Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- openjur.de
§§ 495, 355 BGB; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 3 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts - damm-legal.de
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- IWW
§ 495 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 4 BGB-InfoV, § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 BGB, § 14 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, 1991, § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 242 BGB, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG, § 506 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB, § 7 VerbrKrG, § 495 BGB, § 361a BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, Art. 229 § 32 EGBGB, §§ 346 ff. BGB, § 286 ZPO, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB
- Wolters Kluwer
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- Betriebs-Berater
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- online-und-recht.de
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB a. F. §§ 495, 355; BGB § 242; EGBGB a. F. Art. 245; BGB-InfoV a. F. § 14
Wirksamer Widerruf eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- rechtsportal.de
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Postfachanschrift genügt Anforderungen an Widerrufsbelehrung!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (70)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Postfachadresse als Adresse in der Widerrufsbelehrung reicht aus
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht ordnungsgemäß
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)
Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen
- n-tv.de (Pressebericht, 12.07.2016)
Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt - So nutzen Kreditnehmer das Urteil
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus teuren Finanzierungen - Widerruf von Baukrediten noch immer möglich | Bank- und Kapitalmarktrecht
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Frühestens Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft - Bank- und Kapitalmarktrecht
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung für falsch gehalten, Widerruf wirksam!
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen des Widerrufs zugunsten der Banken
- wr-recht.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht privater Kreditnehmer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrungen 2002-2009 gekippt - Widerruf Darlehensvertrag wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung fehlerhaft (frühestens und Fußnote Frist im Einzelfall)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Frühestens-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Widerrufen geklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung falsch - Darlehen widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Krediten noch Jahre nach Vertragsschluss ist nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Darlehen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung (Frühestens mit Erhalt der Belehrung) fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch festgestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehensvertrag: Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Helaba Dublin auch mit Frühestens erwischt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Erfolge bei Kreditwiderruf gegen die Commerzbank AG
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf: Weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wirksamkeit des Widerrufsrechts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?
Sonstiges (3)
- wvr-law.de (Sitzungsbericht, 12.07.2016)
Verhandlung am Bundesgerichtshof - Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsjoker Flügel verleiht
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
- BGH, 19.09.2016 - XI ZR 564/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 123
- NJW 2016, 3512
- ZIP 2016, 1958
- ZIP 2016, 564
- MDR 2016, 1254
- MDR 2016, 13
- WM 2016, 1930
- BB 2016, 1666
- BB 2016, 2572
Wird zitiert von ... (643) Zitiert selbst (79)
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 34 aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).Rn. 39 (aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (…vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (für eine Differenzierung zwischen fehlender, erheblich fehlerhafter und bloß geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung dagegen Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150; Henning, CRP 2015, 80, 84; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 281, 285 ff.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 615;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1047, 1049).
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 34 aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).Rn. 39 (aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).
Rn. 46 Schon zu § 1b AbzG war anerkannt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417; Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte.
Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (…Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 15), nicht den gesetzlichen Vorgaben.Rn. 18 aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13…, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
Rn. 25 cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (…Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 18 aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13…, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
Rn. 25 cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).
Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO …und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 48 (2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat.
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 34 aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 30 cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168).Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Rn. 37 (1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620).Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO …und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
- BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10
Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07
"Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag
- BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85
Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96
Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91
Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07
Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen
- BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08
Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des …
- BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 201/90
Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09
Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages …
- BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 64/03
Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 34/03
Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - zu einem Rechtsmissbrauch der Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Soweit sie von der Beklagten Nutzungsersatz auf von ihr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann sie sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten der Klägerin spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).
Rn. 19 c) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung nicht verwendet hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Rn. 21 4. Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).
Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Seite 35 gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Beschl. vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn9; BGH; Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn 37). - BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Rn. 12 b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).
Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).
Rn. 26 (2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.
Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.
Rn. 30 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Rn. 26 c) Schließlich hat das Berufungsgericht richtig erkannt, die Beklagte sei so erheblich sowohl von dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung als auch von dem bis zum 30. September 2008 gemäß § 16 BGB-InfoV noch verwendungsfähigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung abgewichen, dass sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - nicht berufen könne (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Zwar hat der XI. Zivilsenat für den Fall anders gestalteter Widerrufsbelehrungen angenommen, dass diese Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB darstellen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3, 22; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 3, 19;… vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 3, 28). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Soweit ein Kläger daneben Nutzungsersatz auf von ihm erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann er sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten des Klägers spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Rn. 28 cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
Rn. 32 c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision treffend erkannt, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht berufen kann, weil sie in erheblicher Weise von dem Muster abgewichen ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).
Rn. 34 3. Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts angestellt hat, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff.).
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
Bei Vertragsschluss belehrte die Beklagte die Darlehensnehmer unter Verwendung eines Formulars, das Formulierungen enthält, die der Senat mit Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 ff.) beanstandet hat.Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung informierte mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18), so dass der Klägerin zunächst ein Widerrufsrecht zustand, das sie nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist grundsätzlich noch wirksam ausüben konnte.
Ungeachtet dessen, dass die Verbraucherkreditrichtlinien eine Präklusion von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen nicht regeln und für solche Regelungen damit das autonome Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten maßgebend ist, sieht die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (…ABl. L 42 vom 12. Februar 1987, S. 48), die gemäß Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) in ihrer berichtigten Fassung (…ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14) bis zum 10. Juni 2010 galt, zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 32;… BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen
- LG München I, 20.12.2018 - 10 O 9743/18
Wiederrufsjoker greift auch bei Kfz-Leasing
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
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Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22
Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- BGH, 20.02.2025 - VII ZR 133/24
Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
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- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der …
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18
Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- BSG, 20.02.2019 - GS 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- LG Traunstein, 08.09.2017 - 5 O 547/17
Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die …
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit …
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- OLG Hamm, 18.07.2016 - 31 U 284/15
Darlehen; Verbraucherdarlehen; Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Fußnote; …
- LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24
Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- EuGH, 03.04.2025 - C-807/23
Jones Day - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- BGH, 15.10.2024 - XI ZR 39/24
Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation …
- OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf …
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24
Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 301 O 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
- KG, 13.10.2026 - 14 U 136/25
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen …
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16
Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Celle, 15.03.2017 - 3 U 321/16
Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Ravensburg, 18.02.2020 - 2 O 299/19
Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag bei Verzicht auf …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16
Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 232/17
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- LG München I, 17.09.2021 - 35 O 3392/21
Ausübung des Widerrufsrechts, Darlehensverträge, Rechtsschutzbedürfnis, Einwand …
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
- BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 254/25
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 508/16
Rückzahlung von "Vorfälligkeitsentschädigungen" und von einem Bearbeitungsentgelt …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17
Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …
- OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 31 O 78/23
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16
Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 236/25
Haftung des Fahrzeugherstellers hinsichtlich eines Thermofensters; Begrenzung …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21
Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts; …
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
Ansprüche des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- BGH, 21.01.2025 - XI ZR 560/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17
Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15
Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 169/16
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 28.01.2025 - XI ZR 524/20
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs einer auf den Abschluss von zwei …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17
Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17
Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 Kart 540/24
Anspruch eines Netzbetreiber auf Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23
Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ablauf der Widerrufsfrist …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 111/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- BGH, 11.02.2025 - XI ZR 146/22
Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG München, 30.07.2025 - 37 U 265/25
Widerrufsrecht, Rückabwicklung von Darlehen, Zwangsvollstreckung, Kündigung von …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
- OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
- OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
- OLG Frankfurt, 05.04.2017 - 17 U 164/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung zum Darlehensvertrag (hier: Angaben zum …
- LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15
- LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16
Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in …
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge; …
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- LG Trier, 16.11.2016 - 5 O 69/16
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- BGH, 11.02.2025 - XI ZR 320/22
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20
Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen Neuwagen; Wirksamkeit …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17
Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten …
- OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17
Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil
- OLG Braunschweig, 06.01.2023 - 4 U 46/22
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; Auslegung; Umfinanzierung; …
- OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des …
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16
Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …
- LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16
Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 02.05.2024 - 2 U 128/22
Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom und Zahlung der EEG -Umlage; …
- OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 32/20
Widerrufsbelehrung: Klarstellende Zusätze stehen Musterschutz nicht entgegen
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
- OLG Nürnberg, 03.02.2025 - 8 U 1284/24
Ausübung des Widerrufsrechts, Versicherungsnehmer, Widerrufserklärung, …
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15
Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
- LG Düsseldorf, 15.06.2021 - 10 O 339/20
- LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 1 O 161/18
Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts …
- LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …
- LG Köln, 22.02.2017 - 15 O 471/15
- OLG Düsseldorf, 25.07.2024 - 3 Kart 540/24
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Fehlerhafte …
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2019 - 2 O 3/19
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 58/14
Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der …
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 16.12.2016 - 10 O 69/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Irreführende Widerrufsbelehrung in …
- LG Köln, 03.11.2016 - 30 O 493/15
Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- BGH, 25.03.2025 - XI ZR 94/23
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- KG, 24.11.2022 - 19 U 39/21
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Nacherbeneinsetzung
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten …
- LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21
Anforderungen an die Pflichtangaben und die Widerrufsinformationen beim …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
- BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
- KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der …
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17
Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag
- LG Heidelberg, 26.07.2022 - 2 S 13/21
Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 23.05.2024 - 8 U 112/22
Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation hinsichtlich des Beginns …
- LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- LG Dortmund, 20.01.2017 - 3 O 118/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderungen an den Inhalt der …
- OLG Hamm, 31.08.2016 - 31 U 213/16
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Stuttgart, 02.05.2017 - 6 U 282/16
Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2022 - 7 U 118/21
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- OLG Rostock, 12.12.2018 - 1 U 43/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 4 U 31/23
Ansprüche nach einem erklärten Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZR 670/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20
Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 02.03.2017 - 319 O 53/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger …
- OLG Frankfurt, 24.03.2023 - 10 U 27/21
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21
Verwirkungseinwand bei Darlehensvertrag Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Treuwidrigkeit eines Widerrufs
- LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
- OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- LG Marburg, 11.04.2023 - 1 O 278/20
- OLG Düsseldorf, 19.05.2022 - 16 U 343/20
Widerrufsrecht bei Abschluss des mit einem Kaufvertrag über ein Kfz verbundenen …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- OLG Köln, 07.03.2018 - 12 U 241/17
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
- LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16
Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20
Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum …
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15
Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
- OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18
Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Köln, 29.01.2018 - 12 U 241/17
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 12 U 241/17 v. 07.03.2018
- LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Darmstadt, 07.11.2016 - 7 O 161/16
- LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
- OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 3 U 65/22
Verwirkung des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
- LG Essen, 26.06.2019 - 18 O 256/18
Verwirkung des Rücktrittsrechts eines nicht ordnungsgemäß belehrten …
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 12 O 89/18
- OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17
Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
- LG Münster, 09.03.2021 - 14 O 353/20
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- LG Köln, 15.08.2019 - 15 O 120/19
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags Formale Voraussetzungen für den wirksamen …
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
- OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- OLG München, 28.11.2025 - 36 U 2037/24
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Planung einer Laserschweißanlage …
- LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20
- LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
- LG Köln, 15.12.2016 - 22 O 385/16
- LG Darmstadt, 22.06.2020 - 1 O 8/20
- LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
- LG Darmstadt, 27.05.2021 - 13 O 363/20
- LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
- LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
- LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
- OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 17 U 189/16
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Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB vom 27.06.2000, § 361a Abs 1 S 4 BGB vom 27.06.2000, § 1 HTürGG vom 29.06.2000, §§ 1 ff HTürGG vom 29.06.2000
Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft
- Betriebs-Berater
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 361a Abs. 1 S. 3; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- ZIP-online.de
Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (47)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH verneint angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts durch Darlehensnehmer - BGH verneint angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts durch Darlehensnehmer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwendbarkeit von Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkreditverträge
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)
Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht - keine Verwirkung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerrufsrechts: Widerruf auch noch Jahre nach der Abwicklung möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Raus aus der Schrottimmobilie - Darlehen widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehen widerrufen bei Kauf einer Schrottimmobilie: Es kommt nicht auf das Motiv für den Widerruf an
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kippung der Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?
- fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt - und damit Ihre Rechte verwirkt!
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.04.2015 - 301 O 156/14
- OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 105
- NJW 2016, 3518
- ZIP 2016, 1819
- MDR 2016, 1194
- MDR 2016, 13
- WM 2016, 138
- WM 2016, 1835
- WM 2016, 2241
- BB 2016, 2241
- BB 2016, 2319
- DB 2016, 2475
- JR 2017, 573
- NZG 2016, 1268
Wird zitiert von ... (495) Zitiert selbst (76)
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 …und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).§ 5 Abs. 2 HWiG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkreditverträge anwendbar sind, wenn das Verbraucherkreditgesetz keinen gleich weit reichenden Widerruf ermöglicht, d.h. ein Widerruf nach diesem Gesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (…Senatsurteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 253 ff., vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 334 f., vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 39…, vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 9, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221).
Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 …und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
Rn. 39 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (…Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
Dann war auch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG Genüge getan (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).
Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (…Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
Dann war auch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG Genüge getan (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).
Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Schon zu § 1b AbzG war indessen anerkannt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417; Beschluss vom 13. Januar 1983-- III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte.Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. …und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409;… Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
Rn. 39 a
) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). - BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Bilden der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und ein Darlehensvertrag, der nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung widerruflich ist, ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, verstößt eine Belehrung des Inhalts, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft als Kommanditist bzw. Treugeber über den Treuhandkommanditisten nicht wirksam zustande, nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Fortführung Senatsurteile vom 24. April 2007, XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18…, vom 11. März 2008, XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15…, vom 11. November 2008, XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 …und vom 7. Dezember 2010, XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).§ 5 Abs. 2 HWiG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkreditverträge anwendbar sind, wenn das Verbraucherkreditgesetz keinen gleich weit reichenden Widerruf ermöglicht, d.h. ein Widerruf nach diesem Gesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (…Senatsurteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 253 ff., vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 334 f., vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 39, vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 9, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580 …und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221).
Dieser Befund durfte in einem Zusatz der beschriebenen Art zum Ausdruck gebracht werden (Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18 und 20…, vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15…, vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Rn. 20 Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Soweit der I. Zivilsenat ähnlich gestaltete Widerrufsbelehrungen an dieser, im konkreten Fall § 355 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entnommenen Anforderung hat scheitern lassen (BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f. und - I ZR 81/00, juris Rn. 25 ff.; dazu auch BGH…, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 14), wurde die Widerrufsbelehrung - mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar - in einem Vertragsverhältnis erteilt, das nicht der gesetzlichen Schriftform unterlag.Übernimmt in einem solchen Fall der Unternehmer die gesetzlichen Anforderungen in den Belehrungstext, fällt ihm ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot nicht zur Last, zumal wenn er - wie hier die Beklagte - die Widerrufsbelehrung - so wie schon ursprünglich in § 1b Abs. 2 Satz 2 AbzG vorgesehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 aaO S. 1992) - standardmäßig in den Darlehensvertrag integriert.
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Rn. 39 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Rn. 40 b) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620).Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO …und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
- BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
- BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
- BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96
Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91
Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07
Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08
Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00
Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09
Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages …
- BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
- BGH, 17.06.2014 - XI ZR 514/11
Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
- BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
- EuGH, 13.02.2014 - C-479/12
H. Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05
Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …
- BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11
Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …
- EuGH, 12.03.1996 - C-441/93
Pafitis u.a.
- BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15
Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch …
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90
Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme - …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Hiernach ist - vorliegend bezogen auf den Erhaltungsanspruch des Mieters - unter Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, BGHZ 210, 348 Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Rn. 21 4. Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).
Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Rn. 30 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Eine vorformulierte Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist bei der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (BGH…, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43;… vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). - BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Hiernach ist - vorliegend bezogen auf den Erhaltungsanspruch des Mieters - unter Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, BGHZ 210, 348 Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20). - BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, NJW 2016, 3518 Rn. 20;… vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 96; je mwN). - BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17
VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22
Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16
Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20
Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 390/19
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die …
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17
Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15
PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, …
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2024 - 20 U 56/23
Veröffentlichung der Fotografien zur Bewerbung des betriebenen Hotels …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 232/17
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- LG München I, 17.09.2021 - 35 O 3392/21
Ausübung des Widerrufsrechts, Darlehensverträge, Rechtsschutzbedürfnis, Einwand …
- OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15
Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16
Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15
Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
- OLG Hamm, 15.11.2018 - 10 U 36/18
Landpachtvertrag; Schadensersatzpflichten des Pächters bei Umwandlung von …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23
Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16
Widerruf eines Annuitätendarlehensvertrages bei unklarer Widerrufsbelehrung
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Höhe des Erwerbsschadens; Obliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum …
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15
691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …
- LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
- OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Karlsruhe, 20.03.2023 - 8 U 17/23
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen; …
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 UF 7/21
Gesamtschuldnerausgleich zwischen früheren Eheleuten
- OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung
- BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21
Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts; …
- LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19
Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer …
- OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16
Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19
Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 11.09.2020 - 3 O 542/19
Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16
Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
- OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18
Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24
Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
Ansprüche des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
- OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 77/24
Fahrzeug; Teilsendung; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 19.10.2021 - XI ZR 622/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17
Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 76/24
Fahrzeug; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; Ordnungsgemäßheit …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Naumburg, 09.12.2022 - 7 U 52/22
Entgeltnachforderung aus Gaslieferungen bei Abrechnung über Verbrauchsschätzung; …
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 6 U 451/21
Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit …
- OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
- OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 3 U 65/22
Verwirkung des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Treuwidrigkeit eines Widerrufs
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20
Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen Neuwagen; Wirksamkeit …
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20
Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen
- BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17
Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil
- OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16
Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 25.09.2018 - XI ZB 7/17
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Widerruf der auf den …
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15
Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
- BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1283/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
- BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1285/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- OLG Hamm, 27.06.2024 - 18 U 49/23
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Zahlung einer Provision wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16
Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung
- BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- LG Bielefeld, 03.07.2019 - 1 O 215/18
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- KG, 24.11.2022 - 19 U 39/21
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Nacherbeneinsetzung
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- OLG Düsseldorf, 22.11.2021 - 23 U 16/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; …
- LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
- LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
- OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 13/17
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
- LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung: …
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20
Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17
Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20
Gerichtsstand für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
- VK Thüringen, 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF
Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 274/20
Darlehensverträge, Widerrufsinformation, Widerrufserklärung, Widerrufsbelehrung, …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
- KG, 23.05.2024 - 8 U 112/22
Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation hinsichtlich des Beginns …
- LG Wuppertal, 02.02.2023 - 4 O 344/21
Autofinanzierung: Kein Widerrufsrecht nach Treu und Glauben
- BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20
Wirksamkeit des Widerrufs betreffend eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- OLG Hamm, 28.01.2020 - 21 U 125/18
Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten Bauvertrag Unwirksamkeit der …
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 22.12.2016 - 12 U 74/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG München, 30.07.2025 - 37 U 265/25
Widerrufsrecht, Rückabwicklung von Darlehen, Zwangsvollstreckung, Kündigung von …
- OLG Frankfurt, 23.02.2022 - 17 U 55/21
Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag
- LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16
Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 13.03.2025 - 30 U 84/24
- OLG Frankfurt, 24.03.2023 - 10 U 27/21
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21
Verwirkungseinwand bei Darlehensvertrag Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei …
- LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
- LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Marburg, 11.04.2023 - 1 O 278/20
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 11 U 77/22
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2022 - 16 U 343/20
Widerrufsrecht bei Abschluss des mit einem Kaufvertrag über ein Kfz verbundenen …
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16
Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Lüneburg, 09.09.2025 - 5 O 246/24
Verwirkung des Widerrufsrechts nach 19 Jahren
- AG Stuttgart, 07.03.2023 - 31 C 2886/21
Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Gasthermeneinbau bei …
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
- OLG Stuttgart, 17.01.2020 - 6 U 138/19
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 6 U 553/20
Verbraucherdarlehensvertrags zur Kfz-Finanzierung: Angabe des Tageszins mit 0,0 …
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
- LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
- LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 9 U 2/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
- LG Frankenthal, 13.10.2016 - 7 O 111/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG München, 16.09.2024 - 17 U 5846/22
Kein Widerrufsrecht bei Kreditvertrag nach Abwicklung des Vertrags
- OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis
- LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
- VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- LG München II, 08.02.2017 - 11 O 1306/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem …
- OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 19 U 179/16
Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO
- LG Münster, 09.03.2021 - 14 O 353/20
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Hamburg, 05.05.2018 - 307 S 2/18
Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- LG Darmstadt, 09.10.2017 - 9 O 146/17
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15
Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
- OLG Frankfurt, 01.07.2022 - 24 U 66/21
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags Formale Voraussetzungen für den wirksamen …
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Düsseldorf, 15.06.2021 - 10 O 339/20
- AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- LG Düsseldorf, 24.03.2022 - 8 O 178/21
- LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20
- LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
- LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 14 U 135/15
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang …
- LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 24 U 294/19
Verwirkung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag
- LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19
Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung …
- LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
- LG Lübeck, 09.09.2025 - 5 O 246/24
Nach 19 Jahren ist selbst ein Widerrufsrecht verwirkt!
- LG Darmstadt, 18.03.2024 - 13 O 24/23
- LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
- LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
- LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 274/19
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 9a Nr 1 DFBRVfO, § 9a Nr 2 DFBRVfO
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe - IWW
§ 826 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 1, 2 Satz 2, § 278 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne
- rechtsportal.de
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne - datenbank.nwb.de
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
- ibr-online
Ein Schaden führt nicht zwangsläufig zu Schadensersatz!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer Böller wirft, muss zahlen, oder: Wir greifen dem Randalierer in die Tasche
- lawblog.de (Kurzinformation)
Fußballfans haften sogar für Vereinsstrafen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fußballverein hat Schadensersatzanspruch gegen Randalierer im Fußballstadion auf Erstattung einer verhängten Verbandsstrafe - hier: Zünden eines Knallkörpers
- faz.net (Pressebericht, 22.09.2016)
Fußballvereine können Geld von Krawallmachern zurückholen
- zeit.de (Pressemeldung, 22.09.2016)
Böllerwerfer haften für Strafen gegen Fußballvereine
- lto.de (Pressebericht, 22.09.2016)
1. FC Köln bekommt Recht: Krawall-Fans müssen Verbandsstrafe zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Knallkörper im Fußballstadion
- archive.is (Pressebericht, 22.09.2016)
Randalieren wird jetzt richtig teuer
- rabüro.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fußballfan muss Schadensersatz wegen gezündeten Knallkörpers bezahlen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Pyrotechnik im Fußballstadion - Knallkörper werfende Fußballfans müssen Schadenersatz leisten für die vom DFB gegen den Verein verhängte Geldstrafe
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zuschauer muss Verein für Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion Schadenersatz zahlen
- versr.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- schluender.info (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- welt.de (Pressebericht, 22.09.2016)
Dieses Urteil verändert die Fanwelt für immer
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Haftung von Krawallmachern in Fussballstadien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Stören Zuschauer ein Fußballspiel, müssen sie dem Verein die deswegen auferlegte Verbandsstrafe erstatten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Zuschauer eines Fußballspiels über die Haftung bei Spielstörungen wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
FC-Fan haftet für Pyrotechnik
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
- karief.com (Kurzinformation)
1. FC Köln gewinnt: Hooligans müssen für Verbandsstrafen von Sportvereinen aufkommen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für Verbandsstrafe
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fan haftet für DFB-Strafe gegen seinen Verein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fußballvereine können Verbandsstrafen an randalierende Zuschauer weiterleiten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - Umfang der Haftung
Besprechungen u.ä. (6)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Zur vertraglichen Haftung eines Stadionbesuchers (Marvin Straub; ZJS 2017, 356)
- zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2016)
"Der DFB hat keinen transparenten Sanktionskatalog"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zünden eines Knallkörpers auf der Tribüne - Umfang der Haftung
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzpflicht gegenüber Verein bei Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftet der Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers für eine dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe?
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Sieg für den 1. FC Köln - Zuschauer haftet ggü. Verein für Verbandsstrafe nach Knallkörperwurf
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2015 - 7 O 231/14
- OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15
- BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
- OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 54/15
- BGH, 09.11.2017 - VII ZR 62/17
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 375
- NJW 2016, 3715
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 1448
- VersR 2017, 308
- SpuRt 2017, 29
- NZG 2017, 275
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (14)
- BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22;… vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18). - BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14
Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22; vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Dabei braucht sich der Schädiger den genauen Kausalverlauf allerdings nicht vorgestellt und den Umfang sowie die Höhe des Schadens nicht vorausgesehen zu haben (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 213/86, NJW 1987, 3205, 3206, juris Rn. 18 m.w.N.).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N.). - OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15
Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Rn. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in SpuRt 2016, 83 sowie in MDR 2016, 209 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Zuschauervertrag zustande gekommen sei. - BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13
Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Diese Pflichten ergeben sich nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl aus der wirksam in den Vertrag einbezogenen Stadionordnung als auch unabhängig hiervon gemäß § 241 Abs. 2 BGB allgemein aus dem Zuschauervertrag (vgl. etwa OLG Rostock, NJW 2006, 1819 = SpuRt 2006, 249). - BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02
Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03
Abmahnaktion
- BGH, 07.03.2002 - VII ZR 41/01
Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens; Abschluß eines …
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14
Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: …
- BGH, 06.09.2012 - VII ZR 72/10
Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Rn. 186 Daher widerspricht auch die von den Klägerinnen besonders hervorgehobene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.9.2016, VII ZR 14/16, NJW 2016, 3715) zum Regress einer Verbandsgeldbuße eines Fußballvereins gegen einen Zuschauer, der während eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper geworfen hatte, nicht der hier vertretenen Auffassung. - BGH, 09.11.2017 - VII ZR 62/17
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes …
Dessen Urteil hat der Senat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22. September 2016 (VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Dieser genügt nicht, um dem Beklagten die Haftung auch hierfür aufzuerlegen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14 m.w.N.).
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Der Schädiger hat nur für die Einbußen einzustehen, die die durch den Vertrag geschützten Interessen betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 unter I 2 b; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 104).
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Diese Zielsetzung wird in ihrer Wirksamkeit dadurch verstärkt, dass die Möglichkeit besteht, die Verbandsstrafe als vertraglichen Schadensersatz von den Täterinnen und Tätern zurückzufordern (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 13;… Urteil vom 9. November 2017 - VII ZR 62/17, NJW 2018, 394 Rn. 12).Rn. 35 Nach Ziffer 7 der Richtlinien des DFB-Kontrollausschusses (zuvor Ziffer 8 des 9-Punkte-Papiers des Antragsgegners) stehen damit auch nicht die Bestrafung des in der Vergangenheit liegenden Vorfalls im Vordergrund der sportstrafrechtlichen Aufarbeitung von Zuschauerfehlverhalten, sondern die vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Vorfälle (vgl. auch BGHZ 211, 375 Rn. 20 f.; Prütting/Kniepert, ZfPW 2017, 458, 468).
- BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17
Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers …
Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (…Senat, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, NJW 2012, 2964 Rn. 13; BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944; Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14 jeweils mwN).Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15 jeweils mwN).
Sie erfolgte nicht nur zufällig aus Anlass der Eigentumsverletzung und war von der Klägerin nicht zu vermeiden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15: Haftung eines Zuschauers wegen Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe).
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16 -, BGHZ 211, 375-385, Rn. 14).Wirken dagegen - wie hier - in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N.; BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16 -, BGHZ 211, 375-385, Rn. 15).
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter …
Der Schädiger hat nur für die Einbußen einzustehen, die die durch den Vertrag geschützten Interessen betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 unter I 2 b; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 104).Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15;… vom 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17, VersR 2018, 1067 Rn. 27; jeweils mwN).
- BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15
Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind als solche Kriterien die Adäquanz des Kausalverlaufs und der Zurechnungszusammenhang anerkannt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263, juris Rn. 10;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421, juris Rn. 15;… vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, NJW 2000, 947, 948, juris Rn. 12).Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N).
Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, aaO Rn. 15;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO).
- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Denn entweder war die Vergütung auskömmlich, dann beläuft sich die Entschädigung nach § 642 Abs. 2 BGB auf die mitwirkungsverzugsbedingten Mehrkosten - die Mietkosten - zuzüglich dem mit der Vergütung darstellbaren Zuschlag zur Deckung der allgemeinen Geschäftskosten und des Unternehmergewinns (BGH, Urteil vom 26.10.2017, VII ZR 10/17 [richtig: VII ZR 16/17 - d. Red.] ); KG, Urteil vom 10.1.2017, VII ZR 14/16). - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Der Schädiger hat nur für die Einbußen einzustehen, die die durch den Vertrag geschützten Interessen betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 unter I 2 b; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 104). - BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 54/15
1. FC Köln erhält rd. 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20
Verein haftet für Pyrotechnik
- BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21
Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober …
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- BGH, 16.05.2024 - I ZR 45/23
Luftfahrzeugkennzeichen - Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch …
- BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur …
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- LG Berlin, 20.09.2019 - 102a O 18/17
Anspruch des Netzbetreibers auf Kompensation der durch den Versorgungsausfall …
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
- KG, 30.06.2017 - 7 U 47/16
Zuschauervertrag für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft: …
- OLG Brandenburg, 29.09.2021 - 4 U 285/20
Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18
VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20
1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- LG Essen, 20.09.2017 - 20 O 7/17
Schadensersatzbegehren eines Vereins wegen des Werfens von Feuerzeugen bei einem …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG Köln, 19.02.2025 - 5 U 107/24
Feststellung einer unfallbedingten Invalidität durch Arzt für Unfallversicherung …
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- KG, 29.04.2026 - 14 U 66/25
- OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
- OLG Celle, 16.12.2021 - 11 U 68/21
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19
VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2023 - 1 U 183/22
Anspruch des Krankenversicherers gegen den Kfz_Versicherer auf Ersatz für von ihr …
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
- KG, 01.07.2025 - 14 U 209/23
- VG Halle, 15.03.2022 - 5 A 519/20
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Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 34; SGB VIII § 24 Abs. 2 (F: 1. August 2013)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG, § 24 Abs 2 SGB 8 vom 11.09.2012
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern - IWW
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb Fe; GG Art. ... 34; SGB VIII § 24 Abs. 2 Vorschriften§ 839 BGB, Art. 34 GG, § 24 Abs. 2 SGB VIII, § 22 Abs. 2 SGB VIII, §§ 280, 311, 249 BGB, § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII, § 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII, § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, § 24 Abs. 1 SGB VIII, §§ 683, 670 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1631 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, § 86 SGB VIII, § 85 Abs. 1 SGB VIII, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 SGB VIII, § 79 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 80 SGB VIII, § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII, § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, §§ 22-26 SGB VIII, § 22 SGB VIII, § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, § 24 Abs. 5 Satz 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII, § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII, § 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, § 80 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 72 Abs. 2 GG, § 254 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs
- ra.de
- rechtsportal.de
SGB VIII § 24 Abs. 2
Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kind bekommt keinen KITA-Platz: Eltern können Schadensersatz verlangen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eltern haben Schadensersatz bei Verschulden der Gemeinde wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze im Wege der Amtshaftung
- lto.de (Kurzinformation)
Fehlende Kita-Plätze: Anspruch auf Schadensersatz bei Verdienstausfall
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für den fehlenden Kita-Platz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der fehlende Kita-Platz - und der Verdienstausfall der Eltern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kita-Plätze
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nun doch Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH gewährt Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - BGH gewährt Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
- versr.de (Kurzinformation)
BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ersatz von Verdienstausfall bei unterbliebener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- isuv.de (Kurzinformation)
BGB § 839 i.V.m. GG Art. 34 Satz 1~ SGB VIII § 24 Abs. 2
Amtshaftung - focus.de (Pressemeldung, 20.10.2016)
Eltern kann Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz zustehen
- spiegel.de (Pressebericht, 20.10.2016)
Urteil zu Kitaplätzen: Bekommen jetzt viele Eltern Schadensersatz?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Amtshaftungsansprüche bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was berufstätige Eltern, die für ihr Kind keinen Kitaplatz nachgewiesen erhalten, wissen sollten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch der Eltern, wenn für einjähriges Kind kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz zu
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlende kommunale Kinderbetreuungsplätze können zu Amtshaftungsansprüchen führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Eltern ohne Kita-Platz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Betreuungsplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz gegen die Stadt bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall - Kommunen haften für fehlende KiTa-Plätze
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
- dombert.de (Kurzinformation)
Kommune haftet für fehlende Kita-Plätze
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Kita-Platz einklagen - wichtige Voraussetzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz trotz Rechtsanspruch?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kommunen haften für fehlende Kitaplätze auf Schadenersatz
Besprechungen u.ä. (2)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Amtshaftung wegen unterbliebener Bereitstellung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung seitens der öffentlichen Jugendhilfe (Prof. Dr. Torsten Noak; ZJS 2017, 106)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita-Platzes?
Sonstiges (2)
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Schadensersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Schadensersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Papierfundstellen
- BGHZ 212, 303
- NJW 2017, 397
- MDR 2016, 13
- MDR 2017, 278
- FamRZ 2017, 153
- FamRZ 2017, 491
Wird zitiert von ... (60) Zitiert selbst (35)
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).Rn. 13 b) Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu (…s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO S. 24 f;… Struck in Wiesner aaO;… Mayer aaO S. 372;… Schübel-Pfister, NVwZ 2013 aaO;… aA Meysen aaO).
Rn. 25 (1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362;… vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).
Rn. 28 Die für den Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII relevanten Regelungen in § 24 Abs. 5 Satz 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sehen die Berücksichtigung der elterlichen Interessen vor (…s. dazu Schübel-Pfister, NVwZ 2013, S. 386;… Rixen aaO;… Mayer aaO S. 346;… Hahn aaO; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz, KommJur 2013, 21, 24 f).
- BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14; vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat; die Amtshandlung muss entweder im Interesse des Dritten vorgenommen werden oder in seine Rechtsstellung eingreifen (…s. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 1989 aaO; vom 8. November 2012 aaO S. 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 aaO …und vom 14. Juli 2016 aaO).
Rn. 32 Letztlich genügt die Einbeziehung der Eltern in den Schutzbereich der Amtspflicht auch den Erfordernissen der hinreichenden Individualisierbarkeit, Überschaubarkeit und Abgrenzbarkeit des geschützten Personenkreises (s. zu diesen Kriterien z.B. Senatsurteile vom 16. Februar 1995 - III ZR 135/93, BGHZ 129, 17, 19; vom 8. November 2012 aaO S. 287 f …und vom 6. Juni 2013 aaO S. 3372 Rn. 19).
Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13; vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14;… vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).
- BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f; vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat; die Amtshandlung muss entweder im Interesse des Dritten vorgenommen werden oder in seine Rechtsstellung eingreifen (…s. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 1989 aaO;… vom 8. November 2012 aaO S. 283 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 aaO …und vom 14. Juli 2016 aaO).
Rn. 32 Letztlich genügt die Einbeziehung der Eltern in den Schutzbereich der Amtspflicht auch den Erfordernissen der hinreichenden Individualisierbarkeit, Überschaubarkeit und Abgrenzbarkeit des geschützten Personenkreises (s. zu diesen Kriterien z.B. Senatsurteile vom 16. Februar 1995 - III ZR 135/93, BGHZ 129, 17, 19;… vom 8. November 2012 aaO S. 287 f und vom 6. Juni 2013 aaO S. 3372 Rn. 19).
Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14;… vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14
Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers; …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).Rn. 13 b) Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu (…s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO S. 24 f;… Struck in Wiesner aaO;… Mayer aaO S. 372;… Schübel-Pfister, NVwZ 2013 aaO;… aA Meysen aaO).
Rn. 25 (1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362;… vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).
Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Rn. 18 Die vorbezeichnete Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität; vielmehr ist der gesamtverantwortliche Jugendhilfeträger gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen (vgl. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43;… Bayerischer VGH aaO Rn. 25 f, 41;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 40;… Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl., § 24 Rn. 12;… Lakies in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 24 Rn. 67; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 387; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 13;… Rixen aaO S. 2840 f;… Mayer aaO S. 351 f, 365; s. auch Niedersächsisches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; aA wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 446 f).Das Bundesverfassungsgericht hat für das Kinderförderungsgesetz keine Bedenken gegen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) zu erkennen gegeben und zum Ausdruck gebracht, dass unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 GG) auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsmöglichkeit und Möglichkeiten der Beteiligung der Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft werden darf (s. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2403 Rn. 53;… zutreffend Hahn aaO S. 546, 547).
Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann sie sich hierbei nicht mit Erfolg berufen (so aber wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 451, die unter Hinweis auf eine allgemeine finanzielle Notlage der Kommunen die Vermutung eines unverschuldeten Unvermögens der kommunalen Leistungsträger befürworten), weil der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" (BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43) - einstehen muss.
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).Rn. 23 Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Amtspflicht (mit) geschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Amtspflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (Senatsurteil vom 20. Januar 2005 aaO S. 56).
Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14;… vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).Hieraus erwächst für den örtlich (§ 86 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht) die (Amts-)Pflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 80 SGB VIII) sicherzustellen, dass für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII), ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht; insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht (Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 24;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 20 f; Rixen, NJW 2012, 2839; Mayer, VerwArch 2013, 344, 346 f, 349 f, 358).
Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
- BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15
Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat; die Amtshandlung muss entweder im Interesse des Dritten vorgenommen werden oder in seine Rechtsstellung eingreifen (…s. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 1989 aaO;… vom 8. November 2012 aaO S. 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 aaO und vom 14. Juli 2016 aaO).
Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14;… vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).
- BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13
Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14; vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).Der Geschädigte kann dementsprechend nur den Ersatz solcher Schäden verlangen, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht gedeckt ist (s. etwa Senatsurteile vom 24. Oktober 2002 - III ZR 259/01, NVwZ 2003, 576, 377 und vom 3. Juli 2014 aaO).
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Auszug aus BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).Rn. 34 aa) Da eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (s. bspw. Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13. September 2001 - III ZR 228/00, VersR 2002, 97; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14;… vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16).
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
- BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen …
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88
Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer …
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08
Umfang des Schutzes eines Vollstreckungsgläubigers durch die Amtspflicht eines …
- BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10
Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …
- BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der …
- BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01
Begründung von Vertrauensschutz durch eine unrichtige amtliche Auskunft im …
- BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93
Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes
- BGH, 23.05.1960 - III ZR 110/59
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179
Nachbar; Eigentum; Notweg; Rücksichtslosigkeit
- BGH, 25.06.1957 - III ZR 244/55
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 12 B 793/13
Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer …
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
- VGH Hessen, 04.02.2014 - 10 B 1973/13
Betreuungsplatz für Kind unter drei Jahren
- BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
- BGH, 11.07.1955 - III ZR 178/53
Parteiwechsel des Streitgehilfen
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 12 S 2175/13
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren - Betreuung durch Tagespflegeperson …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2014 - 3 MB 7/14
Erfüllung des Anspruchs eines Kindes auf frühkindliche Förderung in einer …
- VG Köln, 18.03.2016 - 19 K 3699/14
Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung; …
- BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Rn. 27 Der Rechtsanspruch ist auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes gerichtet (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 [ECLI:DE:VGHBW:2016:1208.12S1782.15.0A] - VBlBW 2017, 288 ; VGH München…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.11 91 [ECLI:DE:BAYVGH:2015:1117.12ZB15.1191.0A] - BayVBl. 2016, 448 Rn. 21 und 25; OVG Münster…, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14 - juris Rn. 39, 80; vgl. ferner OVG Koblenz…, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15 [ECLI:DE:OVGRLP:2016:0901.7A10849.15OA] - juris Rn. 41; ebenso wohl BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 [ECLI:DE:BGH:2016:201016UIIIZR278.15.0] - NJW 2017, 397 Rn. 18; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 19. September 2013 - 10 B 1848/13 [ECLI:DE:VGHHE:2013:0919.10B1848.13.0A] - juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 12 B 1468/13 - juris Rn. 6;… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 1. September 2014 - 1 B 157/14 [ECLI:DE:OVGSN:2014:0901.1B15.14.0A] - juris Rn. 7…, vom 24. November 2014 - 1 B 251/14 [ECLI:DE:OVGSN:2014:1124.1B251.14.0A] - NJW 2015, 1546 Rn. 7 …und vom 9. Oktober 2015 - 1 B 251/15 [ECLI:DE:OVGSN:2015:1009.1B251.15.0A] - juris Rn. 7, 10, 11).Rn. 37 (c) Der Anspruch des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet (so auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 - NJW 2017, 397 Rn. 18).
Dass insoweit nicht allein auf den Bedarf des Kindes abzustellen ist, sondern im Regelfall auch die Verhältnisse seiner Eltern zu berücksichtigen sind, folgt insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang zu § 22 Abs. 2 Nr. 3, § 22a Abs. 3 Satz 1 und 2, § 23 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SGB VIII wie auch aus Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte des § 24 SGB VIII, der unter anderem auf eine Stärkung der Verlässlichkeit der nicht durch Erziehungsberechtigte erfolgenden Kinderbetreuung (…Rixen, in: jurisPK-SGB VIII, Stand: 1. Juni 2014, § 24 Rn. 7) und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zielt (vgl. BT-Drs. 16/9229 S. 1, 2, 10, 12 f. und 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 - NJW 2017, 397 Rn. 26).
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Rn. 58 Auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Kinder wird zudem durch die Auf- und Nachweispflicht sowie die mit ihrem Ausbleiben verknüpften Folgen deshalb unmittelbar eingewirkt, weil diese bei Ausbleiben des Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG den ihnen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII fachrechtlich zustehenden Rechtsanspruch auf einrichtungsgestützte Betreuung (vgl. BVerfGE 147, 185 ; BVerwGE 160, 212 ; BGHZ 212, 303 m.w.N.) nach der Auffassung des Gesetzgebers verlieren (…vgl. BTDrucks 19/13452, S. 29; VG Magdeburg…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 6 B 251/20 -, Rn. 9;… siehe aber auch Gebhard, Impfpflicht und Grundgesetz, 2022, S. 256 Fn. 780), diesen aber jedenfalls zeitweilig nicht verwirklichen können (vgl. Rixen, NJW 2020, 647 ). - BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
Ein- bis zweijährige Kinder (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) und dreijährige Kinder bis zum Schuleintritt (§ 24 Abs. 3 SGB VIII) haben dagegen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (vgl. BVerfGE 140, 65 ; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, juris, Rn. 17;… Rixen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 24 Rn. 8 ff.).
- BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19
Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …
Rn. 40 (a) Die Drittgerichtetheit der Amtspflicht hat sowohl haftungsbegründende als auch -begrenzende Funktionen: Begründend, soweit klargestellt wird, gegenüber welchem Geschädigten die Verantwortlichkeit des Staates eintritt, begrenzend, soweit anderen Personen, die nicht zum Kreis der Dritten zählen, ein Anspruch auch dann zu versagen bleibt, wenn sich das pflichtwidrige Handeln des Amtsträgers für sie nachteilig ausgewirkt hat (…st. Senatsrechtsprechung, s. etwa Urteile vom 26. April 2018 - III ZR 367/16, NVwZ 2018, 1333 Rn. 24 mwN; vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15, BGHZ 212, 303 Rn. 21 mwN …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BGHZ 211, 171 Rn. 15). - BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
Rn. 24 Die Drittgerichtetheit der Amtspflicht hat sowohl haftungsbegründende als auch begrenzende Funktionen: Begründend, soweit klargestellt wird, gegenüber welchem Geschädigten die Verantwortlichkeit des Staates eintritt, begrenzend, soweit anderen Personen, die nicht zum Kreis der Dritten zählen, ein Anspruch auch dann zu versagen bleibt, wenn sich das pflichtwidrige Handeln des Amtsträgers für sie nachteilig ausgewirkt hat (ständige Senatsrechtsprechung; etwa Senatsurteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15, BGHZ 212, 303 Rn. 21 m. zahlr. w.N.). - LG Köln, 17.07.2018 - 5 O 182/16
Schadenersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung …
Rn. 72 Es unterliegt nach Ansicht der Kammer auch keinem Zweifel, dass das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, BGHZ 212, 303-318, Rn. 34). - OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung
Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII führt vielmehr zu einer Gewährleistungspflicht (…BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, juris Rn. 23 f.;… VGH BW, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, juris Rn. 40), die den Träger der öffentlichen Jugendhilfe unabhängig der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen zwingt (…BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 a. a. O., Rn. 27; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, juris Rn. 18, 41;… Struck in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 21).Rn. 12 Die Möglichkeit der Antragstellerin, sich - durch ihre Eltern - einen Betreuungsplatz selbst zu suchen und die dadurch gegenüber einem von der Antragsgegnerin bereit gestellten Betreuungsplatz entstehenden Mehrkosten gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII analog bei der Antragsgegnerin zu liquidieren (…vgl. VGH BW Urt. v. 8. Dezember 2016 a. a. O.;… BayVGH Urt. v. 22. Juli 2016 a. a. O.;… OVG NW, Urt. v. 20. April 2014 a. a. O.; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 12;… zu § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F.: BVerwG, Urt. v. 12. September 2013 a. a. O.;… SächsOVG Urt. v. 14. März 2017 - 4 A 280/16 - [n.v.]), hat keinen Einfluss auf den Anordnungsgrund.
15 Bei dieser Betrachtungsweise blendet der Senat die derzeitige (und offenbar seit 2014 bestehende, vgl. BGH, Urt. vom 20. Oktober 2016 a. a. O.) Realität der Mangelverwaltung durch die Antragsgegnerin und deren Bemühungen um eine an Gerechtigkeitserwägungen orientierte Verteilung der in ihrem Zugriff befindlichen Betreuungsplätze nicht aus.
- BGH, 05.12.2019 - III ZR 112/18
Große Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei …
Soweit sich der Beklagte mit Vorbringen verteidigt hat, dem Tatsachen zugrunde liegen, die allein in seiner Kenntnissphäre liegen, hat ihn zwar die sekundäre Darlegungslast getroffen (…vgl. z.B. Senat, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45;… Urteile vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, NJW 2012, 2103 Rn. 21 und vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15, BGHZ 212, 303 Rn. 43). - VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20
Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
Aus dem nicht erfüllten Primäranspruch resultieren Sekundäransprüche wie etwa Aufwendungsersatz für selbst organisierte Betreuung (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris, und Beschluss vom 20.12.2017 - 5 B 9.17 -, juris) oder Schadensersatzansprüche (zum Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes BGH, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15 -, juris;… siehe auch Grube in: Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 24 Rn. 40 ff.; Schwede, Der Streit um den KiTa-Platz - welcher Rechtsweg ist der beste?, NZFam 2017, 200). - BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der …
Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Pflicht mitgeschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der nur im öffentlichen Interesse liegenden Pflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BGHZ 211, 171 Rn. 16 und vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15, BGHZ 212, 303 Rn. 21 f, jeweils m. umfangr.Der Geschädigte kann dementsprechend nur den Ersatz solcher Schäden verlangen, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht gedeckt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. Juli 2016 aaO und vom 20. Oktober 2016 aaO Rn. 34, jeweils mwN).
- OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17
Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
- BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25
Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
- OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18
Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
- VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 2590/16
Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 7 B 10851/19
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz
- OLG Brandenburg, 10.04.2024 - 2 U 9/23
Zuständigkeit für den Nachweis eines Kinderbetreuungsplatzes
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2020 - 4 O 289/19
Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz
- OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17
Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf
- OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 2 W 3/24
- VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18
Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung
- OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 3 Ws 438/15
Einsicht der Verteidigung in Telekommunikationsüberwachungsdateien …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18
Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …
- BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R
Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige …
- OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17
Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
- OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 2 W 33/18
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 - 12 S 883/24
Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
Schadensersatz aufgrund Veranstaltungsverbot infolge Corona-Pandemie Anspruch auf …
- OLG Brandenburg, 16.12.2024 - 2 U 30/24
Haftung der Gemeinde gegenüber einem Geschädigten wegen der Verletzung einer …
- BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R
Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines …
- OLG Brandenburg, 30.06.2020 - 2 U 61/19
Voraussetzung von Amtshaftungsanspruch wegen Nichtbereitstellung von …
- OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
Schadensersatz aus Glatteisunfall Haftung der Stadt für Glatteisunfall an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20
Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in …
- OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 25/21
Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2020 - 4 O 405/19
- OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen unterbliebener …
- OVG Sachsen, 11.03.2019 - 4 B 428/18
Kindertagespflege; Betreuungsplatz; Betreuungsbedarf; Kapazität; …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 115/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Zuweisung …
- LG Aachen, 20.02.2023 - 12 O 513/21
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 4 M 48/18
Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung
- VG Münster, 22.02.2022 - 6 K 2417/19
- OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 2 U 13/19
- OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 E 95/20
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Geltendmachung von Mehraufwendungen …
- OLG Brandenburg, 09.06.2020 - 2 U 131/19
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
- OLG Brandenburg, 13.07.2023 - 2 U 37/22
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/21
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines …
- OLG Schleswig, 26.08.2021 - 11 U 13/21
Amtspflichten bei Ermittlung individuellen Betreuungsbedarfs
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/22
- OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
- OLG Brandenburg, 08.09.2020 - 2 U 44/20
- KG, 03.03.2023 - 9 U 27/21
Drittschützende Wirkung einer Auskunft über Nutzungsmöglichkeit von …
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 115/18
- LG Cottbus, 21.07.2020 - 3 O 61/19
Ersatz entgangenen Arbeitseinkommens als Schadensersatzanspruch wegen Verletzung …
- LG Stuttgart, 26.05.2026 - 7 O 17/26
- LG Cottbus, 27.04.2021 - 3 O 121/20
- LG Bonn, 24.02.2021 - 1 O 57/20
Amtspflichtverletzung - Heilfürsorge - Truppenarzt - Attest - Attestinhalt
- VG Stuttgart, 27.09.2019 - A 7 K 2540/17
Nigeria: § 3; Opfer von Menschenhandel
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2020 - 4 O 153/19
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Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 626 BGB, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 88 Abs 3 TKG, § 286 ZPO
Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets - Browserverlauf - Beweisverwertungsverbot - nachgeschobener Kündigungsgrund - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- JurPC
Speicherung und Auswertung der Chronik des Internetbrowsers
- aufrecht.de
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren
- datenschutz.eu
Arbeitgeber kann Browserverlauf des Arbeitnehmers auch ohne dessen Einwilligung auslesen
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des dienstlichen Internets
- kanzlei.biz
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Angestellten kontrollieren
- rabüro.de
Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses
- Techniker Krankenkasse
- degruyter.com
- arbeitsrecht-hessen.de
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (90)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers überprüfen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Verwertung des Browserverlaufs bei privater Internetnutzung zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung
- heise.de (Pressebericht, 21.03.2016)
Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter auswerten
- faz.net (Kurzinformation)
Darf der Chef den Verlauf meines Browsers prüfen?
- faz.net (Kurzinformation)
Wie sicher sind meine Daten noch am Arbeitsplatz?
- lto.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs: Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten - und kündigen
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Auswertung des Browserverlaufs
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Datenschutz am Dienst-PC - Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung von Arbeitnehmern überprüfen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1, § 7a Abs. 1 S. 1, S. 3, Abs. 2
Arbeitsrechtliche Aspekte, Art und Umfang interner Untersuchung, Aufklärungspflicht und Auswahlermessen der Geschäftsführung, Beweisverwertungsverbot, Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des E-Mail Screenings, Grundlagen und Verantwortung, Informationspflichten, ... - spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2016)
Arbeitsrecht - Chef darf Browserverlauf der Angestellten prüfen
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 12.02.2016)
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Angestellten prüfen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erlaubt
- esche.de (Kurzinformation)
Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf den Browserverlauf von Mitarbeitern prüfen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Mitarbeiter bei Kündigung auslesen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung - Zugriff auf Browserverlauf bei privater Internetnutzung
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Surfen im Internet kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung: Privat-Surfen am Arbeitsplatz
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- haerlein.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unerlaubter Nutzung des Internets?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf und E-Mails auf private Nutzung prüfen
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Arbeitsrecht II - Internetnutzung am Arbeitsplatz/ fristlose Kündigung- Kontrolle des Browserverlaufs der Arbeitnehmer-PC's ist möglich!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Zugriff auf den Browserverlauf bei privater Internetnutzung rechtens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung wirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zu viel gesurft - Arbeitgeber darf kündigen
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs kann auch bei eingeschränkt zulässiger privater Nutzung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sein
- kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)
Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Mitarbeiter kontrollieren
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung der Chronik eines Internetbrowsers im Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Browserkontrolle durch den Arbeitgeber zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten - und kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf und E-Mails auf private Nutzung prüfen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer nutzt Firmen-PC privat und erhält die Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Auswertung des Browserverlaufs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht, Kündigung - Zugriff auf Browserverlauf des Arbeitnehmers bei privater Internetnutzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung zulässig - Gefahr für Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privatsurfen am Arbeitsplatz - Wirksame Kündigung nach Browserauswertung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf wegen privater Internetnutzung gekündigt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Exzessive private Internetnutzung: Arbeitgeber überprüft Browserverlauf und kündigt - wirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist die unangemeldete Kontrolle des Browserverlaufs auf Mitarbeiter-PCs zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen privaten Surfens im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Surfen im Internet kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privat am Arbeitsplatz gesurft: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privat im Internet während der Arbeitszeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privat im Internet während der Arbeitszeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz kann dazu führen "in die Kündigung zu surfen"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugriff auf E-Mail-Account, Browserverlauf des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung auswerten
- esche.de (Kurzinformation)
Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen Browser-Verlauf von Arbeitnehmern fallweise überprüfen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf kontrollieren
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kündigung durch Surfen am Arbeitsplatz
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs kann auch bei eingeschränkt zulässiger privater Nutzung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sein
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs kann auch bei eingeschränkt zulässiger privater Nutzung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sein
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Auswertung des Browserverlaufs kann auch bei eingeschränkt zulässiger privater Nutzung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sein
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Arbeitsrechnern auf Missbrauch überprüfen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke; Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle; Nachschieben von Kündigungsgründen zur ...
Besprechungen u.ä. (6)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Exzessive Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses für private Zwecke während der Arbeitszeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung
- lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)
Auswertung des Browserverlaufs eines Dienstrechners
- arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt?
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutz vs. Kündigungsrecht? - Zur Auswertung von Browserverläufen im Arbeitsverhältnis
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 21.01.2015 - 37 Ca 4257/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
- BAG, 13.04.2017 - 2 AZR 198/16
- BAG - 2 AZR 198/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 15
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 533
- MDR 2016, 534
- BB 2016, 692
- BB 2016, 891
- DB 2016, 777
- K&R 2016, 293
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (27)
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).
Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29). Gestattet der Arbeitgeber - was vorliegend zugunsten des Klägers erneut unterstellt werden kann - zwar die private Nutzung seiner elektronischen Ressourcen, weist aber zugleich - wie vorliegend in § 9 Abs. 4 S. 3 des Arbeitsvertrages vom 12.06.2008 - darauf hin, dass eine Überprüfung der entstehenden technischen Daten im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle stattfindet, kann der Arbeitnehmer auch hinsichtlich der bei - ggf. zulässiger - Privatnutzung entstandenen Daten keine Vertraulichkeit erwarten.
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt (…BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06, Rz. 19;… BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 386/05, Rz. 25; BAG v. 0707.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27).Bei fehlender ausdrücklicher Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets nicht erlaubt (BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 36).
Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 38).
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).Nachforschungen oder schwierige Abwägungsprozesse sind bei der rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpfenden Rüge nach § 174 BGB nicht erforderlich (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 33).
- ArbG Berlin, 21.01.2015 - 37 Ca 4257/14
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 - 37 Ca 4257/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Rn. 33 auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.01.2015, Geschäftszeichen 37 Ca 4257/14, abgeändert und wie folgt erkannt:.
- LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Gewährt der Arbeitgeber auf diese Weise einen Vertrauensvorschuss zur selbständigen und ordnungsgemäßen Erledigung der Arbeiten ohne soziale Kontrolle durch andere Arbeitnehmer, muss der Beschäftigte eine in der Auswertung personenbezogener Daten liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rücksicht auf berechtigte Belange des Arbeitgebers hinnehmen (LAG Niedersachsen v. 31.05.2010 - 12 Sa 875/09, Rz. 46). - BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG v. 10.06.2010, 2 AZR 541/09, Rz. 34, 37) . - BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, Rz. 14). - LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10
Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Der Arbeitgeber, der - vorliegend zu Gunsten des Klägers im Hinblick auf Ziff. 9 Abs. 2 S. 3 seines Arbeitsvertrages vom 12.06.2008 unterstellt - seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung dienstlicher Telekommunikationseinrichtungen gestattet, ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG ( LAG Berlin-Brandenburg v. 16.02.2011, 4 Sa 2132/10 , Rz. 36 ). - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, Rz. 38). - BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06
Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06, Rz. 19;… BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 386/05, Rz. 25;… BAG v. 0707.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
- VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Dabei werden lediglich die Adressen und Titel der aufgerufenen Seiten und der Zeitpunkt des Aufrufs protokolliert und damit nicht mehr Daten gespeichert, als benötigt werden, um einen möglichen inhaltlichen oder zeitlichen Missbrauch der Nutzungsrechte festzustellen (LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - zu B I 4 a aa (8) (d) der Gründe). - LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18
Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …
aa) Ist die private Internetnutzung und damit auch das Versenden privater E-Mails erlaubt, so ist der Arbeitgeber nach h.M. als Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 6 TKG anzusehen (vgl. Brink/Wirtz ArbRAktuell 2016, 255;…ErfK/Franzen 18. Aufl. § 32 BDSG Rn. 26;… Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2. Aufl. § 37 Rn. 201;…Däubler Gläserne Belegschaften 7. Aufl. S. 218;… Hako-ArbR/Kreuder/Mathiessen 4. Aufl. § 611a Rn. 539;… Zerres in Scheuerle/Mayen TKG 2. Aufl. § 88 Rn. 20; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 81, BeckRS 2016, 67048).Dies wird von der wohl überwiegend vertretenen Meinung verneint (…vgl. BVerfG 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - Rn. 78, NJW 2006, 976; LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 81, BeckRS 2016, 67048;… LAG Berlin-Brandenburg 16. Februar 2011 - 4 Sa 2132/10 - Rn. 39, Juris; VGH Kassel 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z NJW 2009, 2470;… ErfK/Franzen 18. Aufl. § 32 BDSG Rn. 26;… Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2. Aufl. § 37 Rn. 204;… unklar Däubler Gläserne Belegschaften 7. Aufl. S. 221)..
- LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt (BAG…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06, Rz. 19, juris; BAG…, Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 386/05, Rz. 25; BAG…, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27, NZA 2006, 98 ff.; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Februar 2018 - 7 Sa 406/17, Rn. 78, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15, Rn. 76, juris).
- LG Erfurt, 28.04.2021 - 1 HKO 43/20
Darf der Arbeitnehmer auf E-Mails des Arbeitgebers zugreifen?
Dies trifft vorliegend nicht zu, da es im Verhältnis zwischen den Parteien an einer Geschäftsmäßigkeit fehlt (so auch LAG Niedersachsen, 31.05.2010,12 Sa 875/09; LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2011, 4 Sa 2132/10, und 14.01.2016, 5 Sa 657/15; LG Krefeld, 07.02.2018, 7 O 175/17 und 7 O 198/17; a. A. LAG Hessen, 21.09.2018,10 Sa 601/18 - Revisionsverfahren BAG, 2 AZR 564/18, durch Vergleich beendet).Beschäftigte sind im Verhältnis zum Arbeitgeber aber nicht als Dritte anzusehen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016, 5 Sa 657/15).
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …
Insoweit kann dahin stehen, ob ein Arbeitgeber, der, wie die Arbeitgeberin, eine Privatnutzung des E-Mail-Accounts nicht strikt untersagt, als "Diensteanbieter" von Telekommunikationsdienstleistungen iSd. § 3 Nr. 6. und 10 TKG anzusehen ist (befürwortend etwa LAG Hessen…, Urteil vom 21. September 2018 - 10 Sa 601/18 -, Rn. 72, juris; Grimm, ArbRB 2012, 126, 127; Maschmann, NZA-Beilage 2018, 115, 122; ablehnend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016- 5 Sa 657/15 -, Rn. 116, juris;… Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, 2. Aufl. 2015,§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis, Rn. 81), ob ein geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen vorliegt, wenn die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts nur unter engen Voraussetzungen toleriert ist (dazu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 -, Rn. 116, juris), und ob sich der Schutz des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mail-Nachrichten erstreckt, die bereits beim Empfänger angekommen sind (zur Problematik BVerfG…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, BVerfGE 124, 43-77, Rn. 45, 46; Hessisches LAG…, Urteil vom 21. September 2018- 10 Sa 601/18 -, Rn. 77, juris). - LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 175/17 Rn. 80 Aber selbst im Fall einer gestatteten Privatnutzung fehlt der Verfügungsbeklagten die Eigenschaft als Dienstanbieterin (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116;… Urteil 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10, zitiert nach juris, Rdnr. 116; ArbG Berlin, Urteil v. 17.08.2010, Az.: 26 Ca 235/10, BeckRS 2011, 70280;… a.A. Riesenhuber, in: BeckOK DatenSR, 21. Ed., Stand: 1.8.2017, § 32 BDSG, Rdnr. 144, 146;… Körffer/Gola/Klug, in: Gola Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 32, Rdnr. 23).
Hierfür spricht, dass der Arbeitgeber seine Telekommunikationsdienste nicht zielgerichtet für Dritte nach außen erbringt, sondern diese seinen Beschäftigten in erster Linie überlässt, damit diese ihre arbeitsvertraglichen Pflichten betriebsintern erbringen können (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
Die Beschäftigten sind im Verhältnis zum Arbeitgeber aber nicht als Dritte zu qualifizieren (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
- LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 198/17 Rn. 62 Aber selbst im Fall einer gestatteten Privatnutzung fehlt der Verfügungsbeklagten die Eigenschaft als Dienstanbieterin (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116;… Urteil 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10, zitiert nach juris, Rdnr. 116; ArbG Berlin, Urteil v. 17.08.2010, Az.: 26 Ca 235/10, BeckRS 2011, 70280;… a.A. Riesenhuber, in: BeckOK DatenSR, 21. Ed., Stand: 1.8.2017, § 32 BDSG, Rdnr. 144, 146;… Körffer/Gola/Klug, in: Gola Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 32, Rdnr. 23).
Hierfür spricht, dass der Arbeitgeber seine Telekommunikationsdienste nicht zielgerichtet für Dritte nach außen erbringt, sondern diese seinen Beschäftigten in erster Linie überlässt, damit diese ihr arbeitsvertraglichen Pflichten betriebsintern erbringen können (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
Die Beschäftigten sind im Verhältnis zum Arbeitgeber aber nicht als Dritte zu qualifizieren (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 TaBV 8/16
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und …
Rn. 149 Eine private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen kann den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, und zwar auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 76 ff., juris = BB 2016, 891; Revision eingelegt). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17
Schadenersatz - Schmerzensgeld - Persönlichkeitsrechtsverletzung
Auch wird die Auffassung vertreten, dass die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers zu verneinen ist (LAG Berlin-Brandenburg 16.02.2011 NZA RR 2011, 432; 14.01.2016 BB 2016, 891).
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Rechtsprechung
| BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
- rechtsinformationen.bund.de
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 S 3 SGB 9, § 82 S 2 SGB 9, § 6 Abs 1 S 2 Alt 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl - IWW
- Wolters Kluwer
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
- hensche.de
Benachteiligung, Schwerbehinderung, Bewerberauswahl
- bag-urteil.com
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
- Betriebs-Berater
Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
"Kein Zeugnis, keine Einladung" - Schwerbehinderter Bewerber bekommt Entschädigung
- datenbank.nwb.de
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Kurzfassungen/Presse (21)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der schwerbehinderte Betriebstechniker
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Öffentliche Arbeitgeber - und der schwerbehinderte Stellenbewerber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber wegen Schwerbehinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BAG bejaht Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber - BAG bejaht Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Entschädigungszahlung des Arbeitgebers wegen unterlassener Einladung eines Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Schwerbehinderte die sich auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle bewerben wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen Diskriminierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung durch Arbeitgeber für Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Müssen Schwerbehinderte immer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?
- bblaw.com (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Weitere Falle im Einstellungsverfahren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Einladungspflicht - Mitwirkungspflicht eines schwerbehinderten Bewerbers im Auswahlverfahren
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bewerber mit Schwerbehinderung muss zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden - Arbeitgeber darf nicht allein aufgrund der Bewerbungsunterlagen von fehlender erforderlicher Eignung des Bewerbers ausgehen
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 21 Ca 8338/13
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Papierfundstellen
- BAGE 156, 107
- NJW 2017, 1563
- MDR 2016, 13
- NZA 2017, 43
- BB 2016, 3124
- BB 2017, 250
Wird zitiert von ... (94) Zitiert selbst (25)
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Bereits deshalb kommt es, sofern ein Bewerber vorab ausgenommen und damit vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurde, nicht zwangsläufig ausschließlich auf den Vergleich mit dem/der letztlich eingestellten Bewerber/in an (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 20).Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50;… 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 25;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN).
Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).
Insoweit ist der schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren besser gestellt als nicht schwerbehinderte Konkurrenten (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 27).
Rn. 36 "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet ist, wer "unzweifelhaft" insoweit nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (…vgl. BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 32; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 27).
Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 29;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 22, BAGE 131, 232).
In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung des Tatsachengerichts möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 28; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 50).
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16 mwN).
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. etwa BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34 mwN).Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50;… 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.;… BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 25; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN).
Die Beweiswürdigung erfolgt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zugrundelegung der Vorgaben von § 22 AGG (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 32 ff. mwN).
Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Rn. 36 "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet ist, wer "unzweifelhaft" insoweit nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 32;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 27).In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung des Tatsachengerichts möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 28;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 50).
Diese Einschränkung gilt allerdings nur für den Bereich des öffentlichen Dienstes und nicht für private Arbeitgeber (vgl. etwa BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45 mwN).
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Bei der Erstellung des Anforderungsprofils ist der öffentliche Arbeitgeber an die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben gebunden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, BVerwGE 139, 135).Rn. 37 Ob der schwerbehinderte Mensch für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135;… ähnlich Schröder in Hauck/Noftz SGB IX Stand November 2015 K § 82 Rn. 6).
Da die beklagte Stadt in der Stellenausschreibung keine bestimmte Note als Mindestqualifikation gefordert hat, wäre der Kläger auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen gewesen, wenn er schlechte Zeugnisnoten gehabt hätte (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, 24, BVerwGE 139, 135).
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (…vgl. etwa BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 29; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 22, BAGE 131, 232).Im Falle schwerbehinderter Bewerber soll der persönliche Eindruck entscheidend sein und nicht die "Papierform" (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 22 und 28, BAGE 131, 232).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Rn. 21 aa) Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung zu treffende - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (vgl. auch BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29).Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45).
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50;… 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.;… BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 25;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN).Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (ua. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN;… 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187;… BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 27 ).
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (…BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16 mwN). - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Mit der Angabe der Vergütungs- oder Entgeltgruppe (im Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung) wird danach nur wiedergegeben, welche Vergütungs- oder Entgeltgruppe der öffentliche Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsvorschriften als zutreffend ansieht (…vgl. etwa BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 38; 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - zu II 2 a aa (3) der Gründe; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340). - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Auszug aus BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, wie etwa Spezialkenntnissen (vgl. etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37;… 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - zu 1 f cc (1) der Gründe). - BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02
Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
- EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig …
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
- EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu prüfen, ob sich das Landesarbeitsgericht den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…zu den Überprüfungsgrundsätzen vgl. etwa: BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 32, BAGE 173, 331;… 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67, BAGE 169, 302; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48, BAGE 156, 107;… vgl. ferner BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 28;… 17. Dezember 2015 - 8 AZR 421/14 - Rn. 27). - BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Diese Bestimmung enthält einen formalen Bewerberbegriff, wonach derjenige Bewerber ist, der eine Bewerbung eingereicht hat (zum formalen Bewerberbegriff vgl. etwa: BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 32, BAGE 156, 107;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 62, BAGE 155, 149).Im Einzelnen gelten im Hinblick auf das Verbot der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF die Regelungen des AGG (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 16 - 18, BAGE 156, 107).
Rn. 36 (2) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia Æ« ia Accept] Rn. 55 mwN;… 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 156, 107;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).
Dies gilt beispielsweise nicht nur in dem Fall, dass der Arbeitgeber es entgegen § 81 Abs. 1, § 95 Abs. 2 SGB IX aF unterlässt, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen (…vgl. etwa BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 40 mwN), sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber - wie hier - seiner Verpflichtung aus § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht nachkommt, den schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25 mwN, BAGE 156, 107).
In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. zu den Überprüfungsgrundsätzen BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
Die Widerlegung dieser Vermutung setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fehlende fachliche Eignung des Bewerbers berühren (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 50 mwN, BAGE 156, 107).
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. zu den Überprüfungsgrundsätzen etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67, BAGE 169, 302; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (…vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29;… 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302;… 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67, BAGE 169, 302; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist iSv. § 165 Satz 4 SGB IX, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (…vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 36; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -Rn. 37, BAGE 156, 107;… BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135).
Der Arbeitgeber, der - gestützt auf § 165 Satz 4 SGB IX - von einer Einladung eines schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten behinderten Bewerbers absehen will, muss, da ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass er von der Einladungsverpflichtung befreit ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 38, BAGE 156, 107), demnach nicht nur darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das fachliche Leistungsprofil des Bewerbers "unzweifelhaft" nicht dem (fachlichen) Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht.
Rn. 57 (a) Zur Beurteilung der fachlichen Eignung des/der Bewerbers/Bewerberin iSv. § 165 Satz 3 und Satz 4 SGB IX ist auf das in der veröffentlichten Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil abzustellen (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 156, 107).
Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 165 Satz 3 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 36 mwN, aaO ).
Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 Satz 4 SGB IX grundsätzlich keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (…vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 37; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37 mwN, aaO).
Bei § 165 Satz 4 SGB IX handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 38 mwN, aaO ), der als solcher eng aufzufassen ist.
Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet ist (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 38 mwN, aaO ;… vgl. auch bereits Rn. 35).
Der Arbeitgeber, der - gestützt auf § 165 Satz 4 SGB IX - von einer Einladung eines schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten behinderten Bewerbers absehen will, muss, da ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass er von der Einladungsverpflichtung befreit ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 38, BAGE 156, 107), demnach nicht nur darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Bewerber "unzweifelhaft" nicht dem (fachlichen) Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht, also offensichtlich fachlich ungeeignet ist.
Die Widerlegung der aus einem Verstoß gegen § 165 Satz 3 SGB IX folgenden Vermutung setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fehlende fachliche Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerberin berühren (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 50, BAGE 156, 107;… 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45).
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Diese Bestimmung enthält einen formalen Bewerberbegriff, wonach derjenige Bewerber ist, der eine Bewerbung eingereicht hat (zum formalen Bewerberbegriff vgl. etwa: BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 32 , BAGE 156, 107 ;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 62 , BAGE 155, 149 ).In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Rn. 44 (a) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).Rn. 45 (b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia ACCEPT] Rn. 55 mwN;… 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (…vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29;… 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302;… 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67, BAGE 169, 302; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (… BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35 ;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (…vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37;… 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).
Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37, BAGE 156, 107;… BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135).
Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 36 mwN, BAGE 156, 107). Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37 mwN, aaO).
Rn. 40 (a) Da die in § 82 Satz 3 SGB IX aF bestimmte Ausnahme mit dem Erfordernis der "offensichtlichen fachlichen Nichteignung" eine abschließende Regelung enthält (ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 50, BAGE 156, 107;… 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45;… 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42), könnte eine Befreiung des öffentlichen Arbeitgebers von der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF wegen fehlender persönlicher Eignung des Bewerbers im og.
- LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …
Mit der Festlegung des Anforderungsprofils wird ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15, juris Rn. 35). - BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20
Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
- LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16
Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
- LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18
Ausschreibung, Diskriminierung, Schwerbehinderung, Öffentlicher Arbeitgeber, …
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher …
- ArbG Essen, 24.06.2025 - 2 Ca 463/25
Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Mehrgeschlechtlichkeit, …
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 128/19
Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 9 Sa 18/20
Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung - Behinderung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19
Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der …
- BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 82/18
Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem …
- LAG Düsseldorf, 23.04.2024 - 3 Sa 556/22
Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 2 Sa 1827/16
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
- LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19
Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2018 - 2 Sa 166/17
Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 95/19
Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - …
- LAG Sachsen, 11.03.2020 - 5 Sa 414/18
Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei Bewerbungen; Kein …
- LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17
Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung; …
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 4 Sa 413/22
Entschädigung - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17
Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …
- ArbG Rosenheim, 04.09.2018 - 1 Ca 204/18
Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 19 Sa 50/25
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 5 Sa 3/23
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 10 Sa 563/19
Schwerbehinderung - Diskriminierung - Bewerbungsverfahren - Vorbeschäftigung
- VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- LAG Köln, 27.04.2017 - 7 SaGa 5/17
Einstweiliger Rechtsschutz; schwerbehinderter Stellenbewerber; …
- VG Freiburg, 03.03.2023 - 5 K 664/21
Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG Köln, 23.03.2023 - 6 Sa 606/22
Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Einladung; Beurteilungszeitpunkt
- ArbG Lübeck, 19.12.2017 - 3 Ca 2041b/17
Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderte, …
- LAG Niedersachsen, 10.11.2022 - 10 Sa 957/21
Angemessen; Darlegungslast; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17
Diskriminierung bei der Einstellung - Zulässigkeit der Berufung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
- LAG Hessen, 15.11.2021 - 7 Sa 1341/19
1. Wenn eine Bewerberin für eine Stelle als Erzieherin vom zukünftigen AG danach …
- ArbG Köln, 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21
- LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18
Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- ArbG Hamburg, 25.01.2024 - 12 Ca 183/23
Entschädigung - Diskriminierung - Bewerbungsverfahren
- LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16
§§ 15 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 22 AGG, § 254 ZPO
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2024 - 3 Sa 103/23
Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Wahlamt - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 5 Sa 25/17
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Lebensalter - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern …
- ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 Sa 90 öD/23
Pflicht zur (erneuten) Einladung einer schwerbehinderten Person zum …
- LAG Hessen, 04.09.2023 - 7 Sa 753/22
- ArbG Hamburg, 30.06.2022 - 1 Ca 149/21
Entschädigung wegen Diskriminierung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 696/18
Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.02.2017 - 1 Ca 1282/16
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- LAG Düsseldorf, 17.09.2024 - 3 SLa 223/24
Benachteiligung wegen des Geschlechts unterbliebener Beförderung
- ArbG Koblenz, 13.08.2024 - 6 Ca 461/24
AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers …
- ArbG Gelsenkirchen, 03.08.2022 - 2 Ca 547/22
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung, Rechtsmissbrauch
- ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16
Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
- VG Ansbach, 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003
Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des …
- ArbG Bonn, 16.03.2023 - 1 Ca 1496/22
- ArbG Köln, 14.07.2022 - 12 Ca 1319/22
- ArbG Erfurt, 08.07.2021 - 6 Ca 7/21
Zugang des Absageschreibens an Postfachadresse - Einhaltung der …
- ArbG Elmshorn, 03.05.2023 - 3 Ca 1461d/22
- ArbG Essen, 19.09.2018 - 6 Ca 1409/18
- VG Köln, 04.05.2022 - 23 K 6991/20
- ArbG Dortmund, 19.03.2019 - 5 Ca 3775/18
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (22)
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Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
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§§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung
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Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
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Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
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Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
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Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
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Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam
- handelsblatt.com (Pressebericht, 16.12.2015)
E-Mail-Werbung: Sparkassen-Versicherung verliert
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
"No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bestätigungsmails mit Werbezusätzen müssen nicht geduldet werden
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
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- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Dürfen Auto-Reply-Mails Werbezusätze enthalten?
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails - Viel Rauch um Nichts
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- anwalt.de (Kurzinformation)
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- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Werbung in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails nicht zulässig
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Unerwünschte Werbung
Besprechungen u.ä. (7)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei E-Mail-Werbung (Marvin Straub; ZJS 2016, 510)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Werbung in Autorespondern - Droht jetzt eine Abmahnung für die E-Mail-Signatur?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbenden Zusätzen - tgra.de
(Entscheidungsbesprechung)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen als rechtswidrige, unzumutbare Belästigung des Empfängers: Ja? Nein? Vielleicht? (RA Thomas Ch. Gramespacher; wrp 2016, 495-497)
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine unerwünschte Werbung in Autoreply E-Mails
Sonstiges
- rechtsportlich.net (Tenor und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.04.2014 - 10 C 225/14
- LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 134/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 28
- NJW 2016, 870
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 271
- GRUR 2016, 530
- VersR 2016, 473
- WM 2016, 1349
- MMR 2016, 17
- MMR 2016, 240
- MIR 2016, Dok. 007
- DB 2016, 882
- K&R 2016, 179
- AnwBl 2016, 42
- ZUM 2016, 518
- afp 2016, 149
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
Rn. 23 3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 13 bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Schon aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gegeben (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 f.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 15 b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 12 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 15 b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210). - BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie, ABl. EG L 201 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, ABl. EG L 337 S. 11) enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt (…vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 15, 21; BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30). - BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 12 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN). - OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04
Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der …
Rn. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 mwN).In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 12).
Rn. 16 c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).
Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung, ist kein Raum (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 19 mwN; Apel/Henn, KbR 2016, 236, 239; aA Straub, ZJS 2016, 510, 514).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Rn. 13 Von einem Verstoß gegen diese Regelung betroffene Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sind aber nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, selbst Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (h.M.; vgl. zum "Verbraucher" Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 9;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.4; vgl. zur Ablehnung individueller Ansprüche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb vom 22. August 2003, BT-Drucks. 15/1487 S. 22).Rn. 29 4. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird im Falle einer erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23 - "No-Reply"-E-Mails;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30).
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
Das Berufungsgericht geht zumindest in seinen Hilfserwägungen mit Recht davon aus, dass dann, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
Rn. 33 c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten des Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts ist zudem der Wille des Betroffenen schutzwürdig, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung und ihrer Suggestivwirkung freizuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 13 - "No-Reply"-E-Mails, mwN). - BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
Rn. 17 d) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20 = AfP 2015, 564 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23). - KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 -, Rn. 17, juris - Empfehlungs-E-Mail).Denn wegen der Eigenart des erstgenannten Rechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Belange bestimmt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 21, juris).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist in solchen Konstellationen für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post sei durch den zulässigen Teil der E-Mail insgesamt gerechtfertigt, "kein Raum" (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 19, juris).
Rn. 55 Es besteht auch, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, ein Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des BGH vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15) zugrundelag.
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre …
Rn. 9 b) Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; jeweils mwN). - LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
Diese war durch die Erstbegehung indiziert (siehe nur BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; NJW 2016, 870, 872 - "No Reply"-Emails; GRUR 2019, 431, 432 - Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht). - BVerwG, 29.01.2025 - 6 C 3.23
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- OLG Dresden, 24.06.2024 - 4 U 168/24
Einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail ist unzulässige …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
- AG München, 05.08.2022 - 142 C 1633/22
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Bestätigungs-E-Mail mit Werbung - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17
Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto …
- AG Augsburg, 09.06.2023 - 12 C 11/23
Keine unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17
Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in …
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- AG Düsseldorf, 20.11.2025 - 23 C 120/25
Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) …
- OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne …
- VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 7.25
Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und …
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- LG Augsburg, 18.10.2023 - 44 S 2196/23
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einblenden eines Links
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 8.25
- AG Berlin-Mitte, 07.11.2024 - 6 C 88/24
Zusendung einer E-Mail als unzulässige Werbung; Überlassung und Vermittlung von …
- OLG Hamburg, 19.03.2026 - 15 W 32/25
- OLG München, 26.09.2024 - 6 U 254/23
Verwechslungsgefahr, Erbringung von Dienstleistungen, Wiederholungsgefahr, …
- OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22
Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
Eingriff in den Gewerbebetrieb und Persönlichkeitsrechtsverletzung: …
- OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 6 U 37/23
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Abmahnanspruch gegen einen Veräußerer …
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung; Anspruch auf Ersatz der …
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21
Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des …
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Stade, 30.10.2024 - 4 S 24/24
- LG Hamburg, 27.10.2025 - 312 O 319/25
- AG Neumarkt i.d.OPf, 10.11.2022 - 3 C 270/22
- LG München I, 21.03.2017 - 33 O 9061/16
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
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Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
WLAN-Schlüssel
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den ...
- rechtsprechung-im-internet.de
WLAN-Schlüssel
§ 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a UrhG vom 07.07.2008
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den ... - IWW
§ 97a Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
WLAN-Schlüssel
- Wolters Kluwer
Prüfungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung; Verfügen bei der Verwendung eines Routers über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen; Verschlüsselungsstandard im ...
- kanzlei.biz
Zur Haftung für Filesharing bei gehacktem W-LAN
- Betriebs-Berater
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN - WLAN-Schlüssel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1
Keine Störerhaftung für Betreiber von individuell Passwort-geschützten WLAN-Netzen für illegale Downloads - ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Prüfungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung; Verfügen bei der Verwendung eines Routers über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen; Verschlüsselungsstandard im ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Urheberrecht: WLAN-Schlüssel
- datenbank.nwb.de
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den ...
- ibr-online
- ZIP-online.de
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN ("WLAN-Schlüssel")
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (44)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem W-LAN
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers auch wenn werkseitiges individuelles Passwort vewendet wird
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion
- heise.de (Pressebericht, 24.11.2016)
WLAN-Nutzer in Schutz in Schutz genommen - Werksschlüssel darf vertraut werden
- lto.de (Kurzinformation)
Störerhaftung von Anschlussinhabern: Den Werkseinstellungen darf vertraut werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das passwortgesicherte WLAN - und die Störerhaftung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Störerhaftung bei passwortgesicherten WLAN?
- rabüro.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Keine Haftung bei passwortgesichertem WiFi
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Actionfilm ins Internet gestellt - Haftet die Inhaberin des Internetanschlusses für illegales Filesharing, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zum WLAN verschafft?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
WLAN-Nutzer darf voreingestelltes Routerpasswort grundsätzlich beibehalten
- versr.de (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werkseitig 16-stellige Ziffernfolge als Passwort für Router genügt Anforderungen an Passwortsicherheit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nutzer dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Betreiber eines WLAN muss vom Hersteller voreingestelltes Passwort des Routers grundsätzlich nicht verändern
- anwalt.de (Kurzinformation)
WLAN-Anschlussinhaber haftet nicht für Dritte
- anwalt.de (Kurzinformation)
WLAN gehackt: Störerhaftung eingeschränkt
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Störerhaftung wegen nicht geänderten WLAN-Passworts eingeschränkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Werkeingestellter WLAN-Schlüssel kann reichen
- loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort
- anwalt.de (Kurzinformation)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN - unter bestimmten Voraussetzungen verneint
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung bei Passwortschutz
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Einschränkung der Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Voreingestelltes Routerpasswort ist ausreichend
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Keine Haftung bei passwortgesichertem WiFi
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem WLAN
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN
Besprechungen u.ä.
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Filesharing: Nutzer dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen
Sonstiges
- wbs.legal (Sonstiges)
Wie sicher muss ein W-LAN Schlüssel sein?
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1965
- ZIP 2016, 95
- ZIP 2017, 1438
- MDR 2016, 13
- MDR 2017, 716
- GRUR 2017, 617
- MMR 2017, 473
- BB 2017, 1153
- K&R 2017, 412
- ZUM 2017, 672
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (17)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGH, 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Der WPA2-Standard ist als hinreichend sicher anerkannt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 33 - Sommer unseres Lebens;… Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 8, mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 58 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 - Tannöd).Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt (vgl. - zur Überlassung des Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte - BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt (…vgl. - zur Überlassung des Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte - BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 8, mwN;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 58 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 - Tannöd).Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt (…vgl. - zur Überlassung des Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte - BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Rn. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (AG Hamburg, CR 2015, 335).Hat der Hersteller hingegen jedes einzelne Gerät mit einem individuellen Passwort versehen, ist das Erfordernis der Individualität grundsätzlich gewahrt (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013, 605 mit zust. Anm. Mantz, MMR 2013, 605 und Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4; AG Hamburg, CR 2015, 335 mit zust. Anm. Rössel, ITRB 2015, 90, 91 und Rathsack, jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 3).
- AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12
Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Hat der Hersteller hingegen jedes einzelne Gerät mit einem individuellen Passwort versehen, ist das Erfordernis der Individualität grundsätzlich gewahrt (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013, 605 mit zust. Anm. Mantz, MMR 2013, 605 und Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4; AG Hamburg, CR 2015, 335 mit zust. Anm. Rössel, ITRB 2015, 90, 91 und Rathsack, jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 3).Rn. 16 (2) Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig individuell voreingestelltes Passwort ist im Ausgangspunkt nicht weniger sicher als ein vom Nutzer persönlich eingestelltes Passwort (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013, 605, 607; Mantz, MMR 2010, 568, 569 und MMR 2013, 605, 607).
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife). - EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Hierunter sind der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts zu verstehen (BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel). - BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 49 f. - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 11 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel). - BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Die Vorinstanzen haben seine Haftung sowohl als Täter oder Teilnehmer als auch als Störer (zur Störerhaftung unter § 8 TMG aF vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 22 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause) ausgeschlossen.
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
Rn. 22 dd) Der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet unter der Geltung des § 8 TMG aF für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen - im Kaufzeitpunkt aktueller Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts - betrieben wird (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 22 und 23 sowie 32 bis 34 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es dagegen allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 517 Rn. 9 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …
Rn. 24 a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN). - OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17
Nutzungssperren bei Tauschbörsen
Rn. 42 aa) Das Unterlassen jeglicher Maßnahmen zur Verhinderung eines Zugriffs unberechtigter Dritter auf den eigenen WLAN-Anschluss liefe darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen und liefe dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwider (…EuGH a.a.O. - Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany, Tz. 98; EuGH GRUR 2015, 894 Tz. 37 und 38 - Coty Germany; s.a. BGH GRUR 2010, 633 Tz. 18 ff. - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2016, 1289 Tz. 17 - Silver Lirnngs Playbook; BGH GRUR 2017, 617 Tz. 14 - WLAN Schlüssel). - LG Frankfurt/Main, 18.09.2020 - 27 O 100/20
Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau
Dass es durch ein anderes Auswahlverfahren, andere Sicherheitsvorkehrungen oder andere Überwachungen verhindert hätte werden können, bleibt danach Spekulation, Hinzu kommt, dass ein werkseitig individuell voreingestelltes Passwort im Ausgangspunkt nicht weniger sicher als ein vom Nutzer persönlich eingestelltes Passwort sein muss (BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 -, Rn. 16, juris). - OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19
Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
Als Störer kann auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten (absoluten) Rechts beiträgt (vgl. BGH, GRUR 2017, 617 Rn. 11 - WLAN-Schlüssel;… Wandtke/Bullinger/v. Wolff, 5. Aufl., UrhG § 97 Rn. 15).Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2017, 617 Rn. 11 - WLAN-Schlüssel).
Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus (BGH, GRUR 2017, 617 Rn. 11 - WLAN-Schlüssel;… Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 12. Aufl., § 97 Rn. 157).
Weiter bestimmt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 617 Rn. 11 - WLAN-Schlüssel).
Rn. 65 Eine urheberrechtliche Störerhaftung aus Gründen der Anforderungen an die IT-Sicherheit steht unter einem zweifachen Zumutbarkeitsvorbehalt: Die Haftung Dritter aus § 97 Abs. 1 UrhG, die nicht Täter oder Teilnehmer sind, für eine begangene Urheberrechtsverletzung kommt nur in Betracht, wenn zumutbare Verhaltenspflichten verletzt worden sind (BGH, GRUR 2017, 617 Rn. 11 - WLAN-Schlüssel).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16
Sorgfaltspflichten des Betreibers von WLAN-Hotspots
Die Frage, wie § 8 Abs. 3 TMG anzuwenden ist, beantwortet auch nicht die jüngst ergangene, noch nicht mit Gründen bekannt gemachte Entscheidung "WLAN-Schlüssel" des BGH vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 -. - LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 19 O 8496/21
Schadensberechnung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Köln, 01.03.2018 - 14 S 30/17
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
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Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Fall 3, § 8 Abs. 1, Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Freunde finden
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Freunde finden
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 7 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ... - IWW
§ 545 Abs. 2 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Satz 1 ZPO, § 7 Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, 2 Nr. 3 UWG, 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG, § 7 Abs. 1 Satz 2, Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 25 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 8 UWG, § 11 Abs. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 166 BGB, § 166 Abs. 1 BGB, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 4a, 28 Abs. 3 Buchst. a BDSG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Freunde finden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucherverbands über ...
- online-und-recht.de
Einladungs-E-Mails von Facebook wettbewerbswidrig
- Betriebs-Berater
Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen - Freunde finden
- kanzlei.biz
"Freunde finden"-Funktion von Facebook ist unzulässig
- ra.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de
Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucherverbands über ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Freunde finden
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ...
- ibr-online
Welche Kenntnisse eines sog. Wissensvertreters sind dem Geschäftsherrn zuzurechnen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (44)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Facebook-Funktion "Freunde finden"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - damm-legal.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nichtmitglieder verschickt werden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebooks "Freunde finden" Funktion rechtswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar
- heise.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebooks "Freundefinder" ist unzulässiger Spam
- faz.net (Pressebericht, 14.01.2016)
Freunde finden: Facebooks Mails sind belästigend
- zeit.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebook darf nicht ungefragt einladen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Freunde finden" - aber bitte nicht mit Facebook
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- archive.is (Pressebericht, 14.01.2016)
"Freunde finden" à la Facebook verboten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden"
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Facebook-Funktion "Freunde finden" rechtswidrig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Facebook-Funktion "Freunde finden"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführung durch "Einladungs-E-Mail" auf Facebook ("Freunde finden")
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH untersagt Facebook mithilfe seiner "Freunde finden"-Funktion generierte Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder - BGH untersagt Facebook mithilfe seiner "Freunde finden"-Funktion generierte Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen - Freunde finden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einladungs-E-Mails über "Facebook" ohne Einwilligung des Adressaten als belästigende Werbung
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BDSG § 4a; BDSG § 28; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 60; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 6; UWG § 3; UWG § 4; UWG § 5; UWG §§ 7 f.; UWG § 8; ZPO § 545
Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung; Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb - spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebook: Urteil beschränkt Freunde-Finden-Funktion
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Spielraum von Online-Netzwerken bei Einladungen eingeschränkt
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
"Freunde finden" mit Facebook: Mehr Rechte für Empfänger unerwünschter E-Mail-Werbung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
E-Mails über "Freunde finden" bei Facebook sind unzulässig bei Nicht-Mitgliedern
- esche.de (Kurzinformation)
Freunde finden: Niederlage für Facebook
- haerlein.de (Kurzinformation)
Einladungs-E-Mail "Freunde finden" des Internet-Dienstes Facebook ist unzulässige Werbung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Facebooks Freundefinder als unzulässige Werbung eingestuft
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Facebook darf keine "Freunde finden"
- juve.de (Kurzinformation)
‘Freunde-Finder’: Facebook verliert
- noerr.com (Kurzinformation)
Funktion Freunde-Finden bei Facebook nicht zulässig
- noerr.com (Kurzinformation)
Funktion Freunde-Finden bei Facebook nicht zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Freundefinder - Facebook verliert Rechtstreit über Freundefinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versenden via Freunde finden-Funktion generierte Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder untersagt
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Facebook: Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder sind unzulässige Werbung
- esche.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden - Zur Facebook-Funktion "Freunde finden"
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Email-Weiterleitung als unzulässige Werbung
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Facebook findet keine Freunde
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein "Freunde-finden" mehr bei Facebook
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Freunde finden über Facebook als unzumutbare Belästigung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Freunde-finden-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Facebook
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Unlautere Werbung durch Facebook: Der spammende Freundefinder
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Wettbewerbsverstoß durch die Freunde-finden-Funktion von Facebook
Sonstiges (2)
- wbs.legal (Sonstiges)
Rechtmäßigkeit der Facebook-Nutzungsbedingungen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Wegweisendes BGH-Urteil: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
- LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10
Papierfundstellen
- NJW 2016, 32
- NJW 2016, 3445
- MDR 2016, 1033
- MDR 2016, 13
- GRUR 2016, 946
- BB 2016, 1729
- DB 2016, 1807
- K&R 2016, 597
Wird zitiert von ... (81) Zitiert selbst (38)
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).Eine derartige Funktion hat erfahrungsgemäß den Zweck, Dritte auf die eigene Leistung aufmerksam zu machen, so dass der werbliche Charakter einer mit ihrer Hilfe versandten Empfehlungs-E-Mail nicht anders zu beurteilen ist als eine Werbe-E-Mail, die das Unternehmen dem Adressaten selbst übermittelt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 19 - Empfehlungs-E-Mail).
Mit diesem Verhalten hat das Unternehmen gezielt die adäquat kausale Ursache dafür gesetzt, dass der Empfänger eine dem Unternehmen schon aufgrund der äußeren Gestaltung der Mitteilung zurechenbare unerwünschte Werbung erhält; es haftet daher als Täter (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).
Darauf, dass ihr Versand auf die Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion durch den Nutzer der Internet-Plattform der Beklagten zurückgeht, und darauf, ob der einzelne Nutzer von der "Freunde finden"-Funktion in Kenntnis des werblichen Charakters der zu versendenden Nachricht und des über bereits bei "Facebook" Registrierte hinausgehenden potentiellen Adressatenkreises Gebrauch macht, kommt es nicht entscheidend an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).
Das Berufungsgericht ist insoweit vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die unmittelbar auf die Beklagte als Absenderin hinweisende Erinnerungs-E-Mail nach den mit Urteil des Senats vom 12. September 2013 (GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail) aufgestellten Grundsätzen ohne weiteres als der Beklagten zurechenbare werbliche Mitteilung anzusehen ist.
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Rn. 17 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).
Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzeswiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Rn. 71 a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 39 - nickelfrei).
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Die Vorschrift des § 166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 15).In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Rn. 44 aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring;… Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).Rn. 71 a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
- BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).Rn. 43 d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).Es hat ferner bei seiner Beurteilung nicht dem Erfahrungssatz Rechnung getragen, dass der situationsadäquat aufmerksame Adressat eine ihm zugegangene Nachricht nicht nur ausschnittsweise, sondern in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH, GRUR 2014, 1224 Rn. 15 - ENERGY & VODKA).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06
Faxanfrage im Autohandel
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Rn. 24 Mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umgesetzt (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30 - Payback; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 10 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel).Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Im Hinblick darauf, dass schon nach bisheriger Rechtslage eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nur dann angenommen worden ist, wenn eine in diesem Sinne wettbewerblich relevante Irreführung gegeben war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06 GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 8 f.;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f.), ist hiermit keine inhaltliche Änderung verbunden. - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlangten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 25;… ders. § 166 Rn. 6;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27;… Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6;… MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282). - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07
Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Steuerbüro
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05
Freundschaftswerbung im Internet
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
- EuGH, 11.07.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07
Mecklenburger Obstbrände
- BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren - Zulässigkeit von Telefonwerbung
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
- EuGH, 19.04.2012 - C-523/10
Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …
- BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17
Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht
Rn. 23 b) Zu den unerlaubten Handlungen gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen, wie sie Gegenstand des Unterlassungsantrags zu 1 sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 [juris Rn. 15] = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN). - BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines …
Rn. 20 (b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig, wonach jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen muss, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden, und dass nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen nachgefragt wird (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, NJW 2016, 3445 Rn. 61;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 26). - BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
Rn. 107 Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 44 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 35 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 40 = WRP 2016, 958 - Freunde finden;… Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 Rn. 59 = WRP 2018, 1338 - YouTube;… BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 50 - uploaded, jeweils mwN).Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 40 - Freunde finden; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16, GRUR 2018, 400 Rn. 25 = WRP 2018, 480 - Konferenz der Tiere, jeweils mwN).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Da die Beklagte mit dem Angebot und dem Vertrieb der WarnWetter-App geschäftlich gehandelt und gegen § 6 Abs. 2a Nr. 2 DWDG verstoßen hat, begründet dieser Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 52 = WRP 2016, 958 - Freunde finden;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15, GRUR 2018, 1258 Rn. 52 = WRP 2018, 1476 - YouTube-Werbekanal II). - LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15
Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern
Zu den unerlaubten Handlungen gemäß der vorstehenden Regelung zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH GRUR 2016, 946, Rdn. 14) und die Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen (…BGH WRP 2009, 1545, Rdn. 12).Anzuknüpfen ist nämlich insoweit an das Recht, des Staates, in dem der behauptete Schaden eintritt oder wahrscheinlich eintritt, wo die von der Rechtsordnung missbilligten Handlungen erfolgen und an dem die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder beeinträchtigt zu werden drohen (BGH GRUR 2016, 946 Rdn. 21; NJW 2009, 3371).
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
Zu den unerlaubten Handlungen gemäß vorgenannter Vorschrift zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH, GRUR 2016, 946 TZ 14 - Freunde finden) und die Verwendung missbräuchlicher AGB (BGH, WRP 2009, 1545 TZ 12 - Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, Einl. UWG Rn. 5.54).Der mit dem Klageantrag zu 1 angegriffene Internetauftritt richtet sich an inländische Nutzer, ebenso die mit dem Klageantrag zu 2 angegriffene, in dem vorgenannten Internetauftritt enthaltene Aussage (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 14 f - Freunde finden).
Rn. 51 Vorliegend ist deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) anzuwenden, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 21 - Freunde finden; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 48 - Amazon).
- BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 38 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle III; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 40 = WRP 2016, 958 - Freunde finden). - BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Mit dieser unionsrechtlichen Definition stimmt der lauterkeitsrechtliche Werbebegriff überein (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 27 = WRP 2016, 958 - Freunde finden).Rn. 58 Der weit gefasste Begriff der Werbung ist nicht auf die Formen klassischer Werbung beschränkt, sondern umfasst sehr unterschiedliche Formen von Werbung (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11, GRUR 2013, 1049 Rn. 35 = WRP 2013, 1161 - Belgian Electronic Sorting Technology; BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 28 - Freunde finden).
Dazu zählen außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch Maßnahmen, die der mittelbaren Absatzförderung eines Produkts dienen (…BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 17- Empfehlungs-E-Mail; GRUR 2016, 946 Rn. 27 - Freunde finden; vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 des seit dem 7. November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags [MStV]).
Abzustellen ist auf die Sichtweise der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 30 - Freunde finden).
Das mit einer Äußerung verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv zu ermitteln (…vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 26 - GOOD NEWS II; GRUR 2016, 946 Rn. 31 - Freunde finden;… BeckOK.UWG/Weiler aaO § 6 Rn. 65;… jurisPK.UWG/Müller-Bidinger, Stand 15. Januar 2021, § 6 Rn. 61;… MünchKomm.UWG/Menke aaO § 6 Rn. 59).
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (…BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband;… BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).Insoweit ist § 166 BGB analog anzuwenden (vgl. BGH NJW 2001, 885; 886 ; BGH WRP 2016, 958 Rnr. 61 - Freunde finden;… Palandt/Ellenberger BGB § 166 Rnr. 6 f.).
- BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets, das heißt ohne dass es einer Interessenabwägung im Einzelfall bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 51 = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN), anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung einer automatisierten Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG steht mit Nr. 26 Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang und setzt Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht um (BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 24 - Freunde finden;… Büscher/Büscher, UWG, § 7 Rn. 194).
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF - Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
- OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
- BGH, 27.03.2025 - I ZR 223/19
Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15
Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …
- BGH, 13.01.2022 - I ZR 25/19
Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen …
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21
Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …
- BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22
Wikingerhof/Booking.com II
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
- BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über …
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
- OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16
Versand durch Amazon
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15
Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende …
- BSG, 19.12.2024 - B 5 R 14/23 R
Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die …
- BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19
Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2024 - 3 M 105/24
Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gegenüber einem …
- LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19
LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung …
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17
Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17
Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung: Einwilligung in …
- BGH, 25.05.2023 - IX ZR 116/21
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
- OLG München, 23.04.2026 - 29 U 599/24
Double Opt-In, Kopplungsverbot, Newsletter-Zustimmung, …
- BVerwG, 12.02.2025 - 8 C 2.24
Imagewerbung einer Soziallotterie
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG München, 04.08.2026 - 9 U 3377/25
Unwirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 174 BGB ; Angemessenheit der …
- OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20
Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
- OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16
Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
- LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16
Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- OLG München, 06.10.2026 - 9 U 3377/25
Unwirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 174 BGB, Angemessenheit der …
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
- OLG Brandenburg, 18.11.2025 - 6 U 130/24
Belästigung durch unerwünschte Werbung per Telefax in einer Arztpraxis
- OLG Jena, 21.02.2018 - 2 U 188/17
Entflechtungsgebot - Wettbewerbsverstoß: Geltung des Entflechtungsgebots für …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße …
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23
Soziallotterie; Imagewerbung; Bestimmtheit einer Nebenbestimmung
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
- LG Potsdam, 26.11.2024 - 52 O 70/24
Wettbewerbsrecht: Belästigende Werbung
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20
Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet
- OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20
Isolierhülsen - Untersagung von Werbung für falsch beschriebene Bauprodukte - …
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- LG Köln, 19.05.2023 - 14 O 401/21
- OLG Rostock, 15.03.2022 - 2 U 18/20
Hinweispflichten bei "Gleichnamigen"; Wiederholungsgefahr
- LG München I, 21.03.2017 - 33 O 9061/16
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung …
- KG, 14.08.2024 - 5 U 139/21
Erforderlichkeit eines deutlichen Abfasssens des Unterlassungsanspruchs im Rahmen …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- KG, 25.02.2022 - 5 U 1027/20
Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet
- OLG München, 26.09.2024 - 6 U 254/23
Verwechslungsgefahr, Erbringung von Dienstleistungen, Wiederholungsgefahr, …
- LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 38 O 122/20
- KG, 26.02.2025 - 5 U 15/23
Werbung per E-Mail ohne Einwilligung und bundesweiter Marktbezug bei …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 490/22
Unlauterer Wettbewerb durch in Werbung vorgetäuschter tatsächlich nicht …
- LG Düsseldorf, 15.11.2024 - 38 O 52/24
Wettbewerbsrecht: Jobportal für Zahnmedizin
- VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092
Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln
- LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21
Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
- OLG Frankfurt, 06.11.2025 - 6 U 303/24
Irreführende Werbung durch Erwecken des Eindrucks, es werde ein handwerklicher …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 823
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler - IWW
§ 280 Abs. 1 BGB, § 630h Abs. 5 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO, § 90a BGB, §§ 630a ff. BGB, § 630a Abs. 1 BGB, § 630a BGB, § 90a, § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beweislastumkehr bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag: Findet § 630h V BGB Anwendung?
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- degruyter.com
- rechtsportal.de
BGB § 823 Ac, I
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden - rechtsportal.de
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
- datenbank.nwb.de
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes führen zu einer Umkehr der Beweislast
- lto.de (Kurzinformation)
Grober Behandlungsfehler an Pferdebein: Beweislastumkehr gilt auch für Tierärzte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes - und die Umkehr der Beweislast
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beweislastumkehr bei Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Tierarzt und Behandlungsfehler: Der Tierarzt ist in der Beweispflicht
- haerlein.de (Kurzinformation)
Auch bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes kommt es zur Umkehr der Beweislast
- it-fachanwaeltin.de (Kurzinformation)
Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 Schadenersatz zahlen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bei Behandlungsfehlern von Tierärzten gelten dieselben Beweislastverteilungsgrundsätze wie bei Humanmedizinern
- steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr greift auch bei Tierärzten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pferd wurde falsch behandelt - Grobe Tierarzt-Fehler kehren Beweislast um
- haufe.de (Kurzinformation)
Für Tierärzte gelten die gleichen Beweisregeln wie für Humanmediziner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler des Tierarztes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch in der Veterinärmedizin
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierarzthaftung verschärft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pferd tot - Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere Ärzte auch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pferd wurde falsch behandelt - grobe Tierarzt-Schnitzer kehren Beweislast um
- ecovis.com (Kurzinformation)
Grundsätze der Beweislastumkehr gelten auch bei Tierarzthaftung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarzts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Tierarzthaftung: 114.146,41 EUR wegen Fehlbehandlung eines Tieres.
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr: BGH stärkt Rechte der Tierhalter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierartzhaftung Pferderecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierarzthaftung - Erleichterung der Beweisführung bei grobem Behandlungsfehler
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler im Bereich der Veterinärmedizin
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Grobe Behandlungsfehler des Tierarztes führen zur Beweislastumkehr
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.09.2014 - 3 O 1494/11
- OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 14 U 100/14
- BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Papierfundstellen
- BGHZ 210, 197
- NJW 2016, 2502
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 882
- VersR 2016, 1002
- JR 2017, 528
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (32)
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Rn. 11 a) Im humanmedizinischen Bereich führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. etwa Senat, Urteile vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 54; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 229;… vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11).Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
Danach müssen der Rechtssuchende bzw. sein Anwalt in der Lage sein, das Prozessrisiko in tatsächlicher Hinsicht abzuschätzen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 55 f.).
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 78/13
Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
- BGH, 24.02.2015 - VI ZR 106/13
Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
- BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN;… vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31).
- OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 U 108/02
Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Rn. 12 b) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht nahezu einhellig davon aus, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auf die tierärztliche Behandlung zu übertragen sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 1989 - 1 U 15/88, VersR 1989, 714; OLG München, Urteil vom 9. März 1989 - 24 U 262/88, VersR 1989, 714 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juni 1995 - 14 U 26/94, VersR 1996, 1029, 1030; OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 3 U 108/02, OLGR Hamm 2004, 62, 64 f. mit Zurückweisungsbeschluss des BGH vom 5. April 2005 - VI ZR 23/04; OLG Schleswig, Urteil vom 14. Januar 2011 - 4 U 86/07, SchlHA 2011, 234, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Februar 2011 - 8 U 118/10, NJW-RR 2011, 1246; OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2011 - 20 U 2/09, NJW-RR 2011, 1357, 1358; OLG Brandenburg…, Urteil vom 26. April 2012 - 12 U 166/10, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2014 - 26 U 3/11, RdL 2014, 158, 159; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 10 U 73/08, VersR 2009, 1503, 1504; offenlassend OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 5 U 554/14, MDR 2015, 29 f.).Er hat allerdings in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 5. April 2005 (VI ZR 23/04) zum Urteil des OLG Hamm vom 3. Dezember 2003 (3 U 108/02, OLGR Hamm 2004, 62) ausgeführt, nach den im Senatsurteil vom 15. März 1977 (VI ZR 201/75, VersR 1977, 546) dargelegten Grundsätzen begegne die vom Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast infolge groben tierärztlichen Versagens für den Streitfall keinen Bedenken.
- BGH, 15.03.1977 - VI ZR 201/75
Tätigkeit eines Tierarztes - Beweislastumkehr - Pflicht eines Tierarztes - …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Er hat allerdings in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 5. April 2005 (VI ZR 23/04) zum Urteil des OLG Hamm vom 3. Dezember 2003 (3 U 108/02, OLGR Hamm 2004, 62) ausgeführt, nach den im Senatsurteil vom 15. März 1977 (VI ZR 201/75, VersR 1977, 546) dargelegten Grundsätzen begegne die vom Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast infolge groben tierärztlichen Versagens für den Streitfall keinen Bedenken.Gerade wegen der Eigengesetzlichkeit und weitgehenden Undurchschaubarkeit des lebenden Organismus kann ein Fehlschlag oder Zwischenfall nicht allgemein ein Fehlverhalten oder Verschulden des Arztes indizieren (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75, aaO, 547).
- BGH, 05.04.2005 - VI ZR 23/04
Umkehr der Beweislast bei grobem tierärztlichen Versagen
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Rn. 12 b) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht nahezu einhellig davon aus, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auf die tierärztliche Behandlung zu übertragen sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 1989 - 1 U 15/88, VersR 1989, 714; OLG München, Urteil vom 9. März 1989 - 24 U 262/88, VersR 1989, 714 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juni 1995 - 14 U 26/94, VersR 1996, 1029, 1030; OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 3 U 108/02, OLGR Hamm 2004, 62, 64 f. mit Zurückweisungsbeschluss des BGH vom 5. April 2005 - VI ZR 23/04; OLG Schleswig, Urteil vom 14. Januar 2011 - 4 U 86/07, SchlHA 2011, 234, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Februar 2011 - 8 U 118/10, NJW-RR 2011, 1246; OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2011 - 20 U 2/09, NJW-RR 2011, 1357, 1358; OLG Brandenburg…, Urteil vom 26. April 2012 - 12 U 166/10, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2014 - 26 U 3/11, RdL 2014, 158, 159; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 10 U 73/08, VersR 2009, 1503, 1504; offenlassend OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 5 U 554/14, MDR 2015, 29 f.).Er hat allerdings in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 5. April 2005 (VI ZR 23/04) zum Urteil des OLG Hamm vom 3. Dezember 2003 (3 U 108/02, OLGR Hamm 2004, 62) ausgeführt, nach den im Senatsurteil vom 15. März 1977 (VI ZR 201/75, VersR 1977, 546) dargelegten Grundsätzen begegne die vom Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast infolge groben tierärztlichen Versagens für den Streitfall keinen Bedenken.
- BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12
Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN; vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03
Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
- BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben …
- BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
- BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …
- BGH, 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung …
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
- OLG Hamm, 21.02.2014 - 26 U 3/11
60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 250/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
- OLG Stuttgart, 14.06.1995 - 14 U 26/94
Haftung des Tierarztes
- OLG Frankfurt, 01.02.2011 - 8 U 118/10
Schadensersatz für angebliche Falschbehandlung eines Pferdes
- OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 12 U 166/10
Vertragliches Schadensersatzrecht: Pflichtverletzung eines Tierarztes; …
- OLG Koblenz, 18.12.2008 - 10 U 73/08
Tierarzthaftung: Anwendbarkeit der Beweisregeln für die human-medizinische …
- OLG Koblenz, 21.08.2014 - 5 U 554/14
Tierarzthaftung; Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler
- OLG Celle, 14.02.2011 - 20 U 2/09
- OLG München, 09.03.1989 - 24 U 262/88
Grundsätze der Beweislast; Humanmedizin; Tierarzthaftung; Anwendbarkeit; Grober …
- OLG Schleswig, 14.01.2011 - 4 U 86/07
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungs- und Befunderhebungsfehlern …
- OLG Celle, 13.02.1989 - 1 U 15/88
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …
Rn. 23 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).
- BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …
Rn. 23 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).
- BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Rn. 18 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN).
- BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25
Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der …
Rn. 12 (1) Behandlungsverträge mit Veterinärmedizinern über die Behandlung von Tieren fallen zwar nicht unter die §§ 630a ff. BGB, weil Patient im Sinne des § 630a Abs. 1 BGB nur ein Mensch ist und die §§ 630a ff. BGB speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und den Schutz seines Selbstbestimmungsrechtes zugeschnitten sind (BT-Drucks. 17/10488 S. 18; Senatsurteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 16).Gerade wegen der Eigengesetzlichkeit und weitgehenden Undurchschaubarkeit des lebenden Organismus kann ein Fehlschlag oder Zwischenfall nicht allgemein ein Fehlverhalten oder Verschulden des Arztes indizieren (Senatsurteile vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 15;… vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75, NJW 1977, 1102, 1103, juris Rn. 11).
Zwar führt nach der Senatsrechtsprechung im veterinärmedizinischen Bereich ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, grundsätzlich zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11, 17).
- BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22
Wikingerhof/Booking.com II
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 9;… vom 25. April 2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 17 mwN). - BGH, 15.05.2025 - III ZR 417/23
Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Rn. 44 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB). - BGH, 06.12.2022 - VI ZR 284/19
Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr …
Rn. 31 Die Anwendung dieser Beweislastregel ist nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen des Patienten gegen den Arzt oder Klinikträger beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 15 zum Tierarzt; vgl. Senatsurteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f.; vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24;… vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24 zur groben Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten). - OLG Dresden, 15.01.2019 - 4 U 1028/18
Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes
Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, -juris).(BGH, Urteile vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, Rn. 15 - VI ZR 39/79, Rdn. 10 f, …und vom 19.1.1982 - VI ZR 281/79, Rdn. 9; sämtl. zit, nach juris).
(vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.;… Staudinger/Stieper (2017) BGB § 90a, Rn. 4).
Da die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache des Klägers, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.).
- BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22
Name des Datenschutzbeauftragten muss nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO nicht …
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. Senat, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 25. April 2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 17 mwN). - OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15
Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15 - nach juris) sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, da sich beide Tätigkeiten auf einen lebenden Organismus beziehen, bei dem der Arzt zwar das Bemühen um Helfen und Heilung, nicht aber den Erfolg schulden kann. - OLG Hamm, 12.09.2016 - 3 U 28/16
Tierarzt haftet nach Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2194/12
Tierärztlicher Behandlungsfehler bei homöopathischer und Eigenblutbehandlung …
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht": Nachweis besonderer …
- OLG München, 21.12.2016 - 3 U 2405/16
Risikoaufklärung vor tierärztlicher Operation eines Pferdes
- BGH, 08.10.2024 - VI ZR 336/23
Haftung bei fehlerhafter tierärztlicher Behandlung
- OLG Köln, 05.09.2018 - 5 U 26/18
Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem …
- OLG München, 11.01.2024 - 24 U 2706/19
Behandlungsfehler aufgrund Sauerstoffunterversorgung bei einer zahnärztlichen …
- OLG München, 25.01.2024 - 24 U 2058/22
Behandlungsfehler durch fehlerhafte Befundung einer nicht zwingend erforderlichen …
- OLG Dresden, 06.01.2025 - 4 U 1192/24
Per Sprachnachricht übermitteltes Eingeständnis eines Tierarztes der Ausgang der …
- AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 66/16
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte …
- LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …
- OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25
Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster …
- LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16
Haftung eines Sicherheitsunternehmens: Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung …
- OLG Stuttgart, 07.05.2019 - 1 U 16/17
Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch einer Krebspatientin bei …
- AG Brandenburg, 06.01.2025 - 30 C 209/23
Tierarzt - Aufklärung über alle denkbaren Komplikationen
- OLG Dresden, 02.04.2025 - 4 U 1700/24
Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr im Falle eines groben …
- OLG Dresden, 26.03.2025 - 4 U 1539/24
Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr im Falle eines groben …
- OLG Frankfurt, 15.10.2019 - 25 U 74/19
Tierarzthaftung - Tod eines Pferdes nach groben Befunderhebungsfehler
- LG Marburg, 05.11.2018 - 1 O 5/12
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Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 34; BGB § 839 Fk; Genfer Abkommen 1. Zusatzprotokoll Art. 51, 57; Genfer Abkommen 2. Zusatzprotokoll Art. 13
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 51 GenfRKAbkZProt I, Art 57 GenfRKAbkZProt I, Art 13 GenfRKAbkZProt II
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines ... - IWW
Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG, § ... 839 BGB, Art. 34 GG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 23 ff GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 115a ff GG, § 8 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG, Art. 131 WRV, § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reiches für seine Beamten, § 8 Abs. 1 BEG, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGB, Art. 25 Satz 1 GG, Art. 23-25 GG, Art. 24 Abs. 2 GG, Art. 32 Abs. 1 GG, § 830 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, §§ 525, 296a ZPO
- Wolters Kluwer
Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen ...
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 34; BGB § 839
Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen ... - datenbank.nwb.de
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Deutsches Amtshaftungsrecht gilt nicht für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr - Der Fall Kunduz
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz an Hinterbliebene von Kundus-Opfern: Staatshaftungsrecht gilt nicht für die Bundeswehr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten - und die Schadensersatzansprüche
- archive.is (Pressemeldung, 06.10.2016)
Bombardement 2009: Keine Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH verneint Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene - BGH verneint Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene
- versr.de (Kurzinformation)
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kundus")
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz
Besprechungen u.ä. (5)
- zvr-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Der Fall "Kunduz"
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Geister der Vergangenheit ? Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2016)
Keine Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Das Kriegsvölkerrecht - ein zahnloser Tiger?
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.08.2021)
Leserbrief von BGH-Richtern: Ein ''Propagandaerfolg der Taliban''?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 212, 173
- NJW 2016, 3656
- MDR 2016, 13
- NVwZ 2017, 87
- DVBl 2017, 65
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (22)
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Juni 2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279).Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 …und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).
Es bleibt dem das Völkerrecht verletzenden Staat somit unbenommen, der verletzten Person Ansprüche auf Grund des eigenen nationalen Rechts zu gewähren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 293; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).
Rn. 25 cc) (1) In dem Fall "Distomo", in dem eine in die deutsche Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit im besetzten Griechenland nach einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen im Jahr 1944 als Vergeltungsmaßnahme ein Dorf niederbrannte und dessen Bewohner tötete, hat der erkennende Senat Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV verneint (Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279).
Nach dem traditionellen Verständnis des Amtshaftungs- und Völkerrechts stand bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs rechtlich außer Frage, dass militärische (Kriegs-)Handlungen im Ausland vom damaligen Amtshaftungstatbestand (§ 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV) ausgenommen waren und die Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen im "Verhältnis von Staat zu Staat" zu kompensieren waren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 295 ff).
- BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348).Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Senat, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 6 ff;… BVerfG, NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 41 ff, 46;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 416 [Stand: 1. Juli 2016]; Jutzi, FS Schlick, S. 31, 36).
Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).
Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258;… NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).
Rn. 26 (2) In dem Fall "Varvarin", der die Zerstörung einer Brücke durch Kampfflugzeuge der NATO während des Kosovo-Konflikts betraf, wobei zehn Zivilpersonen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt wurden, hat der Senat (Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 20) offen gelassen, ob für die Zeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes an seiner in der Sache "Distomo" vertretenen Auffassung festzuhalten sei, dass militärische (Kriegs-)Handlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand ausgenommen seien.
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Senat…, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 6 ff; BVerfG, NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 41 ff, 46;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 416 [Stand: 1. Juli 2016]; Jutzi, FS Schlick, S. 31, 36).Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat…, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258; NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).
Das Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2013, 55213 Rn. 52 ff) hat die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und die Frage der Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts auf derartige Fälle als nicht entscheidungserheblich angesehen.
Gerade Letzteres könnte das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu seinen Bündnispartnern nachhaltig belasten, zumal sich im Amtshaftungsprozess im Hinblick auf die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast beziehungsweise zur Beweislastumkehr (dazu BVerfG, BeckRS 2013, 55213 Rn. 62 ff) die prozessuale Notwendigkeit ergeben könnte, taktische oder strategische Überlegungen - allerdings unter dem Korrektiv des Zumutbaren - offenzulegen und Sachverhalte vorzutragen, welche jedenfalls andere Bündnispartner als geheimhaltungsbedürftig ansehen.
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Sie besteht nur zwischen den Vertragsparteien und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258 und BeckRS 2013 aaO Rn. 46).Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat…, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258;… NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).
Aus dem Umstand, dass das Völkerrecht nationale Bestimmungen im Hinblick auf die Haftung bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht nicht ausschließt (siehe oben aa), lässt sich zudem keine Regel oder Vermutung dahingehend ableiten, dass ein das Völkerrecht verletzender Staat den verletzten Personen auf Grund eigenen nationalen Rechts Ansprüche zu gewähren hat (BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f …und vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 10 mwN).Denn mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 …und vom 9. März 2005 aaO S. 318).
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f und vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 10 mwN).Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f; vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).Denn mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 und vom 9. März 2005 aaO S. 318).
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 …und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).Es bleibt dem das Völkerrecht verletzenden Staat somit unbenommen, der verletzten Person Ansprüche auf Grund des eigenen nationalen Rechts zu gewähren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 293; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Insbesondere die Begründung von Geldleistungsansprüchen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte bleiben nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dem parlamentarischen Gesetzgeber zur Entscheidung vorbehalten (sog. Haushaltsprärogative des Parlaments; z.B. BVerfGE 125, 175, 224; s. auch Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 zur Haftung für legislatives Unrecht und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 362 zur Staatshaftung für Waldschäden;… Jutzi aaO S. 42;… von Woedtke aaO S. 314 f; jeweils mwN). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487). - Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren
- OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04
Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- LG Bonn, 10.12.2003 - 1 O 361/02
Varvarin
- OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14
Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan
- BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17
Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Unter Umständen liegt bereits keine Amtspflichtverletzung vor (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 46). - BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
Rn. 19 Sekundärrechtliche Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen aber weiterhin grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten als originärem Völkerrechtssubjekt zu (vgl. BVerfGE 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 7, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 41; Dutta, AöR 133 , S. 191 ;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 53;… Raap, NVwZ 2013, S. 552 ;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 38;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 92 ;… Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 187a; Ackermann, NVwZ 2017, S. 87 ; Schmahl, ZaöRV 66 , S. 699 ;… dies., NJW 2017, S. 128 ;… Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 76;… Wolff, in: Hömig/ders., GG, 12. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 3).Die Entschädigung stellt sich dabei als zur Feststellung einer Konventionsverletzung akzessorische Nebenentscheidung dar (vgl. Streinz, VVDStRL 61 , S. 300 ) und umfasst zwischenzeitlich sämtliche Konventionsverletzungen (…vgl. Meyer-Ladewig/Brunozzi, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/v. Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 41 Rn. 5); Ausnahmen sind insoweit nicht vorgesehen, auch nicht für bewaffnete Konflikte (vgl. Dutta, AöR 133 , S. 191 ; Ackermann, NVwZ 2017, S. 87 ;… Schmahl, NJW 2017, S. 128 ;… Terwiesche, NVwZ 2004, S. 1324 ;… einschränkend Raap, NVwZ 2013, S. 552 ).
- BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer …
Was ein Amtsträger trotz sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt seiner Entscheidung "nicht sieht" und nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auch "nicht zu sehen braucht", kann von ihm nicht berücksichtigt werden und braucht von ihm auch nicht berücksichtigt zu werden (Senat, Urteile vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, BGHZ 123, 191, 195 und vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 46).
- BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach …
Rn. 29 (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet eine sekundäre Darlegungslast des Gegners, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (st.Rspr.; Senat…, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, BGHZ 234, 102 Rn. 36 mwN; zur Geltung des Korrektivs der Zumutbarkeit auch im Amtshaftungsprozess Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 38). - BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
Rn. 53 Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass staatliche Ausnahmezustände wie zum Beispiel Kriege, komplexe militärische Auslandseinsätze oder Pandemiezeiten unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung keine Eintrittspflicht des Staates für zivile Schäden begründen können (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 18 zur Unanwendbarkeit des Amtshaftungsrechts auf zivile Schäden bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (…BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65). - OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
Der Aufopferungsanspruch kann sowohl bei rechtmäßigen als auch bei rechtswidrigen Eingriffen gewährt werden, setzt kein Verschulden voraus und wurde für Sachverhalte des "alltäglichen Verwaltungshandelns" entwickelt (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64 -, BGHZ 45, 58-83, juris Rn. 64; Urteil vom 06. Oktober 2016 - III ZR 140/15 -, Rn. 33, juris). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (…BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65). - BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …
Rn. 3 Da der Senat das Vorbringen der Kläger in dem dem Senatsurteil vom 6. Oktober 2016 (NJW 2016, 3656; für BGHZ vorgesehen) zugrunde liegenden Verfahren vollumfänglich berücksichtigt hat und lediglich der klägerischen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus. - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (…BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21
Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21
Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20
Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17
Klage des Insolvenzverwalters der Firma Sieber gegen den Freistaat Bayern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20
Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21
Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OLG Jena, 15.02.2021 - 4 U 906/20
Umknicken mit dem Fuß als Unfallereignis; Voraussetzungen eines Unfallereignisses …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
- OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24
Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Hamburg, 23.06.2021 - 336 O 53/19
Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen Nichterteilung einer …
- VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
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Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
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BGB § 635 a. F., § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 249 BGB, § 635 aF BGB
Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter - IWW
§ 242 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, § 635 BGB, § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter i.R.d. Pachtvertrages
- zfir-online.de
BGB § 635 a. F., § 249
Zulässige Drittschadensliquidation durch den gegenüber dem Architekten anspruchsberechtigten Grundstückseigentümer bei Schadenseintritt bei dem laut Pachtvertrag verpflichteten Pächter - ra.de
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 635 a.F., § 249
Drittschadensliquidation bei Inanspruchnahme eines Architekten auf vom Pächter des Auftraggebers getragene Mangelbeseitigungskosten - rechtsportal.de
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter i.R.d. Pachtvertrages
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Drittschadensliquidation bei mangelhaften Arbeiten des Architekten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Drittschadensliquidation nach mangelhafter Architektenleistung bei Schadensverlagerung auf Pächter
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Drittschadensliquidation bei vertraglicher Schadensabwälzung
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Drittschadensliquidation ohne Zuordnung zu bestimmter Fallgruppe
- zeitschrift-jse.de
, S. 26 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vertragliche Vereinbarung als "zufällige Schadensverlagerung" im Rahmen der Drittschadensliquidation
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pächter lässt Boden sanieren: Verpächter kann vom Architekten Schadensersatz verlangen! (IBR 2016, 152)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 04.04.2014 - 6 O 1716/10
- OLG Oldenburg, 04.11.2014 - 2 U 36/14
- BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1089
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 325
- NZBau 2016, 304
- VersR 2016, 734
- WM 2016, 1655
- BauR 2016, 852
- BauR 2017, 1094
- ZfBR 2016, 257
Wird zitiert von ... (45) Zitiert selbst (12)
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Rn. 27 a) Aufgrund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den daraus entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865, juris Rn. 6).Rn. 32 Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die grundsätzlich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865, juris Rn. 7).
Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, aaO).
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Zwar sei der Grundsatz der Vorteilsausgleichung in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580) für die werkvertragliche Leistungskette bejaht worden. - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128, 136 f., juris Rn. 29;… Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 14/67, DB 1968, 2168 f., juris Rn. 17 f.; Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 107, juris Rn. 31).
- BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84
Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128, 136 f., juris Rn. 29;… Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 14/67, DB 1968, 2168 f., juris Rn. 17 f.;… Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 107, juris Rn. 31). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Rn. 22 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers aufgrund einer normativen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten schadensrechtlichen Wertung zu verneinen sein, wenn dem Besteller durch dessen Erfüllung ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen würden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150 Rn. 22 m.w.N.). - BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Solche Ansprüche bestehen neben etwaigen, dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnenden Ansprüchen aus § 326 BGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 Rn. 11 m.w.N. = NZBau 2010, 768). - BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Zwar sei der Grundsatz der Vorteilsausgleichung in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580) für die werkvertragliche Leistungskette bejaht worden. - BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65
Schönheitsreparaturen an Mieträumen
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Rn. 25 An der vorstehenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nichts angehenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 62, juris Rn. 15;… Urteil vom 25. April 1996 - VII ZR 157/94, BauR 1996, 735, 736 f., juris Rn. 18;… Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Rn. 25 An der vorstehenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nichts angehenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 62, juris Rn. 15;… Urteil vom 25. April 1996 - VII ZR 157/94, BauR 1996, 735, 736 f., juris Rn. 18; Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17). - BGH, 25.04.1996 - VII ZR 157/94
Auslegung von Anordnungen des Bauherrn gegenüber dem Architekten
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Rn. 25 An der vorstehenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nichts angehenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 62, juris Rn. 15; Urteil vom 25. April 1996 - VII ZR 157/94, BauR 1996, 735, 736 f., juris Rn. 18;… Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17). - BGH, 11.02.1983 - V ZR 300/81
Schadenersatzanspruch gegen einen Notar bei Amtspflichtverletzung - …
- BGH, 12.07.1968 - V ZR 14/67
Schadensersatzansprüche nach verzögerter Durchführung eines …
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Nach den normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertungen unter Berücksichtigung des in § 254 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Gedankens sollen dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugutekommen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nicht berührenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, BauR 2016, 852 Rn. 25 = NZBau 2016, 304 m.w.N.;… ferner vom 19. September 1980 - V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46 f., juris Rn. 28). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Vor der Abnahme standen diese Ansprüche und Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nebeneinander (…vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, BauR 1994, 242, 244, juris Rn. 21;… vom 2. November 1995 - X ZR 93/93, juris Rn. 22;… vom 27. Februar 1996 - X ZR 3/94, BGHZ 132, 96, 100 f., 102 f., juris Rn. 10 und 15;… vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50, juris Rn. 12;… vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, BauR 1998, 332, 334, juris Rn. 14;… vom 25. Juni 2002 - X ZR 78/00, juris Rn. 7; vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, BauR 2016, 852 Rn. 33 = NZBau 2016, 304). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Vor der Abnahme standen diese Ansprüche und Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nebeneinander (…vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, BauR 1994, 242, 244, juris Rn. 21;… vom 2. November 1995 - X ZR 93/93, juris Rn. 22;… vom 27. Februar 1996 - X ZR 3/94, BGHZ 132, 96, 100 f., 102 f., juris Rn. 10 und 15;… vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50, juris Rn. 12;… vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, BauR 1998, 332, 334, juris Rn. 14;… vom 25. Juni 2002 - X ZR 78/00, juris Rn. 7; vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, BauR 2016, 852 Rn. 33 = NZBau 2016, 304).
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
Vor der Abnahme standen diese Ansprüche und Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nebeneinander (…vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, BauR 1994, 242, 244, juris Rn. 21;… vom 2. November 1995 - X ZR 93/93, juris Rn. 22;… vom 27. Februar 1996 - X ZR 3/94, BGHZ 132, 96, 100 f., 102 f., juris Rn. 10 und 15;… vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50, juris Rn. 12;… vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, BauR 1998, 332, 334, juris Rn. 14;… vom 25. Juni 2002 - X ZR 78/00, juris Rn. 7; vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, BauR 2016, 852 Rn. 33 = NZBau 2016, 304). - OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Rn. 139 Soweit für Werkverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geschlossen wurden, angenommen wurde, dass für Mängelansprüche, die vor Abnahme entstehen, die Verjährung erst mit Abnahme zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - NZBau 2016, 304; BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - NZBau 2010, 768), führt dies zu keiner anderen Bewertung, da hinsichtlich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts geschlossener Verträge Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. August 2014 - I-24 U 41/14 - NJW 2015, 960). - BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm …
Für die Zulassung der Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei seinem Gläubiger eintreten müsste, zufällig auf Grund eines zu einem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (s. etwa BGH, Urteile vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865 und vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, NJW 2016, 1089, 1090 Rn. 27;… vgl. auch Senatsurteil vom 26. April 2018 - III ZR 367/16, NVwZ 2018, 1333, 1335 Rn. 30). - OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
Anders als im typischen Fall der DSL beruht die Entstehung des verlagerten Schadens hier außerdem nicht auf einem Ereignis, das unmittelbar aus der Sphäre eines Dritten stammt (z.B. ein vom verpachtenden Anspruchsinhaber beauftragter Architekt (= Dritter) verursacht Mängel zu Lasten des geschädigten Pächters in BGH, NJW 2016, 1089 oder in der klassischen Fallgruppe des Untergangs einer Sache des Geschädigten bei einem vom Anspruchsinhaber beauftragten Transporteur (= Dritten)), sondern war von Beginn an die zwischen der Anspruchsinhaberin (= Musterbeklagten) und der Geschädigten (= EOS DID GmbH) bezweckte Folge. - BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22
Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der …
Rn. 53 Anspruchsberechtigt ist in den Fällen einer Drittschadensliquidation nur der Inhaber der verletzten Rechtsstellung, also der Vertragspartner des Schädigers, und nicht der wirtschaftlich betroffene Dritte (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451, 452; Beschluss vom 29. Februar 1996 - III ZR 4/95, NJW-RR 1996, 724; vgl. auch Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, WM 2016, 1655 Rn. 28). - BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
Rn. 30 (3) Eine dem Vertragspartner des nach diesen Grundsätzen primär Geschützten - wie hier der Klägerin als Generalunternehmerin - gegebene Auskunft ist jedoch jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich - ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 100 ff, vom 29. Januar 1968 - II ZR 18/65, BGHZ 49, 356, 361, und vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, NJW 2016, 1089, 1090, Rn. 27) - das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen - das heißt vorliegend der Bauherrin als Grundstückseigentümerin - ein Schaden nicht entsteht.Rn. 45 Die Möglichkeit einer Schadensliquidation im Drittinteresse besteht, wenn der Anspruchsteller nur formell Berechtigter ist, während der Schaden dem Träger des geschützten Interesses erwächst (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR 49/65, NJW 1967, 930, 931 zu dem Fall des vertraglich geschützten Interesses), mithin der Ersatzberechtigte keinen Schaden und der Dritte zwar einen Schaden, aber keinen Anspruch hat (BGH, Urteile vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 100 ff; vom 29. Januar 1968 - II ZR 18/65, BGHZ 49, 356, 361 und vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, NJW 2016, 1089, 1090, Rn. 27;… Erman/Ebert, BGB, 15. Aufl., Vorbem. v. § 249-253 Rn. 124).
- BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
Für deren Zulassung ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner eintreten müsste, zufällig aufgrund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, NJW 2016, 1089 Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 1983 - V ZR 300/81, WM 1983, 416, 417). - OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22
Glatirameracetat
- OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades
- OLG Koblenz, 22.12.2016 - 2 U 1322/15
Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
- BGH, 21.04.2023 - V ZR 86/22
WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall auf dem Rhein
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21
Glatirameracetat
- BGH, 01.07.2025 - VI ZR 147/24
Leitsatz
- OLG Dresden, 24.10.2023 - 6 U 2544/22
Keine Vertragstermine vereinbart: Keine Haftung für Verzögerungen!
- LG Köln, 09.03.2016 - 18 O 140/07
- KG, 08.01.2021 - 21 U 1064/20
Beschädigung von Materialien eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch …
- LG Köln, 24.04.2024 - 9 S 111/23
- BFH, 04.05.2022 - I R 25/19
Entschädigungszahlung als vGA
- OLG Bamberg, 28.11.2018 - 8 U 71/18
Ansprüche des Direktvermarktungsunternehmens nach der Abregelung von Anlagen …
- LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 263/22
Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender …
- LG Ulm, 21.12.2018 - 4 O 122/14
Haftung des Tragwerkplaners: Pflicht zur Einholung von Informationen zu den …
- OLG Nürnberg, 13.07.2021 - 2 U 2524/20
Architektenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG Hamburg, 13.05.2016 - 318 O 220/15
Schadenersatz für Datenverluste: Haftung eines gewerblichen Webdesigners für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 123/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem …
- OLG Brandenburg, 03.02.2026 - 6 U 65/24
Regressansprüche eines Geschädigten wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude; …
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Versicherer kann Gutachterkosten nicht vom Versicherungsnehmer verlangen!
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Haftung des Tragwerksplaners: Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen …
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Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
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Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!
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- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 5 U 160/19
Leistung mangelhaft: Auftragnehmer haftet auch für Aus- und Einbaukosten!
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Freiwillige Feuerwehr Verdienstausfallschaden öffentlich-rechtlicher …
- OLG Celle, 22.11.2023 - 3 U 15/23
Konkludente Abnahme statischer Berechnungen: Prüffrist beträgt drei Monate!
- LG Dortmund, 08.02.2018 - 11 S 67/17
Darlegen der Schadenshöhe i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen einer …
- LG Landshut, 25.10.2017 - 15 S 2389/16
Stromkabelbeschädigung - Schadensersatzanspruch
- LG Itzehoe, 11.08.2020 - 6 O 47/19
- LG München I, 04.11.2020 - 21 O 14404/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten des Patentanwalts
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Rechtsprechung
| BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
- rechtsinformationen.bund.de
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung - IWW
- Wolters Kluwer
Bonusanspruch; Leistungsbestimmung durch das Gericht
- hensche.de
Bonus
- bag-urteil.com
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
- Betriebs-Berater
Bonusanspruch nach billigem Ermessen
- ra.de
- degruyter.com
- datenbank.nwb.de
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
- ZIP-online.de
Zur Bestimmung der Bonushöhe durch das Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung
- faz.net (Kurzinformation)
Muss mein Chef begründen, wenn er Boni streicht?
- faz.net (Kurzinformation)
Wer legt meinen Bonus fest, wenn klare Vorgaben fehlen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers - und die Leistungsbestimmung durch das Gericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bonusanspruch - und die gerichtliche Leistungsbestimmung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bonusanspruch unterliegt gerichtlicher Überprüfung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bonusanspruch - billiges Ermessen - Leistungsbestimmung durch das Gericht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Höhe einer unbezifferten Bonuszahlung kann gerichtlich festzusetzen sein
- esche.de (Pressemitteilung)
Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Zahlung eines Bonus - Festsetzung der Höhe
- muellerhofstede.com (Kurzinformation)
Bonus im Namen des Volkes - wenn billiges Ermessen für den Arbeitgeber teuer wird
- przytulla.de (Kurzinformation)
Bonusanspruch und seine betragsmäßige Festlegung - Bitte keine Willkür
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Festsetzung eines Boni nach billigem Ermessen durch das Arbeitsgericht?
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Arbeitnehmer, die laut ihrem Arbeitsvertrag am Bonussystem teilnehmen, wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bonus für Managing Director festgesetzt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streitobjekt Bonus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bonuszahlungen nach billigem Ermessen - Gericht kann die Höhe festlegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tatsachen zu Bonuszahlungen nach billigem Ermessen geschaffen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zielvereinbarungen sind Glücksache?
