Rechtsprechung
EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P [Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. / HABM] |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens '1000' als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. ...
- damm-legal.de
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94
Die Zahl "1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke - Telemedicus
"1000" als Gemeinschaftsmarke
- Telemedicus
"1000" als Gemeinschaftsmarke
- Europäischer Gerichtshof
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- EU-Kommission
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- EU-Kommission
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsmarke [Zeichen "1000"; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. gegen HABM
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"1000"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Gemeinschaftsmarke - Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ziffern als Gemeinschaftsmarke
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"1000" nicht als Marke schützbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zahl "1000" als Marke schutzfähig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Ziffer 1000 als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?
Besprechungen u.ä.
- bbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Markenschutz für die Zahl 1000?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 1. Februar 2010 von der Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-298/06, Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T"298/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 447/2006"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 19.11.2009 - T-298/06
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P [Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. / HABM]
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 1035
- GRUR Int. 2011, 400
Wird zitiert von ... (567)
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (…vgl. u. a. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 59, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77). - BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss). - EuG, 24.01.2018 - T-69/17
Constantin Film Produktion / EUIPO (Fack Ju Göhte) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das EUIPO verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73).Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings müssen der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet wurde, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
b) Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Koninklijke KPN Nederland [Postkantoor]; Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 9 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss;… Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 Rn. 38 = WRP 2017, 183 - Stadtwerke Bremen). - EuGH, 28.06.2018 - C-564/16
EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
Im Rahmen des zweiten Teils seines ersten Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Beschwerdekammer nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), hätte erläutern müssen, warum sie die vom EUIPO in den älteren Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken nicht berücksichtigt habe.Das Gericht habe nämlich fälschlich ausgeführt, dass die Beschwerdekammer die Gründe dafür hätte angeben müssen, warum sie der Ansicht gewesen sei, dass die in den drei früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht gelten sollten, und damit die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), herangezogen.
Des Näheren macht das EUIPO im Wesentlichen geltend, dass das Gericht dadurch gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in Verbindung mit Regel 19 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, dass es zum einen davon ausgegangen sei, dass die drei früheren Entscheidungen des EUIPO von Puma vor der Widerspruchsabteilung "ordnungsgemäß angeführt" worden seien, und zum anderen angenommen habe, dass die Beschwerdekammer gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), diese Entscheidungen hätte berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage hätte richten müssen, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht, und dass sie nicht von der Entscheidungspraxis des EUIPO habe abweichen können, ohne eine Erklärung für die Gründe abzugeben, die sie dazu veranlasst hätten, die in diesen Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken als nicht oder nicht mehr zutreffend zu erachten.
Zudem ist das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, darunter den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73, …und Beschluss vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:238, Rn. 41).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das EUIPO angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze, wie das Gericht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist, was bedeutet, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, 75 und 77, …und vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM, C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO, C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 37).
In diesem Kontext ist es wichtig, von vornherein das Vorbringen des EUIPO zurückzuweisen, das Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), für Verfahren gälten, in denen es um ein relatives Eintragungshindernis wie das nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gehe.
Insoweit trifft es zwar zu, dass die Dienststellen des EUIPO nicht automatisch durch ihre früheren Entscheidungen gebunden sind, da die Prüfung jeder Anmeldung, wie das Gericht zu Recht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern, so dass das Vorliegen der Bekanntheit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalles zu prüfen ist (…vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:91, Rn. 17, und, in diesem Sinne, Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).
- EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fehlen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).Daher besteht zwischen dem Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 und dem ihres Art. 7 Abs. 1 Buchst. c eine gewisse Überschneidung, wobei sich aber Art. 7 Abs. 1 Buchst. b von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dadurch unterscheidet, dass er alle Umstände erfasst, unter denen ein Zeichen nicht die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden vermag (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 47).
