Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P   

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https://dejure.org/2003,135
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • markenmagazin:recht

    Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Doublemint

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Company.

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Begriff

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Compa

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof: Entscheidung im Fall "Wrigley": Zur Markenanmeldung "Doublemint" für Kaugummi

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Beschwerdesache R 216/1998-1 vom 16. Juni 1999, die die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Wortzeichens "DOUBLEMINT" für bestimmte Waren der Klassen 3, 5, 25, 28 und 30 abgewiesen hatte, aufgehoben wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 146
  • GRUR Int. 2004, 124
  • EuZW 2004, 60
 
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Wird zitiert von ... (1243)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

    POST II

    Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat und nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 32 - DOUBLEMINT; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Tz. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

    OSTSEE-POST

    Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat und nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 32 - DOUBLEMINT; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, - I-1619, GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Tz. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II).
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01 P   

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https://dejure.org/2003,18334
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,18334)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,18334)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,18334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Company.

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Compa

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein Wortzeichen schon dann unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, wenn zumindest eine seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil CARCARD, Randnr. 30, siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 42 bis 47).
  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05

    Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Jedoch habe Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 62 bis 64 seiner Schlussanträge vom 10. April 2003, HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, I-12449), geeignete objektive Kriterien benannt, die eine Unterscheidung zwischen beschreibenden Marken und bloß anspielenden Marken ermöglichten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM

    Auch Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (14) angenommen, dass die für die Eintragung einer Marke erheblichen Abweichungen "mehr als minimal" sein müssten (15) .
  • BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 186/01
    Denn obwohl jeder der drei Markenbestandteile für sich betrachtet Waren und Dienstleistungen im Bereich der Kommunikationstechnologie sowie der Werbung und Marktforschung bezeichnen kann, ergibt die Kombination keinen verständlichen Ausdruck, der ohne erläuternde Zusätze zur Verwendung als Sachangabe in der im Verkehr üblichen Sprache geeignet ist (vgl EuGH GRUR 2001, 1145 - Babydry; Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 10. April 2003, Rechtssache C-191/01 - Doublemint).
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