- bblaw.com (Kurzinformation)
Überwachung durch Detektiv - verdeckte Ermittlung im Arbeitsverhältnis kann auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zulässig sein
- haufe.de (Kurzinformation)
Bonuszahlung nach billigem Ermessen kann vom Gericht überprüft werden
- esche.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Bestimmung eines Bonusanspruchs durch das Gericht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bonuszahlungen nach billigem Ermessen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus
- juraforum.de (Kurzinformation)
Boni-Zahlung für Banker trotz 656.000.000 Verlust
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber darf vertraglich vereinbarte Bonuszahlung nicht ohne Begründung wegfallen lassen - Bei Bonuszahlungen des Arbeitgebers nach billigem Ermessen unterliegt Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Festsetzung der Bonushöhe durch das Gericht
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.08.2013 - 14 Ca 4283/12
- LAG Hessen, 10.04.2014 - 19 Sa 1266/13
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
- LAG Hessen - 14 Sa 1237/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- BAGE 156, 38
- NJW 2016, 3470
- ZIP 2016, 2286
- ZIP 2016, 62
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 1341
- NZA 2016, 1334
- WM 2016, 2119
- BB 2016, 1971
- BB 2016, 2420
- BB 2016, 3004
- DB 2016, 15
- DB 2016, 2791
Wird zitiert von ... (134) Zitiert selbst (19)
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 322).Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 30, aaO).
Es würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (…vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f. [zum Vergütungscharakter einer Leistung]; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situation bei einer Zielvereinbarung]).
Die Höhe und Art einer Bonuszahlung muss nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden (vgl. BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 35, BAGE 147, 322;… 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 24, 30).
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. insgesamt dazu: BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 322;… BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48).
Allein der Hinweis auf einen in diesem Geschäftsjahr erzielten Verlust kann näheren Sachvortrag nicht ersetzen (vgl. dazu auch BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 62, BAGE 147, 322).
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Es würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f. [zum Vergütungscharakter einer Leistung];… 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situation bei einer Zielvereinbarung]).Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 28).
- BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Rn. 30 1. Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen (BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 24;… 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 39).Lediglich ausnahmsweise hat in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO eine Festsetzung zu unterbleiben, wenn es auch nach vollständiger Ausschöpfung des Prozessstoffs an jeglichen greifbaren Anhaltspunkten für die Leistungsbestimmung fehlt (vgl. BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 25).
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Rn. 30 1. Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen (…BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 24; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 39).Bringt der Bestimmungsberechtigte bestimmte Aspekte, die in seinem Konzept der Leistungsbestimmung möglicherweise zu berücksichtigen wären, nicht ein, können sie nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 40 [zur fehlenden Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen eines Netzbetreibers]).
- BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (…BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 42 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]).Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (…Staudinger/Rieble § 315 Rn. 521;… BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 315 BGB Rn. 19; BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]).
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13
Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Rn. 29 III. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung der Beklagten hat gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Bestimmung der Höhe des Anspruchs für das Geschäftsjahr 2011 durch Urteil zu erfolgen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 33 ff.).Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (vgl. zu einem solchen Fall BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 30).
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Die Höhe und Art einer Bonuszahlung muss nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden (…vgl. BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 35, BAGE 147, 322; 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 24, 30).Im Übrigen wäre dies eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BAG 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 31), die wegen des fehlenden Korrektivs der vollen gerichtlichen Kontrolle der Leistungsbestimmung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen würde und deshalb unwirksam wäre.
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Damit ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über diesen Anspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGH 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 254 Rn. 76;… Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 254 Rn. 31). - BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN;… vgl. auch BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 42 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]). - BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Auszug aus BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (…zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231). - BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07
Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Hessen, 10.04.2014 - 19 Sa 1266/13
Stufenklage
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00
Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang
- BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 764/75
Ausschlußfristen - Tarifvertrag - Stufenklage - Auskunft des Schuldners - …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16).Dies betrifft insbesondere Geldleistungen, so zB Bonuszahlungen (vgl. zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - [umfangreich zur gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung] Rn. 29 f.).
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16).Dies betrifft insbesondere Geldleistungen, so zB Bonuszahlungen (vgl. zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - [umfangreich zur gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung] Rn. 29 f.).
- BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN).
- BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …
Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (umfassend BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30 mwN, BAGE 156, 38).Trägt eine Partei die für sie möglicherweise günstigen Umstände nicht hinreichend vor, lässt das die Wirksamkeit der richterlichen Leistungsbestimmung unberührt (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, BAGE 156, 38).
- LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18
Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche …
Die vertragliche Regelung überlässt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18ff.).Eine solche Kürzung entspräche unter Berücksichtigung des Leistungszwecks und der Umstände des Einzelfalls auch billigem Ermessen (vgl. [zu den Grundsätzen billigen Ermessens und der gerichtlichen Leistungsbestimmung] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -).
Rn. 80 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -).
- BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen …
Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (umfassend BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30 mwN, BAGE 156, 38) ist im Rahmen der hier allein maßgeblichen Beschwer der Beklagten nicht zu beanstanden.Trägt eine Partei die für sie möglicherweise günstigen Umstände nicht hinreichend vor, lässt das die Wirksamkeit der richterlichen Leistungsbestimmung unberührt (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - aaO).
- LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17 Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14 -) davon ausgehe, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht auf Auskunftsansprüche verwiesen werden dürfe, könne hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, Auskunftsansprüche seien in diesem Rahmen generell unzulässig.
Für diesen Fall habe das Bundesarbeitsgericht in Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) explizit darauf verwiesen, dass eine Leistungsbestimmung durch das Gericht zu unterbleiben habe.
Bezieht sich der Vorbehalt auf die Teilnahme an dem jeweiligen Bonusplan und damit auf die Ermessensausübung selbst, stellte dies eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil die Beklagte als Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Kläger in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992) .
Eine Darlegungslast trifft ihn insoweit nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Auch in der Entscheidung vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Klage nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB nicht verneint.
(a) Der Umfang der zu verteilenden Mittel spielt bei der Frage, welche Leistungsbestimmung für den einzelnen leistungsberechtigten Mitarbeiter billigem Ermessen entspricht, eine wesentliche Rolle ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Die Höhe der erfolgten Leistungen an andere Arbeitnehmer ist im Rahmen der Leistungsbestimmung ein maßgebliches Kriterium ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), wobei diese nach Auffassung der Kammer dem Auskunftsberechtigten zumindest dergestalt vergleichbar sein müssen, dass sich dieser innerhalb der vom Auskunftsbegehren betroffenen Mitarbeiter verorten können muss.
Im Fall einer gerichtlichen Leistungsbestimmung können die in den Vorjahren gezahlten Boni einen wichtigen Faktor darstellen, da durch sie regelmäßig zum Ausdruck gebracht wird, welche Höhe eine solche Leistung unter welchen konkreten Umständen (Leistung des Arbeitnehmers, Unternehmenserfolg etc.) erreichen kann ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer dürfe nicht auf die Auskunftsklage verwiesen werden, nicht aber darüber entschieden, ob eine solche im Rahmen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB möglich ist.
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
Der Kläger ist ferner gehalten, die für seine Position sprechenden Umstände im Prozess vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, BAGE 156, 38).Rn. 39 (d) Die Beklagte kann aus dem Urteil des Senats vom 3. August 2016 (- 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38) nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Danach muss der Arbeitgeber als bestimmende Partei die Umstände darlegen und ggf. beweisen, die seine Leistungsbestimmung und deren Billigkeit tragen, auch wenn ein Teil des im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs rechtskräftig abgewiesen wurde (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 28, aaO).
Mit dem Hinweis, der Anspruchsteller könne regelmäßig nicht auf eine Auskunftsklage verwiesen werden, hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass der Bestimmungsberechtigte seiner Darlegungslast selbst dann genügen muss, wenn der Anspruchsteller seiner Obliegenheit nicht nachkommt, die für ihn günstigen Umstände vorzutragen (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, aaO).
Die Bezeichnung als "freiwillige Zusatzleistung" in Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags schließt den Rechtsanspruch auf den Bonus daher ebenso wenig aus wie die Formulierung "eventueller Bonus" im folgenden Satz 3 (…vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 40, BAGE 164, 82; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 38).
Der Kläger kann daher Auskunft auch über diese Hilfsgröße verlangen (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 36, BAGE 156, 38).
Rn. 67 (1) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die auf das Jahr 2013 bezogenen Angaben könnten im Rahmen der gerichtlichen Bestimmung des Bonus für das Jahr 2014 wichtige Faktoren darstellen, weil durch die in den Vorjahren gezahlten Boni regelmäßig zum Ausdruck gebracht werde, welche Höhe eine solche Leistung unter welchen konkreten Umständen erreichen könne (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 35, BAGE 156, 38).
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20
Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches Auskunftsverfahren Auskunftsrecht …
Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) davon ausgehe, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht auf Auskunftsansprüche verwiesen werden dürfe, könne hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, Auskunftsansprüche seien in diesem Rahmen generell unzulässig.Für diesen Fall habe das Bundesarbeitsgericht in Entscheidung vom 3. August 2016 (-10 AZR 710/14-) explizit darauf verwiesen, dass eine Leistungsbestimmung durch das Gericht zu unterbleiben habe.
Dies folge auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Bezieht sich der Vorbehalt auf die Teilnahme an dem jeweiligen Bonusplan und damit auf die Ermessensausübung selbst, stellte dies eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil die Beklagte als Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Kläger in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38; BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992) .
Für die Billigkeit der Ermessensausübung ist die Höhe des zur Verfügung gestellten Bonuspools von Bedeutung ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), eines linearen Zusammenhang zwischen Bonushöhe und Bonustopf bedarf es dabei nicht.
Eine Darlegungslast trifft ihn insoweit nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Auch in der Entscheidung vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Klage nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB nicht verneint.
(a) Der Umfang der zu verteilenden Mittel spielt bei der Frage, welche Leistungsbestimmung für den einzelnen leistungsberechtigten Mitarbeiter billigem Ermessen entspricht, eine wesentliche Rolle ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ).
Die Höhe der erfolgten Leistungen an andere Arbeitnehmer ist im Rahmen der Leistungsbestimmung ein maßgebliches Kriterium ( BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ), wobei diese nach Auffassung der Kammer dem Auskunftsberechtigten zumindest dergestalt vergleichbar sein müssen, dass sich dieser innerhalb der vom Auskunftsbegehren betroffenen Mitarbeiter verorten können muss ( LAG Hessen 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - Juris ).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 ( - 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38 ) lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer dürfe nicht auf die Auskunftsklage verwiesen werden, nicht aber darüber entschieden, ob eine solche im Rahmen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB möglich ist.
- BAG, 03.07.2024 - 10 AZR 171/23
Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz
Die Klauseln stehen im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611a Abs. 2 BGB und sind mit diesen nicht zu vereinbaren, weil sie es dem Arbeitgeber ermöglichen sollen, dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt zu entziehen und sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen zu lösen (…st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 68; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 20, BAGE 156, 38;… 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322;… 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38). - LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20
Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- ArbG Düsseldorf, 11.02.2026 - 3 Ca 6587/25
Homeoffice: Rückkehranordnung ohne Begründung kippt
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
- BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des …
- ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18
Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb - …
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
- ArbG Düsseldorf, 02.11.2023 - 10 Ca 3392/23
Bonusanspruch nach billigem Ermessen - richterliche Ersatzleistunsbestimmung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19
Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
- ArbG Ulm, 14.03.2017 - 5 Ca 328/15
Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung - Anspruch auf Beschäftigung auf einer …
- LAG München, 26.01.2017 - 3 Sa 638/16
Betriebliche Altersversorgung, Wahlrecht, Verrentung, Einmalkapital, …
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18
Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 21 Sa 10/23
Virtuelle Aktien - Phantom Shares - Führungskraft - Zuteilung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2022 - 7 Sa 124/22
Variabler Vergütungsbestandteil - keine Anpassung einer Zielvorgabe bei …
- LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17
Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21
Bewerbung; (Schwer-)Behinderung; unmittelbare Unterrichtung der …
- LAG Hessen, 09.05.2025 - 14 SLa 681/24
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
- BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - 9 Sa 25/19
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - …
- BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 319/20
Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15
Befristung - Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 3 Sa 21/24
Zielvereinbarung - Zielvorgabe - Schadenersatz - billiges Ermessen
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25
Anspruch der Beschäftigten auf Differenzvergütung durch die "Gesamtzusage zur …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17
Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 11.03.2022 - 10 Sa 769/20
Gerichtliche Ermessensausübung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ; Bestimmtheit des …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 846/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB) …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17
Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze, …
- LAG Hamburg, 16.01.2023 - 5 Sa 14/22
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zielvereinbarungen und Zielvorgaben; …
- BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24
Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Auslegung Allgemeiner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - 15 Sa 1891/16
Disponible Dienste - Rettungsdienst - billiges Ermessen
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1064/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen
- ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16
Prüfung billigen Ermessens bei der Anpassung einer Betriebsrente, die in einer …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2018 - 8 Sa 375/17
Variable Vergütung
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 703/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 750/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- LAG Köln, 23.08.2017 - 11 Sa 945/16
TV; betriebliche Altersversorgung; PSD Banken; § 315 BGB
- LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1065/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 19 Sa 1243/17
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). …
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 Ca 3267/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17
Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2026 - L 5 P 152/23
- BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24
Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands
- KG, 11.04.2018 - 24 U 98/17
Wiedergabe von Musikwerken im "Frühstücksfernsehen" von SAT. 1; Ansprüche aus …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Objektive Klagehäufung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18
Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2019 - 3 Sa 12/19
Auslegung - Betriebsvereinbarung - billiges Ermessen - einseitige …
- ArbG Düsseldorf, 07.07.2022 - 10 Ca 5382/21
- ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2018 - 24 Ca 7976/17
Bonusanspruch
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 583/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen …
- BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …
- ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2023 - 1 U 183/21
- ArbG Hamburg, 10.02.2022 - 29 Ca 236/21
Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe - Schadensersatz
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage individueller Zielvereinbarungen an den …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 577/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 575/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 576/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 579/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2021 - 1 Sa 130/19
Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltanpassung - Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 578/16
Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die …
- LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 298/16
Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und …
- ArbG Wuppertal, 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16
Betriebsrentenanpassung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG München, 14.12.2016 - 8 Sa 1066/15
Kein Anspruch auf Bonuszahlungen nach der Formel "Zielbonus x Leistungsfaktor x …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 5 Sa 1081/20
Eingruppierung - Dienstzuteilerin - Transparenzkontrolle einer …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 5/22
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1258/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Köln, 30.08.2018 - 6 Sa 943/17
Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage
- LAG Hamburg, 07.03.2024 - 1 Sa 10/23
Zielvorgabe - Zielfestlegung - Bestimmungsrecht - billiges Ermessen - …
- LAG Köln, 04.08.2017 - 4 Sa 953/16
Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds wegen der …
- ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 300/16
Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag: billiges Ermessen
- ArbG Hamburg, 16.02.2017 - 7 Ca 378/16
Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und …
- ArbG Essen, 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21
- ArbG Hamburg, 16.02.2017 - 7 Ca 182/16
Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und …
- ArbG Hamburg, 01.12.2016 - 29 Ca 223/16
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18
Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
- ArbG Hamburg, 13.12.2016 - 9 Ca 392/16
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 577/15
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 589/15
Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
- LAG Hamburg, 21.12.2023 - 1 Sa 10/23
Rechtliche Bewertung einer Zielvorgabe für einen Provisionsbaustein …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 6 Sa 314/20
Variable Vergütung - Kappungsgrenze
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 305/15
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Höhe Anpassung Versorgungsbezüge
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 588/15
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- ArbG Düsseldorf, 02.04.2025 - 13 Ca 7253/24
- ArbG Duisburg, 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22
- ArbG Hamburg, 17.11.2016 - 29 Ca 229/16
Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen
- ArbG Hamburg, 18.10.2016 - 9 Ca 109/16
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- LAG Köln, 21.07.2016 - 7 Sa 813/15
Außerordentliche fristlose Kündigung; wichtiger Grund; Betriebsratsanhörung; …
- ArbG München, 24.06.2016 - 33 Ca 6969/15
Variable Vergütung; Leistungsbestimmung durch das Gericht
- LG Bonn, 28.01.2022 - 12 O 39/18
- ArbG Duisburg, 11.05.2023 - 3Ca 1423/22
- ArbG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 17 Ca 2833/21
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Rechtsprechung
| BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
- rechtsinformationen.bund.de
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 EGRL 88/2003, § 7 Abs 4 BUrlG, § 1922 Abs 1 BGB
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen - IWW
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § ... 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 BUrlG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
- IWW
- Wolters Kluwer
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- hensche.de
Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit, Urlaub: Tod des Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis dem EuGH vorgelegt
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Kann man den Urlaub Verstorbener erben?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Tod des Arbeitnehmers - und die Urlaubsabgeltung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - und die Urlaubsabgeltung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EuGH soll über Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers entscheiden
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Erneute Änderung des Rechts auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers
Besprechungen u.ä. (2)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Haben Erben Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs?
- law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A)
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
- BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1200
- ZIP 2016, 86
- MDR 2016, 13
- NZA 2017, 207
- FamRZ 2017, 70
- BB 2017, 766
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 30.06.2016 - C-178/15
Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25;… 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18;… 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179).Dabei ist der Gerichtshof stets davon ausgegangen, dass dem Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass dieser Anspruch auch in Art. 31 Abs. 2 GRC, dem von Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 20 mwN).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (…EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25;… 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18;… 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179).
- EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (…EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757). - EuGH, 12.06.2014 - C-118/13
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Rn. 18 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar mit Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke] Rn. 24 und 30) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39;… 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757). - BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47 f., BVerfGK 19, 89). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Zwar wirken Richtlinien zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Rn. 20 ff., Slg. 1994, I-3325). - BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168). - BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12;… 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168). - EuGH, 10.09.2009 - C-277/08
Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
- EuGH, 21.02.2013 - C-194/12
Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG - …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Rn. 10 1. Für den gesetzlichen Mindesturlaub ergibt dies die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Arnold/Zeh NZA 2019, 1, 5;… ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 23; Joussen RdA 2015, 305, 321; Kamanabrou RdA 2017, 162, 164 f.; Pötters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schneider ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/Thelen NJW 2016, 1764, 1765).Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.
Rn. 11 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN).
Rn. 12 b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Rn. 12 1. Für den gesetzlichen Mindesturlaub ergibt dies die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Arnold/Zeh NZA 2019, 1, 5;… ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 23; Joussen RdA 2015, 305, 321; Kamanabrou RdA 2017, 162, 164 f.; Pötters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schneider ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/Thelen NJW 2016, 1764, 1765).Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.
Rn. 13 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN).
Rn. 14 b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
Dies ergibt die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Arnold/Zeh NZA 2019, 1, 5;… ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 23; Joussen RdA 2015, 305, 321; Kamanabrou RdA 2017, 162, 164 f.; Pötters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schneider ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/Thelen NJW 2016, 1764, 1765).Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.
Rn. 12 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN).
Rn. 13 b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
Rn. 18 1. Für den gesetzlichen Mindesturlaub ergibt dies die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Arnold/Zeh NZA 2019, 1, 5;… ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 23; Joussen RdA 2015, 305, 321; Kamanabrou RdA 2017, 162, 164 f.; Pötters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schneider ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/Thelen NJW 2016, 1764, 1765).Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.
Rn. 19 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN).
Rn. 20 b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 3 ZB 20.2862
Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten
In der Zulassungsbegründung wird bei der Argumentation unter Berufung auf dieses Urteil des Gerichtshofes nicht berücksichtigt, dass bereits das vorlegende Gericht in den Vorlagefragen mehrfach vom bezahlten Mindestjahresurlaub spricht (BAG, EuGH-Vorlage v. 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - juris Tenor I.1., Rn. 19 und 20).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 ZPO, § 5 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 4 ZPO
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert ... - IWW
§ 3 ZPO, § ... 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 48 Abs. 2 GKG, § 5 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook (hier: Beleidigung eines minderjährigen Kindes); Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße ...
- online-und-recht.de
Ehrverletzende Äußerungen auf Facebook
- kanzlei.biz
Berechnung des Beschwerdewerts bei ehrverletzenden Äußerungen auf Facebook
- ra.de
- rechtsportal.de
Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook (hier: Beleidigung eines minderjährigen Kindes); Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße ...
- rechtsportal.de
Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook (hier: Beleidigung eines minderjährigen Kindes); Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Klage wegen Beleidigung Minderjähriger auf Facebook: Wie wird der Streitwert bemessen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsbehelf, Rechtsmittel - Unterlassung eines Facebookeintrags und Folgenbeseitigung: Beschwerdewert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils auf Facebook?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Beleidigung bei Facebook
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zurückweisung der Berufung - wegen falsch berechneter Beschwer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassung eines Facebook-Eintrags - und der Streitwert
- famrz.de (Kurzinformation)
Beleidigung eines minderjährigen Kindes in Facebook
- versr.de (Kurzinformation)
Beschwerdewert eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines ein Kind beleidigenden Eintrags in Facebook
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ehrverletzende Äußerungen auf Facebook
- anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Kind klagt erfolgreich bis zum BGH
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beleidigung eines Kindes auf Facebook
- anwalt.de (Kurzinformation)
Asozialer Abschaum in Facebookeintrag ist für Kinder beleidigend
- tw-law.de (Kurzinformation)
Zum Gegenstandswert bei Beleidigung Minderjähriger auf Facebook
Besprechungen u.ä.
- loeffel-abrar.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien
Verfahrensgang
- AG Andernach, 26.11.2015 - 65 C 558/15
- LG Koblenz, 18.03.2016 - 6 S 22/16
- BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3380
- MDR 2016, 1282
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 1435
- GRUR 2016, 1207
- FamRZ 2016, 2011
- VersR 2016, 1459
- MMR 2016, 847
- K&R 2016, 747
- afp 2016, 545
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 …und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).Rn. 12 Das Berufungsgericht hat ferner in seine Ermessensentscheidung fehlerhaft nicht einbezogen, dass der Kläger als minderjähriges Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).
Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192).
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (…vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).Rn. 12 Das Berufungsgericht hat ferner in seine Ermessensentscheidung fehlerhaft nicht einbezogen, dass der Kläger als minderjähriges Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert, indem es - wie im Folgenden näher ausgeführt - bei der Bemessung der Beschwer die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt und sein Ermessen somit fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 48/14, WM 2016, 866 Rn. 5;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7, jeweils mwN).
- BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14
Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert, indem es - wie im Folgenden näher ausgeführt - bei der Bemessung der Beschwer die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt und sein Ermessen somit fehlerhaft ausgeübt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 48/14, WM 2016, 866 Rn. 5; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7, jeweils mwN). - BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Vielmehr darf er das Rechtsmittel einlegen, das bei richtiger Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 169/85, BGHZ 98, 362, 364 f. mwN); dies ist vorliegend die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. - BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192). - BGH, 16.02.1993 - VI ZR 127/92
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von abgeurteilten …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Rn. 9 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs um nichtvermögensrechtliche Ansprüche, zumal der Kläger wirtschaftliche Nachteile nicht geltend macht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 1993 - VI ZR 127/92, VersR 1993, 614, 615; Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 352/94, NJW 1996, 999, 1000). - BGH, 17.10.1995 - VI ZR 352/94
Statthaftigkeit der Revison bei Klage auf Unterlassung und zu deren Sicherung und …
Auszug aus BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16
Rn. 9 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs um nichtvermögensrechtliche Ansprüche, zumal der Kläger wirtschaftliche Nachteile nicht geltend macht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 1993 - VI ZR 127/92, VersR 1993, 614, 615; Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 352/94, NJW 1996, 999, 1000).
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der …
Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO war insoweit nicht zulässig, weil die Zurückweisung der Berufung nach dieser Vorschrift die Zulässigkeit der Berufung voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 6 mwN).Vielmehr darf er das Rechtsmittel einlegen, das bei richtiger Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 169/85, BGHZ 98, 362, 364 f. mwN und Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, aaO); dies ist vorliegend die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
Rn. 20 3. Soweit das Berufungsgericht hilfsweise ausgeführt hat, dass die Berufung auch unbegründet sei, gilt dieser Teil der angefochtenen Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380).
- BGH, 16.11.2021 - VI ZB 58/20
Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung …
Rn. 8 a) Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 9 mwN).Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend auf die nach verständiger Sichtweise zu besorgende Beeinträchtigung abgestellt, die von der beanstandeten Äußerung ausgehen und sich auf den sozialen Geltungsanspruch des Klägers auswirken kann (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 10).
Rn. 11 Die Bedeutung der Sache für den Kläger richtet sich aber nicht allein nach der Breitenwirkung der beanstandeten Äußerung, sondern auch nach deren Wirkung auf den Kläger nach verständiger Sichtweise (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 11).
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …
Anders als in dem Fall, welcher der vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH vom 16.8.2016 (VI ZB 17/16 - MDR 2016, 1282) zu Grunde lag, handelt es sich beim Kläger um einen Erwachsenen, der in der Lage ist, die - behaupteten - aus der Luft gegriffenen Äußerungen des Beklagten als Ausfluss einer gewissen Eifersucht einzuordnen und sich davon letztlich nicht tiefgreifend berühren zu lassen.So betraf etwa die eben erwähnte, vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.8.2016 (VI ZB 17/16 - MDR 2016, 1282) eine völlig andere Konstellation.
Rn. 37 Es ist richtig, dass jener Anspruch wertmäßig gesondert neben dem Unterlassungsanspruch steht (vgl. - für einen Veröffentlichungsanspruch - BGH, Beschl. v. 16.8.2016 - VI ZB 17/16 - MDR 2016, 1282).
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; …
Insbesondere meint auch er, dass die beanstandeten Äußerungen, die in Gänze aus der mit der Klage vorgelegten "WhatsApp"-Korrespondenz herrühren und aus diesem Anlass einheitlich gegenüber demselben Adressaten ausgesprochen wurden, unbeschadet ihrer späteren Trennung in drei prozessuale Unterlassungsbegehren wertmäßig einheitlich zu behandeln sind, weil eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren nur dann in Betracht kommt, wenn der weitere Antrag darauf abzielt, eine selbständige Rechtsfolge zu bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116; ferner OLG Dresden, AGS 2017, 335;… Wendtland, in: BeckOK ZPO 44. Ed. 01.03.2022, § 5 Rn. 3;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 5 Rn. 8); weil es hier daran fehlt, besteht kein Anlass für die von der Klägerin mit ihrer Berufung weiterverfolgte, auf die dort mitgeteilte - bei näherer Betrachtung angesichts abweichender Sachverhalte aber auch nicht einschlägige - Rechtsprechung gestützte Wertaddition.Eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren setzt aber nach allgemeinen Grundsätzen, die auch in unterschiedlichen Gebührenvorschriften (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 48 Abs. 3 GKG) ihren Niederschlag gefunden haben, voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind ("wirtschaftliche Werthäufung"; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23/81, DÖV 1982, 410; ebenso für nichtvermögensrechtliche Ansprüche BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116).
- BGH, 17.01.2023 - VI ZB 114/21
Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung …
Es hat ausweislich des von ihm im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses vom 11. Oktober 2021 zutreffend erkannt, dass sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Klägers an der beantragten Unterlassung und dem beantragten Widerruf richtet, und im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend auf die verständigerweise zu besorgende Beeinträchtigung abgestellt, die von den beanstandeten Äußerungen ausgeht und sich auf den sozialen Geltungsanspruch des Klägers auswirken kann (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. November 2021 - VI ZB 58/20, VersR 2022, 456 Rn. 10; vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 10).Es hat zu Recht die geringe Breitenwirkung der streitgegenständlichen Äußerungen in den Blick genommen, dabei aber auch erkannt, dass sich die Bedeutung der Sache nicht allein nach der Breitenwirkung der behaupteten Äußerungen, sondern auch nach deren verständigerweise anzunehmenden Wirkung auf den Kläger richtet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. November 2021 - VI ZB 58/20, VersR 2022, 456 Rn. 11, vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 338 Rn. 11).
- BGH, 25.04.2023 - VI ZR 111/22
Wert der Beschwer bei Anspruch einer Bank auf Unterlassung von Betrugsvorwürfen …
Denn das Interesse des Klägers an einer solchen Unterlassung ist pauschalierend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Stellung des Verletzers und des Verletzten sowie von Art, Umfang und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung zu bewerten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, VersR 2016, 1459 Rn. 7 ff.;… vom 16. November 2021 - VI ZB 58/20, VersR 2022, 456 Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, MMR 2016, 413 Rn. 7 mwN;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Auflage, Anhang I, V. Streitwerte im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht Rn. 16 f.). - BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines …
Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO war nicht zulässig, weil die Zurückweisung der Berufung nach dieser Vorschrift die Zulässigkeit der Berufung voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 6;… vom 8. Mai 2018 - XI ZR 538/17, NJW 2018, 2269 Rn. 13;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 522 Rn. 20).Vielmehr darf er das Rechtsmittel einlegen, das bei richtiger Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 216;… vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 4); dies ist vorliegend die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, aaO mwN;… Musielak/Voit/Ball, aaO Rn. 29).
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien …
Rn. 12 a) Der Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ist nach § 3 ZPO frei und unabhängig vom Streitwert der Hauptsache sowie von den Kosten der Bekanntmachung zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, GRUR 2016, 1207 Rn. 14; OLG Hamm, JMBlNRW 1954, 177 f.; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1955, 450, 451; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1972, 706; OLG Hamburg, MDR 1977, 142;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., § 25 Rn. 38;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 103 Rn. 1;… Gehle in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 3 Rn. 129;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 E Rn. 6;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 49 Rn. 31;… Retzer in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 12 Rn. 670;… BeckOK.Patentrecht/Voß,22. Edition [Stand: 15. Oktober 2021], § 140e PatG Rn. 22; aA OLG Karlsruhe, WRP 1958, 190 f.; OLG Stuttgart, NJW 1959, 890 f.;… Ahrens in Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 434;… Bähr in Ahrens, Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 39 Rn. 31;… Jansen in Ekey/Bender/Fuchs/Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 19c MarkenG Rn. 31). - OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17
Frauke Petry gegen "Faktenzoom"
Dabei kommt - was im Einzelnen umstritten ist - eine Urteilsveröffentlichung sowohl bei Tatsachenbehauptungen als auch bei Meinungsäußerungen in Betracht (…a.A.: Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Auflage, Rn. 835;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 54), wobei sie bei Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf ihren Charakter als Maßnahme der Folgenbeseitigung (vgl. BGH, Beschl. v. 16.8.2016 - VI ZB 17/16, juris Rn. 14) nur dann verlangt werden kann, wenn die Unwahrheit der betreffenden Behauptungen feststeht. - KG, 27.03.2023 - 10 W 30/23
Streitwertbeschwerde: Gebührenstreitwert im Streit über die Unterlassung und …
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt es nicht nur, aber vor allem auf die "Breitenwirkung" einer Äußerung und ihre Wirkung auf den Kläger selbst an (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - VI ZB 114/21, Randnummer 10; BGH, Beschluss vom 16. November 2021 - VI ZB 58/20, Randnummer 10/11; BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, Randnummer 10/11).Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls gehöre ferner die Frage, welches Alter der Kläger habe unter welchen Umständen und aus welchem Anlass die beanstandeten Äußerungen getätigt wurden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, Randnummer 12/13).
- BGH, 20.05.2021 - IX ZB 25/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH (BGH); Formgerechte Einlegung der …
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
(Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer
- OLG Celle, 14.01.2026 - 5 U 240/25
Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und …
- KG, 20.04.2023 - 10 W 69/23
Fotomontage - Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine …
- KG, 08.09.2023 - 10 W 35/23
Parallele Berichterstattung
- LG Köln, 02.08.2017 - 28 O 37/17
- AG Köln, 04.06.2025 - 131 C 158/25
- OLG München, 08.12.2021 - 33 U 6609/21
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlussurteils bei …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.05.2016 - II-3 UF 139/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FamFG § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 155a Abs. 3;; BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 3, § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2,; § 1696 Abs. 1 S. 1 u. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater - IWW
FamFG § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 155a Abs. 3;; BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 3, § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2,; § 1696 Abs. 1 S. 1 u. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
OLG Hamm präzisiert Anforderungen an gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Alleinsorge eines Elternteils bei Fehlen einer Konsensmöglichkeit der Eltern
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Gefährdung des Kindeswohls: kein gemeinsames Sorgerecht
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was nicht miteinander verheiratete Eltern über die elterliche Sorge wissen sollten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen-Buer, 17.06.2015 - 18 F 246/13
- OLG Hamm, 24.05.2016 - II-3 UF 139/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (22)
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 3 UFH 3/15
Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
am ##.##.2006, in dem Verfahren II-3 UFH 3/15 mit Beschluss vom 08.09.2015 zurückgewiesen.Wegen der Begründung wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses in dem beigezogenen Verfahren II-3 UFH 3/15 verwiesen.
Rn. 37 Das Jugendamt der Stadt H hat im Beschwerdeverfahren unter dem 12.01.2016 schriftlich berichtet und auf seine Stellungnahme vom 31.08.2015 in dem einstweiligen Anordnungsverfahren II-3 UFH 3/15 OLG Hamm verwiesen.
Hierfür spricht nicht nur, dass der Kindesvater in dem einstweiligen Anordnungsverfahren II-3 UFH 3/15 vor dem Senat vergeblich versucht hat, den Umzug der Kindesmutter mit D nach L zu verhindern.
der Schulsorge wäre die Umschulung des Kindes nach L im September 2015 bei etwaigem gemeinsamen elterlichen Sorgerecht nicht ohne familiengerichtliche Entscheidung möglich gewesen, wie sich schon an dem vom Kindesvater zur Verhinderung des Umzugs angestrengten einstweiligen Anordnungsverfahren II-3 UFH 3/15 zeigt.
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Elternrecht des Vaters
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Rn. 53 "... Anders als nach der Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 127, 132-165) ist keine positive Feststellung erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09).
Dem kann - unabhängig von der genauen rechtstheoretischen Einordnung des § 1626a BGB - jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass aufgrund der lediglich erforderlichen negativen Kindeswohlprüfung die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, wie auch bereits vor Neufassung des § 1626a BGB von der Rechtsprechung postuliert worden ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 1403 ff., Rn 75;… OLG Hamm, FamRZ 2012, S. 560-562).
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge lasse sich aus der Gesetzesbegründung nicht herleiten und widerspreche zudem der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in sorgerechtlichen Verfahren (…vgl. BVerfG, FamRZ 2007, S. 1876; BGH, FamRZ 2008, S. 592).Rn. 61 3. Die (fortbestehende) Alleinsorge der Kindesmutter (zumindest in Teilbereichen des Sorgerechts) ist nach alldem trotz der Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht, insbesondere bei gravierenden Kommunikationsdefiziten, bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet, und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde (…vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1671 Rdnr. 15 ff.; BGH, NJW 2000, S. 203, NJW 2008, S. 994;… OLG Naumburg, FamRZ 2009, S. 792;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2009, S. 433;… OLG Celle, FamRZ 2014, S. 857).
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 2 UF 39/13
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge - nicht zur Regelung von …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Bei einer Entscheidung nach § 1671 BGB wird davon ausgegangen, dass keine gesetzliche Vermutung dafür bestehe, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei, da für die allgemein gehaltene Aussage, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher sei als die Alleinsorge eines Elternteils, in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage bestehe (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Juli 2013, 2 UF 39/13 -, juris, m. w. N.).Verweigert nur ein Elternteil die Kooperation, reicht dies für die Verdrängung des anderen Elternteils aus der gemeinsamen elterlichen Sorge - bzw. im Rahmen des § 1626a BGB für ein Vorenthalten des Kindesvaters von der gemeinsamen elterlichen Sorge - nicht ohne weiteres aus, es sei denn, die Kooperation ist auch unter Berücksichtigung der Kindesbelange unzumutbar, weil der Elternteil für das Versagen seiner Kooperationsbereitschaft nachvollziehbare Gründe hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Juli 2013, 2 UF 39/13, juris).
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Maßgebliche Kriterien im Rahmen der Kindeswohlentscheidung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2013 - 8 UF 169/12 -, juris;… Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1671 Rn. 26 ff.).Auch das Bedürfnis des Kindes nach einem intensiven Umgang mit beiden Elternteilen ist als Element des Kindeswohls im Rahmen der Entscheidung (nach § 1671 BGB und entsprechend übertragen auch auf § 1626a BGB anwendbar) zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht vorzunehmende umfassende Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.).
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Sorgeerklärungen
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Die danach vorgesehene negative Kindeswohlprüfung bringt die Überzeugung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (BVerfGE 107, 150 ff., 155).".Rn. 56 b) Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass auch die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung im Rahmen des § 1626a BGB am Maßstab der Rechtsprechung des BVerfG gemessen (vgl. BVerfGE 107, S. 150 ff., 169) eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine grundsätzliche Konsensfähigkeit zwischen ihnen erfordert; hinsichtlich dieses Erfordernisses kann auf die zu § 1671 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Sorgekriterien abgestellt werden (insoweit übereinstimmend sämtliche vorgenannten obergerichtlichen Entscheidungen und zuletzt: OLG Hamm, 9.3.2016, II-2 WF 38/16, Rn 17).
- OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 11 UF 173/14
Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Ebenso wenig enthalte § 1626a BGB eine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig sei; die Vorschrift beinhalte lediglich die Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche, wenn keine Gründe ersichtlich seien, die dem entgegenstünden (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2015, S. 642-643 und OLG Frankfurt, NJW 2014, S. 2201 - entgegen OLG Nürnberg, a.a.O., OLG Celle, FamRZ 2014, S. 857).Soweit das OLG Stuttgart ausführt, dass die gemeinsame Sorge dann zu verweigern sei, wenn bei bestehender gemeinsamer Sorge nicht verheirateter Eltern nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Antrag auf Alleinsorge Erfolg haben würde (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2015, S. 642-643), greift dies nach Auffassung des Senats zu kurz, da Entscheidungen nach § 1671 BGB voraussetzen, dass eine Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entspricht.
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Rn. 61 3. Die (fortbestehende) Alleinsorge der Kindesmutter (zumindest in Teilbereichen des Sorgerechts) ist nach alldem trotz der Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht, insbesondere bei gravierenden Kommunikationsdefiziten, bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet, und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde (…vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1671 Rdnr. 15 ff.; BGH, NJW 2000, S. 203, NJW 2008, S. 994;… OLG Naumburg, FamRZ 2009, S. 792;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2009, S. 433;… OLG Celle, FamRZ 2014, S. 857). - OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 5 UF 155/05
Gemeinsame elterlichen Sorge: Aufhebung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Rn. 61 3. Die (fortbestehende) Alleinsorge der Kindesmutter (zumindest in Teilbereichen des Sorgerechts) ist nach alldem trotz der Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht, insbesondere bei gravierenden Kommunikationsdefiziten, bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet, und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde (…vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1671 Rdnr. 15 ff.;… BGH, NJW 2000, S. 203, NJW 2008, S. 994;… OLG Naumburg, FamRZ 2009, S. 792; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2009, S. 433;… OLG Celle, FamRZ 2014, S. 857). - OLG Hamm, 22.06.2011 - 10 UF 50/11
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Dem kann - unabhängig von der genauen rechtstheoretischen Einordnung des § 1626a BGB - jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass aufgrund der lediglich erforderlichen negativen Kindeswohlprüfung die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, wie auch bereits vor Neufassung des § 1626a BGB von der Rechtsprechung postuliert worden ist (…vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 1403 ff., Rn 75; OLG Hamm, FamRZ 2012, S. 560-562). - BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
- OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 WF 38/16
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
503 Service Unavailable
- OLG Brandenburg, 19.09.2013 - 9 UF 96/11
Elterliche Sorge: Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern …
- OLG Nürnberg, 09.12.2013 - 7 UF 1195/13
Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag des bisher …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 6 UF 326/13
Abänderung einer ablehnenden Entscheidung auf Herstellung gemeinsamer elterlicher …
- OLG Hamm, 18.11.2013 - 8 UF 169/12
Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da …
- AG Gelsenkirchen-Buer, 17.06.2015 - 18 F 246/13
Sorgerecht
- KG, 15.04.2014 - 19 UF 120/13
- OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 5 UF 88/13
- OLG Koblenz, 06.06.2013 - 13 UF 246/13
- OLG München, 23.08.2013 - 16 UF 983/13
- OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 20 UF 14/20
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile bei negativer …
Da § 1626 a BGB eine Prognoseentscheidung und nicht wie § 1671 BGB die nachträgliche Feststellung eines Scheiterns der Elternverantwortung erfordert, kann es im Einzelfall hinzunehmen sein, dass gewissermaßen erst nach einer Zeit der Erprobung festzustellen ist, dass die erstmals angeordnete gemeinsame elterliche Sorge tatsächlich nicht funktioniert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2016 - II - 3 UF 139/15 -, juris, Rn. 48).Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn die anzustellende Prognose ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht bzw. wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass zwischen den Eltern auch künftig keine Kooperation stattfindet und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2016 - II - 3 UF 139/15 -, juris, Rn. 50 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2013 - 5 UF 88/13 -, juris).
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 3 UFH 3/15
Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines …
Rn. 7 Den am 17.08.2015 bei ihm eingegangenen einstweiligen Anordnungsantrag hat das Familiengericht zu Recht gem. den §§ 50 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 3 FamFG an den Senat abgegeben, weil dieser für die Entscheidung im Hinblick auf das hier parallel anhängige Hauptsache-Beschwerdeverfahren 18 F 246/13 Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen = II-3 UF 139/15 OLG Hamm zuständig ist.Rn. 18 aa) Aus dem im Hauptsacheverfahren 18 F 246/13 Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen = II-3 UF 139/15 erstinstanzlich eingeholten familienpsychologischen Sachverständigengutachten der D vom 02.07.2014 ergibt sich, dass beide Kindeseltern - mit Ausnahme ihrer das Kind A belastenden trennungsbedingten Kommunikationsstörung - uneingeschränkt erziehungsfähig sind, jedoch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind wegen der engen Bindungen an die Kindesmutter und des Kontinuitätsgrundsatzes bei dieser verbleiben sollte.
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Rechtsprechung
| BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags - IWW
§ 631 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages durch einen Juwelier; Aufklärung des Kunden über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes ...
- Betriebs-Berater
Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages durch einen Juwelier; Aufklärung des Kunden über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes ...
- ibr-online
Muss der Werkunternehmer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Versicherungspflicht für Juweliere für Kundenschmuck - aber Aufklärungspflicht bei hochwertigem Kundenschmuck oder Branchenüblichkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kundenschmuck - und die Versicherungspflicht des Juweliers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die überfallene Juwelier - und der nicht versicherte Kundenschmuck
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH verneint Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck - Aufklärungspflicht aber möglich - BGH verneint Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck - Aufklärungspflicht aber möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Muss ein Juwelier ihm zur Reparatur übergebenen Kundenschmuck versichern?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Juweliere und alle, die Schmuck einem Juwelier zur Reparatur überlassen, wissen sollten
- steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)
Hinweispflicht von Juwelieren bei mangelndem Versicherungsschutz für Kundenschmuck?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Raubüberfall beim Juwelier: Muss Kundenschmuck versichert sein?
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Zur Aufklärungspflicht eines Juweliers über das Fehlen einer Diebstahl- und Raubversicherung für zur Reparatur übergebenen Schmuck
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorvertragliche Aufklärungspflicht über fehlenden Versicherungsschutz des Juweliers
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Werkunternehmer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen? (IBR 2016, 581)
Verfahrensgang
- AG Winsen, 30.09.2014 - 20 C 1350/13
- LG Lüneburg, 07.04.2015 - 5 S 71/14
- BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
- LG Lüneburg, 04.04.2017 - 5 S 71/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 9
- NJW-RR 2016, 859
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 814
- VersR 2016, 1069
- WM 2016, 1351
- BB 2016, 1537
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331, 3332, juris Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.) besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten.Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (…BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.).
Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22).
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 360/00
Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen
Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331, 3332, juris Rn. 15;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.) besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten.Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (…BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14; vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.).
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.). - BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 335/89
Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften …
Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (…BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8; vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 15.02.1985 - 9 U 57/83
Haftung des Juweliers; Reparatur von Schmuckstücken; Versicherung gegen Raub; …
Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zur Durchführung eines Werkvertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zur Abgabe eines Ankaufs- oder Reparaturangebotes (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entgegengenommen wird (für das Werkvertragsrecht ebenso: OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 107;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 631 Rn. 15;… Staudinger/Peters/Jakoby, 2014, BGB, § 644 Rn. 14;… Messerschmidt/Voit/Merkens, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 644 Rn. 7;… BeckOGK/Merkle, BGB, Stand: 1. Februar 2016, § 631 Rn. 469, 469.1; vgl. auch RG, HRR 1928, Nr. 413 zur Versicherungspflicht des Betreibers einer KfZ-Werkstatt gegen Feuergefahr;… eine Versicherungspflicht bei Entgegennahme besonders wertvoller Gegenstände bejahend: Schwenker in Erman, BGB, 14. Aufl., § 644 Rn. 5;… MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 644 Rn. 13;… ähnlich auch: BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 631 Rn. 62, § 644 Rn. 8).
- BGH, 14.09.2017 - VII ZR 307/16
Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur …
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, NJW-RR 2016, 859 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Hamm, 03.12.2018 - 22 U 104/18
Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Aufklärung des Käufers über die …
Die Klägerin moniert zudem, dass sich das Landgericht nicht mit ihrem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 107/15) auseinandergesetzt habe.Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2016 (VII ZR 107/15) über den fehlenden Versicherungsschutz eines Juweliers für Kundenschmuck auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
- OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 24 U 65/22
Zulässigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Patentanwalts an einen …
Denn grundsätzlich ist jeder für die Beschaffung von Informationen, die für ihn relevant sind, selbst verantwortlich (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, Rn. 14; vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 5. Juli 2022 - I-24 U 5/21, Rn. 32).
- OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Zwar besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (…vgl. BGH, NJW 2017, 3586, 3587, Rdnr. 15; NJW-RR 2016, 859, 860, Rdnr. 12, m.w.N.).Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 859, 860, Rdnr. 12;… NJW 2010, 3362, 3362, Rdnr. 22).