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren zu ermitteln ist, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77). - EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
Zum anderen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95, dass dann, wenn ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen ist, das durch diese Marke verliehene ausschließliche Recht es dem Markeninhaber nicht erlaubt, einem Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Angaben zu benutzen, die für die erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibend sind, sofern dabei bestimmte Voraussetzungen beachtet werden (…vgl. hierzu Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 und 28…, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, EU:C:2008:217, Rn. 46 und 47, sowie vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 59 bis 62). - EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
14 und 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211), jedoch muss der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 75 und 76). - EuG, 29.03.2023 - T-199/22
Perfetti Van Melle/ EUIPO (Représentation d'un récipient cylindrique de lignes …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- EuG, 29.05.2018 - T-299/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-302/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-300/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-301/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-303/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-304/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16
EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
- EuG, 30.09.2015 - T-610/13
Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)
- EuG, 21.12.2022 - T-777/21
Trend Glass/ EUIPO (ECO STORAGE)
- EuG, 14.07.2017 - T-214/16
Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.12.2014 - T-344/14
Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.05.2016 - T-844/14
GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mark1 - …
- EuG, 17.09.2015 - T-550/14
Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-321/14
Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- EuG, 13.12.2018 - T-94/18
Multifit/ EUIPO (fit+fun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke fit+fun - …
- EuG, 13.12.2018 - T-98/18
Multifit/ EUIPO (MULTIFIT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MULTIFIT …
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- EuG, 22.01.2013 - T-225/06
Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von …
- EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- EuG, 25.09.2015 - T-209/14
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- EuG, 18.01.2018 - T-804/16
LG Electronics / EUIPO (Dual Edge) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 07.10.2015 - T-656/13
The Smiley Company / HABM (Forme d'un smiley avec des yeux en coeur)
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
- EuG, 07.10.2015 - T-244/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- EuG, 07.10.2015 - T-242/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
- EuG, 07.10.2015 - T-243/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
- EuG, 15.03.2023 - T-178/22
FA World Entertainment/ EUIPO (FUCKING AWESOME)
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 24.04.2012 - T-328/11
Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2016 - T-360/15
Dr Vita / EUIPO (69)
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- EuG, 03.07.2013 - T-243/12
Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- EuG, 17.11.2021 - T-298/19
Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuG, 02.04.2020 - T-307/19
SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.05.2019 - T-469/18
Battelle Memorial Institute/ EUIPO (HEATCOAT) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 16.10.2014 - T-458/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.05.2014 - T-95/13
Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.06.2011 - T-463/08
Imagion / HABM (DYNAMIC HD)
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 29.11.2016 - T-617/15
Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.12.2019 - T-175/19
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft/ EUIPO (eVoter) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 05.12.2017 - T-213/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
- EuG, 05.12.2017 - T-212/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
- EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.07.2021 - T-464/20
Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.02.2021 - T-153/20
Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.04.2017 - T-291/16
Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 23.05.2019 - T-439/18
Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- EuG, 09.02.2017 - T-696/15
Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.10.2016 - T-37/16
Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
- EuG, 28.04.2015 - T-137/13
Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.02.2023 - T-741/21
LG Electronics/ EUIPO - ZTE Deutschland (V10)
- EuG, 07.09.2022 - T-9/22
Olimp Laboratories/ EUIPO (VITA-MIN MULTIPLE SPORT)
- EuG, 15.09.2021 - T-702/20
Beelow/ EUIPO (made of wood) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke made …
- EuG, 10.02.2021 - T-157/20
Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 18.10.2016 - T-776/15
Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
- EuG, 22.10.2015 - T-470/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
- EuG, 22.10.2015 - T-563/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
- EuG, 07.10.2015 - T-227/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 15.02.2023 - T-82/22
Bambu Sales/ EUIPO (BAMBU)
- EuG, 27.11.2018 - T-756/17
CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- EuG, 11.07.2013 - T-208/12
Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
- EuG, 12.06.2018 - T-375/17
Fenyves/ EUIPO (Blue) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Blue - …
- EuG, 27.10.2016 - T-29/16
Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 13.07.2022 - T-641/21
dennree/ EUIPO (BioMarkt) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt …
- EuG, 20.09.2019 - T-458/18
Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
- EuG, 03.10.2012 - T-584/10
Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
- EuG, 05.10.2022 - T-802/21
just-organic.com/ EUIPO (JUST ORGANIC) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- EuG, 04.10.2017 - T-126/16
1. FC Köln/ EUIPO (SPÜRBAR ANDERS.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 14.07.2015 - T-55/14
Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen / HABM (Lembergerland) - …
- EuG, 21.01.2015 - T-11/14
Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
- EuGH, 03.09.2020 - C-214/19
achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 12.12.2013 - T-156/12
Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- EuG, 17.01.2019 - T-40/18
Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)
- EuG, 14.06.2016 - T-385/15
Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
- EuG, 03.12.2015 - T-628/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (FORTIFY)
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.09.2022 - T-705/21
Balaban/ EUIPO (Stahlwerk) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 14.12.2016 - T-154/16
Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 21.01.2015 - T-188/14
Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 17.01.2013 - T-582/11
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 25.09.2015 - T-707/14
Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
- EuG, 06.03.2015 - T-513/13
Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 14.07.2021 - T-622/20
Aldi/ EUIPO (Cachet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Cachet - …
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.09.2015 - T-610/14
Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- EuG, 26.09.2017 - T-717/16
Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval) - …
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- EuG, 12.12.2014 - T-43/14
Heidrick & Struggles International / HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
- EuG, 30.05.2013 - T-172/12
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.01.2012 - T-332/10
Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen …
- EuG, 26.03.2019 - T-787/17
Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2018 - T-803/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 01.02.2018 - T-105/16
Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
- EuG, 23.10.2017 - T-810/16
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- EuG, 07.06.2019 - T-719/18
Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 14.12.2018 - T-802/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
- EuG, 14.12.2018 - T-801/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuGH, 03.10.2018 - C-411/18
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- EuG, 30.11.2017 - T-798/16
Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 07.03.2017 - T-622/14
Lauritzen Holding / EUIPO - DK Company (IWEAR)
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.11.2014 - T-303/06
UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.09.2014 - T-484/12
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 28.11.2017 - T-31/16
adp Gauselmann / EUIPO (Juwel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 19.10.2017 - T-87/17
Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
- EuG, 19.10.2017 - T-683/16
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- EuG, 15.07.2015 - T-611/13
Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
Think Schuhwerk / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 03.07.2013 - T-236/12
Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
- EuG, 17.04.2013 - T-383/10
Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.11.2022 - T-151/22
General Wire Spring/ EUIPO (GENERAL PIPE CLEANERS)
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 19.06.2018 - T-413/17
Karl Storz/ EUIPO (3D)
- EuG, 20.03.2018 - T-272/17
Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 17.05.2017 - T-355/16
adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 22.09.2016 - T-237/15
Labowicz / EUIPO - Pure Fishing (NANO)
- EuG, 26.05.2016 - T-331/15
Bimbo / EUIPO (THE SNACK COMPANY)
- EuG, 14.12.2011 - T-166/11
Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.11.2022 - T-701/21
Allessa/ EUIPO - Dumerth (CASSELLAPARK) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 24.09.2019 - T-13/18
Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
- EuG, 10.10.2018 - T-561/17
L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 18.03.2016 - T-785/14
El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- EuG, 04.02.2015 - T-374/13
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 10.09.2015 - T-571/14
Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 23.01.2014 - T-68/13
Novartis / HABM (CARE TO CARE)
- EuG, 13.01.2014 - T-475/12
LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 21.11.2018 - T-339/17
Shenzhen Jiayz Photo Industrial/ EUIPO - Seven (SEVENOAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2015 - T-568/14
Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.12.2013 - T-123/12
Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-572/14
Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-569/14
Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
- EuG, 10.09.2015 - T-609/14
Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 30.04.2015 - T-707/13
Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 30.04.2013 - T-640/11
Boehringer Ingelheim International / HABM (RELY-ABLE)
- EuGH, 11.04.2013 - C-354/12
Asa / HABM
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- EuG, 02.05.2012 - T-435/11
Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)
- EuG, 29.03.2019 - T-611/17
All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 25.04.2018 - T-213/17
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- EuG, 10.09.2015 - T-608/14
Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 16.10.2014 - T-459/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
- EuG, 21.11.2012 - T-338/11
Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- EuG, 30.01.2019 - T-256/18
Arezzo Indústria e Comércio/ EUIPO (SCHUTZ) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.09.2018 - T-495/17
Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
- EuG, 23.01.2018 - T-869/16
Wenger / EUIPO - Swissgear (SWISSGEAR)
- EuG, 10.09.2015 - T-570/14
Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-30/14
Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
- EuG, 16.12.2022 - T-751/21
EMS/ EUIPO (AIRFLOW)
- EuG, 06.12.2018 - T-638/16
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuGH, 31.05.2017 - C-37/17
Keil / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.02.2016 - T-543/14
provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)
- EuG, 16.07.2014 - T-66/13
'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 21.11.2013 - T-313/11
Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.05.2013 - T-396/11
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
- EuG, 25.04.2013 - T-284/11
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
- EuG, 23.09.2011 - T-251/08
Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- EuG, 04.04.2019 - T-804/17
Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
- EuG, 30.11.2017 - T-895/16
Toontrack Music / EUIPO (SUPERIOR DRUMMER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 02.02.2017 - T-510/15
Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuG, 10.12.2013 - T-467/11
Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
- EuG, 06.06.2013 - T-515/11
Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)
- EuG, 16.01.2013 - T-544/11
Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)
- EuG, 22.05.2012 - T-179/11
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Seven (SEVEN SUMMITS)
- EuG, 16.05.2012 - T-580/10
Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.07.2019 - T-349/18
Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 09.03.2017 - T-104/16
Puma / EUIPO (FOREVER FASTER)
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 12.05.2016 - T-298/15
Atlas / EUIPO (EFEKT PERLENIA)
- EuG, 25.11.2015 - T-223/14
Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 21.05.2014 - T-553/12
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX-MOUCHES)
- EuG, 21.12.2022 - T-554/21
European Lotto and Betting/ EUIPO - Tipp24 Services (Cash4Life)
- EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
- EuG, 14.11.2019 - T-669/18
Neoperl/ EUIPO (Représentation de quatre trous comblés dans un motif à trous …
- EuG, 17.10.2018 - T-822/17
Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 25.01.2018 - T-866/16
SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.10.2017 - T-139/16
SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- EuG, 25.04.2013 - T-145/12
Bayerische Motoren Werke / HABM (ECO PRO)
- EuG, 29.01.2013 - T-25/11
Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
- EuG, 10.02.2021 - T-98/20
Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
- EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Reisswolf / EUIPO (secret. service.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.09.2016 - T-337/15
Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 01.06.2016 - T-240/15
Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 24.06.2014 - T-207/13
