Bundesrepublik Deutschland

Aktiengesetz

Gesetz vom 06.09.1965 (BGBl. I S. 1089), in Kraft getreten am 01.01.1966

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565) m.W.v. 31.12.2015

Stand: 01.01.2016 aufgrund Gesetzes vom 01.04.2015 (BGBl. I S. 434)

Gliederung

Erstes Buch
Erster Teil

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung

§ 4 Firma

§ 5 Sitz

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht; Keine Mehrstimmrechte

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile; Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen; Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 28 Gründer

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung; Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern; Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung; Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§ 43 (weggefallen)

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 68 Übertragung von Namensaktien; Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil
Erster Abschnitt
Vorstand (§§ 76 - 94)

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

§ 77 Geschäftsführung

§ 78 Vertretung

§ 79 (weggefallen)

§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 85 Bestellung durch das Gericht

§ 86 (weggefallen)

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 88 Wettbewerbsverbot

§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat

§ 91 Organisation; Buchführung

§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt

§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 99 Verfahren

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 104 Bestellung durch das Gericht

§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats

§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats

§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt

§ 117 Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 118 Allgemeines

§ 119 Rechte der Hauptversammlung

§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Zweiter Unterabschnitt

§ 121 Allgemeines

§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

§ 127a Aktionärsforum

§ 128 Übermittlung der Mitteilungen

Dritter Unterabschnitt

§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer

§ 130 Niederschrift

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt
Stimmrecht (§§ 133 - 137)

§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

§ 134 Stimmrecht

§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde

§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt

§ 138 Gesonderte Versammlung; Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt

§ 139 Wesen

§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer

§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 145 Rechte der Sonderprüfer; Prüfungsbericht

§ 146 Kosten

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 148 Klagezulassungsverfahren

§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil
Erster Abschnitt

§ 150 Gesetzliche Rücklage; Kapitalrücklage

§ 150a (weggefallen)

§ 151 (weggefallen)

§ 152 Vorschriften zur Bilanz

§§ 153-157 (weggefallen)

§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 159 (weggefallen)

§ 160 Vorschriften zum Anhang

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§§ 162-169 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt

§ 174

Dritter Unterabschnitt

§ 175 Einberufung

§ 176 Vorlagen; Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt

§ 177 (weggefallen)

§ 178 (weggefallen)

Sechster Teil
Erster Abschnitt

§ 179 Beschluß der Hauptversammlung

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre

§ 181 Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 182 Voraussetzungen

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

§ 184 Anmeldung des Beschlusses

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien

§ 186 Bezugsrecht

§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 190 (weggefallen)

§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt

§ 192 Voraussetzungen

§ 193 Erfordernisse des Beschlusses

§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 195 Anmeldung des Beschlusses

§ 196 (weggefallen)

§ 197 Verbotene Aktienausgabe

§ 198 Bezugserklärung

§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien

§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt

§ 202 Voraussetzungen

§ 203 Ausgabe der neuen Aktien

§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt

§ 207 Voraussetzungen

§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz

§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

§ 213 Teilrechte

§ 214 Aufforderung an die Aktionäre

§ 215 Eigene Aktien; Teileingezahlte Aktien

§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung

§ 218 Bedingtes Kapital

§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

§ 220 Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt

§ 221

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 222 Voraussetzungen

§ 223 Anmeldung des Beschlusses

§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 225 Gläubigerschutz

§ 226 Kraftloserklärung von Aktien

§ 227 Anmeldung der Durchführung

§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt

§ 229 Voraussetzungen

§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

§ 236 Offenlegung

Dritter Unterabschnitt

§ 237 Voraussetzungen

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 239 Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt

§ 240

Siebenter Teil
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 241 Nichtigkeitsgründe

§ 242 Heilung der Nichtigkeit

§ 243 Anfechtungsgründe

§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 245 Anfechtungsbefugnis

§ 246 Anfechtungsklage

§ 246a Freigabeverfahren

§ 247 Streitwert

§ 248 Urteilswirkung

§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

§ 249 Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt

§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 252 Urteilswirkung

§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Zweiter Abschnitt

§ 256 Nichtigkeit

§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt

§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

§ 259 Prüfungsbericht; Abschließende Feststellungen

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil
Erster Abschnitt
Auflösung (§§ 262 - 274)
Erster Unterabschnitt

§ 262 Auflösungsgründe

§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt
Abwicklung (§§ 264 - 274)

§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung

§ 265 Abwickler

§ 266 Anmeldung der Abwickler

§ 267 Aufruf der Gläubiger

§ 268 Pflichten der Abwickler

§ 269 Vertretung durch die Abwickler

§ 270 Eröffnungsbilanz; Jahresabschluß und Lagebericht

§ 271 Verteilung des Vermögens

§ 272 Gläubigerschutz

§ 273 Schluß der Abwicklung

§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt

§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

§ 276 Heilung von Mängeln

§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 279 Firma

§ 280 Feststellung der Satzung; Gründer

§ 281 Inhalt der Satzung

§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter

§ 284 Wettbewerbsverbot

§ 285 Hauptversammlung

§ 286 Jahresabschluß; Lagebericht

§ 287 Aufsichtsrat

§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter; Kreditgewährung

§ 289 Auflösung

§ 290 Abwicklung

Drittes Buch
Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 291 Beherrschungsvertrag; Gewinnabführungsvertrag

§ 292 Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt

§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags

§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer

§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer

§ 293e Prüfungsbericht

§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 293g Durchführung der Hauptversammlung

§ 294 Eintragung; Wirksamwerden

§ 295 Änderung

§ 296 Aufhebung

§ 297 Kündigung

§ 298 Anmeldung und Eintragung

§ 299 Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt

§ 300 Gesetzliche Rücklage

§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung

§ 302 Verlustübernahme

§ 303 Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt

§ 304 Angemessener Ausgleich

§ 305 Abfindung

§ 306 (weggefallen)

§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 308 Leitungsmacht

§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt

§ 311 Schranken des Einflusses

§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 315 Sonderprüfung

§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil

§ 319 Eingliederung

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

§ 320a Wirkungen der Eingliederung

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

§ 321 Gläubigerschutz

§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 324 Gesetzliche Rücklage; Gewinnabführung; Verlustübernahme

§ 325 (weggefallen)

§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

§ 327 Ende der Eingliederung

Vierter Teil

§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

§ 327b Barabfindung

§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 327d Durchführung der Hauptversammlung

§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil

§ 328 Beschränkung der Rechte

Sechster Teil

§§ 329-336 (weggefallen)

§ 337 (weggefallen)

§§ 338-393 (weggefallen)

Viertes Buch
Erster Teil

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

§ 395 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil

§ 396 Voraussetzungen

§ 397 Anordnungen bei der Auflösung

§ 398 Eintragung

Dritter Teil

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

§ 403 Verletzung der Berichtspflicht

§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 405 Ordnungswidrigkeiten

§ 406 (weggefallen)

§ 407 Zwangsgelder

§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 409 Geltung in Berlin

§ 410 Inkrafttreten

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht