - T-452/09
Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
- EuG, 10.10.2006 - T-182/04
Van der Spree / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 12.07.2018 - T-448/14
Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGöD, 11.09.2013 - F-126/11
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- EuGöD, 13.12.2012 - F-7/11
AX / EZB
- EuG, 24.03.2011 - T-386/06
Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-150/10
Beneo-Orafti - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und …
- EuGöD, 29.06.2010 - F-44/09
Knöll / Europol
- EuG, 15.07.2008 - T-264/08
Charmoy / Le Coz
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 14.03.2018 - T-424/16
Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-53/07
Trade-Stomil / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-45/07
Unipetrol / Kommission
- EuG, 06.09.2010 - T-60/08
Kerelov / Kommission
- EuGöD, 29.06.2010 - F-28/09
Kipp / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-34/09
Sluiter / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-35/09
Visser-Fornt Raya / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-37/09
Doyle / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-38/09
Martin / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-39/09
Goddijn / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-42/09
Esneau-Kappé / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-36/09
Armitage-Wilson / Europol
- EuGöD, 29.06.2010 - F-41/09
Roumimper / Europol
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- EuG, 13.07.2011 - T-44/07
Kaucuk / Kommission
- EuGöD, 29.06.2010 - F-27/09
Hanschmann / Europol
- EuGöD, 29.11.2007 - F-19/07
Kerelov / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuGH, 25.10.2005 - C-510/03
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-139/17
QuaMa Quality Management / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) …
- EuG, 12.07.2018 - T-450/14
Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission
- VG Aachen, 02.01.2008 - 6 K 1456/06
Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags …