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Rechtsprechung
   EGMR, 21.01.1999 - 30544/96   

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https://dejure.org/1999,18771
EGMR, 21.01.1999 - 30544/96 (https://dejure.org/1999,18771)
EGMR, Entscheidung vom 21.01.1999 - 30544/96 (https://dejure.org/1999,18771)
EGMR, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 30544/96 (https://dejure.org/1999,18771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2429
  • NVwZ 1999, 977 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (727)

  • EuGH, 02.03.2023 - C-268/21

    Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

    Daraus ergibt sich insbesondere, dass dem Rechtsuchenden ein kontradiktorisches Verfahren zur Verfügung stehen muss und er in den verschiedenen Phasen dieses Verfahrens die Argumente vorbringen können muss, die er für die Verteidigung seiner Sache für erheblich hält (EGMR, 21. Januar 1999, García Ruiz/Spanien, CE:ECHR:1999:0121JUD003054496, § 29).
  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

    Ferner darf sich ein Rechtsmittelgericht, wenn es ein Rechtsmittel zurückweist, grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu eigen zu machen (vgl. EGMR (GK), García Ruiz v. Spain, Urteil vom 21. Januar 1999, Nr. 30544/96, NJW 1999, S. 2429 , § 26; vgl. auch EGMR, Axen v. Germany, Urteil vom 8. Dezember 1983, Nr. 8273/78, EGMR-E 2, 321 , § 32).
  • BGH, 15.09.2026 - 1 StR 233/26
    Bei der Zurückweisung eines Rechtsmittels kann sich ein Rechtsmittelgericht grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu eigen zu machen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 1999 - 30544/96;… vgl. auch EGMR, Urteile vom 16. Dezember 2025 - 34701/21 Rn. 48 ff. …und vom 11. April 2019 - 50053/16 Rn. 41;… Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 14029/05 Rn. 108).
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   EKMR, 24.02.1997 - 30544/96   

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EKMR, 24.02.1997 - 30544/96 (https://dejure.org/1997,29785)
EKMR, Entscheidung vom 24.02.1997 - 30544/96 (https://dejure.org/1997,29785)
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   EKMR, 02.09.1996 - 30544/96   

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