1872 Holdings / OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA)
- EuG, 13.06.2014 - T-352/12
Grupo Flexi de León / HABM (FLEXI)
- EuG, 25.03.2014 - T-291/12
Deutsche Bank / HABM (Passion to Perform)
- EuG, 27.06.2013 - T-367/12
MOL / OHMI - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (MOL Blue Card)
- EuG, 08.11.2012 - T-415/11
Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 22.05.2012 - T-110/11
Asa / OHMI - Merck (FEMIFERAL)
- EuG, 14.09.2022 - T-686/21
Task Food/ EUIPO - Foodtastic (ENERGY CAKE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 06.06.2019 - T-449/18
Ortlieb Sportartikel/ EUIPO (Représentation d'un polygone octogonal) - …
- EuG, 08.05.2019 - T-55/18
Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 11.10.2016 - T-461/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- EuG, 27.02.2014 - T-225/12
Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL express)
- EuG, 27.02.2014 - T-226/12
Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL)
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 18.06.2013 - T-338/12
Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (K9 PRODUCTS)
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.03.2012 - T-41/09
Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- EuG, 30.06.2021 - T-624/19
Welter's/ EUIPO (Forme d'un manche avec une brossette) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
- EuG, 19.05.2021 - T-535/20
Müller/ EUIPO (TIER SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TIER SHOP …
- EuG, 27.01.2021 - T-287/20
Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 26.04.2018 - T-220/17
Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.04.2018 - T-43/15
CRM / Kommission
- EuG, 27.04.2016 - T-89/15
Niagara Bottling / EUIPO (NIAGARA)
- EuG, 30.01.2015 - T-593/13
Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 21.01.2015 - T-46/13
Sabores de Navarra / OHMI - Frutas Solano (KIT, EL SABOR DE NAVARRA)
- EuG, 26.06.2014 - T-372/11
Basic / OHMI - Repsol YPF (basic) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.02.2014 - T-127/12
Free / OHMI - Noble Gaming (FREEVOLUTION TM)
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 29.11.2012 - T-171/11
Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 20.10.2021 - T-617/20
Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke - …
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- EuG, 31.01.2019 - T-97/18
DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.09.2018 - T-457/17
Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 31.01.2018 - T-35/17
Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 25.01.2018 - T-765/16
Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 17.10.2016 - T-620/15
Orthema Service / EUIPO (Gehen wie auf Wolken) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.10.2016 - T-753/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 12.11.2014 - T-188/13
Murnauer Markenvertrieb / OHMI - Healing Herbs (NOTFALL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.09.2014 - T-497/13
Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)
- EuG, 14.07.2014 - T-404/13
NIIT Insurance Technologies / HABM (SUBSCRIBE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- EuG, 12.03.2014 - T-315/12
Tubes Radiatori / OHMI - Antrax It (Radiateur)
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 27.06.2013 - T-248/11
International Engine Intellectual Property Company / HABM (PURE POWER)
- EuG, 06.02.2013 - T-263/11
'Bopp / HABM (Représentation d''un cadre octogonal vert)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 24.01.2012 - T-260/08
Indo Internacional / OHMI - Visual (VISUAL MAP)
- EuG, 14.09.2022 - T-607/21
Blueroots Technology/ EUIPO - Rezk-Salama und Breitlauch (SKILLTREE STUDIOS) - …
- EuG, 26.01.2022 - T-233/21
Meta Cluster/ EUIPO (Clustermedizin) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 19.05.2021 - T-256/20
Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
- EuG, 12.06.2019 - T-291/18
Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- EuG, 15.05.2018 - T-860/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 15.05.2018 - T-676/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-50/17
Mackevision Medien Design / EUIPO (TO CREATE REALITY) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 28.06.2016 - T-134/15
salesforce.com / EUIPO (SOCIAL.COM)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 14.01.2016 - T-663/14
International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)
- EuG, 25.11.2015 - T-629/14
Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
- EuG, 16.06.2015 - T-586/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW) …
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- EuG, 21.05.2014 - T-599/11
Eni / OHMI - Emi (IP)
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 12.09.2013 - T-492/11
'"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
- EuG, 06.02.2013 - T-412/11
Maharishi Foundation / HABM (TRANSCENDENTAL MEDITATION)
- EuG, 12.07.2012 - T-346/09
Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
- EuG, 10.05.2012 - T-325/11
Amador López / HABM (AUTOCOACHING)
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
- EuG, 13.07.2022 - T-573/21