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 22 U 104/18
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Kündigung der Gebäudeversicherung …
Rn. 8 Hiervon unterscheidet sich die Fallgestaltung, die der Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2016 (VII ZR 107/15, r+s 2016, 347) zugrunde lag. - OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen …
Im Ergebnis kommen somit Aufklärungspflichten einer Partei gegenüber der anderen während der Vertragsverhandlungen nur in Betracht, wenn es sich um besondere und zusätzliche Umstände handelt, die allein der einen Partei bekannt sind und von denen sie zudem weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der anderen von deren Kenntnis beeinflusst werden kann, vor allem, weil durch die fraglichen Umstände der Vertragszweck der anderen Partei vereitelt werden kann, sofern diese außerdem nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Information hierüber erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, juris Rn. 12;… vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, juris Rn. 13;… vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, juris Rn. 15;… vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, juris Rn. 8).. - LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19
Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?
Maßstab dieser vorgenannten Pflicht ist Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, wenn redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten werden darf, die für die Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH NJW-RR 2016, 859, 860). - OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23
Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteile vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, Rn. 14; vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, Rn. 12; siehe auch Senat…, Beschluss vom 5. Juli 2022 - I-24 U 5/21, Rn. 32 mwN). - OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21
Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten Teleskopradladers; Unterschlagung …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteile vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, Rn. 14; vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, Rn. 12). - LG Lüneburg, 04.04.2017 - 5 S 71/14
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Rn. 11 Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen VII ZR 107/15, das Urteil der Kammer vom 07.04.2015 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen mit der Begründung, der Kunde könne gegebenenfalls nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dann eine Aufklärung über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub erwarten, wenn diese Versicherung branchenüblich sei. - LG Lübeck, 21.02.2025 - 14 S 67/24
Kaufvertrag über ein Balkonkraftwerk mit Montageverpflichtung: Vorvertragliche …
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Rechtsprechung
| BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- rechtsinformationen.bund.de
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 Abs 2 S 5 TVöD, § 33 Abs 2 S 6 TVöD, § 33 Abs 3 TVöD, Art 12 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD, § 33 Abs. 2 TVöD, Art. ... 12 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD, Art. 6 GG, § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT, § 33 Abs. 3 TVöD, § 59 Abs. 1 BAT, § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, § 84 Abs. 1 SGG, § 33 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 TVöD, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 9 TzBfG, § 15b BAT, § 59 Abs. 3 BAT, § 96a SGB VI, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 Satz 1 GewO, Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, § 233 ZPO, § 5 Abs. 1 KSchG, § 5 KSchG, § 206 BGB, § 203 Abs. 2 BGB, § 33 Abs. 4 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- Wolters Kluwer
- hensche.de
Erwerbsminderungsrente, Öffentlicher Dienst, TVöD, Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- bag-urteil.com
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- Betriebs-Berater
Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- ra.de
- rechtsportal.de
Erwerbsminderungsrente; Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit gem. § 33 Abs. 3 Abs. 5 u. 6 TVöD -AT
- datenbank.nwb.de
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erwerbsminderungsrente - und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufsfreiheit - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT - Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht - schwerbehinder
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BAG bestätigt Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - BAG bestätigt Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Weiterbeschäftigung trotz Erwerbsminderung - was ist zu beachten?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Rente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis ruht bei befristeter Erwerbsminderungsrente
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.06.2014 - 29 Ca 779/14
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 7 Sa 29/14
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Papierfundstellen
- BAGE 154, 268
- MDR 2016, 13
- NZA 2016, 1220
- BB 2016, 1396
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (43)
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Die Berufsausübungsfreiheit erfolgt am gewählten Arbeitsplatz und umfasst Form, Mittel und Umfang der Ausgestaltung der Betätigung (vgl. BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; zum Eingriff in den Schutz der Freiheit der Berufsausübung durch die Beendigungsanordnung des § 33 Abs. 2 TVöD-AT vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 55, BAGE 148, 357).Andererseits solle dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen werden, sich von einem Arbeitnehmer trennen zu können, der gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen (zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51, BAGE 148, 357).
Mit der Ruhensanordnung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT tragen die Tarifvertragsparteien der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente nur bei voraussichtlich dauerhaftem Rentenbezug in Betracht kommt (für § 33 TV-L BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 52, aaO;… für § 59 BAT BAG 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 22, BAGE 117, 255).
Maßgeblich ist allein die Anbindung an eine (dauerhafte) rentenrechtliche Versorgung (vgl. für § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 52, BAGE 148, 357).
Außerhalb dieser besonderen Konstellation genügt für die Rechtsfolgen des § 33 Abs. 2 TVöD-AT die Absicherung durch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ohne dass es auf deren konkrete Höhe ankommt (vgl. für eine Erwerbsminderungsrente von 225, 82 Euro brutto BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 52, BAGE 148, 357).
Rn. 29 dd) Das verfassungsrechtlich gebotene Korrektiv haben die Tarifvertragsparteien mit dem in § 33 Abs. 3 TVöD-AT normierten Weiterbeschäftigungsanspruch geschaffen (vgl. für die Beendigungsanordnung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 62, BAGE 148, 357).
Der Beschäftigte muss also keinen bestimmten Arbeitsplatz verlangen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 73, BAGE 148, 357).
Die Frist beginnt bei verfassungskonformer Auslegung erst mit dem Zugang der Ruhensmitteilung zu laufen und ist darum nicht unangemessen kurz (vgl. für die Beendigungsmitteilung BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357).
Rn. 34 (c) Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten auf die Möglichkeit eines Weiterbeschäftigungsantrags nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT und die dafür tariflich vorgesehene Frist und Form hinzuweisen, besteht nicht (BAG zuletzt 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 66, BAGE 148, 357).
Entgegen der Befürchtung der Klägerin steht damit der Eintritt des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht im Belieben des Arbeitgebers (vgl. zu bei einer derartigen Auslegung bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken bereits BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 62, BAGE 848, 357).
Es kann darum dahinstehen, ob unter analoger Anwendung des § 233 ZPO oder des § 5 Abs. 1 KSchG eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bestünde (offengelassen bereits von BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357; zur Analogiefähigkeit von Wiedereinsetzungsvorschriften BAG 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - zu 4 b bb der Gründe, BAGE 112, 351), oder ob aus der Beschränkung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit auf die in § 233 ZPO bzw. § 5 KSchG genannten gesetzlichen Fristen deutlich wird, dass der Gesetzgeber eine Wiedereinsetzung bei der Versäumung tarifvertraglicher oder vertraglicher Ausschlussfristen ausschließen wollte (…in diesem Sinne BAG 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - zu 4 b cc der Gründe, aaO).
Rn. 58 6. Darauf, ob die in § 33 Abs. 4 TVöD-AT für den Fall der Verzögerung des Rentenantrags getroffene Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (dazu BAG in st. Rspr. seit 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 60, BAGE 148, 357;… zuletzt 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 35), kommt es nicht an.
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03
Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187;… Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17;… zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16).Soweit § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT dem entgegensteht, ist die tarifliche Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht nichtig (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 55 Abs. 1 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. Januar 1984 [DRK-TV] BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 3 bb (2) und B II 4 b der Gründe, BAGE 108, 77; Rambach/Feldmann ZTR 2012, 671, 676 f.)..
Dagegen bleiben die sich aus dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ergebenden Nebenpflichten bestehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 65, 187), sind allerdings an die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (…BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 205/05 - Rn. 17).
Darum sind während des durch diese Bestimmung angeordneten Ruhens die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten weiterhin zu beachten (für die Ruhensanordnung in einem Tarifvertrag im Allgemeinen BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zu B II 1 f der Gründe, BAGE 62, 35; für den mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT im Wesentlichen inhaltsgleichen DRK-TV vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - aaO).
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04
Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Rn. 33 (b) Die Form- und Fristanforderungen des § 33 Abs. 3 TVöD-AT, die Klarstellungs- und Beweisfunktion haben, sind verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (…vgl. BAG 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 30, BAGE 117, 255; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64).Darum hatte das Bundesarbeitsgericht die auflösende Bedingung des § 59 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BAT auf die Fälle beschränkt, in denen es an einer solchen Beschäftigungsmöglichkeit fehlte (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 - zu I 3 c der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b aa der Gründe, BAGE 113, 64).
Dies haben die Tarifvertragsparteien mit § 59 Abs. 3 BAT idF des 77. Tarifvertrags zur Änderung des BAT mit Wirkung zum 1. Januar 2002 sowie mit dem inhaltsgleichen § 33 Abs. 3 TVöD-AT lediglich normiert und damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung getragen (vgl. für § 59 Abs. 3 BAT BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - aaO).
- BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 749/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Rn. 24 cc) Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass ein Beschäftigter, der von dieser Dispositionsbefugnis keinen Gebrauch macht, sich durch die Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ihrer Bewilligung als ausreichend abgesichert ansieht und grundsätzlich kein Interesse an seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung hat, sondern zumindest zunächst mit dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses einverstanden ist (vgl. für die Beendigungsanordnung BAG 9. August 2000 - 7 AZR 749/98 - zu A II 2 c aa der Gründe).Zwar kann der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit regelmäßig erst dann prüfen, wenn ihm das konkret verbliebene Leistungsvermögen des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers bekannt ist (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 AZR 749/98 - zu A II 2 c aa der Gründe).
Der Arbeitgeber muss dagegen grundsätzlich nicht erst einen Arbeitsplatz schaffen, um ihn dann dem Beschäftigten anbieten zu können (…vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 26; 9. August 2000 - 7 AZR 749/98 - zu A II 2 d der Gründe).
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Der Teilzeitarbeitsmarkt gilt als nicht verschlossen, wenn der Versicherte einen zumutbaren Arbeitsplatz hat (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32;… KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 31, 35).Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187;… Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17;… zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16).
Darum kann abhängig von den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsplatz sogar ein vollerwerbsgeminderter Arbeitnehmer noch in der Lage sein, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung uneingeschränkt zu erbringen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21;… KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 29).
- BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Mit der Ruhensanordnung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT tragen die Tarifvertragsparteien der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente nur bei voraussichtlich dauerhaftem Rentenbezug in Betracht kommt (…für § 33 TV-L BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 52, aaO; für § 59 BAT BAG 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 22, BAGE 117, 255).Rn. 33 (b) Die Form- und Fristanforderungen des § 33 Abs. 3 TVöD-AT, die Klarstellungs- und Beweisfunktion haben, sind verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 30, BAGE 117, 255; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64).
Die Ruhensanordnung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT beruht gerade auf der Erwartung, dass mit der Wiederherstellung des vollen Leistungsvermögens und deshalb mit der Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses gerechnet werden kann (vgl. BAG 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 29, BAGE 117, 255).
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Rn. 42 a) Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Bestimmungen die sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 114, 299).Rn. 44 bb) Aus vorstehend dargelegten Gründen ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nichtig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX normierte Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (…vgl. dazu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 f.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299) vereitelt wird (…Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23;… offengelassen von BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 27).
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26;… 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296;… vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343).Rn. 56 b) Darüber hinaus hätte eine schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB nicht den von der Klägerin angestrebten ununterbrochenen Bestand des aktiven Arbeitsverhältnisses, sondern allein einen Anspruch auf Schadenersatz zur Folge (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 25).
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Darum hatte das Bundesarbeitsgericht die auflösende Bedingung des § 59 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BAT auf die Fälle beschränkt, in denen es an einer solchen Beschäftigungsmöglichkeit fehlte (BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 - zu I 3 c der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b aa der Gründe, BAGE 113, 64).Rn. 40 (e) Ein Arbeitsplatz ist "frei" und darum dem Beschäftigten auf dessen form- und fristgerecht gestellten Antrag anzubieten, wenn dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen darauf eingesetzt werden kann und wenn der Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsantrags unbesetzt ist oder wenn zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-AT oder in absehbarer Zeit danach frei wird und es dem Arbeitgeber zumutbar ist, diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 - zu I 4 der Gründe).
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89
Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187;… Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17;… zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16).Dagegen bleiben die sich aus dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ergebenden Nebenpflichten bestehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 65, 187), sind allerdings an die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (…BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 205/05 - Rn. 17).
- BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07
Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - …
- BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11
Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97
Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05
Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03
Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 214/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs
- BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05
Anrechnung von Nachdienstzeiten
- BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 115/99
13. Monatseinkommen - Langandauernde Krankheit
- BAG, 03.09.1963 - 3 AZR 115/62
Entlassungsanordnung der Militärregierung - Kündigung - Suspendierung - …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 7 Sa 29/14
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Der schwerbehinderte Mensch kann zudem beanspruchen, in einem seiner Behinderung Rechnung tragenden zeitlichen Umfang eingesetzt zu werden, wenn die verlangte Beschäftigung dem Arbeitgeber zumutbar ist (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 43, BAGE 154, 268). - BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Rechtsprechung aber dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (…vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13, BAGE 154, 268). - LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren
Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung haben unterschiedliche Voraussetzungen und können nicht miteinander gleichgestellt werden (vgl. BAG v. 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 27, juris).
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
Außerdem liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsvermögen zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, aber dafür der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 22;… 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32).Diese soll ebenfalls nur einen Lohnausgleich darstellen (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 30;… 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 30;… Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 1).
Eine Weiterbeschäftigung trotz teilweiser Erwerbsminderung ist zwar gemäß § 33 Abs. 3 TVöD-AT möglich (zu dessen Verfassungskonformität unter Berücksichtigung der Rechte Behinderter vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 16 ff.).
Rn. 36 (ddd) Kommt keine Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT zustande, kann es gemäß § 33 Abs. 2 TVöD-AT zum Ruhen und bei voraussichtlich dauerhaftem Rentenbezug wegen Erwerbsminderung sogar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 41 ff.;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 30;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 f., BAGE 148, 357).
Es ist daher ohne Belang, dass ein Beschäftigter trotz der ihm grundsätzlich zustehenden sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 23;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 34) von der Krankenkasse gemäß § 51 SGB V iVm. § 116 Abs. 2 SGB VI letztlich zur Beantragung der Rente angehalten werden kann (…zur Einschränkung der Dispositionsbefugnis vgl.: BSG 26. Juni 2008 - B 13 R 37/07 R - Rn. 23, BSGE 101, 86;… 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - Rn. 23 f.;… BeckOK SozR/Kreikebohm/Kuszynski Stand 1. Dezember 2015 SGB VI § 116 Rn. 5a;… KassKomm/Brandts Stand August 2012 § 51 SGB V Rn. 19).
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt bei teilweiser Erwerbsminderung und frist- und formgerecht beantragter Weiterbeschäftigung mithin nur ein, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 35, BAGE 154, 268).Rn. 25 bb) Ein Arbeitsplatz ist "frei" und darum dem Arbeitnehmer auf dessen form- und fristgerecht gestellten Antrag anzubieten, wenn dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen darauf eingesetzt werden kann und wenn der Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsantrags unbesetzt ist oder wenn zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TV-L oder in absehbarer Zeit danach frei wird und es dem Arbeitgeber zumutbar ist, diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 154, 268).
Der Arbeitgeber muss dagegen grundsätzlich nicht erst einen Arbeitsplatz schaffen, um ihn dann dem Arbeitnehmer anbieten zu können (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40, aaO;… 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 26).
Er ist aber gehalten, durch zumutbare Umsetzungen einen Arbeitsplatz frei zu machen (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40, aaO).
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Soweit einfaches Gesetzesrecht nicht besteht, muss die Rechtsprechung etwaige Kollisionen von Tarifnormen mit dem Verfassungsrecht auflösen (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 14, 25 ff., BAGE 154, 268;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 49, BAGE 148, 357;… 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 21;… 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 17).Rn. 24 cc) Gibt es keine einfachrechtliche Konkretisierung der Kollision zwischen Tarifautonomie und Grundrechten der Normunterworfenen, wie sie zB das TzBfG, das AGG und das EntgTranspG darstellen, oder ist eine gesetzes- bzw. verfassungskonforme Auslegung einer mit Grundrechten kollidierenden Tarifnorm nicht möglich, gebietet der Schutzauftrag der Verfassung es der Rechtsprechung des Weiteren aber auch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (… BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18 ;… 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13, BAGE 154, 268).
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann der Versorgungsberechtigte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit vom Arbeitgeber verlangen, wieder beschäftigt zu werden (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 45 ff., BAGE 154, 268). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 490/21
Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz - Weisungsrecht des …
Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 47).Bei behinderten Menschen ist bei der Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB auch die in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf normierte Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die den behinderten Menschen die weitere aktive Ausübung ihres Berufes ermöglichen, zu berücksichtigen (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 48).
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
Diese Verpflichtung setzt aber ebenso wie der Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen seinem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber auch mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14; für die unmissverständliche Geltendmachung des Umfangs des Teilzeitanspruchs eines Schwerbehinderten vgl. BAG 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 Rn 43). - BFH, 17.12.2020 - VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach …
Der Kläger hatte aufgrund des ruhenden Arbeitsverhältnisses mit der X-AG keine Arbeitsleistungen mehr zu erbringen, so dass sich aus diesem Arbeitsverhältnis für die Zeit des Auslandseinsatzes keine arbeitsrechtlichen Festlegungen, Absprachen oder Weisungen in Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte mehr ergeben konnten (s. dazu auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 - 6 AZR 221/15, BAGE 154, 268, Rz 12, und vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, BAGE 117, 231, Rz 33). - LAG München, 29.05.2020 - 3 Sa 10/20
Dienstunfähigkeitsrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, Allgemeine …
- BFH, 17.12.2020 - VI R 22/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte …
- BFH, 17.12.2020 - VI R 23/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22
Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit
- LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 390/25
Zulässigkeit der Berufung; ordnungsgemäße Begründung; Schadenersatz; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 15 Sa 1/25
Tarifverträge der Deutschen Post AG - tarifvertraglich geregelte auflösende …
- ArbG Essen, 01.12.2021 - 5 Ca 1460/21
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Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 6 WoEigG, § 10 Abs 7 WoEigG, § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 7 WoEigG
Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten - IWW
§ 21 Abs. 1 WEG, § ... 21 Abs. 7 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 3 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG, §§ 21 bis 25 WEG, § 21 WEG, § 10 Abs. 7 WEG, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG, § 311b Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 544 BGB, § 4 Abs. 2, 3 BBodSchG, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO
- IWW
§ 21 Abs. 1 WEG, § ... 21 Abs. 7 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 3 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG, §§ 21 bis 25 WEG, § 21 WEG, § 10 Abs. 7 WEG, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG, § 311b Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 544 BGB, § 4 Abs. 2, 3 BBodSchG, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO
WEG, BGB, ZPO - Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 10 Abs. 6 u. 7, 21 Abs. 1 u. 7
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstücke erwerben; §§ 10 Abs. 6, 21 Abs. 7 WEG
- zfir-online.de
WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 1, 7
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erwerb eines Grundstücks als Verbandsvermögen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung - ra.de
- degruyter.com
- grundeigentum-verlag.de
WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 7
Beschlusskompetenz für Grundstückserwerb durch die Gemeinschaft - rechtsportal.de
Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit ...
- ibr-online
Wohnungseigentümer können Grundstückserwerb beschließen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ist Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigentümergemeinschaft erwirbt ein Grundstück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum - Grundstückskauf per Mehrheitsbeschluss
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG kann Grundstück kaufen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darf die Eigentümerversammlung einen Grundstückskauf beschließen?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerb durch WEG-Gemeinschaft
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beschlusskompetenz einer WEG-Gemeinschaft für Grundstückserwerb
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Immobilienerwerb durch eine WEG: Auf den Nutzen kommt es an
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Grundstück erwerben! (IMR 2016, 242)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beschluss über einen Umlageschlüssel für Verwaltungskosten: Worauf ist er zu stützen? (IMR 2016, 243)
Verfahrensgang
- AG Bremen-Blumenthal, 04.10.2013 - 44 C 2012/13
- LG Bremen, 13.02.2015 - 4 S 343/13
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2177
- ZIP 2016, 26
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 577
- NZM 2016, 387
- ZMR 2016, 476
- Rpfleger 2016, 466
- NZG 2017, 460
Wird zitiert von ... (82) Zitiert selbst (26)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Rn. 20 (a) Der Senat kann den Beschluss in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen, wobei die Auslegung "aus sich heraus" - objektiv und normativ - zu erfolgen hat (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, NJW-RR 2015, 1037 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.).Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, weil sie sich etwa aus dem - übrigen - Versammlungsprotokoll ergeben (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292).
Der Inhalt kann dabei durch Auslegung bestimmt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 295;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 54;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 84, jeweils mwN).
- BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Demgegenüber gewährt sie dem Begünstigten weder einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den Eigentümer, die Nutzung zu dulden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55 mwN).Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitige Eigentümerin des Nachbargrundstücks in der Lage ist, die bestehende Stellplatzbaulast zu kondizieren (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55).
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 15 Wx 81/09
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Bei Vorliegen dieser Voraussetzung stehe den Wohnungseigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zu (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. April 2014 - 20 W 32/14, juris Rn. 6; OLG Hamm, NJW 2010, 1464, 1465 f.; OLG Hamm, WuM 2010, 441; OLG Celle, NJW 2008, 1537, 1538; LG Deggendorf, MittBayNot 2008, 380; LG Frankenthal, MittBayNot 2008, 128;… Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 224;… dies., Das neue WEG-Recht, § 3 Rn. 74;… Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 67a unter Aufgabe von Jennißen, NZM 2006, 203, 205;… Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 223;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 21;… BeckOK WEG/Dötsch, 25. Edition, § 10 Rn. 456;… Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 77;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2838c;… Daum, Das Rechtssubjekt Wohnungseigentumsgemeinschaft, 2012, S. 60 ff.; Wilsch, RNotZ 2005, 536, 540; Wenzel, ZWE 2006, 462, 464 f.; ders., NZM 2006, 321, 323; DNotI-Gutachten, DNotI-Report 2007, 169, 172; Häublein, ZWE 2007, 474, 477, 483; Becker, ZWE 2007, 432, 433; Armbrüster, GE 2007, 420, 428; Schneider, Rpfleger 2007, 175, 176; Böhringer, NotBZ 2008, 179, 181 f.; Hügel, NotBZ 2008, 169, 176; Basty, ZWE 2009, 253, 254 f.; Abramenko, ZWE 2010, 193; ders., ZMR 2006, 338, 340).Er müsse zur Erhaltung, Sicherung, Verbesserung oder zur gewöhnlichen Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder des Verwaltungsvermögens erforderlich und geeignet sein (OLG Hamm, NJW 2010, 1464, 1466; OLG Hamm, NJW 2010, 3586, 3587;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 33;… Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 224;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 21; wohl auch Abramenko, ZWE 2010, 193, 194; vgl. auch Schneider, ZMR 2006, 813, 815).
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist danach nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177; Wenzel, ZWE 2006, 462). - BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Der Inhalt kann dabei durch Auslegung bestimmt werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 295;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 54;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 84, jeweils mwN). - BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77
Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung zwar für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (Senat, Urteil vom 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306). - BGH, 11.07.1952 - V ZR 80/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung zwar für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (Senat, Urteil vom 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306). - BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63
Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung …
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung zwar für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (Senat, Urteil vom 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306). - OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 63/10
Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der …
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Er müsse zur Erhaltung, Sicherung, Verbesserung oder zur gewöhnlichen Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder des Verwaltungsvermögens erforderlich und geeignet sein (OLG Hamm, NJW 2010, 1464, 1466; OLG Hamm, NJW 2010, 3586, 3587;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 33;… Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 224;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 21; wohl auch Abramenko, ZWE 2010, 193, 194; vgl. auch Schneider, ZMR 2006, 813, 815). - BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Rn. 22 Auch für die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nur durch Vereinbarung erfolgen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 162 ff.), enthält der angegriffene Beschluss entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte. - BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte …
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 103/12
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der …
- BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 189/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum …
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
- OLG Celle, 26.02.2008 - 4 W 213/07
Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Erwerbs von Immobiliareigentum durch …
- OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 382/09
Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Bamberg, 17.03.2015 - 11 S 18/14
Außenfensterreinigung als Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums
- OLG Frankfurt, 28.04.2014 - 20 W 32/14
Eintragungsfähigkeit der WEG im Grundbuch
- LG Hannover, 03.07.2007 - 3 T 35/07
Abgrenzung der Übertragung von Teileigentum an eine …
- LG Frankenthal, 03.12.2007 - 1 T 323/07
Zulässigkeit des Grundeigentumserwerbs durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2006 - 11 T 4131/06
- LG Heilbronn, 30.01.2007 - 1 T 7/07
- BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die …
Dementsprechend ist die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, in denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZWE 2016, 268 Rn. 27). - BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Damit handelt es sich um gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte (ebenso OLG München, ZMR 2008, 560, 561; OLG Düsseldorf, NZM 2004, 107, 108; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 767; OLG Karlsruhe, MDR 1983, 672; LG Köln, ZWE 2012, 187 f.;… Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 10;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 14a;… Bornemann, Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000, S. 132 f.;… Schweiger, Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum, 1987, S. 128 f.;… wohl auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 68;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29;… Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, 2003, S. 200 f.); sie können nur durch eine Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet werden (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22 mwN). - BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22;… Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 14 mwN).
- BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und …
Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10;… vgl. auch Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167). - BGH, 14.02.2025 - V ZR 128/23
Zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der …
Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er - nach objektiver und nächstliegender Auslegung - klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZWE 2016, 268 Rn. 39 mwN). - BGH, 18.10.2019 - V ZR 286/18
Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden …
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 26).Die in vollem Umfang nachprüfbare Auslegung des Berufungsgerichts (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177, 2178 Rn. 20 mwN) ist zutreffend.
- BGH, 19.07.2024 - V ZR 226/23
Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: …
Diese Annahme beruht auf einer Auslegung des Beschlusses, die der revisionsrechtlich uneingeschränkten (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff.; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 20) Nachprüfung nicht standhält.Rn. 26 a) Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer objektiv und normativ auszulegen sind (grundlegend hierzu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 20).
- BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Rn. 29 a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27, m.w.N.); hiernach markiert § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG die Grenze ihrer Rechtsfähigkeit (…weiter gehend für uneingeschränkte Rechtsfähigkeit z.B. Suilmann in Bärmann, a.a.O., § 10 Rz 210; Weber, Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht --ZWE-- 2017, 68, 69).Dabei wird ein Überschreiten des Verbandszwecks im Hinblick auf den weiten Verwaltungsbegriff und das Erfordernis des Schutzes des Rechtsverkehrs erst dann anzunehmen sein, wenn offenkundig kein Verwaltungshandeln mehr gegeben ist (vgl. BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27).
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
Rn. 12 (1) Richtig ist allerdings, dass eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft - etwa durch Veräußerung eines Teils des gemeinschaftlichen Grundstücks - keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG darstellt; für die Begründung einer schuldrechtlichen Pflicht zur Mitwirkung der Wohnungseigentümer an einer solchen Änderung besteht keine Beschlusskompetenz (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 103/12, NJW 2013, 1962 Rn. 8; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NZM 2016, 387 Rn. 17), und sie kann auch nicht Gegenstand einer - den Sondernachfolger bindenden - Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG sein.Denn der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NZM 2016, 387 Rn. 26) und umfasst daher regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden.
Anders liegt es nur dann, wenn die vorzubereitende Maßnahme offenkundig nicht der Verwaltung dient, etwa weil der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümer vorbereitet werden soll und jeder Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Eigentum fehlt; es verhält sich nicht anders als bei dem Erwerb eines Grundstücks durch den Verband selbst (vgl. zu den darauf bezogenen Grenzen Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NZM 2016, 387 Rn. 27).
Aber auch abgesehen von diesen Besonderheiten des Falles übersieht das Berufungsgericht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf den weiten Verwaltungsbegriff und den erforderlichen Schutz des Rechtsverkehrs nur dann nicht rechtsfähig ist, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NZM 2016, 387 Rn. 27), wovon hier keine Rede sein kann.
- AG Hamburg-St. Georg, 25.02.2022 - 980a C 29/21
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung der …
Beschlüsse von Wohnungseigentümern sind objektiv-normativ " aus sich heraus " auszulegen, also ausgehend vom protokollierten Wortlaut und dem nächstliegenden Sinn der Bedeutung, ohne dass es auf die subjektiven Kenntnisse der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt (vgl. BGH, NJW 2016, 2177, 2178, Rz. 20 = ZMR 2016, 476). - BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17
Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des …
- BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; …
- BGH, 22.03.2024 - V ZR 141/23
Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf …
- OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
- BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23
Fehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines …
- BGH, 20.09.2024 - V ZR 195/23
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm …
- BGH, 04.07.2025 - V ZR 225/24
Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
- LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17
Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch …
- OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an …
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 25 S 119/18
- KG, 14.09.2018 - 21 U 63/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16
Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
- LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22
Wohnungseigentumsrecht: Zur Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters und …
- AG Düsseldorf, 28.09.2016 - 291a C 49/16
Beschluss zur Zahlung einer "Sondervergütung" neben Grundvergütung des Verwalters …
- LG München I, 15.10.2025 - 1 S 14381/23
Beschlussanfechtung, Ladungsmangel, Verwalterbestellung, Nichtigkeit von …
- LG Hamburg, 08.06.2016 - 318 S 18/15
Wohnungseigentum: Haftung der Verwalters bei verzögerter Instandsetzung einer …
- LG Düsseldorf, 21.07.2025 - 25 S 2/25
Fassadenkunstwerk: Beschlusskompetenz und Bestimmtheitsanforderungen
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 19/16
Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht
- LG Berlin, 23.01.2018 - 55 S 162/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verteilung der …
- LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
- BGH, 10.10.2025 - V ZR 67/25
Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der …
- LG München I, 21.12.2022 - 1 S 5647/22
Zulässigkeit einer baulichen Veränderung im neuen WEG-Recht
- AG Hamburg-St. Georg, 28.01.2022 - 980a C 23/21
Beschlüsse auf "Ein-Mann"-Versammlung sind nichtig!
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
- AG Hamburg-Blankenese, 20.04.2022 - 539 C 28/21
Bestimmtheit eines WEG-Beschlusses
- AG Paderborn, 15.01.2026 - 52 C 19/25
- LG München I, 09.08.2023 - 1 S 16489/22
Wohnungseigentümergemeinschaft: Online-Teilnahme ohne Beschluss; …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.04.2017 - 980b C 69/16
Anfechtung WEG-Beschluss - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
- LG München I, 20.11.2024 - 1 S 9461/23
Wahl einer juristischen Person in den Verwaltungsbeirat
- AG Hamburg-St. Georg, 13.05.2022 - 980a C 38/21
Keine Beschlusskompetenz für generelle Veränderung des allgemeinen …
- LG Stuttgart, 20.08.2018 - 19 S 51/17
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bestimmtheit des Beschlusses über …
- AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 38/21
Rechtliche Änderungen im Hinblick auf die E-Mobilität
- AG Hamburg-St. Georg, 01.07.2022 - 980a C 41/21
Kompetenz für Beschlussfassungen über "Abrechnungsspitzen"?
- LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17
Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden
- LG Berlin II, 05.05.2026 - 56 S 42/25
Wohnungseigentumsrecht: Streitwertfestsetzung bei Beschlussanfechtungen
- AG München, 04.02.2026 - 1295 C 7846/25
GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer München, Ordnungsgemäße Verwaltung, …
- AG Hamburg-St. Georg, 07.12.2018 - 980b C 32/18
Nichtigkeit bei unbestimmtem Wohnungseigentümerbeschluss
- AG Hamburg-St. Georg, 24.08.2018 - 980b C 6/18
Anfechtbarkeit WEG-Beschluss über Einzelwirtschaftspläne wegen Unbestimmtheit
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19
Grundbuchsache: Berichtigung der Gläubigerbezeichnung einer für die Mitglieder …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der …
- AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 1/19
Darf die Gemeinschaft Big Brother spielen?
- AG Hamburg-St. Georg, 19.08.2022 - 980b C 1/22
Kann Änderung des Verteilingsschlüssels rückwirkend beschlossen werden?
- LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22
Absenkungsbeschluss begrenzt Beschlussfassung
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- LG Frankfurt/Main, 12.08.2025 - 13 T 56/25
Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich
- AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23
Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!
- LG München I, 20.09.2023 - 1 S 9372/22
Änderung des Kostenverteilerschlüssels auf das Objektprinzip
- LG Lüneburg, 30.06.2020 - 3 S 59/19
Wann kann eine Sonderumlage beschlossen werden?
- LG Berlin II, 21.07.2026 - 56 S 48/25
Erst schauen, dann gezielt handeln!
- LG Berlin II, 11.02.2025 - 56 S 15/24
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- AG Leipzig, 30.03.2023 - 152 C 2732/22
Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!
- AG Unna, 08.03.2023 - 18 C 19/22
- AG Hamburg-St. Georg, 13.05.2022 - 980b C 32/21
Eigentümer darf sich gegen Beschlüsse wehren!
- LG Hamburg, 28.03.2018 - 316 O 242/17
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung einer Bebauung: …
- OLG Karlsruhe, 02.11.2017 - 13 U 75/17
Wer wird durch eine Reallast verpflichtet: Der Verband oder die Eigentümer?
- AG Unna, 09.10.2024 - 18 C 23/23
- AG Landshut, 10.02.2023 - 14 C 831/22
Anfechtbarkeit von Eigentümerbeschlüssen über die pauschale Genehmigung von …
- LG München I, 03.12.2020 - 1 S 2537/20
Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen!
- LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 116/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschlüsse über die …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 75 C 32/16
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift …
- LG Bamberg, 13.06.2025 - 41 S 16/24
Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Sanierungspflicht, …
- AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 45/19
Keine Entlastung bei fehlerhafter Abrechnung
- AG Hamburg-St. Georg, 15.11.2019 - 980b C 21/18
WEG-Verwaltung - Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss
- AG Paderborn, 12.06.2025 - 52 C 33/24
- AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- AG Unna, 30.10.2019 - 18 C 8/19
- AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2018 - 980b C 48/17
Genehmigung einer Terrassenüberdachung umfasst keinen Wintergarten!
- AG Paderborn, 22.05.2025 - 52 C 33/24
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Rechtsprechung
| BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
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Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- rechtsinformationen.bund.de
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, EGRL 23/2001, § 2 RettDAustMindAV ST, § 3 RettDAustMindAV ST, § 3 RettDG ST 2006
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung - IWW
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 613a BGB, § 134 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 613a Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 RettDG LSA, § 3 Abs. 2 RettDG LSA, § 12 Abs. 1 RettDG LSA, § 12 Abs. 2 RettDG LSA, § 12 Abs. 4 RettDG LSA, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- hensche.de
Betriebsübergang
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- Betriebs-Berater
Wahrung der Identität der Einheit beim Betriebsübergang
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betreiberwechsel beim Rettungsdienst - und der Betriebsübergang
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Klageantrag - und seine Auslegung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Rettungsfahrzeuge für Betrieb eines Rettungsdienstes nicht allein identitätsprägend
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 118 (Kurzinformation)
Rettungsdienst | BAG: Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - Alle Tatsachen müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang infolge Identitätsverlusts der wirtschaftlichen Einheit
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang und materielle Betriebsmittel
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 23.01.2013 - 8 Ca 1237/12
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 274/13
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 69
- MDR 2016, 13
- NZA 2017, 599
- BB 2017, 179
- NZA-RR 2017, 123
Wird zitiert von ... (221) Zitiert selbst (22)
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168).Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 22, BAGE 148, 168).
Rn. 30 cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168).
- EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Rn. 25 1. Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. nur EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN;… BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).Rn. 26 a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301;… 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179;… 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745).
Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN).
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13
Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Rn. 25 1. Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. nur EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN;… BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).Rn. 27 b) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO;… 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168).
- EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO;… 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168).Rn. 30 cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168).
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Da die auf den unveränderten Bestand eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nicht nur Grundlage für Zahlungsansprüche ist, sondern auch für eine Reihe weiterer verschiedener gegenseitiger Ansprüche relevant sein kann, kann sie auch neben einem Leistungsantrag erhoben werden (vgl. etwa BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 22).Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.;… - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.;… - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.
- EuGH, 15.12.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Rn. 26 a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179;… 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745).Rn. 27 b) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN).Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29).
- EuGH, 26.11.2015 - C-509/14
Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Rn. 25 1. Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (vgl. nur EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN;… BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO;… 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168).
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (…- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.;… - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest. - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (…- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.;… - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest. - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini e.a - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 274/13
Betriebsübergang - Rettungsdienst
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…EuGH 11. Juli 2018 - C-60/17 - [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 30; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN;… vgl. auch AR/Bayreuther 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 5). - BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Diese rechtsschutzgewährende Auslegung des Sachantrags als prozessuale Willenserklärung, der schutzwürdige Belange des Beklagten nicht entgegenstehen, kann der Senat selbst vornehmen (BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 20;… 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29). - BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (…vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN).
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (…vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN). - BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23;… 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (…EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 f.).
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 mwN).(1) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26 mwN).
(2) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28 mwN).
Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).
(c) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30 mwN).
Insbesondere müssen die sog. "nominated persons" und das fliegende Personal über bestimmte Qualifikationen verfügen und sind nicht ohne weiteres durch anderes Personal ersetzbar (vgl. dazu auch BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 34).
Sofern Q etwaigen Personalbedarf durch Neueinstellungen gedeckt und dabei auch ehemalige Mitarbeiter der Schuldnerin eingestellt hat, begründet auch dies keinen Betriebs(teil)übergang (vgl. dazu BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 32).
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18 aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 mwN).
(1) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26 mwN).
(2) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28 mwN).
Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).
(c) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30 mwN).
Insbesondere müssen die sog. "nominated persons" und das fliegende Personal über bestimmte Qualifikationen verfügen und sind nicht ohne weiteres durch anderes Personal ersetzbar (vgl. dazu auch BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 34).
Sofern P etwaigen Personalbedarf durch Neueinstellungen gedeckt und dabei auch ehemalige Mitarbeiter der Schuldnerin eingestellt hat, begründet auch dies keinen Betriebs(teil)übergang (vgl. dazu BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 32).
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18 aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 mwN).
(1) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26 mwN).
(2) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28 mwN).
Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).
(c) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30 mwN).
Insbesondere müssen die sog. "nominated persons" und das fliegende Personal über bestimmte Qualifikationen verfügen und sind nicht ohne weiteres durch anderes Personal ersetzbar (vgl. dazu auch BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 34).
Sofern P etwaigen Personalbedarf durch Neueinstellungen gedeckt und dabei auch ehemalige Mitarbeiter der Schuldnerin eingestellt hat, begründet auch dies keinen Betriebs(teil)übergang (vgl. dazu BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 32).
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18 aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 mwN).
(1) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26 mwN).
(2) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28 mwN).
Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).
(c) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30 mwN).
Insbesondere müssen die sog. "nominated persons" und das fliegende Personal über bestimmte Qualifikationen verfügen und sind nicht ohne weiteres durch anderes Personal ersetzbar (vgl. dazu auch BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 34).
Sofern P etwaigen Personalbedarf durch Neueinstellungen gedeckt und dabei auch ehemalige Mitarbeiter der Schuldnerin eingestellt hat, begründet auch dies keinen Betriebs(teil)übergang (vgl. dazu BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 32).
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18 aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (…vgl. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 mwN).
(1) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26 mwN).
(2) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27 mwN).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (…vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28 mwN).
Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).
(c) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30 mwN).
Insbesondere müssen die sog. "nominated persons" und das fliegende Personal über bestimmte Qualifikationen verfügen und sind nicht ohne weiteres durch anderes Personal ersetzbar (vgl. dazu auch BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 34).
Sofern P etwaigen Personalbedarf durch Neueinstellungen gedeckt und dabei auch ehemalige Mitarbeiter der Schuldnerin eingestellt hat, begründet auch dies keinen Betriebs(teil)übergang (vgl. dazu BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 32).
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
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- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
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- LAG Köln, 27.01.2017 - 4 Sa 426/16
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- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2021 - 7 Sa 344/19
Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …
- ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang
- ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang
- ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20
Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17
Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1465/21
Wirksamkeit des Betriebsübergangs bei Restrukturierung: Frist verpasst?
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 2 Sa 197/18
Betriebsübergang - Kooperationsvereinbarung - Weinlabor
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 459/17
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz â€" Maßregelungsverbot
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 6101/20
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 73/17
Betriebsübergang - Weinlabor
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1494/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 468/23
Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 214/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1650/21
Betriebsübergang bei Ausgliederung: Wann der Widerspruch ausgeschlossen ist
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1581/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1493/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1469/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20
- ArbG Iserlohn, 10.12.2019 - 2 Ca 2659/18
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 320/23
Kündigung; Betriebsübergang; Betriebsstilllegung; Anhörung Personalvertretung; …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1577/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1468/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1674/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1586/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1490/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1488/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1655/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1466/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- ArbG Iserlohn, 06.11.2019 - 3 Ca 2220/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 469/23
Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1471/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1670/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1582/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1675/21
Betriebsübergang: Wann Ihr Widerspruchsrecht nach einem Jahr endet
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
- LAG Hamm, 26.08.2020 - 4 Sa 1924/19
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 52/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1652/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1473/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1653/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1589/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1669/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1580/21
Widerspruch gegen den Betriebsübergang: Wann Sie Ihr Widerspruchsrecht verlieren
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1583/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1579/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1649/21
Unionsrechtliche Begrifflichkeit des Betriebsübergangs; Wirtschaftliche Einheit …
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1671/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- LAG Köln, 17.01.2018 - 11 Sa 461/17
Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage
- LAG Köln, 24.05.2017 - 11 Sa 872/16
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang
- LAG Köln, 07.03.2024 - 7 Sa 530/23
Auslösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Kündigung i.R.e. …
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 307/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19
Vorliegen eines (Teil-) Betriebsübergangs
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- LAG Köln, 24.05.2017 - 11 Sa 874/16
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 856/22
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 470/19
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - L 18 AL 148/19
Dauer des Anspruchs auf Insolvenzgeld bei Betriebsübergang auf einen neuen …
- LAG Köln, 23.01.2019 - 11 Sa 82/18
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
- ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21
Wechsel zu Transfergesellschaft - Beendigung Arbeitsverhältnis
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
- LAG Köln, 30.01.2019 - 11 Sa 395/18
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang
- LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17
Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2021 - 5 Sa 29/21
Betriebsteilübergang - Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
- ArbG Neumünster, 16.12.2021 - 1 Ca 305b/21
Annahmeverzug - Betriebsschließung - Betriebsübergang - Corona-Pandemie - …
- ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
- ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …
- ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 330/23
Bedingung; Befristung; Betriebsteilübergang
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Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 2 BetrAVG, § 18 Abs 2 BetrAVG, § 79 Abs 1 VBLSa, § 79 Abs 1a VBLSa
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte - IWW
Art. 3 Abs. 1 GG, § 79 Abs. 1a VBLS, § 79 Abs. 1 VBLS, § ... 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 79 Abs. 1a Nr. 2 Satz 1 VBLS, § 79 Abs. 1, 1a VBLS, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 1 VBLS, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 VBLS
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten
- ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt
- lto.de (Kurzinformation)
Betriebsrenten im öffentlichen Dienst: Auch im zweiten Anlauf rechtswidrig
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL ist unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - und die Startgutschriften
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - und die Startgutschriften für rentenferne Versicherte
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Übergangsregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Übergangsregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- wiwo.de (Pressebericht, 09.03.2016)
Schwere Schlappe für staatliche Zusatzversorgungskasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusatzversorgung: Startgutschriften müssen neu berechnet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH erklärt auch geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam - Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten wird auch durch Neuregelung der Satzung nicht beseitigt
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 21.03.2014 - 6 O 229/13
- OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 124/14
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Papierfundstellen
- BGHZ 209, 201
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 522
- NVwZ-RR 2016, 546
- NZA 2016, 840
- FamRZ 2016, 902
- VersR 2016, 583
- NZA-RR 2016, 318
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (21)
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2, 25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).Rn. 3 Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 122 ff.) erklärte der Senat die Startgutschriftermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich.
Rn. 4 Die Startgutschrift rentenferner Versicherter nach § 79 Abs. 1 VBLS wird auch nach der Neufassung weiterhin ermittelt, wie im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 69 f.) dargestellt.
Rn. 17 2. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarifvertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Rn. 19 a) Das Berufungsgericht sieht zwar richtig, dass die in § 79 Abs. 1a VBLS vorgesehene Vergleichsberechnung als solche die vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der Unverfallbarkeitsfaktor nunmehr aus kompatiblen Werten errechnet wird.
Rn. 21 Für die weiterhin auf eine nach § 79 Abs. 1 VBLS ermittelte Startgutschrift verwiesenen Versicherten bleibt es bei der vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Ungleichbehandlung.
Dies benachteiligt Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 136), weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhindern und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht ist oder sogar zwingend notwendig sein kann.
Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).
Sie beruft sich stattdessen darauf, die Tarifvertragsparteien hätten - ausgehend von der Differenz von 11, 77 Prozentpunkten zwischen dem nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl der Pflichtversicherungsjahre x 2, 25%) und dem Unverfallbarkeitsfaktor aus dem im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 136) entwickelten Beispiel - einen vom Versicherten auf den erreichbaren Höchstversorgungssatz hinzunehmenden Abschlag von 7, 5 Prozentpunkten "noch als angemessen" angesehen (…vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: 52. Erg. Lieferung 1. April 2014 § 79 VBLS Rn. 39d; Hebler, ZTR 2011, 534, 536).
Rn. 26 Dies rechtfertigt aber den Abzug - auch unter dem Gesichtspunkt eines den Tarifvertragsparteien zustehenden, weiten Gestaltungsspielraums (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 139) - nicht.
Zwischen der Berechnung des Faktors und des Versorgungssatzes besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 129).
Die den Tarifvertragsparteien weiterhin offenstehenden anderen Wege der Startgutschriftermittlung (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 149) sind demgegenüber mit keinem höheren Verwaltungsaufwand verbunden und verringern zugleich die mit der bestehenden Regelung verbundenen Härten und Ungleichheiten für die Versicherten.
Rn. 38 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sprechen die im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 126) aufgeführten Bedenken (vgl. auch Konrad, ZTR 2008, 296, 303; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 647; Wein, BetrAV 2008, 451, 455) nicht generell gegen einen Rückgriff auf den ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
Anders als im vom Senat entschiedenen Fall der Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung (Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33) beruhen die Ausführungen des Berufungsgerichts danach nicht auf bloßen Vermutungen.
Diese sind bei Beurteilung der Intensität der Ungleichbehandlungen dann in den Blick zu nehmen, wenn bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung die von den Versicherten nach der Systemumstellung zu erwerbenden Versorgungspunkte die sich aus der Ermittlung der Startgutschriften ergebenden Härten oder Ungerechtigkeiten abmildern oder aufheben können (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33;… BAG NZA 2014, 36 Rn. 34).
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Rn. 16 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen der Beklagten unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25; st. Rspr.).Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
In welchem Umfang damit verbundene Belastungen von Arbeitgebern oder Versicherten zu tragen sind, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 30; BAG DB 2007, 2850, 2852 = BAGE 124, 1 unter B IV 2 b bb (4)).
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Rentenüberleitung V
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).Rn. 24 bb) Ermittelt die Beklagte diejenigen Versicherten, die einer Nachbesserung der Startgutschrift bedürfen, aber nicht anhand vordienstlicher Studien- oder Ausbildungszeiten, sondern greift stattdessen auf andere, typisierende Kriterien zurück, müssen diese am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a; 100, 59 unter C I 1 c cc (4)).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Dazu muss sie indes von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 133, 377 Rn. 103 m.w.N.). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Insbesondere darf ein Normgeber für eine Typisierung keinen atypischen Fall zum Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 132, 39 unter B I 2 c bb; 117, 1 unter C I 2 a; 112, 268 unter C I 2 b). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Es kann ein legitimes Ziel einer Ungleichbehandlung sein, die die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes tragenden öffentlichen Haushalte finanziell zu entlasten und dadurch die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Zusatzversorgung im Interesse aller zu erhalten (BVerfGE 98, 365 unter C II 3 g). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
Rn. 40 c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Kinderbetreuungskosten
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen …
- BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Entlassung Beamtinnen
- OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14
Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
Zur weiteren Begründung der Verfassungswidrigkeit werde auf das Urteil des BGH vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15 - verwiesen, das zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 79 Abs. 1a VBLS ergangen sei, denn beide Vorschriften legten den Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sowie den Abzug von 7, 5 Prozentpunkten zugrunde.Zugleich kann jedoch eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht oder sogar zwingend notwendig sein (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 22).
In Bezug auf die neue Bestimmung des § 79 Abs. 1 und 1 a VBLS n.F. hat der BGH mit Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15 entschieden, dass auch diese neue Bestimmung und die darin vorgesehene Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- und Besitzstandregelung führt.
Rn. 56 (1) Dies schließt, wie auch der BGH in seiner § 79 Abs. 1 a VBLS n.F. betreffenden Entscheidung (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15) zutreffend bestätigt, alle Beschäftigten aus, die zum Umstellungsstichtag (im vorliegenden Fall dem 31.07.2003) 41 Jahre und jünger gewesen sind.
Daraus folgt aber nicht, dass bestimmten Jahrgangsgruppen und Beschäftigten mit einem bestimmten typischerweise ausbildungsbedingt verzögerten Diensteintrittsalter eine systematisch stimmige Berechnung des Grundruhegeldes von vorneherein verweigert werden darf (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 10).
Es ist dennoch nicht geboten, für eine nicht kleine Gruppe rentenferner Beschäftigter mit langen Ausbildungszeiten das Grundruhegeld nach einem systematisch nicht konsistenten Modell zu ermitteln (vgl. zur Regelung in § 79 VBLS, BGH Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 10).
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.12.2014, 12 U 104/14) geht dabei aufgrund der von ihm zugrunde gelegten Erfahrungswerte nachvollziehbar davon aus, dass Beschäftigte trotz einer Ausbildung oder eines Studiums außerhalb des öffentlichen Dienstes üblicherweise im Alter von 25 Jahren oder jünger in den öffentlichen Dienst eintreten können (ebenso OLG München…, Urteil vom 22. Mai 2015 - 25 U 3827/14, Juris Rn. 45; vgl. Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649; BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 29).
Zugleich können sie aber wegen der weniger als 44, 44 Jahre erreichbarer Beschäftigungszeiten keine 100% der Voll-Leistung erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 29).
Die damit verbundene Belastung ist zum einen nur dann hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar ist, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft und der Gleichheitsverstoß nicht sehr intensiv ist (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 13).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (Senatsurteile vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 31;… vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
Rn. 68 Die Regelung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt zwar grundsätzlich dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, Rn. 105; BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 23; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).
Ermittelt der Gesetzgeber jedoch diejenigen Beschäftigten, die einer Nachbesserung des Grundruhegeldes bedürfen, nicht anhand vordienstlicher Studien- oder Ausbildungszeiten, sondern greift stattdessen auf andere, typisierende Kriterien zurück, müssen diese am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 24; BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a; 100, 59 unter C I 1 c cc (4)).
Laut der Entscheidung des BGH vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15 lässt sich ebenfalls nicht erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Angemessenheit des Abzugs innerhalb der Regelung in § 79 VBLS n.F. sachgerecht beurteilt haben.
Dem genügt die Neuregelung nicht." (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 26ff.).
Für Späteinsteiger der Jahrgänge 1961 und jünger oder Versicherte der Jahrgänge 1961 und älter, die zwischen 20 Jahren und sieben Monaten und 25 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, verringert sich dagegen von vornherein der Umfang der sich aus der bisherigen Grundruhegeldermittlung ergebenden Benachteiligungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 34).
Bei den Beschäftigten gleicher Jahrgänge mit unterschiedlichem Einstiegsalter schlagen sich vielmehr die bei Ermittlung des Grundruhegeldes erlittenen Nachteile in einer entsprechenden Differenz bei der späteren Versorgungsleistung nieder (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 35).
Angesichts dieser Größenordnungen hat das Berufungsgericht auch ohne weitergehende Feststellungen dazu, wie viele der betroffenen Versicherten nach einer vorangegangenen Ausbildung oder einem Studium in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, rechtsfehlerfrei davon ausgehen dürfen, dass eine Vielzahl der rentenfernen Versicherten, die aufgrund ihrer vergleichsweise längeren Ausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt zusatzversicherungspflichtig werden, auf die bisherige Startgutschrift verwiesen bleiben, sich die Gruppe der gleichheitswidrig benachteiligten Versicherten mit anderen Worten nicht lediglich auf eine verhältnismäßig kleine Zahl beschränkt." (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 33).
Sie verpflichtet neben der Ermittlung des bisherigen Grundruhegeldes zu weiteren Rechenschritten und Vergleichsbetrachtungen, welche Verwaltungsaufwand mit sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 37).
Rn. 78 Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Grundruhegeldermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein geringes Maß zu beschränken (…vgl. "Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zum Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes", Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 20/8729 vom 23.07.2013, S. 2), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 40; BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N).
In welchem Umfang damit verbundene Belastungen von den Beschäftigten zu tragen sind, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln (BGH, Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 9/15, Rn. 40; BGH…, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, Rn. 30; BAG DB 2007, 2850, 2852 = BAGE 124, 1 unter B IV 2 b bb (4)).
- BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur Ermittlung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte ist wirksam (Fortführung der Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 und vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201).Mit Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 20 ff.) entschied der Senat, dass die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auch unter Berücksichtigung dieser Ergänzung weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung führte.
Rn. 46 aa) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarifvertragsparteien (Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 6. Dezember 2017 aaO; vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 31;… vom 25. September 2013 aaO;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 61;… BVerfG NVwZ 2022, 1452 Rn. 73 f.;… BVerfGE 151, 101 Rn. 115-118;… BVerfG ZTR 2008, 374 Rn. 55).
Damit entfällt insbesondere die bisherige Benachteiligung von Versicherten mit längeren Ausbildungszeiten (…vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 133-138), die trotz eines Studiums oder einer Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes üblicherweise vor Vollendung des 25. Lebensjahres in den öffentlichen Dienst eintreten können (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 29 unter Hinweis auf OLG München…, Urteil vom 22. Mai 2015 - 25 U 3827/14, juris Rn. 45; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649).
Rn. 81 cc) Es ist - anders als die Revision meint - ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, dass Versicherte mit einem Eintrittsalter von mehr als 25 Jahren zum Teil nicht nur vom Erreichen der höchstmöglichen Versorgung ausgeschlossen sind, sondern auch keinen Zuschlag zur Anwartschaft nach der in § 79 Abs. 1a VBLS vorgesehenen Vergleichsberechnung erhalten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 3-4, 19 ff.).
Dies betrifft alle Versicherten mit einem Eintrittsalter von mehr als 25 Jahren, die zum Umstellungsstichtag 41 Jahre und jünger gewesen sind oder die - in Abhängigkeit von ihrem Diensteintrittsalter - zum Umstellungsstichtag ein Alter zwischen 42 und 49 Jahren hatten: Je jünger der Versicherte zum Umstellungsstichtag ist, desto höher muss sein Diensteintrittsalter liegen, damit er einen Zuschlag erhält (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 aaO Rn. 20).
Zu Recht wendet die Klägerin ein, dass die Beseitigung einer bestehenden Benachteiligung bestimmter Versicherter nicht zu einer neu geschaffenen ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen darf (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 19 f.).
Das würde unter anderem voraussetzen, dass lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wäre (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 aaO Rn. 31).
Rn. 98 d) Die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte ist - anders als die Revision meint - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 40;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 30) zu beanstanden.
Eine einseitige Belastung bestimmter Versichertengruppen wie bei der früheren Übergangsregelung (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 aaO) liegt insoweit nicht mehr vor.
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
Die Revision gegen ein in einem Parallelverfahren ergangenes Senatsurteil vom gleichen Tag wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.03.2016 (IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201) zurück, weil die der Startgutschriftenermittlung zugrundeliegende Übergangsregelung weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war.Auch die auf der Grundlage von Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30.05.2011 zum ATV (nachfolgend: ATVÄndV5) durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsberechnung hat der Bundesgerichtshof als gleichheitswidrig beanstandet (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201, Rn. 20).
Es darf demnach lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (BGH…, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 61; Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 31).
Damit werden Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten nicht mehr systematisch und von vornherein ausgeschlossen, denn ein Diensteintritt bis zum 25. Lebensjahr war und ist auch im Fall einer längeren Ausbildung oder eines Studiums möglich und üblich (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 29; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649).
Rn. 175 (1) Insoweit gilt, dass die mit der 17. Satzungsänderung eingeführte Vergleichsberechnung nach § 79 Abs. 1a VBLS zwar die zuvor beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der nach dieser Vorschrift maßgebliche Unverfallbarkeitsfaktor aus kompatiblen Werten errechnet wird (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 19).
Die Berechnung enthält aber mit der pauschalen Verminderung um 7, 5 Prozentpunkte nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 VBLS ein Element, für das eine am vorgegebenen Sachverhalt orientierte und sachlich vertretbare Begründung fehlt (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 24-26).
Dabei handelte es sich um einen wesentlichen Teil der zu berücksichtigenden Versicherten (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 27-29).
Denn zwischen beiden besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126).
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof die Veränderung des Anteilssatzes als eine von mehreren Möglichkeiten genannt, mit denen die Beanstandung beseitigt werden konnte (BGH…, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 149; dazu Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 39).
Dies benachteiligte Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen, weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhinderten und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht war oder sogar zwingend notwendig sein konnte (…BGH, Urteile vom 14.11.2007 aaO Rn. 136; vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 21).
Denn die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BGH, Urteile vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, aaO Rn. 23;… vom 25.09.2013 - IV ZR 207/11, juris Rn. 29 = VersR 2014, 89;… vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn. 55 = ZTR 2008, 374; BVerfG…, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, BVerfGE 111, 115-146, Rn. 63).
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
Die Revision gegen ein in einem Parallelverfahren ergangenes Senatsurteil vom gleichen Tag wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.03.2016 (IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201) zurück, weil die der Startgutschriftenermittlung zugrundeliegende Übergangsregelung weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war.Auch die auf der Grundlage von Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30.05.2011 zum ATV (nachfolgend: ATVÄndV5) durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsberechnung hat der Bundesgerichtshof als gleichheitswidrig beanstandet (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201, Rn. 20).
Es darf demnach lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (BGH…, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 61; Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 31).
Damit werden Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten nicht mehr systematisch und von vornherein ausgeschlossen, denn ein Diensteintritt bis zum 25. Lebensjahr war und ist auch im Fall einer längeren Ausbildung oder eines Studiums möglich und üblich (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 29; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649).
Rn. 176 (1) Insoweit gilt, dass die mit der 17. Satzungsänderung eingeführte Vergleichsberechnung nach § 79 Abs. 1a VBLS zwar die zuvor beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der nach dieser Vorschrift maßgebliche Unverfallbarkeitsfaktor aus kompatiblen Werten errechnet wird (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 19).
Die Berechnung enthält aber mit der pauschalen Verminderung um 7, 5 Prozentpunkte nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 VBLS ein Element, für das eine am vorgegebenen Sachverhalt orientierte und sachlich vertretbare Begründung fehlt (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 24-26).
Dabei handelte es sich um einen wesentlichen Teil der zu berücksichtigenden Versicherten (BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 27-29).
Denn zwischen beiden besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126).
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof die Veränderung des Anteilssatzes als eine von mehreren Möglichkeiten genannt, mit denen die Beanstandung beseitigt werden konnte (BGH…, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 149; dazu Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 39).
Dies benachteiligte Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen, weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhinderten und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht war oder sogar zwingend notwendig sein konnte (…BGH, Urteile vom 14.11.2007 aaO Rn. 136; vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 21).
Denn die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BGH, Urteile vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, aaO Rn. 23;… vom 25.09.2013 - IV ZR 207/11, juris Rn. 29 = VersR 2014, 89;… vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn. 55 = ZTR 2008, 374; BVerfG…, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, BVerfGE 111, 115-146, Rn. 63).
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
Rn. 4 Die Berechnungsweise der Startgutschriften rentenferner Versicherter nach der neu gefassten Übergangsvorschrift hat der Senat im Urteil vom heutigen Tag (Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 4, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt.Wie der Senat in anderer Sache mit Urteil vom heutigen Tage (Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15) entschieden und näher begründet hat, ist die ihrer Ermittlung zugrunde liegende Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Diese Ungleichbehandlung begegnet mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 21 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
Gerade der insoweit vom Kläger herangezogene, aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gleichheitsgrundsatz gebietet es vielmehr, wesentlich unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen ihrer Ungleichheit entsprechend unterschiedlich zu behandeln (st. Rspr. vgl. z.B. BVerfGE 3, 58, 135; BGH, Urteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17), wobei die Würdigung der tatsächlichen Umstände weitgehend die Domäne des Tatrichters ist. - BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13
Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
Rn. 25 1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte (vgl. BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583) entgegen. - LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
Rn. 7 Auf die genannte Beanstandung durch den Bundesgerichtshof reagierten die Tarifvertragsparteien durch Bestimmungen im 5. Änderungstarifvertrag zum ATV (§ 32 Abs. 6, § 33 Abs. 1a, Abs. 7 Satz 2, Protokollnotiz zu Abs. 1 und Abs. 1a, § 34 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 ATV) und diesen unverändert übernehmend die Beklagte mit den Regelungen des § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. Nach § 79 Abs. 1a VBLS n.F. ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 4) näher erläutert.Rn. 8 In diesem Urteil vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 - aaO) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die erteilten Startgutschriften die Rentenanwartschaften nach wie vor nicht verbindlich festlegten, da die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS n.F. weiterhin mit dem Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei.
Rn. 40 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 und vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201) von einem Verstoß gegen Art. 3 GG durch die Berechnung der Startgutschrift unter Verweis auf die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hieraus ergebende Benachteiligung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten auszugehen war, wird diese Ungleichbehandlung durch die neu eingeführten Regelungen des § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS beseitigt.
Rn. 42 2. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS zugrundeliegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17;… vom 14. November 2007 aaO., Rn. 60 m.w.N.;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 25; vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).
Das führte zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2007, aaO., Rn. 133; Urteil vom 09. März 2016, aaO., Rn. 40).
Dem entspreche "die einseitige Belastung jüngerer Versicherter oder Versicherter mit einem Eintrittsalter bis zu 25 Jahren durch die neu gefasste Startgutschriftenermittlung nicht" (vgl. BGH, - IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 40).
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
Rn. 7 Auf die genannte Beanstandung durch den Bundesgerichtshof reagierten die Tarifvertragsparteien durch Bestimmungen im 5. Änderungstarifvertrag zum ATV (§ 32 Abs. 6, § 33 Abs. 1a, Abs. 7 Satz 2, Protokollnotiz zu Abs. 1 und Abs. 1a, § 34 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 ATV) und diesen unverändert übernehmend die Beklagte mit den Regelungen des § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. Nach § 79 Abs. 1a VBLS n.F. ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 4) näher erläutert.Rn. 8 In diesem Urteil vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 - aaO.) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die erteilten Startgutschriften die Rentenanwartschaften nach wie vor nicht verbindlich festlegten, da die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS n.F. weiterhin mit dem Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei.
Rn. 46 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 und vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201) von einem Verstoß gegen Art. 3 GG durch die Berechnung der Startgutschrift unter Verweis auf die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hieraus ergebende Benachteiligung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten auszugehen war, wird diese Ungleichbehandlung durch die neu eingeführten Regelungen des § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS beseitigt.
Rn. 48 2. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS zugrundeliegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17;… vom 14. November 2007 aaO., Rn. 60 m.w.N.;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 25; vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).
Das führte zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2007, aaO., Rn. 133; Urteil vom 09. März 2016, aaO., Rn. 40).
Dem entspreche "die einseitige Belastung jüngerer Versicherter oder Versicherter mit einem Eintrittsalter bis zu 25 Jahren durch die neu gefasste Startgutschriftenermittlung nicht" (vgl. BGH, - IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 40).
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
Rn. 7 Auf die genannte Beanstandung durch den Bundesgerichtshof reagierten die Tarifvertragsparteien durch Bestimmungen im 5. Änderungstarifvertrag zum ATV (§ 32 Abs. 6, § 33 Abs. 1a, Abs. 7 Satz 2, Protokollnotiz zu Abs. 1 und Abs. 1a, § 34 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 ATV) und diesen unverändert übernehmend die Beklagte mit den Regelungen des § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. Nach § 79 Abs. 1a VBLS n.F. ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 4) näher erläutert.Rn. 8 In diesem Urteil vom 09. März 2016 (- IV ZR 9/15 - aaO.) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die erteilten Startgutschriften die Rentenanwartschaften nach wie vor nicht verbindlich festlegten, da die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS n.F. weiterhin mit dem Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei.
Rn. 48 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 und vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201) von einem Verstoß gegen Art. 3 GG durch die Berechnung der Startgutschrift unter Verweis auf die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hieraus ergebende Benachteiligung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten auszugehen war, wird diese Ungleichbehandlung durch die neu eingeführten Regelungen des § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS beseitigt.
Rn. 50 2. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 79 Abs. 1 Satz 3-8 VBLS zugrundeliegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17;… vom 14. November 2007 aaO., Rn. 60 m.w.N.;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 25; vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).
Das führte zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2007, aaO., Rn. 133; Urteil vom 09. März 2016, aaO., Rn. 40).
Dem entspreche "die einseitige Belastung jüngerer Versicherter oder Versicherter mit einem Eintrittsalter bis zu 25 Jahren durch die neu gefasste Startgutschriftenermittlung nicht" (vgl. BGH, - IV ZR 9/15 -, BGHZ 209, 201, Rn. 40).
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13
Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit
- BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15
Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des …
- OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14
Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss; …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- BGH, 22.03.2017 - XII ZB 385/15
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines …
- OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24
Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …
- BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13
Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
- BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18
Erneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 …
- OLG Naumburg, 14.02.2017 - 3 UF 243/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16
Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 01.12.2021 - XII ZB 304/20
Versorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines …
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 84/16
Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen …
- OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 4 UF 166/14
Abänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
- BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17
Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und …
- BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15
Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von …
- OLG Frankfurt, 08.06.2020 - 6 UF 229/15
Versorgungsausgleich: Auswirkungen des Gebots der gleichwertigen Teilhabe nach § …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 413/15
Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 309/15
Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) …
- OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den …
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 221/15
Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem …
- OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15
Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
- LG Karlsruhe, 17.07.2024 - 6 O 57/24
Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; keine Amtsermittlung in …
- OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 32/16
Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 25.09.2024 - IV ZR 49/22
Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 222/15
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung …
- OLG Oldenburg, 06.06.2016 - 11 UF 19/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten nach …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 407/15
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung …
- OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 8 UF 104/17
Startgutschriften für "rentenferne Jahrgänge" bilden hinreichende Grundlage für …
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung …
- OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 10 UF 236/14
Beschwerde in einer Versorgungsausgleichssache
- OLG Köln, 29.06.2021 - 14 UF 120/20
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Berechnung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 1 UF 52/16
Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 3 UF 56/17
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater …
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Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15, X ZR 118/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651c Abs 1 BGB, § 651d Abs 1 BGB
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel - IWW
§ 638 Abs. 4 BGB, § 651c Abs. 1 BGB, § 651f BGB, § 651c BGB, § 326 BGB, § 651d Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Risiko des Reiseveranstalters bzgl. des Nichterhalts des vereinbarten Reisepreises; Begründung eines Reisemangels durch die Verletzung des Reisenden; Unmöglichkeit der Inanspruchnahme weiterer Reiseleistungen durch den Reisenden aufgrund der Verletzung; Verkehrsunfall ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Reiseveranstalter haftet für Unfall des Reisenden zwischen Flughafen und Hotel
- reise-recht-wiki.de
Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reisevertrag
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Risiko des Reiseveranstalters bzgl. des Nichterhalts des vereinbarten Reisepreises; Begründung eines Reisemangels durch die Verletzung des Reisenden; Unmöglichkeit der Inanspruchnahme weiterer Reiseleistungen durch den Reisenden aufgrund der Verletzung; Verkehrsunfall ...
- datenbank.nwb.de
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
- ibr-online
Unfallverletzung des Reisenden beim Transfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- lto.de (Kurzinformation)
Unfall bei Pauschalreise: Geisterfahrer ist Reisemangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Unfall beim Hoteltransfer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- rabüro.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unfall beim Hoteltransfer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- versr.de (Kurzinformation)
Anspruch des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall während des Transfers zum Hotel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung eines Reisenden bei einem Verkehrsunfall auf einer Transferfahrt als Reisemangel
- spiegel.de (Pressemeldung, 06.12.2016)
Veranstalter muss nach Unfall Reisepreis erstatten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Türkeireise führte ins Unfallkrankenhaus: Veranstalter muss Reisepreis erstatten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter haften auch bei Unfällen beim Hoteltransfer
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Reisende, die eine Pauschalreise mit Transfer zum Hotel gebucht haben, wissen sollten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Welche Pflichten hat ein Reiseveranstalter und wann liegt ein Reisemangel vor?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reisemangel und Verschulden des Veranstalters
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Transitunfall ohne Verschulden bei Pauschalreise ist Reisemangel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erstattung des Reisepreises durch Veranstalter
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfall beim Hoteltransfer: Reiseveranstalter ist in der Pflicht
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erstattung des Reisepreises nach Unfall
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verkehrsunfall bei Pauschalreise
Verfahrensgang
- AG Neuss, 17.02.2015 - 75 C 3139/14
- LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15, X ZR 118/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 958
- MDR 2016, 13
- MDR 2017, 509
- VersR 2017, 1284
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als …
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259;… Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).
- BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN). - BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02
Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos einträten, werde auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis einträten (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 Rn. 18 = RRa 2005, 112 mwN).
- BGH, 15.07.2008 - X ZR 93/07
Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug …
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Für den Fall, dass der Reisende zu Tode kommt oder schwere Verletzungen erleidet, liegt dies auf der Hand (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07, BGHZ 177, 249 Rn. 9, 11). - BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81
Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer …
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259;… Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN). - BGH, 17.01.1985 - VII ZR 375/83
Reiseveranstalter - Auslandsreise - Einreisebestimmungen - Unterrichtung - …
Auszug aus BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259;… Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
- BGH, 14.01.2020 - X ZR 110/18
Zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Rn. 10 Der Reiseveranstalter hat unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH…, Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18, NJW 2019, 3374 = RRa 2019, 262 Rn. 10; Urteil vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15, NJW 2017, 958 = RRa 2017, 65 Rn. 6). - BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für …
Der Reiseveranstalter hat unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15, NJW 2017, 958 = RRa 2017, 65 Rn. 6 mwN). - AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20
Reisemangel, Corona, Reiseabbruch
Der Veranstalter trägt grundsätzlich unabhängig von der Ursache des Fehlers die Gefahr des Gelingens einer Pauschalreise (BGH, Urteil vom 23.09.1982 - VII ZR 301/81, in: NJW 1983, 33, 34; Urteil vom 20.03.1986 - VII ZR 182/85, in: NJW 1986, 1748, 1749 f.; Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, in: NJW 1995, 2629, 2630; Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 6;… Sprau, in: Palandt, 78. Aufl. 2019, § 651i Rn. 7).Eine Begrenzung der Haftung erfolgt, wenn kein Zurechnungszusammenhang zu einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters besteht (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 10).
Rn. 37 Dies entspricht der Einordnung des BGH in der sogenannten "Transfer-Entscheidung" im Anschluss an die Entscheidung des Amtsgerichts Neuss (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958).
Der Reisende habe vielmehr erwarten dürfen, dass der Reiseveranstalter die Transferleistung störungsfrei erbringt (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 8).
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
Ein Reisemangel liegt daher vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder gemeinsam, auch stillschweigend, vorausgesetzt haben und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15, juris Rn. 6). - OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines …
Dabei hat er insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Reisenden während des vertraglich geschuldeten Transfers - vorliegend zum Flughafengebäude - nicht in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, NJW 2017, 958 Rn. 6 und 8).Die reisevertragliche Gewährleistung setzt nach ihrem Schutzzweck allerdings voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zu einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters besteht und sich nicht allein die Gefahr einer Unternehmung verwirklicht hat, die der Reisende nach dem allgemeinen Lebensrisiko selbst zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, NJW 2017, 958 Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 10.11.2023 - 3 U 23/23
Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen …
Rn. 75 Soweit die Klägerin sich auf eine zu § 651c BGB a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beruft, die allein die Realisierung einer objektiv vorhandenen Gefahr als Reisemangel sieht, ohne dass es darauf ankäme, dass diese Gefahr für den Reiseveranstalter erkennbar war (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15 [Hoteltransfer]; Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 122/97 [Pferdetritt]), greift das hier nicht durch.Die höchstrichterliche Rechtsprechung hätte die genannten Fälle wohl kaum so entschieden, wenn im Fall BGH, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15 [Hoteltransfer] der Geschädigte den Hoteltransfer selbst im eigenen Fahrzeug hätte zurücklegen sollen oder wenn im Fall BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 122/97 [Pferdetritt] der Geschädigte durch ein von ihm selbst zu stellendes Pferd zu Schaden gekommen wäre. Auch die Pauschalreise-Richtlinie 2015/3202/EU erfordert nicht, den Begriff des Reisemangels in der Weise auszulegen, dass er auch unzureichende "Leistungen" des Reisenden, deren Erbringung im Reisevertrag vorausgesetzt wird, erfasst. Der in der Richtlinie verwendete Begriff der "Vertragswidrigkeit" ist ebenso wie der Mangelbegriff der §§ 651i ff. BGB auf die Reiseleistung des Reiseveranstalters bezogen (vgl. Art. 13 Abs. 3 S. 1 RL 2015/3202/EU).
- LG München I, 18.05.2021 - 13 S 17293/20
Reiserecht, Preisminderung, Reisemangel, RL (EU) 2015/2302, BGH, allgemeines …
Rn. 11 2. Im Urteil vom 06.12.2016, X ZR 317/15 (ECLI:DE:BGH:2016:061216UXZR117.15.0), Rdnr. 10, führt der Bundesgerichtshof zur Rechtslage vor Umsetzung der RL (EU) 2015/2302 aus:. - OLG Köln, 19.04.2018 - 16 U 31/18
Haftung des Reiseveranstalters für Schäden aufgrund eines durch einen …
Dabei trägt der Reiseveranstalter unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (s. nur BGH, Urt. v. 06.12.2016 - X ZR 117/15 = NJW 2017, 958 = RRa 2017, 665 Rz. 6 mwN).Rn. 6 Indes ist nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 06.12.2016, a.a.O. Rz. 10;… v. 11.01.2005 - X ZR 163/02 = NJW 2005, 1420 = RRa 2005, 112, Rz. 18) eine Begrenzung der reisevertraglichen Gewährleistung in Bezug auf solche Umstände geboten, in denen sich Risiken verwirklichen, die der Reisende im täglichen Leben ebenfalls zu tragen hat.
- LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 113/21
Busreise / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Unmöglichkeit
Der Reiseveranstalter muss verschuldensunabhängig dafür einstehen, dass die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen mangelfrei erbracht werden und kann sich nicht etwa auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände berufen (vgl. nur BGH, Urt. 6.12.2016, Az. X ZR 117/15). - AG München, 16.12.2021 - 172 C 23599/20
Quarantäneanordnung wegen Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person kein …
So verhält es sich nach Auffassung des BGH etwa, wenn der Reisende außerhalb der Inanspruchnahme von Reiseleistungen am Urlaubsort verunglückt, erkrankt oder Opfer einer Straftat wird oder sonst aus persönlichen Gründen die weiteren Reiseleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH NJW 2017, 958 Rn. 10). - OLG München, 17.06.2026 - 7 U 4002/24
Reisemangel, Preisminderung, Treibstoffkostenzuschlag, Prospekthaftung, …
- AG München, 22.02.2024 - 122 C 18492/23
Waldbrand auf Rhodos - Reisepreisminderung aufgrund von Waldbrand-Evakuierung
- AG Düsseldorf, 06.10.2023 - 44 C 84/23
- LG Köln, 29.11.2017 - 12 O 38/17
- LG Frankfurt/Main, 14.07.2022 - 24 S 48/22
- LG Frankfurt/Main, 07.07.2022 - 24 S 66/22
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 24 S 144/21
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 24 S 137/21
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 24 S 121/21
- LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 71/21
- AG Hannover, 23.11.2020 - 574 C 4593/20
Kündigung des Reisevertrags wegen der SARS-CoV-2-Pandemie
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.09.2016 - I-6 U 188/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App der ARD in der Fassung 2011 aufgrund des presseähnlichen Charakters unzulässig - Verstoß gegen § 11d RStV
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
»Tagesschau«-App in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 30.09.2016)
Gericht urteilt im Streit über "Tagesschau"-App zugunsten der Verlage
- lto.de (Kurzinformation)
Urteil zugunsten von Print-Verlegern: Tagesschau-App der ARD unzulässig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Tagesschau-App unzulässig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
"Tagesschau App" wegen Presseähnlichkeit unzulässig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App unzulässig?
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Tagesschau-App der ARD war in der Form vom 15. Juni 2011 unzulässig
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Tagesschau-App - Pressesähnliches Angebot?
- juve.de (Kurzinformation)
Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen: ARD erfolgreich
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Tagesschau-App rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Tagesschau-App" unzulässig - OLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossen
- heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2016)
Tagesschau-App wohl als presseähnlich einzustufen
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Tagesschau-App wohl presseähnlich
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
- faz.net (Pressekommentar, 01.10.2016)
Das juckt die Sender gerade mal gar nicht
Sonstiges
- archive.is (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 07.08.2016)
Verhandlung am OLG Köln: Tagesschau App - wie entscheidet das Gericht?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 13
- GRUR 2017, 311
- MMR 2017, 186
- K&R 2016, 749
- ZUM 2017, 247
- afp 2016, 549
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Erweist sich ein Klageantrag als zu unbestimmt, so ist dies auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 152 Tz. 57 - Kinderhochstühle im Internet I;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
- LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11
Zulässigkeit der Tagesschau-App
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 27. September 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 11 Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben (LG Köln, WRP 2012, 1606).
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Angebote einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die nicht auf deren Gesamtprogramm bezogen sind, sondern eine hiervon losgelöste pressemäßige Berichterstattung oder allgemein unterhaltende Beiträge enthalten, in der Rundfunkfreiheit keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr finden (BVerfGE 83, 238 ff. = NJW 1991, 899, 904).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Ein bestimmter Antrag ist erforderlich, um den Streitgegenstand und den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) festzulegen, sowie die Tragweite des begehrten Verbots zu erkennen und die Grenzen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festzulegen (BGHZ 189, 56 = GRUR 2011, 521 Tz. 9 - TÜV I). - BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Hilfsanträgen zum Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist (BGHZ 205, 195 = GRUR 2015, 1228). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Zur Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist allerdings häufig in gewissem Umfang die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden, soll nicht wirksamer Rechtsschutz verweigert werden (BGH, WRP 2009, 1076 = GRUR 2009, 977 - Brillenversorgung;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Rn. 13 Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
- BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit der …
das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2016 - 6 U 188/12 -,.
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Rechtsprechung
| BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 Abs 1 InsO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 611 BGB, § 615 BGB, Art 12 Abs 1 GG
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung - IWW
InsO § 129; InsO § 134 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 615 S. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
EInsO, BGB, ZPO - Wolters Kluwer
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau; Insolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- bag-urteil.com
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
- Betriebs-Berater
(Un)entgeltliche Leistung und Insolvenztanfechtung
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Schenkungsanfechtung bei Arbeitsentgeltzahlung an freigestellte Ehefrau
- datenbank.nwb.de
- ZIP-online.de
Schenkungsanfechtung der Entgeltzahlung an einvernehmlich freigestellte Ehefrau
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- lto.de (Kurzinformation)
Lohnfortzahlung ohne Gegenleistung - Geschenkter Arbeitslohn ist anfechtbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau - und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis - und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung - Entgeltzahlungen ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an freigestellte Ehefrau
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BAG bejaht Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an wegen Trennung freigestellte Ehefrau - BAG bejaht Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an wegen Trennung freigestellte Ehefrau
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Freigestellte Ehefrau muss Entgelt zurückzahlen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann sind Zahlungen in einem Arbeitsverhältnis unentgeltlich und nach § 134 InsO anfechtbar?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen zurückfordern
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Insolvenzanfechtung - Entgeltzahlungen während der Freistellung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt bei Freistellung des Arbeitnehmers?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen zurückfordern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gehalt an freigestellte Ehefrau muss zurückgezahlt werden
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 25.06.2013 - 3 Ca 2290/12
- LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Papierfundstellen
- BAGE 154, 28
- NJW 2016, 970
- ZIP 2014, 1346
- ZIP 2016, 377
- MDR 2016, 13
- NZA 2016, 508
- NZI 2016, 228
- NZI 2016, 345
- FamRZ 2016, 716
- BB 2016, 499
- DB 2016, 718
- JR 2017, 190
- NZG 2016, 590
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (33)
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Dagegen ist eine Leistung entgeltlich, wenn der Schuldner etwas erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 20;… BGH 2. April 2009 - IX ZR 236/07 - Rn. 16).Ihre subjektive Bewertung muss allerdings eine reale Grundlage haben (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 46;… BGH 18. März 2010 - IX ZR 57/09 - Rn. 9; 2. April 1998 - IX ZR 232/96 - zu II 2 c der Gründe; 13. März 1978 - VIII ZR 241/76 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 71, 61;… MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 40; Ganter NZI 2015, 249, 254 f.).
Wird eine Verbindlichkeit aus einem rechtswirksam begründeten entgeltlichen Vertrag erfüllt, ist dies grundsätzlich entgeltlich, weil damit eine Befreiung von der eingegangenen Schuld verbunden ist (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89 - zu A I 3 a der Gründe, BGHZ 112, 136;… MüKoInsO/Kayser aaO Rn. 26).
Rn. 15 4. Der Kläger behauptet nicht, dass das Ehegattenarbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Schuldner im September 2003 nur zum Schein geschlossen und bis zur Freistellung der Beklagten nach der Trennung der Eheleute nicht vollzogen wurde (zum Scheingeschäft vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 21 ff.).
Maßgeblich für die Frage, ob diese Zahlungen unentgeltlich waren, ist damit nicht mehr die ursprüngliche, bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarung und die zunächst bestehende rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, sondern allein der seit dem Abschluss dieser Vereinbarung im Januar 2005 bestehende Inhalt der Rechtsbeziehung (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 41;… MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 20).
Der Schuldner verzichtete bis zu einem etwaigen Widerruf für die Zukunft auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung der Beklagten (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42), verpflichtete sich aber zugleich, trotz fehlender Arbeitsleistung das Arbeitsentgelt zu zahlen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120).
Das hatte zur Folge, dass alle zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgten Leistungen unentgeltlich iSv. § 134 InsO waren (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42;… BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15;… Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 41;… MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 7, 17; aA Wegener VIA 2014, 63, 64, der die Gegenleistung in dem Einverständnis mit den Zahlungen zur Umsetzung der Trennung sieht).
Die Fortzahlung der ungeschmälerten Vergütung war darum bei Unwirksamkeit der Vereinbarung mangels Gegenleistung oder zumindest eines Angebots der Arbeitsleistung eine unentgeltliche Leistung iSv. § 134 InsO (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42).
Erfüllt der Arbeitgeber durch die Entgeltzahlung den gesetzlichen Annahmeverzugsanspruch, handelt es sich nach vorstehend entwickelten Grundsätzen um eine entgeltliche Leistung, die nicht der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegt (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42).
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Zahlung gesondert zu bestimmen (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 17).Das hatte zur Folge, dass alle zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgten Leistungen unentgeltlich iSv. § 134 InsO waren (…vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15;… Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 41;… MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 7, 17; aA Wegener VIA 2014, 63, 64, der die Gegenleistung in dem Einverständnis mit den Zahlungen zur Umsetzung der Trennung sieht).
Jedoch setzt Unentgeltlichkeit iSv. § 134 InsO nicht voraus, dass die angefochtene Leistung rechtsgrundlos erfolgt ist (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15; Ganter NZI 2015, 249; Baumert EWiR 2014, 325, 326).
Sonst wären gerade die echten Schenkungen, die einen der Hauptanwendungsfälle des § 134 InsO darstellen (…vgl. MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 6;… Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 33), nicht erfasst (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - aaO).
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Leistung des Schuldners in diesem Sinn ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch die die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14 - Rn. 47, BGHZ 204, 231).Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist ausgehend von diesem Zweck der gesetzlichen Bestimmung weit auszulegen (…BAG 12. September 2013 - 6 AZR 913/11 - Rn. 50, 53; BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14 - Rn. 49, BGHZ 204, 231).
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit § 134 InsO die Grundentscheidung getroffen, die Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte vor den Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung zu schützen (vgl. BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14 - Rn. 49, BGHZ 204, 231) und ihnen den Vorrang vor den Interessen der betroffenen, durch eine unentgeltliche Leistung begünstigten Arbeitnehmer zu geben.
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Die angefochtenen Zahlungen von insgesamt 29.696,01 Euro haben infolge des Vermögensabflusses bei dem Schuldner zu einer objektiven (mittelbaren) Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO geführt (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 58, BAGE 147, 172).Erfolgt die Entgeltzahlung in der vertraglich geschuldeten Höhe, handelt es sich im Allgemeinen um einen gleichwertigen und damit entgeltlichen Leistungsaustausch (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 52, BAGE 147, 172; BGH 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01 - zu II 2 b der Gründe).
Rn. 38 aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.;… ablehnend BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage "im Einzelnen" erst dann für erforderlich hält, "wenn es darauf ankommt";… für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6. März 2015 - 4 Sa 726/14 - juris-Rn. 51 ff. [rkr.]).
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Der Arbeitnehmer hat einen von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Beschäftigungsanspruch (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 34).Gleichwohl hat sich die Beklagte gegen ihre Freistellung nicht gewehrt, obwohl der Beschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung gerichtlich durchgesetzt werden kann (…Schaub/Koch aaO Rn. 7;… vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 21;… zur prozessualen Durchsetzung vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 313/11 - Rn. 18; zur [vorläufigen] Vollstreckung vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 37).
- BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97
Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Ob in diesem Sinn Unentgeltlichkeit vorliegt, lässt sich nicht ohne Berücksichtigung der Abreden zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner und ihrer Einschätzung des Werts von Leistung und Gegenleistung feststellen (vgl. BGH 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97 - zu I 1 b der Gründe; Ganter NZI 2015, 249, 254).Rn. 26 (b) Die von der Revision herangezogene Passage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1999 (- IX ZR 429/97 - zu I 1 b der Gründe), wonach eine unentgeltliche Verfügung nicht schon dann bejaht werden kann, wenn der Schuldner zwar Anspruch auf einen seine Leistung ausgleichenden Gegenwert hat, diesen aber nicht erhält, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit ebenfalls nicht entgegen.
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, BAGE 148, 16;… Schaub/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 109 Rn. 6, 10; Strehlein Freistellungsklauseln S. 41 ff.;… vgl. auch Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 3 ff.). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insbesondere ist die Beschäftigungspflicht disponibel (st. Rspr. seit BAG GS 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122). - BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Der Arbeitnehmer zeigt mit der Kündigungsschutzklage seine Leistungsbereitschaft und setzt mit der Klage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) den Arbeitgeber gemäß §§ 295, 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug. - BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Das ursprünglich vereinbarte Synallagma von Leistung (Arbeitspflicht der Beklagten) und Gegenleistung (Entgeltzahlungspflicht des Schuldners) sollte aufgelöst, die Arbeitspflicht der Beklagten aufgehoben, der Vertragsinhalt im Übrigen aber unberührt bleiben (vgl. für die unwiderrufliche Freistellung durch Vergleich BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04
Auslegung eines Vergleichs - Freistellung
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von …
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11
Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 165/04
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung
- LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14
Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 236/07
Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96
Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01
Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
- BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs
- BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89
Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung
- LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13
Anfechtung durch Insolvenzverwalter
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Es ist für die Arbeitsphase geschuldet, auch wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung nach den Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG abweichend von § 614 BGB erst in der Freistellungsphase verlangen kann (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, BAGE 154, 28; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 112, 214). - BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …
Die Erfüllung einer eigenen, rechtsbeständigen, infolge einer entgeltlichen Gegenleistung begründeten Verbindlichkeit stellt eine entgeltliche Leistung dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138 zu § 32 KO;… vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 10;… vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15; BAGE 154, 28 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 41). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Es ist für die Arbeitsphase geschuldet, auch wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung nach den Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG abweichend von § 614 BGB erst in der Freistellungsphase verlangen kann (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, BAGE 154, 28; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 112, 214).
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Es wird dann vielmehr der Beurteilung im Einzelfall bedürfen, ob ein entsprechendes Freistellungsrecht bestand (…vgl. hierzu BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 28, BAGE 163, 271; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28). - BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 94/19
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Es wird dann vielmehr der Beurteilung im Einzelfall bedürfen, ob ein entsprechendes Freistellungsrecht bestand (…vgl. hierzu BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 28, BAGE 163, 271; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28). - BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18
Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Soweit die erforderliche Auslegung Elemente der Tatsachenfeststellung enthält, ist dem Senat durch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 18, BAGE 154, 28). - BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23
Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
Sie führt infolge des Vermögensabflusses bei diesem zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO (vgl. hierzu BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 9 mwN, BAGE 154, 28).Ihre subjektive Bewertung muss jedoch, um den gesetzlich beabsichtigten Gläubigerschutz nicht zu unterlaufen, nachvollziehbar und realistisch sein (vgl. zB BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 13, BAGE 154, 28;… 12. September 2013 - 6 AZR 913/11 - Rn. 51;… BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14 - Rn. 49, BGHZ 204, 231).
- LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 728/22
Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a …
Eine einseitige Berechtigung zur Freistellung ist aber dann gegeben, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (vgl. z. B. BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27 m. w. N., zit. nach juris). - BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19
Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
Zwar ist ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28). - BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Rn. 28 (3) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die generellen Voraussetzungen einer einseitigen Freistellung erfüllt waren (vgl. hierzu BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28) oder ob ein sog. "insolvenzspezifisches Freistellungsrecht" bestand. - LAG Hessen, 25.01.2023 - 18 Sa 889/22
Falsche Bezeichnung des Berufungsbeklagten; Zustellung einer Klage an den …
- BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …
- ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zu Geschäftsräumlichkeiten und …
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 12 U 13/19
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
- LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 729/22
SARS-CoV-2: Arbeitgeber kann Ungeimpfte von Arbeit in einer Pflegeeinrichtung …
- OLG Jena, 13.11.2024 - 2 U 660/23
Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2021 - 6 Sa 14/21
Urlaubsanspruch - Freistellungsphase zur Überstundenabgeltung unmittelbar vor …
- ArbG Bochum, 17.06.2021 - 1 Ca 316/21
Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung - Corona-Virus
- ArbG Dortmund, 20.07.2021 - 5 Ca 845/21
Tarifliche Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- ArbG Bochum, 09.07.2021 - 5 Ca 279/21
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Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 204 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif - IWW
§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VVG, § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG, §§ 19 ff. VVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten Gesundheitsprüfung auf die Mehrleistung im Zieltarif; Versicherungswechsel bei einem bestehenden ...
- degruyter.com
- versicherungsrechtsiegen.de
Private Krankenversicherung: Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse
- captain-huk.de
- rechtsportal.de
VVG § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten Gesundheitsprüfung auf die Mehrleistung im Zieltarif; Versicherungswechsel bei einem bestehenden ... - rechtsportal.de
VVG § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten Gesundheitsprüfung auf die Mehrleistung im Zieltarif; Versicherungswechsel bei einem bestehenden ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine vollständig neue Gesundheitsprüfung für Mehrleistung nach Tarifwechsel
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 116 (Leitsatz und Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 02.06.2015 - 1 O 159/13
- OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 12 U 106/15
- BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 169
- MDR 2016, 1143
- MDR 2016, 13
- VersR 2016, 1108
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.04.2016 - IV ZR 393/15
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, juris Rn. 8;… vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8;… vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7;… BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 …und vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12 je aaO;… BVerwG aaO Rn. 30).
Rn. 14 b) Ist die Beklagte mithin grundsätzlich berechtigt, vom Kläger einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so ist bei dessen Berechnung zu beachten, dass es durch den Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kommt, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 13;… vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 aaO Rn. 21;… BVerwG aaO Rn. 30).
Der Versicherer darf daher im weiteren Vertragsverlauf von dieser Einstufung nicht zuungunsten des Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, etwa aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung, die damalige Einstufung zu günstig war (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 13;… vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 16, dort auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Bezüglich dieser Mehrleistung des Zieltarifs hat der Vertrag den Charakter einer Zusatzversicherung (Senatsurteil vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 14;… MünchKomm-VVG/Boetius, § 204 Rn. 334).
Hinsichtlich der Mehrleistung kann der Versicherer daher für die Berechnung des angemessenen Risikozuschlages auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen (Senatsurteil vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 15;… Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 204 Rn. 80;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 15;… MünchKomm-VVG/Boetius aaO Rn. 335; Lehmann, VersR 2010, 992, 994).
- BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15
Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (…Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, juris Rn. 8; vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8;… vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7;… BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 …und vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12 je aaO;… BVerwG aaO Rn. 30).
Rn. 14 b) Ist die Beklagte mithin grundsätzlich berechtigt, vom Kläger einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so ist bei dessen Berechnung zu beachten, dass es durch den Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kommt, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (…Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 13; vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 aaO Rn. 21;… BVerwG aaO Rn. 30).
Der Versicherer darf daher im weiteren Vertragsverlauf von dieser Einstufung nicht zuungunsten des Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, etwa aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung, die damalige Einstufung zu günstig war (…Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 13; vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 16, dort auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Davon geht auch der Senat aus (Urteil vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 13).
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 28/12
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (…Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, juris Rn. 8;… vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8; vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7;… BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 und vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12 je aaO;… BVerwG aaO Rn. 30).
Zu diesen zählt auch der Wegfall eines Selbstbehalts oder - wie hier - ein geringerer Selbstbehalt im Zieltarif gegenüber dem Herkunftstarif (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 8;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 15;… Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 204 Rn. 30).
Eine Saldierung mit möglichen Minderleistungen findet entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht statt (Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12 aaO Rn. 11).
- BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09
Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (…Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, juris Rn. 8;… vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8;… vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).Der Senat weicht mit seiner Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (VersR 2010, 1345; 2007, 1253; 1999, 743) ab, so dass eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht geboten ist.
Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich entschieden, dass bei einem Tarifwechsel die Erhebung eines pauschalen Tarifstrukturzuschlages nicht in Betracht kommt (VersR 2010, 1345 Rn. 20, 26 f.).
- BVerwG, 05.03.1999 - 1 A 1.97
Risikozuschläge bei Tarifwechsel in der Krankenkosten-Vollversicherung
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Der Senat weicht mit seiner Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (VersR 2010, 1345; 2007, 1253; 1999, 743) ab, so dass eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht geboten ist.Hierzu verhält sich auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1999 nicht (VersR 1999, 743).
- BGH, 02.12.2015 - IV ZB 27/15
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - IV ZB 27/15, ZEV 2016, 31 Rn. 12;… vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14, r+s 2015, 458 Rn. 11). - BVerwG, 21.03.2007 - 6 C 26.06
Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz, …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Der Senat weicht mit seiner Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (VersR 2010, 1345; 2007, 1253; 1999, 743) ab, so dass eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht geboten ist. - BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14
Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - IV ZB 27/15, ZEV 2016, 31 Rn. 12; vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14, r+s 2015, 458 Rn. 11). - LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 41/15
Gesundheitsprüfung eines Versicherten beim Tarifwechsel des privaten …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
An dieser Auffassung ist auch unter Berücksichtigung der hieran von der Revisionserwiderung geübten Kritik festzuhalten (so auch LG Düsseldorf VersR 2016, 912; anders Egger, VersR 2016, 885). - OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 22 U 106/15
PKV: Keine neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel nach § 204 VVG
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16
Rn. 7 I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2016, 190 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, über die vom Kläger erstmals zulässigerweise im Berufungsverfahren gestellten Hilfsanträge sei zu befinden, weil der auf Feststellung einer erfolgten Vertragsänderung gerichtete Hauptantrag unbegründet sei.
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17
Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten …
Rn. 16 cc) Der Einordnung der Vereinbarung vom 26. April 2013 als Versicherungsmaklervertrag steht auch nicht entgegen, dass bei einem Tarifwechsel gemäß § 204 VVG im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, NJW 2016, 3599 Rn. 13 = VersR 2016, 718; Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 45/16, NJW 2017, 169 Rn. 14 = VersR 2016, 1108). - BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 45/16, VersR 2016, 1108 Rn. 10 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17
Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistung: Vermittlung eines …
Rn. 52 (bb) Das Landgericht hat berücksichtigt, dass es durch einen Tarifwechsel im Sinn von § 204 VVG nach nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags kommt, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 45/16, NJW 2017, 169 Rn. 14 mwN;… BVerwGE 137, 179 Rn. 30 = VersR 2010, 1345).Der Tarifwechselanspruch des Versicherungsnehmers ist danach ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrags (BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 45/16, NJW 2017, 169 Rn. 12 mwN;… BVerwG, aaO Rn. 30).
Aus der Erhaltung des Versicherungsvertrags folgt nämlich, dass zu den aus dem Vertrag erworbenen - und wegen seines Fortbestands erhaltenen - Rechten (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG) auch die Bewertung des Gesundheitszustands zählt, wie sie der Versicherer bei Abschluss des Vertrags im Herkunftstarif vorgenommen hat (vgl. BGH, NJW 2017, 169 Rn. 14 mwN).
- AG Düsseldorf, 15.02.2023 - 18 C 682/20
Tarifwechsel mit weniger Selbstbehalt - Urteil AG Düsseldorf
Zu Mehrleistungen in diesem Sinne zählt auch der Wegfall eines Selbstbehalts oder ein geringerer Selbstbehalt im Zieltarif gegenüber dem Herkunftstarif (BGH, Urteil vom 20.7.2016 - IV ZR 45/16 = NJW 2017, 169 Rn. 13, beck-online m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3
- openjur.de
§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 558a Abs 2 Nr 3 BGB
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten - IWW
§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 558 BGB, § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB, § 558a BGB, § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3
Begründung der Mieterhöhung mit (Typen-) Sachverständigengutachten - ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Mieterhöhung auf Gutachtenbasis, § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
- RA Kotz
Mieterhöhungsverlangen - Gutachten
- rechtsportal.de
Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Mieterhöhung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mieterhöhungsverlangen - und das Sachverständigengutachten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB mit einem beigefügten Gutachten begründet wird
- haufe.de (Kurzinformation)
Was sind die Anforderungen an ein Gutachten für eine Mieterhöhung?
- haufe.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Gutachten für Mieterhöhung
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mieterhöhung mithilfe eines Sachverständigengutachtens (IMR 2016, 140)
Verfahrensgang
- AG Friedberg (Hessen), 05.09.2014 - 2 C 345/14
- LG Gießen, 18.02.2015 - 1 S 246/14
- BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1385
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 386
- NZM 2016, 355
- ZMR 2016, 367
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10).Rn. 10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12;… vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10).Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12;… vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Rn. 10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Rn. 10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17). - BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 216/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZR 216/13, NZM 2014, 747 Rn. 1 mwN;… vgl. Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11, NZM 2012, 415 Rn. 14). - BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 79/11
Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (…Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZR 216/13, NZM 2014, 747 Rn. 1 mwN; vgl. Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 79/11, NZM 2012, 415 Rn. 14). - BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Rn. 10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17). - BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.;… Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO). - BVerfG, 05.05.1986 - 1 BvR 12/85
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.;… Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr. des Senats;… vgl. nur Urteile vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12 mwN). - BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.;… vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5 [zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens für ein Einfamilienhaus mit einem nur für Mehrfamilienhäuser einschlägigen Mietspiegel]; jeweils mwN). - BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen …
Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 48;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.;… vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten …
Denn Zweck des Begründungserfordernisses ist es (lediglich), dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung Tatsachen mitzuteilen, die es dem Mieter ermöglichen, die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung - zumindest ansatzweise - auf ihre Berechtigung überprüfen zu können (Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, WuM 2016, 219 Rn. 10 f.). - BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Februar 2016, VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10).Rn. 17 (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats;… siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).
Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteile vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 11, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 10).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).
- BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 219/20
Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens
Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 167/20, aaO Rn. 22;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 48;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, aaO Rn. 15 f.;… vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NJW-RR 2019, 1482 Rn. 13 f.;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, NJW 2016, 2565 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines …
Rn. 16 (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats;… siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteile vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 11, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 10).
Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15 aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).
- LG München I, 03.02.2021 - 14 S 11480/20
Vermieter bestimmt einseitig neue Miethöhe: Zustimmung nicht möglich
Diese gesetzliche Begründungspflicht für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete hat den Zweck, den Mieter erste Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens zu geben und während der Zustimmungsfrist des § 558b Abs. 1 BGB informiert darüber entscheiden zu können, ob er seine Zustimmung erteilt oder nicht (BGH NJW 2016, 1385). - LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
Bei dem Gutachten des Sachverständigen kann es sich nach der Rechtsprechung des BGH auch um ein sog. Typengutachten handeln (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2016 - VIII ZR 69/15, und Urteil vom 11.07.2018 - VIII ZR 190/17, zitiert nach juris).Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2016, a.a.O.).
Der Sachverständige muss aber seine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete ausgehend vom richtigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete treffen und die Einordnung der zu beurteilenden Wohnung in das örtliche Preisgefüge darauf basierend vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2016 - VIII ZR 69/15, zitiert nach juris).
- AG München, 09.08.2018 - 472 C 8559/18
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem …
Hierbei dürfen an die Begründungspflicht des Vermieters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH NZM 2016, 355; BGH NZM 2016, 580) und insbesondere im Rahmen der Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens auch berücksichtigt werden, dass die Nichtanwendung eines Mietspiegels für Vermieter stets zu erheblichen Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art führt (LG München I BeckRS 2014, 02144). - LG München I, 16.05.2018 - 14 S 19531/17
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
- LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- LG Bückeburg, 13.10.2022 - 1 S 5/22
Mieterhöhungsverlangen darf mit Grundstücksmarktbericht begründet werden
- BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2
Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel
- AG Bremen, 08.07.2016 - 4 C 228/15
Mieterhöhungsverlangen - Anforderungen an ein Typengutachten
- AG Berlin-Köpenick, 17.03.2016 - 13 C 203/15
Mietspiegel "unqualifiziert": Keine Mieterhöhung!
- LG Itzehoe, 01.06.2022 - 9 S 57/21
Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten
- AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18
Mieterhöhungsklage - formelle Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegehren
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Rechtsprechung
| BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- rechtsinformationen.bund.de
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 618 Abs 1 BGB, § 619 BGB, § 670 BGB, Art 2 EGV 852/2004
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung - IWW
- bag-urteil.com
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- Betriebs-Berater
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Hygienekleidung: Arbeitgeber trägt Kosten für die Reinigung
- datenbank.nwb.de
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Reinigung von Arbeitskleidung
- lto.de (Kurzinformation)
Reinigungskosten von Hygienekleidung: Keine Aufwendungen des Arbeitnehmers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hygienekleidung in Schlachtbetrieben - und ihre Reinigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung - und die Reinigungskosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wer zahlt für das Reinigen von Arbeitskitteln?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Kosten der Reinigung notwendiger Hygienekleidung tragen
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, wer hat die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung zu tragen?
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Reinigung von Hygienekleidung im Lebensmittelbetrieb
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Schlachthof muss Arbeitgeber für hygienische Kleidung sorgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reinigung der Arbeitskleidung: Wer trägt die Kosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kosten der Reinigung notwendiger Hygienekleidung muss Arbeitgeber tragen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Reinigen ist Chefsache
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Schlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen
- haufe.de (Kurzinformation)
Für die Reinigung von hygienebedingter Berufskleidung zahlt der Arbeitgeber
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Lebensmittelbetrieb muss Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss im Schlachthof für hygienische Kleidung sorgen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragen - Nationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebensmittelverarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 06.08.2014 - 3 Ca 221/14
- LAG Niedersachsen, 03.02.2015 - 11 Sa 1238/14
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Papierfundstellen
- BAGE 155, 257
- MDR 2016, 13
- NZA 2017, 63
- BB 2016, 1587
- BB 2016, 2547
- BB 2016, 2814
- JR 2017, 609
- NZA-RR 2016, 565
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Eine Frist für die erstmalige Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz (ausf. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 28 ff., BAGE 116, 66). - BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Rn. 14 aa) Ob ein Verhalten als konkludente Willenserklärung ausgelegt werden kann, ist danach zu beurteilen, wie der Erklärungsempfänger dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (…vgl. BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - Rn. 23; BGH 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - zu I 1 a der Gründe, BGHZ 91, 324). - BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
Aufwendungsersatz - Schulbuch
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.).
- BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - zu B VII der Gründe, BAGE 12, 15). - BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75
Unfallverhütungsvorschriften - Privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - …
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
§ 618 BGB ist Teilregelung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - zu 1 der Gründe). - BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Rn. 14 aa) Ob ein Verhalten als konkludente Willenserklärung ausgelegt werden kann, ist danach zu beurteilen, wie der Erklärungsempfänger dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (vgl. BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - Rn. 23; BGH 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - zu I 1 a der Gründe, BGHZ 91, 324). - LAG Niedersachsen, 03.02.2015 - 11 Sa 1238/14
Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Einzelvertragliche Verfallfristen, die wie hier eine Geltendmachung und Klage innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Monaten verlangen, begegnen in AGB-rechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 31, BAGE 155, 257; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV der Gründe, BAGE 115, 19). - BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
Die Frist für die erstmalige Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz und benachteiligt den Kläger unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 31, BAGE 155, 257;… 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 28 ff., BAGE 116, 66). - BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
§ 670 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch, aber nicht nur im Arbeitsverhältnis gilt (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, BAGE 155, 257).
- LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …
Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags handelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, NZA-RR 2016, 565). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
Zu einer solchen Umsetzung sind - unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange - indessen auch Arbeitgeber gegenüber ihren als Pflegekräften tätigen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht (vgl. zu dieser BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 181/15, BAGE 155, 257 ff. m.w.N.) verpflichtet (vgl. §§ 618 BGB, 106 Satz 3 GewO). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte - Fahrtkostenerstattung durch …
Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (st. Rspr., vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18 mwN). - LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz, …
Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (…BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19
Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur …
Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18 = NZA-RR 2016, 565; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 - Rn. 55, juris). - LAG München, 17.09.2019 - 7 Sa 802/18
Bezugnahmeklausel, Änderungsvorbehalt
Rn. 24 a) Ob ein Verhalten als konkludente Willenserklärung ausgelegt werden kann, ist danach zu beurteilen, wie der Erklärungsempfänger dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (vgl. BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15). - ArbG Villingen-Schwenningen, 19.12.2023 - 6 Ca 13/23
Nachweis nach dem Nachweisgesetz - Berichtigung - Weihnachtsgeld - …
Dies ist aus den gesamten erkennbaren Umständen zu ermitteln (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 14 f.). - ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 208/16
Schadensersatz statt der Leistung - Ausschlussklausel
- ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17
Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung - …
- LAG Hessen, 17.09.2020 - 5 Sa 1475/19
Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein …
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Rechtsprechung
| BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- rechtsinformationen.bund.de
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 5 ArbStättV 2004, § 2 Abs 5 Nr 5 NRauchSchG HE
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz - IWW
- hensche.de
Arbeitsschutz, Mitbestimmung
- bag-urteil.com
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- Betriebs-Berater
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- degruyter.com
- arbeitsrecht-hessen.de
Kein Rauch am Arbeitsplatz - außer das Publikum darf rauchen
- datenbank.nwb.de
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Arbeitsrecht: (Kein) Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- faz.net (Kurzinformation)
Muss ich mit Rauchern im Büro sitzen?
- lto.de (Kurzinformation)
Nichtraucherschutz in Casinos: Croupier muss Zigarettenrauch ertragen
- lto.de (Kurzinformation)
Croupier hat keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rauchfreier Arbeitsplatz - und der Publikumsverkehr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Publikumsverkehr - und der tabakrauchfreie Arbeitsplatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz im Spielcasino
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beschäftigte haben grundsätzlich, aber nicht uneingeschränkt, Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Passivrauchen und Gesundheitsgefährdung: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?
- weka.de (Kurzinformation und Auszüge)
Tabakrauchfreier Arbeitsplatz - ein Croupier klagt
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unternehmerfreiheit grenzt Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz ein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Arbeitsplatz als rauchfreie Zone
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.05.2016)
Nicht jeder hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Niederlage im Kampf gegen den blauen Dunst
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Rauchfreier Arbeitsplatz in einem Spielcasino
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz für Nichtraucher
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz - Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheitsgefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Tabakrahmenkonvention WHO Art. 8 Nr. 1
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Rauchfreier Arbeitsplatz contra Unternehmerfreiheit
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 02.10.2012 - 5 Ca 2439/12
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Papierfundstellen
- BAGE 155, 80
- NJW 2017, 285
- MDR 2016, 1272
- MDR 2016, 13
- NZA 2016, 1134
- BB 2016, 2228
- BB 2016, 2298
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Sie ist hinreichend bestimmt (zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 17 bis 21, BAGE 131, 18).Dazu dürfte keinerlei Tabakrauch wahrnehmbar sein (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 20, BAGE 131, 18).
Deshalb ist die gerichtliche Überprüfung nicht darauf beschränkt, ob die unternehmerische Entscheidung zur Ausübung seiner erlaubten Tätigkeit offenbar unsachlich oder willkürlich ist (so noch BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, BAGE 131, 18).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Deshalb folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 GG eine staatliche Schutzpflicht vor dem Passivrauchen (BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 119, BVerfGE 121, 317).Die Natur des Betriebs lässt Schutzmaßnahmen für die nicht rauchenden Beschäftigten in Raucherräumen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr nur eingeschränkt zu (zu Gaststätten vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 99, BVerfGE 121, 317).
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205).
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung einen tabakrauchfreien …
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Rn. 25 aa) Wegen des Schutzes der Natur des Betriebs kann der Arbeitnehmer keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden (BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 83, 95). - LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94
Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit
Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
Hierfür spricht auch, dass er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 1994 (- 5 Sa 732/94 -) die bisherige Rechtsprechung fortschreiben wollte (…BT-Drs. aaO).
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 618 BGB konkretisiert iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 347/15 - Rn. 13, BAGE 155, 80). - LAG Köln, 05.12.2024 - 6 SLa 73/24
Nichtraucherschutz; Schadensersatz
Nach § 5 Abs. 1 ArbStättV ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakrauchemissionen im Aufenthaltsbereich des nicht rauchenden Beschäftigten nachweisbar oder wahrnehmbar sind (BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 -).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
WEG § 46
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Nr 4 WoEigG, § 21 WoEigG, § 46 WoEigG
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft - IWW
§ 14 Nr. 4 WEG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 46 WEG, § 21 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung
- grundeigentum-verlag.de
WEG § 46
Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtungsklage, Erneuerung des Terrassenbodenbelags - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Negativbeschluss eines Wohnungseigentümers gegen den Verband unterliegt der Beschlussanfechtung
- zfir-online.de
WEG § 46
Zulässige aber unbegründete isolierte Anfechtungsklage eines Negativbeschlusses der WEG über Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers - ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
WEG-Recht
- degruyter.com
- rechtsportal.de
WEG § 21; WEG § 46; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zahlungsbegehren eines Eigentümers abgelehnt: Anfechtungsklage?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers - und seine Durchsetzung gegen die Gemeinschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verband
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verband
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn einzelne Wohnungseigentümer Zahlungsansprüche gegen den Verband geltend machen
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Zahlungsbegehrens eines Wohnungseigentümers
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers abgelehnt: Anfechtungsklage zulässig? (IMR 2015, 522)
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 26.09.2013 - 3 C 242/13
- LG Karlsruhe, 04.11.2014 - 11 S 102/13
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3713
- MDR 2016, 13
- NZM 2015, 937
- ZMR 2016, 122
Wird zitiert von ... (63) Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich im Regelfall daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); dies gilt auch dann, wenn der Beschluss bereits vollzogen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 12 ff.).Das kann beispielsweise bei Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses anzunehmen sein (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 16; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 mwN).
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich im Regelfall daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); dies gilt auch dann, wenn der Beschluss bereits vollzogen worden ist (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 12 ff.). - BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Davon kann angesichts der Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Klägerin ihre Terrasse auf eigene Kosten instandzusetzen hat, keine Rede sein (zur umfassenden Reichweite einer solchen Vereinbarung Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 9).
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Das kann beispielsweise bei Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses anzunehmen sein (Senat…, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 16; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 mwN). - BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Ebenso wenig wie die Wohnungseigentümer die Kompetenz haben, im Beschlusswege Leistungspflichten zu begründen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2010- V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 10 mwN), können sie einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss nehmen. - BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Daneben gewährleistet aber auch das Anfechtungsrecht eine gerichtliche Prüfung (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014- V ZR 26/14, ZWE 2015, 91 Rn. 19), die sich darauf bezieht, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte. - BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Rn. 15 a) Hat das Berufungsgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen, darf das Revisionsgericht sie als unbegründet abweisen, wenn das Berufungsgericht hinreichende tatsächliche Feststellungen getroffen hat und diese für das Revisionsgericht ausnahmsweise verfahrensrechtlich beachtlich sind (Senat, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 ff.). - BGH, 19.06.2013 - V ZB 182/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Legen mehrere Streitgenossen ein Rechtsmittel ein, werden deren Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese - wie hier - nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1980 - VI ZB 303/79, NJW 1981, 578 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 9 ff.). - BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79
Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Legen mehrere Streitgenossen ein Rechtsmittel ein, werden deren Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese - wie hier - nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1980 - VI ZB 303/79, NJW 1981, 578 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927 f.; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 9 ff.). - BGH, 23.06.1983 - IVa ZR 136/82
Wirkungslose Revisionszulassung - §§ 546, 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Legen mehrere Streitgenossen ein Rechtsmittel ein, werden deren Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese - wie hier - nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1980 - VI ZB 303/79, NJW 1981, 578 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927 f.; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 9 ff.). - AG Berlin-Charlottenburg, 23.10.2013 - 73 C 65/13
Wohnungseigentum: Fehlende Beschlusskompetenz der Gemeinschaft zur Aberkennung …
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung …
Dem stünden die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2012 (V ZR 9/12, NJW 2013, 681) und vom 2. Oktober 2015 (V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29) nicht entgegen.Eine Beschränkung auf den nichtkonstruktiven Teil der Terrasse, vor allem den Terrassenbelag, lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (…so zu vergleichbaren Klauseln Senat, Urteile vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 8 f. …und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 99 Rn. 25; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 16).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11). - BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17
Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eines …
Denn in einem solchen Fall ergibt sich das Rechtsschutzinteresse des abgemahnten Wohnungseigentümers an der Anfechtungsklage daraus, dass auch ein solcher Beschluss ihn in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt (BayObLG NZM 2004, 383;… vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13 und vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 8).
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der …
In dem Unterlassungs- oder Beseitigungsverfahren ist das Gericht an eine in dem Aufforderungsbeschluss niedergelegte Auffassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht gebunden (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 12; Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 12). - BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18
Wahrung der Klagefrist bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage
Unabhängig davon verkennt das Berufungsgericht, dass ein Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51;… Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 13). - BGH, 18.10.2019 - V ZR 286/18
Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden …
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11;… Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 26). - LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …
Die von Beklagtenseite zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15 betrifft die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage besteht, die sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren abgelehnt wurde und besagt nichts darüber, ob vor Erhebung einer Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Verband die Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Zahlungsbegehren zwingend erforderlich ist.Denn den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15, juris Rn 12).
Daran ändert es auch nichts, dass es den Eigentümern grundsätzlich frei stünde, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch freiwillig durch Mehrheitsbeschluss anzuerkennen, wodurch eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15, juris Rn 11).
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
Denn der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11;… Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NZM 2016, 387 Rn. 26) und umfasst daher regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden. - KG, 28.07.2016 - 20 W 44/16
Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und …
Auch hier gilt, dass die Einzelbelastungen der Rechtsmittelführer zusammengerechnet werden, wenn diese nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15). - OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
Denn die Wohnungseigentümer können im Beschlusswege weder Leistungspflichten begründen noch einem anderen Wohnungseigentümer Ansprüche nehmen (BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 12). - LG Berlin II, 25.07.2025 - 56 S 40/24
Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert
- BGH, 21.03.2019 - V ZR 120/17
Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven …
- AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19
Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn
- BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16
Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG Itzehoe, 30.04.2024 - 11 S 31/23
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine …
- AG Unna, 08.03.2023 - 18 C 19/22
- LG München I, 27.02.2025 - 36 S 11557/22
Wohnungseigentum
- LG München I, 12.12.2024 - 36 S 4930/23
Wohnungseigentümergemeinschaft, Streitwertfestsetzung, Beschlüsse der …
- LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Wohnungseigentum: Nachträgliche Regelung der Kostentragungspflicht für …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
- LG München I, 20.10.2022 - 36 S 1546/22
Anspruch auf plangerechte Herstellung nach neuem Recht
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Gültigkeit eines Beschlusses über …
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 15932/23
Vorbefassungsgebot bei Beschlussersetzungsklage
- BGH, 17.12.2020 - V ZB 36/19
Rechtsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei …
- LG München I, 20.04.2020 - 36 S 6844/18
Anfechtung eines Negativbeschlusses
- LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22
WEG: Gemeinschaftseigentum an einem Dach über einer angebauten …
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 29/23
Kompetenz um per Baubeschluss in Nutzungsvereinbarungen einzugreifen?
- AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2016 - 73 C 17/16
Wohnungseigentum: Auslegung einer Regelung zur Vertretung der Wohnungseigentümer …
- AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 31/22
2021 ist nicht gleich 2021!
- LG München I, 19.07.2022 - 36 S 5687/22
Voraussetzungen für eine Beschlussersetzungsklage
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an …
- LG Karlsruhe, 23.07.2019 - 11 S 122/18
Kein Klimagerät auf dem Dach!
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20
Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.11.2016 - 73 C 39/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Erhöhung der Zuführung zur …
- LG München I, 14.03.2024 - 1 S 8212/23
Eigentümerversammlung, Beweissicherungsverfahren, Selbstständiges …
- LG Karlsruhe, 01.09.2023 - 11 S 167/20
WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses über die Ablehnung der Instandsetzung …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der …
- LG Karlsruhe, 21.03.2017 - 11 S 88/16
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Stimmrechtsmehrung bei Teilung …
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.04.2017 - 980b C 69/16
Anfechtung WEG-Beschluss - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
- AG Würzburg, 13.02.2025 - 30 C 1158/24
Rechtsmißbrauch, Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, …
- LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16
Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
- AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2022 - 980a C 34/20
Schwimmbad muss gewartet werden
- LG Berlin, 17.12.2019 - 85 S 26/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ladungsmangel bezüglich des …
- LG Hamburg, 02.06.2016 - 318 S 75/15
(Kosten-) Risiko kann gegen Rechtsdurchsetzung sprechen!
- AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22
"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!
- AG Kamenz, 26.07.2022 - 1 C 305/21
WEG-Eigentümer haben weitreichende Auskunftsansprüche gegenüber der WEG
- AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 19/22
Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss …
- AG Hamburg-St. Georg, 05.11.2021 - 980a C 13/21
Beschluss einer Eigentümerversammlung soll als ungültig erklärt werden
- AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 27/20
Übereinstimmende Erledigungserklärung
- AG Bergisch Gladbach, 19.07.2018 - 70 C 67/17
- AG Berlin-Mitte, 19.03.2018 - 26 C 55/17
WEG - Einbau einer Ladestation für e-Mobiles
- AG Rosenheim, 05.05.2023 - 8 C 1598/21
Beschlussfassung bei Untergemeinschaften
- LG Hamburg, 17.09.2018 - 318 S 44/18
Wohnungseigentum: Negativbeschluss über die Reparatur einer Heizungsanlage bei …
- AG München, 21.06.2023 - 1292 C 8365/22
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatz des Sondereigentümers wegen …
- AG Berlin-Mitte, 19.03.2018 - 291a C 45/17
Negativbeschluss zum Antrag auf Gestattung einer Ladestation in der Tiefgarage
- AG Hamburg, 23.02.2026 - 9 C 462/25
WEG-Beschluss zur abweichenden Regelung der Erhaltung des Sondereigentums
- AG Kamenz, 26.07.2022 - C 305/21
Eigentümer haben weitreichende Auskunftsansprüche
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Rechtsprechung
| BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
BRAO § 12 Abs 2, BRAO § ... 14 Abs 2 Nr 9, BRAO § 51, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 2, EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 38 Abs 1 S 3, EStG § 38 Abs 3 S 1, EStG § 42d Abs 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 2, EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 38 Abs 1 S 3, EStG § 38 Abs 3 S 1, EStG § 42d Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, FGO § 65 Abs 1, HGB § 128 S 1
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft - rechtsinformationen.bund.de
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 2 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 9 BRAO, § 51 BRAO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 19 Abs 2 EStG 2002
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft - IWW
§ 42d des Einkommensteuerge... setzes (EStG), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 12 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, §§ 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, § 51 BRAO, § 135 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts
- Betriebs-Berater
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn
- Anwaltsblatt
§ 19 EStG, § 42d EStG, § 51 BRAO
Berufshaftpflicht Anwalts-GbR: Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn - Techniker Krankenkasse
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- BRAK-Mitteilungen
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer anwalts-GbR kein Arbeitslohn
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
- rechtsportal.de
Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts
- ibr-online
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wer hat geklagt?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR - und der Arbeitslohn
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 19 EStG, § 42d EStG, § 51 BRAO
Berufshaftpflicht Anwalts-GbR: Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Arbeitslohn durch Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn?
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 19 EStG, § 42d EStG, § 51 BRAO
Berufshaftpflicht Anwalts-GbR: Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitgeberzuschuss für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers
- Arbeitslohn
- Vorteile, die durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und Arbeitslohn darstellen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 9 K 9369/12
- BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Papierfundstellen
- BFHE 253, 243
- NJW 2016, 2142
- ZIP 2016, 1241
- ZIP 2016, 46
- MDR 2016, 13
- NZA 2016, 931
- VersR 2016, 948
- BB 2016, 1365
- BB 2016, 1508
- DB 2016, 12
- DB 2016, 1293
- DB 2016, 1406
- AnwBl 2016, 852
- AnwBl Online 2016, 635
- BStBl II 2016, 621
- NZA-RR 2016, 423
- NZG 2016, 951
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (18)
- BFH, 19.11.2015 - VI R 47/14
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt (Senatsurteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und vom 19. November 2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).Aus diesem Grund wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mit dem Abschluss einer eigenen Betriebshaftpflichtversicherung keinen Arbeitslohn zu, da es i.S. der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats an einer Leistung des Arbeitgebers fehlt, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Urteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).
Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflicht von betriebsangehörigen Arbeitnehmern hilft somit, Spannungen zwischen den Mitarbeitern und dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) zu vermeiden, die bei ihrer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten entstehen können, und dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Senatsurteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, Rz 16).
- BFH, 19.11.2015 - VI R 74/14
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, und vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303).Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt (Senatsurteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und vom 19. November 2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).
Rn. 20 Andererseits hat der erkennende Senat entschieden, dass der Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber, im dortigen Streitfall eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern führt (Urteil in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303).
- BFH, 14.11.1986 - III R 12/81
Parteibezeichnung - Berichtigung
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens miteinzubeziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178).Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusprechen, die erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll (BFH-Urteile in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, und vom 7. Juli 1987 VII R 94/84, BFHE 150, 492, BStBl II 1987, 804;… BFH-Beschlüsse vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171;… vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146;… vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442, …und vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).
Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 570).
- BFH, 26.07.2007 - VI R 64/06
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Rn. 19 2. Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze hat der erkennende Senat die Übernahme der Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn beurteilt (Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892).Rn. 27 c) Das Vorliegen von Arbeitslohn folgt entgegen der Auffassung des FA und des FG schließlich auch nicht aus den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892.
- BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05
Umdeutung der namens einer voll beendeten KG erhobenen Klage - Fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Eine Auslegung der Klageschrift entgegen ihrem Wortlaut kommt nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann in Betracht, wenn die fehlerhafte Klägerbezeichnung durch eine fehlerhafte Rubrumsbezeichnung in der Einspruchsentscheidung veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 23. April 2009 IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, und vom 11. April 2013 IV R 20/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705).Da aber für das FA erkennbar war, dass die Klage zulässigerweise nur von der Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden konnte, kann auch die Klage gegen den Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von der Partnerschaftsgesellschaft eingelegt worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1650).
- BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96
Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusprechen, die erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll (BFH-Urteile in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, und vom 7. Juli 1987 VII R 94/84, BFHE 150, 492, BStBl II 1987, 804;… BFH-Beschlüsse vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171;… vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146;… vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442, und vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 570).
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Rn. 25 Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung diente hiernach der Deckung des mit dem Betrieb der Klägerin verbundenen Haftungsrisikos, also dem eigenen Versicherungsschutz der GbR und ihrer Gesellschafter, die neben der GbR als mögliche Anspruchsgegner wegen Vermögensschäden in Betracht kamen (dazu z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2012 IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193). - OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Zwar können "Scheinsozien" für durch Anwaltsfehler verursachte Vermögensschäden in entsprechender Anwendung des § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auch persönlich haften (dazu z.B. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2010 28 U 238/09, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2011, 137). - BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Zudem haften Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs gegenüber dem Arbeitgeber häufig nicht oder nur beschränkt; im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Schäden aus ihrer beruflichen Tätigkeit können sie vom Arbeitgeber in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens Freistellung verlangen (…z.B. Toussaint in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 257 BGB Rz 5; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 8 AZR 247/92). - BFH, 14.11.2013 - VI R 36/12
Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14
Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278). - BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
- BFH, 11.04.2013 - IV R 20/10
Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
- BFH, 07.07.1987 - VII R 94/84
Kindergeld - Unpfändbarkeit - Steuerschuldverhältnis
- BFH, 08.01.1991 - VII R 61/88
Auslegung der in der Klageschrift notwendigen Bezeichnung des Klägers
- BFH, 25.09.1985 - IV R 180/83
Verfahrensbeteiligter bei der Klage einer KG gegen Ergebnisse einer Aussenprüfung
- FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 9 K 9369/12
Versicherungsbeiträge einer Anwaltssozietät für …
- BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99
Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift
- FG Thüringen, 08.11.2017 - 3 K 337/17
Lohnsteuerrechtliche Einordnung der Berufshaftpflichtversicherung einer …
Rn. 13 Nach erfolglosem Einspruch verfolgt die Klägerin ihr Begehren mit der Klage weiter und macht geltend: In einem dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt habe der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) darauf abgestellt, dass die Zahlung des Beitrags durch den Arbeitgeber auf eine von ihm selbst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossene Versicherung, bei der auch nur er selbst Versicherungsnehmer gewesen sei, nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führe.Rn. 27 Nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. auch BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 62; vgl. hierzu auch Hilbert, BB 2016, 1509; Killat-Risthaus, DStZ 2016, 555, Steinhauff, jurisPR-SteuerR 29/2016 Anm. 2) gilt dies auch, soweit sich der Versicherungsschutz auf die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehenden Personen erstreckt.
Aus den vorgenannten Gründen hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) entschieden, dass eine eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt.
Rn. 29 a. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der hiesige Streitfall mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem stattgebenden BFH-Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) betreffend einer Partnerschaftsgesellschaft zugrunde lag.
Da Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs gegenüber dem Arbeitgeber häufig nicht oder nur beschränkt haften, könnten die bei der Klägerin angestellten Rechtsanwälte nämlich u.U. im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Schäden aus ihrer beruflichen Tätigkeit von der Klägerin in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens Freistellung verlangen (vgl. BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621).
Rn. 35 Nach Auffassung des erkennenden Senats ist aber diese frühere finanzgerichtliche Rechtsprechung, auf die sich der Beklagte im Wesentlichen beruft, spätestens durch das BFH-Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) überholt.
Denn während nach der früheren finanzgerichtlichen Rechtsprechung der Umstand, ob der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer der Berufshaftpflichtversicherung ist oder ob er nur die Beiträge aus einer Versicherung des Arbeitnehmers trägt, ebenso unerheblich sein soll wie der Umstand, ob der Arbeitgeber im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren Sozien ein Interesse an einer die Mindestsumme übersteigenden Versicherungssumme für den angestellten Rechtsanwalt habe, stellt das BFH-Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) zur Begründung der anderslautenden Wertung ersichtlich genau auf diese - nunmehr entscheidungserheblichen Umstände ab.
Rn. 36 5. Unter Berücksichtigung der neueren überzeugenden BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621), der der erkennende Senat folgt, wandte im Streitfall aus den bereits dargelegten Gründen die Klägerin mit dem Erwerb ihres eigenen Versicherungsschutzes den bei ihr angestellten Rechtsanwälten keinen geldwerten Vorteil zu.
Rn. 39 b. Soweit der Beklagte meint, die Klägerin müsse, um sich auf die BFH-Entscheidung vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) berufen zu können, nachweisen, dass die bei ihr angestellten Rechtsanwälte im Streitzeitraum zusätzlich zur versicherungsrechtlichen Absicherung für die Tätigkeit in der Kanzlei des Arbeitgebers eine im eigenen Namen geschlossene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO abgeschlossen hatten, weil anderenfalls das BFH-Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) anzuwenden sei, folgt das Gericht dieser Wertung nicht.
Ein solches Erfordernis stellt der BFH im Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) nämlich nicht auf.
Rn. 40 Dem Beklagten ist in diesem Zusammenhang zuzugeben, dass der BFH zwar am Ende der Entscheidungsgründe unter Punkt II. B. 3. c) seines Urteils vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) angeführt hat, dass in dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt die dortigen angestellten Rechtsanwälte eine eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unterhalten hatten.
Obwohl der BFH in den tragenden Entscheidungsgründen unter Punkt II. B. 3 a) seines Urteils vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) bereits unter Berücksichtigung früherer Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303; vom 19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301) ausführlich begründet hat, warum - entgegen der Rechtsauffassung der dortigen Vorinstanz - die Beiträge der dortigen Klägerin, einer Partnerschaftsgesellschaft, zu ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht als Arbeitslohn der bei ihr angestellten Rechtanwälte anzusehen sind, wollte der BFH offensichtlich zusätzlich, aber auch lediglich, darlegen, warum das Vorliegen von Arbeitslohn entgegen der Auffassung der dortigen Vorinstanz auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) folge.
Um Beiträge zu einer solchen eigenen Versicherung eines angestellten Rechtsanwalts sei es aber im Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) gerade nicht gegangen.
Dem BFH soll Gelegenheit gegeben werden, klarzustellen, ob bzw. dass frühere finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2008 13 K 2508/08, juris, hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch BFH-Beschluss vom 06.05.2009 VI B 4/09, BFH/NV 2009, 1431 als unbegründet zurückgewiesen), auf die sich der Beklagte im Wesentlichen beruft, spätestens durch das BFH-Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) überholt ist.
Ferner soll dem BFH Gelegenheit gegeben werden klarzustellen, dass die Ausführungen am Ende der Entscheidungsgründe unter Punkt II. B. 3. c) seines Urteils vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) nicht dahingehend zu verstehen sind, dass die Klägerin, um sich auf die BFH-Entscheidung vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621) berufen zu können, nachweisen müsste, dass die bei ihr angestellten Rechtsanwälte im Streitzeitraum zusätzlich zur versicherungsrechtlichen Absicherung für die Tätigkeit in der Kanzlei des Arbeitgebers eine im eigenen Namen geschlossene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO abgeschlossen hatten.
- BFH, 04.07.2018 - VI R 16/17
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 15; vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rz 10, und vom 10. März 2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 16).Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
- BFH, 01.10.2020 - VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung …
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 15; vom 19.11.2015 - VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rz 10; vom 10.03.2016 - VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 16, und vom 04.07.2018 - VI R 16/17, BFHE 261, 543, BStBl II 2019, 373, Rz 11).Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14.11.2013 - VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
Rn. 16 Andererseits hat der erkennende Senat entschieden, dass der Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber --sowohl im Fall einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als auch einer Rechtsanwalt-GbR-- zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern führt (Urteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621).
Dies gilt auch, soweit sich der Versicherungsschutz des Arbeitgebers auf die zu ihm in einem Dienstverhältnis stehenden Personen erstreckt (hierzu auch Senatsurteile in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 22, und in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, Rz 16).
Rn. 34 aa) Anders als in den Entscheidungen in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303 und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621 geht es vorliegend nicht um die Teilhabe (Einbeziehung) des Arbeitnehmers am (in den) betrieblichen Versicherungsschutz des Arbeitgebers, sondern um eine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwältin und damit um die Eigenversicherung der versicherungsnehmenden Arbeitnehmerin.
Der Abschluss der von R unterhaltenen Berufshaftpflichtversicherung war mithin unabdingbar für die Ausübung ihres Berufs als (angestellte) Rechtsanwältin und sie handelte mit der Befolgung dieser gesetzlichen Verpflichtung typischerweise auch im eigenen Interesse (ebenso z.B. Hilbert, Betriebs-Berater 2016, 1508).
- FG Münster, 01.02.2018 - 1 K 2943/16
Rechtmäßige Haftungsinanspruchnahme einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform …
Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (BFH, Urteil vom 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa Urteile vom 11.04.2006, VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26.07.2007, VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892; vom 17.01.2008, VI R 26/06, BFHE 220, 266, BStBl II 2008, 378; vom 12.02.2009, VI R 32/08, BStBl II 2009, 462; BFH, Urteil vom 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).
Rn. 56 (a) Gemäß § 51 BRAO besteht eine Verpflichtung jedes Rechtsanwalts, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten (so auch BFH, Urteile vom 26.07.2007, VI R 64/06, BStBl II 2007, 892; v. 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl. II 2016, 621).
Anders sind Fallgestaltungen zu beurteilen, in denen eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Arbeitgeberin zusätzlich zur Berufshaftpflichtversicherung ihrer Anwälte auch eigenen Haftpflichtversicherungsschutz erwirbt und auf eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung eine entsprechende Versicherung abschließt (vgl. BFH-Urteile v. 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl. II 2016, 621; v. 19.11.2015, VI R 74/14, BStBl II 2016, 303).
Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt (BFH, Urteil v. 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).
Geht der Arbeitgeber ausschließlich gegenüber Dritten eigene Verpflichtungen ein und erwirbt er eigene Ansprüche, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zu seinen Arbeitnehmern und den mit ihnen begründeten Dienstverhältnissen aufweisen, erbringt er keine durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste, zu Lohn führende Zuwendungen gegenüber seinen Arbeitnehmern (BFH, Urteil v. 10.03.2016, VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).
- BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18
Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten …
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 15; vom 19.11.2015 - VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rz 10; vom 10.03.2016 - VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 16, und vom 04.07.2018 - VI R 16/17, BFHE 261, 543, BStBl II 2019, 373, Rz 11).Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14.11.2013 - VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
Rn. 16 Andererseits hat der erkennende Senat entschieden, dass der Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber --sowohl im Fall einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als auch einer Rechtsanwalt-GbR-- zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern führt (Urteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621).
Dies gilt auch, soweit sich der Versicherungsschutz des Arbeitgebers auf die zu ihm in einem Dienstverhältnis stehenden Personen erstreckt (hierzu auch Senatsurteile in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 22, und in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, Rz 16).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621.
- FG Nürnberg, 27.02.2019 - 5 K 1199/17
Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge
Zwar habe der BFH im Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BStBI II 2016, 621) entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führe.Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (vgl. BFH, Urteile vom 19.11.2015 VI R 47/14, und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2013 VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.).
Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (…vgl. BFH, Urteile vom 11.04.2006 VI R 60/02, BStBl. II 2006, 691, vom 26.07.2007 VI R 64/06, a.a.O., vom 17.01.2008 VI R 26/06, BStBl. II 2008, 378, vom 12.02.2009 VI R 32/08, BStBl. II 2009, 462 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.).
c) In gleicher Weise sah der BFH in den Beiträgen zu einer von einer GbR in ihrem Namen und für ihre Rechnung abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die neben den nach § 51 BRAO vorgeschriebenen Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungen der dort angestellten Rechtsanwälte, die keine Gesellschafter waren, bestand, keinen Arbeitslohn der Angestellten (vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.).
Den BFH-Entscheidungen vom 09.11.2015 (…VI R 74/14, a.a.O.) und vom 10.03.2016 (VI R 58/14, a.a.O.) lagen dagegen Konstellationen zugrunde, in denen sowohl die Gesellschaft (GmbH bzw. GbR) als auch die angestellten Rechtsanwälte jeweils gesonderte Haftpflichtversicherungen zur Erlangung eigenen Versicherungsschutzes zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abgeschlossen hatten.
Im Gegenteil hat der BFH in den am 19.11.2015 ergangenen Entscheidungen sowie dem Urteil vom 10.03.2016 jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Übernahme der Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts, zu deren Abschluss dieser nach § 51 BRAO verpflichtet ist, die Zuwendung lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteile des Arbeitgebers liege, die zu Arbeitslohn führe (…vgl. BFH, Urteile vom 19.11.2015 VI R 47/14, a.a.O. Rz. 16…, vom 19.11.2015 VI R 74/14, a.a.O. Rz. 16 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O. Rz. 19, ebenso FG Münster, Urteil vom 01.02.2018 1 K 2943/16 L, Juris).
- BFH, 21.11.2018 - VI R 10/17
"Sensibilisierungswoche' als Arbeitslohn
Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und vom 10. März 2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17). - FG Münster, 03.12.2019 - 1 K 3320/18
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278; vom 10.03.2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621; vom 21.11.2018 VI R 10/17, BFHE 263, 196, BStBl II 2019, 404). - BFH, 09.05.2019 - VI R 28/17
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 - VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und vom 10. März 2016 - VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17). - FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
Die letzte Entscheidung des BFH zu diesem Thema datiere vom 10. März 2016 (VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12, BStBl II 2014, 278; BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BStBl II 2016, 621; BFH-Urteil vom 09.05.2019 VI R 28/17, BStBl II 2019, 785).
Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloß Reflexwirkungen einer originär ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 19.11.2015 VI R 74/14, BStBl II 2016, 303; BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).
Die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber führt daher in der Regel zu Arbeitslohn (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 26.07.2007 VI R 64/06, BStBl II 2007, 892; BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14, BStBl II 2016, 621).
- BFH, 13.05.2020 - VI R 13/18
Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 1 BA 27/18
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
- FG Niedersachsen, 27.10.2021 - 14 K 239/18
Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der …
- FG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 K 90/19
Zutreffende erbsteuerrechtliche Feststellung des Grundbesitzwerts für …
- FG Hamburg, 29.05.2024 - 3 K 181/21
Körperschaftsteuerrecht: Zuwendung an EWIV als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 3607/17
Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der …
- FG Hamburg, 28.04.2026 - 3 K 153/23
Kostenrecht: Verfahrenskosten bei Rücknahme einer Bedarfswertanforderung - …
- BFH, 08.02.2024 - VI R 10/22
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte …
- FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19
Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …
- BFH, 11.10.2023 - II R 16/21
Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12
Berücksichtigung der einem Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gewährten …
- FG Thüringen, 14.10.2021 - 1 K 655/17
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG …
- FG Nürnberg, 08.05.2025 - 4 K 438/24
Überwiegend eigenbetriebliches Interesse, Arbeitslohn, Zuwendungen an, …
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Rechtsprechung
| BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- rechtsinformationen.bund.de
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BetrAVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 779 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 779 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 3 BetrAVG, § 242 BGB, § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2002/14/EG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des ...
- hensche.de
Betriebliche Altersversorgung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- bag-urteil.com
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsvertragsänderungen - und ihre Inhaltskontrolle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
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BAG zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BAG zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen - BAG zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
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Keine Unterschrift ohne Anwalt
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Arbeitsvertragsänderungen - Inhaltskontrolle nach AGB-Recht
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Pensionszusagen: BayernLB siegt
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
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Abkehr von teurer Versorgungszusage
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Änderungen in vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Vertragsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem AGB Recht - BAG zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
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- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
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Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
Verfahrensgang
- ArbG München, 02.03.2015 - 8 Ca 9843/14
- LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 89
- MDR 2016, 13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (27)
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 67;… 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1).Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 69;… 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30).
Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseitiges Nachgeben zugrunde liegt (vgl. auch BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 74; 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 2 c bb (3) der Gründe, BAGE 114, 97).
Entscheidend ist, ob bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung auch der den Vertragsschluss begleitenden Umstände eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Bedingungen vorliegt (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 76).
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Rn. 65 (aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27).Rn. 77 Das Äquivalenzprinzip, das zu den Rechtsgrundsätzen iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört, dient dazu, das ursprünglich von den Parteien festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu erhalten (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN).
Vereinbarungen, durch die der Arbeitnehmer durch einseitigen Verzicht oder Erlass ohne rechtfertigende sachliche Gründe und kompensatorische Gegenleistung bereits entstandene Ansprüche verliert, sind hiermit nicht in Einklang zu bringen (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 ff.;… 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 44 mwN, BAGE 138, 136).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Rn. 16 Das Bundesarbeitsgericht entschied in mehreren Urteilen vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222), dass bei der Beklagten eine betriebliche Übung auf Abschluss eines Versorgungsvertrags besteht.Der Kläger möchte klären lassen, ob ihm trotz seiner Unterschrift unter der Anlage 3a ein Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss des im Klageantrag genannten Versorgungsvertrags zusteht, wenn die vom Senat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) genannten Voraussetzungen vorliegen.
Rn. 29 1. Ein nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 - Rn. 64 ff., BAGE 141, 222) bestehender Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung ist durch die von den Parteien abgeschlossene Änderungsvereinbarung "zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers und zur Teilnahme an der VO 2010" erloschen.
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155).Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155).
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 32 mwN)..Danach sind formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 37 mwN).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Rn. 70 Bei Verbraucherverträgen - zu denen auch vom Arbeitgeber vorformulierte Verträge mit Arbeitnehmern gehören (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V der Gründe, BAGE 115, 19) - sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. - BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (…vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 69; 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30). - BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Rn. 65 (aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (…vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27). - BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 150, 286). - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342). - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96
Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen …
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - …
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 88/15
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
- LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung, …
- LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 104/17
Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der …
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (BAG, Urt. v. 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 - m. w. N.).
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Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
MiLoG § 1 Abs. 1; MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1; MiLoG § 24 Abs. 1; MiLoG § 24 Abs. 2
Mindestlohn für Zeitungszusteller; vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag - IWW
§ 24 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes - MiLoG), § 24 Abs. 2 MiLoG,... § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 24 Abs. 2, 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG, § 362 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG, § 24 Abs. 2 S. 1 MiLoG, § 24 Abs. 1 MiLoG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de
Mindestlohn für Zeitungszusteller - vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zeitungszusteller - und der Mindestlohn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestlohn - und der Nachtzuschlag
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 13.08.2015 - 2 Ca 151/15
- LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
- BAG - 5 AZR 383/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- MDR 2016, 13
- NZA 2017, 7
- NZA-RR 2016, 400
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Soweit ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht, ist ein vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen (Anschluss an LAG Berlin Brandenburg v. 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15),.Damit erhöht sich entsprechend die Bemessungsgrundlage für den vertraglich vereinbarten Nachtarbeitszuschlag (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15, juris Rn. 144).
- ArbG Nienburg, 13.08.2015 - 2 Ca 151/15
Anspruch eines Zustellers auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.08.2015 (2 Ca 151/15) abgeändert, soweit die Beklagte im Ausspruch zu.Rn. 31 das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.08.2015 - 2 Ca 151/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Widersprechen sich dabei Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (vgl. etwa BAG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 -, Rn. 20, juris, m.w.N.).
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Beides beinhaltet neben dem Akt des Übergebens von Person zu Person oder durch Einlegen in eine dafür bestimmte Übergabevorrichtung auch Elemente des Transports sowie die damit üblicherweise im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten (vgl. etwa BAG vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12, Rn. 15 für den Anwendungsbereich der PflegeArbbV und das Verhältnis von überwiegend pflegerischer Tätigkeit zur hauswirtschaftlichen Versorgung). - BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Rn. 54 Ob die Verpflichtung des Zustellers, zusätzlich gelieferte Werbebeilagen ordnungsgemäß in das Anzeigenblatt einzulegen bzw. zusammen mit dem Anzeigenblatt zu verteilen, in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung des "Zustellens" im Sinne von § 24 Abs. 2 MiLoG schädlich ist, wird unterschiedlich beurteilt (…bejahend etwa: Riechert/Nimmerjahn, § 24 MiLoG, Rn. 61; verneinend etwa: Bissels/Falter ArbRB 2015 324 f.). - OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11
Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Jedenfalls, soweit diese Werbebeilagen - wie hier - durch einen entsprechenden Hinweis in der Zeitung bzw. im Anzeigenblatt als Werbebeilagen des jeweiligen Printmediums kenntlich gemacht sind, diese sich also als Werbeleistung des Trägerprodukts darstellen, sind sie Bestandteil der Zeitung (vgl. OLG Hamm v. 14.07.2011 - I-4 U 42/11, 4 U 42/11;… Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68;… vgl. auch ErfK-Franzen, 16. Aufl., § 24 MiLoG, Rn. 3; Sperling ZUM 2015, 793, 794 m.w.N.). - BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einem Zeitungszustellungsbetrieb
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.). - BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.).
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17
Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtarbeitszuschlag
Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG…, Urteil vom 24.05.2017- 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400). - LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17
Anspruch eines Zeitungszusteller auf Nachtzuschlag
Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG…, Urteil vom 24.05.2017 - 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400). - LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16
Mindestlohn bei Zeitungszustellern
- ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16
Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von …
Rn. 19 "Angemessen" im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25 % für "Nachtarbeitnehmer" im Sinne von § 2 Abs. 5 ArbZG ist (vergl. BAG, Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 mit weiteren Nachweisen; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2009, 26 Sa 809/09; LAG München, Urteil vom 29.01.2015, 4 Sa 557/14; LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016,13 Sa 848/15).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.2016 - I-9 U 43/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Motorradfahrer, massiver Geschwindigkeitsübeerschreitung, Vorfahrtverletzung, Haftungsverteilung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG, § 3 StVO, § 8 StVO
Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers, Vorfahrtsverletzung
- verkehrslexikon.de
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers
- verkehrsunfallsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung und Verkehrsunfall mit einfahrendem Fahrzeug
- ra.de
- rechtsportal.de
StVG § 7 ; StVO § 3 ; StVO § 8
Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Pkw - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Motorradfahrer mit 70 km/h zu tief geflogen: Haftung bei Unfall trotz Vorfahrt zu 70 %
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haftet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70% für Unfall
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers und die Haftungsverteilung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Rasender Motorradfahrer - Trotz Vorfahrt haftet ein verletzter Raser überwiegend für einen Verkehrsunfall
- haerlein.de (Kurzinformation)
Haftet Wartepflichtiger, der einem schneller als erlaubt Fahrenden die Vorfahrt nimmt, bei Unfall mit?
- steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung zwischen wartepflichtigem PKW und deutlich zu schnellem Motorrad
- haufe.de (Kurzinformation)
Umstrittene Schuld eines rasenden Motorradfahrers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kollision zwischen Motorrad und Auto: Der Motorradfahrer hatte Vorfahrt und trotzdem zu 70 % Schuld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zu schnell unterwegs: Motorradfahrer haftet trotz Vorfahrt für Unfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung trotz Vorfahrt möglich
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Der vorfahrtsberechtigte Raser
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Pkw
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines Vorfahrtsberechtigten rechtfertigt überwiegende Haftung
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Geschwindigkeitsüberschreitung contra Vorfahrtsverletzung
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14
- OLG Hamm, 23.02.2016 - I-9 U 43/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1123
- MDR 2016, 13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1962) betreffe den nicht vergleichbaren Fall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell entgegenkommenden, durchgängig im Sichtfeld des Wartepflichtigen gewesenen Fahrzeug, das zudem bei Abbiegebeginn bereits näher als hier herangekommen gewesen sei und das zulässige Höchsttempo auch in geringerem Umfang als hier überschritten habe. - LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14
Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer …
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 4 0 260/14 - teilweise abgeändert. - BayObLG, 05.12.1983 - BReg. 3 Z 168/83
Verschmelzung von Tochtergesellschaft auf Mutter-GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15
Wie bereits in erster Instanz unter Berufung auf die sehr wohl einen vergleichbaren Fall betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1692) ausgeführt, könne die Tempoüberschreitung des Versicherten der Klägerin, der unstreitig (mehr stehe nicht fest) 121 km/h schnell gefahren sei, den Beklagten zu 1) - entgegen der Annahme des Landgerichts - keineswegs entlasten.
- AG Leer, 10.07.2017 - 70 C 1166/16 Jedoch ist den Beklagten die Berufung auf den Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot deshalb versagt, weil durch das Rechtsfahrgebot nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2016, 9 U 43/15 m.w.N., zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 ZPO, § 103 ZPO, § 709 S 1 ZPO, § 788 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung - IWW
§ 788 ZPO, § ... 788 Abs. 1 ZPO, § 103 ZPO, § 709 Satz 1, § 711 Satz 1 Halbsatz 3 ZPO, §§ 91, 103 ZPO, § 709 Satz 1 ZPO, §§ 103 ff. ZPO, § 704 ZPO, § 751 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 788 Abs. 3 ZPO, § 788 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft; Einordnung der Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinne
- ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft; Einordnung der Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinne
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Entscheidung vorläufig vollstreckbar: Avalgebühren sind Kosten der Zwangsvollstreckung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufige Vollstreckbarkeit - und die Kosten der Prozessbürgschaft
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Avalgebühren sind Zwangsvollstreckungskosten! (IBR 2016, 314)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kosten für Prozessbürgschaft sind Zwangsvollstreckungskosten (IVR 2017, 33)
Verfahrensgang
- AG Erkelenz, 13.02.2013 - 17 M 59/12
- LG Mönchengladbach, 22.05.2013 - 5 T 61/13
- BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2579
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 485
- MDR 2016, 504
- WM 2016, 464
- Rpfleger 2016, 442
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- BGH, 09.07.2014 - VII ZB 14/14
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Rn. 18 aa) Aus § 788 Abs. 3 ZPO folgt, dass ein Gläubiger nach Ersetzung des vorläufig vollstreckbaren Titels durch ein Urteil oder einen Prozessvergleich die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht mehr gegen den Schuldner geltend machen kann, soweit der Verurteilung die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, NJW-RR 2014, 1149 Rn. 13).§ 788 Abs. 3 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO;… vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, NJW-RR 2011, 1217 Rn. 10).
Danach sind die Kosten einer im Ergebnis zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dessen Aufhebung oder Abänderung nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 Abs. 2, § 103 ZPO keine Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO;… Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8;… Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, aaO;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 14).
- BGH, 04.10.2012 - VII ZB 11/10
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft jedenfalls Verfahrenskosten im weiteren Sinne sind (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8 …und vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6 ff.;… Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 38 ff.).Der Bundesgerichtshof konnte diese Frage bislang offen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6;… Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 40).
- BGH, 03.12.2007 - II ZB 8/07
Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft jedenfalls Verfahrenskosten im weiteren Sinne sind (…BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8 und vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6 ff.;… Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 38 ff.).Der Bundesgerichtshof konnte diese Frage bislang offen lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8; vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6;… Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 40).
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
§ 788 Abs. 3 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (…BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO; vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, NJW-RR 2011, 1217 Rn. 10).Danach sind die Kosten einer im Ergebnis zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dessen Aufhebung oder Abänderung nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 Abs. 2, § 103 ZPO keine Berücksichtigung finden (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO;… Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8; Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, aaO;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 14).
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72
Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft jedenfalls Verfahrenskosten im weiteren Sinne sind (…BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8 …und vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6 ff.; Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 38 ff.).Der Bundesgerichtshof konnte diese Frage bislang offen lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2007 - II ZB 8/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 6; Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72, NJW 1974, 693, 694, juris Rn. 40).
- BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05
Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Rn. 16 (4) Der Beschluss des VI. Zivilsenats vom 17. Januar 2006 (VI ZB 46/05, NJW-RR 2006, 1001) steht dem nicht entgegen, da er die Einordnung von Avalzinsen für eine Bankbürgschaft betrifft, die nicht wie im Streitfall der Gläubiger zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung, sondern der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgebracht hat. - BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 27/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Danach sind die Kosten einer im Ergebnis zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dessen Aufhebung oder Abänderung nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 Abs. 2, § 103 ZPO keine Berücksichtigung finden (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8;… Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, aaO;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 14). - OLG Frankfurt, 12.11.2003 - 12 W 144/03
Avalkosten einer Bürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Rn. 12 (1) Die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum geht davon aus, dass Beschaffungskosten für eine vom Gläubiger nach § 709 Satz 1 ZPO zu leistende Sicherheit Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO sind (…vgl. OLG Koblenz, MDR 2004, 835, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 2003 - 12 W 144/03, juris Rn. 3 f.;… OLG Düsseldorf, JurBüro 2003, 47 f., juris Rn. 26;… OLG München, NJW-RR 2000, 517, 518, juris Rn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 5;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 788 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 62;… MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 788 Rn. 14 - unter Aufgabe der in der 2. Auflage vertretenen Meinung;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 788 ZPO Rn. 12;… BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Dezember 2015, § 788 Rn. 16 f.). - OLG Koblenz, 08.03.2004 - 14 W 184/04
Rechtsmittel zur Festsetzung einer Avalprovision; Kosten der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Rn. 12 (1) Die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum geht davon aus, dass Beschaffungskosten für eine vom Gläubiger nach § 709 Satz 1 ZPO zu leistende Sicherheit Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO sind (vgl. OLG Koblenz, MDR 2004, 835, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. November 2003 - 12 W 144/03, juris Rn. 3 f.;… OLG Düsseldorf, JurBüro 2003, 47 f., juris Rn. 26;… OLG München, NJW-RR 2000, 517, 518, juris Rn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 5;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 788 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 62;… MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 788 Rn. 14 - unter Aufgabe der in der 2. Auflage vertretenen Meinung;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 788 ZPO Rn. 12;… BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Dezember 2015, § 788 Rn. 16 f.). - OLG München, 05.10.1999 - 11 W 2598/99
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes für die Festsetzung von …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Rn. 12 (1) Die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum geht davon aus, dass Beschaffungskosten für eine vom Gläubiger nach § 709 Satz 1 ZPO zu leistende Sicherheit Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO sind (…vgl. OLG Koblenz, MDR 2004, 835, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. November 2003 - 12 W 144/03, juris Rn. 3 f.;… OLG Düsseldorf, JurBüro 2003, 47 f., juris Rn. 26; OLG München, NJW-RR 2000, 517, 518, juris Rn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 5;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 788 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 788 Rn. 62;… MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 788 Rn. 14 - unter Aufgabe der in der 2. Auflage vertretenen Meinung;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 788 ZPO Rn. 12;… BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Dezember 2015, § 788 Rn. 16 f.). - OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 3/00
Vollstreckung der Kosten einer Prozessbürgschaft
- OLG Koblenz, 29.08.1984 - 14 W 510/84
Teilurteil; Zahlung gegen Sicherheitsleistung; Bankbürgschaft; …
- OLG Düsseldorf, 03.04.1996 - 6 W 53/95
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441, Tz. 7; BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - WM 2016, 464, Tz. 18 ff.; BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06 - BGHZ 172, 147, Tz. 22; BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - BGHZ 180, 123, Tz. 20, 27; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - MDR 2016, 203, Tz. 40f.). - KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441, Tz. 7; BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - WM 2016, 464, Tz. 18 ff.; BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06 - BGHZ 172, 147, Tz. 22; BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - BGHZ 180, 123, Tz. 20, 27; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - MDR 2016, 203, Tz. 40f.).Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BGH (u. a. mit Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - WM 2016, 464, Tz. 18 ff.), wonach der Darlehensnehmer Nutzungswertersatz - hier unstreitig den vertraglich vereinbarten Nominalzins von 4, 42 % p. a. - nur für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet.
- BAG, 19.10.2020 - 10 AZB 53/20
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von …
§ 788 Abs. 3 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH 10. Februar 2016 - VII ZB 56/13 - Rn. 18;… 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14 - Rn. 13).
- OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17
Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei …
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2016 (Az. VII ZB 56/13) und vom 17.01.2006 (Az. VI ZB 46/05) verhalten sich nicht zu den in der Berufung erhobenen Einwänden, sondern betreffen lediglich die Frage nach den gemäß § 788 ZPO erstattungsfähigen Kosten. - AG Dorsten, 11.02.2021 - 21 C 198/20
Prozessbürgschaft, Herausgabe
Rn. 29 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 10.02.2016 - VII ZB 56/13) sind die Kosten einer Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1, § 711 Satz 1 Halbsatz 3 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO. - VG Schwerin, 27.07.2018 - 2 A 448/14
Im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Kosten; Kosten einer behördlich …
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendete Kosten einer Prozessbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinn anzusehen, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO zugänglich seien (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05 - juris), während Beschaffungskosten für eine vom Gläubiger zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung zu leistende Sicherheit Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO seien (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 56/13 - juris; sehr str. für Bürgschaftskosten zur Erlangung einer Vollziehungsaussetzung im steuerrechtlichen Vollziehungsaussetzungsverfahren: hierzu einerseits BFH, Urteil vom 8. Juni 1982 - VIII R 68/79 - (Kosten des AdV-Verfahrens); FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 KO 7/03 - (Kosten des Hauptsacheverfahrens); andererseits BFH, Beschluss vom 19. April 1972 - VII B 123/70 - (keine Kosten des Hauptsacheverfahrens); FG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 10 KO 1883/12 (keine Kosten des Hauptsacheverfahrens) - FG Hamburg, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 KO 220/11 - (keine Kosten des Hauptsacheverfahrens) sämtlichst zitiert nach juris). - AG Langen, 15.01.2016 - 72 M 3086/15 Fundstelle : JurBüro 2016, 386.
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Rechtsprechung
| BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- rechtsinformationen.bund.de
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 112 Abs 5 S 2 Nr 2 BetrVG, § 4 PostPersRG
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie - IWW
§ 75 Abs. 1 BetrVG, Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 PostPersRG, § 4 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 13 SUrlV, Abs. 3a, Abs. 4 PostPersRG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 4 PostPersRG, § 1 des Postumwandlungsgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, § 8 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PostPersRG, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG, § 18 BBesG, § 6 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 112 Abs. 5 BetrVG, § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, § 4 Satz 1 KSchG
- Wolters Kluwer
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
- hensche.de
Beurlaubte Beamte , Abfindung, Klageverzichtsprämie
- bag-urteil.com
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- Betriebs-Berater
Ausschluss von beurlaubten Beamten von Sozialplanleistungen zulässig
- arbeitsrecht-hessen.de
Keine Abfindung für beurlaubte Beamte
- datenbank.nwb.de
- ZIP-online.de
Zum Ausschluss der als Arbeitnehmer beschäftigten beurlaubten Beamten von Sozialplanabfindung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sozialplan - Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen möglich
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Beschränkung einer Sozialplanabfindung möglich
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Klageverzichtsprämie - Ausschluss von Sozialplanabfindungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung zur Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Klageverzichtsprämie auch für Beamte
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Sozialplanabfindung bei anderweitigem Arbeitsplatzangebot
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beurlaubte Beamte dürfen von Sozialplanabfindungen ausgeschlossen werden - Ausschluss von Klageverzichtsprämien unzulässig
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit des Ausschlusses als Arbeitnehmer beschäftigter beurlaubter Beamter der Deutschen Bundespost von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Sozialplan und Klageverzicht
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 24.01.2014 - 13 Ca 5224/13
- LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Papierfundstellen
- BAGE 153, 333
- ZIP 2016, 1044
- MDR 2016, 13
- NZA 2016, 767
- BB 2016, 1011
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (10)
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
Kürzung einer Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Dieser Grundsatz ist auch bei einer einvernehmlichen Regelung der Betriebsparteien zu berücksichtigen (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 18, BAGE 124, 335).Sie haben auch insoweit einen erheblichen Beurteilungsspielraum (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 21, BAGE 124, 335).
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Rn. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen überhaupt auf die zu Sozialplänen ergangene Senatsrechtsprechung zurückgegriffen werden kann, wonach der Arbeitgeber die mit einer unzutreffenden Gruppenbildung mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens nur hinzunehmen hat, wenn seine finanzielle Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 108, 147; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - zu IV der Gründe, BAGE 103, 321). - BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Rn. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen überhaupt auf die zu Sozialplänen ergangene Senatsrechtsprechung zurückgegriffen werden kann, wonach der Arbeitgeber die mit einer unzutreffenden Gruppenbildung mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens nur hinzunehmen hat, wenn seine finanzielle Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 108, 147; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - zu IV der Gründe, BAGE 103, 321).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Rn. 27 (b) Durch Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ist klargestellt, dass die Beschäftigung von Beamten bei privaten Unternehmen verfassungsrechtlich zulässig ist und die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei der Weiterbeschäftigung der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden (BVerwG 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 126, 182). - BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12
Dienstkleidung - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 - Rn. 15, BAGE 149, 195). - BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Ein Beurteilungsspielraum besteht hinsichtlich der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und ein Gestaltungsspielraum beim Ausgleich oder der Abmilderung der von ihnen prognostizierten Nachteile (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20, BAGE 128, 275). - BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Geldleistungen in Form einer Abfindung stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23). - BAG, 25.05.2005 - 7 AZR 402/04
Befristung - beurlaubter Beamter
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). - BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Die Formulierung der Vorschrift ("nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (BVerwG 3. April 2014 - 2 B 70/12 - Rn. 20). - LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
Auszug aus BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 375/14 - werden zurückgewiesen.
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20). - BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (vgl. etwa BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333). - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ebenso für den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 333).
- BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN).Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.;… anders nur, wenn die Anwendung der gleichheitswidrigen Norm auf von ihr nicht erfasste Arbeitnehmer verlangt wird: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 24).
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (…BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 50, BAGE 160, 237; 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333). - BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Geldleistungen in Form von Abfindungen sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest mildern (BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333), nicht hingegen den gesetzlichen Kündigungsschutz kapitalisieren. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 2 Sa 62/16
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VkA) - Dienstvereinbarung sieht Kürzung des …
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG 27. April 2016 aaO; BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14). - BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (…BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 50, BAGE 160, 237; 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333). - LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24
Freistellungsphase Altersteilzeit - Anspruch auf einmalige tarifvertragliche …
Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.).Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).
Es reicht aus, wenn der mit der Regelung verfolgte Zweck sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ergibt, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 227/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
Ein Beurteilungsspielraum besteht hinsichtlich der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und ein Gestaltungsspielraum beim Ausgleich oder der Abmilderung der von ihnen prognostizierten Nachteile (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Urteil vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - juris, Rn 17 f.). - BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 278/20
Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung - Wechselprämie
- BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 137/15
Auslegung eines Sozialplans
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 215/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16
Sozialplan - Pauschalabfindung - Altersdiskriminierung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 21 Sa 2016/16
Betriebsverlagerung - Wechsel des Rechtskreises - Abgeltung - Rentennachteile - …
- LAG München, 17.07.2020 - 3 Sa 25/20
Entscheidungsprämie, Betriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Nürnberg, 02.12.2020 - 3 Sa 187/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16
Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
- LAG Hamm, 26.11.2019 - 7 Sa 877/19
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2023 - 12 Sa 1160/22
Sozialplanabfindung - Ausschluss - besonderer Kündigungsschutz - …
- ArbG Mannheim, 15.02.2024 - 8 Ca 181/23
Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 217/20
Unzulässige Verknüpfung von Sozialplanabfindung mit Klageverzichtsprämie
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 1394/22
Sonderzahlung - Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer …
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 221/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 223/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 216/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- ArbG Bonn, 29.08.2024 - 1 Ca 592/24
- LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 5 Sa 224/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 228/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 218/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 213/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 17.11.2020 - 7 Sa 219/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.03.2020 - 1 Ca 817/19
Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 222/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.05.2016 - I-8 U 44/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EuGVVO aF Art. 5 Nr. 1 lit. a), Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1; GG Art. 25;; GVG § 20 Abs. 2
Staatsanleihen (Hellenische Republik): Gerichtsbarkeit; internationale Zuständigkeit - rechtsportal.de
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Griechischer Schuldenschnitt: Anlegerklagen gegen Griechenland können zulässig sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Staatsanleihen - und keine Anlegerklagen gegen Griechenland
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
2198/1994 StaatsanleihenG (Griechenland) Art. 5 f.; 2198/1994 StaatsanleihenG (Griechenland) Art. 6; 2198/1994 StaatsanleihenG (Griechenland) Art. 8; 2915/2001 ZGB (Griechenland) A... rt. 321; EGBGB Art. 6; EUGVVO 44/2001 Art. 1; EUGVVO 44/2001 Art. 2; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 15; EUGVVO 44/2001 Art. 15 f.; EUGVVO 44/2001 Art. 66; GG Art. 25; GVG § 20; ZPO § 264; ZPO § 293; ZPO § 538
Zuständigkeit --> Gerichtsbarkeit - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
- LG Köln, 22.09.2015 - 32 O 70/14
- OLG Köln, 12.05.2016 - I-8 U 44/15
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1249
- ZIP 2016, 40
- MDR 2016, 13
- WM 2016, 1590
- NZG 2016, 697
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (24)
- OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 13 U 43/15
Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Rn. 68 b) Nach Maßgabe der vorstehend ausgeführten Grundsätze steht der Klage nur in dem eingangs beschriebenen Umfang der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris).Rn. 69 aa) Soweit der Kläger seine Klage auf Rückzahlungansprüche aus Staatsanleihen stützt, kann die Beklagte sich nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15 ff.; öst.
Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.
Dies nimmt jedoch dem Grundverhältnis, auf das vorliegend die Klage gestützt ist, nicht seine fiskalische Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).
Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (- VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734) nicht entgegen (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).
Insoweit greift der Einwand der Staatenimmunität durch, so dass für eine Inanspruchnahme der Beklagten die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 18 ff.).
Damit stellt der Kläger, da die ursprünglichen Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) enthielten, maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).
Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 19-23; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).
Der Streitgegenstand der auf Erfüllung gerichteten Klage, auf den in diesem Zusammenhang maßgeblich abzustellen ist (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 15. Mai 2003 - Rs. C-266/01- TIARD SA, Slg. I-4881, 4895 Rn. 42), ist zivilrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 21; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - 4 Ob 227/13f - sub 4; vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h -, JBl.
Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt - wie oben (unter 2 b aa) dargelegt - nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15, 21).
Rn. 88 Nach dieser Maßgabe kann ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht angenommen werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 23 ff. [25]; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h -, JBl.
Damit handelt es sich auch hierbei um einen "Anspruch aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 28 f.).
Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den erst erwerbenden Systemteilnehmern die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der griechischen Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 41 f.).
Folgte man der von der Berufung in diesem Zusammenhang vertretenen gegenläufigen Auffassung, wäre Anspruchsgrund des auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 gestützten Zahlungsanspruchs nicht die freiwillige Eingehung der mit der Ausgabe der Staatsanleihen begründeten (vertraglichen) Verpflichtungen der Beklagten, sondern ausschließlich eine Nichterfüllung der durch Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 statuierten Verpflichtungen; damit aber würde sich auf Grundlage des von der Berufung eingenommenen Standpunktes der auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des genannten Gesetzes gestützte Anspruch schon nicht als Anspruch "aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF darstellen, so dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bereits aus diesem Grund nicht eröffnet wäre (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 36).
Abgesehen davon, dass - wie oben (unter 3 b) bb) (1) (b) (aa)) ausgeführt - vertragliche Ansprüche mit ihrer Abtretung und Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter verlieren, sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35, 43 aE; Gebauer, IPRax 1999, 432, 434 f.;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I - EuGVVO, Art. 7 Rn. 8;… Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 10d;… Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22.
Der mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 im Zusammenhang mit Art. 321 grZGB vorgetragene gegenläufige Standpunkt des Klägers, für die Bestimmung des Erfüllungsortes und somit des daran anknüpfenden Gerichtsstandes komme es auf den (Wohn-
)Sitz der Person an, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe deren Gläubiger sei, ist mit dem der EuGVVO aF zugrunde liegenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35; Gebauer, IPRax 1999, 432, 435).Rn. 107 (bb) Da die dispositive Vorschrift des Art. 321 grZGB aus den vorstehend ausgeführten Gründen hier keine Anwendung findet, kann dahin stehen, ob Gläubiger im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Staatsanleihen ist oder ob aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes folgt, dass selbst dann, wenn die maßgebliche lex causae - wie etwa Art. 321 grZGB - für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abstellt, die Zuständigkeitsanknüpfung etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann und allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend sind, so dass vorliegend auf den am Girosystem der griechischen Zentralbank teilnehmenden Ersterwerber der Staatsanleihen abzustellen wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35 ff.).
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen stützt und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wegen rechtswidriger Enteignung bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Schadensersatz geltend macht, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, Rn. 19-23).b) Etwas anderes gilt, soweit mit der Anlegerklage Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -).
Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist - was das Landgericht zutreffend angenommen hat - vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris Rn. 3).
Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.)..
Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.)..
Rn. 67 bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 -, BVerfGE 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15).
Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.
Die hierdurch suggerierte Überprüfung fremdstaatlicher hoheitlicher Maßnahmen, die der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 20), findet nämlich bei der Anwendung der eng auszulegenden Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt.
Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (- VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734) nicht entgegen (zutreffend OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).
In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger ihre Klage auf die Verletzung ihres Eigentums/Besitzes am Papier gestützt, jedoch gerade nicht auf Ansprüche aus (angeblich) erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung (vgl. BGH
, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18).Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 19-23; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).
Rn. 78 (a) Die Berufung verkennt schon im Ausgangspunkt, dass die Frage der Gerichtsbarkeit und damit einher gehend auch der Staatenimmunität vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11, 24).
Rn. 79 (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
Rn. 81 (d) Damit geht schließlich einher, dass die vorgenannte Entscheidung des EuGH, die sich entgegen der Einschätzung des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich (Beschluss vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g -) nur zur Frage des sachlichen Anwendungsbereichs der EuZVO verhält, die - ohnedies weder von EuZVO noch von EuGVVO aF geregelte - Frage der Immunität nicht präjudiziert; diese stellt sich vielmehr erst auf der der Zustellung nachgelagerten Ebene der Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 24 m.w.N.) und folgt, wie ausgeführt, eigenen Regeln.
Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt - wie oben (unter 2 b aa) dargelegt - nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15, 21).
Die Behandlung der Frage der Staatenimmunität ist für die dem Senat vorliegend zur Entscheidung unterbreitete Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, höchstrichterlich nicht geklärt (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18).
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
b) Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn. 20 ff. [35]).Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28).
Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).
Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern ("Träger"), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).
Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38).
Rn. 91 (a) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22.
- BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Iranische Botschaft
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln ("acta iure gestionis") genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 33 ff.).Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.)..
Rn. 67 bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 -, BVerfGE 46, 342, 394; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15).
Rn. 79 (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
- EuGH, 11.06.2015 - C-226/13
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Nach der gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) handle es sich vorliegend - da maßgebend auf den Klagegrund abzustellen sei - bei der ausdrücklich auf einen vertraglichen Zahlungsanspruch gestützten Klage um eine Zivilsache, die in den sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO aF falle; dies ergebe sich auch aus dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil des EuGH (vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250).Rn. 77 Soweit die Berufung - ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 2015 (- verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250) über weitere Entscheidungen des EuGH und des österreichischen Obersten Gerichtshofs - eine "Zivil- und Handelssache" (auch) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 ff., berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO aF) bejaht und sie hieraus den zwingenden Schluss zieht, der Staat - hier die Beklagte - könne sich daher nicht auf seine Immunität berufen, vermag sie damit nicht durchzudringen.
Zwar hat der EuGH für Anlegerklagen wegen des Ausfalls griechischer Anleihen entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen sei, dass "Klagen auf Entschädigung wegen Besitz- und Eigentumsstörung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, wie sie in den Ausgangsverfahren von Privatpersonen, die Staatsanleihen erworben haben, gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind" (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, EuZW 2015, 633 Rn. 59, insoweit in ZIP 2015, 1250 nicht abgedruckt).
Vor diesem Hintergrund steht es außer Zweifel, dass sich die vorgenannte Entscheidung des EuGH auf die Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs anderer Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht übertragen lässt, mithin die rechtsaktautonome Auslegung der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuZVO anders ausfallen kann als im Rahmen von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (…vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Anh § 1071 EuZustVO vor Art. 1 Rn. 3; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1, 25 f.; Wagner, EuZW 2015, 636, 637).
Sie setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatleuten geltenden Regeln abweichen (vgl. - obgleich die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF nicht präjudizierend: EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250 Rn. 53).
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.)..Rn. 67 bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
Rn. 79 (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Rn. 46 2. Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen.Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.
Die allenfalls im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu behandelnde Frage, ob die Vorschrift des Art. 6 EGBGB vorliegend überhaupt Anwendung findet (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1258), kann vorliegend offen bleiben.
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Diplomatische Immunität
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.)..Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.
- LG Osnabrück, 15.05.2015 - 7 O 2995/13
Klage wegen griechischer Staatsanleihen abgewiesen
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Rn. 46 2. Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen.Dies dokumentiert der Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 225/01 -, BGHZ 160, 332, 344;… Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14;… Schulze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28;… Voltz, in: Staudinger, EGBGB/IPR - IPR Allgemeiner Teil, Neubearbeitung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 124; insoweit unzutreffend daher LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13 -, RIW 2016, 76, 78 f.).
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; …
Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist - was das Landgericht zutreffend angenommen hat - vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris Rn. 3).Dies gilt auch, soweit die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Betracht kommt, da die internationale Zuständigkeit Gerichtsbarkeit voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris, Rn. 3; Junker, RIW 2014, 260, 261; ferner - noch zum EuGVܠ…- die Schlussanträge des Generalanwalts D vom 8. November 2006 in der Rs. C-292/05 - Lechouritou u.a., Slg. 2007 I-1521, 1539 Rn. 77).
- LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
- EuGH, 06.09.2012 - C-190/11
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
- BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14
Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …
- BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13
Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur …
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01
Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe …
- BGH, 23.06.2003 - II ZR 305/01
Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung …
- EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
Préservatrice Foncière TIARD - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14
Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität
- OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15
Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität
Danach unterliegt die Beklagte - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff stützen (ebenso Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).Damit stellen die Kläger maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 72).
Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19-23 mwN; Senat…, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 5 U 89/14, juris Rn. 59 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 72).
Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 74 ff.; vgl. auch Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Wagner, RIW 2014, 260, 261).
b) Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben entschieden, dass sich die Beklagte nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris).
Die zum Zwangsumtausch führenden Maßnahmen des Gesetzgebers nähmen dem Grundverhältnis, auf das die Klage gestützt sei, nicht seine fiskalische Natur (OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69).
bb) Die der Auffassung des Senats widersprechende Begründung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69) fokussiert sich nach Ansicht des Senats zu einseitig auf das Grundverhältnis, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es für die Frage der Immunität auf die Natur des staatlichen Handelns ankommt, über deren Berechtigung die Parteien streiten (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17).
Überdies wäre, wenn mit den Oberlandesgerichten Oldenburg und Köln die deutsche Gerichtsbarkeit für die vertraglichen Ansprüche zu bejahen wäre, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 79 ff.).
Die dort vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der EuZustVO ist für die EuGVVO a.F. nicht präjudizierend (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-223/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 35, 39; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 81).
Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 81), wäre kein Gerichtsstand gegeben.
bb) Danach fehlt es hier an hinreichenden Anknüpfungspunkten für eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a.F. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits kann nicht angenommen werden (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 85 ff.;… siehe auch östOGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h, Rn. 2.1;… vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g, Rn. 3.2;… vom 25. November 2015 - 8 Ob 125/15p, Rn. 3.1).
Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F., so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 87).
Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass die klägerische Partei eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 61; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 88 mwN).
Ansprüche, die einmal als "vertraglich" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. qualifiziert worden sind, verlieren mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90 mwN).
Ob - was die Beklagte bestreitet - die Kläger tatsächlich Inhaber der Staatsanleihen und somit Gläubiger der dadurch begründeten Forderungen geworden sind, ist gegebenenfalls einer Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90).
(1) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, Rn. 7 mwN), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 95).
Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).
Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105).
- OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17
Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …
Damit ist der Rechtsstreit insgesamt dem Senat als Berufungsgericht zur Entscheidung angefallen (ebenso OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 60 sowie OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 13 ).Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (…BGH NJW 2016, 1659 juris Rn. 11; OLG Schleswig WM 2017, 285 , OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn.14 und OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 61 jeweils unter Hinweis auf die zitierte BGH-Entscheidung).
Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht - hoheitliches Handeln ("acta iure gestionis") genießt (…BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 12 sowie OLG Schleswig WM 2017, 285 jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 16, 27 ;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 130 f; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris 62).
Eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns eines Staates durch die Gerichte eines anderen Staates würde dem Prinzip der Staatensouveränität und -gleichheit widersprechen; Staaten dürfen danach grundsätzlich nicht übereinander zu Gericht sitzen, jedenfalls soweit es um staatstypisches, hoheitliches Handeln geht (…vgl. BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 13 unter Hinweis auf BVerfGE 117, 141 ;… BVerfG NJW 2014, 1723 in juris Rn. 19 f; OLG Schleswig WM 2017, 285 ; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 62).
Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (…BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 14; OLG Schleswig WM 2017, 285 ; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 63 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rn. 50 Das Oberlandesgericht Köln (WM 2016, 1590 in juris Rn. 66 ff) sowie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (…WM 2016, 1878 in juris Rn. 15 f) haben entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache.
Rn. 77 bb.) Hinsichtlich der hilfsweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird in der Rechtsprechung (vgl. dazu BGH NJW 2016, 1659 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 71 ff) - soweit ersichtlich - einhellig die Auffassung vertreten, dass sich die Beklagte berechtigterweise auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann.
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 68 m.w.N.).
Rn. 104 Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits kann jedoch nicht angenommen werden (ebenso OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 23 ff; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 85 ff).
Danach entstanden die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern (Träger), sodass sich der anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischengeschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 17 f EuGVVO ausgelegt werden kann; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 85).
Ausreichend ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vielmehr, dass der Kläger einen vertraglichen Anspruch schlüssig darlegt, der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses gegeben ist und er seine Klage darauf stützt (OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 27; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 88).
Rn. 109 Es bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, ob die Beklagte mit der Ausgabe von Staatsanleihen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist, die sich jedenfalls aus Art. 8 Abs. 2 des … Gesetzes 2198/1994 ergibt (vergleiche dazu OLG Oldenburg WM 2016, 1898 in juris Rn. 28 ff sowie OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 89 ff).
Der Erfüllungsort dieser primären Hauptleistungspflicht ist auch maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit für etwa durch Leistungsstörung entstandene Schadensersatzpflichten oder sonstige anstelle der Erfüllungsverpflichtung getretene sekundäre Pflichten aus dem Vertrag (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 32; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 94 f).
Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den ersterwerbenden Systemteilnehmern ("Primary Dealer") die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der … Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 99;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 167 f).
Rn. 115 Der gemäß Art. 7 Nr. 1 lit a EuGVVO an einen vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann indessen nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden; eine abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren (…siehe dazu im Einzelnen OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 35 ff; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 101 ff, OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 156 ff /169).
Den insoweit allein in Betracht kommenden Ansprüchen auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteignungsgleichen Eingriffs steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen, so dass sie der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterfallen und deshalb von deutschen Gerichten nicht zu prüfen sind (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 44; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 105).
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16
Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …
Rn. 21 aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; Paulus EWiR 2016, 577, 578).
Rn. 28 (2) Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht der Revision (ebenso OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) - auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f.).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16
Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
Rn. 134 Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15), wäre kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben.Rn. 136 Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der ausführlichen rechtlichen Würdigung der Oberlandesgerichte Schleswig, München, Köln und Oldenburg an, auf die Bezug genommen wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 14 U 4840/15 -, juris Rn 157 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15).
Erfüllungsort war Stadt 3. Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).
Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).
Rn. 161 Die Beklagte unterliegt - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) bereits geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff stützen (ebenso OLG Schleswig…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578).
(2) Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) - auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f.).
- OLG München, 08.12.2016 - 14 U 4840/15
Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen
Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a. F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15), wäre kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben.Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a. F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).
Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).
- OLG Köln, 01.09.2017 - 6 U 186/16
Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im …
Rn. 89 b) Der Grundsatz der Staatenimmunität greift nach inzwischen herrschender Ansicht auch dann, wenn vertragliche Erfüllungs- bzw. Rückzahlungsansprüche auf die vom Schuldenschnitt betroffenen Staatsanleihen gestützt werden (so u.a. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014, 16 U 32/14, IPRspr 2014, Nr. 203b, 503; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, ZIP 2016, 1501; OLG München, Urteil vom 08.12.2016, 14 U 4840/15, MDR 2017, 169; OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.05.2017, 6 U 1/17, Bl. 799 ff. GA; nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auch OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2017, 5 U 1533/16;… aus der Literatur z.B. Freitag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland EWiR 2016, 577, 578; wohl auch Thole, Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten? WM 2012, 1793, 1794).Gerade durch diese Fragestellung ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 25; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland, EWiR 2016, 577, 578).
Rn. 91 aa) Die vom 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg (Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, WM 2016, 1878) und vom 8. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15, WM 2016, 1590; zustimmend Dr. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 1; Hirth, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 2; Müller, RIW 2016, 464 ff; Zarth/Buchner, EWiR 2016, 579 f.; Hübner EWiR 2016, 713 f.) vertretene Gegenansicht überzeugt nicht.
Rn. 95 (s. OLG Köln, WM 2016, 1590, Juris-Tz. 69; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, Juris-Tz. 16), verkennt, dass es weder auf das Grundverhältnis ankommt, noch der griechische Staat mit einem normalen Schuldner gleich gesetzt werden kann, noch die übliche Anwendung von nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermittelndem ausländischen Recht im Raum steht.
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
Rn. 10 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2016, 1590 veröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578).
- LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14
Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität
(…s. zur vorrangigen Prüfung der Staatenimmunität auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).Rn. 137 Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben im Anschluss daran entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).
Rn. 144 Der entgegengesetzten Auffassung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (…OLG Oldenburg, Urt. v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15), die ihre Entscheidungen im Wesentlichen damit begründen, dass ein einmal als nicht-hoheitlich eingestuftes Rechtsverhältnis diesen Charakter grundsätzlich durch spätere Maßnahmen, auch hoheitlicher Natur, nicht mehr verlieren könne und die Beklagte nicht anders zu behandeln sei als jeder Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf berufe, seine Verbindlichkeit sei durch Gesetz erloschen, vermag die Kammer nicht zu folgen.
- LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13
Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland
(…s. zur vorrangigen Prüfung der Staatenimmunität auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).Rn. 58 Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben im Anschluss daran entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).
Rn. 65 Der entgegengesetzten Auffassung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (…OLG Oldenburg, Urt. v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15), die ihre Entscheidungen im Wesentlichen damit begründen, dass ein einmal als nicht-hoheitlich eingestuftes Rechtsverhältnis diesen Charakter grundsätzlich durch spätere Maßnahmen, auch hoheitlicher Natur, nicht mehr verlieren könne und die Beklagte nicht anders zu behandeln sei als jeder Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf berufe, seine Verbindlichkeit sei durch Gesetz erloschen, vermag die Kammer nicht zu folgen.
- AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
- OLG Dresden, 07.06.2017 - 5 U 1533/16
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