Brand Energy Holdings/ EUIPO (RAPIDGUARD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
- EuG, 28.04.2021 - T-348/20
Freistaat Bayern/ EUIPO (GEWÜRZSOMMELIER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
- EuG, 14.12.2018 - T-7/18
Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) - …
- EuG, 13.12.2018 - T-70/18
Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2018 - T-743/17
Bischoff/ EUIPO - Miroglio Fashion (CARACTÈRE) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.10.2018 - T-644/17
DNV GL/ EUIPO (Sustainablel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 15.05.2018 - T-675/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 02.05.2018 - T-428/17
Alpine Welten Die Bergführer/ EUIPO (ALPINEWELTEN Die Bergführer) - Unionsmarke - …
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 16.05.2017 - T-472/16
Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro - …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 04.12.2015 - T-3/15
K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 09.03.2015 - T-377/13
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter) - …
- EuG, 14.01.2015 - T-69/14
Melt Water / HABM (MELT WATER Original)
- EuG, 12.11.2014 - T-504/12
Murnauer Markenvertrieb / HABM (NOTFALL CREME) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 11.12.2013 - T-591/11
Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / OHMI - Henkel (SUPER GLUE)
- EuG, 06.02.2013 - T-426/11
Maharishi Foundation / HABM (MÉDITATION TRANSCENDANTALE)
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 29.03.2012 - T-242/11
Kaltenbach & Voigt / HABM (3D eXam)
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- EuG, 09.12.2020 - T-858/19
easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
- EuG, 14.02.2019 - T-123/18
Bayer Intellectual Property/ EUIPO (Représentation d'un coeur) - Unionsmarke - …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.11.2018 - T-9/18
Addiko Bank/ EUIPO (STRAIGHTFORWARD BANKING)
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 17.12.2015 - T-79/15
Olympus Medical Systems / HABM (3D)
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
- EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
- EuG, 18.09.2014 - T-90/13
Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
- EuG, 13.06.2014 - T-85/13
K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 09.04.2014 - T-144/12
Comsa / OHMI - COMSA (COMSA)
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 17.05.2013 - T-231/12
Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- EuG, 24.01.2013 - T-474/09
Fercal / OHMI - Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 12.07.2012 - T-323/11
'Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston / HABM (forme d''une bouteille)'
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ecoaction" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 507/21
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 15.10.2020 - T-38/20
Lotto24/ EUIPO (LOTTO24) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke LOTTO24 - …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- EuG, 27.11.2018 - T-824/17
H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
- EuG, 12.11.2015 - T-253/13
Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.10.2015 - T-60/15
Laboratorios Ern / OHMI - Dermogen Farma (ETERN JUVENTUS)
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
- EuG, 08.09.2015 - T-714/13
Gold Crest / HABM (MIGHTY BRIGHT)
- BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 07.05.2014 - T-567/13
Sharp / HABM (BIG PAD)
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13
Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13
Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke 30 2012 028 531.7 "FASTFIX"
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 17.09.2019 - T-399/18
TrekStor/ EUIPO (Theatre)
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 15.11.2018 - T-140/18
LMP Lichttechnik/ EUIPO (LITECRAFT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 11.10.2018 - T-120/17
M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon / EUIPO (fluo.)
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 18.01.2017 - T-64/16
Wieromiejczyk / EUIPO (Tasty Puff) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 28.04.2016 - T-54/15
Jääkiekon SM-liiga / EUIPO (Liiga)
- EuG, 16.06.2015 - T-585/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff JBG Ingenieure) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 11.12.2014 - T-712/13
Monster Energy / HABM (REHABILITATE)
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 16.10.2012 - T-371/11
Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "25minutes" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-389/01
Kommission / Portugal
- BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- EuG, 15.12.2015 - T-63/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 509/13
Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "DecoArt" für Waren in den …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- EuG, 14.07.2021 - T-527/20
Aldi/ EUIPO (CUCINA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA - …
- EuG, 15.12.2015 - T-64/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis